Über das Wochenende des 9. und 10. Juni haben sich die Jusos Schleswig-Holstein uns in größtmöglicher Runde zusammengefunden, um einen Weg für das kommende Jahr abzustecken: Bei den ordentlichen Landeskonferenzen (LaKo) treffen sich insgesamt 77 Delegierten der Kreisverbände aus dem ganzen Land. Sie wählen einen neuen Vorstand, beschließen ein Arbeitsprogramm und entscheiden, wie die Jusos SH zu ganz konkreten Themen stehen. Sei es Umwelt, Feminismus, Schule oder Digitales. Dabei wird um die besten Antworten gerungen und sich auch mal leidenschaftlich um Inhalte gestritten. 

 

Wo geht’s hin? – Das Arbeitsprogramm

Das Arbeitsprogramm stellt den Fahrplan für die Jusos Schleswig-Holstein im kommenden Jahr dar. Dabei enthält es drei Schwerpunkte.

2018 gibt es was zu feiern: 100 Jahre Frauenwahlrecht! Dieses Jahr soll es gemeinsam mit der SPD Veranstaltungen zu dem Thema geben und wir werden auf verschiedene Wege darauf aufmerksam machen, dass wir in Deutschland beim Thema Gleichberechtigung immer noch Sachen aufzuholen haben. Außerdem gibt es zwei weitere Schwerpunkte: #SPDerneuern und die Europawahl. Sowohl Europa, als auch die SPD stecken in einer Krise. Es wird unsere Generation sein, die in der Welt von Morgen in Frieden und Sicherheit ihr Leben gestalten will. Wir sind überzeugt, dass das nur mit Europa möglich sein wird. Ein starkes Europa braucht eine starke Sozialdemokratie! Zwei Herzensthemen gehen also Hand in Hand.

Das Arbeitsprogramm macht außerdem klar, dass wir weiterhin eng mit unseren Partner*innen zusammen arbeiten wollen: Seien es gemeinsame Aktionen zu verschiedensten Themen, Demos gegen Rassisten oder eine spannende Abendveranstaltung – gemeinsam sind wir stärker. Wir wollen eine Praxiswoche durchführen, also im ganzen Land bei Unternehmen, Vereinen oder Sozialträgern reinschnuppern und uns mit den Herausforderungen vor Ort beschäftigen. Wie in der Vergangenheit auch, werden wir ein breites Themenspektrum, neben den drei Schwerpunkten, abdecken und gemeinsam nach Antworten für Zukunftsfragen suchen.

 

Beschlüsse – Darum ging’s

Geld bezahlen, um zur Schule zu kommen? Für viele von uns im hohen Norden leider Realität. Wir fordern deswegen, dass die Landesregierung eine kostenfreie Schüler*innen-Beförderung sicherstellt. Es darf keine Rolle spielen, ob man in der Großstadt oder auf dem Land wohnt. Für die Schule hat der Bus kostenfrei zu sein!

Schwangerschaftsabbruch erschweren? Nicht mit uns! Der §219a gehört aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Er verbietet es Ärzten, angemessen darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Das Gesetz geht zurück auf die Nazizeit und ist alles mögliche, aber sicher nicht mehr zeitgemäß!

Steuern auf die Vagina – So könnte man die 19%-Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel, wie Damenbinden, Tampons oder Slipeinlagen nennen. Die Besteuerung von Artikeln, die ausschließlich 50 Prozent der Gesellschaft nutzen stellt für uns eine strukturelle Diskriminierung dar. Dem ganzen gehört ein Ende gesetzt: Wir wollen, dass solche Artikel zunächst von der Steuer befreit werden und langfristig in einem zweiten Schritt kostenfrei zur Verfügung gestellt werden! Don’t tax my period!

Wo können sich Europäische Länder weiter annähern? Bei der Bundeswehr läuft es ja eh nicht so… Also warum nicht ein europäisches Militär? Ziel soll es sein, neben den nationalen Streitkräften ein Europäisches Heer aufzubauen. Das hat nicht nur das Potenzial, dass Europa seine Interessen im Ausland einheitlicher vertreten kann, sondern schafft für die Soldat*innen Annäherung durch gemeinsame Ausbildung und Mission.

2015, das Jahr, in dem viele Geflüchtete bei uns Schutz suchten, ist drei Jahre her? Kein Grund für uns die Geflüchtetenpolitik zu vergessen! Wir setzen uns weiterhin für ein weltoffenes Europa ein. Es braucht einen humanen Umgang mit den Menschen die fliehen mussten – Gesetze die Geflüchtete in Flüchtlinge “erster und zweiter Klasse” einteilen wollen wir nicht. Außerdem muss auch subsidiär Schutzberechtigten der uneingeschränkte Familienzuzug gewährt werden.

Pflege ist nichts für Jusos? Von wegen, sie betrifft uns alle. Wir setzen uns für Verbesserungen im Gesundheitswesen ein, indem wir eine Beteiligung der Bundespflegekammer an der Verhandlung von Personalbemessungsschlüsseln in Krankenhäusern, eine Verbesserung der Ausbildungsvergütung und eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortbildung und Gesunderhaltung seiner Angestellten fordern.

Digitalisierung in aller Munde. Doch was sich dahinter verbirgt, ist vielen nicht wirklich klar. Mit einem großen Antrag füllen wir die Digitalisierung mit Inhalten. Damit wir von ihr mehr Vorteile als Nachteile haben. Sie betrifft die Arbeitswelt genau wie Bildung und den Datenschutz. Wir wollen, dass es ein Recht auf Nichterreichbarkeit gibt und ab einer bestimmten Zeit keine Dienst-E-Mails mehr auf das Handy kommen. Genauso bedarf es weiterer Maßnahmen um Cybermobbing begegnen zu können. Mit der neuen europäischen Datenschutzgesetzgebung erhält jede*r starke Rechte im Datenschutz. Diese bedürfen einer ständigen Anpassung. So fordern wir beispielsweise die Schaffung einer digitalen Grundrechtecharta.

 

Da war doch noch was? Der neue Landesvorstand

Um Themen in der Partei und der Öffentlichkeit zu Platzieren, aber auch um zu organisieren braucht es eine Vorsitzende und ihre Vertreter*innen! Letztes Jahr hat es ein starkes Team mit fast ausschließlich neuen Vorstandsmitgliedern gegeben. Ein paar von denen widmen sich nun anderen spannenden Aufgaben bei den Jusos und der SPD, so dass es auch dieses Jahr wieder neue Gesichter im Landesvorstand gibt. Während Sophia Schiebe Landesvorsitzende bleibt und auch Simon Bull und Lukas Zeidler als stellvertretende Landesvorsitzende weitermachen dürfen, verabschiedet sich der Vorstand von Tiemo Olesen, Fabian Parohl, Janne Nissen und Aylin Cerrar. An deren Stelle treten für dieses Jahr Philine Krohn, Marcello Hagedorn, Lea Benecke und Paul Benk.

Den heutigen Tag der Organspende möchten wir dazu nutzen, auf die aktuelle Problematik im System des Organspendewesens ins Deutschland aufmerksam zu machen. Derzeit warten über 10.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan, die meisten jedoch vergebens. Dies hat vielerlei Gründe.

Zum einen gibt es nicht ausreichend Spender. Um ein Organ transplantieren zu können, müssen bestimmte Stoffe in dem Spender mit denen des Empfängers übereinstimmen, ansonsten kommt es zu einer Abstoßungsreaktion. Je mehr Spender es gibt, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, ein passendes Organ zu finden. In Deutschland gibt es im Vergleich zum europäischen Ausland jedoch relativ wenig Spender. Obwohl auch Organe über “Eurotransplant”, eine länderübergreifende Zusammenarbeit in der Organspende, nach Deutschland “importiert” werden, reicht es bei weitem nicht aus. Ein Faktor dabei ist, dass man sich in Deutschland aktiv vor dem eigenen Tod dazu entscheiden muss, potentielle*r Organspender*in zu werden und einen Organspendeausweis auszufüllen. In den meisten anderen europäischen Ländern sind die Bürger*innen mit Eintritt in das Erwachsenenalter automatisch Organspender, solange sie nicht selbst aktiv Widerspruch einlegen. Die ist in Deutschland auch eine denkbare Möglichkeit, die dringend umgesetzt werden muss, damit mehr Menschen eine Chance zum Überleben bekommen.

Zum anderen ist das medizinische System in Deutschland verbesserungsbedürftig. Häufig scheitert eine Organspende an den Gegebenheiten im Krankenhaus. Um die Organe entnehmen zu können, muss zunächst von zwei Ärzten der Hirntod festgestellt werden. Mindestens eine*r von beiden muss Neurolog*in oder Neurochirurg*in sein. Diese Vorgaben können viele kleinere Krankenhäuser nicht einhalten, sodass es nicht zu einer Organspende kommt. Dem könnten mobile Expertenteams entgegenwirken, die bei Bedarf in kleineren Kliniken zur Hintoddiagnostik angefordert werden können.

Patientenverfügungen sind essentiell für die körperliche Selbstbestimmung in Situationen, in denen Patient*innen nicht mehr aktiv selbst entscheiden können. Jedoch berücksichtigen die meisten Vordrucke nicht die Möglichkeit einer Organspende. Es ist wichtig, die Menschen auch über die Möglichkeit in Kenntnis zu setzen, dass der Körper im Fall der Fälle solange durch lebenserhaltenden Maßnahmen geschützt wird, bis die Organentnahme stattgefunden hat. Eine derartige Formulierung sollte in die Vordrucke aufgenommen werden und Ärzt*innen sollten über diese Möglichkeit informieren.

Die wichtigste Frage an diesem Tag ist jedoch: Fühlst Du dich ausreichend über das Thema “Organspende” informiert? Hier informiert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: https://www.bzga.de/infomaterialien/organspende/

Und hast Du Dich schon entschieden? Hier kannst Du Dir einen Organspendeausweis ausdrucken und anschließend ausfüllen: https://www.bzga.de/bot_organspende.html

Oder Du bestellst ihn online und bekommst ihn kostenfrei zugeschickt: https://www.organspende-info.de/articles/2081

Antragsbuch Ordentliche Landeskonferenz 2018

Im Antragsbuch findet ihr alle Anträge, die auf der ordentlichen Landeskonferenz 2018 in Bad Oldesloe behandelt werden.

Die Anträge des Landesvorstands findet ihr auf folgenden Seiten:

 

Seite 4 : Arbeitsprogramm

Seite 18: Digitale Wirtschaft und Bildung an Schulen

Seite 19: Computerführerschein

Seite 23: Unentgeltliche Abgabe aller Hygieneartikel für die Periode

Seite 24: Professionelle Pflege stärken

Seite 28: Unser Weg in eine digitale Welt

Seite 50: Ein Verband für alle – Inklusion bei den Jusos stärken

Seite 64: Nachhaltige Politik.

Du denkst, es müsste etwas geändert werden? Dann stelle einen Änderungsantrag und lasse ihn von der Landeskonferenz diskutieren! Wir freuen uns auf deine Ideen.

Bei einer Landeskonferenz kommen Jusos aus Schleswig-Holstein zusammen, um an einem Wochenende im Jahr ihre politischen Positionen zu diskutieren und einen Landesvorstand zu wählen. Die ordentliche Landeskonferenz 2018 findet am 9. und 10. Juni in Bad Oldesloe statt. Du möchtest dir angucken, wie eine Landeskonferenz funktioniert? Dann melde dich bei unserem Geschäftsführer Tarek ( tarek.awad@spd.de ) als Gast an und komm vorbei!

 

 

 

Weltgesundheitstag 2018

„Universal Health Coverage“

– Drei Herausforderungen des deutschen Gesundheitssystems –

Der diesjährige Weltgesundheitstag steht unter dem Motto „Universal Health Coverage“. An dem heutigen Tag soll weltweit darauf aufmerksam gemacht werden, dass noch immer viele Menschen keine adäquate Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen können. Laut dem WHO „Tracking Universal Health Coverage: 2017 Global Monitoring Report“  hat über die Hälfte der Weltbevölkerung keinen umfassenden Zugang zu essentiellen Gesundheitsdienstleistungen. Ungefähr 100 Millionen Menschen werden aufgrund von medizinischen Ausgaben in extreme Armut gedrängt.

In Deutschland hingegen haben wir ein funktionierendes Gesundheitswesen, so dass fast alle Menschen in Deutschland sich auf eine adäquate Gesundheitsversorgung verlassen können. Dennoch gibt es einige Baustellen, an denen auch noch in unserem System gearbeitet werden muss, damit wirklich jeder Mensch in Deutschland die bestmögliche Behandlung erhalten kann. Hinzu kommt, dass der demographische Wandel das Gesundheitssystem vor neue Herausforderungen stellt. Wir möchten den heutigen Tag dafür nutzen, um auf drei ausgewählte Probleme im deutschen Gesundheitssystem aufmerksam zu machen.

Menschen ohne Krankenversicherung

Die meisten werden „Ärzte ohne Grenzen“ wohl mit ihrem Einsatz in Krisenregionen der Welt in Verbindung bringen. Die wenigsten wissen, dass es auch in Deutschland „Praxen ohne Grenzen“ gibt. In Deutschland gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Krankenversicherung. Dennoch lassen sich einige Menschen nicht versichern. Dazu gehören vor allem Migrant*innen, Obdachlose und Selbstständige, die sich die Privatversicherung nicht leisten können bzw. wollen.

Unversicherte Menschen werden in Krankenhäusern nur behandelt, wenn es sich um einen Notfall handelt. Lässt man sich in einer Praxis ohne Krankenversicherung behandeln, wird demjenigen eine Rechnung ausgestellt. Arztbesuche und verschreibungspflichtige Medikamente sind aber meistens teuer. Deshalb gibt es in Deutschland Praxen, die auf Spendenbasis die Behandlung kostenlos übernehmen. Allerdings gibt es dabei ein großes Problem: Die meisten dieser Menschen gehen erst zum Arzt, wenn die Folgen schon gravierend sind. So können sich aus ursprünglich behandelbaren Krankheiten ernsthafte Erkrankungen mit bleibenden Schäden entwickeln.

Eine Lösung für dieses Problem im aktuellen System wurde jedoch noch nicht gefunden. Die „Malteser Migranten Medizin“, die ähnlich wie die „Praxen ohne Grenzen“ arbeitet, fordert, dass der Staat die Kosten für die Unversicherten übernimmt. Dann wird der Anreiz für Selbstständige, sich zu versichern, jedoch nochmals geringer. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung und somit auch der Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems, müssten auch Selbstständige in die Versicherung einzahlen, so dass diese nicht mehr in derartige Notsituationen geraten.

Ländliche Regionen

Es gibt bestimmte Regionen in Deutschland, in denen es keine flächendeckende Gesundheitsversorgung gibt. Auch in Schleswig-Holstein macht sich der „Ärztemangel“ auf dem Land bemerkbar. Die Wartezeiten in den allgemeinmedizinischen Praxen in ländlichen Regionen sind lang und die Anfahrtswege sind es häufig ebenfalls. Hausbesuche werden bei weitem nicht von jedem Hausarzt angeboten. Hinzu kommt, dass auch entsprechend Krankenwagen und Notarzt längere Anfahrtswege haben, dies kostet im Notfall wetvolle Zeit.

Viele ländliche Praxen werden durch ältere Ärzt*innen geführt. Häufig finden sie jedoch keinen Nachfolger und praktizieren deswegen noch weiter. 35 Prozent der Ärzt*innen in Schleswig-Holstein sind über 60 Jahre alt. Ein umfassender Zugang zur medizinischen Versorgung ist damit nicht überall in Deutschland sichergestellt.

Der Arztberuf auf dem Land muss attraktiver gestaltet werden, so dass der Medizinernachwuchs sich in unterrepräsentierten Regionen ansiedelt. Dazu existieren unterschiedliche Pilotprojekte, die für Nachwuchs sorgen sollen. In Travemünde setzt eine Praxis beispielsweise auf ein Tandemprojekt. Sowohl Medizinische Fachangestellte als auch Ärzt*innen in Weiterbildung in der Allgemeinmedizin werden dort ausgebildet und vor allem auf die Besonderheiten in ländlichen Regionen hingewiesen. Daraufhin besteht die Möglichkeit, als Tandem von MFA und Ärzt*in eine eigene Praxis zu eröffnen oder zu übernehmen. Außerdem arbeitet man in dieser Praxis in einem Team, so dass die Arbeitszeiten relativ flexibel ausfallen und bei Krankheitstagen auch jemand einspringen kann. Diese Möglichkeiten, die einen großen Teil zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten, bieten die wenigsten Kliniken, so dass somit jungen Ärzt*innen eine neue Perspektive auf dem Land geboten wird.

 

Es gibt also durchaus Möglichkeiten, dem „Ärztemangel“ auf dem Land entgegenzuwirken und somit die medizinische Versorgung sicherzustellen. Damit ist jedoch nur ein erster Schritt vollzogen.

Wartezeiten

Jeder, der schon einmal versucht hat, einen zeitnahen Termin bei einem Facharzt zu bekommen, weiß, dass dies dauern kann. Diese Unannehmlichkeit kann in Notsituationen jedoch weitreichende Konsequenzen haben. Gerade in der Psychotherapie sind die Wartezeiten extrem lang. Zwar muss im Notfall innerhalb von vier Wochen eine Sprechstunde durch die Kassenärztliche Vereinigung vermittelt werden, jedoch ist dann der Zeitraum zu den Folgetherapiesitzungen wiederum zu lang. Der Grund für diese lange Wartezeit: ein Mangel an Therapeut*innen.

Die Ausbildung zum Psychotherapeuten ist lang: Man benötigt den Bachelor sowie Master in Psychologie und muss daraufhin die in Vollzeit dreijährige oder in Teilzeit fünfjährige Ausbildung absolvieren. Diese muss zum großen Teil selbst gezahlt werden. Dies stellt viele Psycholog*innen vor die Hürde, eine Ausbildung zu beginnen. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, stellt eine Übernahme der Ausbildungsgebühr durch den Staat dar.

Außerdem können ärztlich ausgebildete Psychiater Therapien durchführen. Auch hier herrscht ein Mangel. Die Arbeit mit psychisch kranken Menschen scheint für die meisten Jungmediziner unattraktiv zu sein. Hier muss man für mehr Aufklärung sorgen, sowohl in unserer Gesellschaft als auch im Medizinstudium. Aktuelle Zahlen zeigen, dass nahezu jede vierte männliche und jede dritte weibliche erwachsene Person zumindest zeitweilig von psychischen Störungen betroffen ist. Es handelt sich bei psychischen Erkrankungen also keineswegs um eine Randerscheinung, sondern betrifft einen großen Teil der Bevölkerung. Die Vorurteile gegenüber den Betroffenen müssen abgebaut werden.

Fazit

Wer in Deutschland lebt und dementsprechend krankenversichert ist, hat Zugriff auf ein sehr gutes Gesundheitswesen, wenn er oder sie krank ist. Dennoch gibt es an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf. Das Ziel bleibt weiterhin, eine Bürgerversicherung einzuführen, so dass die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft wird. Für Menschen, die in ländlichen Regionen leben, muss Gewissheit geschafft werden, dass sie auch in den nächsten Jahren hausärztlich versorgt werden können. Generell muss für den Nachwuchs in medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufen gesorgt werden.

 

Die Panama Papers eröffneten uns einen völlig neuen Einblick in die Praxis der modernen Steuerhinterziehung. Die 2016 veröffentlichten Papiere beinhalten 2,6 Terabyte an Daten, etwa 11,5 Millionen Dokumente, die informationen über legale Steuervermeidungstechniken bis hin zu Informationen über die illegale Geldwäsche von Drogenkartellen und terroristischen Organisationen.
Steuern werden vermieden indem Gewinne künstlich in Regionen weitergeleitet werden, bei denen die Steuersätze niedrig oder gar nicht erst vorhanden sind.
Doch man muss nicht erst nach Panama schauen, um Steueroasen zu finden. Deutschland selbst befindet sich auf Platz 7 der weltweiten Schattenfinanzzentren, zumindest nach Einschätzung des Netzwerks für Steuergerechtigkeit.

Erklären wir einmal die Praxis der Steuervermeidung großer Unternehmen wie Google, Amazone, Apple, Starbucks und Ikea. Sagen wir also beispielsweise, dass Apple in Deutschland dieses Jahr 100 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet hat. Um diese Gewinne nun aber nicht in Deutschland versteuern zu müssen hat Apple in Irland ein Tochterunternehmen gegründet, was Apple Deutschland Lizenzgebühren für die Nutzung der Marke Apple in Rechnung stellt. Diese zusätzlichen Kosten schmälern nun signifikant den zu versteuernden Gewinn, bis kaum noch etwas übrig bleibt. Denn nur der Gewinn muss versteuert werden. Die Gewinne des deutschen Apple landen jetzt also de facto in Irland bei der Apple Tochter und geht in den Gewinn dieses Unternehmens über. In Irland gibt es allerdings nur eine 2%-tige Gewinnversteuerung, was letztendlich dazu führt, dass gerade mal zwei Millionen der 100 Millionen Euro Gewinn überhaupt an Steuern abfallen und dann nicht mal in dem Land in dem die Gewinne erwirtschaftet wurden.
Multinationale Konzerne können nun also unterschiedliche Länder gegeneinander ausspielen, während lokale Unternehmen diesen Vorteil nicht haben. Sie müssen regulär Steuern zahlen. Das Café um die Ecke muss also dicht machen, da es mit den Preisen von Starbucks nicht mithalten kann, da Starbucks sich der Steuer entzieht und somit auf jeden verdienten Euro mehr gewinn macht. Diese unfaire Praxis gilt es Einhalt zu gebieten.

Das Europaparlament hat schon einen Versuch gestartet, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf dieses Problem hinzuweisen. Das EU Parlament hat beispielsweise durch die Gründung eines Untersuchungsausschusses zu den geleakten Panama Papers viel Kritik seitens der Regierungschef der EU und durch verschiedene Juristen des Europäischen Rates erhalten. Den Regierungen wurde nahegelegt, eine Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss schlicht zu verweigern. All das wundert nicht, wenn man sich bewusst macht, dass sowohl einige Regierungen, als auch einige Politiker auf ganz persönliche Weise ein Interesse daran haben, ein tieferes Untersuchung dieser Vorfälle zu vermeiden.

So fehlt uns jedes Jahr ca eine Billionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen in den Kassen der europäischen Staaten. Wir müssen anfangen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehungen endlich als das zu sehen was sie sind und das ist schlichtweg Diebstahl. Die Unternehmen und Privatpersonen die Steuern vermeiden oder hinterziehen nutzen trotzdem unsere Straßen und profitieren von unserem Bildungssystem, weigern sich aber den Preis dafür zu bezahlen. Jeder einzelne Steuerzahler muss in der Steuerkasse wieder ausgleichen, was eigentlich durch die Steuervermeider und Steuerbetrüger eingezahlt werden müsste.

 

Von: Fabian Parohl, stv. Juso-Landesvorsitzender

Nachdem sich der SPD-Parteitag in Bonn am 21.01.2018 mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien ausgesprochen hat, bleiben die Jusos bei ihrer NoGroKo-Position. Gegenüber dem Sondierungspapier seien substanzielle Verbesserungen nötig, um eine Mehrheit der Mitglieder überzeugen zu können, am Ende für die Große Koalition zu stimmen. Die grundsätzliche Kritik der Jusos gegenüber der Großen Koalition bleibe bestehen.

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