Heute ist der erste Geburtstag von „Fridays For Future“ (FFF). Seit einem Jahr demonstrieren längst nicht mehr nur Schülerinnen und Schüler freitags für eine klimafreundliche Politik. 

 

„Fridays For Future“ ist DIE Jugendbewegung unserer Generation. Lange wurde „der Jugend von heute“ vorgeworfen, unpolitisch zu sein und sich nicht um die weltweiten Probleme zu kümmern. Das war nie richtig und spätestens jetzt wird das auch deutlich. „Fridays For Future“ ist dabei längst professionell. Es gibt einen ordentlichen Onlineauftritt, Pressekonferenzen und Vertreter*innen der Bewegung werden gerne in Talkshows eingeladen. Sie sind eine ernst genommene Interessenvertretung des Klimas und unserer Generation.

 

Die Bewegung hat in Deutschland mittlerweile auch Forderungen an die Politik gerichtet. Die Leitlinie bildet das 1,5 Grad Ziel. Damit wird keinesfalls etwas Revolutionäres oder Unmögliches gefordert. Es wird lediglich gefordert, die gesetzten Klimaziele auch einzuhalten. Da von den 1,5 Grad bereits ca. 1 Grad Erderwärmung stattgefunden haben, muss es jetzt aber schnell gehen. Für die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels gibt es nur noch ein bestimmtes CO2 Budget, welches verbraucht werden darf. Hier sieht man, wieviel CO2 aktuell noch ausgestoßen werden darf.

 

„Fridays For Future“ zeichnet sich auch dadurch aus, dass die Aktivist*innen stets auf die Wissenschaft verweisen, so sagte Greta Thunberg: „Ihr müsst uns nicht zuhören. Aber Ihr müsst der Wissenschaft zuhören. Das ist alles, was wir verlangen.“ Auch die Forderungen der deutschen Bewegung decken sich im Wesentlichen mit einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik und sind keinesfalls aus der Luft gegriffen.

 

Konkret soll das 1,5 Grad Ziel mittelfristig durch drei Forderungen erreicht werden:

  1. Kohleausstieg bis 2030
  2. 100% erneuerbare Energien bis 2035
  3. Nettonull bis 2035

 

Kurzfristig sollen noch im Jahr 2019 folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  1. Keine Subvention fossiler Energieträger mehr
  2. ¼ der Kohlekraft abschalten
  3. Einführung einer CO2 Steuer

 

Als Jusos unterstützen wir die Bewegung ausdrücklich. Jusos sind in vielen Orten und Schulen an der Organisation der Proteste beteiligt. Unser Verband ist schon lange umweltfreundlich orientiert und hat den Klimawandel als ernst zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Trotzdem haben wir uns dem Thema im vergangenen Jahr wieder intensiver gewidmet, um festzustellen, dass auch in nächster Zeit mehr Arbeit in Konzepte für den Klimawandel gesteckt werden muss. 

 

Es ist längst klar, dass sich nicht die Frage stellt, ob wir den Klimawandel stoppen wollen, sondern wie wir ihn stoppen. Dabei ist es wichtig, dass klimaschonende Maßnahmen nicht auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft umgesetzt werden dürfen. Der notwendige politische Wandel muss deshalb so schnell wie möglich kommen. Je länger mit Maßnahmen gewartet wird, desto länger bleibt auch der CO2 Ausstoß hoch. Umso drastischer müssen entsprechend späte Instrumente sein, damit das verfügbare CO2 Budget nicht überschritten wird. Es ist daher gut, dass FFF sich nicht auf längerfristige Maßnahmen beschränkt, sondern auch wichtige kurzfristige Forderungen stellt.

 

Die von „Fridays For Future“ formulierten Forderungen sind richtig. Der Energiesektor und in ihm die Braunkohleverstromung, sind die größten Verursacher von CO2 Ausstoß. Die Energiewende ist also auch die wichtigste Komponente, wenn es darum geht, den Klimawandel zu stoppen. Der Großteil der Forderungen bezieht sich genau auf diesen Bereich.

 

Die Aufgabe der Jusos ist es, diese Forderung in die SPD zu tragen und Druck zu machen. Die Kohlekommission hat vorgeschlagen, den Kohleausstieg bis 2038 hinauszuzögern. Dieses Ziel wird auch von der Großen Koalition verfolgt. Damit würde das 1,5 Grad Ziel scheitern. Die SPD hadert mit einem früheren Kohleausstieg, weil der Strukturwandel, der damit einhergeht, so schnell nicht möglich zu sein scheint. Es gibt in Deutschland noch ca. 20.000 Kohlearbeiter*innen. Viele von ihnen werden bis 2030 in den Ruhestand gehen. Dennoch bleibt es dabei, dass Menschen, die durch den Kohleausstieg ihren Job verlieren, neu versorgt werden müssen. Das ist keine Herausforderung, die man kleinreden sollte. Das gleiche gilt allerdings auch für die Herausforderungen, die ein späterer Kohleausstieg mit sich bringt. Schon das Verpassen des 1,5 Grad Ziels hat weitreichende Folgen für Klima und Umwelt. Die damit einhergehenden Herausforderungen sind vermutlich weitaus größer.

 

Die „Fridays For Future“ Bewegung schlägt auch eine CO2 Steuer vor. Da der Europäische Zertifikatehandel, der bereits CO2 Emissionen bepreisen soll, kaum greift und nicht alle Sektoren die CO2 ausstoßen erfasst, scheint es sinnvoll, auf nationaler Ebene nachzuhelfen. Es ist schwierig, eine CO2 Steuer sozial gerecht zu gestalten, da viele Menschen zum Beispiel auf ein Auto für den Weg zur Arbeit angewiesen sind. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist häufig nicht verlässlich oder weit genug ausgebaut, um als Alternative zu dienen, auch Elektroautos sind für viele Menschen derzeit nicht bezahlbar.

 

Als Jusos haben wir uns längst für den Kohleausstieg bis 2030, einen kostenlosen und besseren ÖPNV und auch eine CO2 Steuer positioniert. Jetzt wollen wir uns mit den Details, etwa bei der CO2 Steuer befassen. Dazu wird es bald eine online Plattform geben, auf der alle Interessierten diskutieren können.

 

Nach einem Jahr „Fridays For Future“ dreht sich die öffentliche Debatte neben der CO2 Steuer derzeit um ein Verbot von Plastiktüten, mehr Geld für Wälder und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Die umwelt- und klimapolitischen Themen wären ohne die Bewegung so nicht auf der Tagesordnung. Da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch und Danke!

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