2020 werden die von Deutschland gesetzten Klimaziele verfehlt werden. Genannte Gründe dafür ist unter anderem eine starke Konjunktur und somit ein Wirtschaftswachstum, das dazu führt, dass mehr Produkte produziert werden und somit mehr Emissionen entstehen. Zudem werden größere Autos gefahren, die einen höheren Kraftstoffverbrauch haben, als Autos, die noch 2016 gebaut wurden. (mehr …)

Am 30.11.2018 wurde in Frankreich von der Nationalversammlung ein Gesetz beschlossen, das Gewalt in der Erziehung verhindern soll.

Man könnte das als Grund zum Feiern nehmen,schließlich besteht damit auch in Frankreich, als einem der letzten europäischen Länder, eine Basis, die Gewalt in der Erziehung reduzieren kann.

Und ja, dies sollte man feiern. Gewalt in der Erziehung,  (sog. „Erziehungsgewalt“) ist ein Unwort, denn Gewalt kann nie der Erziehung dienen. „Unter Erziehung versteht man die pädagogische Einflussnahme auf die Entwicklung und das Verhalten Heranwachsender. Dabei beinhaltet der Begriff sowohl den Prozess als auch das Resultat dieser Einflussnahme.“. Doch wo Gewalt beginnt, endet die Pädagogik. Gewalt in der Kindheit führt nachweislich zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft des Kindes im Erwachsenenalter, außerdem wird diese „Erziehung“ oft an die eigenen Kinder weitergegeben.

In Frankreich wurde der Gesetzestext zwar in der Nationalversammlung beschlossen, doch dies bedeutet noch lange nicht, dass auch eine Mehrheit der Franzosen dahintersteht. Im Gegenteil: Umfragen zufolge sind 70% der Franzosen gegen einen „Eingriff des Staates in das Familienleben“.

Bleiben wir mal bei Zahlen. In Deutschland gilt das Recht auf gewaltfreie Erziehung seit dem Jahr 2000. 1996 sagten noch 82% der Eltern, sie würden ihr Kind mit Schlägen bestrafen, 2001 waren es „nur“ noch 76%. Eine Studie 2016 ergab, dass jeder fünfte Deutsche eine „leichte Ohrfeige“ als Maßregelung des Kindes in Ordnung findet.

Diese Zahlen decken sich mit Erfahrungen aus meiner täglichen Arbeit in der Kinderkrankenpflege. Eine Arbeitskollegin erzählte mir geschockt von Erlebnissen ihres Sohnes in der Schule. Dieses hatte im Unterricht ein Referat über das Thema Kinderrechte gehalten und war dabei besonders darauf eingegangen, dass Gewalt gegen Kinder verboten sei. Daraufhin wurde es in der Klasse ganz still, und ein Kind fragte, ob dies auch für seinen Vater gelte. Ihr Sohn sagte damals „natürlich, niemand darf dich schlagen!“ Und das andere Kind erwiderte: „aber natürlich darf er das, er ist doch mein Vater.“.

Dass auch heute, im Jahr 2018, Kinder es als selbstverständlich hinnehmen müssen, dass ihre Eltern sie schlagen, ist in meinen Augen nicht nur nicht hinnehmbar, es ist ein Skandal. Skandalös ist in meinen Augen auch, dass im Jahre 2018 eine Dokumentation wie „Elternschule“ von namenhaften Medien wie die Zeit, das Hamburger Abendblatt und der Spiegel gefeiert wird. Physische und psychische Gewalt wurden hier als Erziehungsmaßnahme verharmlost und ein Ende der „verweichlichten“ Erziehung gefordert.

Ständig erlebe ich, dass wir in Deutschland mit den Kinderrechten noch nicht so weit sind, wie wir es sein müssten. Wenn ein Kind zwei Monate lang nicht von der Intensivstation entlassen wird und damit seelischer Vernachlässigung ausgesetzt wird, weil die Eltern gerade keine Lust auf ein krankes Kind haben. Und dieses Kind nicht die Chance auf altersgerechte Ansprache und seelische Fürsorge bekommt, weil die Eltern einer Unterbringung in eine Kurzzeitpflege nicht zustimmen. Wenn bei scheinbar eindeutiger Kindeswohlgefährdung aufgrund einer ständigenRetraumatisierung durch die pure Anwesenheit des, wegen Körperverletzung an der Mutter verurteilten, Vaters von Seiten des Jugendamtes keine Gefährdungseinschätzung vorgenommen wird, weil das Wohl der Mutter über dem der Kinder gestellt wird. Wenn ein Kind mundtot gemacht wird oder mir als fremde Person mehr vertraut, als seinen Eltern.

Das alles sind klare Indizien dafür, dass nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland die Frage diskutiert werden muss, wie es denn mit Kinderrechten weitergehen soll. Kurzfristig bedarf es hier auf jeden Fall einer Stärkung der Jugendämter um die bisherigen Rechte besser umsetzen zu können, außerdem benötigen wir mehr und nachdrücklichere Aufklärung der Eltern zur Gewaltprävention. Hierzu fordern die Jusos Schleswig-Holstein einen verpflichtenden Säuglingspflegekurs, der neben der Säuglingspflege auch das Thema Gewalt in der Erziehung und schädliche Substanzen in der Schwangerschaft thematisieren soll.

Seit über 25 Jahren gibt es außerdem Bestrebungen die UN-Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Erst wenn das passiert ist haben wir eine Chance, dass das Wohl des Kindes gleichberechtigt zu dem Wohl der Eltern berücksichtigt werden muss und es somit im letzten Winkel der Republik ankommt, dass Kinder keine minderwertigen Menschen sind.

Genau wie in Deutschland wird auch in Frankreich Gewalt in der Erziehung immer noch nicht als solche unter Strafe gestellt, wird dann aber wenigstens als Körperverletzung gewertet. Daher ist dieser Gesetzestext auch als unzureichend zu kritisieren, genau wie die bisherige Gesetzeslage in Deutschland. Denn häusliche Gewalt ist niemals nur eine Körperverletzung, sie verletzt das Urvertrauen des Kindes gegenüber seinen Eltern und stellt daher eine besonders schwere Form dar.

Als Sozialisten betrachten wir es als unserer Aufgabe uns für den Schutz von Menschen einzusetzen die sich nicht für sich selbst einsetzen können und wer repräsentiert diese Gruppe besser als unsere Kinder.

Versuch der Versachlichung – Worauf es für die SPD Schleswig-Holstein jetzt ankommt

Gastbeitrag von Frederik Digulla


Der Listenvorschlag des SPD-Parteivorstands zur Europawahl hat in Schleswig-Holstein große Emotionen ausgelöst. Von Rücktrittsforderungen bis Austrittsdrohungen war alles dabei, was die sozialdemokratische Erregungsklaviatur an Instrumenten kennt. Ich werbe mit diesem Beitrag dafür, die Diskussion schnell zu versachlichen.

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100 Jahre Frauenwahlrecht – da denkt man sofort an die Frauenbewegung, die dieses Recht für Frauen in ganz Europa erstritten hat. Doch oftmals hört man von der EINEN Frauenbewegung. Frauen kämpfen für die Rechte von Frauen. Allerdings kann sowohl historisch als auch politisch gesehen in verschiedene Bewegungen unterschieden werden. Von besonderem Interesse hinsichtlich politischer Differenzen sind die bürgerliche und die proletarische Frauenbewegung. Doch wie unterscheiden sich die beiden Frauenbewegungen des 19. bzw. frühen 20. Jahrhunderts aus inhaltlicher Sicht voneinander? Die Schriften von Louise Otto und Clara Zetkin geben hierüber Aufschluss.

Schaut man auf die Anfänge der Frauenbewegungen, stößt man unweigerlich auf Louise Otto-Peters. Geboren 1819 zählt sie zu den Begründerinnen der deutschen Frauenbewegungen überhaupt. Otto-Peters gilt als Hauptvertreterin der bürgerlichen Frauenbewegung. Daneben ist Clara Zetkin mit ihrem politischen Kampf für Frauenrechte als Begründerin der proletarischen Frauenbewegung in die Geschichte eingegangen. Übrigens hat sich Clara Zetkin bereits im Jahr 1910 auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz für das allgemeine Frauenwahlrecht ausgesprochen.
Erst einmal wird anhand ihres Namens deutlich, dass beide Frauenbewegungen ihre Ursprünge in unterschiedlichen gesellschaftlichen Klassen haben. So gründete sich die bürgerliche Frauenbewegung aus dem weiblichen Bürgertum heraus, während die proletarische Frauenbewegung Frauen aus der Arbeiter*innenklasse vereinigte.

Ein weiterer wichtiger Unterschied fällt bei der Frage auf, ob Frauen einen Beruf ausüben dürfen sollen oder nicht. Zwar fordern Zetkin und Otto die Möglichkeit für Frauen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, jedoch vor unterschiedlichen Hintergründen. Clara Zetkin stellte den Zusammenhang zwischen Erwerbsarbeit und weiblicher Emanzipation und der kompletten Gleichstellung mit dem Mann her. Das heißt, wenn auch Frauen einen Beruf haben, ist das eine Form von Gleichstellung. Louise Otto hingegen sieht die Erwerbsarbeit von Frauen eher als Alternative zum Leben als Ehefrau und Mutter. Frauen, die nicht verheiratet sind und keine Kinder haben, sollen aber arbeiten dürfen.

Die Art und Weise, wie die geforderten Frauenrechte erreicht werden sollen, unterscheiden sich ebenfalls. Anhand der Betrachtung von Louise Ottos Schriften wird deutlich, dass sie Verbesserungen für Frauen durch Reformen realisieren möchte. Einen kompletten gesellschaftlichen Umbruch durch eine Revolution lehnt sie strikt ab. Clara Zetkin hingegen verbindet ihre politischen Forderungen nach Frauenrechten mit einem starken Revolutionsdenken. Den Ursprung der sozialen und politischen Diskriminierung der Frau sieht sie auch im Kapitalismus. Folglich sieht Zetkin die Frauenbewegung als Teil der Arbeiterbewegung, wodurch die Gleichstellung der Frauen nur durch eine Revolution zu erreichen ist.

Obwohl es in einigen weiteren Aspekten auch Gemeinsamkeiten gibt, so zeigen doch all diese Aspekte, dass die beiden Frauenbewegung besonders in ihren Ursprüngen und in ihren Beweggründen sehr verschieden sind.

Seit 100 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht in Deutschland. Genauso gab es in den letzten 100 Jahren in der Sozialdemokratie viele Frauen, die etwas bewegt haben. Stellen wir einige von ihnen vor:

Foto: unbekannt – Büro des Reichstags (Hg.): Reichstags-Handbuch 1920, I. Wahlperiode, Verlag der Reichsdruckerei, Berlin 1920, PD-§-134, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=5189560

Luise Zietz
“Her mit dem Frauenwahlrecht!”

Luise Zietz stammt sogar aus Schleswig-Holstein. Die 1865 in Bargteheide geborene gelernte Kindergärtnerin war die erste Frau im SPD-Parteivorstand. Sie gehörte zu den Vorkämpferinnen des Frauenwahlrechts. Als dies 1918 eingeführt worden ist, zog sie zusammen mit 36 anderen Frauen in das Parlament der Weimarer Republik ein. Auf sie geht zusammen mit Clara Zetkin der Internationale Frauentag zurück. Gemeinsam forderten regten sie diesen auf der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz des Internationalen Sozialistenkongresses am 26. und 27. August in Kopenhagen an.

 

Regine Hildebrandt

Foto: Bundesarchiv, 183-1990-0425-304 / Schöps, Elke / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425522

“Erzähl mir doch nich, dasset nicht jeht.”

Aus Berlin-Mitte stammend, ist die 1941 geborene Regine Hildebrandt wohl eine der bekanntesten Sozialdemokratinnen aus der ehemaligen DDR. 1990 wurde sie in Brandenburg Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen. Als Reaktion auf die Bildung einer Großen Koalition in Brandenburg trat sie 1999 von ihrem Ministeramt zurück. In der DDR hatte sie sich in der Bürgerbewegung “Demokratie Jetzt.” engagiert, trat im gleichen Jahr in die SPD der DDR ein und wurde 1990 Abgeordnete der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Bekannt war sie für ihre stets klare Ausdrucksweise. So konstatierte sie kurz nach der Wende: “Heute können wir rausbrüllen, was wir wollen, aber es hört keiner zu.”

 

Foto: Udo Grimberg, Creative Commons by-sa-3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14255564

Heide Simonis
“Sie werden Frau immer nur dann etwas, wenn Männer eine Sache in den Sand gesetzt haben.”

Die erste Regierungschefin einer deutschen Landesregierung war Heide Simonis – in Schleswig-Holstein. Geboren 1941 folgte sie 1993 folgte als Ministerpräsidentin auf Björn Engholm. Schwerpunkte ihrer Regierungszeit waren die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Ansiedlung von Zukunftsindustrien und die Förderung der Hochschulen. 2005 scheiterte ihre Wiederwahl zur Ministerpräsidentin an einer Stimme aus den eigenen Reihen. Der sogenannte “Heide-Mörder” ist bis heute unbekannt. Nach ihrer politische Karriere engagierte sich Heide Simons u.a. als ehrenamtliche Vorsitzende des Kinderhilfswerks UNICEF Deutschland.

 

Käte Strobel
“Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen sollte.”

Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F026590-0028 / Gräfingholt, Detlef / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5453957

Käte Strobel gehört zu den Politikerinnen der ersten Stunde in der Bundesrepublik. Sie ist die erste sozialdemokratische Bundesministerin: Von 1966 bis 1972 im Kabinett von Willy Brandt als Bundesgesundheitsministerin. 1969 erweiterte sie das Ministerium um die Bereiche Jugend und Familie. Ihre Zeit als Ministerin zeichnete sich durch ihr Engagement für sexuelle Aufklärung aus. So wurde der vom Ministerium geförderte Aufklärungsfilm „Helga“ sogar ein großer Kinoerfolg. Zudem wollte sie stets Frauen für politisches Engagement motivieren. Dafür bräuchten sie genau so viel Einfluss wie Männer.

Die Juso-Hochschulgruppen Schleswig-Holstein befürworten ein landesweites sozial verträgliches Semesterticket für die Studierenden in Schleswig-Holstein grundsätzlich.

Ein solches Ticket vereinfacht die Wege der Studierenden, sei es, um zum Hochschulstandort oder einem Praktikumsplatz zu pendeln, die Familie zu besuchen oder auch in der Freizeit Schleswig-Holstein und Hamburg zu erkunden. Zudem bietet es eine attraktive Möglichkeit zum Umstieg vom eigenen Auto hin zum öffentlichen Personennahverkehr.

Für uns ist klar: ein landesweites Semesterticket muss sozialverträglich gestaltet sein. Wir fordern hierfür höchstens moderate Preissteigerungen, Transparenz bezüglich der Kostenentwicklung in den nächsten Jahren und eine Härtefallklausel für diejenigen, die sich ein solches Semesterticket nicht leisten können. Wir stehen ein für all diejenigen, die sich eine deutliche Steigerung des Semestertickets nicht leisten können! Dabei sind insbesondere die
ASten vor Ort gefragt.

Eine solche Ausgestaltung kann nur dann gelingen, wenn die Landesregierung zu einem hinreichenden und dauerhaften Landeszuschuss bereit ist; eine Anschubfinanzierung ist bei weitem nicht genug. Um den Preis sozialverträglich zu halten, braucht es hier eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung durch das Land.

In ganz Schleswig-Holstein ist der ÖPNV ausbaufähig. Wir brauchen einen gut ausgebauten,verlässlichen und barrierefreien ÖPNV im ganzen Bundesland. Hier besteht in Schleswig-Holstein großer Nachholbedarf. Deshalb fordern wir neben der Einführung eines landesweiten Semestertickets auch Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV, insbesondere auch bezüglich besserer Taktungen und einer hinreichenden Erreichbarkeit auch in den Randzeiten.

Nicht zuletzt wollen wir keine Privilegierung der Studierenden: Neben dem landesweiten Semesterticket machen wir uns auch für ein Azubiticket stark.