Am 6.02. passierte der Referentenentwurf zum Paragrafen 219a das Kabinett. Als Jusos Schleswig-Holstein stellen wir zwar fest, dass der Kompromiss kleine Verbesserungen beinhaltet. Mehr ist in einer Koalition mit der Union wohl nicht erreichbar. Die Tatsache, dass noch kleinere Verbesserungen in den Kompromiss verhandelt wurden, ist den vielen Akteur_innen zu verdanken, die in den letzten Wochen und Monaten im ganzen Land den Druck durch verschiedenen Organisationen, Verbänden und Initiativen hoch hielten.

Der vorliegende Kompromiss beinhaltet trotz Nachverhandlungen das Verbot, dass Frauen* Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und der Frage, wie diese ggf. durchgeführt werden direkt bei den Ärzt*innen ihres Vertrauens einholen zu können. Damit einhergehend ist festzustellen, dass nach dem Willen des Kabinetts, Ärzt*innen immer noch juristisch belangt werden, wenn sie auf ihren Homepages oder anderem Infomaterial, informieren ob und wenn wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Man sieht: An eine ersatzlose Streichung des aus dem Dritten Reich stammenden Paragrafen 219a führt kein Weg vorbei. Wir fordern daher die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, nicht nur die Streichung durchzusetzen, sondern die Abstimmung zum Paragrafen 219a zur Gewissensfrage zu erklären, um die Fraktionsdisziplin aufzuheben.

Darüber hinaus müssen bereits wegen des Informierens für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Ärzt_innen wie Kristina Hänel rückwirkend Amnestie erfahren.

Das Wort „Erneuerung“ schien wie das Unwort des vergangenen Jahres. Alles und irgendwie auch nichts sollte verändert werden. Als Jusos Schleswig-Holstein haben wir uns bei der Debatte um die Erneuerung immer wieder aktiv beteiligt und unsere Ideen eingebracht. Sei es durch die zahlreichen Juso-Mitglieder in
den drei Kommissionen des SPD-Landesverbandes, durch die unterschiedlichsten Diskussionen vor Ort oder die intensive Auseinandersetzung mit Zukunftsfragen auf dem #Nachvorn-Kongress in Elmshorn.

Auf der kommenden außerordentlichen Landeskonferenz ist es an der Zeit, diese Diskussionen zusammenzuführen und zu zeigen, welches Profil die Jusos und damit auch welches Profil die SPD in den kommenden Jahren für uns nach außen tragen soll. Doch damit nicht genug. Auch Personell wollen wir unseren Beitrag zur Erneuerung leisten. Mit der Wahl des neuen SPD-Landesvorstandes im März haben wir die Chance mit starken Juso-Kandidierenden zu zeigen, dass
wir nicht nur von der Zuschauertribüne zu schauen möchten, sondern aktiv Verantwortung für die Zukunft der SPD Schleswig-Holstein übernehmen wollen. Damit uns dies gelingt, erkundigt euch in euren Kreisen, ob es Jusos gibt, die Interesse haben, den zukünftigen SPD-Landesverband mitgestalten zu wollen. Wir freuen
uns schon auf die zahlreichen Kandidierenden, die uns hoffentlich erreichen werden.

Wir laden herzlich im Namen des Landesvorstandes ein zu unserer außerordentlichen Landeskonferenz am
16. Februar 2019 ab 11 Uhr
In der Mensa des Gymnasiums am Mühlenberg
Ludwig-Jahn-Straße 13, 23611 Bad Schwartau.

Im Anschluss an die außerordentliche Landeskonferenz lädt der Landesvorstand noch zum Verbandsfest ein.

Wir freuen uns auf alle Delegierte und Gäste, spannende Debatten sowie gute Positionierungen!

 

Antragsbuch ao Lako 2019

2020 werden die von Deutschland gesetzten Klimaziele verfehlt werden. Genannte Gründe dafür ist unter anderem eine starke Konjunktur und somit ein Wirtschaftswachstum, das dazu führt, dass mehr Produkte produziert werden und somit mehr Emissionen entstehen. Zudem werden größere Autos gefahren, die einen höheren Kraftstoffverbrauch haben, als Autos, die noch 2016 gebaut wurden. (mehr …)

Am 30.11.2018 wurde in Frankreich von der Nationalversammlung ein Gesetz beschlossen, das Gewalt in der Erziehung verhindern soll.

Man könnte das als Grund zum Feiern nehmen,schließlich besteht damit auch in Frankreich, als einem der letzten europäischen Länder, eine Basis, die Gewalt in der Erziehung reduzieren kann.

Und ja, dies sollte man feiern. Gewalt in der Erziehung,  (sog. „Erziehungsgewalt“) ist ein Unwort, denn Gewalt kann nie der Erziehung dienen. „Unter Erziehung versteht man die pädagogische Einflussnahme auf die Entwicklung und das Verhalten Heranwachsender. Dabei beinhaltet der Begriff sowohl den Prozess als auch das Resultat dieser Einflussnahme.“. Doch wo Gewalt beginnt, endet die Pädagogik. Gewalt in der Kindheit führt nachweislich zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft des Kindes im Erwachsenenalter, außerdem wird diese „Erziehung“ oft an die eigenen Kinder weitergegeben.

In Frankreich wurde der Gesetzestext zwar in der Nationalversammlung beschlossen, doch dies bedeutet noch lange nicht, dass auch eine Mehrheit der Franzosen dahintersteht. Im Gegenteil: Umfragen zufolge sind 70% der Franzosen gegen einen „Eingriff des Staates in das Familienleben“.

Bleiben wir mal bei Zahlen. In Deutschland gilt das Recht auf gewaltfreie Erziehung seit dem Jahr 2000. 1996 sagten noch 82% der Eltern, sie würden ihr Kind mit Schlägen bestrafen, 2001 waren es „nur“ noch 76%. Eine Studie 2016 ergab, dass jeder fünfte Deutsche eine „leichte Ohrfeige“ als Maßregelung des Kindes in Ordnung findet.

Diese Zahlen decken sich mit Erfahrungen aus meiner täglichen Arbeit in der Kinderkrankenpflege. Eine Arbeitskollegin erzählte mir geschockt von Erlebnissen ihres Sohnes in der Schule. Dieses hatte im Unterricht ein Referat über das Thema Kinderrechte gehalten und war dabei besonders darauf eingegangen, dass Gewalt gegen Kinder verboten sei. Daraufhin wurde es in der Klasse ganz still, und ein Kind fragte, ob dies auch für seinen Vater gelte. Ihr Sohn sagte damals „natürlich, niemand darf dich schlagen!“ Und das andere Kind erwiderte: „aber natürlich darf er das, er ist doch mein Vater.“.

Dass auch heute, im Jahr 2018, Kinder es als selbstverständlich hinnehmen müssen, dass ihre Eltern sie schlagen, ist in meinen Augen nicht nur nicht hinnehmbar, es ist ein Skandal. Skandalös ist in meinen Augen auch, dass im Jahre 2018 eine Dokumentation wie „Elternschule“ von namenhaften Medien wie die Zeit, das Hamburger Abendblatt und der Spiegel gefeiert wird. Physische und psychische Gewalt wurden hier als Erziehungsmaßnahme verharmlost und ein Ende der „verweichlichten“ Erziehung gefordert.

Ständig erlebe ich, dass wir in Deutschland mit den Kinderrechten noch nicht so weit sind, wie wir es sein müssten. Wenn ein Kind zwei Monate lang nicht von der Intensivstation entlassen wird und damit seelischer Vernachlässigung ausgesetzt wird, weil die Eltern gerade keine Lust auf ein krankes Kind haben. Und dieses Kind nicht die Chance auf altersgerechte Ansprache und seelische Fürsorge bekommt, weil die Eltern einer Unterbringung in eine Kurzzeitpflege nicht zustimmen. Wenn bei scheinbar eindeutiger Kindeswohlgefährdung aufgrund einer ständigenRetraumatisierung durch die pure Anwesenheit des, wegen Körperverletzung an der Mutter verurteilten, Vaters von Seiten des Jugendamtes keine Gefährdungseinschätzung vorgenommen wird, weil das Wohl der Mutter über dem der Kinder gestellt wird. Wenn ein Kind mundtot gemacht wird oder mir als fremde Person mehr vertraut, als seinen Eltern.

Das alles sind klare Indizien dafür, dass nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland die Frage diskutiert werden muss, wie es denn mit Kinderrechten weitergehen soll. Kurzfristig bedarf es hier auf jeden Fall einer Stärkung der Jugendämter um die bisherigen Rechte besser umsetzen zu können, außerdem benötigen wir mehr und nachdrücklichere Aufklärung der Eltern zur Gewaltprävention. Hierzu fordern die Jusos Schleswig-Holstein einen verpflichtenden Säuglingspflegekurs, der neben der Säuglingspflege auch das Thema Gewalt in der Erziehung und schädliche Substanzen in der Schwangerschaft thematisieren soll.

Seit über 25 Jahren gibt es außerdem Bestrebungen die UN-Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Erst wenn das passiert ist haben wir eine Chance, dass das Wohl des Kindes gleichberechtigt zu dem Wohl der Eltern berücksichtigt werden muss und es somit im letzten Winkel der Republik ankommt, dass Kinder keine minderwertigen Menschen sind.

Genau wie in Deutschland wird auch in Frankreich Gewalt in der Erziehung immer noch nicht als solche unter Strafe gestellt, wird dann aber wenigstens als Körperverletzung gewertet. Daher ist dieser Gesetzestext auch als unzureichend zu kritisieren, genau wie die bisherige Gesetzeslage in Deutschland. Denn häusliche Gewalt ist niemals nur eine Körperverletzung, sie verletzt das Urvertrauen des Kindes gegenüber seinen Eltern und stellt daher eine besonders schwere Form dar.

Als Sozialisten betrachten wir es als unserer Aufgabe uns für den Schutz von Menschen einzusetzen die sich nicht für sich selbst einsetzen können und wer repräsentiert diese Gruppe besser als unsere Kinder.

Versuch der Versachlichung – Worauf es für die SPD Schleswig-Holstein jetzt ankommt

Gastbeitrag von Frederik Digulla


Der Listenvorschlag des SPD-Parteivorstands zur Europawahl hat in Schleswig-Holstein große Emotionen ausgelöst. Von Rücktrittsforderungen bis Austrittsdrohungen war alles dabei, was die sozialdemokratische Erregungsklaviatur an Instrumenten kennt. Ich werbe mit diesem Beitrag dafür, die Diskussion schnell zu versachlichen.

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