Nach offiziellen Zahlen des deutschen Hanfverbandes haben im letzen Jahr 2,8 Millionen Menschen Cannabis konsumiert. Eine große Anzahl dafür, dass Cannabis in Deutschland noch immer verboten ist. Die Idee dahinter: Abschreckung und Einschränkung des Zugans zu „Einstiegsdroge“ Cannabis. Doch abgesehen davon, dass in Ländern wie den Niederlanden der Konsum „härterer“ Drogen bislang nicht angestiegen ist, zieht das Verbot nur marginale Beschränkungen nach sich.

Im Gegenteil ergeben sich viele Probleme. Zunächst ist es lobenswert, dass Drogenprobleme in der Gesellschaft verhindert werden sollen. Fraglich ist jedoch, warum in diesem Zusammenhang bei Cannabis eine drogenfreie Gesellschaft geschaffen werden soll. Die Probleme, welche durch Cannabis entstehen, sind ein keiner Weise dramatischer als jene im Bezug auf Tabak und Alkohol, was ein absolutes Verbot rechtfertigen würde. Ohne Frage ist Missbrauch vorzubeugen; aber dies ist bei den legalen Drogen nicht anders. Cannabis ist eher als Genussmittel einzuordnen und demnach auch so zu behandeln. Zur Zeit werden große Teile der Bevölkerung kriminalisiert und diskriminiert, eine Reflektion über das eigene Verhalten oder objektive Gespräche sind oft kaum möglich.

Die Vorteile der Entkriminalisierung liegen auf der Hand. Unter Anderem eine Entlastung von Polizei und Behörden, und ein offener und so gefahrloserer Umgang mit Cannabis. Das Verbot führt desweiteren dazu, dass die Qualität der Produkte und deren Herkunft weder überprüft noch sichergestellt werden können, was gefährlicher für die Gesundheit sein kann als gelegentlicher Cannabiskonsum. Dazu sind die Preise unangemessen hoch – viel Wirtschaftsleistung die in der Kriminalität landet. In einem nächsten, weitergehenden Schritt besteht die Möglichkeit zur staatlichen Regulation (und Steuererhebung), welche ein weiterer Schritt zu verantwortungsvollem Umgang ist. Das Experiment „Cannabis-Verbot“ ist gescheitert, und wir müssen einen Schritt vorangehen.

Thore Pingpank

Internet ist Gesellschaft!

Schnell mal ein Wort nachgucken, das man nicht versteht. Ein Rezept suchen, das man mit den Resten aus dem Kühlschrank noch kochen könnte. Menschen auf der ganzen Welt sekundenschnell kontaktieren.

Ja, das Internet hat die Welt verändert, und sich fest im Alltag etabliert. Immer mehr Dinge können online mit vergleichsweise geringen Kosten abgerufen werden. Umso wichtiger ist es aber, dafür zu sorgen, dass jede*r von den Bildungsmöglichkeiten, den sozialen Anwendungen und der Unterhaltung profitieren kann.

Zum Beispiel muss der Glasfaserausbau überall vorangehen. Mit der Zeit wächst die Anzahl der Nutzer und die Komplexität der Daten. In Schleswig-Holstein ist dort schon viel passiert, und Schleswig-Holstein weist im Bundesvergleich Spitzenwerte auf. Doch muss hier weitergemacht werden, um jedem Menschen eine brauchbare Internetverbindung zu gewährleisten. Denn Internet ist soziale Teilhabe, gerade in ländlichen Gebieten. Gerade dort kann der Ausbau unter Umständen nicht wirtschaftlich für Netzbetreiber sein. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. So können Fördermittel geschickt eingesetzt werden, um bis 2030 allen Haushalten Glasfaser zugänglich zu machen.

Vernetzung wirkte sich schon immer positiv aus. Um wirtschaftlich stark und attraktiv für junge Menschen zu sein, müssen auch flächendeckende kostenfreie WLAN-Hotspots in Betracht gezogen werden. Desweiteren muss es problemlos möglich sein, sein Netzwerk mit anderen Menschen zu teilen. Es reicht nicht mehr aus, nur zuhause von den Vorteilen des Internets profitieren zu können.

Natürlich sind nicht nur die Nutzer*innen betroffen. Auch in Verwaltungen kann mithilfe der technischen Möglichkeiten eine Vereinfachung von bürokratischen Vorgängen möglich werden. Spart Zeit, Nerven und Geld – für das Land und seine Einwohner*innen.

Von Thore Pingpank

Gerade für junge Menschen ist heute ein Leben ohne das Internet gar nicht mehr vorstellbar. Wir leben, arbeiten und teilweise verlieben wir uns auch online. Manchmal prallt diese digitale Lebenswirklichkeit noch auf den analogen Alltag. Wer kennt das nicht: Datenvolumen erschöpft, schlechte Verbindungen oder gar kein Netz.

Tatsächlich hat sich Schleswig-Holstein über die letzten Jahre schon einiges getan. Wir sind beim Ausbau so weit wie kaum ein anderes Flächenland. Eine 70%ige Abdeckung über 50 Mbit/s sowie ein möglicher Glasfaserzugang für jeden vierten Haushalt in Schleswig-Holstein bedeutet einen bundesweiten Spitzenplatz.

Trotzdem muss weiter investiert werden. Besonders der ländliche Raum ist auf eine verlässliche Breitbandversorgung angewiesen, um die digitale Teilhabe in ganz Schleswig-Holstein zu sichern.

Deshalb unterstützen wir den Ausbau vor allem dort, wo er für Netzbetreiber nicht wirtschaftlich ist. Dafür setzen wir auf ein intelligentes Zusammenspiel von Bundes-, Landes- und EU-Förderinstrumenten. Mit der Breitbandstrategie soll bis 2030 Glasfaser in alle Haushalte und Betriebe gebracht werden.

Ebenso wichtig ist flächendeckend kostenfreies WLAN für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Das Land soll bei öffentlichen Verkehrsmitteln und Landeseinrichtungen vorangehen und dort Hotspots einrichten.

So wird Schleswig-Holstein zu einer vernetzen Modellregion. Wirtschaftlich stark und attraktiv für junge Menschen.

 

In Schleswig-Holstein gibt es immer mehr Ganztagsschulen. Dies trägt maßgeblich zur Entlastung der Eltern bei, denn die Kinder werden den ganzen Tag beaufsichtigt.

An den meisten Ganztagsschulen wird auch Mittagessen angeboten, doch dieses kostet häufig etwas. Viele Eltern haben schlichtweg nicht das Geld, ihren Kindern jeden Tag das Mittagessen in der Schule zu finanzieren.

Doch es ist wichtig, dass die Schüler*innen mittags etwas Vernünftiges zu essen bekommen, denn dies fördert unter anderem die Konzentration. Wir möchten das kein*e Schüler*in in unseren Schulen auf Grund der finanziellen Lage der Eltern benachteiligt ist und hungrig in der Schule sitzen muss. Daher fordern wir kostenloses Mittagessen an allen Schulen!

Die Revolution beginnt vor Ort!

Die Ausstattung mit moderner Technik in den Schulen, die Umwelt schützen und die Sporthalle um die Ecke wieder in Schuss bringen – Kommunalpolitik ist spannender als es vielleicht im ersten Moment klingt!

Seit 2013 engagiere ich mich in der Stadtvertretung von Niebüll ehrenamtlich. Und ich kann nur sagen: es lohnt sich! Als Schüler hat mir der Unterricht am meisten gefallen, wenn Technik ins Spiel kam. Nur leider war es oft nicht der Fall. Umso erfreulicher finde ich es, dass wir als SPD-Fraktion dafür gesorgt haben, dass in unseren Schulen konsequent SmartBoards angeschafft werden. Es dauert nicht mehr lange, dann ist eines in jedem Klassenzimmer!

Darüber hinaus gehört für mich zu guter Bildung aber auch die Kostenfreiheit. Daher habe ich einen Antrag geschrieben, aus dem als Konsequenz die Haushaltsgelder im Bereich „Lehr- und Lernmittel“ erhöht wurden. Klingt erst einmal sehr kompliziert, bedeutet aber schlichtweg, dass von den Eltern geringere Beträge für Kopierkosten etc. bezahlt werden müssen. Somit durfte ich ein kleines Stück Bildungsgerechtigkeit selbst mitgestalten!

Auch Nachhaltigkeit war und ist mir wichtig. Hier kann ebenso ein kleiner Beitrag vor Ort geleistet werden. So setzen wir uns erfolgreich für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ein. Das spart nicht nur Strom und somit auch Geld, sondern schützt gleichzeitig die Umwelt!

Ebenfalls wichtig sind die Sportanlagen in der Stadt. Direkt mitentscheiden zu können, ob und wie beispielsweise Hallen saniert oder auch neugebaut werden, macht nicht nur Spaß, sondern sorgt auch für mehr Möglichkeiten in der Freizeit!

Also, seinen Heimatort zu gestalten lohnt sich – mach auch du mit, denn die Revolution beginnt vor Ort!

Für ist Wohnen ist ein Grundrecht. Kein Luxus. Deshalb hat die SPD geführte Landesregierung in 12 Kommunen in Schleswig-Holstein eine Mietpreisbremse eingeführt, um die Explosion der Mieten zu stoppen. Langfristig helfen aber nur mehr bezahlbare Wohnungen. Dafür wurde die Wohnraumförderung massiv gestärkt. Insgesamt über 700 Millionen Euro wurden bereitgestellt.

Bezahlbare Wohnungen für alle

Nach der neuen Bevölkerungsvorausberechnung für Schleswig-Holstein brauchen wir bis 2030 über 100 000 neue Wohnungen. Deshalb sorgen wir dafür, dass jährlich mindestens 5 000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Dafür bauen wir die soziale Wohnraumförderung weiter aus. Erstmals wird auch über direkte Zuschüsse gefördert.

Bezahlbare Wohnungen für junge Menschen

Ein Schwerpunkt ist die Schaffung von Wohnraum für jungen Menschen. Sie haben es am Wohnungsmarkt besonders schwer. Meist haben sie wenig Geld. Oft bleiben sie nur während der Ausbildung an einem Ort und müssen bald wieder umziehen. Besonders in den Hochschulstädten ist die Situation angespannt. Auch Auszubildende haben Schwierigkeiten bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen. Wir wollen die Wohnungsprobleme junger Menschen gezielt angehen. Deshalb stellen wir die notwendigen Fördermittel zur Verfügung, um bis 2022 mindestens 2 000 zusätzliche Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Das erreichen wir mit in Studierenden- und Azubiwohnheimen sowie kleinen, günstige Wohnungen in den größeren Städten.