Eine Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik, die den sozialdemokratischen Grundwerten entspricht.

Dass die gegenwärtige Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union unseren Grundwerten widerspricht, ist mit Händen zu greifen. Fast täglich ertrinken Flüchtende im Mittelmeer, auch auf der „geschlossenen“ Balkanroute leben viele unter unwürdigen, lebensgefährlichen Bedingungen. (mehr …)

Europa bedeutet Zusammenwachsen eine tiefere Integration, um aktuelle und globale Herausforderungen besser zu meistern. Europa bedeutet auch das Einstehen für Menschen- und Bürgerrechte. Diese Rechte gelten nicht nur offline, sondern insbesondere auch online. Viel zu lange wurde die Gestaltung der Digitalisierung der Wirtschaft überlassen, die europäische Politik hat bei diesem Prozess nur zugesehen. Das will ich ändern!

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Die Jugendarbeitslosigkeitsrate in Italien ist immer noch hoch bei 29%. Dies bezieht sich auf Menschen zwischen 15 und 24 Jahren. Neben den tatsächlich verfügbaren Arbeitsplätzen, sind die übrigen meist niedrig-qualifizierte und schlecht bezahlte Tätigkeiten. Wenn man zu den paar Glücklichen gehört, die einen Job bekommen, endet man meist in einem, der wenig mit der eigenen Ausbildung zu tun hat.

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Vergangenes Wochenende fand der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein statt. Zwei Tage debattierten wir die inhaltliche und auch personelle Neuausrichtung unseres Landesverbandes. Schwerpunktmäßig ging es um Fragen eines neuen Sozialstaats sowie dem Besuch von engagierten Schüler*innen der Fridays For Future Bewegung und der damit verbundenen Debatte um einen neuen Umwelt- und Klimaschutz. Aber wenige Wochen vor der Europawahl nahmen wir uns natürlich auch die Zeit um über Friedenspolitik zu diskutieren.

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Hartz IV, eigentlich Arbeitslosengeld II, ist derzeit (wieder) in aller Munde. Die politischen Parteien fordern Änderungen und auch in den Talkshows wird dazu diskutiert. Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich Veränderungen bei Hartz IV, wie das ZDF-Politbarometer im November ermittelte. Hier gibt es nun eine kurze Zusammenfassung sowie Erläuterungen Rund um das Thema.

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Am 6.02. passierte der Referentenentwurf zum Paragrafen 219a das Kabinett. Als Jusos Schleswig-Holstein stellen wir zwar fest, dass der Kompromiss kleine Verbesserungen beinhaltet. Mehr ist in einer Koalition mit der Union wohl nicht erreichbar. Die Tatsache, dass noch kleinere Verbesserungen in den Kompromiss verhandelt wurden, ist den vielen Akteur_innen zu verdanken, die in den letzten Wochen und Monaten im ganzen Land den Druck durch verschiedenen Organisationen, Verbänden und Initiativen hoch hielten.

Der vorliegende Kompromiss beinhaltet trotz Nachverhandlungen das Verbot, dass Frauen* Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und der Frage, wie diese ggf. durchgeführt werden direkt bei den Ärzt*innen ihres Vertrauens einholen zu können. Damit einhergehend ist festzustellen, dass nach dem Willen des Kabinetts, Ärzt*innen immer noch juristisch belangt werden, wenn sie auf ihren Homepages oder anderem Infomaterial, informieren ob und wenn wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Man sieht: An eine ersatzlose Streichung des aus dem Dritten Reich stammenden Paragrafen 219a führt kein Weg vorbei. Wir fordern daher die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, nicht nur die Streichung durchzusetzen, sondern die Abstimmung zum Paragrafen 219a zur Gewissensfrage zu erklären, um die Fraktionsdisziplin aufzuheben.

Darüber hinaus müssen bereits wegen des Informierens für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Ärzt_innen wie Kristina Hänel rückwirkend Amnestie erfahren.