Die Jugendarbeitslosigkeitsrate in Italien ist immer noch hoch bei 29%. Dies bezieht sich auf Menschen zwischen 15 und 24 Jahren. Neben den tatsächlich verfügbaren Arbeitsplätzen, sind die übrigen meist niedrig-qualifizierte und schlecht bezahlte Tätigkeiten. Wenn man zu den paar Glücklichen gehört, die einen Job bekommen, endet man meist in einem, der wenig mit der eigenen Ausbildung zu tun hat.

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Vergangenes Wochenende fand der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein statt. Zwei Tage debattierten wir die inhaltliche und auch personelle Neuausrichtung unseres Landesverbandes. Schwerpunktmäßig ging es um Fragen eines neuen Sozialstaats sowie dem Besuch von engagierten Schüler*innen der Fridays For Future Bewegung und der damit verbundenen Debatte um einen neuen Umwelt- und Klimaschutz. Aber wenige Wochen vor der Europawahl nahmen wir uns natürlich auch die Zeit um über Friedenspolitik zu diskutieren.

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Hartz IV, eigentlich Arbeitslosengeld II, ist derzeit (wieder) in aller Munde. Die politischen Parteien fordern Änderungen und auch in den Talkshows wird dazu diskutiert. Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich Veränderungen bei Hartz IV, wie das ZDF-Politbarometer im November ermittelte. Hier gibt es nun eine kurze Zusammenfassung sowie Erläuterungen Rund um das Thema.

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Am 6.02. passierte der Referentenentwurf zum Paragrafen 219a das Kabinett. Als Jusos Schleswig-Holstein stellen wir zwar fest, dass der Kompromiss kleine Verbesserungen beinhaltet. Mehr ist in einer Koalition mit der Union wohl nicht erreichbar. Die Tatsache, dass noch kleinere Verbesserungen in den Kompromiss verhandelt wurden, ist den vielen Akteur_innen zu verdanken, die in den letzten Wochen und Monaten im ganzen Land den Druck durch verschiedenen Organisationen, Verbänden und Initiativen hoch hielten.

Der vorliegende Kompromiss beinhaltet trotz Nachverhandlungen das Verbot, dass Frauen* Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und der Frage, wie diese ggf. durchgeführt werden direkt bei den Ärzt*innen ihres Vertrauens einholen zu können. Damit einhergehend ist festzustellen, dass nach dem Willen des Kabinetts, Ärzt*innen immer noch juristisch belangt werden, wenn sie auf ihren Homepages oder anderem Infomaterial, informieren ob und wenn wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Man sieht: An eine ersatzlose Streichung des aus dem Dritten Reich stammenden Paragrafen 219a führt kein Weg vorbei. Wir fordern daher die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, nicht nur die Streichung durchzusetzen, sondern die Abstimmung zum Paragrafen 219a zur Gewissensfrage zu erklären, um die Fraktionsdisziplin aufzuheben.

Darüber hinaus müssen bereits wegen des Informierens für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Ärzt_innen wie Kristina Hänel rückwirkend Amnestie erfahren.

Das Wort „Erneuerung“ schien wie das Unwort des vergangenen Jahres. Alles und irgendwie auch nichts sollte verändert werden. Als Jusos Schleswig-Holstein haben wir uns bei der Debatte um die Erneuerung immer wieder aktiv beteiligt und unsere Ideen eingebracht. Sei es durch die zahlreichen Juso-Mitglieder in
den drei Kommissionen des SPD-Landesverbandes, durch die unterschiedlichsten Diskussionen vor Ort oder die intensive Auseinandersetzung mit Zukunftsfragen auf dem #Nachvorn-Kongress in Elmshorn.

Auf der kommenden außerordentlichen Landeskonferenz ist es an der Zeit, diese Diskussionen zusammenzuführen und zu zeigen, welches Profil die Jusos und damit auch welches Profil die SPD in den kommenden Jahren für uns nach außen tragen soll. Doch damit nicht genug. Auch Personell wollen wir unseren Beitrag zur Erneuerung leisten. Mit der Wahl des neuen SPD-Landesvorstandes im März haben wir die Chance mit starken Juso-Kandidierenden zu zeigen, dass
wir nicht nur von der Zuschauertribüne zu schauen möchten, sondern aktiv Verantwortung für die Zukunft der SPD Schleswig-Holstein übernehmen wollen. Damit uns dies gelingt, erkundigt euch in euren Kreisen, ob es Jusos gibt, die Interesse haben, den zukünftigen SPD-Landesverband mitgestalten zu wollen. Wir freuen
uns schon auf die zahlreichen Kandidierenden, die uns hoffentlich erreichen werden.

Wir laden herzlich im Namen des Landesvorstandes ein zu unserer außerordentlichen Landeskonferenz am
16. Februar 2019 ab 11 Uhr
In der Mensa des Gymnasiums am Mühlenberg
Ludwig-Jahn-Straße 13, 23611 Bad Schwartau.

Im Anschluss an die außerordentliche Landeskonferenz lädt der Landesvorstand noch zum Verbandsfest ein.

Wir freuen uns auf alle Delegierte und Gäste, spannende Debatten sowie gute Positionierungen!

 

Antragsbuch ao Lako 2019