Am Freitag, den 30. Juni 2017, kam der Deutsche Bundestag zu einer Sitzung zusammen, die sicher in die Geschichte eingehen wird.  Mit Konfetti, einer Rüge durch Bundestagspräsident Norbert Lammert und 393 Ja-Stimmen können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland endlich unter dem Namen „Ehe“ heiraten und Kinder adoptieren. Die 2001 von rot-grün verabschiedete „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ hat somit endlich ausgedient.

Da ist ein großer Knoten geplatzt. Eigentlich hätten homosexuelle Paare in Deutschland schon längst heiraten können. Doch die Union, nun mal Koalitionspartner in den letzten vier Jahren, blockierte bockig das, was die große Mehrheit der Menschen schon längst befürwortete. Erst mit dem Ausrutscher, man weiß es nicht, der Merkels, diese Entscheidung zu einer Gewissensfrage zu machen, kam Bewegung in die Sache. Vor dem Gesicht von 225 „bedröppelten“ Unions-Abgeordneten stimmte eine linke Mehrheit für die längst überfällige Gleichstellung homosexueller Paare.

Jetzt kommt sie – die Ehe für alle. Wörter wie „Homo-Ehe“ waren schon immer grauenvoll. Jetzt hört ein Stück Benachteiligung auf. Familie ist nicht das Gespann aus Mann und Frau. Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung füreinander nehmen.

Doch wer nun glaubt, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sei mit der Öffnung der Ehe beendet, liegt falsch. Eine politische Entscheidung beendet keine Diskriminierung innerhalb der Gesellschaft. Am Ende muss es in den Köpfen der Menschen ankommen. Nach wie vor ist das Selbstmordrisiko von lesbischen und schwulen Jugendlichen vier- bis siebenmal höher, als das von Jugendlichen im Allgemeinen. Schwule dürfen nach wie vor kein Blut in Deutschland spenden. Nach wie zittern viele Homosexuelle vor einem Coming-Out, weil sie Angst davor haben, wie ihr soziales Umfeld – ja, ihre Freunde und Familie – reagieren werden. Es ist eben noch nicht alles gut. Die endlose Debatte über die Öffnung der Ehe hat viele dieser nach wie vor existierenden Probleme in den Hintergrund gestellt. Mit der Verabschiedung des Gesetztes bietet sich die Chance, die öffentliche Wahrnehmung endlich auf andere Probleme zu lenken und diese anzugehen.

Eine Woche später, am 7. Juli 2017, stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Ab dem 1. Oktober 2017 können dann endlich alle ganz offiziell „Ja, ich will“ sagen.

Am Ende bleibt trotzdem die schöne Erinnerung:
Freitag, der 30. Juni 2017. Ein Freitag, an dem beim Schauen einer Bundestagsdebatte Tränen voller Freude über Gesichter rollten.  

„Ey, warum redest du jetzt eigentlich? Mach du erstmal die Schule fertig!“

Als jüngstes Bürgerschaftsmitglied wird man regelmäßig von Schulklassen eingeladen und dabei wird eine Frage so gut wie immer gestellt: Wie ist das eigentlich, wenn man als so junger Mensch Politik macht? Wird man da überhaupt ernst genommen?

Ende Juni 2013: Meine dritte Fraktionssitzung. Die mächtigen Holzsessel im altehrwürdigen Rathaus stammen noch aus wohlhabenderen Zeiten Lübecks. Ich rutsche, einen Wortbeitrag vorbereitend, von einer zur anderen überdimensionierten Armlehne. Es geht um die Rekommunalisierung der Stadtwerke. Unabhängig von allen grundsätzlichen Haltungen eine Investition, die sich – da sind sich alle Experten einig – zwar ökonomisch lohnen würde, für die Lübeck aber aktuell kein Geld hat. Endlich bin ich dran. Doch schon nach wenigen Worten unterbricht mich ein altgedienter Genosse: „Ey, warum redest du jetzt eigentlich? Mach du erstmal die Schule fertig!“

Ohne näher darauf einzugehen, wie ich in ähnlicher Wortwahl und Tonfarbe umgehend gekontert habe – was in der Fraktion wahlweise für Wohlwollen bzw. Entsetzen sorgte – zeigt diese kleine Geschichte, dass man sich als junger Mensch hin und wieder Respekt verschaffen muss, um auf Augenhöhe diskutieren zu können ;-).

Nach knapp 4 Jahren Bürgerschaft und 5 Jahren Vorsitz des Jugendhilfeausschusses ist für mich dennoch klar, dass Kommunalpolitik nicht nur unglaublich viele spannende Facetten hat, sondern vor allem enorm viele Möglichkeiten bietet, aktiv Politik mitzugestalten – und zwar spürbar direkt vor Ort. Wenn man seine tägliche Umgebung aktiv verändern, junge Perspektiven vorantrieben und Ungerechtigkeiten bekämpfen will, ist die Kommunalpolitik der absolut richtige Ort.

Als jugend- und familienpolitischer Sprecher bin ich auch ein bisschen stolz auf das, was wir in den letzten Jahren erreichen konnten. Wir haben zum Beispiel den Kita-Ausbau gestemmt, so dass jedes Kind in Lübeck heute einen Betreuungsplatz bekommt, wir haben dafür gesorgt, dass alle Beschäftigten bei freien Trägern in der Jugendhilfe und Kinderbetreuung tarifgemäß bezahlt werden und wir haben eine neue Vollzeitstelle für einen hauptamtlichen Beauftragten für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durchsetzen können.

Trotz aller Vorzüge sind der Kommunalpolitik immer wieder enge Grenzen gesetzt. So ist es zum Beispiel trotz eines Beschlusses der Bürgerschaft niemals zur oben angesprochenen Rekommunalisierung der Stadtwerke gekommen. Die Kommunalaufsicht in Kiel bewertete den Finanzierungsplan der Hansestadt als zu riskant und kassierte den hart umkämpften Beschluss nur wenige Wochen später wieder ein.

Wenn Asylsuchende die Entscheidung zu ihrem Asylantrag mitgeteilt bekommen, können sie gegen diese Entscheidung vorgehen. Bekommt etwa ein syrischer Geflüchteter nur subsidiären Schutz zugesprochen, hält aber den Flüchtlingsstatus für rechtmäßig, kann er damit vor Gericht ziehen.

So haben in den ersten acht Monaten des Jahres 2016 bundesweit mehr als 17.000 Menschen Klage gegen ihren Flüchtlingsstatus eingereicht, darunter 15.000 Syrer*innen.

Auch in Schleswig-Holstein sind die Richter*innen mit diesen Zahlen überfordert.  

Im Jahr 2015 kamen rund 35.000 Schutzsuchende nach Schleswig-Holstein. Immer mehr Asylgesuche werden entschieden und anschließend gegen diese geklagt. Alleine im Januar und Februar 2017 kamen etwa 1700 neue Fälle in Schleswig-Holstein vor Gericht, etwa 3250 Asylfälle wurden im Jahr 2016 entschieden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht etwa acht Monate, um einen Asylantrag abzuschließen. Im Schnitt braucht das Oberverwaltungsgericht etwa 12 Monate für ein Verfahren. Die Gerichte werden also trotz sinkender Zahlen von Schutzsuchenden noch lange mit der Thematik beschäftigt sein. Bereits 2014 wurden die Richter*innenstellen aufgestockt und auch dieses Jahr kann das Personal noch leicht erhöht werden. Aus unserer Sicht reicht das nicht: Wir fordern mehr Richter*innenstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Doch eine höhere Anzahl von Richter*innen reicht uns nicht aus. Wir fordern daher Themen wie Migration, Asyl und interkulturelle Kompetenz verstärkt in der Berufsausbildung im Bereich Justiz sowie im rechtswissenschaftlichen Studium zu verankern.

Die Verhandlung mit Dolmetscher*innen, kulturelle Unterschiede und der Umgang mit traumatisierten Geflüchteten vor Gericht sind Herausforderungen, denen wir so begegnen können.

 

Weitere Infos zur Lage der Verwaltungsgerichte und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge findet Ihr hier.

  •         http://www.zeit.de/2017/14/bamf-unternehmensberater-geschwindigkeiten-folgen-fluechtlinge/seite-1
  •         http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Klageflut-am-Verwaltungsgericht-Schleswig
  •         https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162744252/Klageflut-bei-Asylverfahren-bringt-Richter-ans-Limit.html
  •         http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/zahl-der-asylklagen-in-sh-steigt-dramatisch-id15216241.html

 

Angehende Floristen, Fotografinnen, Bäckerinnen oder Friseure gehen im 1. Lehrjahr in Schleswig-Holstein häufig mit 350 bis 400 Euro im Monat nach Hause. Hinzu kommen hohen Kosten: Handy, GEZ, Monatstickets. Wenn man alleine leben will, auch Miete. Dafür ist wenig Geld da – auch wenn man deutlich mehr Geld in der Ausbildung verdient. Am Wochenende feiern oder ins Kino gehen ist deshalb für viele Auszubildende echter Luxus.

Wir finden: Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss finanziell auf eigenen Beinen stehen können.

Die Realität sieht anders. Deshalb leben die allermeisten Ausbildenden noch bei ihren Eltern leben , egal ob sie wollen oder nicht. Das ist nicht unsere Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben.

Um das zu ändern, setzen wir auf drei zentrale Maßnahmen.

  1. Ein bezahlbares, landesweites Azubi-Ticket. Gerade in Schleswig-Holstein, wo viele Auszubildende weite Wege haben, entlastet das enorm.
  2. Wir schaffen günstigen Wohnungen speziell für junge Menschen. Bis 2022 sorgen wir für 2.000 neue Wohngelegenheiten. In Gebieten mit besonders hohen Mieten prüfen wir Azubi-Wohnheimen.
  3. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Mindestausbildungsvergütung ein. Sie soll sich am BAföG-Höchstsatz in Höhe von 735 Euro orientieren.

Mit diesen Maßnahmen sorgen wir für mehr  Gerechtigkeit und machen Ausbildungen attraktiver für junge Menschen. Viele Probleme, die unter der Überschrift Fachkräftemangel diskutiert werden, sind nämlich hausgemacht.

Viele Jugendlichen entscheiden sich gegen eine berufliche Ausbildung, weil es in vielen Berufen schlechte Arbeitsbedingungen gibt: Dabei geht es besonders um unklare Ausbildungsinhalte, ungeeignete Ausbildungsbetriebe, schlecht ausgestattete Berufsschulen und zu niedrige Vergütung. Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend zeigt das jedes Jahr.

Wer gute Ausbildungsbedingungen will, muss bei der Landtagswahl am 7. Mai SPD wählen. Wir werden Auszubildende bei Bezahlung, Wohnen und Mobilität unterstützen.

Wir fordern ein landesweites ÖPNV-Ticket für Auszubildende und Studierende. Dafür gibt es viele gute Gründe, die das Leben junger Menschen besser machen.

Junge Menschen müssen mobil sein – seien es alltägliche Wege zu Uni, Berufsschule und Arbeit. Oder Besuche bei Familie und Freund*innen am Wochenende. Dafür sind sie besonders auf den ÖPNV angewiesen. Viele junge Menschen haben einfach nicht die Mittel, ein eigenes Auto zu finanzieren. Ökologisch sind Autos nebenbei auch nicht!

In den Städten Schleswig-Holsteins hat sich bereits seit Jahren das Semesterticket, mit dem Studierende Bus und Bahn in der Stadt und der näheren Umgebung nutzen können, etabliert.

ÖPNV also – doch auch der kann ganz schön teuer sein, wenn man eine Ausbildungsvergütung bzw. ein Einkommen aus einem Nebenjob im Monat zu Verfügung hat. Gerade, wenn Azubis und Studierende woanders wohnen als sie arbeiten bzw. lernen, werden die Beförderungskosten erst recht zum Hindernis und schlagen am Monatsende ganz schön zu Buche.

Doch Mobilität bedeutet nicht nur von A nach B zu kommen. Mobilität ist auch Unabhängigkeit und gesellschaftliche Teilhabe.

Ein landesweites Azubi- und Studiticket schafft Abhilfe. Die Kosten, die schon beim Weg zu Uni, Arbeit und Berufsschule anfallen, dürfen kein Hindernis auf dem Weg zu gleichen Bildungschancen für alle sein! Mit einem landesweiten, bezahlbaren Ticket für Studierende und Azubis machen wir es möglich. Damit Bildung und Freizeit nicht mehr von dem Inhalt deines Geldbeutels abhängen!