Im nächsten Jahr finden in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen statt. Wir Jusos als internationalistischer Verband wollen den Blick über den Tellerrand hinauswagen und schauen, was wir von unseren dänischen Genossinnen und Genossen lernen können.

Die Kommunalwahl in Dänemark lief vielen langläufigen Weisheiten entgegen. Erst einmal ist festzustellen, dass die Wahlbeteiligung in Dänemark wie gewohnt mit 70,8% im Vergleich zur letzten Kommunalwahl in Schleswig-Holstein mit 46,7% hoch war.

Außerdem ist es den beiden großen Parteien, den Sozialdemokraten und der rechtsliberalen Venstre, gelungen, eine große Anzahl an Stimmen zu gewinnen, obwohl die politische Landschaft in Dänemark viel mehr Parteien kennt. Die Socialdemokraterne konnten landesweit 32,5% der Stimmen gewinnen, obwohl die Sozialdemokratie auf der nationalen Ebene lediglich 25% der Stimmen bei einer nationalen Wahl vorausgesagt werden. Auch bei den Rechtsliberalen liegt der Unterschied zwischen dem Kommunalwahlergebnis und Meinungsumfragen bei rund 4%.

Die Menschen in Dänemark unterscheiden also anscheinend sehr wohl zwischen regionaler und kommunaler Ebene und der nationalen Ebene.

Eine weitere langläufige Meinung, dass die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch seien, bestätigte sich ebenfalls nicht. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die auf der Landesebene drittstärkste Kraft ist und ungefähr 20 Prozent Zustimmung hat, hat bei der Kommunalwahl verloren und mit nur rund 9% ein bescheidenes Ergebnis eingefahren. Das mag auch daran liegen, dass mit der Partei „Alternative“ eine grün-alternative Partei das erste Mal antrat.

Ein weiterer Unterschied ist die Größe der Kommunen. In Südjütland gibt es mit Tondern, Sonderburg, Apenrade und Hadersleben lediglich vier Kommunen. Diese relativ großen Kommunen führen auch dazu, dass die kommunale Ebene handlungsfähiger und bedeutender ist, als in Deutschland. Auch haben kommunale Bürgerlisten einen geringen Einfluss, während es in Deutschland den großen Parteien schwerfällt ihre Listen zu füllen.

Neben den Kommunen wurden auch Vertreter für die fünf Regionen Dänemarks gewählt. Diese Regionen sind am ehesten vergleichbar mit den deutschen Bundesländern haben aber vergleichsweise wenig Einfluss und kümmern sich hauptsächlich um das dänische Gesundheitswesen. In vier von fünf Regionen gewannen die Sozialdemokraten die prestigeträchtigen Posten der Regionssprecher. Lediglich direkt hinter der Grenze in der Region Süddänemark haben die Rechtsliberalen gewonnen.

In den meisten Kommunen konnten die Sozialdemokraten gewinnen und die Bürgermeister stellen. In den vier süddänischen Kommunen gelang dies allerdings nur in Sonderburg.

Die deutsche Minderheit in Nordschleswig, die unter anderem Opfer einer vorurteilsgeladenen Kampagne war, (Zeitungsannoncen in denen zur Stimmabgabe für dänische Parteien geworben wurde) konnte nur in Sonderburg stark zulegen. Dies lag unter anderem auch an deren Spitzenkandidaten Stephan Kleinschmidt.

Die städtisch geprägten Kommunen wurden alle von Sozialdemokraten gewonnen. Zum Teil mit beeindruckenden Ergebnissen und sogar absoluten Mehrheiten, wie in Aalborg. Insbesondere Kopenhagen ist tiefrot. Die Parteien des „Roten Blocks“ kommen dort auf rund 73% während die bürgerlichen Parteien mit lediglich 22,5% historisch schlecht abschnitten. Zweitstärkste Kraft wurde die linkssozialistische Einheitsliste, welche wohl am ehesten mit der deutschen Linkspartei vergleichbar ist.

Besonders erfreulich von einem Juso-Standpunkt ist natürlich, dass mit Christina Hansen ein Mitglied der DSU (Danmarks Socialdemokratiske Ungdom) mit 24 Jahren in Holbæk mit einem beeindruckenden Ergebnis zur jüngsten Bürgermeisterin in der Geschichte Dänemarks gewählt wurde.

Neben der Schwächung des bürgerlichen Lagers in Dänemark gibt es aber auch beunruhigende Tendenzen. Die dänische Sozialdemokratie hat sich auf der nationalen Ebene in vielen Punkten der Dänischen Volkspartei angenähert. In drei Kommunen und einer Region wurden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Stimmen der DF gewählt.

Insgesamt zeigt die Wahl eine große Unzufriedenheit mit der bürgerlichen Regierung Dänemarks. Außerdem ist festzustellen, dass das Aufstellen junger glaubwürdiger Kandidatinnen und Kandidaten der Sozialdemokratie genützt hat. Die DSU hat mehr Ratsmitglieder als viele kleinere Parteien. Hier lassen sich viele Anregungen für die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und die Erneuerung der SPD finden.

Wir gratulieren als Jusos SH allen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten unserer Schwesterorganisation DSU und hoffen das sich der Erfolg auf der kommunalen und regionalen Ebene auch auf die nationale Ebene ummünzen lässt.

Wir Studenten haben, auch wenn es manche Eltern oder Professoren nicht denken mögen, einen genauso anstrengenden Job, wie sie auch. Der Inhalt der Studienfächer verlangt die gesamte Aufmerksamkeit der Studierenden, jedoch sieht die Realität so aus, dass man viel Zeit mit Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Studium verbringt.

Problematisch werden diese Verwaltungssysteme, wenn es zu viele und zu unübersichtliche Systeme gibt.

Die Verwaltungssysteme kann man sicher vereinheitlichen, damit man nicht mehr 10 Programme für die verschiedenen Lehrveranstaltungen braucht, sondern nur noch ein Programm oder man nicht mehr auf jede Website des jeweiligen Prof. gehen muss, um sich die Skripte herunterzuladen. Jede Universität hat ihre eigens ausgestaltete Website, was inhaltlich auch vollkommen in Ordnung ist, jedoch sollte man die Anmeldeprogramme bundesweit zu nachvollziehbar und übersichtlich vereinfachen und standardisieren. Bei diesen verschiedenen Systemen sowohl innerhalb einer Uni, als auch zwischen Universitäten hat man manchmal das Gefühle man befindet sich in dem Asterixfilm  „Asterix erobert Rom“ und ist auf der Suche nach dem Passierschein A-38. Da wird man irgendwann verrückt.

Die Freiheit der Lehre und der Forschung dürfen jedoch niemals hierdurch beschränkt werden (GG Art.5 Abs.3). Es geht also um die Inhalte der Léhrveranstaltungen.

Ein weiterer Punkt ist für Studenten der öffentliche Nahverkehr. Politiker werben immer wieder zur Nutzung des Fahrrads und des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn aber beispielsweise die Busse zu der Uhrzeit, unabhängig ob Schule oder Universität Beginn/Schluss haben, trotzdem voll sind, dann macht es keinen Sinn für einen tollen Nahverkehr zu werben, wenn man andauernd wie eine Sardine eingequetscht wird sobald man den Bus betritt. Von Personen, die älter sind oder mehr Platz in öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen, weil sie bspw. mit Rollstuhl unterwegs sind, möchte ich gar nicht erst anfangen. Die Überlastung und Überfüllung von Zügen, S- und U-Bahnen und Bussen ist in jeder Großstadt ein ernsthaftes Problem, welches mehr oder minder ignoriert wird, obwohl es bekannt ist.

Der Ausbau der Fahrradwege ist ein weiteres Problem. Wenn schon der öffentliche Nahverkehr nicht richtig funktioniert, dann könnte man ja sportlich sein und mit dem Fahrrad zur Uni fahren. Die Fahrradwege sind jedoch so klein (1m Breite in eine Richtung) als Hauptfahrradroute, dass nicht einmal überholen möglich ist.

Beide Dinge, sowohl Fahrrad als auch der öffentliche Nahverkehr, sollten eigentlich die besten Möglichkeiten sein, sich in einer Stadt fortzubewegen. Als netter Nebeneffekt wird auch noch die Umwelt geschont. Fahrradfahren stärkt auch die körperliche Fitness. Schwierige Verwaltungswege und schwierige Verkehrsbedingungen verkomplizieren zusätzlich den einfachen Zugang zu Bildung und damit das Studium.

Hier liegt die Lösung in der Politik. Nur über die Politik kann man Gesetze verändern und etwas positiv bewegen. Wir müssen in Deutschland Bildung und die dazugehörigen Bereiche besser finanzieren, endlich in den Mittelpunkt der Politik stellen und nicht als dauerhafte unliebsame Randerscheinung nebenher laufen lassen.

Bildung ist unsere Zukunft! Wir sind kein Land, das Bodenschätze besitzt, wir können nur mit unserem Know-How etwas erreichen und dafür ist Bildung und die einfache Möglichkeit an Bildung zu gelangen, die einzige Möglichkeit! Also lasst uns die Politiker solange nerven und selber in die Politik gehen,bis wir endlich diese Möglichkeiten bekommen.

Jan-Willem Sander für die Juso-Hochschulgruppe Kiel

 

Aktuell müssen Frauen mit geringem Einkommen aus einem Budget von 15 Euro für ihre Gesundheitspflege ihre Verhütungsmittel finanzieren. Dies ist eindeutig eine zu geringe Summe und nimmt der Frau die Freiheit, sich für eine Verhütungsmethode ihrer Wahl zu entscheiden. Schon mit zwanzig Jahren muss Frau die Medikamente komplett selbst bezahlen.
Eine Auflistung der verschiedenen Verhütungsmethoden und ihrer Kosten zeigt, dass 15 Euro im Monat nicht ausreichend sind.
Hier ein paar Beispiele, die der Medizinische Arbeitskreis pro familia NRW zusammengetragen hat:

  • Hormonhaltige Pillen kosten monatlich etwa 4,33-22,10 Euro. Dabei spielen auch der Gesundheitszustand der Frau und die Vorerkrankungen in der Familie eine wichtige Rolle; ist sie zum Beispiel thrombosegefährdet, kommen nur bestimmte Präparate infrage.
  • Geschieht eine Verhütungspanne, so zahlt man für Pille danach bis 72 Stunden nach dem Geschlechtsverkehr etwa zwischen 15 und 18 Euro, für die Pille danach bis zu 120 Stunden nach dem Geschlechtsverkehr sind es schon etwa 30 Euro.
  • Der Verhütungsring kostet etwa 23 Euro im Monat, für drei Monate sind es etwa 48 Euro.
  • Für ein Verhütungspflaster zahlt Frau circa 20,70 Euro für einen Monat, für drei Monate 39,70 Euro.
  • Die Dreimonatsspritze kostet zwischen 18,40 bis 35,26 Euro drei Monate.
  • Die Hormonspirale kostet circa 137,40 bis 191,69 Euro für 5 Jahre, die Kosten inclusive Einlage des Präparats betragen 250-400 Euro.
  • Für eine Kupferkette muss Frau etwa 129 Euro für 5 Jahre zahlen, die Kosten mit Einlage des Produkts liegen bei 300 bis 350 Euro.
    Die Preise variieren je nach Hersteller, Präparat und Packungsgröße.

Dies sind nur einige Beispiele für Präparate und so verschiedenen die Präparate sind, so verschieden sind auch die Frauen und ihre Bedürfnisse. Frauen sollen selbst entscheiden können, welches Verhütungsmittel sie nutzen und das unabhängig vom Geldbeutel.

Am Freitag, den 30. Juni 2017, kam der Deutsche Bundestag zu einer Sitzung zusammen, die sicher in die Geschichte eingehen wird.  Mit Konfetti, einer Rüge durch Bundestagspräsident Norbert Lammert und 393 Ja-Stimmen können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland endlich unter dem Namen „Ehe“ heiraten und Kinder adoptieren. Die 2001 von rot-grün verabschiedete „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ hat somit endlich ausgedient.

Da ist ein großer Knoten geplatzt. Eigentlich hätten homosexuelle Paare in Deutschland schon längst heiraten können. Doch die Union, nun mal Koalitionspartner in den letzten vier Jahren, blockierte bockig das, was die große Mehrheit der Menschen schon längst befürwortete. Erst mit dem Ausrutscher, man weiß es nicht, der Merkels, diese Entscheidung zu einer Gewissensfrage zu machen, kam Bewegung in die Sache. Vor dem Gesicht von 225 „bedröppelten“ Unions-Abgeordneten stimmte eine linke Mehrheit für die längst überfällige Gleichstellung homosexueller Paare.

Jetzt kommt sie – die Ehe für alle. Wörter wie „Homo-Ehe“ waren schon immer grauenvoll. Jetzt hört ein Stück Benachteiligung auf. Familie ist nicht das Gespann aus Mann und Frau. Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung füreinander nehmen.

Doch wer nun glaubt, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sei mit der Öffnung der Ehe beendet, liegt falsch. Eine politische Entscheidung beendet keine Diskriminierung innerhalb der Gesellschaft. Am Ende muss es in den Köpfen der Menschen ankommen. Nach wie vor ist das Selbstmordrisiko von lesbischen und schwulen Jugendlichen vier- bis siebenmal höher, als das von Jugendlichen im Allgemeinen. Schwule dürfen nach wie vor kein Blut in Deutschland spenden. Nach wie zittern viele Homosexuelle vor einem Coming-Out, weil sie Angst davor haben, wie ihr soziales Umfeld – ja, ihre Freunde und Familie – reagieren werden. Es ist eben noch nicht alles gut. Die endlose Debatte über die Öffnung der Ehe hat viele dieser nach wie vor existierenden Probleme in den Hintergrund gestellt. Mit der Verabschiedung des Gesetztes bietet sich die Chance, die öffentliche Wahrnehmung endlich auf andere Probleme zu lenken und diese anzugehen.

Eine Woche später, am 7. Juli 2017, stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Ab dem 1. Oktober 2017 können dann endlich alle ganz offiziell „Ja, ich will“ sagen.

Am Ende bleibt trotzdem die schöne Erinnerung:
Freitag, der 30. Juni 2017. Ein Freitag, an dem beim Schauen einer Bundestagsdebatte Tränen voller Freude über Gesichter rollten.