„Ey, warum redest du jetzt eigentlich? Mach du erstmal die Schule fertig!“

Als jüngstes Bürgerschaftsmitglied wird man regelmäßig von Schulklassen eingeladen und dabei wird eine Frage so gut wie immer gestellt: Wie ist das eigentlich, wenn man als so junger Mensch Politik macht? Wird man da überhaupt ernst genommen?

Ende Juni 2013: Meine dritte Fraktionssitzung. Die mächtigen Holzsessel im altehrwürdigen Rathaus stammen noch aus wohlhabenderen Zeiten Lübecks. Ich rutsche, einen Wortbeitrag vorbereitend, von einer zur anderen überdimensionierten Armlehne. Es geht um die Rekommunalisierung der Stadtwerke. Unabhängig von allen grundsätzlichen Haltungen eine Investition, die sich – da sind sich alle Experten einig – zwar ökonomisch lohnen würde, für die Lübeck aber aktuell kein Geld hat. Endlich bin ich dran. Doch schon nach wenigen Worten unterbricht mich ein altgedienter Genosse: „Ey, warum redest du jetzt eigentlich? Mach du erstmal die Schule fertig!“

Ohne näher darauf einzugehen, wie ich in ähnlicher Wortwahl und Tonfarbe umgehend gekontert habe – was in der Fraktion wahlweise für Wohlwollen bzw. Entsetzen sorgte – zeigt diese kleine Geschichte, dass man sich als junger Mensch hin und wieder Respekt verschaffen muss, um auf Augenhöhe diskutieren zu können ;-).

Nach knapp 4 Jahren Bürgerschaft und 5 Jahren Vorsitz des Jugendhilfeausschusses ist für mich dennoch klar, dass Kommunalpolitik nicht nur unglaublich viele spannende Facetten hat, sondern vor allem enorm viele Möglichkeiten bietet, aktiv Politik mitzugestalten – und zwar spürbar direkt vor Ort. Wenn man seine tägliche Umgebung aktiv verändern, junge Perspektiven vorantrieben und Ungerechtigkeiten bekämpfen will, ist die Kommunalpolitik der absolut richtige Ort.

Als jugend- und familienpolitischer Sprecher bin ich auch ein bisschen stolz auf das, was wir in den letzten Jahren erreichen konnten. Wir haben zum Beispiel den Kita-Ausbau gestemmt, so dass jedes Kind in Lübeck heute einen Betreuungsplatz bekommt, wir haben dafür gesorgt, dass alle Beschäftigten bei freien Trägern in der Jugendhilfe und Kinderbetreuung tarifgemäß bezahlt werden und wir haben eine neue Vollzeitstelle für einen hauptamtlichen Beauftragten für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durchsetzen können.

Trotz aller Vorzüge sind der Kommunalpolitik immer wieder enge Grenzen gesetzt. So ist es zum Beispiel trotz eines Beschlusses der Bürgerschaft niemals zur oben angesprochenen Rekommunalisierung der Stadtwerke gekommen. Die Kommunalaufsicht in Kiel bewertete den Finanzierungsplan der Hansestadt als zu riskant und kassierte den hart umkämpften Beschluss nur wenige Wochen später wieder ein.

Wenn Asylsuchende die Entscheidung zu ihrem Asylantrag mitgeteilt bekommen, können sie gegen diese Entscheidung vorgehen. Bekommt etwa ein syrischer Geflüchteter nur subsidiären Schutz zugesprochen, hält aber den Flüchtlingsstatus für rechtmäßig, kann er damit vor Gericht ziehen.

So haben in den ersten acht Monaten des Jahres 2016 bundesweit mehr als 17.000 Menschen Klage gegen ihren Flüchtlingsstatus eingereicht, darunter 15.000 Syrer*innen.

Auch in Schleswig-Holstein sind die Richter*innen mit diesen Zahlen überfordert.  

Im Jahr 2015 kamen rund 35.000 Schutzsuchende nach Schleswig-Holstein. Immer mehr Asylgesuche werden entschieden und anschließend gegen diese geklagt. Alleine im Januar und Februar 2017 kamen etwa 1700 neue Fälle in Schleswig-Holstein vor Gericht, etwa 3250 Asylfälle wurden im Jahr 2016 entschieden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht etwa acht Monate, um einen Asylantrag abzuschließen. Im Schnitt braucht das Oberverwaltungsgericht etwa 12 Monate für ein Verfahren. Die Gerichte werden also trotz sinkender Zahlen von Schutzsuchenden noch lange mit der Thematik beschäftigt sein. Bereits 2014 wurden die Richter*innenstellen aufgestockt und auch dieses Jahr kann das Personal noch leicht erhöht werden. Aus unserer Sicht reicht das nicht: Wir fordern mehr Richter*innenstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Doch eine höhere Anzahl von Richter*innen reicht uns nicht aus. Wir fordern daher Themen wie Migration, Asyl und interkulturelle Kompetenz verstärkt in der Berufsausbildung im Bereich Justiz sowie im rechtswissenschaftlichen Studium zu verankern.

Die Verhandlung mit Dolmetscher*innen, kulturelle Unterschiede und der Umgang mit traumatisierten Geflüchteten vor Gericht sind Herausforderungen, denen wir so begegnen können.

 

Weitere Infos zur Lage der Verwaltungsgerichte und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge findet Ihr hier.

  •         http://www.zeit.de/2017/14/bamf-unternehmensberater-geschwindigkeiten-folgen-fluechtlinge/seite-1
  •         http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Klageflut-am-Verwaltungsgericht-Schleswig
  •         https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162744252/Klageflut-bei-Asylverfahren-bringt-Richter-ans-Limit.html
  •         http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/zahl-der-asylklagen-in-sh-steigt-dramatisch-id15216241.html

 

Angehende Floristen, Fotografinnen, Bäckerinnen oder Friseure gehen im 1. Lehrjahr in Schleswig-Holstein häufig mit 350 bis 400 Euro im Monat nach Hause. Hinzu kommen hohen Kosten: Handy, GEZ, Monatstickets. Wenn man alleine leben will, auch Miete. Dafür ist wenig Geld da – auch wenn man deutlich mehr Geld in der Ausbildung verdient. Am Wochenende feiern oder ins Kino gehen ist deshalb für viele Auszubildende echter Luxus.

Wir finden: Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss finanziell auf eigenen Beinen stehen können.

Die Realität sieht anders. Deshalb leben die allermeisten Ausbildenden noch bei ihren Eltern leben , egal ob sie wollen oder nicht. Das ist nicht unsere Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben.

Um das zu ändern, setzen wir auf drei zentrale Maßnahmen.

  1. Ein bezahlbares, landesweites Azubi-Ticket. Gerade in Schleswig-Holstein, wo viele Auszubildende weite Wege haben, entlastet das enorm.
  2. Wir schaffen günstigen Wohnungen speziell für junge Menschen. Bis 2022 sorgen wir für 2.000 neue Wohngelegenheiten. In Gebieten mit besonders hohen Mieten prüfen wir Azubi-Wohnheimen.
  3. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Mindestausbildungsvergütung ein. Sie soll sich am BAföG-Höchstsatz in Höhe von 735 Euro orientieren.

Mit diesen Maßnahmen sorgen wir für mehr  Gerechtigkeit und machen Ausbildungen attraktiver für junge Menschen. Viele Probleme, die unter der Überschrift Fachkräftemangel diskutiert werden, sind nämlich hausgemacht.

Viele Jugendlichen entscheiden sich gegen eine berufliche Ausbildung, weil es in vielen Berufen schlechte Arbeitsbedingungen gibt: Dabei geht es besonders um unklare Ausbildungsinhalte, ungeeignete Ausbildungsbetriebe, schlecht ausgestattete Berufsschulen und zu niedrige Vergütung. Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend zeigt das jedes Jahr.

Wer gute Ausbildungsbedingungen will, muss bei der Landtagswahl am 7. Mai SPD wählen. Wir werden Auszubildende bei Bezahlung, Wohnen und Mobilität unterstützen.

Wir fordern ein landesweites ÖPNV-Ticket für Auszubildende und Studierende. Dafür gibt es viele gute Gründe, die das Leben junger Menschen besser machen.

Junge Menschen müssen mobil sein – seien es alltägliche Wege zu Uni, Berufsschule und Arbeit. Oder Besuche bei Familie und Freund*innen am Wochenende. Dafür sind sie besonders auf den ÖPNV angewiesen. Viele junge Menschen haben einfach nicht die Mittel, ein eigenes Auto zu finanzieren. Ökologisch sind Autos nebenbei auch nicht!

In den Städten Schleswig-Holsteins hat sich bereits seit Jahren das Semesterticket, mit dem Studierende Bus und Bahn in der Stadt und der näheren Umgebung nutzen können, etabliert.

ÖPNV also – doch auch der kann ganz schön teuer sein, wenn man eine Ausbildungsvergütung bzw. ein Einkommen aus einem Nebenjob im Monat zu Verfügung hat. Gerade, wenn Azubis und Studierende woanders wohnen als sie arbeiten bzw. lernen, werden die Beförderungskosten erst recht zum Hindernis und schlagen am Monatsende ganz schön zu Buche.

Doch Mobilität bedeutet nicht nur von A nach B zu kommen. Mobilität ist auch Unabhängigkeit und gesellschaftliche Teilhabe.

Ein landesweites Azubi- und Studiticket schafft Abhilfe. Die Kosten, die schon beim Weg zu Uni, Arbeit und Berufsschule anfallen, dürfen kein Hindernis auf dem Weg zu gleichen Bildungschancen für alle sein! Mit einem landesweiten, bezahlbaren Ticket für Studierende und Azubis machen wir es möglich. Damit Bildung und Freizeit nicht mehr von dem Inhalt deines Geldbeutels abhängen!

Nach offiziellen Zahlen des deutschen Hanfverbandes haben im letzen Jahr 2,8 Millionen Menschen Cannabis konsumiert. Eine große Anzahl dafür, dass Cannabis in Deutschland noch immer verboten ist. Die Idee dahinter: Abschreckung und Einschränkung des Zugans zu „Einstiegsdroge“ Cannabis. Doch abgesehen davon, dass in Ländern wie den Niederlanden der Konsum „härterer“ Drogen bislang nicht angestiegen ist, zieht das Verbot nur marginale Beschränkungen nach sich.

Im Gegenteil ergeben sich viele Probleme. Zunächst ist es lobenswert, dass Drogenprobleme in der Gesellschaft verhindert werden sollen. Fraglich ist jedoch, warum in diesem Zusammenhang bei Cannabis eine drogenfreie Gesellschaft geschaffen werden soll. Die Probleme, welche durch Cannabis entstehen, sind ein keiner Weise dramatischer als jene im Bezug auf Tabak und Alkohol, was ein absolutes Verbot rechtfertigen würde. Ohne Frage ist Missbrauch vorzubeugen; aber dies ist bei den legalen Drogen nicht anders. Cannabis ist eher als Genussmittel einzuordnen und demnach auch so zu behandeln. Zur Zeit werden große Teile der Bevölkerung kriminalisiert und diskriminiert, eine Reflektion über das eigene Verhalten oder objektive Gespräche sind oft kaum möglich.

Die Vorteile der Entkriminalisierung liegen auf der Hand. Unter Anderem eine Entlastung von Polizei und Behörden, und ein offener und so gefahrloserer Umgang mit Cannabis. Das Verbot führt desweiteren dazu, dass die Qualität der Produkte und deren Herkunft weder überprüft noch sichergestellt werden können, was gefährlicher für die Gesundheit sein kann als gelegentlicher Cannabiskonsum. Dazu sind die Preise unangemessen hoch – viel Wirtschaftsleistung die in der Kriminalität landet. In einem nächsten, weitergehenden Schritt besteht die Möglichkeit zur staatlichen Regulation (und Steuererhebung), welche ein weiterer Schritt zu verantwortungsvollem Umgang ist. Das Experiment „Cannabis-Verbot“ ist gescheitert, und wir müssen einen Schritt vorangehen.

Thore Pingpank

Internet ist Gesellschaft!

Schnell mal ein Wort nachgucken, das man nicht versteht. Ein Rezept suchen, das man mit den Resten aus dem Kühlschrank noch kochen könnte. Menschen auf der ganzen Welt sekundenschnell kontaktieren.

Ja, das Internet hat die Welt verändert, und sich fest im Alltag etabliert. Immer mehr Dinge können online mit vergleichsweise geringen Kosten abgerufen werden. Umso wichtiger ist es aber, dafür zu sorgen, dass jede*r von den Bildungsmöglichkeiten, den sozialen Anwendungen und der Unterhaltung profitieren kann.

Zum Beispiel muss der Glasfaserausbau überall vorangehen. Mit der Zeit wächst die Anzahl der Nutzer und die Komplexität der Daten. In Schleswig-Holstein ist dort schon viel passiert, und Schleswig-Holstein weist im Bundesvergleich Spitzenwerte auf. Doch muss hier weitergemacht werden, um jedem Menschen eine brauchbare Internetverbindung zu gewährleisten. Denn Internet ist soziale Teilhabe, gerade in ländlichen Gebieten. Gerade dort kann der Ausbau unter Umständen nicht wirtschaftlich für Netzbetreiber sein. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. So können Fördermittel geschickt eingesetzt werden, um bis 2030 allen Haushalten Glasfaser zugänglich zu machen.

Vernetzung wirkte sich schon immer positiv aus. Um wirtschaftlich stark und attraktiv für junge Menschen zu sein, müssen auch flächendeckende kostenfreie WLAN-Hotspots in Betracht gezogen werden. Desweiteren muss es problemlos möglich sein, sein Netzwerk mit anderen Menschen zu teilen. Es reicht nicht mehr aus, nur zuhause von den Vorteilen des Internets profitieren zu können.

Natürlich sind nicht nur die Nutzer*innen betroffen. Auch in Verwaltungen kann mithilfe der technischen Möglichkeiten eine Vereinfachung von bürokratischen Vorgängen möglich werden. Spart Zeit, Nerven und Geld – für das Land und seine Einwohner*innen.

Von Thore Pingpank