Antragsbuch Ordentliche Landeskonferenz 2018

Im Antragsbuch findet ihr alle Anträge, die auf der ordentlichen Landeskonferenz 2018 in Bad Oldesloe behandelt werden.

Die Anträge des Landesvorstands findet ihr auf folgenden Seiten:

 

Seite 4 : Arbeitsprogramm

Seite 18: Digitale Wirtschaft und Bildung an Schulen

Seite 19: Computerführerschein

Seite 23: Unentgeltliche Abgabe aller Hygieneartikel für die Periode

Seite 24: Professionelle Pflege stärken

Seite 28: Unser Weg in eine digitale Welt

Seite 50: Ein Verband für alle – Inklusion bei den Jusos stärken

Seite 64: Nachhaltige Politik.

Du denkst, es müsste etwas geändert werden? Dann stelle einen Änderungsantrag und lasse ihn von der Landeskonferenz diskutieren! Wir freuen uns auf deine Ideen.

Bei einer Landeskonferenz kommen Jusos aus Schleswig-Holstein zusammen, um an einem Wochenende im Jahr ihre politischen Positionen zu diskutieren und einen Landesvorstand zu wählen. Die ordentliche Landeskonferenz 2018 findet am 9. und 10. Juni in Bad Oldesloe statt. Du möchtest dir angucken, wie eine Landeskonferenz funktioniert? Dann melde dich bei unserem Geschäftsführer Tarek ( tarek.awad@spd.de ) als Gast an und komm vorbei!

 

 

 

Weltgesundheitstag 2018

„Universal Health Coverage“

– Drei Herausforderungen des deutschen Gesundheitssystems –

Der diesjährige Weltgesundheitstag steht unter dem Motto „Universal Health Coverage“. An dem heutigen Tag soll weltweit darauf aufmerksam gemacht werden, dass noch immer viele Menschen keine adäquate Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen können. Laut dem WHO „Tracking Universal Health Coverage: 2017 Global Monitoring Report“  hat über die Hälfte der Weltbevölkerung keinen umfassenden Zugang zu essentiellen Gesundheitsdienstleistungen. Ungefähr 100 Millionen Menschen werden aufgrund von medizinischen Ausgaben in extreme Armut gedrängt.

In Deutschland hingegen haben wir ein funktionierendes Gesundheitswesen, so dass fast alle Menschen in Deutschland sich auf eine adäquate Gesundheitsversorgung verlassen können. Dennoch gibt es einige Baustellen, an denen auch noch in unserem System gearbeitet werden muss, damit wirklich jeder Mensch in Deutschland die bestmögliche Behandlung erhalten kann. Hinzu kommt, dass der demographische Wandel das Gesundheitssystem vor neue Herausforderungen stellt. Wir möchten den heutigen Tag dafür nutzen, um auf drei ausgewählte Probleme im deutschen Gesundheitssystem aufmerksam zu machen.

Menschen ohne Krankenversicherung

Die meisten werden „Ärzte ohne Grenzen“ wohl mit ihrem Einsatz in Krisenregionen der Welt in Verbindung bringen. Die wenigsten wissen, dass es auch in Deutschland „Praxen ohne Grenzen“ gibt. In Deutschland gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Krankenversicherung. Dennoch lassen sich einige Menschen nicht versichern. Dazu gehören vor allem Migrant*innen, Obdachlose und Selbstständige, die sich die Privatversicherung nicht leisten können bzw. wollen.

Unversicherte Menschen werden in Krankenhäusern nur behandelt, wenn es sich um einen Notfall handelt. Lässt man sich in einer Praxis ohne Krankenversicherung behandeln, wird demjenigen eine Rechnung ausgestellt. Arztbesuche und verschreibungspflichtige Medikamente sind aber meistens teuer. Deshalb gibt es in Deutschland Praxen, die auf Spendenbasis die Behandlung kostenlos übernehmen. Allerdings gibt es dabei ein großes Problem: Die meisten dieser Menschen gehen erst zum Arzt, wenn die Folgen schon gravierend sind. So können sich aus ursprünglich behandelbaren Krankheiten ernsthafte Erkrankungen mit bleibenden Schäden entwickeln.

Eine Lösung für dieses Problem im aktuellen System wurde jedoch noch nicht gefunden. Die „Malteser Migranten Medizin“, die ähnlich wie die „Praxen ohne Grenzen“ arbeitet, fordert, dass der Staat die Kosten für die Unversicherten übernimmt. Dann wird der Anreiz für Selbstständige, sich zu versichern, jedoch nochmals geringer. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung und somit auch der Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems, müssten auch Selbstständige in die Versicherung einzahlen, so dass diese nicht mehr in derartige Notsituationen geraten.

Ländliche Regionen

Es gibt bestimmte Regionen in Deutschland, in denen es keine flächendeckende Gesundheitsversorgung gibt. Auch in Schleswig-Holstein macht sich der „Ärztemangel“ auf dem Land bemerkbar. Die Wartezeiten in den allgemeinmedizinischen Praxen in ländlichen Regionen sind lang und die Anfahrtswege sind es häufig ebenfalls. Hausbesuche werden bei weitem nicht von jedem Hausarzt angeboten. Hinzu kommt, dass auch entsprechend Krankenwagen und Notarzt längere Anfahrtswege haben, dies kostet im Notfall wetvolle Zeit.

Viele ländliche Praxen werden durch ältere Ärzt*innen geführt. Häufig finden sie jedoch keinen Nachfolger und praktizieren deswegen noch weiter. 35 Prozent der Ärzt*innen in Schleswig-Holstein sind über 60 Jahre alt. Ein umfassender Zugang zur medizinischen Versorgung ist damit nicht überall in Deutschland sichergestellt.

Der Arztberuf auf dem Land muss attraktiver gestaltet werden, so dass der Medizinernachwuchs sich in unterrepräsentierten Regionen ansiedelt. Dazu existieren unterschiedliche Pilotprojekte, die für Nachwuchs sorgen sollen. In Travemünde setzt eine Praxis beispielsweise auf ein Tandemprojekt. Sowohl Medizinische Fachangestellte als auch Ärzt*innen in Weiterbildung in der Allgemeinmedizin werden dort ausgebildet und vor allem auf die Besonderheiten in ländlichen Regionen hingewiesen. Daraufhin besteht die Möglichkeit, als Tandem von MFA und Ärzt*in eine eigene Praxis zu eröffnen oder zu übernehmen. Außerdem arbeitet man in dieser Praxis in einem Team, so dass die Arbeitszeiten relativ flexibel ausfallen und bei Krankheitstagen auch jemand einspringen kann. Diese Möglichkeiten, die einen großen Teil zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten, bieten die wenigsten Kliniken, so dass somit jungen Ärzt*innen eine neue Perspektive auf dem Land geboten wird.

 

Es gibt also durchaus Möglichkeiten, dem „Ärztemangel“ auf dem Land entgegenzuwirken und somit die medizinische Versorgung sicherzustellen. Damit ist jedoch nur ein erster Schritt vollzogen.

Wartezeiten

Jeder, der schon einmal versucht hat, einen zeitnahen Termin bei einem Facharzt zu bekommen, weiß, dass dies dauern kann. Diese Unannehmlichkeit kann in Notsituationen jedoch weitreichende Konsequenzen haben. Gerade in der Psychotherapie sind die Wartezeiten extrem lang. Zwar muss im Notfall innerhalb von vier Wochen eine Sprechstunde durch die Kassenärztliche Vereinigung vermittelt werden, jedoch ist dann der Zeitraum zu den Folgetherapiesitzungen wiederum zu lang. Der Grund für diese lange Wartezeit: ein Mangel an Therapeut*innen.

Die Ausbildung zum Psychotherapeuten ist lang: Man benötigt den Bachelor sowie Master in Psychologie und muss daraufhin die in Vollzeit dreijährige oder in Teilzeit fünfjährige Ausbildung absolvieren. Diese muss zum großen Teil selbst gezahlt werden. Dies stellt viele Psycholog*innen vor die Hürde, eine Ausbildung zu beginnen. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, stellt eine Übernahme der Ausbildungsgebühr durch den Staat dar.

Außerdem können ärztlich ausgebildete Psychiater Therapien durchführen. Auch hier herrscht ein Mangel. Die Arbeit mit psychisch kranken Menschen scheint für die meisten Jungmediziner unattraktiv zu sein. Hier muss man für mehr Aufklärung sorgen, sowohl in unserer Gesellschaft als auch im Medizinstudium. Aktuelle Zahlen zeigen, dass nahezu jede vierte männliche und jede dritte weibliche erwachsene Person zumindest zeitweilig von psychischen Störungen betroffen ist. Es handelt sich bei psychischen Erkrankungen also keineswegs um eine Randerscheinung, sondern betrifft einen großen Teil der Bevölkerung. Die Vorurteile gegenüber den Betroffenen müssen abgebaut werden.

Fazit

Wer in Deutschland lebt und dementsprechend krankenversichert ist, hat Zugriff auf ein sehr gutes Gesundheitswesen, wenn er oder sie krank ist. Dennoch gibt es an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf. Das Ziel bleibt weiterhin, eine Bürgerversicherung einzuführen, so dass die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft wird. Für Menschen, die in ländlichen Regionen leben, muss Gewissheit geschafft werden, dass sie auch in den nächsten Jahren hausärztlich versorgt werden können. Generell muss für den Nachwuchs in medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufen gesorgt werden.

 

Die Panama Papers eröffneten uns einen völlig neuen Einblick in die Praxis der modernen Steuerhinterziehung. Die 2016 veröffentlichten Papiere beinhalten 2,6 Terabyte an Daten, etwa 11,5 Millionen Dokumente, die informationen über legale Steuervermeidungstechniken bis hin zu Informationen über die illegale Geldwäsche von Drogenkartellen und terroristischen Organisationen.
Steuern werden vermieden indem Gewinne künstlich in Regionen weitergeleitet werden, bei denen die Steuersätze niedrig oder gar nicht erst vorhanden sind.
Doch man muss nicht erst nach Panama schauen, um Steueroasen zu finden. Deutschland selbst befindet sich auf Platz 7 der weltweiten Schattenfinanzzentren, zumindest nach Einschätzung des Netzwerks für Steuergerechtigkeit.

Erklären wir einmal die Praxis der Steuervermeidung großer Unternehmen wie Google, Amazone, Apple, Starbucks und Ikea. Sagen wir also beispielsweise, dass Apple in Deutschland dieses Jahr 100 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet hat. Um diese Gewinne nun aber nicht in Deutschland versteuern zu müssen hat Apple in Irland ein Tochterunternehmen gegründet, was Apple Deutschland Lizenzgebühren für die Nutzung der Marke Apple in Rechnung stellt. Diese zusätzlichen Kosten schmälern nun signifikant den zu versteuernden Gewinn, bis kaum noch etwas übrig bleibt. Denn nur der Gewinn muss versteuert werden. Die Gewinne des deutschen Apple landen jetzt also de facto in Irland bei der Apple Tochter und geht in den Gewinn dieses Unternehmens über. In Irland gibt es allerdings nur eine 2%-tige Gewinnversteuerung, was letztendlich dazu führt, dass gerade mal zwei Millionen der 100 Millionen Euro Gewinn überhaupt an Steuern abfallen und dann nicht mal in dem Land in dem die Gewinne erwirtschaftet wurden.
Multinationale Konzerne können nun also unterschiedliche Länder gegeneinander ausspielen, während lokale Unternehmen diesen Vorteil nicht haben. Sie müssen regulär Steuern zahlen. Das Café um die Ecke muss also dicht machen, da es mit den Preisen von Starbucks nicht mithalten kann, da Starbucks sich der Steuer entzieht und somit auf jeden verdienten Euro mehr gewinn macht. Diese unfaire Praxis gilt es Einhalt zu gebieten.

Das Europaparlament hat schon einen Versuch gestartet, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf dieses Problem hinzuweisen. Das EU Parlament hat beispielsweise durch die Gründung eines Untersuchungsausschusses zu den geleakten Panama Papers viel Kritik seitens der Regierungschef der EU und durch verschiedene Juristen des Europäischen Rates erhalten. Den Regierungen wurde nahegelegt, eine Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss schlicht zu verweigern. All das wundert nicht, wenn man sich bewusst macht, dass sowohl einige Regierungen, als auch einige Politiker auf ganz persönliche Weise ein Interesse daran haben, ein tieferes Untersuchung dieser Vorfälle zu vermeiden.

So fehlt uns jedes Jahr ca eine Billionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen in den Kassen der europäischen Staaten. Wir müssen anfangen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehungen endlich als das zu sehen was sie sind und das ist schlichtweg Diebstahl. Die Unternehmen und Privatpersonen die Steuern vermeiden oder hinterziehen nutzen trotzdem unsere Straßen und profitieren von unserem Bildungssystem, weigern sich aber den Preis dafür zu bezahlen. Jeder einzelne Steuerzahler muss in der Steuerkasse wieder ausgleichen, was eigentlich durch die Steuervermeider und Steuerbetrüger eingezahlt werden müsste.

 

Von: Fabian Parohl, stv. Juso-Landesvorsitzender

Nachdem sich der SPD-Parteitag in Bonn am 21.01.2018 mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien ausgesprochen hat, bleiben die Jusos bei ihrer NoGroKo-Position. Gegenüber dem Sondierungspapier seien substanzielle Verbesserungen nötig, um eine Mehrheit der Mitglieder überzeugen zu können, am Ende für die Große Koalition zu stimmen. Die grundsätzliche Kritik der Jusos gegenüber der Großen Koalition bleibe bestehen.

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Nur noch dreimal schlafen, dann fällt die Entscheidung auf dem Bundesparteitag, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die Entscheidung, ob die Große Koalition fortgesetzt wird, beschäftigt die Juso Schleswig-Holstein nicht erst seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und wurde innerhalb des Verbandes diskutiert.  Auch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sorgten für zahlreichen Diskussionsstoff unter uns Jungsozialist*innen.

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Im nächsten Jahr finden in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen statt. Wir Jusos als internationalistischer Verband wollen den Blick über den Tellerrand hinauswagen und schauen, was wir von unseren dänischen Genossinnen und Genossen lernen können.

Die Kommunalwahl in Dänemark lief vielen langläufigen Weisheiten entgegen. Erst einmal ist festzustellen, dass die Wahlbeteiligung in Dänemark wie gewohnt mit 70,8% im Vergleich zur letzten Kommunalwahl in Schleswig-Holstein mit 46,7% hoch war.

Außerdem ist es den beiden großen Parteien, den Sozialdemokraten und der rechtsliberalen Venstre, gelungen, eine große Anzahl an Stimmen zu gewinnen, obwohl die politische Landschaft in Dänemark viel mehr Parteien kennt. Die Socialdemokraterne konnten landesweit 32,5% der Stimmen gewinnen, obwohl die Sozialdemokratie auf der nationalen Ebene lediglich 25% der Stimmen bei einer nationalen Wahl vorausgesagt werden. Auch bei den Rechtsliberalen liegt der Unterschied zwischen dem Kommunalwahlergebnis und Meinungsumfragen bei rund 4%.

Die Menschen in Dänemark unterscheiden also anscheinend sehr wohl zwischen regionaler und kommunaler Ebene und der nationalen Ebene.

Eine weitere langläufige Meinung, dass die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch seien, bestätigte sich ebenfalls nicht. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die auf der Landesebene drittstärkste Kraft ist und ungefähr 20 Prozent Zustimmung hat, hat bei der Kommunalwahl verloren und mit nur rund 9% ein bescheidenes Ergebnis eingefahren. Das mag auch daran liegen, dass mit der Partei „Alternative“ eine grün-alternative Partei das erste Mal antrat.

Ein weiterer Unterschied ist die Größe der Kommunen. In Südjütland gibt es mit Tondern, Sonderburg, Apenrade und Hadersleben lediglich vier Kommunen. Diese relativ großen Kommunen führen auch dazu, dass die kommunale Ebene handlungsfähiger und bedeutender ist, als in Deutschland. Auch haben kommunale Bürgerlisten einen geringen Einfluss, während es in Deutschland den großen Parteien schwerfällt ihre Listen zu füllen.

Neben den Kommunen wurden auch Vertreter für die fünf Regionen Dänemarks gewählt. Diese Regionen sind am ehesten vergleichbar mit den deutschen Bundesländern haben aber vergleichsweise wenig Einfluss und kümmern sich hauptsächlich um das dänische Gesundheitswesen. In vier von fünf Regionen gewannen die Sozialdemokraten die prestigeträchtigen Posten der Regionssprecher. Lediglich direkt hinter der Grenze in der Region Süddänemark haben die Rechtsliberalen gewonnen.

In den meisten Kommunen konnten die Sozialdemokraten gewinnen und die Bürgermeister stellen. In den vier süddänischen Kommunen gelang dies allerdings nur in Sonderburg.

Die deutsche Minderheit in Nordschleswig, die unter anderem Opfer einer vorurteilsgeladenen Kampagne war, (Zeitungsannoncen in denen zur Stimmabgabe für dänische Parteien geworben wurde) konnte nur in Sonderburg stark zulegen. Dies lag unter anderem auch an deren Spitzenkandidaten Stephan Kleinschmidt.

Die städtisch geprägten Kommunen wurden alle von Sozialdemokraten gewonnen. Zum Teil mit beeindruckenden Ergebnissen und sogar absoluten Mehrheiten, wie in Aalborg. Insbesondere Kopenhagen ist tiefrot. Die Parteien des „Roten Blocks“ kommen dort auf rund 73% während die bürgerlichen Parteien mit lediglich 22,5% historisch schlecht abschnitten. Zweitstärkste Kraft wurde die linkssozialistische Einheitsliste, welche wohl am ehesten mit der deutschen Linkspartei vergleichbar ist.

Besonders erfreulich von einem Juso-Standpunkt ist natürlich, dass mit Christina Hansen ein Mitglied der DSU (Danmarks Socialdemokratiske Ungdom) mit 24 Jahren in Holbæk mit einem beeindruckenden Ergebnis zur jüngsten Bürgermeisterin in der Geschichte Dänemarks gewählt wurde.

Neben der Schwächung des bürgerlichen Lagers in Dänemark gibt es aber auch beunruhigende Tendenzen. Die dänische Sozialdemokratie hat sich auf der nationalen Ebene in vielen Punkten der Dänischen Volkspartei angenähert. In drei Kommunen und einer Region wurden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Stimmen der DF gewählt.

Insgesamt zeigt die Wahl eine große Unzufriedenheit mit der bürgerlichen Regierung Dänemarks. Außerdem ist festzustellen, dass das Aufstellen junger glaubwürdiger Kandidatinnen und Kandidaten der Sozialdemokratie genützt hat. Die DSU hat mehr Ratsmitglieder als viele kleinere Parteien. Hier lassen sich viele Anregungen für die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und die Erneuerung der SPD finden.

Wir gratulieren als Jusos SH allen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten unserer Schwesterorganisation DSU und hoffen das sich der Erfolg auf der kommunalen und regionalen Ebene auch auf die nationale Ebene ummünzen lässt.