Wir Studenten haben, auch wenn es manche Eltern oder Professoren nicht denken mögen, einen genauso anstrengenden Job, wie sie auch. Der Inhalt der Studienfächer verlangt die gesamte Aufmerksamkeit der Studierenden, jedoch sieht die Realität so aus, dass man viel Zeit mit Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Studium verbringt.

Problematisch werden diese Verwaltungssysteme, wenn es zu viele und zu unübersichtliche Systeme gibt.

Die Verwaltungssysteme kann man sicher vereinheitlichen, damit man nicht mehr 10 Programme für die verschiedenen Lehrveranstaltungen braucht, sondern nur noch ein Programm oder man nicht mehr auf jede Website des jeweiligen Prof. gehen muss, um sich die Skripte herunterzuladen. Jede Universität hat ihre eigens ausgestaltete Website, was inhaltlich auch vollkommen in Ordnung ist, jedoch sollte man die Anmeldeprogramme bundesweit zu nachvollziehbar und übersichtlich vereinfachen und standardisieren. Bei diesen verschiedenen Systemen sowohl innerhalb einer Uni, als auch zwischen Universitäten hat man manchmal das Gefühle man befindet sich in dem Asterixfilm  „Asterix erobert Rom“ und ist auf der Suche nach dem Passierschein A-38. Da wird man irgendwann verrückt.

Die Freiheit der Lehre und der Forschung dürfen jedoch niemals hierdurch beschränkt werden (GG Art.5 Abs.3). Es geht also um die Inhalte der Léhrveranstaltungen.

Ein weiterer Punkt ist für Studenten der öffentliche Nahverkehr. Politiker werben immer wieder zur Nutzung des Fahrrads und des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn aber beispielsweise die Busse zu der Uhrzeit, unabhängig ob Schule oder Universität Beginn/Schluss haben, trotzdem voll sind, dann macht es keinen Sinn für einen tollen Nahverkehr zu werben, wenn man andauernd wie eine Sardine eingequetscht wird sobald man den Bus betritt. Von Personen, die älter sind oder mehr Platz in öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen, weil sie bspw. mit Rollstuhl unterwegs sind, möchte ich gar nicht erst anfangen. Die Überlastung und Überfüllung von Zügen, S- und U-Bahnen und Bussen ist in jeder Großstadt ein ernsthaftes Problem, welches mehr oder minder ignoriert wird, obwohl es bekannt ist.

Der Ausbau der Fahrradwege ist ein weiteres Problem. Wenn schon der öffentliche Nahverkehr nicht richtig funktioniert, dann könnte man ja sportlich sein und mit dem Fahrrad zur Uni fahren. Die Fahrradwege sind jedoch so klein (1m Breite in eine Richtung) als Hauptfahrradroute, dass nicht einmal überholen möglich ist.

Beide Dinge, sowohl Fahrrad als auch der öffentliche Nahverkehr, sollten eigentlich die besten Möglichkeiten sein, sich in einer Stadt fortzubewegen. Als netter Nebeneffekt wird auch noch die Umwelt geschont. Fahrradfahren stärkt auch die körperliche Fitness. Schwierige Verwaltungswege und schwierige Verkehrsbedingungen verkomplizieren zusätzlich den einfachen Zugang zu Bildung und damit das Studium.

Hier liegt die Lösung in der Politik. Nur über die Politik kann man Gesetze verändern und etwas positiv bewegen. Wir müssen in Deutschland Bildung und die dazugehörigen Bereiche besser finanzieren, endlich in den Mittelpunkt der Politik stellen und nicht als dauerhafte unliebsame Randerscheinung nebenher laufen lassen.

Bildung ist unsere Zukunft! Wir sind kein Land, das Bodenschätze besitzt, wir können nur mit unserem Know-How etwas erreichen und dafür ist Bildung und die einfache Möglichkeit an Bildung zu gelangen, die einzige Möglichkeit! Also lasst uns die Politiker solange nerven und selber in die Politik gehen,bis wir endlich diese Möglichkeiten bekommen.

Jan-Willem Sander für die Juso-Hochschulgruppe Kiel

 

Aktuell müssen Frauen mit geringem Einkommen aus einem Budget von 15 Euro für ihre Gesundheitspflege ihre Verhütungsmittel finanzieren. Dies ist eindeutig eine zu geringe Summe und nimmt der Frau die Freiheit, sich für eine Verhütungsmethode ihrer Wahl zu entscheiden. Schon mit zwanzig Jahren muss Frau die Medikamente komplett selbst bezahlen.
Eine Auflistung der verschiedenen Verhütungsmethoden und ihrer Kosten zeigt, dass 15 Euro im Monat nicht ausreichend sind.
Hier ein paar Beispiele, die der Medizinische Arbeitskreis pro familia NRW zusammengetragen hat:

  • Hormonhaltige Pillen kosten monatlich etwa 4,33-22,10 Euro. Dabei spielen auch der Gesundheitszustand der Frau und die Vorerkrankungen in der Familie eine wichtige Rolle; ist sie zum Beispiel thrombosegefährdet, kommen nur bestimmte Präparate infrage.
  • Geschieht eine Verhütungspanne, so zahlt man für Pille danach bis 72 Stunden nach dem Geschlechtsverkehr etwa zwischen 15 und 18 Euro, für die Pille danach bis zu 120 Stunden nach dem Geschlechtsverkehr sind es schon etwa 30 Euro.
  • Der Verhütungsring kostet etwa 23 Euro im Monat, für drei Monate sind es etwa 48 Euro.
  • Für ein Verhütungspflaster zahlt Frau circa 20,70 Euro für einen Monat, für drei Monate 39,70 Euro.
  • Die Dreimonatsspritze kostet zwischen 18,40 bis 35,26 Euro drei Monate.
  • Die Hormonspirale kostet circa 137,40 bis 191,69 Euro für 5 Jahre, die Kosten inclusive Einlage des Präparats betragen 250-400 Euro.
  • Für eine Kupferkette muss Frau etwa 129 Euro für 5 Jahre zahlen, die Kosten mit Einlage des Produkts liegen bei 300 bis 350 Euro.
    Die Preise variieren je nach Hersteller, Präparat und Packungsgröße.

Dies sind nur einige Beispiele für Präparate und so verschiedenen die Präparate sind, so verschieden sind auch die Frauen und ihre Bedürfnisse. Frauen sollen selbst entscheiden können, welches Verhütungsmittel sie nutzen und das unabhängig vom Geldbeutel.

Am Freitag, den 30. Juni 2017, kam der Deutsche Bundestag zu einer Sitzung zusammen, die sicher in die Geschichte eingehen wird.  Mit Konfetti, einer Rüge durch Bundestagspräsident Norbert Lammert und 393 Ja-Stimmen können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland endlich unter dem Namen „Ehe“ heiraten und Kinder adoptieren. Die 2001 von rot-grün verabschiedete „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ hat somit endlich ausgedient.

Da ist ein großer Knoten geplatzt. Eigentlich hätten homosexuelle Paare in Deutschland schon längst heiraten können. Doch die Union, nun mal Koalitionspartner in den letzten vier Jahren, blockierte bockig das, was die große Mehrheit der Menschen schon längst befürwortete. Erst mit dem Ausrutscher, man weiß es nicht, der Merkels, diese Entscheidung zu einer Gewissensfrage zu machen, kam Bewegung in die Sache. Vor dem Gesicht von 225 „bedröppelten“ Unions-Abgeordneten stimmte eine linke Mehrheit für die längst überfällige Gleichstellung homosexueller Paare.

Jetzt kommt sie – die Ehe für alle. Wörter wie „Homo-Ehe“ waren schon immer grauenvoll. Jetzt hört ein Stück Benachteiligung auf. Familie ist nicht das Gespann aus Mann und Frau. Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung füreinander nehmen.

Doch wer nun glaubt, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sei mit der Öffnung der Ehe beendet, liegt falsch. Eine politische Entscheidung beendet keine Diskriminierung innerhalb der Gesellschaft. Am Ende muss es in den Köpfen der Menschen ankommen. Nach wie vor ist das Selbstmordrisiko von lesbischen und schwulen Jugendlichen vier- bis siebenmal höher, als das von Jugendlichen im Allgemeinen. Schwule dürfen nach wie vor kein Blut in Deutschland spenden. Nach wie zittern viele Homosexuelle vor einem Coming-Out, weil sie Angst davor haben, wie ihr soziales Umfeld – ja, ihre Freunde und Familie – reagieren werden. Es ist eben noch nicht alles gut. Die endlose Debatte über die Öffnung der Ehe hat viele dieser nach wie vor existierenden Probleme in den Hintergrund gestellt. Mit der Verabschiedung des Gesetztes bietet sich die Chance, die öffentliche Wahrnehmung endlich auf andere Probleme zu lenken und diese anzugehen.

Eine Woche später, am 7. Juli 2017, stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Ab dem 1. Oktober 2017 können dann endlich alle ganz offiziell „Ja, ich will“ sagen.

Am Ende bleibt trotzdem die schöne Erinnerung:
Freitag, der 30. Juni 2017. Ein Freitag, an dem beim Schauen einer Bundestagsdebatte Tränen voller Freude über Gesichter rollten.  

„Ey, warum redest du jetzt eigentlich? Mach du erstmal die Schule fertig!“

Als jüngstes Bürgerschaftsmitglied wird man regelmäßig von Schulklassen eingeladen und dabei wird eine Frage so gut wie immer gestellt: Wie ist das eigentlich, wenn man als so junger Mensch Politik macht? Wird man da überhaupt ernst genommen?

Ende Juni 2013: Meine dritte Fraktionssitzung. Die mächtigen Holzsessel im altehrwürdigen Rathaus stammen noch aus wohlhabenderen Zeiten Lübecks. Ich rutsche, einen Wortbeitrag vorbereitend, von einer zur anderen überdimensionierten Armlehne. Es geht um die Rekommunalisierung der Stadtwerke. Unabhängig von allen grundsätzlichen Haltungen eine Investition, die sich – da sind sich alle Experten einig – zwar ökonomisch lohnen würde, für die Lübeck aber aktuell kein Geld hat. Endlich bin ich dran. Doch schon nach wenigen Worten unterbricht mich ein altgedienter Genosse: „Ey, warum redest du jetzt eigentlich? Mach du erstmal die Schule fertig!“

Ohne näher darauf einzugehen, wie ich in ähnlicher Wortwahl und Tonfarbe umgehend gekontert habe – was in der Fraktion wahlweise für Wohlwollen bzw. Entsetzen sorgte – zeigt diese kleine Geschichte, dass man sich als junger Mensch hin und wieder Respekt verschaffen muss, um auf Augenhöhe diskutieren zu können ;-).

Nach knapp 4 Jahren Bürgerschaft und 5 Jahren Vorsitz des Jugendhilfeausschusses ist für mich dennoch klar, dass Kommunalpolitik nicht nur unglaublich viele spannende Facetten hat, sondern vor allem enorm viele Möglichkeiten bietet, aktiv Politik mitzugestalten – und zwar spürbar direkt vor Ort. Wenn man seine tägliche Umgebung aktiv verändern, junge Perspektiven vorantrieben und Ungerechtigkeiten bekämpfen will, ist die Kommunalpolitik der absolut richtige Ort.

Als jugend- und familienpolitischer Sprecher bin ich auch ein bisschen stolz auf das, was wir in den letzten Jahren erreichen konnten. Wir haben zum Beispiel den Kita-Ausbau gestemmt, so dass jedes Kind in Lübeck heute einen Betreuungsplatz bekommt, wir haben dafür gesorgt, dass alle Beschäftigten bei freien Trägern in der Jugendhilfe und Kinderbetreuung tarifgemäß bezahlt werden und wir haben eine neue Vollzeitstelle für einen hauptamtlichen Beauftragten für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durchsetzen können.

Trotz aller Vorzüge sind der Kommunalpolitik immer wieder enge Grenzen gesetzt. So ist es zum Beispiel trotz eines Beschlusses der Bürgerschaft niemals zur oben angesprochenen Rekommunalisierung der Stadtwerke gekommen. Die Kommunalaufsicht in Kiel bewertete den Finanzierungsplan der Hansestadt als zu riskant und kassierte den hart umkämpften Beschluss nur wenige Wochen später wieder ein.

Wenn Asylsuchende die Entscheidung zu ihrem Asylantrag mitgeteilt bekommen, können sie gegen diese Entscheidung vorgehen. Bekommt etwa ein syrischer Geflüchteter nur subsidiären Schutz zugesprochen, hält aber den Flüchtlingsstatus für rechtmäßig, kann er damit vor Gericht ziehen.

So haben in den ersten acht Monaten des Jahres 2016 bundesweit mehr als 17.000 Menschen Klage gegen ihren Flüchtlingsstatus eingereicht, darunter 15.000 Syrer*innen.

Auch in Schleswig-Holstein sind die Richter*innen mit diesen Zahlen überfordert.  

Im Jahr 2015 kamen rund 35.000 Schutzsuchende nach Schleswig-Holstein. Immer mehr Asylgesuche werden entschieden und anschließend gegen diese geklagt. Alleine im Januar und Februar 2017 kamen etwa 1700 neue Fälle in Schleswig-Holstein vor Gericht, etwa 3250 Asylfälle wurden im Jahr 2016 entschieden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht etwa acht Monate, um einen Asylantrag abzuschließen. Im Schnitt braucht das Oberverwaltungsgericht etwa 12 Monate für ein Verfahren. Die Gerichte werden also trotz sinkender Zahlen von Schutzsuchenden noch lange mit der Thematik beschäftigt sein. Bereits 2014 wurden die Richter*innenstellen aufgestockt und auch dieses Jahr kann das Personal noch leicht erhöht werden. Aus unserer Sicht reicht das nicht: Wir fordern mehr Richter*innenstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Doch eine höhere Anzahl von Richter*innen reicht uns nicht aus. Wir fordern daher Themen wie Migration, Asyl und interkulturelle Kompetenz verstärkt in der Berufsausbildung im Bereich Justiz sowie im rechtswissenschaftlichen Studium zu verankern.

Die Verhandlung mit Dolmetscher*innen, kulturelle Unterschiede und der Umgang mit traumatisierten Geflüchteten vor Gericht sind Herausforderungen, denen wir so begegnen können.

 

Weitere Infos zur Lage der Verwaltungsgerichte und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge findet Ihr hier.

  •         http://www.zeit.de/2017/14/bamf-unternehmensberater-geschwindigkeiten-folgen-fluechtlinge/seite-1
  •         http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Klageflut-am-Verwaltungsgericht-Schleswig
  •         https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162744252/Klageflut-bei-Asylverfahren-bringt-Richter-ans-Limit.html
  •         http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/zahl-der-asylklagen-in-sh-steigt-dramatisch-id15216241.html