„Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte , 1948).

Das Recht auf Bildung ist nicht nur in den Menschenrechten verankert, sondern auch im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, im Übereinkommen über die Rechte des Kindes und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Unter anderem ist in diesen vereinbart,  dass die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach— und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und für jeden und jede zugänglich gemacht werden müssen.

Die Unentgeltlichkeit haben wir in Deutschland bis heute allerdings nicht erreicht. Schleswig-Holstein ist ein ländlich geprägtes Land, die Wege zur Schule sind meistens lang und kostenaufwendig. Die Kosten für den Schulweg werden von den Kreisen bis zur zehnten Jahrgangsstufe (bzw. dem E-Jahrgang) übernommen. Um einen Abschluss zu haben, der einen für die Universitäten und Fachhochschulen qualifiziert, muss man in Schleswig-Holstein allerding 12 bis 13 Jahre zur Schule gehen.

So hoch können die Kosten ja nicht sein? Doch, monatlich kosten die Tickets meist 50€. Innerhalb von zwei Jahren belaufen sich die Kosten also auf 1200€ und in drei Jahren auf 1800€.

Den Eltern diese Kosten zu überlassen, entspricht nicht unserer Vorstellung von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Für einige Familien ist der Betrag schlicht weg nicht tragbar und zwingt die Schüler*innen entweder nach der 10. Klasse die Schule zu verlassen, oder sie müssen neben einer Vollzeitwoche auch noch arbeiten und das während ihrer Abitur Phase.

Solche Kosten fördern, dass von Arbeiterkindern durchschnittlich lediglich 23% Studieren, da ihre Eltern häufig schlechter verdienen als Akademiker*innen. Zum Vergleich: Etwa 77% der Akademiker*innen Kinder studieren.

Wir fordern daher, dass alle Schüler*innen bei den Beförderungskosten entlastet werden!

Du bist auch der Meinung, dass Bildung für alle nicht an den Kosten scheitern soll? Am 7. sind in Schleswig-Holstein Landtagswahl und deine Stimme kann helfen, damit wir Unentgeltlichkeit und Chancengerechtigkeit in der Bildung erreichen können!

Von Jana Stuth

Angehende Floristen, Fotografinnen, Bäckerinnen oder Friseure gehen im 1. Lehrjahr in Schleswig-Holstein häufig mit 350 bis 400 Euro im Monat nach Hause. Auf eigenen Beinen kann man davon nicht stehen. Eine eigene Wohnung ist fast unmöglich, am Wochenende feiern oder ins Kino gehen schwierig.

Hinzu kommt, dass es gerade in Schleswig-Holstein im Tourismus und Dienstleistungsbereich viele schlecht bezahlte Ausbildungsplätze gibt. Wir finden: Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss auf eigenen Beinen stehen können. Auch eine Ausbildungsvergütung muss zum Leben reichen!

Die Realität ist aktuell anders. Deshalb müssen die allermeisten Ausbildenden weiterhin bei ihren Eltern leben , egal ob sie wollen oder nicht. Das ist nicht unsere Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben.

Klar ist nach vielen Jahren der Diskussion: Wie beim Mindestlohn helfen keine nett gemeinten Appelle an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung mit einer Mindestausbildungsvergütung. Das hilft auch den Betrieben, die jetzt schon angemessen zahlen.

Die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung muss auf Bundesebene geregelt werden. Sie soll sich am BAföG-Höchstsatz in Höhe von 735 Euro orientieren.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und gleichzeitig ein wichtiger Schritt, um die Berufsausbildung attraktiver zu machen. Viele Probleme, die unter der Überschrift Fachkräftemangel diskutiert werden, sind nämlich hausgemacht.

Ein großer Anteil der Jugendlichen entscheidet sich gegen eine berufliche Ausbildung, weil es In vielen Berufen schlechte Arbeitsbedingungen gibt: Dabei geht es besonders um unklare Ausbildungsinhalte, ungeeignete Ausbildungsbetriebe, schlecht ausgestattete Berufsschulen und zu niedrige Vergütung. Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend zeigt das jedes Jahr.

Nach der Bundestagswahl werden wir das ändern. Aber auch am 7. Mai bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geht es um gute Ausbildung. Wir wollen Auszubildende in den Bereichen Wohnen und Mobilität unterstützen. Konkret planen wir ein flächendeckendes und bezahlbares Azubi-Ticket, Azubi-Wohnheime in Orten mit sehr hohen Mieten und zusätzliche Unterstützung für Auszubildende mit besonders weiten Wegen auch außerhalb von Schleswig-Holstein.

 

Rund 50 Forderungen für jungen Menschen haben die Jusos Schleswig-Holstein im Wahlprogramm der SPD untergebracht. Wir stellen sie euch vor! Heute: der zusätzliche gesetzliche Feiertag.

Bayern hat 13, Schleswig-Holstein grade einmal neun. Die Rede ist von gesetzlichen Feiertagen. Klar – dafür müssen wir nicht in Bayern leben, aber im Ernst: Ein bisschen mehr Gerechtigkeit wäre doch schön, oder?

Gerechtigkeit ist nicht das einzige Argument, warum die SPD Schleswig-Holstein sich in ihrem Landtagswahlprogramm (auf Antrag der Jusos) für einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag stark macht. Zum einen wird die Arbeitswelt immer stressiger. Beschäftigte berichten von zusätzlichen Belastungen, unter anderem auf Grund der Digitalisierung, gestiegener Anforderungen und dauerhafter Erreichbarkeit. Das trifft natürlich nicht für alle Beschäftigten zu, für viele allerdings schon. Freie Tage, an denen die ganze Gesellschaft mal einen Gang runter schaltet, helfen beim Entschleunigen und senken den Stresspegel. Das sieht übrigens auch der DGB Nord so, der die Debatte um einen zusätzlichen Feiertag ursprünglich angestoßen hatte.

Zum anderen wird Schleswig-Holstein in 2017 einmalig einen zusätzlichen Feiertag haben: den Reformationstag am 31. Oktober. Grund dafür ist das 500-jährige Reformationsjubiläum. Warum wieder hergeben, was wir schon haben?

Unser Innenminister Stefan Studt hat heute einen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Für die kommenden drei Monate können Menschen nun nicht aus Schleswig-Holstein nach Afghanistan abgeschoben werden.

Schleswig-Holstein nimmt damit eine Vorbildfunktion ein und übt Druck auf den Bund aus. Innenminister de Maizere befürwortet weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan.

Die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan ist in der aktuellen Asyldebatte umstritten. Fakt ist, dass Afghan*innen nach wie vor eine hohe Anerkennungsquote haben. Der Jahresbericht 2016 der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) zeigt, dass Afghanistan kein sicheres Land für Rückkehrer*innen und erst Recht kein sicheres Herkunftsland ist: Die Zahl der Opfer ist auch über 11.000 gestiegen und ist damit die höchste Opferzahl innerhalb eines Jahres seit 2009. Etwa 1,8 Millionen Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht vor Kampfhandlungen. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die Sicherheitslage in Afghanistan als angespannt und unklar eingestuft.

Der Abschiebestopp Schleswig-Holsteins war somit ein wichtiger Schritt. Auch gegen Widerstände verfolgt Stefan Studt eine humane Flüchtlingspolitik. Einige weitere Länder könnten jetzt folgen und den Druck auf Berlin erhöhen.

Nun ist notwendig, dass auch afghanische Geflüchtete Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten. Darüber hinaus muss Geflüchteten aus Afghanistan ein dauerhafter Aufenthaltsstatus inklusive Familiennachzug gewährt werden.

Wolfgang Schäuble, einer der meistgeschätzten CDU-Politiker überhaupt, hat in der letzten Woche Martin Schulz, den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie, Populismus vorgeworfen und ihn im selben Atemzug mit Donald Trump verglichen. Er hat sich damit lächerlich gemacht und das wird ihm auch noch auffallen, wenn sich der erste Schock über die jüngsten Umfragewerte der Union gelegt hat. Diese Aussage steht aber symptomatisch für die aktuelle Instinktlosigkeit der Unionsparteien.

Gleichzeitig wurde nämlich an die Rhein-Neckar-Zeitung durchgestochen, dass in der CDU zwei Dossiers über Schulz kursieren, die  „Schwachpunkte“ aufzählen, mit denen man den Kandidaten diffamieren könnte. Erste Berichterstattung, die offenbar auf diesen Papieren basiert, gab es bereits in der FAZ und dem SPIEGEL.

Diese Entwicklung gibt den Anlass für einige wichtige Klarstellung. Klar ist zum jetzigen Zeitpunkt: Die CDU bedient sich bei den schlechtesten Aspekten des US-Wahlkampfes. Sie fühlt sich der SPD und Martin Schulz inhaltlich nicht gewachsen und führt deshalb eine Schmutzkampagne. Das ist Behandlung, die populäre SPD-Politiker von Brandt bis Schmidt auch über sich ergehen lassen mussten. Übrigens immer mit demselben Resultat: Diese aus der Angst geborene und allzu durchsichtige Taktik scheitert und die CDU stellt sich dadurch noch weiter ins Abseits.

Dafür gibt es vor allem drei Gründe:

  1. Die CDU sorgt mit der Taktik dafür, dass Schulz noch stärker in den Fokus rückt. Ihr eigenes Personal und ihre Themen werden immer unwichtiger.
  2. Die Menschen in Deutschland wollen keinen Schmutzwahlkampf, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung.
  3. Die Anschuldigungen sind konstruiert und aus der Luft gegriffen. Die Vorwürfe lassen sich leicht entkräften.

Dazu eine kurze Klarstellung der Fakten zu den Vorwürfen gegenüber von Martin Schulz und seinem Team

  • Martin Schulz hat als Präsident des Europäischen Parlaments dasselbe Einkommen erhalten, wie alle Präsidenten vor ihm. Mit einer Ausnahme: Er ist der einzige Parlamentspräsident, der während des Europawahlkampfes freiwillig auf Tagegelder verzichtet hat.
  • Die Frage der Reisen von Martin Schulz während des Europa-Wahlkampfes war Gegenstand einer eingehenden Prüfung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments. Dabei wurde das Unterste nach oben gedreht und es wurden keinerlei Verfehlungen festgestellt.
  • Martin Schulz  hat auf das ihm zustehende Übergangsgeld (160.000 €) aus dem Europäischen Parlament freiwillig verzichtet. Er erhält auch keine Zahlungen aus den Pensionsansprüchen, die er sich in über 22jähriger Tätigkeit im Europäischen Parlament erworben hat. Stattdessen zahlt ihm die SPD ein Gehalt.
  • Auch die Vorwürfe gegen Markus Engels, den Wahlkampfmanager von Martin Schulz, sind unredlich. Dieser hat im Januar eine gut dotierte Lebenszeit-Beamtenstelle beim Europäischen Parlament gekündigt. Dadurch hat er auf jegliche Absicherung und auf erhebliche Einkünfte verzichtet.
  • Markus Engels hat während seiner Arbeit für das Europäische Parlament keinerlei Sonderregelungen in Anspruch genommen. Die Abrechnung seiner Dienstreisen entsprach immer den Regularien.
  • Das gilt selbstverständliche auch für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umfeld von Martin Schulz. Niemand von ihnen hat jemals gegen Recht und Gesetz gehandelt.

Zusammengefasst spielt diese CDU-Taktik der SPD-Kampagne und ihrem Spitzenkandidaten geradezu in die Hände.

Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus hat für den 10./11.02.17 zur landesweiten Aktionskonferenz nach Kiel eingeladen.

Wir sind als Jusos Teil des Bündnisses und Leonie war für uns als Workshopleiterin dabei.

Nach intensiver Vorbereitung im Koordinierungskreis des Bündnisses startete die Aktionskonferenz am Freitag mit einer Podiumsdiskussion.

“Wie konnte die AfD eigentlich so stark werden und was macht sie aus?” standen Freitagabend und Samstagmorgen als Einstieg im Mittelpunkt.

Rassismus, Antifeminismus und Neoliberalismus wurden als Markenkerne der AfD identifiziert.

Im Anschluss erarbeiteten die Teilnehmer in verschiedenen Workshops ihre Gegenstrategien:

  • Regionale Vernetzung
  • Hetze im Netz entgegentreten
  • Aufstehen im Betrieb
  • Wahlkampfaktionen
  • Argumentationstraining
  • Recherche und Watchblog

Die Ergebnisse fanden Eingang in die untenstehende Resolution:

Resolution der Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ am 10./11.02.2017 in Kiel
Wir sind Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, linken Gruppen, aus der Geflüchtetensolidarität,
antifaschistischen Gruppen, örtlichen Bündnissen, aus Schulen, Hochschulen, Betrieben sowie Einzelpersonen. Wir haben zusammen am 10. und 11.02.2017 in Kiel die Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“  durchgeführt. Mit über 140 Personen haben wir uns am 10.02. auf einer Podiumsdiskussion mit der „Alternative für Deutschland“ als Akteurin der politischen Rechten und mit den von ihr vertretenen Inhalten befasst. Wir haben festgestellt, dass die AfD kein plötzlich auftretendes Phänomen ist, sondern vorhandene  nationalistische, rassistische, sexistische und andere Ressentiments aufgreift, dass sie nicht umsonst als parlamentarischer Arm der rassistischen Pegida‐Bewegung verstanden wird. Ihre politischen Themen Migration, Familie und Sicherheit stehen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus, für (Hetero‐)Sexismus und Antifeminismus sowie für soziale Demagogie. Ihre Politik beruht auf Unmenschlichkeit und sozialem Ausschluss, ihre Ideologie ist völkischer Nationalismus.
Wir haben daher beschlossen, dass wir der AfD und ihrer Ideologie entgegentreten werden – an jedem Ort und zu jeder Zeit. Wie, das haben wir am 11.02. in verschiedenen Arbeitsgruppen besprochen: Wir werden Aktionen der AfD und anderer rechter Akteure im Wahlkampf entgegentreten mit Aktionen des Protestes und des zivilen Ungehorsams. Wir werden auch rassistische Wahlplakate nicht unwidersprochen lassen. Wir wollen bunte, vielfältige, phantasievolle Aktionen, an denen sich viele Menschen beteiligen können. Von unseren Aktionen wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir werden als Grundlage für unsere Aktivitäten Recherchen durchführen zu Organisationen, Netzwerken, Personen, Aktionen und Positionen der AfD. So werden wir die inhaltlichen Äußerungen der AfD als das entlarven, was sie sind. Wir werden Berichte zu Aktivitäten der AfD und ihres Umfelds sammeln und veröffentlichen.
Wir haben in den letzten Monaten im ganzen Land weit über 100 Menschen zu Stammtischkämpfer_innen ausgebildet und werden das auch in den nächsten Monaten weiter tun, damit Menschen in die Lage versetzt werden, rechter Hetze in der Schule, der Hochschule, im Verein, im Bus oder in der Kneipe entgegenzutreten. Viele dieser Stammtischkämpfer_innen werden selbst weitere Menschen in diesem Sinne ausbilden. Wir werden auch im Betrieb gegen Rassismus aufstehen, Kolleg_innen aktivieren und die Solidarität der Beschäftigten organisieren, um jede Form von Diskriminierung am Arbeitsplatz zu unterbinden. Genauso werden wir dem verbreiteten Hate Speech im Internet begegnen und auch online jede Form von Rassismus, (Hetero‐) Sexismus, Sozialdarwinismus und völkischem Nationalismus bekämpfen – mit Fakten, mit besseren Argumenten, mit Witz und Ironie. Wir werden uns und andere informieren, um Vorurteilen, Gerüchten und „alternativen Fakten“ wirksam entgegentreten zu können.
Wir werden unsere lokalen Kämpfe miteinander vernetzen, damit wir auch im Flächenland Schleswig‐Holstein gemeinsam schlagfertig sind im Kampf gegen die AfD. Wir werden an unseren Orten weitere Menschen ins Boot holen, werden Kontaktpersonen in allen Regionen finden, werden Menschen vor Ort unterstützen mit Expertise, Materialien usw., werden landesweit Informationen über AfD‐Aktivitäten sammeln und teilen. Wir rufen Menschen im ganzen Land auf, mit uns gemeinsam den Kampf gegen rechte Hetze aufzunehmen: Informiert Euch und andere! Organisiert Euch! Steht auf gegen Rassismus in jeder Form! Erhebt gemeinsam mit uns Eure Stimme gegen die AfD – und auch gegen alle anderen rassistischen und faschistischen Organisationen!
Wir kämpfen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Unsere Alternative heißt Solidarität!
Kiel, 11. Februar 2017

Bei Fragen wie ihr bei Aufstehen gegen Rassismus aktiv werden könnt oder für Unterstützung vor Ort wendet euch an:

l.paetzold@jusos-SH.de