Die Panama Papers eröffneten uns einen völlig neuen Einblick in die Praxis der modernen Steuerhinterziehung. Die 2016 veröffentlichten Papiere beinhalten 2,6 Terabyte an Daten, etwa 11,5 Millionen Dokumente, die informationen über legale Steuervermeidungstechniken bis hin zu Informationen über die illegale Geldwäsche von Drogenkartellen und terroristischen Organisationen.
Steuern werden vermieden indem Gewinne künstlich in Regionen weitergeleitet werden, bei denen die Steuersätze niedrig oder gar nicht erst vorhanden sind.
Doch man muss nicht erst nach Panama schauen, um Steueroasen zu finden. Deutschland selbst befindet sich auf Platz 7 der weltweiten Schattenfinanzzentren, zumindest nach Einschätzung des Netzwerks für Steuergerechtigkeit.

Erklären wir einmal die Praxis der Steuervermeidung großer Unternehmen wie Google, Amazone, Apple, Starbucks und Ikea. Sagen wir also beispielsweise, dass Apple in Deutschland dieses Jahr 100 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet hat. Um diese Gewinne nun aber nicht in Deutschland versteuern zu müssen hat Apple in Irland ein Tochterunternehmen gegründet, was Apple Deutschland Lizenzgebühren für die Nutzung der Marke Apple in Rechnung stellt. Diese zusätzlichen Kosten schmälern nun signifikant den zu versteuernden Gewinn, bis kaum noch etwas übrig bleibt. Denn nur der Gewinn muss versteuert werden. Die Gewinne des deutschen Apple landen jetzt also de facto in Irland bei der Apple Tochter und geht in den Gewinn dieses Unternehmens über. In Irland gibt es allerdings nur eine 2%-tige Gewinnversteuerung, was letztendlich dazu führt, dass gerade mal zwei Millionen der 100 Millionen Euro Gewinn überhaupt an Steuern abfallen und dann nicht mal in dem Land in dem die Gewinne erwirtschaftet wurden.
Multinationale Konzerne können nun also unterschiedliche Länder gegeneinander ausspielen, während lokale Unternehmen diesen Vorteil nicht haben. Sie müssen regulär Steuern zahlen. Das Café um die Ecke muss also dicht machen, da es mit den Preisen von Starbucks nicht mithalten kann, da Starbucks sich der Steuer entzieht und somit auf jeden verdienten Euro mehr gewinn macht. Diese unfaire Praxis gilt es Einhalt zu gebieten.

Das Europaparlament hat schon einen Versuch gestartet, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf dieses Problem hinzuweisen. Das EU Parlament hat beispielsweise durch die Gründung eines Untersuchungsausschusses zu den geleakten Panama Papers viel Kritik seitens der Regierungschef der EU und durch verschiedene Juristen des Europäischen Rates erhalten. Den Regierungen wurde nahegelegt, eine Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss schlicht zu verweigern. All das wundert nicht, wenn man sich bewusst macht, dass sowohl einige Regierungen, als auch einige Politiker auf ganz persönliche Weise ein Interesse daran haben, ein tieferes Untersuchung dieser Vorfälle zu vermeiden.

So fehlt uns jedes Jahr ca eine Billionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen in den Kassen der europäischen Staaten. Wir müssen anfangen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehungen endlich als das zu sehen was sie sind und das ist schlichtweg Diebstahl. Die Unternehmen und Privatpersonen die Steuern vermeiden oder hinterziehen nutzen trotzdem unsere Straßen und profitieren von unserem Bildungssystem, weigern sich aber den Preis dafür zu bezahlen. Jeder einzelne Steuerzahler muss in der Steuerkasse wieder ausgleichen, was eigentlich durch die Steuervermeider und Steuerbetrüger eingezahlt werden müsste.

 

Von: Fabian Parohl, stv. Juso-Landesvorsitzender

Nachdem sich der SPD-Parteitag in Bonn am 21.01.2018 mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien ausgesprochen hat, bleiben die Jusos bei ihrer NoGroKo-Position. Gegenüber dem Sondierungspapier seien substanzielle Verbesserungen nötig, um eine Mehrheit der Mitglieder überzeugen zu können, am Ende für die Große Koalition zu stimmen. Die grundsätzliche Kritik der Jusos gegenüber der Großen Koalition bleibe bestehen.

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Nur noch dreimal schlafen, dann fällt die Entscheidung auf dem Bundesparteitag, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die Entscheidung, ob die Große Koalition fortgesetzt wird, beschäftigt die Juso Schleswig-Holstein nicht erst seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und wurde innerhalb des Verbandes diskutiert.  Auch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sorgten für zahlreichen Diskussionsstoff unter uns Jungsozialist*innen.

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Im nächsten Jahr finden in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen statt. Wir Jusos als internationalistischer Verband wollen den Blick über den Tellerrand hinauswagen und schauen, was wir von unseren dänischen Genossinnen und Genossen lernen können.

Die Kommunalwahl in Dänemark lief vielen langläufigen Weisheiten entgegen. Erst einmal ist festzustellen, dass die Wahlbeteiligung in Dänemark wie gewohnt mit 70,8% im Vergleich zur letzten Kommunalwahl in Schleswig-Holstein mit 46,7% hoch war.

Außerdem ist es den beiden großen Parteien, den Sozialdemokraten und der rechtsliberalen Venstre, gelungen, eine große Anzahl an Stimmen zu gewinnen, obwohl die politische Landschaft in Dänemark viel mehr Parteien kennt. Die Socialdemokraterne konnten landesweit 32,5% der Stimmen gewinnen, obwohl die Sozialdemokratie auf der nationalen Ebene lediglich 25% der Stimmen bei einer nationalen Wahl vorausgesagt werden. Auch bei den Rechtsliberalen liegt der Unterschied zwischen dem Kommunalwahlergebnis und Meinungsumfragen bei rund 4%.

Die Menschen in Dänemark unterscheiden also anscheinend sehr wohl zwischen regionaler und kommunaler Ebene und der nationalen Ebene.

Eine weitere langläufige Meinung, dass die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch seien, bestätigte sich ebenfalls nicht. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die auf der Landesebene drittstärkste Kraft ist und ungefähr 20 Prozent Zustimmung hat, hat bei der Kommunalwahl verloren und mit nur rund 9% ein bescheidenes Ergebnis eingefahren. Das mag auch daran liegen, dass mit der Partei „Alternative“ eine grün-alternative Partei das erste Mal antrat.

Ein weiterer Unterschied ist die Größe der Kommunen. In Südjütland gibt es mit Tondern, Sonderburg, Apenrade und Hadersleben lediglich vier Kommunen. Diese relativ großen Kommunen führen auch dazu, dass die kommunale Ebene handlungsfähiger und bedeutender ist, als in Deutschland. Auch haben kommunale Bürgerlisten einen geringen Einfluss, während es in Deutschland den großen Parteien schwerfällt ihre Listen zu füllen.

Neben den Kommunen wurden auch Vertreter für die fünf Regionen Dänemarks gewählt. Diese Regionen sind am ehesten vergleichbar mit den deutschen Bundesländern haben aber vergleichsweise wenig Einfluss und kümmern sich hauptsächlich um das dänische Gesundheitswesen. In vier von fünf Regionen gewannen die Sozialdemokraten die prestigeträchtigen Posten der Regionssprecher. Lediglich direkt hinter der Grenze in der Region Süddänemark haben die Rechtsliberalen gewonnen.

In den meisten Kommunen konnten die Sozialdemokraten gewinnen und die Bürgermeister stellen. In den vier süddänischen Kommunen gelang dies allerdings nur in Sonderburg.

Die deutsche Minderheit in Nordschleswig, die unter anderem Opfer einer vorurteilsgeladenen Kampagne war, (Zeitungsannoncen in denen zur Stimmabgabe für dänische Parteien geworben wurde) konnte nur in Sonderburg stark zulegen. Dies lag unter anderem auch an deren Spitzenkandidaten Stephan Kleinschmidt.

Die städtisch geprägten Kommunen wurden alle von Sozialdemokraten gewonnen. Zum Teil mit beeindruckenden Ergebnissen und sogar absoluten Mehrheiten, wie in Aalborg. Insbesondere Kopenhagen ist tiefrot. Die Parteien des „Roten Blocks“ kommen dort auf rund 73% während die bürgerlichen Parteien mit lediglich 22,5% historisch schlecht abschnitten. Zweitstärkste Kraft wurde die linkssozialistische Einheitsliste, welche wohl am ehesten mit der deutschen Linkspartei vergleichbar ist.

Besonders erfreulich von einem Juso-Standpunkt ist natürlich, dass mit Christina Hansen ein Mitglied der DSU (Danmarks Socialdemokratiske Ungdom) mit 24 Jahren in Holbæk mit einem beeindruckenden Ergebnis zur jüngsten Bürgermeisterin in der Geschichte Dänemarks gewählt wurde.

Neben der Schwächung des bürgerlichen Lagers in Dänemark gibt es aber auch beunruhigende Tendenzen. Die dänische Sozialdemokratie hat sich auf der nationalen Ebene in vielen Punkten der Dänischen Volkspartei angenähert. In drei Kommunen und einer Region wurden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Stimmen der DF gewählt.

Insgesamt zeigt die Wahl eine große Unzufriedenheit mit der bürgerlichen Regierung Dänemarks. Außerdem ist festzustellen, dass das Aufstellen junger glaubwürdiger Kandidatinnen und Kandidaten der Sozialdemokratie genützt hat. Die DSU hat mehr Ratsmitglieder als viele kleinere Parteien. Hier lassen sich viele Anregungen für die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und die Erneuerung der SPD finden.

Wir gratulieren als Jusos SH allen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten unserer Schwesterorganisation DSU und hoffen das sich der Erfolg auf der kommunalen und regionalen Ebene auch auf die nationale Ebene ummünzen lässt.

Wir Studenten haben, auch wenn es manche Eltern oder Professoren nicht denken mögen, einen genauso anstrengenden Job, wie sie auch. Der Inhalt der Studienfächer verlangt die gesamte Aufmerksamkeit der Studierenden, jedoch sieht die Realität so aus, dass man viel Zeit mit Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Studium verbringt.

Problematisch werden diese Verwaltungssysteme, wenn es zu viele und zu unübersichtliche Systeme gibt.

Die Verwaltungssysteme kann man sicher vereinheitlichen, damit man nicht mehr 10 Programme für die verschiedenen Lehrveranstaltungen braucht, sondern nur noch ein Programm oder man nicht mehr auf jede Website des jeweiligen Prof. gehen muss, um sich die Skripte herunterzuladen. Jede Universität hat ihre eigens ausgestaltete Website, was inhaltlich auch vollkommen in Ordnung ist, jedoch sollte man die Anmeldeprogramme bundesweit zu nachvollziehbar und übersichtlich vereinfachen und standardisieren. Bei diesen verschiedenen Systemen sowohl innerhalb einer Uni, als auch zwischen Universitäten hat man manchmal das Gefühle man befindet sich in dem Asterixfilm  „Asterix erobert Rom“ und ist auf der Suche nach dem Passierschein A-38. Da wird man irgendwann verrückt.

Die Freiheit der Lehre und der Forschung dürfen jedoch niemals hierdurch beschränkt werden (GG Art.5 Abs.3). Es geht also um die Inhalte der Léhrveranstaltungen.

Ein weiterer Punkt ist für Studenten der öffentliche Nahverkehr. Politiker werben immer wieder zur Nutzung des Fahrrads und des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn aber beispielsweise die Busse zu der Uhrzeit, unabhängig ob Schule oder Universität Beginn/Schluss haben, trotzdem voll sind, dann macht es keinen Sinn für einen tollen Nahverkehr zu werben, wenn man andauernd wie eine Sardine eingequetscht wird sobald man den Bus betritt. Von Personen, die älter sind oder mehr Platz in öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen, weil sie bspw. mit Rollstuhl unterwegs sind, möchte ich gar nicht erst anfangen. Die Überlastung und Überfüllung von Zügen, S- und U-Bahnen und Bussen ist in jeder Großstadt ein ernsthaftes Problem, welches mehr oder minder ignoriert wird, obwohl es bekannt ist.

Der Ausbau der Fahrradwege ist ein weiteres Problem. Wenn schon der öffentliche Nahverkehr nicht richtig funktioniert, dann könnte man ja sportlich sein und mit dem Fahrrad zur Uni fahren. Die Fahrradwege sind jedoch so klein (1m Breite in eine Richtung) als Hauptfahrradroute, dass nicht einmal überholen möglich ist.

Beide Dinge, sowohl Fahrrad als auch der öffentliche Nahverkehr, sollten eigentlich die besten Möglichkeiten sein, sich in einer Stadt fortzubewegen. Als netter Nebeneffekt wird auch noch die Umwelt geschont. Fahrradfahren stärkt auch die körperliche Fitness. Schwierige Verwaltungswege und schwierige Verkehrsbedingungen verkomplizieren zusätzlich den einfachen Zugang zu Bildung und damit das Studium.

Hier liegt die Lösung in der Politik. Nur über die Politik kann man Gesetze verändern und etwas positiv bewegen. Wir müssen in Deutschland Bildung und die dazugehörigen Bereiche besser finanzieren, endlich in den Mittelpunkt der Politik stellen und nicht als dauerhafte unliebsame Randerscheinung nebenher laufen lassen.

Bildung ist unsere Zukunft! Wir sind kein Land, das Bodenschätze besitzt, wir können nur mit unserem Know-How etwas erreichen und dafür ist Bildung und die einfache Möglichkeit an Bildung zu gelangen, die einzige Möglichkeit! Also lasst uns die Politiker solange nerven und selber in die Politik gehen,bis wir endlich diese Möglichkeiten bekommen.

Jan-Willem Sander für die Juso-Hochschulgruppe Kiel