Die Revolution beginnt vor Ort!

Die Ausstattung mit moderner Technik in den Schulen, die Umwelt schützen und die Sporthalle um die Ecke wieder in Schuss bringen – Kommunalpolitik ist spannender als es vielleicht im ersten Moment klingt!

Seit 2013 engagiere ich mich in der Stadtvertretung von Niebüll ehrenamtlich. Und ich kann nur sagen: es lohnt sich! Als Schüler hat mir der Unterricht am meisten gefallen, wenn Technik ins Spiel kam. Nur leider war es oft nicht der Fall. Umso erfreulicher finde ich es, dass wir als SPD-Fraktion dafür gesorgt haben, dass in unseren Schulen konsequent SmartBoards angeschafft werden. Es dauert nicht mehr lange, dann ist eines in jedem Klassenzimmer!

Darüber hinaus gehört für mich zu guter Bildung aber auch die Kostenfreiheit. Daher habe ich einen Antrag geschrieben, aus dem als Konsequenz die Haushaltsgelder im Bereich „Lehr- und Lernmittel“ erhöht wurden. Klingt erst einmal sehr kompliziert, bedeutet aber schlichtweg, dass von den Eltern geringere Beträge für Kopierkosten etc. bezahlt werden müssen. Somit durfte ich ein kleines Stück Bildungsgerechtigkeit selbst mitgestalten!

Auch Nachhaltigkeit war und ist mir wichtig. Hier kann ebenso ein kleiner Beitrag vor Ort geleistet werden. So setzen wir uns erfolgreich für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ein. Das spart nicht nur Strom und somit auch Geld, sondern schützt gleichzeitig die Umwelt!

Ebenfalls wichtig sind die Sportanlagen in der Stadt. Direkt mitentscheiden zu können, ob und wie beispielsweise Hallen saniert oder auch neugebaut werden, macht nicht nur Spaß, sondern sorgt auch für mehr Möglichkeiten in der Freizeit!

Also, seinen Heimatort zu gestalten lohnt sich – mach auch du mit, denn die Revolution beginnt vor Ort!

Für ist Wohnen ist ein Grundrecht. Kein Luxus. Deshalb hat die SPD geführte Landesregierung in 12 Kommunen in Schleswig-Holstein eine Mietpreisbremse eingeführt, um die Explosion der Mieten zu stoppen. Langfristig helfen aber nur mehr bezahlbare Wohnungen. Dafür wurde die Wohnraumförderung massiv gestärkt. Insgesamt über 700 Millionen Euro wurden bereitgestellt.

Bezahlbare Wohnungen für alle

Nach der neuen Bevölkerungsvorausberechnung für Schleswig-Holstein brauchen wir bis 2030 über 100 000 neue Wohnungen. Deshalb sorgen wir dafür, dass jährlich mindestens 5 000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Dafür bauen wir die soziale Wohnraumförderung weiter aus. Erstmals wird auch über direkte Zuschüsse gefördert.

Bezahlbare Wohnungen für junge Menschen

Ein Schwerpunkt ist die Schaffung von Wohnraum für jungen Menschen. Sie haben es am Wohnungsmarkt besonders schwer. Meist haben sie wenig Geld. Oft bleiben sie nur während der Ausbildung an einem Ort und müssen bald wieder umziehen. Besonders in den Hochschulstädten ist die Situation angespannt. Auch Auszubildende haben Schwierigkeiten bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen. Wir wollen die Wohnungsprobleme junger Menschen gezielt angehen. Deshalb stellen wir die notwendigen Fördermittel zur Verfügung, um bis 2022 mindestens 2 000 zusätzliche Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Das erreichen wir mit in Studierenden- und Azubiwohnheimen sowie kleinen, günstige Wohnungen in den größeren Städten.

„Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte , 1948).

Das Recht auf Bildung ist nicht nur in den Menschenrechten verankert, sondern auch im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, im Übereinkommen über die Rechte des Kindes und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Unter anderem ist in diesen vereinbart,  dass die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach— und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und für jeden und jede zugänglich gemacht werden müssen.

Die Unentgeltlichkeit haben wir in Deutschland bis heute allerdings nicht erreicht. Schleswig-Holstein ist ein ländlich geprägtes Land, die Wege zur Schule sind meistens lang und kostenaufwendig. Die Kosten für den Schulweg werden von den Kreisen bis zur zehnten Jahrgangsstufe (bzw. dem E-Jahrgang) übernommen. Um einen Abschluss zu haben, der einen für die Universitäten und Fachhochschulen qualifiziert, muss man in Schleswig-Holstein allerding 12 bis 13 Jahre zur Schule gehen.

So hoch können die Kosten ja nicht sein? Doch, monatlich kosten die Tickets meist 50€. Innerhalb von zwei Jahren belaufen sich die Kosten also auf 1200€ und in drei Jahren auf 1800€.

Den Eltern diese Kosten zu überlassen, entspricht nicht unserer Vorstellung von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Für einige Familien ist der Betrag schlicht weg nicht tragbar und zwingt die Schüler*innen entweder nach der 10. Klasse die Schule zu verlassen, oder sie müssen neben einer Vollzeitwoche auch noch arbeiten und das während ihrer Abitur Phase.

Solche Kosten fördern, dass von Arbeiterkindern durchschnittlich lediglich 23% Studieren, da ihre Eltern häufig schlechter verdienen als Akademiker*innen. Zum Vergleich: Etwa 77% der Akademiker*innen Kinder studieren.

Wir fordern daher, dass alle Schüler*innen bei den Beförderungskosten entlastet werden!

Du bist auch der Meinung, dass Bildung für alle nicht an den Kosten scheitern soll? Am 7. sind in Schleswig-Holstein Landtagswahl und deine Stimme kann helfen, damit wir Unentgeltlichkeit und Chancengerechtigkeit in der Bildung erreichen können!

Von Jana Stuth

Angehende Floristen, Fotografinnen, Bäckerinnen oder Friseure gehen im 1. Lehrjahr in Schleswig-Holstein häufig mit 350 bis 400 Euro im Monat nach Hause. Auf eigenen Beinen kann man davon nicht stehen. Eine eigene Wohnung ist fast unmöglich, am Wochenende feiern oder ins Kino gehen schwierig.

Hinzu kommt, dass es gerade in Schleswig-Holstein im Tourismus und Dienstleistungsbereich viele schlecht bezahlte Ausbildungsplätze gibt. Wir finden: Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss auf eigenen Beinen stehen können. Auch eine Ausbildungsvergütung muss zum Leben reichen!

Die Realität ist aktuell anders. Deshalb müssen die allermeisten Ausbildenden weiterhin bei ihren Eltern leben , egal ob sie wollen oder nicht. Das ist nicht unsere Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben.

Klar ist nach vielen Jahren der Diskussion: Wie beim Mindestlohn helfen keine nett gemeinten Appelle an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung mit einer Mindestausbildungsvergütung. Das hilft auch den Betrieben, die jetzt schon angemessen zahlen.

Die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung muss auf Bundesebene geregelt werden. Sie soll sich am BAföG-Höchstsatz in Höhe von 735 Euro orientieren.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und gleichzeitig ein wichtiger Schritt, um die Berufsausbildung attraktiver zu machen. Viele Probleme, die unter der Überschrift Fachkräftemangel diskutiert werden, sind nämlich hausgemacht.

Ein großer Anteil der Jugendlichen entscheidet sich gegen eine berufliche Ausbildung, weil es In vielen Berufen schlechte Arbeitsbedingungen gibt: Dabei geht es besonders um unklare Ausbildungsinhalte, ungeeignete Ausbildungsbetriebe, schlecht ausgestattete Berufsschulen und zu niedrige Vergütung. Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend zeigt das jedes Jahr.

Nach der Bundestagswahl werden wir das ändern. Aber auch am 7. Mai bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geht es um gute Ausbildung. Wir wollen Auszubildende in den Bereichen Wohnen und Mobilität unterstützen. Konkret planen wir ein flächendeckendes und bezahlbares Azubi-Ticket, Azubi-Wohnheime in Orten mit sehr hohen Mieten und zusätzliche Unterstützung für Auszubildende mit besonders weiten Wegen auch außerhalb von Schleswig-Holstein.

 

Rund 50 Forderungen für jungen Menschen haben die Jusos Schleswig-Holstein im Wahlprogramm der SPD untergebracht. Wir stellen sie euch vor! Heute: der zusätzliche gesetzliche Feiertag.

Bayern hat 13, Schleswig-Holstein grade einmal neun. Die Rede ist von gesetzlichen Feiertagen. Klar – dafür müssen wir nicht in Bayern leben, aber im Ernst: Ein bisschen mehr Gerechtigkeit wäre doch schön, oder?

Gerechtigkeit ist nicht das einzige Argument, warum die SPD Schleswig-Holstein sich in ihrem Landtagswahlprogramm (auf Antrag der Jusos) für einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag stark macht. Zum einen wird die Arbeitswelt immer stressiger. Beschäftigte berichten von zusätzlichen Belastungen, unter anderem auf Grund der Digitalisierung, gestiegener Anforderungen und dauerhafter Erreichbarkeit. Das trifft natürlich nicht für alle Beschäftigten zu, für viele allerdings schon. Freie Tage, an denen die ganze Gesellschaft mal einen Gang runter schaltet, helfen beim Entschleunigen und senken den Stresspegel. Das sieht übrigens auch der DGB Nord so, der die Debatte um einen zusätzlichen Feiertag ursprünglich angestoßen hatte.

Zum anderen wird Schleswig-Holstein in 2017 einmalig einen zusätzlichen Feiertag haben: den Reformationstag am 31. Oktober. Grund dafür ist das 500-jährige Reformationsjubiläum. Warum wieder hergeben, was wir schon haben?

Unser Innenminister Stefan Studt hat heute einen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Für die kommenden drei Monate können Menschen nun nicht aus Schleswig-Holstein nach Afghanistan abgeschoben werden.

Schleswig-Holstein nimmt damit eine Vorbildfunktion ein und übt Druck auf den Bund aus. Innenminister de Maizere befürwortet weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan.

Die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan ist in der aktuellen Asyldebatte umstritten. Fakt ist, dass Afghan*innen nach wie vor eine hohe Anerkennungsquote haben. Der Jahresbericht 2016 der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) zeigt, dass Afghanistan kein sicheres Land für Rückkehrer*innen und erst Recht kein sicheres Herkunftsland ist: Die Zahl der Opfer ist auch über 11.000 gestiegen und ist damit die höchste Opferzahl innerhalb eines Jahres seit 2009. Etwa 1,8 Millionen Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht vor Kampfhandlungen. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die Sicherheitslage in Afghanistan als angespannt und unklar eingestuft.

Der Abschiebestopp Schleswig-Holsteins war somit ein wichtiger Schritt. Auch gegen Widerstände verfolgt Stefan Studt eine humane Flüchtlingspolitik. Einige weitere Länder könnten jetzt folgen und den Druck auf Berlin erhöhen.

Nun ist notwendig, dass auch afghanische Geflüchtete Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten. Darüber hinaus muss Geflüchteten aus Afghanistan ein dauerhafter Aufenthaltsstatus inklusive Familiennachzug gewährt werden.