Unter dem Motto „Wir können das. Wir wollen das. Wir machen das.“ tritt in diesem Jahr neben Tobias von Pein ein weiterer Juso zur Landtagswahl an. Im Wahlkreis Nordfriesland-Nord wagt es der 23-jährige Hendrik Schwind-Hansen, der bei der Nominierung 98% der Delegierten-Stimmen für sich gewann.

Eigentlich studiert Hendrik an der Europa-Universität Flensburg im Master Deutsch und Wirtschaft/Politik auf Lehramt, doch die Liste der Ämter ist so lang, dass so mancher sich fragt, wo er fürs Studium überhaupt noch Zeit hat.

OV-Vorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Niebüll, Stadtvertreter der Stadt Niebüll, Bürgerliches Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion Nordfriesland, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Nordfriesland und jetzt auch noch Landtagskandidat.

Und das auch noch in dem Wahlkreis, in dem Ingbert Liebing, Ex-Spitzenkandidat und MdB der CDU, als Gegenkandidat antritt. Sein Mandat direkt zu gewinnen, ist für Hendrik also eine ziemliche Herauforderung.

Und doch: Seine Stärke sind seine Themen, der Kampf gegen Rechts, sein regionaler Bezug und natürlich sein Alter.

Er ist nah dran an den Neuwähler*innen, die jetzt ja schon ab 16 wählen dürfen.

Was er sich erwartet von den nächsten 5 Jahren, falls er es in den Landtag schaffen sollte?

Anstrengend wird es wohl, glaubt er, aber auch schön, soviel bewegen zu können.

 

„Farbe bekennen“, das war das Motto des diesjährigen Bundeskongresses der Jusos in Dresden. Nicht ohne Absicht wurde genau Dresden als Veranstaltungsort ausgewählt, wir wollen Dresden nicht dem rechten Mob von Pegida und Co. Überlassen, sondern ein Zeichen setzen für eine andere Gesellschaft. 300 Delegierte und viele Gäste diskutierten auf dem Bundeskongress der Jusos daher linke Alternativen zur aktuellen Politik in Deutschland, Europa und der Welt.

Buko16 SH Delegation

Neben Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, kam auch die Bundesprominenz der SPD nach Dresden, so zum Beispiel Generalsekretärin Katarina Barley, die bereits weit voraus zum Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr blickte, und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die ihr Rentenpaket verteidigte und uns um etwas Zeit bat etwas Neues auszuprobieren. Wir werden es definitiv kritisch beobachten, was sich dort alles verändern wird.  Eigentlich war auch Martin Schulz für Freitag Abend angekündigt, leider musste der Präsident des europäischen Parlamentes und vielleicht auch bald Bundesaußenminister aus gesundheitlichen Gründen absagen, sodass wir unsere europapolitischen Anträge ohne Martin beschlossen haben. Wir stehen für ein Europa der tieferen Integration und wollen endlich nach fast 100 Jahren endlich diese alte Idee aus dem SPD Programm 1925 umsetzen. Dazu braucht es begeisterte Europäer*innen auf allen Ebenen der Politik und Verwaltung, die klar machen, Europa hat mehr als nur gerade Gurken und effiziente Staubsauger zu bieten.

Inhaltlich wurden die meisten unserer Änderungsanträge angenommen und wir konnten in viele der Anträge auch spezifische Positionen der Jusos Schleswig-Holstein einfügen. Besonders auch im Antrag zur maritimen Wirtschaft konnten wir uns gut positionieren. Wir setzen uns gegen eine Zweiklassengesellschaft bei Wasserstraßen ein und für eine Steuerung des Wettbewerbs zwischen den norddeutschen Häfen, um nicht doppelt staatliche Gelder auszugeben. Außerdem setzen wir uns für den Erhalt der Traditionsschifffahrt ein und fordern dementsprechende Ausnahmeregelungen in der Gesetzgebung, damit die zahlreichen Traditionssegler nicht für immer im Hafen bleiben müssen. Außerdem setzen wir uns für den Erhalt der vielen Arbeitsplätze im Werftbereich in ganz Norddeutschland ein, dabei setzen wir darauf, dass die Zahl der Arbeitsplätze im Rüstungsbereich reduziert wird, und stattdessen die Unternehmen angehalten werden die Arbeitsplätze aus der Rüstungsindustrie in zivile Arbeitsplätze zu überführen.

Zu diesem Antrag hat auch Jana, Sprecherin der Schüler*innen Gruppe der Jusos Schleswig-Holstein einen Wortbeitrag gehalten, den ihr bei YouTube findet.

 

Die Wahl Trumps zum Präsidenten hat die Welt geschockt. Die echten Auswirkungen spüren wir erst in den nächsten Monaten. Trumps außenpolitische Leitlinie ist „America first“.  

Zwar gibt es seit der Wahl auch positive Signale. So ist die Benennung von Nikki Haley als UN-Botschafterin ein Zeichen dafür, dass Trump die Vereinten Nationen ernster nehmen wird als zu befürchten war. Aber er hat auch deutlich gemacht: Der außenpolitische Rückzug Amerikas hat begonnen.

Amerika als pazifische Nation

Das ist die Beschleunigung einer Entwicklung, die längst begonnen hat: Schon 2009 hat Obama im Rahmen seiner ersten Asienreise erklärt: „Die USA sind eine pazifische Nation.“ Das ist die bewusste Abkehr vom transatlantischen Selbstverständnis, das für die zweite Hälfte des 20. Jahrhundert so prägend war.

Dieser Wandel ist folgerichtig. In wenigen Jahren wird die Mehrheit der Amerikaner keine europäischen Vorfahren, sondern Vorfahren aus Asien, Lateinamerika und Afrika haben. Die USA wenden den Fokus ihrer Politik von Europa ab. Das gilt insbesondere für die NATO.

Die Welt ist seit der US-Wahl unsicherer geworden

Damit sind wir endgültig in ein Zeitalter der multipolaren Weltordnung eingetreten. Eine multipolare Welt ist aufgrund ihrer mangelnden Stabilität auch eine gefährliche Welt. Die US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte wurde in vielen Fällen zurecht scharf kritisiert.

Trotzdem hat sie über fast ein halbes Jahrhundert für ein hohes Maß an politischer Stabilität und friedlicher Koexistenz gesorgt. Das ist einzigartig für die Weltgeschichte. Die Auswirkungen des langsamen Rückzugs werden ihre volle Wirkung erst über die nächsten Jahrzehnte entfalten.

Zeit für eine europäische Armee

Die Wahl von Trump ist in jedem Fall ein schwerer Schlag für die transatlantische Zusammenarbeit – insbesondere für die NATO. Es ist aber auch die Gelegenheit für Europa, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. Durch den Brexit ist neue Dynamik in die Debatte um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine europäische Armee gekommen. Lange Jahre hatten die Briten den Fortschritt in diesem Feld blockiert.

Jetzt hat sich das entstandene Momentum durch den Ausgang der US-Wahl weiter beschleunigt. Jetzt ist die Chance für echte und tiefgreifende Veränderungen. Das Zeitfenster dafür ist klein. Neue politische Unsicherheit droht bereits durch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen. Ein Schritt zu einer vertieften Integration ist dringend notwendig, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und so diese Fliehkräfte aufzuhalten.

Deutschland in neuer Rolle

Die größten Veränderungen ergeben sich dadurch für das wiedervereinte Deutschland. Diesen Gedanken muss man nicht mögen. Er drängt sich trotzdem auf. Ohne Briten, mit einem zerrissenen Frankreich und einem Italien, das am Rand des wirtschaftlichen Kollapses steht, wird es mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Europäischen Union auf Orientierung aus Berlin ankommen.

Unter dem Titel „Neue Macht, Neue Verantwortung“ wurde dieser Wandlungsprozess bereits 2014 anmoderiert. Die Reaktionen aus der Bevölkerung waren kritisch. Über die letzten Jahrzehnte haben wir uns im Schutz des großen Bruders von der anderen Seite des Atlantiks bequem eingerichtet. Die deutsche Außenpolitik unter der Überschrift „Handel und Wandel“ war nicht nur äußerst einträglich, sondern auch fast vollständig konfliktfrei. Nicht umsonst rangiert Deutschland in den Listen der beliebtesten Länder der Welt fast durchgehend unter den obersten Plätzen.

Schwierige Fragen für die politische Linke

Die Zeit der netten Wirtschaftsmacht von nebenan könnte bald vorbei sein. In einem europäischen Militärbündnis müsste Deutschland die Führung übernehmen. Damit verbunden ist eine weitere unpopuläre Debatte: Deutschland müsste auch mehr Geld für Verteidigung ausgeben, Letzteres zeichnet sich übrigens unabhängig von der Frage einer europäischen Armee ab. Die Trump-Administration scheint nicht gewillt, die Verteidigungsfähigkeit der NAT0 auch in Zukunft quasi im Alleingang zu sichern.

Vor diesem Hintergrund ist es allein schon aus finanziellen Gründen geboten, europäische Lösungen zu suchen. Es ist schlicht nicht bezahlbar, wenn alle europäische Staaten umfassende Fähigkeiten für Luft, Land und Wasser aufbauen. Eine abgestimmte Spezialisierung bietet enormes Einsparpotential.

Beides – Aufrüstung und die neue Rolle Deutschlands – wird die deutsche sowie die europäische Linke vor schwierige Fragen stellen. Fragen, die Antworten erfordern.

Zeit sich zu entscheiden

Vor dem Hintergrund der neuen Weltordnung gibt es zwei Optionen:

  1. Wir verabschieden uns von einer werteorientierten Außenpolitik und beschränken uns darauf unsere Produkte in alle Welt zu verkaufen. Europa wird zunehmend zum Spielball der Politik großer Machtblöcke. Internationale Institutionen werden weiter geschwächt.
  2. Europa einigt sich auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und entwickelt eine neue Sicherheitsarchitektur. Die Europäische Union wird zum eigenständigen geopolitischen Akteur, der mit den USA, China und Russland auf Augenhöhe verhandelt. Unser politisches Gewicht werfen wir in die Waagschale, damit die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Für die zweite Option gibt es aus meiner Sicht die besseren Argumente. Sie ermöglicht eine Außenpolitik, die sich eng an europäischen Werten orientiert – das meint vor allem die Menschenrechte. Die aber gleichzeitig kein zahnloser Tiger ist und im Spiel der Großmächte bestehen kann.

Option zwei eröffnet Chancen, um die Beziehungen zu Russland auf ein neues Fundament zu stellen. Das ist für die Sicherheit und den Frieden innerhalb Europas die wichtigste Frage des nächsten Jahrzehnts.

Und Europa würde endgültig zum globalen Player werden: Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Endgültig würde klar werden, die Staaten Europas haben nur gemeinsam eine gute Zukunft. Die spalterischen Kräfte innerhalb der Union könnten so wirksam geschwächt werden.

Kurzfazit

Die Wahl von Trump beschleunigt eine bereits länger laufende Entwicklung. Die USA ziehen sich aus Europa zurück. Clinton hätte diesen Effekt höchstens verlangsamt. Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Jetzt ist der Moment um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einer eigenen Armee zu schaffen.

Die neue FES-Mitte Studie

Seit 2007 erscheint von der Friedrich-Ebert-Stiftung regelmäßige eine Studie zu rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen in Deutschland.

Die Studie untersucht rassistische, antisemitische und sexistische Einstellungen. Darüber hinaus werden auch Vorurteile in Bezug auf andere Gruppen, wie etwa Langzeitarbeitslose oder Menschen mit Behinderung untersucht.

Neurechte Einstellungen werden erfasst

Dieses Jahr wurde erstmals auch die Zustimmung und Ablehnung zu sogenannten „neurechten Einstellungen“ erfasst.Das sogenannte „neurechte Einstellungsmuster“ bildet sich aus:

  •         Verschwörungsmythen: z.B. eine vermeintliche “Unterwanderung” durch den Islam
  •         Eine Beschimpfung des „Establishments“
  •         Die Behauptung eines “Meinungsdiktates”
  •         Die Forderung, sich gegen die EU und national zu besinnen
  •         Aufruf zum Widerstand gegen die aktuelle Politik

    Ein gutes Viertel teilt neurechte Einstellungen

Dieses zusammenhängende Einstellungsmuster wird von fast 28 Prozent der Bevölkerung vertreten. Wenig überraschend: 84 Prozent der AfD-Wähler*innen neigen zu diesen neurechten Einstellungen.

Die AfD versucht, sich als Partei „der kleinen Leute“ darzustellen. Das Programm der AfD ist jedoch voll mit Neoliberalismus und Sozialstaatsabbau. Passend dazu werten 69,3 Prozent der AfD-Sympathisant*innen arbeitslose Menschen ab. Um dies zu fassen nutzt die Studie das Konzept des marktförmigen Extremismus. Darunter fallen beispielsweise Ansichten, dass ein Mensch nach Nützlichkeit zu beurteilen sei. Befragte, die mit der AfD sympathisieren, neigen eher zu menschenfeindlichen und rechtsextremen Einstellungen und verknüpfen dies mit der Abwertung sozialer Gruppen.

Auch in Bezug auf andere Untersuchungsgegenstände sind AfD-Sympathisanten auffällig. AfD-Anhänger*innen stimmen zu überdurchschnittlich stark fremdenfeindlichen (68 Prozent) und muslimfeindlichen (64 %) Einstellungen zu.  Abwertenden Aussagen über Asylsuchende stimmen 88 % der AfD-Anhänger*innen zu.

Fazit

Bei der AfD handelt es sich also um einen Pool aus menschenfeindlichen Anhänger*innen. Obwohl die AfD sich als Partei für die sozial Schwachen zu präsentieren versucht werden sie soziale Gruppen auch aufgrund ihres sozio-ökonomischen Status ab.

Die gesamte Studie findet ihr hier: http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_16/Gespaltene%20Mitte_Feindselige%20Zust%C3%A4nde.pdf

Der Herausgeber der Studie zieht als ein Fazit: „Politische Bildung heißt auch, diejenigen zu unterstützen und zu qualifizieren, die sich für unsere Grundwerte, Mitmenschlichkeit und Vielfalt engagieren.“ – im Sinne dessen: Schaut doch mal bei unseren Buchseminaren vorbei http://jusos-sh.de/Seminare/

„Bildung ist nichts weiter als Formgebung, und zwar von innen heraus. […] Die Berufsbildung steht [dabei] an der Pforte zur Menschbildung.“ 1

So treffend beschreibt einer der bis heute bedeutendsten Vordenker der beruflichen Bildung, Georg Kerschensteiner, den Zweck von Berufsbildung im Jahr 1904. Neben allgemeiner soll berufliche Bildung vermittelt werden, damit neben weltlichen Inhalten auch fachspezifisches Wissen durch die Schülerinnen und Schüler erworben wird. Dieser Gedanke hat auch in unserer heutigen Zeit nichts an seiner Bedeutung verloren.

Was hat sich rund um die berufliche Bildung in Schleswig-Holstein verändert?

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat auf seiner gestrigen Sitzung den durch die SPD, die Grünen, Piraten sowie den Abgeordneten des SSW gestellten Antrag zur Vorbereitung der Einrichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB) eingebracht. Mit großer Mehrheit ist dieser Antrag durch den Landtag beschlossen worden. Als Jusos Schleswig-Holstein begrüßen wir diesen Schritt ausdrücklich! Doch es bleibt die Frage, was für Auswirkungen die Einrichtung eines SHIBB für uns in Schleswig-Holstein hat?

Das System der beruflichen Bildung zeichnet sich in Schleswig-Holstein durch eine Vielzahl an schulischen sowie außerschulischen Bildungsangeboten aus. Hierbei sind die drei großen Teilsysteme der Berufsbildung durch das Schulberufssystem, das Duale System sowie das Übergangssystem gekennzeichnet. Daneben finden sich die Fachoberschule, die Berufsoberschule sowie das berufliche Gymnasium, welche genau wie allgemeinbildende Schulen ihre Schülerinnen und Schüler zur Fachhochschulreife bzw. zur allgemeinen Hochschulreife führen. In der Fachschule können über den Berufsabschluss hinaus weitere formale Qualifikationen erworben werden. All diese Möglichkeiten kennzeichnen die Durchlässigkeit und Vielfalt an Bildungschancen, die jungen Menschen durch die berufliche Bildung für ihren eigenen Lebensweg in Anspruch nehmen können. Die Duale Ausbildung bietet eine dieser Chancen.

Wodurch zeichnet sich das SHIBB aus?

Das SHIBB soll dieses erfolgreiche System noch ein bisschen besser machen. Vor allem die verschiedenen institutionellen Zuständigkeiten sollen im Gedankengang des SHIBB gebündelt und zusammengebracht werden. Hierzu zählen u.a. Zuständigkeitsbereiche wie die Abteilung III 3 Berufliche Bildung des Ministeriums für Schule und Berufsbildung, das Landesseminar Berufliche Bildung (als Bestandteil des Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holsteins (IQSH)) sowie die unterschiedlichen Beruflichen Schulen (RBZ / BBZ) im Land. Daneben wird die Errichtung eines begleitenden Kuratoriums bestehend aus Gewerkschaften, der Wirtschaft, des Städteverbandes, des Landkreistages sowie des Ministeriums für Schule und Berufsbildung die verschiedenen Interessenlagen bei vorzunehmenden Entscheidungen des SHIBB berücksichtigen. Schulleitungen der berufsbildenden Schulen sowie die Regionaldirektion Nord der BA werden als beratende Mitglieder dem Kuratorium angehören.

Welche Auswirkungen hat die Errichtung eines SHIBB?

Eine direkte Auswirkung dieser Bündelung von Zuständigkeiten wäre u.a., dass in der 2. Phase der Berufsschullehrerausbildung der Vorbereitungsdienst, welcher durch das Landesseminar Berufliche Bildung geleitet wird, direkt unter die Verantwortung des SHIBB gestellt würde. Durch die dortige Verbindung mit den Beruflichen Schulen des Landes und den zuständigen Stellen des Ministeriums können die Wege der Organisation kürzer und die Kommunikationsstruktur verbessert werden. Die Bündelung von fachlicher Kompetenz und die Möglichkeit, Ressourcen für die berufliche Bildung auf Landesebene zusammenbringen, stellen einen weiteren Vorteil dar. Im Bereich der Bündelung von Ressourcen muss dennoch ein zusätzlicher Blick insbesondere auf die Strukturierung des beruflichen Schulwesens in Schleswig-Holstein geworfen werden. Unter diesem Gesichtspunkt muss man zwischen der Schulaufsicht und dem Schulträger unterscheiden. In Schleswig-Holstein obligt die Schulaufsicht dem Land, die Schulträger stellen die jeweiligen Kommunen dar. Dies ist bspw. im Stadtstaat Hamburg anders, dort ist der Schulträger von beruflichen Schulen ebenfalls das Land. Die ausführende Institution ist in diesem Sinne das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB). Unter diesem Aspekt wird es eine Aufgabe der politischen Ebenen sein, sich bei etwaigen Investitionen, wie z.B. bei der räumlichen Erweiterung eines Schulgebäudes von RBZ/BBZ, über die jeweilige Ressourcenfrage zu verständigen.

Wie sieht die Zukunft der beruflichen Bildung mit einem SHIBB aus?

Durch eine gelingende Kooperation der verschiedenen politischen- sowie verwaltungstechnischen Akteure, unter dem Dach eines SHIBBS, kann weiterhin ein qualitativ hochwertiges Angebot an berufsbildenden Ausbildungsgängen in der Fläche unseres Schleswig-Holsteins angeboten werden. Durch ein umfangreiches Angebot an beruflichen Bildung wird auch der Bedrohung eines möglichen Fachkräftemangels entgegengewirkt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit durch eine vernünftige Koordinierung von Ressourcen, unter Einbeziehung aller wichtigen Akteure bspw. im Kuratorium des SHIBB, zielgerichtet die schulische sowie betriebliche Ausbildungssituation im echten Norden zu verbessern.

„Bildung ist nichts weiter als Formgebung, von innen heraus.“: Damit dieser Satz weiterhin mit einer klaren Bedeutung für junge Menschen in Schleswig-Holstein bestehen kann, benötigen wir eine starke Berufliche Bildung. Als Jusos Schleswig-Holstein glauben wir, dass ein weiterer wichtiger Schritt hin in diese Richtung durch die Errichtung eines SHIBB getan wird. Starke Berufliche Bildung – Wir machen das!

1Kerschensteiner, Georg (1904): Berufs- oder Allgemeinbildung? In: Ders: Grundlagen der Schulorganisation. Eine Sammlung von Reden, Aufsätzen und Organisationsbeispielen. Zweite, verbesserte und vermehrte Auflage. Leipzig und Berlin: Teubner 1910, S.23-43.