Die SPD und die Wand

Warum wir 2021 den vierten Erneuerungsparteitag machen

Vom SPD-Bundesparteitag bin ich mit einem schlechten Bauchgefühl nach Hause gefahren. Im Kopf habe ich eine kluge und bemerkenswerte Rede. Gehalten wurde sie von Kevin Kühnert – dem neuen Bundesvorsitzenden der Jusos (https://www.facebook.com/Jusos.in.der.SPD/videos/10154929387747477/).

Gegen die Wand

Kevin hat darin gesagt, dass er keine Lust mehr hat zuzusehen, wie die Partei immer wieder gegen die Wand rennt. Mir geht es genauso. Seit 2009 ist das der dritte Erneuerungsprozess, den ich als Mitglied mitmache. Jedes Mal gab es eine krachende Niederlage bei der Bundestagswahl. Jedes Mal haben wir unsere Lektion angeblich gelernt. Jedes Mal wurden breite Diskussionen angestoßen und lange Papiere geschrieben. Wirklich geändert hat sich nichts.

Die Logik des falschen Kompromisses

Dieser Bundesparteitag hat auf drei Tagen komprimiert das gesamte Dilemma der SPD gezeigt: Jede Kontroverse wird vermieden.

Wenn es mehr aussichtsreiche Kandidaten als Plätze für den Parteivorstand gibt, wird der erweitert. (Die Verkleinerung war 2009 übrigens ein Ergebnis des damaligen Erneuerungsprozesses.)

Wenn eine Delegation einen durch die Antragskommission zur Ablehnung empfohlenen Antrag zur einzelnen Abstimmung stellen will, wird nochmal ein Satz ergänzt. Dabei entstehen wachsweiche Appelle, die nichts sagen und nichts verändern.

Wenn dann immer noch eine Abstimmung gefordert wird, greifen härtere Maßnahmen. Und hier wird es wirklich unfair, weil in einer Partei, die für Gerechtigkeit steht, Doppelstandards genutzt werden.

Das System der Antragskommission und warum es so schädlich ist

Seit vielen Jahren leitet Olaf Scholz die Antragskommission der Bundesparteitage. Er tut das in seiner nüchternen und fleißigen Art, die sicher bei Finanzverhandlungen von Bund und Ländern von großer Wichtigkeit für die SPD ist.

Aber Scholz missbraucht die Antragskommission zu Lenkung der Parteitagsdemokratie. Wenn eine Entscheidung knapp zu sein scheint, nutzt er die Gelegenheit um die Position der Parteiführung nach Ende der eigentlichen inhaltlichen Debatte mit Autoritätsargumenten durchzupeitschen. Das geht so weit, dass er Veränderungen auf einem Erneuerungsparteitag damit abtut, dass sich die aktuelle Regelung angeblich seit vielen Jahrzehnten bewährt hat. So viel zum Thema, dass wir jeden Stein umdrehen.

Das Präsidium ignoriert dabei geflissentlich, dass laut Geschäftsordnung des Parteitages durch die inhaltlichen Ausführungen eigentlich wieder die allgemeine Debatte eröffnet wird.

In dieser könnte man darlegen, dass Scholz auch mit Falschinformationen arbeitet. So geschehen bei der Abstimmung über den Juso-Antrag, der vorsah, dass künftig über Anträge selbst und nicht mehr über die Voten der Antragskommission abgestimmt werden sollte. Scholz erweckte den Eindruck, dass mit dem Antrag die Kommission selbst abgeschafft würde. So ein Verhalten ist der ältesten demokratischen Partei in Deutschland nicht würdig.

Was bleibt am Ende von drei Tagen der Erneuerung?

Nicht viel. Es gibt mehrere dutzend Prüfaufträge, viele Appelle und wenig Konkretes. Die einzige wirkliche Entscheidung gegen den Status Quo hat ihren Ausgang in Schleswig-Holstein genommen. Allerdings greift sie auch erst, wenn die Satzung auf einem der nächsten Parteitag geändert werden sollte. Vorerst bleibt es ein Appell.

Aus Schleswig-Holstein wurde gefordert, dass die künftig 45 Mitglieder des Parteivorstands nicht mehr automatisch im Parteikonvent stimmberechtigt sein sollen. Sie müssten sich dann wie alle anderen Delegierten wählen lassen. Der Antrag aus Schleswig-Holstein setzte sich gegen die Empfehlung der Antragskommission durch und wurde angenommen.

Wie ungewöhnlich so etwas in der SPD des Jahres 2017 ist, zeigt die Reaktion darauf. Von den Delegierten wurde dieser kleine Triumph mit frenetischen und anhaltendem Applaus gefeiert. Gleichzeitig macht sich der Parteivorsitzende persönlich auf dem Weg, um bei der Delegation Dampf abzulassen.

Vertrauenskrise in der Parteiführung

In seiner Rede hat Kevin außerdem darauf hingewiesen, dass viele der aktuellen Debatten rund um das Thema Erneuerung nur Symptome einer tiefgreifenden Vertrauenskrise zwischen der Partei und ihrer Führung seien. Wie soll auch Vertrauen entstehen, wenn der Parteivorstand zwar immer alles einstimmig, aber alle drei Wochen etwas anders beschließt?

Wenn man die Reden von Martin Schulz nach der Bundestagswahl, unmittelbar nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und von diesem Parteitag nebeneinander legt, kann man nur zum Schluss kommen, dass der gerade mit 80 Prozent wiedergewählte SPD-Vorsitzende seinen politischen Kompass verloren hat.

Fast alle Mitglieder der Parteiführung haben vor der Bundestagswahl betont, dass man die Option einer Großen Koalition nicht ausschließen darf. Sie haben dann am Wahlabend entschieden, dass die SPD nach Lage der Dinge in die Opposition gehen muss. Das wurde bestätigt, nachdem die Jamaika-Verhandlungen geplatzt sind. Auf dem Parteitag wurden dann ergebnisoffene Gespräche mit der Union für den richtigen Weg erklärt.

Man kann aus guten Gründen gegen die Große Koalition sein. Man kann auch unter bestimmten Umstände dafür sein. Aber man kann nicht dafür, dagegen und wenige Wochen später wieder dafür sein! Zumindest nicht, wenn uns irgendwer noch glauben soll. Einer politischen Führung, die zu solcher Flexibilität fähig ist, muss man doch alles zutrauen.

Wieviel SPD bleibt noch übrig?

Dabei kommt mir der wichtigste Appell von Kevin in den Sinn. Er sagte, die jungen Menschen in der Partei kämpfen dafür, dass es in 15 Jahren überhaupt noch eine SPD gibt, in der sie Verantwortung übernehmen können. Damit hat er eine Dramatik erkannt, die vielen nicht bewusst zu sein scheint. Ich glaube auch nicht, dass wir uns erlauben können, ein drittes Mal gegen die Wand zu laufen. Leider haben wir mit dem Parteitag bereits Anlauf genommen.

Ich sehe schon den Erneuerungsparteitag 2021 vor mir. Dann liegen vier weitere Jahre Große Koalition hinter uns. Die SPD hat 15 Prozent bei der Bundestagswahl geholt. Und wir diskutieren darüber, ob wir ein Bündnis mit Grünen und Union vor dem Hintergrund unsere staatspolitische Verantwortung verweigern können.

Das muss nicht so kommen! Auf dem Parteitag gab es neben der von Kevin viele andere kluge Reden. Es wird Zeit, dass wir darauf hören!

Frederik Digulla