Am Durchschnitt der Schleswig-Holsteiner*innen gemessen bin ich ein eifriger Kirchgänger. Aber das bedeutet nicht viel. Drei, vielleicht viermal im Jahr besuche ich einen Gottesdienst. Ich bin getauft, konfirmiert, habe sogar neben dem Studium zwei Jahre für die Nordkirche gearbeitet. Und von meinem Weihnachtsgeld ist ein erschreckend großer Teil zu Kirchensteuern geworden.

Feiertage verdienen Respekt

An Karfreitag war ich noch nie in der Kirche. Auch nicht am Totensonntag. Und der Volkstrauertag existiert vor allem in meiner Facebook-Timeline, weil mein politischer Bekanntenkreis Kränze an Ehrenmälern niederlegt. Keiner dieser Tage hat für mich eine echte Bedeutung. Keiner löst ein Gefühl von Bewegtheit aus.

Aber das ist unwichtig. Denn anderen Menschen sind diese Tage wichtig. Weil ihnen der Karfreitag etwas bedeutet und sie den Gottesdienst besuchen. Weil sie am Totensonntag ihrer Verstorbenen gedenken. Oder weil für sie Kranzniederlegungen am Volkstrauertag mehr als ein Ritual sind. Und sie alle haben ein Recht darauf, dass ihre Tage respektiert werden. Bischof Magaard von der Nordkirche sagt sogar, die drei Tage seien „eine Säule unserer Kultur“.

Das Tanzverbot ist ein Kulturverbot

Für diese drei Tage diskutiert der schleswig-holsteinische Landtag das Tanzverbot. Wobei der Begriff irreführend ist. Denn es geht mitnichten nur um Tanzveranstaltungen. Es geht auch um Poetry Slams, Lesungen oder Konzerte. Das Tanzverbot ist eigentlich ein Kulturverbot.

Der Landtag diskutiert das Thema nicht zum ersten Mal. Und ich wage die Prognose, dass es auch nicht das letzte Mal ist. Drei Auswahlmöglichkeiten haben die Abgeordneten. Entweder bleibt alles beim Alten, das wünscht sich vor allem die CDU. Oder es gibt kleine Änderungen, das wünschen sich einige SPD-Abgeordnete. Der dritte Vorschlag ist am spannendsten:  Er lockert das Verbot, schafft mehr Freiheit.

Ich habe nichts gegen Verbote. Es leuchtet mir ein, dass am Karfreitag kein fröhliches Festival neben dem Gottesdienst stattfindet. Und die Kranzniederlegung am Volkstrauertag soll nicht durch laute Musik gestört werden. Aber Verbote müssen gerechtfertigt sein. Es ist nicht gerechtfertigt den Poetry Slam am Abend des Karfreitages zu verbieten. Der im geschlossenen Raum stattfindet. Weit weg von der nächsten Kirche, unhörbar für jeden Gläubigen. Es ist nicht gerechtfertigt Menschen zu verbieten zu tanzen, wenn sie doch niemanden stören.

Es geht um Deutungshoheit

Ich verstehe, warum man sich Tage wünscht, an denen – wie es Bischof Margaard formuliert – „Alltag und Trubel“ durchbrochen werden. Aber kann man Menschen Ruhe verordnen, die es nicht möchten? Welchen Wert hat Besinnlichkeit, die per Gesetz verordnet wird? Die Debatte über das Tanzverbot ist eine Symboldebatte. Es geht nicht um das, was per Verbot erreicht werden soll. Es geht um ein Festhalten an „besseren Zeiten“. Es geht um Deutungshoheit.

Ich mag meine Nordkirche. Sie hat früh für Gleichberechtigung gekämpft. Sie steht für globale Gerechtigkeit, informiert über den Klimawandel. Und grade jetzt ist sie eine starke Stimme für die weltoffene Gesellschaft. Aber es gibt die Debatten in denen sie konservativ und verbohrt ist. Ich verstehe nicht, warum sie mit viel Geld Kampagnen für einen Gottesbezug führt. Und ich verstehe nicht, warum sie am Tanzverbot festklammert wie der Ertrinkende an der Holzplanke. Ich wünsche mir, dass sie souverän ist. Und dass ihre Antworten auf Mitgliederschwund und Wertewandel bessere sind als Symboldebatten.

Tradition und Besinnlichkeit sind keine Argumente

Am Mittwoch haben die Landtagsabgeordneten die Wahl. Der Fraktionszwang ist aufgehoben. Der Zwang eine gute Entscheidung zu treffen ist es nicht. Wer für das Verbot keine besseren Argumente findet als „Tradition“ und „Besinnlichkeit“, der sollte es abschaffen.

Zur Räumung eines Asylbewerberheims in Grabau (Kreis Stormarn) aufgrund starker Rauchentwicklung am heutigen Morgen erklären Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein und Lukas Zeidler, Kreisvorsitzender der Jusos Stormarn:

„Wir müssen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung nach Schleswig-Holstein fliehen, Sicherheit garantieren. Asylbewerberheime müssen ein geschützter Ort sein. Es ist unerträglich, wenn sie zum Ziel von Attacken werden“, so Niclas Dürbrook.

„Besonders Stormarn sollte sich als Ort der Willkommenskultur verstehen. Vor allem im Hinblick auf die vergangenen Ereignisse im angrenzenden Hamburg. Die beschworene zunehmende ausländerfeindliche Stimmung ist besorgniserregend. Sie beruht nicht auf Fakten sondern auf reiner Panikmache. Das muss den Menschen verdeutlicht werden. Nebenbei sind solche Parolen und Taten eine Beleidigung an alle, die hier Zuflucht suchen. Die, die solche Parolen in die Welt setzen oder eventuell zu solchen Angriffen fähig sind, wie würden sie sich fühlen, wenn sie geflohen sind und so begrüßt werden?“, so Lukas Zeidler.

Dürbrook abschließend: „In Anbetracht der Diskussionen über den Umgang mit den Pegida-Demonstrationen in den vergangenen Wochen zeigt sich hier erneut in erschreckender Klarheit, wessen Sorgen die Politik wirklich ernst nehmen muss. Es ist ein großer Fehler, als Reaktion auf fremdenfeindliche Demonstrationen eine Verschärfung der Asylpolitik zu diskutieren. Dies führt zu einem gesellschaftlichen Klima, das Angriffe auf Asylbewerberheime befeuert.“

Zum heutigen Beschluss einer neuen Verfassung im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook (24):

„Schleswig-Holstein hat seit heute eine neue Verfassung, die in vielen ihrer Einzelpunkte beispielhaft ist. Als Jusos Schleswig-Holstein freut uns besonders, dass am Ende einer langen Debatte auf einen Gottesbezug in der Präambel verzichtet wurde. Auch hierdurch ist die neue Verfassung tatsächlich eine Verfassung für alle Menschen in unserem Land.“

Als Jusos haben wir uns in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich in die Debatte um einen Gottesbezug eingeschaltet. Als Landesvorstand haben wir uns frühzeitig positioniert, mit unserem Landesausschuss ein einstimmiges Votum verabschiedet und letztlich gemeinsam mit Grüner Jugend und SSWUngdom eine eigene Initiative gestartet. Unsere Haltung war dabei klar: Wir wollten eine Verfassung für alle Menschen in unserem Land. Hier geht es zum Text unserer Initiative: http://jusos-sh.de/blog/eine-verfassung-fuer-alle/.

Auf unserer außerordentlichen Landeskonferenz am 30.08.2014 in Kronshagen haben wir einen klaren außenpolitischen Schwerpunkt gesetzt. Auf Antrag des Kreisverbandes Lauenburg wurde der untenstehende Antrag zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak beschlossen. Der Beschlussfassung gingen Grußworte von Dr. Ralf Stegner MdL (stellvertretender Vorsitzender der SPD), der sich gegen Waffenlieferungen positionierte, und Dr. Hans-Peter Bartels MdB (Vorsitzender der Verteidigungsausschusses des Bundestages), der sich für die Waffenlieferungen aussprach, voraus. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Gutes wollen und Böses schaffen – Waffenlieferung an Kurden

Folgende Forderungen werden an die SPD-Bundestagsfraktion gerichtet:

  • Der Deutsche Bundestag soll ein Mandat für die Lieferung von militärischen Ausrüstungsgütern erteilen müssen.
  • Militärische Ausrüstung, die persönliche Schutzausrüstung (Schutzwesten, Helme etc.), Nachtsichtgeräte oder Notstromaggregate umfasst, soll durchaus als Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. Gepanzerte Fahrzeuge als “Dual-Use-Güter” sollen davon allerdings ausgenommen werden.
  • Die humanitären Hilfen der deutschen Bundesregierung sind auszuweiten.
  • Die Luftschläge der USA haben sich als notwendige sowie hilfreiche Unterstützung erwiesen Die USA sollen dementsprechend von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt werden.
  • Die Bundesregierung soll sich in der internationalen Gemeinschaft dafür einsetzen, dass die Finanzierung des IS aus Golfstaaten wie Katar, deren Geldströme laut Berichten insbesondere in Kuwait zusammenlaufen, wenn möglich unterbunden oder so weit wie möglich eingeschränkt werden.
  • Als enger Partner der Türkei muss die Bundesregierung ihre Kontakte geltend machen, damit die bestehende Unterstützung der IS aus der Türkei unterbleibt. Es ist zu verurteilen, dass deren Einheiten es teilweise schaffen, über offene Grenzen in die Türkei Rückzugsräume zu erhalten, wohingegen dies den Flüchtlingen verwehrt wird.
  • Es muss darauf hingewirkt werden, dass der Irak seine innenpolitischen Probleme löst. Deshalb soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Gespräche zwischen Vertreter*innen der Sunniten und Schiiten unter Beteiligung von Repräsentant*innen der UN erwirkt werden.

Auf unserer außerordentlichen Landeskonferenz am 30.08.2014 in Kronshagen haben wir einen klaren außenpolitischen Schwerpunkt gesetzt. Nach einem umfassenden Diskussionsprozess in der Arbeitsgruppe Osteuropa konnte ein ausführlicher Antrag zur Krise in der Ukraine vorgelegt werden. Der Beschlussfassung ging eine ausführliche Diskussion mit Franz Thönnes MdB (stv. Vorsitzender des Auswärtigen Auschusses des Bundestages) voraus. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – Osteuropapolitik im Zeichen der Ukraine-Krise

Eine tiefgreifende Erfassung mit der Situation in Europa erfordert zunächst eine Analyse der vergangenen Ereignisse. In diesem Jahr jährt sich der Beginn des ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Die Welt erinnert sich an die Zerstörungskraft der Kriegsjahre und beteuert, aus der Vergangenheit gelernt zu haben – die Geschichte soll sich nicht wiederholen. Und doch ist dies ein Jahr der Krisen und Konflikte. Einer davon ereignet sich auf unserem Kontinent, in unserer Nachbarschaft – die Ukraine ist ein Land Europas und bedarf jetzt unserer Unterstützung. Denn was im September 2013 mit friedlichen Protesten gegen die prorussische Regierung in Kiew begann, verläuft sich nun in einem Bürgerkrieg

Der Konflikt in der Ukraine wurde durch die Polarisierung zwischen der EU und Russland geschürt. Die Ukraine ist seit jeher ein gespaltenes Land, das gleichzeitig nach Westen und Ost strebt. Der Spagat zwischen Russland und Europa wird durch die wirtschaftlichen Verflechtungen zu beiden Regionen flankiert. Retrospektiv hätten beim Aufbau der östlichen Partnerschaft russische Befindlichkeiten stärker berücksichtigt werden müssen. Zwar hat Russland keinen legitimen Anspruch die Politiken souveräner Nationalstaaten zu beeinflussen, doch muss hinlänglich klar sein, dass Stabilität in Osteuropa nur im Dialog mit Russland möglich ist. Dies hätte die EU als Friedensmacht in ihrem Vorgehen besser antizipieren müssen.

Der Auslöser für die proeuropäische Protestbewegung auf dem Maidan und in anderen Städten der Ukraine war die Weigerung des damaligen Präsidenten Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. In einer Stellungnahme haben wir bereits bei der ordentlichen Landekonferenz im März die demokratischen, proeuropäischen Demonstrationen unterstützt und die Bereitschaft zahlreicher Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Leben für europäische Ideale von Freiheit und Demokratie zu riskieren, gewürdigt.

Wir bedauern, dass das von den Außenministern Steinmeier, Fabius und Sikorski im Februar vermittelte Kompromisspapier an der innenpolitischen Dynamik gescheitert ist. Die Übereinkunft sah vorgezogene Präsidentenwahlen mit einem veränderten Wahlgesetz und die Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahre 2004 vor. Die Umsetzung wurde durch Janukowitschs Flucht leider verhindert.

Nach seiner Flucht aus der Hauptstadt wurde Präsident Janukowitsch vom Parlament abgesetzt. Die neugebildete Regierung hat nicht zu einer Stabilisierung der Situation beigetragen, da ihre einseitige Solidarisierung mit der Maidan-Bewegung die Fronten zu Russland zusätzlich verhärtet hat.

Die Annexion der Krim sowie das abgehaltene Referendum zur Abspaltung der Halbinsel sind eindeutig völkerrechtswidrig. In einer Stellungnahme auf der Juso-Landeskonferenz haben wir die Besetzung als völkerrechtswidrig verurteilt und darauf hingewiesen, dass eine Lösung des Konfliktes nur im Dialog mit Russland möglich ist. Russlands Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki stellen zugleich Verstöße gegen die eigene Verfassung dar.

Im Laufe der vergangenen Monate haben sich die Konflikte in der Ostukraine zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Die Separatisten haben mehrere Regionen unter ihre Kontrolle gebracht. Sie fordern Eigenständigkeit für diese Teilregionen, bis hin zu einem Anschluss an Russland. Die wachsende Zahl schwerer Waffen, die von den Separatisten in der Ostukraine genutzt werden, und die zunehmende Komplexität dieser Waffensysteme sind besorgniserregend. Ihre Bewaffnung und Organisation deuten auf Militärhilfe aus Russland hin. Wir verurteilen alle aus Russland stammenden Waffenlieferungen aufs schärfste und fordern eine sofortige Einstellung.

Trotz zahlreicher Probleme im Osten des Landes ist es der Ukraine gelungen, am 25. Mai 2014 eine gut organisierte und legitime Präsidentschaftswahl abzuhalten. Die hohe Wahlbeteiligung und das eindeutige Ergebnis bedeuten eine Stärkung der Demokratie in der Ukraine.

Am 20. Juni 2014 stellte der neugewählte Präsident Petro Poroschenko einen Friedensplans vor, der unter anderem die Entwaffnung aller illegalen Gruppen, einen Fluchtkorridor, die Dezentralisierung des Landes, Sicherheitsgarantien für alle Gruppen, die sich am konstruktiven Dialog beteiligen wollen und eine Pufferzone von zehn Kilometern Breite an der russisch-ukrainischen Grenze vorsah. Zur Umsetzung dieser Maßnahme wurde eine siebentägige Waffenpause angeboten. Bedauerlicher Weise waren die Separatisten nicht bereit, die Waffenruhe einzuhalten.

Die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens durch Petro Poroschenko am 27. Juni 2014 ist ein historischer Moment für die Ukraine und ein bedeutender Tag für die Unabhängigkeit des Landes. Die Vereinbarungen sollen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern stärken und u.a. die Zusammenarbeit in Bereichen Handel und Energie fördern, Kooperation in der Außenpolitik verstärken, Unabhängigkeit der Justiz sichern sowie den Kampf gegen Korruption vorantreiben.

Nicht zuletzt der Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 zeigt, dass die Wiederherstellung des Gewaltmonopols in der Ukraine unabdingbar ist. Das Ziel muss die Entwaffnung der Separatisten und die Unterbindung von Waffenlieferungen über die russische Grenze sein. Noch immer erschweren die Aufständischen die Aufklärung des Absturzes und verhindern, dass OSZE-Beobachter_innen alle Verunglückten bergen können.

Die ehemaligen Oppositionsparteien Swoboda und Udar sind inzwischen aus der aktuellen Regierungskoalition ausgetreten, um dem Präsidenten die Möglichkeit zur Einleitung von vorgezogenen Parlamentswahlen zu geben. Die Auflösung des Parlamentes war daher eine logische Folge. Die Neuwahlen sind ein notwendiger Schritt um eine demokratisch legitimierte Regierung in der Ukraine zu ermöglichen – Voraussetzung dafür ist aber eine Wahl in der gesamten Ukraine, die auch den Osten des Landes umfasst.

Der erwiesene Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine stellt eine weitere Eskalation des Konfliktes dar.

Im Angesicht der unverändert prekären Situation in der Ostukraine müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die zur Lösung des Ukraine-Konfliktes beitragen. Die politische Führung in Kiew hat das Recht, territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung in den umkämpften Gebieten wiederherzustellen – wobei die Wahrung aller Prinzipien des Völkerrechts und der Verhältnismäßigkeit von Gewalteinsatz an oberster Stelle stehen muss. Folgende Maßnahmen sind kurz- und mittelfristig zu ergreifen:

  1. Militärische Unterstützung:

Die Ukraine bedarf materieller und finanzieller Unterstützung, da die Ausrüstung und Bewaffnung der ukrainischen Armee größtenteils veraltet ist. Lieferungen sollten ausschließlich defensive Rüstungsgüter umfassen. Dazu gehören neben Schutzwesten, Defensivwaffen zum Schutz der Zivilbevölkerug und Helmen auch Medikamente und unbewaffnete Fahrzeuge.

  1. Grenzschutz:

Die Durchlässigkeit der ukrainisch-russischen Grenze ist ein gr0ßer Schwachpunkt im Sicherheitssystem der Ukraine. Die Situation kann nicht stabilisiert werden, solange die Grenze zu Russland für Waffen und Kämpfer geöffnet bleibt. Deutschland und die EU sollen den ukrainischen Grenzschutz mit Aufklärungsergebnissen sowie Informations- und Kommunikationstechnologie unterstützen. Auch Seitens Russlands muss die Grenzsicherung eingefordert werden. Jede weitere Eskalation des Konfliktes muss mit weiteren Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft beantwortet werden, um die Glaubwürdigkeit dieser Politik aufrecht zu erhalten. Des Weiteren muss überprüft werden, ob eine Kontrolle der Grenzen durch OSZE-Beobachter zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.

  1. Wirtschaftliche Unterstützung:

Es muss dringend humanitäre Hilfe geleistet werden, um die Versorgung der mittlerweile über 87 000 Binnenflüchtlinge, den Wiederaufbau zentraler Infrastruktur sowie der rückeroberten Gebiete und medizinische Behandlung Verwundeter gewährleisten zu können.

  1. Waffenembargo:

Ein Waffenembargo gegenüber Russland ist in dieser Situation unerlässlich. Der Gedanke, dass die russische Armee einen politisch motivierten Krieg auf dem europäischen Boden mit europäischen Waffen unterstützt, ist erschreckend! Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die harte Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel. Es ist umso bedauerlicher, dass bereits abgeschlossene Verträge über Waffenlieferungen mit Frankreich und Großbritannien nicht rückgängig gemacht wurden. Die Europäische Gemeinschaft muss in dieser Frage geschlossen sein und die übermäßige Belastung einzelner Mitglieder kompensieren. Primat europäischer Außenpolitik muss die Wahrung von Menschenrechten und weniger das ökonomische Interesse sein.

  1. Verhandlungen:

Wir brauchen einen Runden Tisch aller dialogbereiten gesellschaftlichen Gruppen in der Ukraine. Nur so kann es dauerhafte Stabilität und einen darauf aufbauenden Frieden geben.

  1. Bessere Aufklärung:

Leider herrscht immer noch eine große Ungewissheit über die genaue Situation in den Krisengebieten der Ukraine. Es ist notwendig die OSZE-Beobachtermissionen auszuweiten, um mehr über die Sachlage in Erfahrung bringen zu können.

  1. Nach Sicherstellung das Friedens – Verfassungsprozess:

Sobald der Frieden in der Ukraine wiederhergestellt ist, muss der angesprochene Runde Tisch zu einem demokratisch legitimierten Verfassungskonvent weiterentwickelt werden. Dauerhafte Stabilität kann es nur geben, wenn Minderheitsrechte, Föderalismus und Demokratie deutlich gestärkt werden.

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert aktuell über eine Reform der schleswig-holsteinischen Verfassung. Neben dem fraktionsübergreifenden Vorschlag des Sonderausschusses zur Verfassungsreform liegt dabei aktuell ein alternativer Gesetzesentwurf vor, der den Zusatz eines religiösen Bezugs in der Präambel der Verfassung vorsieht.

Wir sehen keine Notwendigkeit für einen solchen religiösen Zusatz. In der aktuellen schleswig-holsteinischen Verfassung findet sich bisher keine solche Formulierung. Die Mehrheit der anderen deutschen Landesverfassungen verzichtet darauf und auch im skandinavischen Raum sind religiöse Bezüge in den Verfassungen selten.

Eine wachsende Zahl von Menschen in Schleswig-Holstein identifiziert sich mit keiner Religion. Ein Gottesbezug als Zusatz in der Präambel könnte vorgeben, dass die Verfassung einer religiösen Vorprägung unterläge. Eine solche Vorprägung sehen wir kritisch. Ebenso wie er die Identifikation nicht-religiöser Menschen mit der Verfassung stören könnte, würde er Bezugsquellen aus nicht-monotheistischen Religionen ausschließen. Wir treten daher für eine Verfassungsformulierung ein, die von einer breiten Mehrheit getragen werden kann.

Die neue schleswig-holsteinische Verfassung muss die Vielfalt und Weltoffenheit Schleswig-Holsteins als Land zwischen den Meeren in Bewusstsein seiner eigenen Geschichte widerspiegeln. Die Landesverfassung soll eine breite Wertebasis auf Grundlage humanistischer Werte, der Menschenrechte, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Präambel beinhalten. Eine Wertebasis, die als Bezugspunkt für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unabhängig von Herkunft, Glauben und Weltanschauung dienen kann. Dies ist wesentlich umfassender als eine religiöse Bezugsformel. Der fraktionsübergreifende Vorschlag der Verfassungskommission des Landtags für eine Präambel würdigt dies aus unserer Sicht in beeindruckender Weise.

Wir wollen eine Verfassung, die sich auf eine breite und universelle Basis stützt und in der sich jede und jeder wiederfinden kann. Eine moderne Verfassung, die den gesellschaftlichen Fortschritt aufgreift und zukunftsfest ist.

Wir wollen eine Verfassung für ALLE Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner!

UnterzeichnerInnen:

Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein

Lasse Petersdotter, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein

Stephie Anbuhl, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein

Max Kahrmann, Landesvorsitzender von SSWUngdom

Tobias von Pein, MdL (SPD)

Rasmus Andresen, MdL (Bündnis90/ Die Grünen)

Lars Winter, MdL (SPD)

Wolfgang Baasch, MdL (SPD)

Sandra Redman, MdL (SPD)

Burkhard Peters, MdL (Bündnis90/ Die Grünen)

Martin Habersaat, MdL (SPD)

Olaf Schulze, MdL (SPD)

Ruth Kastner (Bündnis 90/ Die Grünen), Landesvorsitzende

Alexander Wagner (SPD), Mitglied im Landesvorstand

Mathias Stein (SPD), Mitglied im Landesvorstand

Eckart Kuhlwein (SPD), MdB a.D.

Brigitte Fronzek (SPD)

Dr. Cornelia Östreich (SPD), AsF-Landesvorsitzende

Bernd Saxe, Bürgermeister der Hansestadt Lübeck

Luise Amtsberg (Bündnis90/ Die Grünen), MdB

Dr. Nina Scheer (SPD), MdB

Karl Martin Hentschel (Bündnis90/ Die Grünen), Mitglied im Parteirat der schleswig-holsteinischen Grünen

Lydia Rudow (Bündnis90/ Die Grünen), Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Kiel

Prof. Dr. Anja Pistor-Hatam,Professorin für Islamwissenschaften an der CAU Kiel

Prof. Dr. Lutz Berger, Islamwissenschaftler

Prof. Dr. Thomas Behrends, Internationales Institut für Management und ökonomische Bildung Universität Flensburg

Prof. Dr. Hauke Brunkhorst,  Direktor des Instituts für Soziologie an der Universität Flensburg

DGB-Jugend Schleswig-Holstein

GEW Schleswig-Holstein

Gaby Schwohn, Vorsitzende DGB Flensburg und der DGB Stadtverband Flensburg

Lars Schalnat, Vorsitzender Asta FH Lübeck

Ute Dirks, Bezirksgeschäftsführerin Verdi Schleswig-Holstein Nordost

Über die Kommentarfunktion besteht die Möglichkeit der Mitunterzeichnung. Die Namen werden zeitnah in der obenstehenden Liste nachgetragen.

weitere UnterzeichnerInnen:

Kevin Hausner

Toke Hoffmeister

Nina Schneider

Jannick Schultz

Christopher-Daniel Gregorczyk

Frederik Digulla

Beate Müller-Behrens

Gesa Bertrang

Christian Nissen

Dr. Philipp Schmagold

Uli König (Piraten), MdL

Hannes Albers

Anne Marxen

Max Dregelies

Sebastian Jebe

Danny Drefahl

Thomas Löwenbrück

Werner Kind-Krüger

Thorsten Schröter

Jördis Logan

Till Samtleben

Jan Münkemüller

Torben Fröhlich

Tiemo Olesen

Annemarie Linneweber

Fabian Alexander Wilms

Jan-Marco Höppner

Gero Konietzko

Katrine Hoop

Per Dittrich

Brigitte Samtleben

Jan Jensen

Hermann Wachtel

Kevin Wilhelm

Oke Bahnsen

Tino Colza

Beatrix Lowack

Frederik Erdmann

Marvin Blank

Sigmar Salzburg

Michael Wuttke

Peter Koglin

Karin Koglin

Dr. Michael Schmidt-Neke

Oliver Lösch

André Sebastiani

Jannik Thiel

Johannes Reimann

Lissy Gröner, MdEP a.D.

Nico Hajrahmatollahi

Annette Borns, Senatorin für Kultur und Bildung der Hansestadt Lübeck

Maren Plaschnick

Andreas Kühl

Monika Martensen

Michael Rocca, Staatssekretär a.D.

Kerstin Mock-Hofeditz

Claus Samtleben

Michael Schröter

Karen Rüger

Stefan Sander

Dr. Oliver Benjamin Hemmerle

Bernd Schauer

Simone Weigel

Sonja Steinmüller

Calvin Fromm

Julian Wollmann

Patrick Lange

Sabine Gilleßen

Marlene Nahrgang

Margarita Maklakova

Gerd Krüger

K.-H. Hoffmann

Folker Pappa

Benjamin Rix

Fred Frenzel

Delara Burkhardt

Ulrich Pluschkell