Die Stille danach.

Heute jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufflog. In Eisenach explodierte ein Wohnwagen, in Zwickau ein Haus, dann hatte der Spuk ein Ende. Mit diesem Tag kamen die Ermittlungen zu Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und den zahlreichen Mitwisser_innen, Helfer_innen und “Verfassungsschützer_innen” ins Rollen. Auf Seiten des Staates herrscht hektische Betriebsamkeit, um die Morde des NSU lückenlos aufzuklären – und immer wieder wird beteuert, dass man nichts gewusst hätte, dass man nicht geahnt hätte, dasss es gewaltbereite, organisierte Nazis gibt. Und nun werden nicht nur Fakten offenbart sondern alte Pannen auf Seiten aller Beteiligten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz schredderte kurz nach dem Auffliegen Akten mit Informationen über das Umfeld der Mörder_innen. 1998 ließen Polizist_innen, die Uwe Böhnhardt beschatteten, ihn leichtfertig fliehen. Das war das letzte Mal, dass er gesehen wurde, bevor er in den Untergrund abtauchte. Und anlässlich der Nagelbombe in der von Migrant_innen bewohnten Keupstraße in Köln, schloss der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) voreilig einen rechtsextremen Hintergrund aus. Beispielsweise wurde auch bekannt, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz den Neonazi Achim S. als V-Mann angeworben hatte. Dieser hatte im Jahr 2000 einen deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) aufgebaut, zu dessen Mitgliedern auch zwei Polizist_innen gehörten.

Nun wird seit einem Jahr schon ermittelt und trotzdem kann niemand sagen, wie die Opfer ausgewählt wurden, wer aus dem Trio, von den Helfer_innen und den Beschattenden bei welchem Mord vor Ort war und wer geschossen hat.

Mit jeder neuen Information, die an die Öffentlichkeit gelangte, wurden die Verstrickungen, die Fehler und die bewusst vertuschten Tatsachen deutlicher. Die NSU-Aufklärung ist für die parlamentarischen Ermittler_innen vor allem auch ein Kampf um die Herausgabe von Akten. »Die Sicherheitsbehörden sind in ihrer größten Krise«, meint auch Felix Hansen vom apabiz in Berlin. »Sie werden zum ersten Mal von offizieller Seite in Frage gestellt, doch ob dies wirklich Konsequenzen haben wird, ist mehr als fraglich.«

Dieser Tag heute soll allerdings nicht nur dazu dienen, die Behörden rückblickend zu beurteilen. Dieser Tag ist ebenso ein enormer Kraftakt für die Angehörigen, die durch die Mordserie Menschen verloren haben, die ihnen viel bedeuteten. Sie haben diese Menschen nicht nur verloren, sondern mussten sich teils über Jahre den Behörden stellen, die sie selbst in Frage stellen, die sie Tag für Tag verhörten, die Schuld bei ihnen suchten. »Ohne ein Hakenkreuz war für die Polizei die Sache klar: Die Toten waren Migranten, also wird die Sache schon irgendetwas mit organisierter Kriminalität zu tun haben«, sagt Felix Hansen vom apabiz Berlin. »Da zeigt sich natürlich auch der Rassismus bei den Behörden.«

Die Vorwürfe, die den Familien gemacht wurden, kann man nicht mehr zurücknehmen. Die Zeit, die sie zum Trauern gebraucht hätten, die ihnen genommen wurde, kann man nicht mehr zurückgeben.

Was bleibt?

Nach einem Jahr bleiben Fassungslosigkeit und Trauer. Es bleibt die tiefe Verantwortung gegenüber den Angehörigen und Bekannten, das Geschehene bestmöglich aufzuarbeiten. Es bleiben die Worte von Angela Merkel, die bei der Trauerfeier beteuerte, sie würde alles tun, um zu helfen. Es bleibt die Erinnerung an eine Trauerfeier, die zu einem Staatsakt  instrumentalisiert wurde. Mittlerweile wurden einige Straßen und Plätze nach den Ermordeten benannt, es fanden Mahnwachen statt und bis zur nächsten Bundestagswahl wird sich ein Untersuchungsausschuss weiterhin mit dem Geschehenen beschäftigen.

Jedoch findet die Aufarbeitung der Mordserie nur auf einer Ebene statt: Sie versucht zu rekonstruieren, was geschehen ist. Dabei bleibt völlig unbeachtet, welche Anstrengungen von Nöten sind, um eine allgemeine Rassismusdebatte anzuschieben. Es bleibt unbeachtet, dass es auch vorher schon gewaltbereite, organisierte Nazis gab, die gemordet haben. Nein, der NSU ist kein Einzelfall – höchstens die Verstrickung der Behörden ist ein Einzelfall. Dass es aber Nazis gibt, kann niemanden ernsthaft überrascht haben.

Was kommt?  

Es werden bestimmt noch einige Dinge ans Licht kommen – vielleicht werden auch noch Rücktritte folgen. Aber den großen Wandel kann man nicht erwarten. Thomas Oppermann sagte dazu:  „Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt.“

Wir müssen uns jedoch nicht nur fragen, was in den Ermittlungen noch auf uns zu kommt. Denn was nützt es, nur zu sagen, dass so etwas nie wieder passiert, wenn die Rassismusdebatte ausbleibt?

Diese Debatte über latenten Rassismus oder auch über rassistische Strukturen hat weder nach den Anschlägen auf die Asylbewerber_innenheime in den 90er Jahren stattgefunden, noch macht jetzt irgendjemand Anstalten, sie in Gang zu setzen. Sebastian Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses sieht die Probleme im deutschen Sicherheitsapparat: „Wir haben es mit einem Struktur- und Mentalitätsproblem zu tun.“ Nichts werde sich bessern – wenn sich nicht auch die Strukturen verändern. Es darf jedoch nicht nur darum gehen, Institutionen zu hinterfragen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat sagte: „Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist eindeutig ein Thema der Mitte geworden.“ Es mag schwerfallen, sich selbst in Frage zu stellen und Rassismusvorwürfe sachlich zu behandeln. Trotzdem muss Deutschland sich endlich einer Debatte stellen, die kritisch bewertet, warum die Gesellschaft und die Behörden auf dem rechten Auge blind sind, warum links und rechts gleichgesetzt werden, warum viele sich nicht mit der Vergangenheit auseinandersetzen wollen, warum ein NPD-Verbot so schwierig zu sein scheint und woher die Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund kommen.

Für uns Jusos ist klar, dass wir unsere antifaschistische Arbeit fortsetzen – wenn nicht sogar verstärken – um auf einen breiten antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft hinzuarbeiten. Wir werden weiterhin aufklären, Naziaufmärsche blockieren und präsent sein, um zu zeigen, dass für nationalistische und menschenfeindliche Gesinnungen kein Platz ist.

Refugees Welcome! – Solidarität mit Flüchtlingsprotesten in Berlin

Refugees Welcome! – Solidarität mit Flüchtlingsprotesten in Berlin
Aufruf zu Mahnwache am 3.November 2012 um 18 Uhr, Kiel Europaplatz

Die Jusos Schleswig-Holstein solidarisieren sich mit den Flüchtlingsprotesten in Berlin am Oranienplatz und Brandenburger Tor. Seit mehreren Tagen befinden sich dort ca. 20 Flüchtlinge im Hungerstreik, um für die Rechte von Asylbewerber_innen zu demonstrieren. Es geht um die Forderung nach einem legalen Aufenthalt, Bewegungsfreiheit und dem Recht auf eine Arbeitserlaubnis. Die Flüchtlinge klagen über eine unmenschliche Unterbringung in den Unterkünften, sowie allgemein schlechte Lebensbedingungen.

Für uns ist Asyl ein Menschenrecht und jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung, gute Versorgung und auf Partizipation in der Gesellschaft. Dies muss auch endlich Einzug in die Asylgesetzgebung finden! Und jede_r hat das Recht, dies auch durch öffentliche Protestaktionen zum Ausdruck zu bringen. Der Entzug von Decken etc. verhindert jedoch die Durchführung des Dauerprotestes und setzt die Demonstrant_innen, die durch den Hungerstreik ohnehin geschwächt sind, vermeidbaren Risiken für die Gesundheit aus. Diese strenge Umsetzung der Auflagen muss daher ein Ende haben!

Auch in Schleswig-Holstein sehen wir noch notwendige Verbesserungen im Umgang mit Asylsuchenden. Die Landesregierung und der Innenminister sind hier auf einem richtigen Weg, der jedoch noch konsequenter gegangen werden muss, um vor allem Missstände in der Unterbringung von Flüchtlingen zu beseitigen. Auch eine menschenwürdige Umsetzung der Vergabe von Sozialleistungen als Asylbewerber_innen muss endlich kommen. Von Schleswig-Holstein kann und muss eine bundesweite Initiative für bessere Asylbedingungen ausgehen!

Wir rufen alle Bürger_innen dazu auf, sich mit den Demonstrant_innen in Berlin und den Asylsuchenden in Land und Bund zu solidarisieren und an der Mahnwache am Samstag, den 3.November 2012, um 18 Uhr auf dem Europaplatz in Kiel teilzunehmen.

Für ein menschenwürdiges Asylrecht, für bessere Lebensbedingungen und für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben!

 

Heute, am 11. Oktober 2012, ist er endlich da: Der Weltmädchentag. Es ist eine Premiere. Zum ersten Mal widmen sich Organisationen, Initiativen, Regierungen und Hilfswerke an einem Tag der Frage, was es weltweit heißt, Mädchen zu sein.
Der Weltmädchentag der Vereinten Nationen entstand auf Initiative des internationalen Kinderhilfswerks Plan und setzt nun auch den Startschuss für die Kampagne “Because I am a Girl”. Das Hilfswerk setzt sich zum Ziel, in den nächsten Jahren durch die geplanten Projekte vier Millionen Mädchen zu erreichen, ihnen geschützte Räume zu bieten, eine Schulbildung zu ermöglichen und sie vor Gewalt zu schützen.

Denn was heißt es, Mädchen zu sein?
Mädchen sein bedeutet für viele Mädchen und junge Frauen auf dieser Welt Mehrfachdiskriminierung. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und Diskriminierung aufgrund des Alters. Mädchen werden verletzt, Gewalt ausgesetzt, zwangsverheiratet und vergewaltigt.
Mehr als 60 Millionen Mädchen werden vor ihrem 18. Lebensjahr gegen ihren Willen verheiratet. 75 Millionen Mädchen können/dürfen nicht zur Schule gehen. Etwa 70.000 minderjährige Frauen sterben an Komplikationen während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder danach, weil ihnen nicht geholfen wird. (Quelle: PM der SPD-Bundestagsfraktion)
Mädchen sein heißt für viele, ignoriert, ausgebeutet und verkauft zu werden. Nicht zu Wort zu kommen und nicht beachtet zu werden. Wie Mädchen und Frauen behandelt werden, spiegelt wider, dass die Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht ist und uns noch viel Kraft und Verzweiflung kosten wird.
Mädchen sind kulturellen, nationalen und religiösen Traditionen und Überzeugungen ausgesetzt, denen sie nicht entfliehen können. Sie sind Denkweisen ausgesetzt, die die Machtposition von Männern vorschreiben und die Mädchen als wertlos bewerten.

Das sind alles Dinge, die wir wissen. Niemand kann mir erzählen, davon noch nie etwas gehört zu haben. Und trotzdem wird beispielsweise die Genitalverstümmelung von Mädchen tabuisiert und aus der Debatte verbannt, während die Beschneidungsdebatte in Deutschland eine große Aufmerksamkeit bekam und jede_r sich berufen fühlte, sich dazu äußern zu müssen. Über Verstümmelung wurde gesprochen, als der Film “Wüstenblume” über Waris Dirie in die Kinos kam. Wir können nur hoffen und unser Möglichstes tun, damit die Probleme, denen Mädchen ausgesetzt sind, durch den heutigen Tag mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Denn erst, wenn Mädchen in geschützten Räumen aufwachsen können, eine Schulbildung zu genießen, medizinische Versorgung erhalten, die Möglichkeit bekommen zu verhüten und Berufsausbildungen machen können, erst dann können sie zu tragenden Kräften der Gesellschaft werden. Dinge, die wir für selbstverständlich halten, bleiben Millionen Mädchen auf der ganzen Welt verwehrt.

Wir sollten uns mehr Gedanken machen, den Finger in die Wunde legen, damit niemand wegschauen kann. Es sollte unsere Aufgabe sein, jeden Tag zum Weltmädchentag zu machen, bis wir ein solches Instrument nicht mehr benötigen.

In diesem Sinne – Grrrls are strong!

Kurze Frage –  Schnelle Antwort – Pussy Riot

 

1) Kanntest Du Pussy Riot schon vorher?

 

Felix: Ich wusste natürlich von Protestaktionen gegen die politische Lage, aber Pussy Riot wurde mir erst durch den medialen Rummel bekannt.

 

Gamze: Ich hatte im Vorfelde der russischen Präsidentschaftswahlen von Pussy Riot ein wenig Kenntnis erlangt, aber erst richtig aufmerksam bin ich durch die mediale Berichterstattung aufgrund ihrer Protestaktion in der Kirche geworden.

 

Merle: Ich kannte den Namen der Band im Kontext der weltweiten „Riot Grrrl“-Bewegung, die Musik habe ich aber noch nicht gehört. Wirklich damit beschäftigt habe ich mich aber erst, als die Medien anfingen davon zu berichten.

 

Melanie: Die Medien griffen ja schon sehr früh erstmals vereinzelt die Aktionen von Pussy Riot auf und setzten diese in konkreten Bezug zu politischer Systemkritik in Russland, schon vor ihrer Inhaftierung zu Beginn diesen Jahres. Die ersten Berichte über ihre musikalische Protestform, ihre spontanen öffentlichen Auftritte, sind mir im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen im Herbst 2011 aufgefallen. Vor dem Auftritt in der

Christ-Erlöser-Kathedrale traten sie bereits an vielen provokanten Orten spontan auf, sei dies auf Busdächern, auf dem Roten Platz oder in Metrostationen.

 

Alexander: Nein.

 

2) Wenn Du der/ die Richterin wärest, wie würde Dein Urteil ausfallen?

 

Felix: Ich habe dem Internet entnommen, dass so ein Verhalten in Deutschland ebenfalls unter Strafe steht, aber wenn ich Richter dieses Prozesses wäre, würden sie mit 1-2 Sozialstunden davon kommen.

 

Gamze:. Ich kenne das russische (vermeintliche) Rechtssystem zu wenig, um eine konkrete Aussage zu treffen. In Deutschland gibt es  Straftatbestände, die die Beleidigung von Religionsgesellschaften und  die Störung der Religionsausübung mit einer Strafe bis zu drei Jahre Haft ahnden. Aus der hiesigen rein juristischen Betrachtung haben Pussy Riot diese Tatbestände erfüllt, aber ich würde in meinem Urteilsspruch keinesweg derart drastisch vorgehen.

 

Merle: Für mich ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Protest eines der höchsten. Mit dem russischen Recht kenne ich mich allerdings nicht aus und kann deshalb nur persönlich urteilen. Ich halte jede Freiheitsstrafe (schlimmer noch: Arbeitslager!) für nicht gerechtfertigt.

 

Melanie: Wenn man ihren Auftritt in der Kirche in Bezug zu ihren vorangeganenen Aktionen setzt, ist es schwer ernsthaft den Richterspruch „Rowdytums aus religiösem Hass“ nachzuvollziehen. Wie ein roter Faden durchziehen die Kritik an Putin und die Kritik an dem in Russland gelebten Demokratieverständnis die Aktionen, Blogeinträge und Auftritte von Pussy Riot. Losgelöst, als eine einzelne Aktion, erfüllt der Auftritt in der Kirche sicherlich den Tatbestand, doch ob der Urteilsspruch unter Einbeziehung aller Aspekte so drastisch ausfallen muss, ist fraglich.

 

Alexander: Für mich ist es wirklich schwer verständlich, wie ein vermeintlich demokratisches Land ein derartiges Rechtssystem erzeugt, in dem solche Strafen (Was bitte ist Rowdytum aus religösem Hass und ist das wirklich das Vergehen von Pussy Riot?) überhaupt möglich sind, zumal es ja – soweit ich weiß – von der Kirchengemeinde selbst als „Geschädigte“ gar keine Anzeige gab, sondern der Band sogar im Nachhinein vergeben wurde.

 

3) Wie findest Du die Protestform?

 

Felix: Viele Formen von Protest halte ich für legitim, so auch diese! Natürlich wurden Empfindlichkeiten verletzt, aber dafür eine Freiheitsstrafe auszurufen gefällt mir nicht. Ich würde meine festgelegten Sozialstunden an dieser Stelle in Arbeit im kirchlichen Garten ummünzen.

 

Merle: Ich will mal Brecht zitieren: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Ich halte Protest gegen Unterdrückende für absolut legitim. Pussy Riot provozieren stark, was jedoch nötig ist, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Kunst ist kein Verbrechen.

 

Gamze: Eine demokratische Protestkultur ist in Russland legitim wie auch anderswo, denn sie ist der Ausdruck einer aktiven, reflektierenden Zivilgesellschaft. Putins Unterdrückungspolitik ist keineswegs hinnehmbar und definitiv nicht mit einem freiheitlichen, demokratischen Verständnis vereinbar. Die Aktion von Pussy Riot hat internationale Aufmerksamkeit erregt und zumindest eine Reflektion über Putins Gesinnungsjustiz ausgelöst.

 

Melanie: Durch Lieder, Texte und Musik wurden schon seit jeher Werte, Meinungen und Inhalte weltweit und auf eingängliche Art vermittelt. Ein Gemeinschaftsgefühl, sich gegen unterdrückende Institutionen, politische oder religiöse Meinungen auflehnen und zur Wehr setzen, dies in die Öffentlichkeit tragen durch Flyer, Gedichte, Lyrik, Liedtexte und spontane Auftritte ist eigentlich keine neue Erfindung. Denken wir nur einmal an den Vormärz, die Arbeiterlieder, oder Gospels zurück. Pussy Riot zeigt, dass diese Protestform auch Heute noch nah an den Menschen ist, sie mitreist und sehr medienwirksam ist. Da sie eine Reihe von Aktionen veranstalteten, stets mehr Menschen erreichten und so ihren Protest formulierten, finde ich ihre Auftritte und somit auch ihre Protestform insgesamt betrachtet als sehr effektiv und sinnvoll.

 

Alexander: Ich denke, dass Pussy Riot im Speziellen eine herausragende Protestform darstellt, da sie nicht nur die allgemeine Forderung der Meinungsfreiheit aufwerfen, sondern auf Grund ihres feministischen Profils einen weiteren Themenbereich für ihren Protest einnehmen. Eine Protestform, die zugleich für die bislang unterdrückte Meinungsfreiheit UND für feministische Forderungen eintritt, ist in der Tat für mich sehr attraktiv.

 

4) Sind sie ein Vorbild oder eher kontraproduktiv?

 

Felix: Sie erfüllen für mich schon deshalb einen Vorbildcharakter, weil sie sich friedlich gegen Ungerechtigkeiten einsetzen. Sich gegen politische Unterdrückung, soziale Ungerechtigkeit und für Freiheit einzusetzen und dies auf friedlichem Wege zu tun, kann nur vorbildlich sein.

 

Merle: Pussy Riot sind meiner Meinung nach Vorbilder und jeder Tag, den sie hinter Gittern verbringen, ist einer zu viel.

 

Gamze: Sie sind für mich aktive Bürgerinnen, die sich gegen die Diktatur Putins aufgelehnt haben und nun die hässliche, menschenrechtswidrige Fratze des Systems zu spüren bekommen. Für mich haben Pussy Riot Mut und Stärke bewiesen.

 

Melanie: Ihre bewusste Entscheidung für diese Protestform, für ihre Wahl der Auftrittsorte und ihr Wissen über die Konsequenzen ihrer Taten, zeigt wie wichtig ihnen ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Freiheit und ein demokratisches Politisches System ist. Sie zeigen deutlich, dass in Russland der Wille zur Auflehnung da ist. Ich bin gespannt, ob sie der Stein sind, der die Lawine ins Rollen bringt.

 

Alexander: Vorbilder sind sie theoretisch auf jeden Fall. Praktisch wird sich das in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, in denen eben nach diesem Vorbild bereits jetzt viele hundert Menschen den aktiven Protest von Pussy Riot weiterführen.

 

5) Wie schätzt Du die Außenwirkung dieses Urteils ein und hat dort ein „astreiner Demokrat“ gehandelt?

 

Felix: Demokratisch ist in Russland eh nicht viel und mit diesem Urteil, beziehungsweise schon mit dem Prozess hat sich die Außenwirkung von Russland nicht verbessert. Vielmehr hat sich wieder mal das bestätigt, was viele schon wussten.

 

Merle: Einen Staat kann mensch gut am Rechtssystem beurteilen. Durch diesen ungerechten Prozess zeigt Putin erneut, wie die Umstände in Russland sind. Doch das zeigen nicht nur der Prozess und die Strafe: Allein, dass dieser Protest notwendig war, zeigt, dass die Lage noch schlimmer ist, als ich mir hätte vorstellen können.

Ich hätte mir allerdings deutlichere Worte von anderen Politiker_innen gewünscht, die vielleicht das Urteil noch hätten beeinflussen können.

 

Gamze: In Russland von einer Demokratie sprechen zu wollen grenzt an eine Farce. Spätestens dieses Urteil hat ein eindeutiges Exempel dafür statuiert, dass das korrupte System in Russland das alleinige Ziel verfolgt, die Macht eines Mannes aufrechtzuerhalten und mit aller Härte gegen Systemkritiker_innen zu verteidigen. Oder warum hat sich Präsident Putin in einem Prozess gegen drei junge Frauen zu Wort gemeldet und Einfluss ausgeübt, der für ihn in seinem politischen Wirken eigentlich bedeutungslos sein sollte? Auch ich hätte mir deutliche Worte von westlichen Politiker_innen gewünscht. Ich wünsche allen Demokrat_innen in Russland viel Kraft, ihren Widerstand gegen Putin nicht aufzugeben und für ihre Ideale auf friedlichem Wege zu kämpfen. Eines Tages werden hoffentlich die Fesseln des Putin-Systems sich lösen und Demokratie sowie Freiheit aller Menschen werden sich entfalten können.

 

Melanie: Verfassungswirklichkeit und Verfassungsrealität divergieren in Russland sehr stark auseinander. Auch wenn Russland auf dem Papier sehr deutliche demokratische Züge vorweisen kann, sieht die Realität doch anders aus. Dies zeigt uns dieses Urteil deutlich.

 

Alexander: Russland bzw. Putin persönlich haben in den letzten zurecht viel Kritik aus aller Welt, auch von staatlichen AKteuren, einstecken müssen. Der billige Versuch Putins, immer wieder einen Vergleich mit dem deutschen Rechtssystem zu ziehen, zeigt doch nur, dass er sein autokratisches Handeln in irgendeiner Form demokratisch legitimieren will. Was er dabei außer Acht lässt, ist erstens, dass für ein ähnliches Vergehen in Deutschland um eine maximale Strafe von drei Jahren geht, während in Russland zunächst über sieben und mehr Jahre diskutiert wurde (die im Übrigen ja wegen des wohlgesonnenen Putins nicht ausgesprochen wurde -_-) und zweitens, dass das Strafmaß auch in Deutschland der Auslegung bedarf und daher auch eine Strafe á la Felix (siehe oben) möglich wäre.

Deutschland, wo bleibt deine Rassismus-Debatte?

Jetzt ist es schon zwanzig Jahre her: 1992 eskalierten in Rostock-Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf das sogenannte Sonnenblumenhaus – die Zentrale Aufnahmestelle (ZAst) für Asylsuchende – und eine Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter_innen. Diese Anschläge sind als die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen in die Geschichte eingegangen. Aber wo stehen wir und die Rassismus-Debatte zwanzig Jahre danach?

The Truth lies in Rostock – der rassistische Mob
Um die Geschichte von Rostock-Lichtenhagen zu erzählen, muss man etwas weiter ausholen. Die DDR sollte die Gründung ein neues System sein, ein System, das auf einem antifaschistischen Grundkonsens bestand. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wurde dabei ausgespart. Während in der DDR Rostock zu einem der wichtigsten Standorte heranwuchs und immer mehr Stadtteile neu aufgebaut wurden (wie auch Lichtenhagen), veränderte sich die Grundstimmung nach dem Zusammenbruch der DDR grundsätzlich. Arbeitslosigkeit gehörte auf einmal zum Alltag. Die DDR hatte zwar immer wieder Ausländer_innen aufgenommen, jedoch wurden diese immer nach der Ausbildung zurückgeschickt. So wurde von Anfang an deutlich, dass man die Menschen zwar aufnehme, dass sie jedoch nie für immer bleiben durften.
Nach der Wende kamen immer mehr Asylsuchende nach Deutschland. Einzelschicksale, die von Krieg und Armut gezeichnet waren und sich in Deutschland ein besseres Leben erhofften, wurden in den Medien und in der Politik zu einem  “Flüchtlingsstrom”, der nicht aufzuhalten sei – dem Wahlkampfthema überhaupt.
In Rostock-Lichtenhagen wurde in dem Sonnenblumenhaus die ZAst eingerichtet. Eine ZAst ist nicht nur ein Heim für Asylbewerber_innen, es ist die Zentrale Aufnahmestelle. Immer mehr Asylsuchende kamen nach Rostock, um sich dort zu melden und dort Asyl zu beantragen. Die Räume der ZAst waren längst überfüllt, sodass die Menschen (als hätten sie keine Flucht hinter sich und nicht genug Grausamkeiten erlebt) auf den Wiesen vor dem Haus schlafen mussten und noch nicht einmal Lebensmittel erhielten. Hier zeigte sich schon, wie offensichtlich das Versagen der Politik war: Anstatt die Menschen auch auf andere Aufnahmestellen zu verteilen, kamen immer mehr Busse nach Rostock.
Die Lage spitzte sich immer weiter zu. Die Menschen in den neuen Bundesländern suchten sich diejenigen, welche noch schwächer waren, als sie selbst: Auf einmal waren die Asylsuchenden Schuld an dem sozialen Elend. In Hoyerswerda kam es bereits 1991 zu Anschlägen auf eine Asylsuchenden-Unterkunft mit dem Ergebnis, dass die Asylbewerber_innen weggebracht wurden, weil niemand mehr für ihre Sicherheit garantieren konnte. Der Mob hatte sein Ziel erreicht. Diese Stimmung erreichte auch Rostock.. Immer mehr Menschen versammelten sich vor dem Sonnenblumenhaus, bis es im August 1992 schließlich zur Eskalation kam.
Fünf Tage lang griffen mehrere hundert Menschen die ZAst und die Unterkunft der Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Organisierte Neonazis witterten ihre Chance, hier viele Jugendliche für sich gewinnen zu können und tatsächlich: An den Anschlägen waren organisierte Neonazis, Jugendliche und Anwohner_innen beteiligt. Die Polizei bekam sie kaum zu fassen, da sie immer wieder zwischen den tausenden “Schaulustigen” verschwinden konnten. Diese nahmen die Attentäter_innen sofort in ihren Reihen auf. Lange Zeit wollte man die Rolle der Menschen, die dabei standen, nicht klar bezeichnen. Ich denke jedoch, dass diese eindeutig ist: Sie johlten, bejubelten jeden fliegenden Stein und unterstützten das Geschehen mit rassistischen Sprüchen und stellten sich bereitwillig vor die Kameras. Ihre Sätze fingen an mit “Ich bin ja nicht rassistisch, aber…”. Doch wenn wir über Rassismus sprechen, darf es kein “aber” geben. Rassismus ist nicht zu relativieren!

Nur ein trauriger Höhepunkt – und die Politik macht mit.
Die Anschläge in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind die besten Beispiele für Polizeiversagen: Die Polizei zog sich zurück und nahm Antifaschist_innen, die zur Unterstützung angereist waren, über Nacht in Gewahrsam. Am letzten Tag der Pogrome wurde die Unterkunft der Vietnames_innen in Brand gesetzt und der Mob drang mit Baseballschlägern und Molotow-Cocktails in das Haus ein. Über 100 Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch im Gebäude. Sie konnten sich gerade noch rechtzeitig über das Dach in angrenzende Gebäude retten. Es ist ein Wunder, dass es in Rostock-Lichtenhagen keine Todesopfer gab. Die Polizei kapitulierte und die Feuerwehr hatte kaum eine Chance, ansatzweise in die Nähe der brennenden Häuser zu kommen. Auch in Rostock gewann letztendlich der rassistische Mob: Die Asylbewerber_innen wurden in andere Unterkünfte gebracht.

Rostock-Lichtenhagen ist der bekannteste Übergriff, jedoch ist er nur ein trauriger Höhepunkt der rassistisch aufgeladenen Stimmung. Es kam in dieser Zeit wöchentlich zu Übergriffen und Anschlägen auf Asylbewerber_innenheime, aber auch auf Wohnhäuser, in denen Familien mit Migrationshintergrund lebten – auch in Schleswig-Holstein!
Es muss anerkannt werden, dass dies nicht nur der Verdienst organisierter Nazis war – die gesamte Politik hat mitgemacht! Nach Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen fand sich kaum eine_r, die_der das Wort Rassismus in den Mund nahm oder die Politik kritisierte. Nein, das Problem lag von Anfang an bei den Asylsuchenden. Nicht der offensichtliche Rassismus wurde als Problem erkannt, nein, es war der Missbrauch des Asylrechts. Die Opfer wurden zu Täter_innen und die Täter_innen zu Opfern. Es wurde nicht gefordert, Rassismus zu bekämpfen, es wurde stattdessen auf allen Ebenen gefordert, das Asylrecht zu ändern, um “Wirtschaftsflüchtlinge” ausweisen zu können.
Und dann kam der Asylkompromiss, den die SPD in der Opposition mittrug. Das Asylrecht wurde verschärft, was die Gewalttäter_innen, den rassistischen Mob, Neonazis und Mörder_innen in ihrem Handeln bestätigte. Die Gesetzesänderungen enthalten viele, menschenverachtende Einschränkungen:
– Die Drittstaatenregelung – Es können sich nur Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem “sicheren Drittstaat” oder anderen EU-Ländern einreisen.
– Das Asylbewerber_innenleistungsgesetz – Asylsuchende bekommen weniger Geld als Menschen in Grundsicherung und es gibt ein Gutscheinsystem für Lebensmittel.
Diese menschenfeindliche Politik reiht sich problemlos in die europäische Abschottungspolitik ein, die eine eigene Agentur Frontex beschäftigt, um die Festung Europa vor Flüchtlingen mit militärischen Mitteln zu schützen. Sie dient der Illegalisierung von Asylsuchenden. Seit der Einführung sind über 15.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich sehr viel höher.

Wir fordern eine ausführliche Rassismus-Debatte!
Dass Deutschland nicht aus den 1990er Jahren gelernt hat, weder die Politik noch Medien oder Gesellschaft, zeigt die bis heute fehlende Rassismus-Debatte. Stattdessen wird immer wieder betont, welch weltoffene Gesellschaft wir seien. Rassismus und Nazigewalt wurden immer wieder auf die Probleme und Perspektivlosigkeit ostdeutscher Jugendlicher reduziert. Tausende Übergriffe, Hetze, Angsträume und national befreite Zonen, all das wurde relativiert, ignoriert und verharmlost. Dass die Rassismus-Diskussion fehlt und auch bis heute noch kein Bewusstsein dafür entstanden ist, zeigt der Umgang mit den jahrelang unentdeckten Morden des NSU: Statt sich einzugestehen, dass es schon seit langem organisierte und gewaltbereite Nazi-Strukturen gibt, wurde nach “milieutypischen Auseinandersetzungen” unter Migrant_innen gesucht, die Familien wurden beschuldigt, es wurde eine SoKo “Bosporus” eingeführt und in ganz Deutschland sprach man von “Dönermorden”. Auch in diesem Zusammenhang blieb die Rassismus-Debatte aus. Im Gegenteil – diese menschenfeindlichen und rassistischen Vorgänge wurden hingenommen, übernommen und kaum kritisiert! Wo bleibt der Aufschrei, wenn Mitmenschen derart diskriminiert werden? Wo bleibt das sich selbst als weltoffen bezeichnende Deutschland?
Rassismus ist nicht auf organisierte Nazis abzuwälzen, sondern entspringt in allen Teilen der Gesellschaft und wird immer mehr zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem, das nicht länger ignoriert werden darf. Rassismus muss beim Namen gekannt werden. Von über 180 Todesopfern durch rechtsradikale Gewalt wurden nur ein Drittel als solche anerkannt.
Dass jetzt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, vor gewalttätigen Übergriffen warnt und ein großes Polizeiaufgebot ankündigt, zeigt doch, dass nichts von alledem, was in den 1990er Jahren passiert ist und heute noch passiert, zu einem ernstzunehmendem Denkprozess geführt hat. Schaut euch dazu auch mal den Artikel vom stv. Juso-Bundesvorsitzenden Matthias Ecke an, der sich mit der Gleichsetzung der Pogrome mit der Antifa/Antira-Demo beschäftigt.

Es ist längst überfällig, die Todesopfer neonazistischer Gewalt offiziell anzuerkennen. Die deutsche Politik muss sich eingestehen, dass es erhebliche Probleme mit aktiven und gut organisierten Nazi-Strukturen gibt. Asylsuchende müssen in Deutschland endlich menschwürdig – also auch dezentral – untergebracht und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss ihnen ermöglicht werden. Es muss endlich Schluss sein mit alltäglichem Rassismus und menschenverachtendem, politischem Handeln.
Wir fordern, dass Homosexualität als Asylgrund anerkannt wird, denn in acht Ländern werden Menschen deswegen immer noch verfolgt, gefoltert und ermordet.
Eine menschenverachtende, militärische Organisation wie Frontex darf es nicht geben! Jeder Mensch muss das Recht auf ein gerechtes Asylverfahren haben und darf nicht schon vor den Grenzen Europas abgewiesen werden!
Wir kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft und die Gleichheit aller Menschen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung!

Deshalb kommt am 25.8.2012 nach Rostock, um mit uns gemeinsam den Betroffenen von rassistischer und neonazistischer Gewalt zu gedenken und für eine andere Gesellschaft einzutreten! The truth lies in Rostock.
Zeigt, dass wir endlich eine ausführliche Rassismus-Diskussion brauchen!

Heute gehören wir alle zur AUF.

Logo der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUFDer 22. Juli 2011 wird als ein tiefschwarzer Freitag in die Geschichtsbücher eingehen.  Er wird immer in Verbindung mit Trauer, Wut und Unverständnis stehen. Er wird eine grausame Erinnerung in den Gedanken der Welt bleiben, aber vor allem wird dieser Tag jedes Jahr wieder ein Kraftakt für die Überlebenden, die Angehörigen und für die Freundinnen und Freunde werden. An sie wollen wir heute denken, denn ihnen gilt unsere Anteilnahme und unsere Solidarität.  Der  Tod geliebter Mitmenschen bedeutet immer unermesslichen Schmerz und die Art und Weise wie 77 Menschen an diesem Freitag aus dem Leben gerissen wurden, lässt uns nicht zur Ruhe kommen.

Am Vormittag versendet der Attentäter sein “Manifest 2083: Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung.”. Kurz darauf fährt er nach Oslo und zündet im Regierungsviertel eine gewaltige Explosion, der acht Menschen zum Opfer fallen. Der Katastrophen-Alarm wird ausgelöst, sämtliche Polizei- und Rettungskräfte kommen zum Ort des Geschehens. Ohne jegliche Emotion fährt er weiter nach Utoya. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich etwa 600 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf der Insel Utoya. Sie empfangen Bilder des Anschlags und versammeln sich, um darüber zu sprechen. Der Attentäter erscheint als Polizist verkleidet mit zwei Waffen und behauptet, er sei zum Schutz der Insel gekommen. Als er beginnt um sich zu schießen, bricht Chaos aus. Mehrere Jugendliche wählen die Notrufnummer, werden aber abgewiesen. Sie fliehen ins Wasser, verstecken sich verzweifelt. Der vermeintliche Polizist schießt aus kurzer Entfernung auf jede und jeden. Urlauberinnen und Urlauber von einer benachbarten Insel ziehen in kleinen Booten Überlebende aus dem Wasser. Um 18:27 Uhr wird der Attentäter von der Polizei gestellt. Er hat zu diesem Zeitpunkt 68 Jugendliche hingerichtet, eine weitere Person wird kurz darauf im Krankenhaus ihren Verletzungen erliegen.

Es wurden an diesem Tag 69 junge Menschen ermordet, die eine andere – eine bessere – Gesellschaft anstrebten. Sie kämpften für eine Gesellschaft, die nicht ausgrenzt und die nicht konkurriert. Sie träumten von einer Gesellschaft ohne Hass, sie träumten von einem Gesellschaftssystem, das sich die Situation der Schwächsten zum Ausgangsgedanken macht.

Die höchste zu erreichende Norm war für sie die Solidarität zwischen allen Menschen  – lasst uns diese Botschaft aufgreifen und bis zum Schluss verteidigen.

 

Selbst jetzt – ein Jahr nach den Anschlägen – ist die Tat für uns immer noch nicht fassbar. Dennoch haben uns vor allem die Courage und das starke Auftreten der norwegischen Demokratinnen und Demokraten Mut gemacht. Der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg sagte im letzten Jahr: “Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit“ – und genau das müssen wir uns immer und immer wieder in Gedanken rufen. Gerade jetzt dürfen wir die rechten Tendenzen in Deutschland und Europa nicht aus dem Blick verlieren.

 

Letztes Jahr sind wir Jusos Schleswig-Holstein eine Woche nach den Attentaten auch in unser Sommercamp aufgebrochen. Wir befanden uns – wie auch die norwegischen Jusos – auf einer Insel. Immer wieder mussten wir uns die Frage stellen: Was, wenn es bei uns passiert wäre? Was, wenn jemand kommt und auf uns schießt? Es hätte auch uns treffen können. Es hat Menschen getroffen, die für dasselbe kämpfen wie wir. Die unsere Werte teilen. Denn es war nicht nur ein grausamer Mord – diese Tat war eine politische Tat.

Ich kann nicht beantworten, was ich spüre, wenn ich an den Attentäter denke. Wie kann ein Mensch jahrelang eine solche Tat planen? Wie kann ein Mensch an eine solche Ideologie glauben? Wie kann ein Mensch zu so etwas fähig sein?

Was fühlen wir, wenn wir sehen, wie er während des Prozesses lächelt? Können wir anders als ihn zu hassen? Ich möchte kein von Hass erfüllter Mensch sein. Denn genau  das vermittelt uns der Attentäter. Dieser Mensch war getrieben vom Hass gegen Andersdenkende – er war getrieben von dem Wahn, sie alle auslöschen zu müssen und sogar auslöschen zu dürfen. Er hatte eine Illusion. Dieser Illusion sollten früher oder später auch wir zum Opfer fallen.

Ich weiß nur eines ganz sicher: Nicht der Name des Attentäters soll in unsere Geschichtsbücher eingehen, sondern die Namen der jungen Menschen, die an diesem Tag aus dem Leben gerissen wurden.

 

Wie gern würde man die Zeit zurückdrehen. Die jungen Menschen warnen, ihnen sagen, dass der Polizist, der auf ihre Insel kommt, kein Polizist ist. Dass er nicht kommt, um ihnen zu helfen, sondern dass er kommt, weil er von Hass geleitet ist. Dass sie sich verstecken müssen. Was würde man dafür tun, den Familien ihre Kinder wieder zurückzubringen.

Aber es geht nicht. Wir können die Idee weitertragen, für die die Ermordeten Tag für Tag kämpften.

 

In Gedanken sind wir nun bei denjenigen, die einen wichtigen Menschen verloren haben. Bei denen, die zusehen mussten, wie Freundinnen und Freunde erschossen wurden. Ihnen gebührt unsere ganze Aufmerksamkeit. Wir können ihnen nur Kraft, Liebe und viel Zeit wünschen und dass sie in diesen schweren Zeiten nicht alleine sind.

Mit unseren Mahnwachen am heutigen Abend zeigen wir ihnen, dass unsere Solidarität keine Grenzen hat.
Lasst uns um 15:22 Uhr – zu der Zeit, zu der der Attentäter vor einem Jahr die Bombe zündete – eine Minute zur Ruhe kommen und schweigen.
Denn heute gehören wir alle zur AUF.