Alle Jahre wieder schwarz-rot-gold.

Ein Land im schwarz-rot-goldenen Fieber, Fähnchen, public viewing, Auto-Korsos – Europameisterschaft, hunderttausende Menschen im Fußballfieber. Und je mehr deutsche Flaggen gezeigt werden, desto stärker, aufgeheizter und kontroverser wird seit 2006 auch die Debatte zum Partypatriotismus. Ist es gut, wenn Deutschland „endlich“ Flagge zeigt? Ist Saisonpatriotismus gefährlich? Gibt es die „gesunde Portion Patriotismus“?

Ich will diese Debatte nun auch noch einmal aufgreifen und dafür ein bisschen weiter ausholen. Den Stolz auf eine Nation halte ich generell für Schwachsinn. Es ist an sich viel zu einfach, auf einen Zufall – nämlich in einem bestimmten Land geboren zu sein oder in einem bestimmten Land zu leben – stolz zu sein. Grenzen zwischen Staaten sind willkürlich und durch Kriege, Konflikte und Abkommen zustande gekommen. Man kann nicht auf etwas stolz sein, worauf man selbst keinen Einfluss hatte, wozu man nicht beigetragen hat. Im Gegensatz dazu sehe ich den Stolz auf eine aktive Entscheidung. Ich bin beispielsweise stolz darauf, Jungsozialistin zu sein, weil ich selbst die Entscheidung getroffen habe, aktiv zu werden. Auf meine Nationalität hatte ich keinen Einfluss – ich habe höchstens Glück gehabt. Die Ablehnung von Patriotismus als „antideutsch“ abzutun (wie es die Welt am 17.06. getan hat), halte ich für wenig durchdacht. Grundsätzlich gilt eine anti-patriotische Haltung für jede Nation. Mir fällt keine Nation ein, auf die man bedingungslos stolz sein könnte. Natürlich wird das Land, in dem man lebt, das man als “normal” empfindet, zum Maßstab für andere Nationen. Patriotismus ist also lediglich ein Zeichen von Gewohnheit.
Wer das eigene Land durch eine patriotische Haltung aufwertet, mit anderen vergleicht und diese letztendlich abwertet, weist meiner Meinung nach auch eine sehr nationale Haltung auf, die keineswegs zur europäischen Solidarität beiträgt. Ich möchte ein Europa als Ganzes und kein Europa der (egoistischen) Nationalstaaten. Es braucht keinen Patriotismus für ein funktionierendes, zusammenwachsendes Europa.

Und nun zurück zur Fußball-EM: Immer wieder wird argumentiert, dass es nur ein Sportereignis sei, in das man nicht die große Politik hineininterpretieren dürfe. Dabei darf allerdings nicht die politische Dimension und die darausfolgende Konsequenz vergessen werden. Ein so großes Ereignis, das von so vielen Menschen wahrgenommen und verfolgt wird und an dem fast ganz Europa Teilhabe trägt, hat viele verschiedene politische Einflüsse. Positiv fällt auf jeden Fall der Wille auf, ein Zeichen für Integration und gegen Rassismus zu setzen. Die Spieler haben eine Vorbildfunktion, die großen Einfluss auf eine neue Generation Eurpas hat und die das Zusammenwachsen Europas vorantreiben sollten. Durch den Veranstaltungsort und die qualifizierten Mannschaften werden auch Länder in den Fokus der europäischen Politiker_innen gerückt, die manchmal in Vergessenheit zu geraten scheinen.
Die politische Dimension wird auch deutlich, wenn man betrachtet, wie viele Politiker_innen zu einem solchen Ereignis anreisen bzw. wenn man im Umkehrschluss betrachtet, welch enorme Aussage der Boykott der Europameisterschaft in der Ukraine hat. Diese wichtige Komponente der EM darf nicht ignoriert werden. Die politische Komponente darf genau so nicht ignoriert werden, wenn es um negative politische Einflüsse geht. Diese möchte ich nun auch noch einmal beispielsweise aufgreifen: In einer Pressekonferenz sprach der deutsche Co-Trainer Hans-Dieter Flick davon, man müsse den Stahlhelm aufsetzen um gegen Portugal zu siegen. Er mag es nicht so gemeint haben (er äußerte sich schließlich noch nicht einmal besonders kämpferisch) und auch mag er überhaupt nicht an die Parallelen gedacht haben – aber ein solches Vokabular darf schlicht und einfach nicht rausrutschen, es darf noch nicht einmal gedacht werden. Einen sehr faden Beigeschmack hatten für mich auch die Rufe der deutschen Fans beim Spiel gegen die Niederlande. Bei diesem Spiel, das in der Ukraine, die unter dem Nationalsozialismus sehr gelitten hatte, stattfand, gröhlten die Fans erst “Hurra, hurra, die Deutschen sind da!”, was nach dem ersten Tor schließlich in “Sieg…Sieg…Sieg!”-Rufe überging. Ich will hier nicht den Gebrauch eines Wortes verbieten oder ähnliches, mir ging eher die Grundstimmung nahe, als 20.000 Fans derart kämpferisch “Sieg!” riefen, dass ich mich an gänzlich andere Szenarien erinnert fühlte.

Kann man wirklich zwischen Partypatriotismus während einer WM oder EM, dem ernstgemeinten dauerhaften Patriotismus und Nationalismus unterscheiden?
Ich bin der Meinung, dass sich das, was im Spaß gesagt wird, was auch im ersten Moment lustig klingt und überhaupt nicht ernst gemeint ist (Bsp.: “Käsköppe!”), verankert und zu tiefsitzenden Stereotypen gegenüber anderen Nationalitäten entwickelt (siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/kultur/studie-zur-fussballweltmeisterschaft-fussballtaumel-und-fremdenfeindlichkeit-1.893255 ).
Seit dem “Sommermärchen” 2006 sind public viewing und das “friedliche Fußballfest” ein fester Bestandteil des Männerfußballs. Dazu gehören allerlei Nationalsymbole, die in jeder Art und Weise getragen werden. Um es klar zu stellen: Ich will keineswegs jedem_jeder Träger_in nationaler Symbole nationalistisches Denken vorwerfen. Jedoch bin ich der Meinung, dass Patriotismus, ob er nun dauerhaft oder saisonal besteht, das Potential birgt, Nationalismus zu akzeptieren. Nationalist_innen äußern ihre Einstellung – logischerweise – oft durch das Zeigen von Nationalsymbolik. Während der EM verschwimmen also im Umkehrschluss die Grenzen zwischen Nationalist_innen und Menschen, die auf den Fan-Festen einfach nur ihren Spaß haben wollen. Denn äußerlich ist hier kein Unterschied mehr zu erkennen. Diejenigen, die Nationalfarben und -symbole tragen, müssen also reflektieren, was das für sie und andere bedeutet. Denn wie nachgewiesen wurde (folgt dazu diesem Link: http://www.sueddeutsche.de/wissen/liebe-zum-land-die-maer-vom-guten-patrioten-1.912131 ) fördert der aufkommende Partypatriotismus nationalistisches Denken und die Bereitschaft der Nationalist_innen zu gewalttätigen Übergriffen. Deutlich wurde das auch nach der WM 2006 (Deutsche Zustände: http://www.heise.de/tp/artikel/24/24231/1.html ): Nationalistische Einstellungen hatten sich so sehr verbreitet, dass es sogar der Polizeistatistik zu entnehmen ist, dass es deutlich mehr rassistisch motivierte Gewalttaten gab. Inwiefern sich diejenigen, die Deutschland-Farben zum Feiern tragen, von anderen abgrenzen wollen, bleibt ihnen selbst überlassen. Sie sind damit natürlich nicht gleich nationalistisch – jedoch muss das eigene Handeln und die eigene Darstellung dringend reflektiert werden!

Mit dem Aufwerten einer Nation durch Patriotismus entstehen Kriterien, anhand derer andere Nationen abgewertet werden. Wenn man dies jedoch anspricht, wird man sofort damit konfrontiert, man würde aus einer Mücke einen Elefanten machen, man solle nicht überall nationalistische Tendenzen sehen und dürfe nicht ständig aufgrund der deutschen Vergangenheit gehemmt sein. Sätze wie “Aber Deutschland hat den Nationalsozialismus hinter sich!”, “Man kann sich ja nicht ewig schämen!” oder “Wir waren ja nicht dabei.” sind keine Seltenheit. Damit wollen viele unsere Verantwortung für die Zukunft, die uns die deutsche Vergangenheit und Schuld auferlegen, scheinbar schlichtweg verdrängen – aber gerade weil wir nicht dabei waren, müssen wir die Erinnerung und das Gedenken aufrecht erhalten. Wir tragen eine enorme Verantwortung, dass so etwas nie wieder geschieht! Das zu ignorieren ist meiner Ansicht nach geschichtsrevisionistisch. Gerade deswegen finde ich es auch absolut legitim, dass erwartet wurde, dass eine Delegation der deutschen Nationalmannschaft Auschwitz besucht und sich mit der Vergangenheit auseinandersetzt. Denn wie ich vorhin schon genauer dargestellt hatte – die EM steht nicht nur für den Fußball, sondern eben auch für den europäischen Zusammenhalt, der sich immer wieder mit der europäischen Geschichte auseinandersetzen muss.

Ich habe an sich kein Problem damit, bei der Europameisterschaft mitzufiebern und eine Mannschaft zu unterstützen. Ich finde es jedoch bedenklich, wie unreflektiert Fähnchen geschwenkt werden, wie nationalgewandt bzw. sogar nationalistisch viele sich in Zeiten der EM äußern und wie hart Menschen kritisiert werden, die sich diesem Hype nicht anschließen wollen oder ihn gar kritisieren.
Ich wünsche mir viel mehr, dass diese Europameisterschaft sportlich stark und spannend wird. Für sehr wichtig halte ich, dass begriffen wird, dass nationale Identitäten nichts mit Stolz zu tun haben und genau so wie die Nationen konstruiert sind. Eine EM als europäisches Ereignis zu feiern, trägt zum europäischen Denken und Handeln bei. Genau das sollte unser Ziel sein!

Innenansichten zum Parteikonvent – Die Debatte zum Fiskalpakt und ihre offenen Fragen

Das vielleicht Wichtigste vor weg: Genau genommen fand der Parteikonvent öffentlich statt, denn er hätte beschließen müssen, nicht-öffentlich zu tagen. Und das hat er nicht getan. Tatsächlich hat der Parteivorstand in den Augen einiger seine Kompetenzen überschritten, indem er den Konvent von vorn herein zur nicht-öffentlichen Zusammenkunft erklärt hat. So war es vielen, interessierten Genoss_innen nicht möglich, vor Ort oder über das Internet der Debatte zu folgen. Eine interessante Randnotiz bleibt jedoch, dass zumindest diejenigen Nicht-Delegierten, die mit netzaffinen Delegierten via Facebook, Twitter etc. in digitaler Verbindung stehen, faktisch dabei waren. Wurden doch im Grunde alle Wortbeiträge  – mal in längeren und mal in kürzeren Zitaten der „großen“ Parteimitglieder – an irgendeiner Stelle im Netz verbreitet. Und wer im wahrsten Sinne über ein entsprechendes Netzwerk verfügt, war zum Teil besser im Bilde als manche_r Delegierte_r, der_die gerade vor der Tür war.

Wie dem auch sei, sehe ich mich mangels Beschlussgrundlage durchaus in der Situation, von meinen Eindrücken aus dem Parteikonvent zu berichten. Die Beschlüsse des Konvents sind inzwischen ohnehin auf spd.de einsehbar und Sigmar Gabriel hat eine ausführliche Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Konvents gegeben, so dass sich mit etwas Abstand wirklich nicht besonders gut erklären lässt, warum der Konvent nicht zumindest partei-öffentlich war.

Ein Zugeständnis muss ich allerdings machen. Auch, wenn Sigmar Gabriel in der Pressekonferenz sich eine fadenscheinige Erklärung für die Nicht-Öffentlichkeit aus den Fingern gesogen hat: Für die Debatte zum Fiskalpakt war es rückblickend betrachtet gut, dass wir unter uns diskutieren konnten. Und: Das Willy-Brandt-Haus war auch für die gewählte Variante eigentlich schon viel zu klein und hätte nicht mehr Personen sinnvoll unterbringen können.

Es war vor circa vier Wochen, als der Juso-Bundesverband einen Antrag für den Parteikonvent auf den Weg gebracht hat, der sich mit der aktuellen Situation um den Fiskalpakt beschäftigte. Das Thema war natürlich schon zu diesem Zeitpunkt aktuell, jedoch noch nicht so wirklich im Fokus der Partei und Öffentlichkeit. Nach nun mehreren Verhandlungsrunden von Regierung und Opposition auf den verschiedenen Zuständigkeits- und Rangebenen von Parteien und Fraktionen in den letzten Tagen und dem Besuch von Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel am vergangenen Mittwoch bei François Hollande legte der Parteivorstand einen Initiativantrag vor, der statt des Juso-Antrags Beratungsgrundlage für den Parteikonvent werden sollte. Ein 10-seitiges Partei-Prosa-Papier, das einem kurzen und knappen Forderungspapier der Jusos entgegengesetzt wurde.

An dieser Stelle will ich nicht weiter darauf eingehen, wie sinnhaft oder sinnlos solche Vorgehensweisen sind. Das Ende vom Lied war jedoch klar: Alle Forderungen aus dem Juso-Papier, die für den PV annehmbar waren, wurden so nochmals in eigenem Sprachduktus umformuliert. Und die Jusos (weiterhin mit der Unterstützung der Parteilinken um Hilde Mattheis im Rücken) hatten nun nicht mehr die Möglichkeit, mit einem eigenen Antrag Akzente zu setzen. Dass nun die allermeisten Änderungsanträge der Jusos (oft eben auch wieder in durch die Antragskommission angepassten Formulierungen) angenommen wurden, täuscht nicht darüber hinweg, dass der Antrag in seiner Intention abgeschwächt wurde. Zwar verlief die Debatte in Teilen sehr kritisch, einige Wortbeiträge in der mehr als dreistündigen Debatte richteten sich auch an das sozialdemokratische Gewissen, den Fiskalpakt in keiner Weise zu unterstützen. Vielmehr ging es in der Diskussion aber darum, welche Vorgaben für eine mögliche Zustimmung der SPD-Fraktion zum Fiskalpakt in das Papier aufgenommen werden sollten und welche nicht.

Das Ergebnis ist allerdings genauso ernüchternd wie es vorhersehbar war: Wir haben nun eine Grundlage für die Verhandlungen der SPD-Fraktion, die aber schon vor Tagen mit den Verhandlungen begonnen hat, und sie bleibt in seiner letzten Konsequenz offen – inhaltlich und für Interpretationen. Ich habe dem Antrag vor allem vor dem Hintergrund der erfolgreichen Änderungsanträge der Jusos zugestimmt, wie es bis auf acht Delegierte alle getan haben. Die „politischen“ Bauchschmerzen, die ich seit Wochen wegen dieser Sache habe, bleiben jedoch auch nach der Debatte. Zu unklar ist für mich die Perspektive des Ergebnisses geblieben: Stimmt die SPD dem Fiskalpakt am Ende wirklich nicht zu, wenn es keine substantiellen Bewegungen auf Seiten der Regierung gibt? Wird die SPD-Fraktion sich überhaupt noch trauen, den Fiskalpakt abzulehnen, nachdem der Kanzlerin und Co. die Finanzmarkttransaktionssteuer abgerungen wurde (was im Übrigen unter anderem von einem Europaparlamentspräsidenten, der an dieser Stelle namentlich nicht genannt werden soll, als die historisch größte Leistung der Sozialdemokratie in Deutschland und  Europa in den letzten Jahrzehnten abgefeiert wurde)? Und was bringen uns diese Ergebnisse, wenn die eine Seite der Antrags-Zustimmenden zwar möglichst viele der eigenen Forderungen mit der Regierung ausgehandelt sehen will, aber am Ende den Fiskalpakt doch lieber überhaupt nicht haben möchte, während die andere Seite den Fiskalpakt auch beschließen würde, wenn in den kommenden Verhandlungen keine einzige SPD-Forderung aufgeht?

Mir war klar, dass Verhandlungen mit klaren Forderungen aufnehmen immer noch besser ist als Fiskalpakt kategorisch ablehnen und keinen Einfluss haben. Diese Position haben wir Jusos SH ja auch mit unserer eigenen Initiative vom Landesparteitag am 9.6.2012 in Neumünster vertreten. Auch kann ich nachvollziehen, was vielleicht auf den Finanzmärkten passieren kann, wenn die SPD (und damit wegen fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit die Bundesrepublik) den Fiskalpakt ablehnt. Und inhaltlich ist es in der Tat toll, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer nun kommen soll. Deshalb habe ich dem Antrag zugestimmt. Doch was wohl erst die nächsten Wochen und Monate zeigen werden, ist, ob wir uns nicht einfach mehr Zeiten hätten nehmen müssen und den Fiskalpakt erst im Herbst abschließend beraten sollen, wie es  der Juso-Antrag vorsah. Denn der Fiskalpakt kommt, wenn ihn eine bestimmte Anzahl an Vertragsstaaten ratifiziert, und nicht, wenn ausgerechnet Deutschland ihn ratifiziert. Die SPD hat bislang in den Verhandlungen aus der Opposition heraus mit tatkräftiger Unterstützung der französischen Sozialdemokratie viel erreicht. Nur dürfen wir die so überaus starke Ausgangslage, die wir haben, da CDU/CSU/FDP auf unsere Stimmen im Bundestag (und Bundesrat!) angewiesen sind, nicht zu früh und unter Wert verkaufen.

 1. SPD-Parteikonvent – Sigmar Gabriel zur Zukunft Europas (Youtube)

Warum Ideologie was Feines ist

„Ihr haltet an eurer Ideologie fest!“, „Die SPD will die Gymnasien schließen“, „Einheitsschule statt Wahlfreiheit“. Ich kann langsam nicht mehr zählen, wie oft ich in den letzten Tagen einen der drei Vorwürfe in dieser oder leicht veränderter Form von der lieben Konkurrenz gehört habe.
Wenn ich gebeten habe, das etwas näher auszuführen gab es dann standardmäßig eine Antwort: „Steht doch in eurem Wahlprogramm!“

Tja. Dann sind wir Sozis wohl Bildungsvernichter. Oder doch nicht? Fakt – und auch von den Konservativen nicht bestritten – ist folgendes: Schleswig-Holstein bekommt in den verschiedenen „Bildungsrankings“ miserable Ergebnisse. Ich will jetzt keinen Hehl daraus machen, dass ich es ziemlich bescheuert finde, die „Leistung“ von Bildung/ Schüler_innen zu messen, aber von mir aus nehmen wir die Pisa, Bertelsmann, undwasweißichwas für Studien einfach einmal hin und arbeiten mit den Ergebnissen.

Aus den aktuellen Studien ergibt sich dann folgendes Bild: Schleswig-Holstein ist nicht nur in Bezug auf die Bildungsleistung verdammt weit hinten, sondern vor allem – und das stört mich noch viel mehr, da es wesentlich aussagekräftiger als „Leistung“ ist – in Bezug auf die Chancengleichheit.

Schlechte Chancengleichheit? In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass bei uns im Land Kinder der gehobenen Mittelschicht eine sechs mal höhere Chance aufs Abi haben, als Kinder aus „niedrigeren“ Schichten. Sechsmal. Ich finde diese Zahl krass.

Gehen wir jetzt mal vom neoliberalen Bildungsbild aus. Bildung muss für die Wirtschaft nutzbar sein. Dann machen wir ganz schönen Mist, indem wir jede Menge Schüler_innen frühzeitig aussortieren, auf eine andere Schulart als das Gymnasium „abschieben“ und damit den Weg zum Abitur mit großen Hürden versehen. Oder glaubt irgendjemand im Ernst, dass all die Kinder, die nicht das Glück haben aus der „oberen Mittelschicht“ zu kommen wirklich nicht das Zeug zum Abitur haben? Glaubt wirklich irgendjemand, dass Grundschullehrer_innen bei 10-jährigen Kindern beurteilen können, wie deren weiterer Lebensweg aussehen soll?

Die CDU fordert jetzt für Schleswig-Holstein einen Schulfrieden. Soll heißen, am jetzigen Schulsystem wird nichts verändert. Lehrer_innenstellen sollen angesichts sinkender Schüler_innenzahlen gestrichen werden und die Unterrichtsqualität soll verbessert (!) werden. Schön.
Aber das löst leider keine Probleme. Mag sein, dass wir mit dieser Haltung ein paar Pisa-Punkte mehr bekommen mögen, an der mangelnden Chancengleichheit ändert es sicherlich nichts.
Wir Sozialdemokrat_innen glauben an Aufstieg durch Bildung, nicht erst seit der letzten Wahl, sondern seit unserer Gründung, das ist unsere „Ideologie“.  Und wenn es eine Schulform gibt, die dafür sorgt, dass ein großer Teil unserer Gesellschaft Bildungschancen nicht voll nutzen kann, dann sehen wir Reformbedarf. Anders formuliert: Ja, liebe CDU, langfristig wollen wir eine Schule für alle. Von mir aus können wir diese Schulform dann gerne weiterhin Gymnasium nennen.

Was man uns als mangelnde Wahlfreiheit vorwirft, ist dann im Übrigen das genaue Gegenteil. Denn Freiheit gibt es doch nur dann, wenn alle dieselben Chancen zur Wahl haben. Wenn nicht mehr die soziale Zukunft über den weiteren Bildungsweg bestimmt, sondern von mir aus das, was sie so gerne „Leistung“ nennen.
Und last but not least wollen wir selbstverständlich keine einzige Schule schließen, ob da jetzt Gymnasium drauf steht oder nicht, sondern nur die Schulform verändern. Wir wollen einen Teil der Lehrer_innenstellen, die durch die sinkenden Schüler_innenzahlen „übrig“ bleiben erhalten, also mehr Lehrer_innen pro Schüler_in im System belassen und wir wollen die Kosten der Schulbusbeförderung gerechter verteilen.

Das alles ist sozialdemokratische Bildungsideologie. Und das ist gut so.

Jom haScho’a – Nie wieder lassen wir das zu!

„Am Jom haShoah soll im ganzen Staat Israel ein zweiminütiges Schweigen eingehalten werden, währenddessen jeder Straßenverkehr ruhen soll. (…) Das Radioprogramm soll dem Charakter des Anlasses entsprechen. (…)“

Heute ist Jom haScho’a – der jüdische Gedenktag an die Gräueltaten der Shoa.
An diesem Tag hält ganz Israel inne. In großen deutschen Städten begehen ebenfalls viele jüdische Gemeinden diesen Tag.
Die Feierlichkeiten beginnen am 27. Nisan des jüdischen Kalenders. In unserem Kalender variiert dieser Tag, da der jüdische Kalender immer wieder neu nach dem Mond berechnet wird. Die Feierlichkeiten beginnen mit Sonnenuntergang. Es werden sechs Fackeln angezündet. Sie stehen symbolisch für die sechs Millionen jüdische Opfer, die die Shoa nicht überlebten. In keinem anderen Land wie in Israel wird ein Gedenktag so ernst genommen. Um 10 Uhr heulen für zwei Minuten die Sirenen im ganzen Land, der gesamte Verkehr stoppt, die Arbeit wird niedergelegt und die Menschen halten schweigend inne. Es werden Gebete gesprochen, Kränze niedergelegt und die Namen der Opfer verlesen. Tausende jüdische Jugendliche veranstalten einen Trauermarsch der vom KZ Auschwitz zum KZ Auschwitz-Birkenau führt. Dort legen sie Kränze nieder. Die Trauermärsche werden mittlerweile die „Märsche der Lebenden“ bezeichnet und erinnern an die Todesmärsche der KZ-Häftlinge.

Es dauerte sehr lange, einen Tag zu finden, der sich zum Gedenken an die Shoa eignet.  Man war sich nicht einig, ob die Shoa einen eigenen Gedenktag haben solle oder ob man an den Gedenktagen, die schon vor 1933 bestanden, auch an die Shoa gedenken solle. Schließlich wurde im Jahr 1959 der Jom haScho’a als gesetzlicher Feiertag verabschiedet.
Ich persönlich halte es für richtig, dass der Shoa ein eigener Tag zum Gedenken gegeben wurde. Es muss deutlich werden, dass das, was durch den Nationalsozialismus passiert ist, etwas ist, was mit nichts zu vergleichen ist. Was nie wieder passieren darf. Wir alle sollten innehalten, gedenken und trauern.

Dieses Jahr fällt der Jom haScho’a auf den Jahrestag des Warschauer Ghettoaufstands. Am 19. April 1944 erhoben sich viele Jüdinnen und Juden im Warschauer Ghetto und kämpften mehrere Wochen mit der deutschen Besatzungsmacht. Es war ein verzweifelter Akt gegen die Deportationen in die Vernichtungslager. Am 16. Mai wurde der Aufstand niedergeschlagen und die Große Synagoge Warschaus gesprengt. Die Kämpfe forderten 12.000 Opfer. Nach den Kämpfen wurden weitere 30.000 Menschen erschossen und 7.000 Menschen wurden in Vernichtungslager gebracht.

Blumengesteck zum Gedenken in Auschwitz-BirkenauEs fällt nicht leicht, mit der Last der Geschichte umzugehen. Wir können die Zeit nicht zurückdrehen. Wir können nur unseren Teil dazu beitragen, dass ein solcher Völkermord, eine solche Grausamkeit, wie man sie nicht in Worte fassen kann, nie wieder passiert. Wir können gemeinsam die Demokratie, die Verständigung und das Miteinander stärken.
Es ist eine große Verantwortung, die auf unseren Schultern ruht. Nicht nur an gesetzlich festgelegten Gedenktagen müssen wir uns an sie erinnern – wir tragen sie jeden Tag mit uns.
Denn niemals darf sich so etwas wieder ereignen.
Immer wieder müssen wir uns erinnern, müssen wir uns an all die Menschen erinnern, die die Befreiung am 27. Januar 1945 nicht mehr erlebt haben.
Die Erinnerung ist das, was uns begleiten wird. Denn wir sind die letzte Generation, die sich an den Nationalsozialismus erinnern kann. Wir haben entweder Großeltern oder Eltern, die sich daran erinnern und uns aus dieser Zeit berichten. Wir hören Geschichten über den Krieg, über die Flucht, über den kalten Winter, über den Hunger. Verwandte packen Fotoalben aus und erzählen uns von ihrer Vergangenheit. Im besten Fall ist das so. Andere unserer Mitmenschen müssen feststellen, dass der Nationalsozialismus eine Lücke in ihre Familie gerissen hat.
Viele von denen, die die Shoa, den Krieg und den Nationalsozialismus überlebt haben, sind in den letzten Jahren von uns gegangen. Ihr Vermächtnis an uns ist die Erinnerung.
Die Erinnerung weiterzugeben wird unsere Aufgabe sein.

Am heutigen Tag halten wir inne. Denn es gilt: Kein Vergessen, kein Verzeihen dem Nationalsozialismus!

Seit 2008 begehen auch wir in Deutschland den Equal Pay Day. Wir fordern etwas, das eigentlich in einem Staat wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein sollte:
Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit.

Fakt ist jedoch, dass die Gehaltsdifferenz zwischen Männern und Frauen immer noch 23 Prozent beträgt.
Sind wir nun doch nicht alle gleich?
Auf der einen Seite verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 23 Prozent (europäischer Durchschnitt: 18%) weniger und auf der anderen Seite steht eine stockkonservative Familienministerin, die zwar den Equal Pay Day unterstützt, aber sich gegen Quotierungen und für „Herdprämien“ ausspricht. Die Ursachen werden dabei scheinbar ignoriert oder als unveränderbar erklärt.
Es gibt also einen Unterschied, der 23 Prozent ausmacht?
Zum einen werden viele Frauen noch immer durch tradierte Rollenbilder ausgebremst, die alleinige Zuordnung der Reproduktionsarbeit scheint für viele eine selbstverständliche und endgültige zu sein und eine stereotype Berufswahl bringt viele Frauen in prekäre Arbeitsverhältnisse. Das liegt wohl kaum an irgendwelchen Kompetenzen, die nur Männer haben. Vielmehr beginnt dieses Problem bei der nicht hinterfragten Zuordnung zur Reproduktionsarbeit und zeigt sich bei der Berufsberatung genau so deutlich, bei der Frauen eine Kompetenz in den sogenannten „Frauenberufen“ zugesprochen wird. An dieser Stelle finden wir auch einen der Hauptgründe, warum Frauen – oft auch trotz Erwerbstätigkeit – in Armut leben müssen.

Werfen wir einen Blick auf die Statistiken der Schulen und Universitäten, können wir feststellen, dass junge Frauen in der Regel bessere Schul- und Universitätsabschlüsse machen. Auch ist zu beobachten, dass der Lohnunterschied bei jüngeren Frauen deutlich geringer ist als bei Frauen ab 55. Zu begründen ist das zum einen mit dem neuen Selbstverständnis junger Frauen und zum anderen damit, dass vor einigen Jahren eine durch Schwangerschaft bedingte Arbeitsunterbrechung schwerwiegender war als heute. In Anbetracht dessen könnte man meinen, Lohnunterschiede würden sich selbst binnen der nächsten Jahre lösen – aber reicht uns das? Natürlich nicht! Es gilt, jetzt zu handeln, in die Fußstapfen großer Feminist_innen zu treten und für das Recht auf gleiche Bezahlung zu kämpfen! Schließlich gibt es seit 1958 das Gleichberechtigungsgesetz, das viele Instrumente zur Gleichstellung legitimiert.

An dieser Stelle seien noch einmal einige unserer jungsozialistischen Forderungen genannt:
Wir fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro in allen Branchen!
Ein Mindestlohn würde vor allem die Gehälter derjenigen Frauen heben, die im Niedriglohnsektor tätig sind – er würde die Gehaltsdifferenz erheblich verringern.
Wir fordern das Verbot von Lohndiskriminierung!
Es müssen Mittel gegeben sein, mit denen man Verstöße und ungleiche Behandlung sanktionieren kann!

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen einen schönen Equal Pay Day 2012 – auf dass wir sobald wie möglich jeden Tag zum Equal Pay Day machen können!

Wasser ist Menschenrecht – der 22.März ist Weltwassertag

Wasser ist Menschenrecht – der 22.März ist Weltwassertag
Kurzum: Ohne Wasser kann der Mensch nicht (über)leben. Wasser spielt in vielen Bereichen des Lebens eine entscheidende Rolle und ist sowohl existenziell notwendig, als auch ein gesellschaftliches Gut, das Lebensqualität erzeugt.

Im Kern der Betrachtung steht natürlich der freie Zugang zu Wasser als lebensversorgende Maßnahme. Fast eine Milliarde Menschen weltweit haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser. Und sogar über 2,5 Milliarden sind nicht ausreichend mit Wasser für hygienische Grundbedarfe versorgt. Da ist die Aufnahme des Rechtes auf Wasser in die UN-Menschenrechtserklärung im Juli 2010 sprichwörtlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber an einer grundbedarfsorientierten Wasserversorgung hängt noch viel mehr: Wenn nicht ausreichend Wasser vorhanden ist, kann auch eine notwendige, dezentrale Versorgung mit Lebensmitteln nicht gewährleistet werden. Wasser ist also auch Zugang zur Sicherung von Nahrung.

UN-Water geht davon aus, dass neben dem eigentlichen Trinkwasserbedarf von 2 bis 4 Litern pro Person jeder Mensch täglich 20 bis 50 Liter Wasser braucht, um alle Grundbedürfnisse, angefangen beim Trinken über Wasser für Nahrungsmittelproduktion und das Kochen bis hin zur Körperhygiene zu decken. Davon sind wir – global gesehen – noch sehr weit  entfernt. Denn während den westlichen Industrienationen eine Infrastruktur, aber auch klimatische Bedingungen bestehen, die eine mehr als ausreichende Wasserversorgung sicherstellen, sieht dies in Ländern der dritten Welt, aber auch in Indien und vielen Regionen Chinas anders aus.

Ein weiterer Schlüssel ist die effizientere Nutzung und Sparsamkeit von Wasser-Reserven. Gerade im industriellen Bereich werden gigantische Mengen an Wasser für die Produktion von Gütern gebraucht. Aber auch verhältnismäßig “einfache” Produkte des täglichen Lebens verbrauchen in der Herstellung Unmengen an Wasser. Die Welthungerhilfe rechnet beispielweise vor, dass für die Erzeugung von einem Kilogramm Brot 1.000 Liter Wasser benötigt werden.

Seit 1993 findet der Weltwassertag statt, nachdem er 1992 während der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro vorgeschlagen und von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde. Jedes Jahr führen viele Organisationen Veranstaltungen am und um den Weltwassertag herum durch, die sich mit diesem Thema beschäftigen, aufklären, informieren, aber auch um Hilfe bitten.

Mein Augenmerk gilt seit einigen Jahren der Hamburger Trinkwasserinitiative Viva con Agua Sankt Pauli e.V., die sich weltweit in mehr als 20 Projekten in Entwicklungsländern aktiv dafür einsetzt, beispielsweise durch die Installation von Brunnen- oder Filtersystemen den Menschen vor Ort die selbstständige Versorgung mit gesundem Trink- und Nutzwasser zu ermöglichen. Vielen ist diese Initiative sicher von Musik-Festivals bekannt, bei denen viele freiwillige Helfer_innen um Pfandbecher der Besucher_innen werben, um die Pfandeinnahmen für die VcA-Projekte zu verwenden. Nachdem ich am Rande eines Festivals im letzten Jahr mich lange und intensiv mit Aktiven unterhalten habe, habe ich seit nunmehr fast einem Jahr selbst eine Brunnenfördermitgliedschaft bei VcA. Aber auch, wenn man nicht gleich spenden möchte oder nicht kann, aber aktiv helfen möchte, gibt es hierfür Möglichkeiten. In Kiel existiert eine eigene VcA-Zelle, die vor Ort und in der Region für die Initiative wirbt und Veranstaltungen aller Art durchführt. Ein Blick auf die Homepage und Facebook-Seite von VcA und der Zelle Kiel lohnt sich in jedem Fall!