Gemeinsam mit dem Bündnis „Frei.Geist“ rufen wir Jusos Schleswig-Holstein zum Protest gegen Grauzonenmusik auf. Wie schon vor Kurzem geschrieben, beteiligen wir uns als Jusos an einem Bündnis in Dithmarschen, das sich aufgrund des Frei.Wild-Konzerts im Pahlazzo in Pahlen am 24. März gegründet hat.

Am Dienstag, den 13. März findet um 19.00 Uhr dazu eine Info-Veranstaltung in Meldorf statt.
Thema werden Grauzonenmusik und rechte Lebenswelten sein. In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein wird das Bündnis “Frei.Geist” gemeinsam mit einem Mitarbeiter des apabiz Berlin (Antifaschistisches Pressearchiv- und Bildungszentrum e.V.) erarbeiten, wo die Grauzone beginnt und wo sie aufhört, was rechte Lebenswelten sind und warum weder die Bezeichnung „Nazis“ noch das Label „unpolitisch“ zutreffen.

Am Samstag, den 24. März, wird dann schließlich das Frei.Wild-Konzert stattfinden. Um zu informieren und zu demonstrieren werden wir direkt vor dem Pahlazzo eine Kundgebung veranstalten. Wir wollen keine Konzerte, auf denen Nazis geduldet werden, auf denen rechtsoffene Inhalte propagiert werden und auf denen Nationalismus als unpolitisch abgestempelt wird.

Wir rufen hiermit zur Teilnahme an der Info-Veranstaltung und an der Kundgebung gegen Grauzonenmusik auf!

Wer teilnehmen möchte, aber noch Fragen oder keine Mitfahrgelegenheit hat, kann sich sehr gerne bei mir melden. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen nationale und ausgrenzende Denkweisen setzen!

Dienstag 13. März 2012, 19.00 – Zingelstr. 14, Meldorf (Bornholdt)
Infoveranstaltung: Grauzone ¬– Rechte Lebenswelten in Punk, OI und Deutschrock

Samstag, 24. März 2012, Treffen ca. 17.00 Uhr
Frei.Wild-Konzert im Pahlazzo, Pahlen
Kundgebung des Bündnisses

Stopp ACTA Teil 2 – Demonstration am 25.02.2012 in Lübeck

Die Landesverbände der Piratenpartei Schleswig-Holstein und der Jusos rufen dazu auf, sich in Lübeck an den europaweiten Protesten am 25. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) zu beteiligen. Das internationale zwischen wenigen Staaten ausgearbeitete Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

ACTA  wurde seit 2006 von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der  Öffentlichkeit verhandelt. Der Vertrag soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament und dem Bundestag durchgewinkt werden.

Dazu erklärt Uli König, Listenkandidat auf Platz 3 der Piratenpartei Schleswig-Holstein: „Die Demonstrationen gegen ACTA vor zwei Wochen in Kiel und ganz Europa waren ein großer Erfolg. Jetzt soll ACTA vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Wir halten das für den falschen Ansatz. Die EU-Vertreter sollten sich nicht fragen, ob ACTA rechtlich machbar ist, sondern ob es der richtige Weg in einer Wissensgesellschaft ist.“

Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos, und Christopher-Daniel Gregorczyk, netzpolitischer Sprecher der Jusos, halten fest: „Dass die EU-Kommission nun das ACTA-Abkommen selbst zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, spricht Bände. Das Abkommen ist dadurch im  Prinzip schon gescheitert, bevor es überhaupt ins EU-Parlament kommt.“

In Lübeck findet die Demonstration am 25. Februar ab 14 Uhr statt. Startpunkt des Umzugs durch die Innenstadt ist der Holstentorplatz. Zum Auftakt werden der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother aus Lübeck und Torsten Krahn, Pressesprecher und Vorstandsmitglied der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Worte an die Teilnehmer richten. Alle Interessierten sind eingeladen, ein Zeichen gegen das ACTA-Abkommen zu setzen. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.

Die Eiderlandhalle des  Pahlazzos in Pahlen (Dithmarschen) war schon oft Spielstätte vieler, auch bekannter Bands. Am 24. März will nun die Gruppe Frei.Wild aus dem italienischen Südtirol im Rahmen ihrer „Allein nach vorne“-Tour hier Halt machen.

Frei.Wild sind nicht irgendeine Deutschrock-Band. Sie sind der Grund, warum in Dithmarschen ein Bündnis gegründet wurde, das vor allem aus Jusos, Grüner Jugend und Antifa besteht. Denn bei den Südtirolern verhalten sich die Dinge etwas anders als bei anderen Bands:

Einige Mitglieder von Frei.Wild, vielen Menschen als Nachfolgeband der „Deutschrockgruppe“ Böhse Onkelz bekannt, teilen mit ihren eben genannten Vorbildern eine Gemeinsamkeit: die Vergangenheit in der rechten Szene. Frei.Wild gingen aus der Nazi-Band Kaiserjäger hervor. Außerdem war beispielsweise Frei.Wild-Sänger Philipp Burger bis in das Jahr 2008 hinein Mitglied der als europafeindlich und rechtspopulistisch einzustufenden Partei „ Die Freiheitlichen“, die für eine „Stärkung des Tiroler Volksbewusstseins“, eine Anbindung Südtirols an den „deutschen Sprach- und Kulturraum“ und gegen Zuwanderung und Multikulturalismus eintritt, um nur einige der rückständigen Forderungen zu nennen. Der Austritt Burgers aus der Partei ist allerdings kaum als Gesinnungswandel zu begreifen, sondern fand wohl vielmehr auf Anraten des Frei.Wild-Managements statt, nachdem die Band wegen eines Auftritts bei einer Parteiveranstaltung mit Kritik konfrontiert worden war und eine langfristige Rufschädigung befürchtet worden war. Burger sympathisiert wohl nach wie vor mit rassistischen, nationalistischen und anderen menschenfeindlichen Inhalten der Partei. Obwohl er und Frei.Wild versuchen, sich selbst als unpolitische Band zu inszenieren und dieses Image aufrechtzuerhalten, sind zahlreiche Songtexte von einer nationalistischen Blut- und Bodenideologie geprägt. Dem „unpolitischen“ Selbstverständnis der Band widerspricht auch die große Zahl an offen auftretenden Nazis auf ihren Konzerten, die sich dort unter unpolitische Jugendliche mischen. Hierin besteht die Gefahr, die von Bands ausgeht, die, wie Frei.Wild, der sogenannten Grauzone zugeordnet werden. Solche Bands sind politisch weder schwarz, also eindeutig faschistisch oder neonazistisch, noch weiß und demokratisch bzw. wirklich unpolitisch.

Verschiedene antifaschistische Gruppen dokumentierten bereits Versuche organisierter Nazis auf den Konzerten in bierseliger Feierstimmung neue Kamerad_innen zu rekrutieren. Eine richtige Distanzierung von solchen „Fans“ hält die „unpolitische“ Band Frei.Wild allerdings nicht für nötig: Frontmann Philipp Burger ließ verlauten, dass auf den Konzerten seiner Band auch Naziskinheads willkommen seien, „solange sich die Leute benehmen“. Eine mehr als zynisch klingende Aussage, wenn man das Konzert vom 29.12.2011 in Dresden im Hinterkopf behält, nach welchem eine ursprünglich aus Kenia stammende Frau von Konzertbesucher_innen in der Nähe der Veranstaltungshalle rassistisch beleidigt, bespuckt und schließlich niedergeschlagen wurde.

Wir wollen keine Konzerte, auf denen Nazis geduldet und rechte Inhalte propagiert werden.

Wir Jusos Schleswig-Holstein rufen daher gemeinsam mit dem Bündnis „Frei.Geist“ dazu auf, an einer friedlichen Kundgebung am Konzertabend teilzunehmen. Wir rufen die Betreiber_innen des Pahlazzos und alle anderen Konzertveranstalter_innen und Clubbetreiber_innen dazu auf, keine Bands spielen zu lassen, die der Grauzone oder dem Rechtsrock zuzuordnen sind.

 Nationalismus ist nicht unpolitisch. Nazis und anderen rechten Gestalten die Party versauen. Denn Nazis haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!

ACTA ad acta legen!

ACTA adACTA legen!

ACTA adACTA legen!

 

 

Die JUSOS Schleswig-Holstein rufen dazu auf, am kommenden Samstag, den 11.02.2012, sich an den Protesten gegen das sogenannte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu beteiligen, unter anderem finden Demonstrationen in Kiel und Hamburg statt.

Ein Abkommen, das in erster Linie dazu dient, die Gewinnlüste und Geschäftsmodelle aus vergangenen Jahren zu schützen, kann nicht im Sinne einer Demokratie und eines so oft beschworenen „freien“ Marktes sein. Wenn wir Jusos von der Regulierung der Märkte sprechen, so meinen wir dies im Sinne der Allgemeinheit und nicht Einzelner. Anstatt ewig zu jammern, sollte die Content-Industrie, deren Interessen ja geschützt werden sollen, sich lieber neuen Geschäftsmodellen öffnen: Warum sind kostengünstige Streaming-Angebote in anderen Ländern schon lange Standard, bei uns aber immer noch fern ab von einer dauerhaften Umsetzung? Was sich so langsam im Musikbereich zu etablieren versucht, ist bei Filmen noch in weiter Ferne.

ACTA ist aber nicht nur wegen seiner Inhalte indiskutabel. Das Verfahren, in dem dieses Abkommen ausgehandelt wurde, entspricht bei Weitem nicht unserem Demokratieverständnis. Fernab des Parlamentes in dunklen Hinterzimmern wird ein so wichtiges Abkommen ausgehandelt. Dies ist für uns bei keiner Form von Staatsvertrag akzeptabel. Die gewählten Volksvertreter_innen müssen an solchen Prozessen beteiligt und von den Regierenden nicht nur als Stimmvieh betrachtet werden. Zu oft schon ist dieses Vorgehen nicht im Sinne des Volkes gewesen.

Gemeinsamm sind wir Stark!

Demonstration Kiel:
Datum: 11.02.2012, 12:00 – 15:00 Uhr
-> Asmus-Bremer-Platz
-> Holstenstraße
-> Ziegelteich
-> Andreas-Gayk-Straße
-> Holstenstraße (Höhe Schevenbrücke)
-> Holstenbrücke
-> Martensdamm
-> Lorentzendamm
-> Kleiner Kiel
-> Justizministerium (Abschlusskundgebung, zwei Redner)

Demonstration Hamburg:
Datum: 11.02.12, 14:00h
-> Auftakt: Gänsemarkt, 14:00h-14:30h
-> Jungfernstieg
-> Möckebergstraße
-> Gerhart Hauptmann Platz
-> Steintordamm
-> Hachmannplatz

Safer Internet Day

Copyright: klicksafe / Uwe Völkner (http://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/downloads/pressebilder/)

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Es gibt keine 100% Sicherheit, ein Aspekt dem wir uns im Altag immer bewusst sein müssen. Doch gerade deshalb ist es wichtig zu wissen, was man macht. Sonst kann aus einem kleinen Fehler eine Lawine des ungewollten Wahnsinns entstehen. Genug der Angstmache, es existiert nämlich ein sinnvolles Konzept, dass uns helfen soll, im Alltag zu bestehen. Kompetenz!

Im speziellen soll es Heute am Safer Internet-Day um die Medienkompetenz gehen.

Kurz um, was bedeutet Medienkompetenz? „Medienkompetenz bezeichnet die Fähigkeit, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend zu nutzen.“
(aus Wikipedia:Medienkompetenz)
Wie gehe ich also mit den Medien in meinem Interesse um? In Zeiten der Digitalsierung unserer Gesellschaft, wo Daten unser wichtigstes Gut sind, ist diese Kompetenz äußerst wichtig geworden. Was gebe ich von mir preis und was nicht. Nun gibt es aber nicht nur die Maximalforderungen von „alles ist öffentlich“ bis „alles ist privat“. Sondern auch ein gesundes Mittelmaß dazwischen. Dieses Mittelmaß müssen wir aber erst finden. Jeder für sich selbst. Da schaut dann aber auch schon das nächste Problem auf. Während ich meine Daten im Griff haben mag, was ist dann mit meinen Weggefährten? Sind diese auch so sorgsam mit den Daten, die sie über mich haben oder muss ich nach jeder Party Angst haben, dass es „öffentliche Videos gibt, die mich besoffen nackt im Schnee tanzend“ zeigen? Unser Recht schützt uns zwar vor solchem Datenmissbrauch, aber immer erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir müssen also vorher ansetzen und unsere Gesellschaft medienkompetent machen. Gefahren und Risiken gegen Chancen und Möglichkeiten abwägen. Die Chance, einen Kaffeevollautomaten zu gewinnen, mag verlockend sein. Das Risiko, am Ende zwischen jeder menge Werbemüll die wichtige Post nicht wieder zu finden, ist hingegen relativ groß. Aber als akzeptabel? Kommt es darauf an, welche Daten gefordert werden? Schon unsere Adresse und die Aufforderung zu einem bestimmten Zeitpunkt den Gewinn abzuholen ist ein Risiko, denn in der Zwischenzeit könnte jemand unsere Wohnung ausräumen.

Zugegeben dies ist ein ernsthaft überspitzetes Szenario. Sehr unwarscheinlich, aber in Variationen sicher schon eingetreten. Der Schutz lautet: auf Seriösität achten. Und wenn es beim Verlust nur um die materielle Habe geht, kann man diese auch noch ersetzen. Was aber passiert, wenn jemand unsere intimsten Geheimnisse kennt? Wenn das vermeintliche Gratisspiel (?) auf einmal aus dem Schlafzimmer eine Lifepeepshow macht?

Bei der ganzen „Angstmacherei“ dürfen wir einen ganz wichtigen Mitspeiler nicht vergessen. Alle meckern immer „böses Facebook“, „evil Google“. Und naja sicher: das sind bestimmt keine Gutmenschen. Was aber ist mit dem vertrauenserweckenden Staat, der das Ganze zusammenhalten soll. Nach Datenbanken wie die von Facebook oder Google leckt sich so mancher Staatsschützer die Finger. Bevor wir also mit den Finger auf andere zeigen, müssen wir auch bei uns anfangen und schauen, ob die Maßnahmen notwendig sind. Oder ob sie unsere Freiheit eher gefährden.

Zum Schluss noch: Wir dürfen nicht immer nur Medienkompetenz fordern, wir müssen sie auch fördern, nicht nur in der Schule und dem Kindergarten, auch und erst Recht in der Erwachsenenbildung.

Safer Internet Day, eine Initiative der Europäischen Kommission

Safer Internet Day, eine Initiative der Europäischen Kommission

 

Heute ist Safer Internet Day, eine Initiative der Europäischen Kommission
mehr Infos unter http://www.klicksafe.de/sid

Wichtige Entscheidungen für den Politikwechsel

v.l.: Tobias von Pein, Juso-Landtagskandidat, und Alexander Wagner, Juso-Landesvorsitzender präsentieren das Jugendwahlkampf-Logo der Jusos Schleswig-Holstein

Jusos Schleswig-Holstein erwarten wichtige Signale vom Landesparteitag und einen sicheren Listenplatz für Tobias von Pein.

Während des Parteitages am 3. und 4. Februar 2012 in Lübeck wird die SPD Schleswig-Holstein sowohl das Regierungsprogramm zur Landtagswahl auf den Weg bringen, als auch die Landeswahlliste aufstellen. Die Jusos Schleswig-Holstein erhoffen sich vom Parteitag wichtige Signale für den anstehenden Wahlkampf – inhaltlich und personell. Sie fordern dazu Veränderungen im Bildungskapitel des Regierungsprogramms, z.B. bei den Themen Profiloberstufe und Schülerbeförderung. Und sie setzen auf einen sicheren Listenplatz ihres Juso-Kandidaten Tobias von Pein.

Die Nord-Jusos zeigen sich erfreut darüber, dass der Schwerpunkt des Regierungsprogramms im Bereich Bildung liegt. „Dies macht auch deutlich, wo die Prioritäten einer SPD-geführten Landesregierung nach dem 6.Mai 2012 liegen werden“, so Alexander Wagner, Juso-Landesvorsitzender. Bildung ist für die Jusos nach wie vor das Wahlkampf entscheidende Thema, insbesondere mit Blick auf die Zielgruppe der 18 bis 25-Jährigen.

Die Nachwuchsorganisation wird sich während des Parteitages mit mehreren inhaltlichen Initiativen zum Regierungsprogramm einbringen. Allem voran steht dabei die Frage nach der Struktur der Oberstufen. Die Jusos fordern die Rückkehr zum Kurssystem und die Abkehr von der Profiloberstufe. Das Kurssystem konnte es leisten, dass sowohl Kernfächer als auch persönliche Präferenzen in angemessener Weise in das Abitur einflossen. Die Profiloberstufe zwingt Schülerinnen und Schüler hingegen in Prüfungen, die für sie auf dem Weg in ihre Berufsausbildung oder Studium ggf. inhaltlich nicht relevant sind. „Aktuelle Reformversuche der Profiloberstufe laufen im Grunde auch nur darauf hinaus, wieder Kurs bezogenen Unterricht durchzuführen. Dann kann man das Kind auch beim Namen nennen“, so Wagner.

Zudem bringen die Jusos einen Änderungsantrag zum Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten ein. Wagner: „Bildung beginnt für uns nicht an der Schultür, sondern an der Haustür. Kostenfreie Bildung bedeutet für uns daher auch kostenfreie Schülerbeförderung im Land.“ Nach Auffassung der Jusos gibt die aktuelle Formulierung im Programmentwurf nicht das öffentliche Bekenntnis der Partei wieder, die Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung in diesem Bereich zurückzunehmen.

 Außerdem fordern die Jusos Änderungen im Programmentwurf zum Religionsunterricht und beim Freiwilligendienst. Gefordert wird ein konfessionsungebundener Religionsunterricht, der den Anforderungen an das Fach angesichts der sich verändernden Gesellschaft gerechter werden muss, als das an eine Konfession gebundenes Fach. Beim Freiwilligendienst wollen die Jusos darauf hinweisen, dass junge Menschen während ihres Dienstes häufig Tätigkeiten übernehmen, die reguläre Beschäftigung verdrängen. Die Arbeitsmarktneutralität darf aber auch in Zeiten des Bundesfreiwilligendienstes nicht aus den Augen verloren werden.

Personell erhoffen sich die Jungsozialist_innen einen aussichtsreichen Listenplatz für den 26-jährigen Landtagskandidaten Tobias von Pein aus Lütjensee (Wahlkreis Stormarn-Mitte). Der Stormarner soll als „Jugendspitzenkandidat“ den Jusos und der SPD das Gesicht für einen Jugendwahlkampf geben und die Interessen der jungen Generationen nach dem 6.Mai 2012 im Landtag vertreten. Dazu von Pein: „Ein Landtag muss die gesamte Gesellschaft abbilden, und deshalb braucht es auch eine starke Vertretung der Jugend im Landtag.“

Nach dem Parteitag werden die Jusos in die abschließenden Planungen für einen eigenständigen Jugendwahlkampf einsteigen. Ziel ist es, wieder mehr junge Menschen davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen und sich über die Parteien zu informieren. In Ergänzung zur „Mein-Lieblingsland-Kampagne“ der SPD wollen die Jusos eigene Akzente setzen.