Jusos fordern Stöckers Rücktritt

 

Lübeck. Nach den frauenverachtenden und rassistischen Äußerungen des Lübecker Unternehmers Winfried Stöcker in seiner Weihnachtsansprache vom 21.12.2017 betonen die Jusos die Wichtigkeit der #metoo-Debatte. Sexismus dürfe nicht verharmlost werden. Für Stöcker könne es nach seinen menschenverachtenden Äußerungen keine Zukunft an der Lübecker Universität geben.

 

Dazu äußert sich die Lübecker Juso-Kreisvorsitzende Melina Hering:
„Es ist unfassbar, dass Männer wie Winfried Stöcker noch immer ihre gesellschaftliche Position missbrauchen, um frauenverachtende und rassistische Propaganda zu verbreiten. Er entwürdigt die mutigen Frauen und Männer, die mit der ihnen angetanen Gewalt an die Öffentlichkeit gegangen sind.“

 


Aylin Cerrah, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, ergänzt: „Wir fordern die Universität Lübeck auf, sich von ihm zu distanzieren und in Zukunft auf eine Zusammenarbeit mit Stöcker zu verzichten. Darüber hinaus müssen die Firma Perkin Elmer und ihr CEO Robert Friel sich ernsthaft fragen, ob eine Kooperation mit Stöcker noch vertretbar ist. Wer Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund als Feinde betrachtet und ihnen mehr „Bio-Deutsche“ entgegensetzen will, ist gedanklich im Jahr 1933 stehengeblieben.

Seine Äußerungen bestätigen, dass der Kampf für gesellschaftliche Toleranz und Gleichberechtigung noch lange nicht vorbei ist. Wir Jusos stehen für diese Werte an vorderster Front.“

CDU und FDP behandeln Studierende wie Kinder/ Grüne fallen um

 

Kiel. Das Recht auf studentische Selbstbestimmung darf nicht angefasst werden. Bildungspolitik muss die Zukunft gestalten und nicht Scheinprobleme bekämpfen. Die Jusos SH fordern statt einer Scheindiskussion Investitionen in Universitäten und Bildung.

 

Die Juso-Hochschulgruppen Schleswig-Holstein und die Jusos Schleswig-Holstein erteilen den Überlegungen über die Verschärfung der Anwesenheitspflicht eine klare Absage. Studierende seien erwachsene Menschen, die eigenverantwortlich und ohne Zwänge ihrem Studium nachgehen könnten. Wer das verkenne, setze auf die Verbreitung des Klischees des faulen Studenten, anstatt die eigentlichen bildungspolitischen Probleme im Land anzugehen.

 

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Überprüfung der Anwesenheitspflicht ist ein Rückschritt in der Bildungspolitik und ein fatales Eingeständnis seitens der Grünen-Fraktion.

 

Dazu sagte die Juso Landesvorsitzende Sophia Schiebe: “Wir haben lange für die Abschaffung der Anwesenheitspflicht gekämpft. Studierende müssen ihr Studium flexibel gestalten können, gerade weil viele Studierende neben dem Studium einer Arbeit nachgehen müssen, Kinder haben oder Angehörige pflegen müssen. Anstatt vermeintliche Symptome zu bekämpfen, sollte man an die Ursache gehen und sich für eine bessere finanzielle Unterstützung der Studierenden einsetzen. Die wiederholt geforderte Reform des Bafögs könnte dazu einen Beitrag leisten.”

 

Teresa Jütten, Vorsitzende der Juso Hochschulgruppe Kiel, ergänzte: “Als Studierende nicht selber darüber entscheiden zu können, wie ich selbst Lernen sinnvoll gestalte, stellt einen nicht hinnehmbaren Einschnitt in das studentische Selbstbestimmungsrecht dar. Vor allem, wenn man betrachtet, dass die diejenigen, die sich für die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht ausgesprechen, mit hoher Wahrscheinlich auch ohne diese ihren Hochschulabschluss erreicht haben.”

Bereits im November haben die Jusos auf dem Programmparteitag der schleswig-holsteinischen SPD Akzente gesetzt. So finden sich zahlreiche starke Juso-Forderungen in dem Wahlprogramm, mit dem die SPD im Mai die Landtagswahl gewinnen will. Bei diesen Forderungen stehen junge Menschen im Mittelpunkt. Neben WLAN in öffentlichen Gebäuden, Breitbandausbau und dem Einsatz für die Mindestausbildungsvergütung, sind das landesweite Semesterticket sowie das Azubi-Ticket wichtige Teile des Wahlprogramms.

 

Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein: “Wir wollen einen günstigen ÖPNV für junge Menschen. Darum ist es ein klasse Zeichen, dass die SPD unsere Forderung nach landesweiten Azubi- und Semester-Tickets ins Landtagswahlprogramm aufgenommen hat.”

 

Mit dieser Forderung stehen Jusos und SPD in Schleswig-Holstein für landesweite Mobilität.  Die Tickets für Azubis und Studierende geben den jungen Menschen Freiheit und entlasten sie finanziell. Aber nicht nur junge Menschen profitieren dabei. Auch der ländliche Raum werde gestärkt sowie Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt entlastet.
Dürbrook weiter: “Junge Menschen sollen sich für die Ausbildung entscheiden können, die am besten zu ihnen passt. Und nicht die Stelle nehmen müssen, bei der sie sich die Anfahrt leisten können.”

Für die Jusos Schleswig-Holstein besteht das am Dienstag veröffentlichte Regierungsprogramm der Nord-CDU aus einer Mischung von leeren Worten und purem Rückschritt.

Niclas Dürbrook, Juso-Landesvorsitzender: „Die CDU SH hat sich in den vergangenen Wochen erfolgreich selbst zerlegt. Der Blick auf den Programmentwurf zeigt: Dieses Chaos soll jetzt auch aufs Land übertragen werden.“

Vor allem zwei Punkte kritisieren die Jusos:

„Die kürzlich veröffentlichte IQB-Studie zeigt, welche großen Fortschritte Schleswig-Holstein in den letzten Jahren bei der Bildung gemacht hat. Offenbar Grund genug für die Union, um neue Unruhe an die Schulen zu bringen. Sitzenbleiben, mehr Noten, weniger gemeinsames Lernen – das ist Bildungspolitik aus dem letzten Jahrzehnt“, so Dürbrook weiter.

Auch beim KiTa-Geld liegen die Karten aus Sicht der Jusos jetzt klar auf dem Tisch. Dürbrook weiter: „Wir haben lange für den Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung gekämpft. Mit dem KiTa-Geld ist genau das gelungen. Die Union macht klar, dass dieser Fortschritt kassiert werden soll. Das ist eine Kampfansage an junge Eltern.“

Der Juso-Landesverband Schleswig-Holstein begrüßt die von der Kirche angestoßene Diskussion um zusätzliche gesetzliche Feiertage. Bereits im September beschlossen die Jusos in ihrem Jugendwahlprogramm die Forderung nach einem weiteren gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein. Anders als die Kirche befürworten die Jusos einen zusätzlichen Feiertag jedoch nicht vor einem religiösen Hintergrund. “Das wäre in Zeiten des drastischen Mitgliederschwunds bei den Kirchen ein schräges Zeichen”, so Juso-Landesvorsitzender Niclas Dürbrook. Ziel der Jusos sei ein Feiertag mit gleicher Bedeutung für alle Menschen im Land.

Dürbrook weiter: “Schleswig-Holstein hat im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig Feiertage. Die Produktivität in unserem Land nimmt zu – aber leider auch der Stress der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auszeiten sind wichtig. Der zusätzliche Feiertag ist ein starkes Zeichen für Entschleunigung.”

Für den anstehenden Programmparteitag der SPD bereiten die schleswig-holsteinischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten daher einen Antrag vor, der die Feiertags-Forderung zu einem Teil des SPD-Programms machen soll.

“Unser Vorschlag für den zusätzlichen Feiertag ist der 12. Januar als Tag der Landesverfassung”, so Dürbrook.

Der Juso-Landesverband Schleswig-Holstein begrüßt das Ziel der Landesregierung, den Besuch der Kita für Eltern in Zukunft kostenfrei zu gestalten, wie es heute im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung von Familien mit Kindern beschlossen wurde. Das mit dem Gesetzentwurf verabschiedete Kita-Geld ist ein erster Schritt zu einem sozialen und gerechten Bildungssystem.

„Mit diesem Gesetzentwurf hat die Küstenkoalition einmal mehr bewiesen, dass sie für Solidarität in allen Bereichen der Bildung steht“, so Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein.

Kostenfreie Bildung ist auch eines der Schwerpunktthemen im Jugendwahlprogramm, das die Jusos Schleswig-Holstein erst kürzlich auf ihrer außerordentlichen Landeskonferenz einstimmig beschlossen haben. So fordern die Jusos die schrittweise Ausweitung der Befreiung von Kita-Gebühren bis hin zur kompletten Kostenfreiheit.

Sophia Schiebe, stellvertretende Landesvorsitzende: „Wir werden uns im kommenden Landtagswahlkampf für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule einsetzen. Damit Bildung, egal in welchem Alter, kein Luxus, sondern ein Grundrecht ist.“