Bereits im November haben die Jusos auf dem Programmparteitag der schleswig-holsteinischen SPD Akzente gesetzt. So finden sich zahlreiche starke Juso-Forderungen in dem Wahlprogramm, mit dem die SPD im Mai die Landtagswahl gewinnen will. Bei diesen Forderungen stehen junge Menschen im Mittelpunkt. Neben WLAN in öffentlichen Gebäuden, Breitbandausbau und dem Einsatz für die Mindestausbildungsvergütung, sind das landesweite Semesterticket sowie das Azubi-Ticket wichtige Teile des Wahlprogramms.

 

Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein: “Wir wollen einen günstigen ÖPNV für junge Menschen. Darum ist es ein klasse Zeichen, dass die SPD unsere Forderung nach landesweiten Azubi- und Semester-Tickets ins Landtagswahlprogramm aufgenommen hat.”

 

Mit dieser Forderung stehen Jusos und SPD in Schleswig-Holstein für landesweite Mobilität.  Die Tickets für Azubis und Studierende geben den jungen Menschen Freiheit und entlasten sie finanziell. Aber nicht nur junge Menschen profitieren dabei. Auch der ländliche Raum werde gestärkt sowie Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt entlastet.
Dürbrook weiter: “Junge Menschen sollen sich für die Ausbildung entscheiden können, die am besten zu ihnen passt. Und nicht die Stelle nehmen müssen, bei der sie sich die Anfahrt leisten können.”

Für die Jusos Schleswig-Holstein besteht das am Dienstag veröffentlichte Regierungsprogramm der Nord-CDU aus einer Mischung von leeren Worten und purem Rückschritt.

Niclas Dürbrook, Juso-Landesvorsitzender: „Die CDU SH hat sich in den vergangenen Wochen erfolgreich selbst zerlegt. Der Blick auf den Programmentwurf zeigt: Dieses Chaos soll jetzt auch aufs Land übertragen werden.“

Vor allem zwei Punkte kritisieren die Jusos:

„Die kürzlich veröffentlichte IQB-Studie zeigt, welche großen Fortschritte Schleswig-Holstein in den letzten Jahren bei der Bildung gemacht hat. Offenbar Grund genug für die Union, um neue Unruhe an die Schulen zu bringen. Sitzenbleiben, mehr Noten, weniger gemeinsames Lernen – das ist Bildungspolitik aus dem letzten Jahrzehnt“, so Dürbrook weiter.

Auch beim KiTa-Geld liegen die Karten aus Sicht der Jusos jetzt klar auf dem Tisch. Dürbrook weiter: „Wir haben lange für den Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung gekämpft. Mit dem KiTa-Geld ist genau das gelungen. Die Union macht klar, dass dieser Fortschritt kassiert werden soll. Das ist eine Kampfansage an junge Eltern.“

Der Juso-Landesverband Schleswig-Holstein begrüßt die von der Kirche angestoßene Diskussion um zusätzliche gesetzliche Feiertage. Bereits im September beschlossen die Jusos in ihrem Jugendwahlprogramm die Forderung nach einem weiteren gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein. Anders als die Kirche befürworten die Jusos einen zusätzlichen Feiertag jedoch nicht vor einem religiösen Hintergrund. “Das wäre in Zeiten des drastischen Mitgliederschwunds bei den Kirchen ein schräges Zeichen”, so Juso-Landesvorsitzender Niclas Dürbrook. Ziel der Jusos sei ein Feiertag mit gleicher Bedeutung für alle Menschen im Land.

Dürbrook weiter: “Schleswig-Holstein hat im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig Feiertage. Die Produktivität in unserem Land nimmt zu – aber leider auch der Stress der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auszeiten sind wichtig. Der zusätzliche Feiertag ist ein starkes Zeichen für Entschleunigung.”

Für den anstehenden Programmparteitag der SPD bereiten die schleswig-holsteinischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten daher einen Antrag vor, der die Feiertags-Forderung zu einem Teil des SPD-Programms machen soll.

“Unser Vorschlag für den zusätzlichen Feiertag ist der 12. Januar als Tag der Landesverfassung”, so Dürbrook.

Der Juso-Landesverband Schleswig-Holstein begrüßt das Ziel der Landesregierung, den Besuch der Kita für Eltern in Zukunft kostenfrei zu gestalten, wie es heute im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung von Familien mit Kindern beschlossen wurde. Das mit dem Gesetzentwurf verabschiedete Kita-Geld ist ein erster Schritt zu einem sozialen und gerechten Bildungssystem.

„Mit diesem Gesetzentwurf hat die Küstenkoalition einmal mehr bewiesen, dass sie für Solidarität in allen Bereichen der Bildung steht“, so Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein.

Kostenfreie Bildung ist auch eines der Schwerpunktthemen im Jugendwahlprogramm, das die Jusos Schleswig-Holstein erst kürzlich auf ihrer außerordentlichen Landeskonferenz einstimmig beschlossen haben. So fordern die Jusos die schrittweise Ausweitung der Befreiung von Kita-Gebühren bis hin zur kompletten Kostenfreiheit.

Sophia Schiebe, stellvertretende Landesvorsitzende: „Wir werden uns im kommenden Landtagswahlkampf für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule einsetzen. Damit Bildung, egal in welchem Alter, kein Luxus, sondern ein Grundrecht ist.“

Am Sonntag kamen die Jusos Schleswig-Holstein zu ihrer außerordentlichen Landeskonferenz 2016 in Norderstedt zusammen. Auf der Konferenz stand dieses Mal ein besonderer Tagesordnungspunkt auf dem Programm. Die über 70 Delegierten diskutierten das vom Juso-Landesvorstand erarbeitete Jugendwahlprogramm. Die Juso-Kreisverbände hatten im Vorfeld die Gelegenheit, Änderungsanträge zu stellen und so ihre eigenen Ideen einzubringen.

Niclas Dürbrook, Juso-Landesvorsitzender: „Es war uns von Anfang an wichtig, dass der gesamte Landesverband hinter unserem Jugendwahlprogramm steht. Dies ist uns durch eine intensive und produktive Debatte gut gelungen – wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis.“

Der Beschluss eines Jugendwahlprogramms war nur der erste Schritt in dem von den Jusos Schleswig-Holstein organisierten Jugendwahlkampf bis zur Landtagswahl im Mai 2017. Drei Zukunftsthemen sollen im Wahlkampf besonders herausgestellt werden. So fordern die Jusos eine Mindestausbildungsvergütung, mehr bezahlbaren Wohnraum sowie freies Internet überall. Jetzt soll es darum gehen, die Inhalte in das Wahlprogramm der SPD zu integrieren.

Dürbrook weiter: „Mit unserem eigenen Programm wollen wir im Wahlkampf eigene Akzente setzen und besonders junge Menschen motivieren, zur Wahl zu gehen und die SPD mit ihrer Stimme zu unterstützen. Wir blicken voller Zuversicht auf die Landtagswahl im kommenden Jahr und freuen uns schon auf die heiße Wahlkampfphase.“

Der Beschlusstext kann hier gelesen werden: Jugendwahlprogramm

Die Jusos Schleswig-Holstein begrüßen die klare Positionierung der Küstenkoalition im Landtag zur so genannten Wachpolizei. Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos: „Mehr Sicherheit gibt’s nicht mit weniger Ausbildung.“

Auf ihrer letzten Landeskonferenz im Februar 2016 hatten die Jusos bereits klar Position gegen die Ausbildung von so genannten WachpolizistInnen in Schleswig-Holstein bezogen. Denn anstatt eine qualitativ hochwertige Ausbildung von PolizeibeamtInnen sicherzustellen, wäre die verkürzte Ausbildung von WachpolizistInnen nur ein fauler Kompromiss, um kurzfristig Sicherheit vorzugaukeln. Damit wird nichts und niemandem ein Gefallen getan.

Vor kurzem haben die Jusos die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin besucht und sich im Gespräch mit Behördenleitung und Auszubildenden vom hohen Stand der Ausbildung überzeugt.

Dürbrook weiter: „Wer mehr Polizei auf der Straße haben will muss bereit sein Geld für qualifizierte und gut ausgebildete junge PolizistInnen in die Hand zu nehmen. Das Eckpunktepapier von Innenminister Studt geht deshalb genau in die richtige Richtung.“