Der Juso-Landesverband Schleswig-Holstein begrüßt das Ziel der Landesregierung, den Besuch der Kita für Eltern in Zukunft kostenfrei zu gestalten, wie es heute im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung von Familien mit Kindern beschlossen wurde. Das mit dem Gesetzentwurf verabschiedete Kita-Geld ist ein erster Schritt zu einem sozialen und gerechten Bildungssystem.

„Mit diesem Gesetzentwurf hat die Küstenkoalition einmal mehr bewiesen, dass sie für Solidarität in allen Bereichen der Bildung steht“, so Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein.

Kostenfreie Bildung ist auch eines der Schwerpunktthemen im Jugendwahlprogramm, das die Jusos Schleswig-Holstein erst kürzlich auf ihrer außerordentlichen Landeskonferenz einstimmig beschlossen haben. So fordern die Jusos die schrittweise Ausweitung der Befreiung von Kita-Gebühren bis hin zur kompletten Kostenfreiheit.

Sophia Schiebe, stellvertretende Landesvorsitzende: „Wir werden uns im kommenden Landtagswahlkampf für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule einsetzen. Damit Bildung, egal in welchem Alter, kein Luxus, sondern ein Grundrecht ist.“

Am Sonntag kamen die Jusos Schleswig-Holstein zu ihrer außerordentlichen Landeskonferenz 2016 in Norderstedt zusammen. Auf der Konferenz stand dieses Mal ein besonderer Tagesordnungspunkt auf dem Programm. Die über 70 Delegierten diskutierten das vom Juso-Landesvorstand erarbeitete Jugendwahlprogramm. Die Juso-Kreisverbände hatten im Vorfeld die Gelegenheit, Änderungsanträge zu stellen und so ihre eigenen Ideen einzubringen.

Niclas Dürbrook, Juso-Landesvorsitzender: „Es war uns von Anfang an wichtig, dass der gesamte Landesverband hinter unserem Jugendwahlprogramm steht. Dies ist uns durch eine intensive und produktive Debatte gut gelungen – wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis.“

Der Beschluss eines Jugendwahlprogramms war nur der erste Schritt in dem von den Jusos Schleswig-Holstein organisierten Jugendwahlkampf bis zur Landtagswahl im Mai 2017. Drei Zukunftsthemen sollen im Wahlkampf besonders herausgestellt werden. So fordern die Jusos eine Mindestausbildungsvergütung, mehr bezahlbaren Wohnraum sowie freies Internet überall. Jetzt soll es darum gehen, die Inhalte in das Wahlprogramm der SPD zu integrieren.

Dürbrook weiter: „Mit unserem eigenen Programm wollen wir im Wahlkampf eigene Akzente setzen und besonders junge Menschen motivieren, zur Wahl zu gehen und die SPD mit ihrer Stimme zu unterstützen. Wir blicken voller Zuversicht auf die Landtagswahl im kommenden Jahr und freuen uns schon auf die heiße Wahlkampfphase.“

Der Beschlusstext kann hier gelesen werden: Jugendwahlprogramm

Die Jusos Schleswig-Holstein begrüßen die klare Positionierung der Küstenkoalition im Landtag zur so genannten Wachpolizei. Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos: „Mehr Sicherheit gibt’s nicht mit weniger Ausbildung.“

Auf ihrer letzten Landeskonferenz im Februar 2016 hatten die Jusos bereits klar Position gegen die Ausbildung von so genannten WachpolizistInnen in Schleswig-Holstein bezogen. Denn anstatt eine qualitativ hochwertige Ausbildung von PolizeibeamtInnen sicherzustellen, wäre die verkürzte Ausbildung von WachpolizistInnen nur ein fauler Kompromiss, um kurzfristig Sicherheit vorzugaukeln. Damit wird nichts und niemandem ein Gefallen getan.

Vor kurzem haben die Jusos die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin besucht und sich im Gespräch mit Behördenleitung und Auszubildenden vom hohen Stand der Ausbildung überzeugt.

Dürbrook weiter: „Wer mehr Polizei auf der Straße haben will muss bereit sein Geld für qualifizierte und gut ausgebildete junge PolizistInnen in die Hand zu nehmen. Das Eckpunktepapier von Innenminister Studt geht deshalb genau in die richtige Richtung.“

Am Sonntag fand der Kongress „Zukunft voraus! Schleswig-Holstein 2022“, organisiert von den Jusos Schleswig-Holstein, statt. Rund 40 junge Menschen kamen auf Einladung des Landtagsabgeordneten Tobias von Pein im Kieler Landeshaus zusammen, um eine Vielfalt an Themen gemeinsam zu diskutieren.

Zukunftsweisende Forderungen

Im Mittelpunkt stand die Frage nach den Zielen für das Jahr 2022 und dem Beitrag, den die Jusos hierzu leisten können. So wurden bereits konkrete zukunftsweisende Forderungen für die Politikfelder Rechtsextremismus, gute Arbeit und Ausbildung, Bildung und Kooperation im Ostseeraum in verschiedenen Workshops erarbeitet. Gäste von der Landesschülervertretung, dem DGB, den „Falken“ sowie den Jungen Spitzen bereicherten die Diskussionen. Außerdem durften die Jusos Schleswig-Holstein sich über Besuch von der DSU, der sozialdemokratischen Jugend Dänemarks, freuen.

Torsten Albig in der Diskussion

Abgerundet wurde das Programm des Kongresses durch ein Gespräch mit Ministerpräsident Torsten Albig, in dem die in den Workshops erarbeiteten Ergebnisse diskutiert wurden.

Niclas Dürbrook, Juso-Landesvorsitzender und Mitglied der SPD-Programmkommission: „Die Jusos strotzen vor Ideen. In den kommenden Monaten werden wir hart mit der SPD verhandeln, um unsere Themen im Wahlprogramm zu platzieren. Wir wollen einen starken Staat, mehr Geld für Bildung und Integration. Schwerpunkte werden wir auch bei der Finanzierung politischer Bildung, dem Kampf gegen Rechts und guten Arbeitsbedingungen für junge Menschen setzen.“

Alle Ergebnisse wollen die Jusos Schleswig-Holstein in ihre zukünftige Arbeit einbetten, um im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen einen Beitrag zu einer sozial gerechten Zukunft Schleswig-Holsteins zu leisten.

Am 9. und 10. April kamen mehr als 75 Mitglieder von Jusos, Junger Union, Grüner Jugend, Juli und SSWUngdom in Barmstedt zusammen, um Ideen für “Schleswig-Holstein 2050” auszutauschen.

Kontroverse Workshops

In insgesamt 15 Workshops diskutierten die Teilnehmer*innen zu fünf Oberthemen wie Bildung oder sozialer Gerechtigkeit. Dabei waren für jedes Oberthema zwei der politischen Organisationen verantwortlich – kontroverse Sichtweisen und spannende Diskussionen garantiert.

Möglich geworden war das Seminar durch die finanzielle Förderung des Landesbeauftragten für politische Bildung. Dr. Christian Meyer-Heidemann, seit 100 Tagen neu im Amt des Landesbeauftragten, nutze seinen Eröffnungsvortrag um die Eckpfeiler politischer Bildung in Schleswig-Holstein zu umschreiben.

“Schlangennest Schleswig-Holstein?”

Auch der politische Umgang in den vergangenen 25 landespolitischen Jahren sollte im Rahmen des Seminars hinterfragt werden. Dazu waren am Samstag vier ehemalige Spitzenpolitiker, unter ihnen der frühere SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Claus Möller, eingeladen. Möller sagte: “Nach Jahrzehnten der CDU-Regierung waren die Gräben in den 90er-Jahren besonders tief.” Ein Schlangennest sei Schleswig-Holsteins Landespolitik allerdings nie gewesen.

Am Samstagabend waren als Kontrastprogramm vier aktuelle Landespolitiker*innen eingeladen. Bundestagsabgeordnete Nina Scheer nutzte die Runde als Vertreterin der SPD, um den CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing mit seiner Forderung nach einer Verabschiedungskultur für Flüchtlinge zu konfrontieren. Zwischen solchen Forderungen und dem Erfolg der AfD bestünde ein Zusammenhang.

Ergebnisse kommen auf den Prüfstand

Bereits am Donnerstag hatten die Jugendorganisationen in der Landespressekonferenz ein  gemeinsames Papier zur Steigerung der Jugendwahlbeteiligung vorgestellt. Die Ergebnisse des Seminars “Schleswig-Holstein 2050” sollen nun ausgewertet werden und für künftige Veranstaltungen Berücksichtigung finden.

Im Rahmen der Landespressekonferenz haben die politischen Jugendorganisationen ein gemeinsames Papier zur Jugendwahlbeteiligung vorgestellt. Nachdem das Wahlrecht 2013 geändert wurde dürfen bei der Landtagswahl 2017 erstmalig auch 16-Jährige an die Urne gehen.

Kampf für Wahlbeteiligung – Kampf gegen die AfD

Auslöser für das gemeinsame Papier waren mehrere Punkte. Zum einen gehen junge Menschen weniger oft wählen als ältere. Gehen sie mehrmals hintereinander nicht wählen, besteht die Gefahr, sie dauerhaft in das Lager der Nichtwähler zu verlieren. Gelungene Kampagnen in Hamburg und Bremen zeigen, dass junge Menschen gezielt angesprochen werden müssen.

Das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württenberg zeigt zum anderen, dass diese Partei noch stärker inhaltlich gestellt werden muss. Unterschiede der demokratischen Parteien müssen deutlicher werden, Debatten kontovers und verständlich geführt werden.

Schuldiskussionen als Mittel der Wahl

Die Organisationen waren sich einig, dass mehr Anstrengungen für Schuldiskussionen unternommen werden müssen. Mit dem Bildungsministerium soll über Handreichungen gesprochen werden, um Schulen Unsicherheit zu nehmen.

Zur Frage der Diskussion mit der AfD sagte Juso-Landesvorsitzender Niclas Dürbrook: „Die AfD im Norden ist ein wirrer Haufen. Wir müssen uns sehr genau ansehen, wer für sie im kommenden Jahr an Diskussionen teilnimmt. Mit der NPD haben wir in der Vergangenheit nicht diskutiert – wenn die selben Personen nun unter anderem Label auftauchen ist das ein Problem. Inhaltlich müssen wir die Diskussion mit der AfD nicht fürchten.“

Das vorgestellte Papier im Volltext:

Politische Jugendorganisationen schließen Bündnis für höhere Jugendwahlbeteiligung

 

Positionspapier der Landesvorstände von Jusos, Junger Union, Grüner Jugend, Jungen Liberalen und SSWUngdom

Ausgangslage

  • 2013 wurde für die kommende Landtagswahl das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt
  • Die Wahlbeteiligung junger Menschen ist niedriger als die von älteren Wählerinnen und Wählern
  • Studien zeigen: Erstwählerinnen und Erstwähler können gezielt mobilisiert werden und zeigen eine höhere Wahlbeteiligung als andere junge Menschen
  • Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben erschreckend starke Ergebnisse für die AfD gebracht, in Sachsen-Anhalt insbesondere bei ErstwählerInnen

Wir nehmen uns selbst in die Verantwortung!

Die politischen Jugendorganisationen wollen Motor einer kontroversen Streitkultur sein. Wir diskutieren unsere Themen deutlich, verständlich und fair.

Dazu dient auch unsere Zusammenarbeit im Verband politischer Jugend (VPJ). Hier treffen sich die politischen Jugendorganisationen regelmäßig und tauschen sich über die politische Arbeit aus. Diese Zusammenarbeit wollen wir gerade mit Blick auf die kommende Landtagswahl weiter ausbauen. Dazu veranstalten wir im April 2016 einen gemeinsamen Kongress mit dem Titel “Schleswig-Holstein 2050”. Hier soll ein intensiver Austausch zu allen bedeutenden landespolitischen Themen stattfinden.  Vor allem aber wollen wir unsere Diskussionen in die digitale und analoge Öffentlichkeit tragen, Unterschiede deutlich machen und konstruktive Lösungen für die aktuellen Herausforderungen aufzeigen.

Die AfD ist dann erfolgreich, wenn zu viele Menschen bei unseren Mutterparteien keine Unterschiede mehr wahrnehmen. Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir, dass Politik kein Einheitsbrei ist. Wir schlussfolgern: das Problem steckt in der Kommunikation!

Wir wollen daher einen kontroversen und engagierten Wahlkampf führen, bei dem wir jungen Menschen und Erstwählerinnen/ Erstwählern auf echter Augenhöhe begegnen. Wir werden Themen verständlich kommunizieren ohne sie zu vereinfachen. Wir werden die politischen Unterschiede klar herausstellen, ohne den Respekt voreinander zu verlieren. Und wir werden im besten Sinne für unsere politischen Ziele kämpfen ohne den Blick auf das große Ganze zu verlieren. Dabei wollen wir deutlich machen, dass Populisten und Radikale keine Alternative sind.

Als politische Jugendorganisationen im VPJ werden wir im Wahlkampf aktiv auf alle Schulen und Jugendverbände zugehen. Wir wollen die Schulen bei der Organisation von Podiumsdiskussionen mit Musterablaufplänen und Diskussionsteilnehmerinnen /Diskussionsteilnehmern unterstützen.

Alleine schaffen wir das nicht!

Wir stellen immer wieder fest, dass Schulen Berührungsängste mit Politik haben. Unsere Erfahrungen zeigen: nichts politisiert besser als Politik! Wir fordern alle Schulen mit Oberstufen auf, zur Landtagswahl Podiumsdiskussionen anzubieten und Politikerinnen/ Politiker oder Vertreterinnen/ Vertreter der politischen Jugendorganisationen einzuladen.

Wir fordern das Ministerium für Schule und Berufsbildung auf, Schulen zur Durchführung von Podiumsdiskussionen zu motivieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen klar zu kommunizieren.

Wir appellieren an die Kommunalpolitik demokratisches politisches Engagement zu unterstützen. So ist es nicht hinnehmbar, wenn politischen Jugendorganisationen Probleme beim Mieten von Räumlichkeiten haben oder der Straßenwahlkampf durch Plakatverbote eingeschränkt wird. Gerade lokal muss es ein klares Bekenntnis zu politischem Engagement, insbesondere junger Menschen geben. Wo nötig muss dies auch durch gesetzliche Regelungen sichergestellt werden.

Politische Bildungsarbeit ist der Schlüssel für Beteiligung. Die Landespolitik muss parteiübergreifend zur Landtagswahl 2017 alles tun, um politische Bildungsarbeit finanziell zu unterstützen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt für die Jugendwahlbeteiligung!

Daher möchte der Verband politischer Jugend:

  • Die Zusammenarbeit der Mitgliedsverbände weiter ausbauen
  • Einen gemeinsamen Kongress “Schleswig-Holstein 2050” durchführen
  • Die Unterschiede zwischen unseren Mutterparteien deutlich herausarbeiten und über verschiedene Wege kommuniziere
  • Deutliche machen, dass Populisten und Radikale wie die AfD keine Alternative sind
  • Im Landtagswahlkampf Ansprechpartner aller Schulen und Jugendverbänden zur Durchführung von Podiumsdiskussionen sein

Daher fordert der Verband politischer Jugend:

  • Schulen sollen nicht entpolitisiert werden, dabei soll das Ministerium für Schule und Berufsbildung mithelfen

  • Politische Jugendorganisationen müssen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum für eigene Veranstaltungen mieten dürfen. Kommunen sollen dies unterstützen

  • Politische Bildungsarbeit muss gerade in Blick auf die kommende Landtagswahl finanziell besser unterstützt werden