Vom 19. bis 25. Oktober 2015 haben die Jusos Schleswig-Holstein ihre jährlich stattfindende Praxiswoche durchgeführt. In dem Zeitraum besuchten Jusos in verschiedenen Kreisen Unternehmen, Initiativen, Einrichtungen und soziale Träger, um einen Tag lang die Arbeit und Situation vor Ort kennenzulernen. Ziel der Praxiswoche ist es, ein Bild der Arbeits- und Lebenswelt in Schleswig-Holstein zu zeichnen und Einblicke in die tägliche Praxis zu gewinnen.

An der Aktion beteiligte sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein (30). Sein Fazit fällt positiv aus: „Das waren spannende Einblicke, die wichtig für die politische Arbeit sind und mich weiter begleiten werden.“

Der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Frederik Digulla (24) ergänzt: „Unsere zweite Praxiswoche hat wieder ein vielfältiges Bild von Arbeit und Leben in Schleswig-Holstein gezeichnet. Von High-Tech über Verwaltung bis Pflege war alles dabei. Für unsere politische Arbeit haben wir viele Anregungen und Gedanken mitgenommen, die wir in den nächsten Monat verarbeiten werden.“

Digulla besuchte das Jobcenter im Kreis Segeberg. Von Pein war im Regionalen Bildungszentrum für Wirtschaft in Kiel zu Gast. Die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Delara Burkhardt (23) besuchte die JOB-Gruppe in Ahrensburg. Der stellvertretende Landesvorsitzende Lars Schalnat (26) besichtigte die Glaserei Maas in Stockelsdorf und die stellvertretende Landesvorsitzende Leonie Pätzold (22) besuchte den AWO Pflegedienst in Bad Segeberg.

Viele weitere Termine wurden im Verlauf der Woche absolviert. Die Berichte können auf der Homepage der Jusos Schleswig-Holstein unter http://jusos-sh.de/category/praxiswoche-2015/ nachgelesen werden.

Zu dem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein für Flüchtlinge vorgesehene Wohnung in Flensburg erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook:

„Einmal mehr müssen wir erschüttert feststellen, dass die Debatte in unserem Land an der Realität vorbeigeht. Anstatt über „sichere Herkunftsstaaten“ müssen wir sehr dringend über ein sicheres Ankunftsland diskutieren! Der Terror von Rechts, der beinahe jeden Tag seine hässliche Fratze zeigt, darf nicht zur alltäglichen Begleitung der aktuellen Flüchtlingssituation werden.“

Tiemo Olesen, Kreisvorsitzender der Jusos Flensburg ergänzt:

„Flensburg zeigt in den vergangenen Wochen eindrucksvoll ein anderes Gesicht. Insbesondere die Helferinnen und Helfer am Bahnhof zeigen, dass unsere Stadt weltoffen ist. Wenn die Rechten in Flensburg glauben durch Brandanschläge könnten sie Flensburg entzweien, sind sie auf dem Holzweg. Gewalt ist kein Mittel zur freien Meinungsäußerung, sondern Ausdruck purer Dummheit. Der Rechtsstaat muss mit allen Mitteln gegen die Täterinnen und Täter vorgehen! Durch terroristische Anschläge wie diese verursacht man nur eins: unser buntes Flensburg rückt näher zusammen!“

Die Jusos rufen gleichzeitig zur Teilnahme an der heutigen Demonstration für ein buntes Flensburg auf, die heute um 19 Uhr auf dem Flensburger Bahnhofsvorplatz startet.

Zur heutigen Beschlussfassung des Antrages „Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung“ im Landtag erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook:

„Unser Problem ist nach wie vor nicht die Höhe der Wahlbeteiligung an sich. Eine Demokratie wird nicht besser oder schlechter, nur weil weniger oder mehr Menschen zur Wahl gehen. Unser Problem ist, das die Wahlbeteiligung zunehmend sozial verzerrt ist. Kiel-Düsternbrook hat kein Problem mit der Wahlbeteiligung, Gaarden hingegen ein drastisches.“

Dürbrook weiter:

„Als Jusos haben sowohl in der mündlichen, wie auch der schriftlichen Anhörung des Innenausschusses in aller Deutlichkeit auf dieses Problem hingewiesen. Die heute im Landtag beschlossenen Maßnahmen sind nicht falsch, in Bezug auf die tatsächlichen Probleme aber bestenfalls Placebos.“

Die ausführliche Stellungnahme der Jusos Schleswig-Holstein steht auf der Website des Landtages zur Verfügung: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/4200/umdruck-18-4281.pdf.

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden im Interview mit dem Flensburger Tageblatt erklärt Niclas Dürbrook, Juso-Landesvorsitzender:

„Der CDU-Chef beschwört derart verbissen eine ‚kippenden Stimmung‘ in der Bevölkerung, dass sich unweigerlich die Befürchtung aufdrängt, der Wunsch wäre hier Vater des Gedanken. Wir freuen uns, dass unsere Gesellschaft seit den frühen 90er-Jahren dazu gelernt hat und die Flüchtlinge im Land mit offenen Armen empfängt.“

Leonie Pätzold, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos ergänzt:

„Ingbert Liebing zeigt, dass er für eine CDU steht, die im Gegensatz dazu seitdem nichts gelernt hat. Mit seinem Wunsch nach ‚öffentlich sichtbare Zeichen der Abschiebung‘ könnte Liebing nicht weiter entfernt sein von der Haltung, die viele tausend Ehrenamtlichen im ganzen Land jeden Tag leben. Ausgehend von der durchschnittlichen Amtszeit der fünf CDU-Landesvorsitzenden in den vergangenen fünf Jahren dürften Liebing bestenfalls noch ein paar Monate bleiben – für das Land ein Glücksfall.“

Eine zehnköpfige Delegation der Jusos Schleswig-Holstein nahm in den vergangenen sechs Tagen an einer Sommerschule der sozialen Demokratie in St. Petersburg und Weliki Nowgorod teil. Neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Schleswig-Holstein nahmen an den Treffen junge Sozialdemokraten aus Russland, der Ukraine und Belarus teil. Neben einem Austausch zur Parteientwicklung und verschiedenen inhaltlichen Themen stand insbesondere die aktuelle Krise in der Ukraine im Fokus. Gemeinsam mit den Jusos nahm auch Franz Thönnes, Mitglied des deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der auswärtigen Ausschusses, an dem Treffen teil.

Franz Thönnes, MdB erklärt:
„Solche Formen des Dialogs sind ein wichtiger Beitrag zur gegenseitigen Verständigung. In dieser Phase der politischen Konfrontation ist es entscheidend, an einem engen gesellschaftlichen Dialog festzuhalten. Nur gemeinsam können wir ein friedliches und gutes Zusammenleben in Europa gestalten. Die letzte Woche hat gezeigt, dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind.“

Zum Abschluss des Treffens wurde eine gemeinsame Resolution von deutschen, russischen und ukrainischen Sozialdemokraten zur Situation in der Ukraine verabschiedet. Kernpunkte der Resolution sind neben einer konsequenten Umsetzung des Abkommens von Minsk die Entwaffnung illegaler Kräfte in der Ukraine, Visa-Erleichterungen und die Forderung nach einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa unter Einschluss Russlands. Die Resolution ist hier im Volltext abrufbar.

Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos SH erklärt:
„Unsere Reise hat uns die schwierigen Bedingungen für junge sozialdemokratische Politiker in Russland, der Ukraine und Belarus vor Augen geführt. Wir haben großen Respekt vor der Arbeit unserer Genossen, die mit großem Einsatz und teilweise unter hohem eigenen Risiko für sozialdemokratische Ideen streiten. Das Thema Osteuropa wird uns auch in den kommenden Monaten weiter begleiten.“

Delara Burkhardt, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos SH ergänzt:
„Nach dem Tode Egon Bahrs vor zwei Wochen, haben die Gedanken an ihn unsere Reise begleitet. Es braucht eine Renaissance der Entspannungspolitik. Mit der gemeinsam verabschiedeten Resolution zeigen wir, dass auch heute Verständigung und Ausgleich im Sinne Bahrs möglich ist.“

Die Landesspitzen von Jusos und Grüner Jugend verurteilen die vom NDR aufgedeckten rechten Verbindungen der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein. Aus Sicht der Jugendverbände steht der CDU-Landesverband in der Verantwortung für die Vorgänge. Von einem einmaligen Ausrutscher könne nicht gesprochen werden.

Lasse Petersdotter, Sprecher der Grünen Jugend erklärt:

„Dass die CDU  auch 2015 noch Probleme mit deutschnationalen Thesen hat, muss ein deutlicher Arbeitsauftrag für den Landesvorstand sein. Die CDU Kiel und die CDU Schleswig-Holstein müssen lückenlos aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass über Jahre hinweg in der CDU Menschen eine Bühne zur Relativierung der Nazi-Verbrechen gegeben wurde. Es ist nur schwer zu glauben, dass die Veranstaltungen und Thesen der OMV in der CDU Schleswig-Holstein nicht wahrgenommen wurden.“

Der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook, erklärt:

„Leider kann in Bezug auf die Einladepraxis in Kiel von keinem einmaligen Ausrutscher gesprochen werden. Ein Blick auf die Website des Landesverbandes der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein lässt einem Schauer über den Rücken laufen. Ungeniert wird von dieser Vereinigung die Kriegsschuld Nazi-Deutschlands relativiert. (1.) Dass derartige Positionen im Jahr 2015 von Funktionsträgern der CDU offen vertreten werden ist trotz der tiefbraunen Vergangenheit der Nord-CDU ebenso überraschend wie erschreckend. Wir erwarten, dass der Landesvorsitzende der CDU SH die aktuellen Enthüllungen zum Anlass nimmt, den rechten Sumpf in seinem Landesverband trocken zu legen.“

1. http://www.omv-sh.de/OMV-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-Presse/8.-Mai-1945-Tag-der-Befreiung