Zum Ausgang der heutigen Landtagswahlen erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook:

„Das Ergebnis der Landtagswahlen ist erschreckend. Mehr als 24 % für die Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt sind ein furchtbares Ergebnis. Für Schleswig-Holstein ergeben sich mehrere Schlussfolgerungen:

  •         Klare Kante zahlt sich aus. Malu Dreyer bleibt Ministerpräsidentin, weil sie ihr Fähnchen nicht in den Wind hängt. Das ist ein gutes Signal für den Kurs der Küsten-Koalition in Schleswig-Holstein.
  •         Verteilungsängste müssen ernst genommen werden. Wir brauchen einen starken Staat, der in sozialen Fragen nicht ‚entweder oder‘, sondern ’sowohl als auch‘ schafft. Wichtiger als die Schuldenbremse ist der soziale Frieden.
  •         Da wo demokratische Parteien aus Profilierungsgründen ein Sicherheitsproblem herbeireden gewinnt nur die AfD. Die Nord-CDU muss sich dringend entscheiden, ob sie ihrem bisherigen Kurs hier weiter folgt.“

Die Jusos Schleswig-Holstein haben auf ihrer Landeskonferenz in Niebüll den bisherigen Landesvorstand in weiten Teilen im Amt bestätigt. Niclas Dürbrook aus dem Kreis Ostholstein bleibt Landesvorsitzender. Dürbrook (25) studiert in Kiel im Masterstudiengang Politikwissenschaft und ist kommunalpolitisch auch als Kreistagsabgeordneter der SPD aktiv. Frederik Digulla (Kreis Segeberg, 24), Leonie Pätzold (Kreis Segeberg, 23) und Lars Schalnat (Lübeck, 28) wurden als stellvertretende Landesvorsitzende im Amt bestätigt. Neu im Landesvorstand sind Nele Lindenau (Kreis Pinneberg, 20), Immo Degner (Kreis Schleswig-Flensburg, 27) und Sophia Schiebe (Kiel, 26).

Die Jusos beschlossen unter anderem einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik. Darin fordern sie, eine bessere Behandlung von Geflüchteten. Dafür müssen Asylverfahren transparenter werden. Beschlossen wurden ein einfach formulierter Asylbescheid, die Bereitstellung passender Dolmetscher und eine langfristige Bleibeperspektive insbesondere für junge Geflüchtete, die eine Ausbildung absolvieren.

Am ersten Tag der Landeskonferenz war Ministerpräsident Torsten Albig zu Gast. Albig lobte die Arbeit der Jugendorganisation. In der Aussprache zu seiner Rede erhielt er viel Zuspruch für die progressive Flüchtlingspolitik der Landesregierung.

Die Jugendorganisation der SPD stimmte sich auf den Landtagswahlkampf im nächsten Jahr ein. In seiner Bewerbungsrede unterstützt Dürbook den Kurs der Landesregierung, stärker in die Zukunft des Landes zu investieren. Außerdem fordert er die Abschaffung der Schuldenbremse:

„Die Schuldenbremse ist kurzsichtig. Sie ist eine Zukunftsbremse. Der ausgeglichene Haushalt nützt nichts, wenn unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Es geht darum, ob wir den schlanken oder den starken Staat wollen. Keinen Schönwetter-Staat, sondern einen der auch bei Sturm funktioniert.“

Bildunterschrift: Der neu gewählte Landesvorstand (v.l.n.r.) Immo Degner, Sophia Schiebe, Lars Schalnat, Niclas Dürbrook, Frederik Digulla, Leonie Pätzold, Nele Lindenau

Zu den Anschlägen in Paris und der aktuellen politischen Diskussion erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook:

„Wir sind tiefbetroffen von den Anschlägen in Paris. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Die schrecklichen Anschläge dürfen jetzt nicht als Anlass genommen werden, einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu vollziehen. Die Schutzbedürftigen, die zu uns kommen, fliehen vor dem selben Terror, der in Paris seine hässliche Fratze gezeigt hat.”

Dürbrook erklärt weiter:

“Das Ziel der Terroristen ist die Zerstörung der offenen Gesellschaft. Die Forderungen vom rechten Rand spielen ihnen in die Hände. Wir widersprechen vehement der Stigmatisierung von Flüchtlingen und der Gleichsetzung von Islam und Terrorismus. Wir halten fest an den Grundlagen unserer humanitären und freien Gesellschaft.”
Politiker von CSU und AfD hatten im Laufe des Tages die Forderung nach der Verschärfung des Asylrechts als Reaktion auf die Anschläge in Paris erhoben.

Vom 19. bis 25. Oktober 2015 haben die Jusos Schleswig-Holstein ihre jährlich stattfindende Praxiswoche durchgeführt. In dem Zeitraum besuchten Jusos in verschiedenen Kreisen Unternehmen, Initiativen, Einrichtungen und soziale Träger, um einen Tag lang die Arbeit und Situation vor Ort kennenzulernen. Ziel der Praxiswoche ist es, ein Bild der Arbeits- und Lebenswelt in Schleswig-Holstein zu zeichnen und Einblicke in die tägliche Praxis zu gewinnen.

An der Aktion beteiligte sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein (30). Sein Fazit fällt positiv aus: „Das waren spannende Einblicke, die wichtig für die politische Arbeit sind und mich weiter begleiten werden.“

Der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Frederik Digulla (24) ergänzt: „Unsere zweite Praxiswoche hat wieder ein vielfältiges Bild von Arbeit und Leben in Schleswig-Holstein gezeichnet. Von High-Tech über Verwaltung bis Pflege war alles dabei. Für unsere politische Arbeit haben wir viele Anregungen und Gedanken mitgenommen, die wir in den nächsten Monat verarbeiten werden.“

Digulla besuchte das Jobcenter im Kreis Segeberg. Von Pein war im Regionalen Bildungszentrum für Wirtschaft in Kiel zu Gast. Die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Delara Burkhardt (23) besuchte die JOB-Gruppe in Ahrensburg. Der stellvertretende Landesvorsitzende Lars Schalnat (26) besichtigte die Glaserei Maas in Stockelsdorf und die stellvertretende Landesvorsitzende Leonie Pätzold (22) besuchte den AWO Pflegedienst in Bad Segeberg.

Viele weitere Termine wurden im Verlauf der Woche absolviert. Die Berichte können auf der Homepage der Jusos Schleswig-Holstein unter http://jusos-sh.de/category/praxiswoche-2015/ nachgelesen werden.

Zu dem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein für Flüchtlinge vorgesehene Wohnung in Flensburg erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook:

„Einmal mehr müssen wir erschüttert feststellen, dass die Debatte in unserem Land an der Realität vorbeigeht. Anstatt über „sichere Herkunftsstaaten“ müssen wir sehr dringend über ein sicheres Ankunftsland diskutieren! Der Terror von Rechts, der beinahe jeden Tag seine hässliche Fratze zeigt, darf nicht zur alltäglichen Begleitung der aktuellen Flüchtlingssituation werden.“

Tiemo Olesen, Kreisvorsitzender der Jusos Flensburg ergänzt:

„Flensburg zeigt in den vergangenen Wochen eindrucksvoll ein anderes Gesicht. Insbesondere die Helferinnen und Helfer am Bahnhof zeigen, dass unsere Stadt weltoffen ist. Wenn die Rechten in Flensburg glauben durch Brandanschläge könnten sie Flensburg entzweien, sind sie auf dem Holzweg. Gewalt ist kein Mittel zur freien Meinungsäußerung, sondern Ausdruck purer Dummheit. Der Rechtsstaat muss mit allen Mitteln gegen die Täterinnen und Täter vorgehen! Durch terroristische Anschläge wie diese verursacht man nur eins: unser buntes Flensburg rückt näher zusammen!“

Die Jusos rufen gleichzeitig zur Teilnahme an der heutigen Demonstration für ein buntes Flensburg auf, die heute um 19 Uhr auf dem Flensburger Bahnhofsvorplatz startet.

Zur heutigen Beschlussfassung des Antrages „Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung“ im Landtag erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook:

„Unser Problem ist nach wie vor nicht die Höhe der Wahlbeteiligung an sich. Eine Demokratie wird nicht besser oder schlechter, nur weil weniger oder mehr Menschen zur Wahl gehen. Unser Problem ist, das die Wahlbeteiligung zunehmend sozial verzerrt ist. Kiel-Düsternbrook hat kein Problem mit der Wahlbeteiligung, Gaarden hingegen ein drastisches.“

Dürbrook weiter:

„Als Jusos haben sowohl in der mündlichen, wie auch der schriftlichen Anhörung des Innenausschusses in aller Deutlichkeit auf dieses Problem hingewiesen. Die heute im Landtag beschlossenen Maßnahmen sind nicht falsch, in Bezug auf die tatsächlichen Probleme aber bestenfalls Placebos.“

Die ausführliche Stellungnahme der Jusos Schleswig-Holstein steht auf der Website des Landtages zur Verfügung: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/4200/umdruck-18-4281.pdf.