Die Landesspitzen von Jusos und Grüner Jugend verurteilen die vom NDR aufgedeckten rechten Verbindungen der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein. Aus Sicht der Jugendverbände steht der CDU-Landesverband in der Verantwortung für die Vorgänge. Von einmaligen Ausrutschern könne nicht gesprochen werden.

Lasse Petersdotter, Sprecher der Grünen Jugend erklärt:

„Dass die CDU  auch 2015 noch Probleme mit deutschnationalen Thesen hat, muss ein deutlicher Arbeitsauftrag für den Landesvorstand sein. Die CDU Kiel und die CDU Schleswig-Holstein müssen lückenlos aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass über Jahre hinweg in der CDU Menschen eine Bühne zur Relativierung der Nazi-Verbrechen gegeben wurde. Es ist nur schwer zu glauben, dass die Veranstaltungen und Thesen der OMV in der CDU Schleswig-Holstein nicht wahrgenommen wurden. “
Der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook, erklärt:

„Leider kann in Bezug auf die Einladepraxis in Kiel von keinem einmaligen Ausrutscher gesprochen werden. Ein Blick auf die Website des Landesverbandes der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein lässt einem Schauer über den Rücken laufen. Ungeniert wird von dieser Vereinigung die Kriegsschuld Nazi-Deutschlands relativiert. (1.) Dass derartige Positionen im Jahr 2015 von Funktionsträgern der CDU offen vertreten werden ist trotz der tiefbraunen Vergangenheit der Nord-CDU ebenso überraschend wie erschreckend. Wir erwarten, dass der Landesvorsitzende der CDU SH die aktuellen Enthüllungen zum Anlass nimmt, den rechten Sumpf in seinem Landesverband trocken zu legen.“

1. http://www.omv-sh.de/OMV-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-Presse/8.-Mai-1945-Tag-der-Befreiung

Zu den geplanten Änderungen bei der Erbschaftssteuer erklärt Frederik Digulla (24), stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Die Regierung ist wieder vor den Interessen der großen Kapitalbesitzer eingeknickt. Die Erbschaftssteuer ist ein zentrales Instrument für Leistungsgerechtigkeit, denn sie begrenzt ‚leistungsloses Einkommen‘. Schließlich haben Erben nichts zu ihrem Erbfall beigetragen. Aktuell erfüllt die Erbschaftssteuer diese Funktion nicht. Die unzähligen Ausnahmen führen dazu, dass entsprechende Beratung ein komplett steuerfreies Erbe ermöglicht. Kurioserweise tragen beispielsweise die Raucher deshalb über die Tabaksteuer drei Mal mehr als die Erben zum Staatshaushalt bei. Die geplante Neuregelung ändert daran gar nichts! Sie ist ein fauler Kompromiss und zementiert die soziale Schieflage!“

Zum Hintergrund: Das Aufkommen der Erbschaftssteuer betrug mit 5,4 Mrd. Euro im Jahr 2014 ca. ein Drittel der Einnahmen aus der Tabaksteuer. Bei einer geschätzten Vererbung von ca. 220 Mrd. Euro im selben Jahr bedeutet dies eine reale Steuerbelastung von lediglich 2,4 Prozent. Die fatalen Auswirkungen der wirkungslosen Erbschaftssteuer lassen sich am deutlichsten an der Zunahme der Vermögensungleichheit in der Bundesrepublik ablesen:

Deutschland weist dabei das höchste Maß in der Eurozone auf. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über knapp 60 Prozent des Gesamtvermögens. Das reichste Prozent vereint sogar ein Viertel auf sich, während die unteren 60 Prozent der Bevölkerung gerade einmal über 3 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. Die Entwicklung wird sich verschärfen, weil durch den demografischen Wandel immer größere Vermögen an immer weniger Menschen vererbt werden. Schon heute ist es so, dass drei Viertel der deutschen Millionäre ihr Vermögen geerbt und nicht erarbeitet haben.

Niclas Dürbrook (24), Landesvorsitzender der Jusos, ergänzt daher:

“Das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft ist der enge Zusammenhang von eigener Leistung und wirtschaftlichem Erfolg. Wenn aber Wohlstand immer mehr vom Vermögen der Eltern abhängt, ist das Willkür und keine Gerechtigkeit. Die SPD Schleswig-Holstein hat mit dem Papier ‚Mehr Gerechtigkeit wagen‘ ein Konzept vorgelegt, das eine gerechte Erbschaftssteuer vorsieht, die gleichzeitig durch Stundung gegen Beibringung von Sicherheitsleistungen (Nießbrauchsrecht bei Unternehmen, Grundbucheintragung bei Grundstücken und Schiffen) den Verlust von Arbeitsplätzen vermeidet. Dies sollte der Weg der SPD sein!”

Zu den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook:

„Von guten Serien wissen wir: das Finale vor der Sommerpause muss stimmen. Der Küsten-Koalition ist das heute gelungen. Bessere Einstiegsgehälter für echten Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft sind genauso richtig, wie eine höhere Grundfinanzierung für die Hochschulen.“

Delara Burkhard, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos ergänzt:

„Besonders freut uns der dringend notwendige Einstieg in die kostenfreie Kita-Betreuung. Nach jahrelangen unsinnigen Diskussionen über Betreuungsgeld und Co. ist es endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Immer wieder wird deutlich: Die mangelnden Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben verhindert eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt . Die Einführung des KiTa-Geldes erleichtert den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben nach der Familiengründung und ist eine wichtige Weichenstellung für echte Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt.“

Zur heutigen Vorstellung der Zwischenergebnisse der „Volksinitiative für einen Gottesbezug“ erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook:

„Das Zwischenergebnis der Volkinitiative für einen Gottesbezug muss aus Sicht der Kirchen ernüchternd ausfallen. Trotz professioneller Werbeagentur, erheblichem finanziellen Aufwand und sogar Radiospots ist das offenbar erhoffte deutliche Signal ausgeblieben. Nur ein kleiner Bruchteil der zuvor immer wieder in Feld geführten großen Zahl der Gläubigen hat sich für einen Gottesbezug ausgesprochen. Klar ist nach diesem Ergebnis auch, dass ein Volksbegehren und erst recht ein Volksentscheid aussichtslos wären.“

Dürbrook erklärt weiter:

„Die grundlegende Situation hat sich seit vergangenem Oktober nicht verändert. Die deutliche Mehrheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wünscht eine Verfassung ohne Gottesbezug. Nach wie vor bleiben die Befürworter des Gottesbezuges die Antwort schuldig, warum Schleswig-Holstein nach weit über 60 „gottlosen“ Jahren nun einen Gottesbezug in der Landesverfassung braucht. Wir vertrauen daher wie bisher auf das Urteilsvermögen der Landtagsabgeordneten.“

Zu der durch die Große Koalition im nächsten Jahr angekündigten Steuersenkung erklärt Frederik Digulla (24), stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Die geplante Steuersenkung ist sozialer und ökonomischer Unsinn. Sie entlastet Bezieher hoher Einkommen überproportional, während Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen Beträge im einstelligen Eurobereich erhalten. Das verschärft die ohnehin gewachsene soziale Ungleichheit. Die Konsumwirkung ist zudem verschwindend gering. Besser wäre es, das Geld für die dringend nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu verwenden. Zudem bricht die SPD durch dieses Handeln ein Wahlversprechen, weil wir die Bekämpfung der kalten Progression aus gutem Grund immer an die Gegenfinanzierung durch einen höheren Spitzensteuersatz gebunden haben, um eine Verschärfung der sozialen Schieflage zu verhindern.“

Ausgehend von den vorliegenden Informationen entsteht für Bezieher_innen des durchschnittlichen deutschen Einkommens (35.000 Euro) eine jährliche Entlastung von ca. 40 Euro. Dieser Betrag steigt mit zunehmenden Einkommen. So wird jemand mit einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro um ca. 300 Euro entlastet. Würde man die veranschlagten 1,5 Milliarden Euro anderweitig investieren, könnte man die jährlichen Kita-Gebühren für ungefähr 600.000 Kinder tragen und somit einen wirksamen Beitrag zur finanziellen Entlastung von Familien leisten. Alternativ wäre es möglich, bundesweit ungefähr 25.000 neue Lehrkräfte einzustellen, um so endlich eine bedarfsdeckende Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

Niclas Dürbrook (24), Landesvorsitzender der Jusos, ergänzt daher:

“Ohne Zustimmung der Länder im Bundesrat wird es die Steuersenkung nicht geben. Wir fordern unsere schleswig-holsteinische Küstenkoalition auf, bei dieser Frage keine Kompromisse einzugehen.”

Zum gestern (08. Mai 2015) vorgestellten Gesetztesentwurf der Piraten-Fraktion zur Beendigung der Privilegierung von Kirchen bei den Kosten für Zivilprozesse erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook (24):
“Der Vorstoß der Piraten geht in die richtige Richtung. Solange bei zu vielen Politikerinnen und Politikern keinerlei Bereitschaft für eine Debatte über die grundsätzliche Ablösung der Kirchenstaatsverträge zu erkennen ist, müssen zumindest die einseitig kündbaren kirchlichen Privilegien auf den Prüfstand.”