Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden im Interview mit dem Flensburger Tageblatt erklärt Niclas Dürbrook, Juso-Landesvorsitzender:

„Der CDU-Chef beschwört derart verbissen eine ‚kippenden Stimmung‘ in der Bevölkerung, dass sich unweigerlich die Befürchtung aufdrängt, der Wunsch wäre hier Vater des Gedanken. Wir freuen uns, dass unsere Gesellschaft seit den frühen 90er-Jahren dazu gelernt hat und die Flüchtlinge im Land mit offenen Armen empfängt.“

Leonie Pätzold, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos ergänzt:

„Ingbert Liebing zeigt, dass er für eine CDU steht, die im Gegensatz dazu seitdem nichts gelernt hat. Mit seinem Wunsch nach ‚öffentlich sichtbare Zeichen der Abschiebung‘ könnte Liebing nicht weiter entfernt sein von der Haltung, die viele tausend Ehrenamtlichen im ganzen Land jeden Tag leben. Ausgehend von der durchschnittlichen Amtszeit der fünf CDU-Landesvorsitzenden in den vergangenen fünf Jahren dürften Liebing bestenfalls noch ein paar Monate bleiben – für das Land ein Glücksfall.“

Eine zehnköpfige Delegation der Jusos Schleswig-Holstein nahm in den vergangenen sechs Tagen an einer Sommerschule der sozialen Demokratie in St. Petersburg und Weliki Nowgorod teil. Neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Schleswig-Holstein nahmen an den Treffen junge Sozialdemokraten aus Russland, der Ukraine und Belarus teil. Neben einem Austausch zur Parteientwicklung und verschiedenen inhaltlichen Themen stand insbesondere die aktuelle Krise in der Ukraine im Fokus. Gemeinsam mit den Jusos nahm auch Franz Thönnes, Mitglied des deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der auswärtigen Ausschusses, an dem Treffen teil.

Franz Thönnes, MdB erklärt:
„Solche Formen des Dialogs sind ein wichtiger Beitrag zur gegenseitigen Verständigung. In dieser Phase der politischen Konfrontation ist es entscheidend, an einem engen gesellschaftlichen Dialog festzuhalten. Nur gemeinsam können wir ein friedliches und gutes Zusammenleben in Europa gestalten. Die letzte Woche hat gezeigt, dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind.“

Zum Abschluss des Treffens wurde eine gemeinsame Resolution von deutschen, russischen und ukrainischen Sozialdemokraten zur Situation in der Ukraine verabschiedet. Kernpunkte der Resolution sind neben einer konsequenten Umsetzung des Abkommens von Minsk die Entwaffnung illegaler Kräfte in der Ukraine, Visa-Erleichterungen und die Forderung nach einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa unter Einschluss Russlands. Die Resolution ist hier im Volltext abrufbar.

Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos SH erklärt:
„Unsere Reise hat uns die schwierigen Bedingungen für junge sozialdemokratische Politiker in Russland, der Ukraine und Belarus vor Augen geführt. Wir haben großen Respekt vor der Arbeit unserer Genossen, die mit großem Einsatz und teilweise unter hohem eigenen Risiko für sozialdemokratische Ideen streiten. Das Thema Osteuropa wird uns auch in den kommenden Monaten weiter begleiten.“

Delara Burkhardt, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos SH ergänzt:
„Nach dem Tode Egon Bahrs vor zwei Wochen, haben die Gedanken an ihn unsere Reise begleitet. Es braucht eine Renaissance der Entspannungspolitik. Mit der gemeinsam verabschiedeten Resolution zeigen wir, dass auch heute Verständigung und Ausgleich im Sinne Bahrs möglich ist.“

Die Landesspitzen von Jusos und Grüner Jugend verurteilen die vom NDR aufgedeckten rechten Verbindungen der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein. Aus Sicht der Jugendverbände steht der CDU-Landesverband in der Verantwortung für die Vorgänge. Von einem einmaligen Ausrutscher könne nicht gesprochen werden.

Lasse Petersdotter, Sprecher der Grünen Jugend erklärt:

„Dass die CDU  auch 2015 noch Probleme mit deutschnationalen Thesen hat, muss ein deutlicher Arbeitsauftrag für den Landesvorstand sein. Die CDU Kiel und die CDU Schleswig-Holstein müssen lückenlos aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass über Jahre hinweg in der CDU Menschen eine Bühne zur Relativierung der Nazi-Verbrechen gegeben wurde. Es ist nur schwer zu glauben, dass die Veranstaltungen und Thesen der OMV in der CDU Schleswig-Holstein nicht wahrgenommen wurden.“

Der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook, erklärt:

„Leider kann in Bezug auf die Einladepraxis in Kiel von keinem einmaligen Ausrutscher gesprochen werden. Ein Blick auf die Website des Landesverbandes der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein lässt einem Schauer über den Rücken laufen. Ungeniert wird von dieser Vereinigung die Kriegsschuld Nazi-Deutschlands relativiert. (1.) Dass derartige Positionen im Jahr 2015 von Funktionsträgern der CDU offen vertreten werden ist trotz der tiefbraunen Vergangenheit der Nord-CDU ebenso überraschend wie erschreckend. Wir erwarten, dass der Landesvorsitzende der CDU SH die aktuellen Enthüllungen zum Anlass nimmt, den rechten Sumpf in seinem Landesverband trocken zu legen.“

1. http://www.omv-sh.de/OMV-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-Presse/8.-Mai-1945-Tag-der-Befreiung

Die Landesspitzen von Jusos und Grüner Jugend verurteilen die vom NDR aufgedeckten rechten Verbindungen der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein. Aus Sicht der Jugendverbände steht der CDU-Landesverband in der Verantwortung für die Vorgänge. Von einmaligen Ausrutschern könne nicht gesprochen werden.

Lasse Petersdotter, Sprecher der Grünen Jugend erklärt:

„Dass die CDU  auch 2015 noch Probleme mit deutschnationalen Thesen hat, muss ein deutlicher Arbeitsauftrag für den Landesvorstand sein. Die CDU Kiel und die CDU Schleswig-Holstein müssen lückenlos aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass über Jahre hinweg in der CDU Menschen eine Bühne zur Relativierung der Nazi-Verbrechen gegeben wurde. Es ist nur schwer zu glauben, dass die Veranstaltungen und Thesen der OMV in der CDU Schleswig-Holstein nicht wahrgenommen wurden. “
Der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook, erklärt:

„Leider kann in Bezug auf die Einladepraxis in Kiel von keinem einmaligen Ausrutscher gesprochen werden. Ein Blick auf die Website des Landesverbandes der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein lässt einem Schauer über den Rücken laufen. Ungeniert wird von dieser Vereinigung die Kriegsschuld Nazi-Deutschlands relativiert. (1.) Dass derartige Positionen im Jahr 2015 von Funktionsträgern der CDU offen vertreten werden ist trotz der tiefbraunen Vergangenheit der Nord-CDU ebenso überraschend wie erschreckend. Wir erwarten, dass der Landesvorsitzende der CDU SH die aktuellen Enthüllungen zum Anlass nimmt, den rechten Sumpf in seinem Landesverband trocken zu legen.“

1. http://www.omv-sh.de/OMV-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-Presse/8.-Mai-1945-Tag-der-Befreiung

Zu den geplanten Änderungen bei der Erbschaftssteuer erklärt Frederik Digulla (24), stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Die Regierung ist wieder vor den Interessen der großen Kapitalbesitzer eingeknickt. Die Erbschaftssteuer ist ein zentrales Instrument für Leistungsgerechtigkeit, denn sie begrenzt ‚leistungsloses Einkommen‘. Schließlich haben Erben nichts zu ihrem Erbfall beigetragen. Aktuell erfüllt die Erbschaftssteuer diese Funktion nicht. Die unzähligen Ausnahmen führen dazu, dass entsprechende Beratung ein komplett steuerfreies Erbe ermöglicht. Kurioserweise tragen beispielsweise die Raucher deshalb über die Tabaksteuer drei Mal mehr als die Erben zum Staatshaushalt bei. Die geplante Neuregelung ändert daran gar nichts! Sie ist ein fauler Kompromiss und zementiert die soziale Schieflage!“

Zum Hintergrund: Das Aufkommen der Erbschaftssteuer betrug mit 5,4 Mrd. Euro im Jahr 2014 ca. ein Drittel der Einnahmen aus der Tabaksteuer. Bei einer geschätzten Vererbung von ca. 220 Mrd. Euro im selben Jahr bedeutet dies eine reale Steuerbelastung von lediglich 2,4 Prozent. Die fatalen Auswirkungen der wirkungslosen Erbschaftssteuer lassen sich am deutlichsten an der Zunahme der Vermögensungleichheit in der Bundesrepublik ablesen:

Deutschland weist dabei das höchste Maß in der Eurozone auf. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über knapp 60 Prozent des Gesamtvermögens. Das reichste Prozent vereint sogar ein Viertel auf sich, während die unteren 60 Prozent der Bevölkerung gerade einmal über 3 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. Die Entwicklung wird sich verschärfen, weil durch den demografischen Wandel immer größere Vermögen an immer weniger Menschen vererbt werden. Schon heute ist es so, dass drei Viertel der deutschen Millionäre ihr Vermögen geerbt und nicht erarbeitet haben.

Niclas Dürbrook (24), Landesvorsitzender der Jusos, ergänzt daher:

“Das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft ist der enge Zusammenhang von eigener Leistung und wirtschaftlichem Erfolg. Wenn aber Wohlstand immer mehr vom Vermögen der Eltern abhängt, ist das Willkür und keine Gerechtigkeit. Die SPD Schleswig-Holstein hat mit dem Papier ‚Mehr Gerechtigkeit wagen‘ ein Konzept vorgelegt, das eine gerechte Erbschaftssteuer vorsieht, die gleichzeitig durch Stundung gegen Beibringung von Sicherheitsleistungen (Nießbrauchsrecht bei Unternehmen, Grundbucheintragung bei Grundstücken und Schiffen) den Verlust von Arbeitsplätzen vermeidet. Dies sollte der Weg der SPD sein!”

Zu den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook:

„Von guten Serien wissen wir: das Finale vor der Sommerpause muss stimmen. Der Küsten-Koalition ist das heute gelungen. Bessere Einstiegsgehälter für echten Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft sind genauso richtig, wie eine höhere Grundfinanzierung für die Hochschulen.“

Delara Burkhard, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos ergänzt:

„Besonders freut uns der dringend notwendige Einstieg in die kostenfreie Kita-Betreuung. Nach jahrelangen unsinnigen Diskussionen über Betreuungsgeld und Co. ist es endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Immer wieder wird deutlich: Die mangelnden Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben verhindert eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt . Die Einführung des KiTa-Geldes erleichtert den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben nach der Familiengründung und ist eine wichtige Weichenstellung für echte Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt.“