Zur heutigen Vorstellung der Zwischenergebnisse der „Volksinitiative für einen Gottesbezug“ erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook:

„Das Zwischenergebnis der Volkinitiative für einen Gottesbezug muss aus Sicht der Kirchen ernüchternd ausfallen. Trotz professioneller Werbeagentur, erheblichem finanziellen Aufwand und sogar Radiospots ist das offenbar erhoffte deutliche Signal ausgeblieben. Nur ein kleiner Bruchteil der zuvor immer wieder in Feld geführten großen Zahl der Gläubigen hat sich für einen Gottesbezug ausgesprochen. Klar ist nach diesem Ergebnis auch, dass ein Volksbegehren und erst recht ein Volksentscheid aussichtslos wären.“

Dürbrook erklärt weiter:

„Die grundlegende Situation hat sich seit vergangenem Oktober nicht verändert. Die deutliche Mehrheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wünscht eine Verfassung ohne Gottesbezug. Nach wie vor bleiben die Befürworter des Gottesbezuges die Antwort schuldig, warum Schleswig-Holstein nach weit über 60 „gottlosen“ Jahren nun einen Gottesbezug in der Landesverfassung braucht. Wir vertrauen daher wie bisher auf das Urteilsvermögen der Landtagsabgeordneten.“

Zu der durch die Große Koalition im nächsten Jahr angekündigten Steuersenkung erklärt Frederik Digulla (24), stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Die geplante Steuersenkung ist sozialer und ökonomischer Unsinn. Sie entlastet Bezieher hoher Einkommen überproportional, während Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen Beträge im einstelligen Eurobereich erhalten. Das verschärft die ohnehin gewachsene soziale Ungleichheit. Die Konsumwirkung ist zudem verschwindend gering. Besser wäre es, das Geld für die dringend nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu verwenden. Zudem bricht die SPD durch dieses Handeln ein Wahlversprechen, weil wir die Bekämpfung der kalten Progression aus gutem Grund immer an die Gegenfinanzierung durch einen höheren Spitzensteuersatz gebunden haben, um eine Verschärfung der sozialen Schieflage zu verhindern.“

Ausgehend von den vorliegenden Informationen entsteht für Bezieher_innen des durchschnittlichen deutschen Einkommens (35.000 Euro) eine jährliche Entlastung von ca. 40 Euro. Dieser Betrag steigt mit zunehmenden Einkommen. So wird jemand mit einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro um ca. 300 Euro entlastet. Würde man die veranschlagten 1,5 Milliarden Euro anderweitig investieren, könnte man die jährlichen Kita-Gebühren für ungefähr 600.000 Kinder tragen und somit einen wirksamen Beitrag zur finanziellen Entlastung von Familien leisten. Alternativ wäre es möglich, bundesweit ungefähr 25.000 neue Lehrkräfte einzustellen, um so endlich eine bedarfsdeckende Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

Niclas Dürbrook (24), Landesvorsitzender der Jusos, ergänzt daher:

“Ohne Zustimmung der Länder im Bundesrat wird es die Steuersenkung nicht geben. Wir fordern unsere schleswig-holsteinische Küstenkoalition auf, bei dieser Frage keine Kompromisse einzugehen.”

Zum gestern (08. Mai 2015) vorgestellten Gesetztesentwurf der Piraten-Fraktion zur Beendigung der Privilegierung von Kirchen bei den Kosten für Zivilprozesse erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Niclas Dürbrook (24):
“Der Vorstoß der Piraten geht in die richtige Richtung. Solange bei zu vielen Politikerinnen und Politikern keinerlei Bereitschaft für eine Debatte über die grundsätzliche Ablösung der Kirchenstaatsverträge zu erkennen ist, müssen zumindest die einseitig kündbaren kirchlichen Privilegien auf den Prüfstand.”

Anlässlich des heutigen Wahlkampfauftrittes der sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry in Neumünster bekräftigen die Landesvorstände von Jungen Liberalen, Grüner Jugend und Jusos ihre Position für ein weltoffenes Schleswig-Holstein.

Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos erklärt dazu:

“Bei allem Respekt vor politischer Vielfalt beobachten wir die Aktivitäten der AfD in Schleswig-Holstein mit großer Beunruhigung. Frauke Petry ist selbst für AfD-Verhältnisse ein extremer Rechtsausleger und ihre Einladung nach Neumünster ein katastrophales Signal. Die AfD ist nicht Partei des gesunden Menschenverstandes, sondern befeuert mit pauschalisierenden und populistischen Aussagen ein gesellschaftliches Klima, dass niemandem nützt und vielen schadet. Mit Positionen aus der Tiefe des 20. Jahrhunderts und Antworten von vorgestern demaskiert die Partei sich selbst.”
Dazu sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

„Selbst innerhalb der AfD gehört Frauke Petry zum umstrittenen rechten Flügel. Es ist inakzeptabel, dass Frau Petry Geflüchteten pauschal vorwirft, keine wirklichen Gründe für ihre Flucht zu haben. Frauke Petry fällt immer wieder durch rechtspopulistische Entgleisungen in der Migrations- und Familienpolitik auf. Das passt nicht nach Schleswig-Holstein.  Dass die AfD so für ihren Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Neumünster werben möchte, spricht Bände über den Landesverband der AfD Schleswig-Holstein. Sie versuchen  in Neumünster mit Frau Petry Stimmen am rechten Rand zu generieren und offenbaren dadurch ihre rechte Gesinnung?“

Dazu ergänzt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, Rasmus Rahn:

“Nach dem Ende des 2. Weltkrieges hat Schleswig-Holstein weit über 1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen und es hat diesem Land nicht geschadet. Diese Willkommenskultur möchten wir aufrecht erhalten, denn Schleswig-Holstein ist ein tolerantes und zukunftsorientiertes Land. Die AfD schürt Hass und Ignoranz und schlägt aus den verursachten Ressentiments Kapital. Diese Rückwärtsgewandtheit passt nicht zu unserem Land und erinnert an die demagogischen Auftritte rechter Politiker aus der jungen Weimarer Republik. Daher sehen wir für die AfD keinen Platz im politischen Spektrum Schleswig-Holsteins.”

Anlässlich des nach wie vor bestehenden Tanzverbotes am kommenden Karfreitag bekräftigen die Landesvorstände der Jusos, der Jungen Liberalen und der Grünen Jugend ihre ablehnende Haltung.


Rasmus Rahn (22), Landesvorsitzender der JuLis SH :

“Es geht uns um die Freiheit jedes einzelnen. Jeder sollte selbst entscheiden können, wie er oder sie den Feiertag begeht und wann man im Stillen gedenkt. Die Anmaßung konservativer Kreise, die meinen, diese Entscheidung den Menschen abnehmen zu können, kommt einer Entmündigung gleich. Diese Form der Überheblichkeit lehnen wir strikt ab. Wir haben Vertrauen in die Menschen.”

Denise Loop (20), Landesvorsitzende der Grünen Jugend SH:

“Die Freiheit seine Religion ungestört ausleben zu können, ist ein wichtiges Gut unser Gesellschaft und sollte unbedingt aufrecht erhalten werden. Die Aufgabe des Staates ist es aber nicht, Anderen religiöse Andächtigkeit aufzudrängen. Auch, dass  dabei der christliche Glaube eine so herausragende Stellung einnimmt,  ist in einer modernen Gesellschaft, in der auch andere Religionen einen Platz haben, nicht zu rechtfertigen. Wir sollten aufhören, uns mit längst überholten Verboten einzuschränken. Das Tanzverbot am Karfreitag gehört abgeschafft, denn Tanzen verbindet!

Niclas Dürbrook (24), Landesvorsitzender der Jusos erklärt abschließend:

“Eine Gesellschaft muss Verbote immer sinnvoll begründen können, auch wenn es nur um vermeintlich unwichtige Dinge wie ein Tanzverbot geht. Würden wir an Verboten einfach nur darum festhalten, weil das halt schon immer so war, säßen wir heute noch in Höhlen und würden uns vor dem Säbelzahntiger verstecken. Wo werden Gläubige denn wirklich gestört, wenn junge Menschen am Donnerstag- oder Freitagabend feiern gehen?”

Der heutige “Equal Pay Day” steht symbolisch für den so genannten “Pay Gap”(Lohnlücke) zwischen Frauen und Männern in Deutschland und markiert dabei den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechel hinaus arbeiten müssten, um das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu bekommen. In Deutschland verdienten im Jahr 2014 Frauen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. In Schleswig-Holstein sind es 16%, was jedoch mit einem allgemein niedrigerem Lohnniveau zusammenfällt.

Auch wenn im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Lohndiskriminierung aufgenommen wurde, besteht dieser große Lohnunterschied trotzdem weiter. Denn: Zwar kommt es auch zu unterschiedlicher Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation, jedoch haben vor allen Dingen strukturelle Hintergründe Einfluss darauf, was am Ende des Jahres in die Lohntüte kommt

So arbeiten Frauen häufiger in atypischen Beschäftigungsverhältnissen (Minijobs, Teilzeit und co), die Aufstiegschancen erschweren und/oder in Niedrig(st)löhne ohne Altersabsicherung zwängen. Auch die Berufswahl hat Einfluss auf die Bezahlung. Während typische “Männerberufe” gut bezahlt sind, sind Branchen in denen überwiegend Frauen beschäftigt von schlechterer Bezahlung betroffen. Eine Aufwertung dieser sogenannten “Frauenberufe” ist ein wichtiger Schritt, der Frauen nicht nur vorschreibt, doch ein MINT-Fach zu studieren, sondern dafür kämpft, dass auch soziale Berufe die gesellschaftliche Anerkennung bekommen, die sie verdienen!

“Über Geld redet man nicht” – Dies ist ein Sprichwort, von dem weiß niemand so wirklich woher es kommt . Wahr ist es jedoch, dass eine Transparenz über die Einkommenssituation, insbesondere zwischen Frauen und Männern, erst die Rahmenbedingungen dafür schafft, etwaige Lohndiskriminierungen im Alltag zu erkennen. Das in der GroKo angedachte Entgeltgleichheitsgesetz ist ein wichtiger Schritt Richtung mehr Lohntransparenz. Die Einigung zwischen SPD und CDU/CSU sieht eine Offenlegung der Entgelte erst ab einer Betriebsgröße ab 500 Beschäftigten vor. Huhu nach Berlin – in Schleswig-Holstein bringt uns dies so gut wie gar nichts.

WIR WOLLEN MEHR KOHLE! – Es gibt noch viel zu tun, wir packen es an!