Rund 58 Prozent der Deutschen sind nach einer Umfrage in diesen Tagen für eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien. Auch wenn der Zorn und die Wut über die schrecklichen Ereignisse von Paris groß und die Terrorgefahr in Deutschland weiter vorhanden sind, darf dies nicht zu riskanten militärischen Abenteuern führen. Der Da’esh(Synonym für IS. Vermeidet die Aufwertung der Terrormiliz durch die Begriffe „Islam“ und „Staat“.) ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und man muss ihm entschlossen entgegentreten. Doch ich habe meine Zweifel, ob Bomben in dieser Frage wirklich zum Ziel führen werden.

Es scheint nach Kosovo & Afghanistan für viele normal geworden zu sein, dass deutsche Soldaten wieder in Angriffskriege verwickelt sind. Ich habe trotzdem Zweifel an der neuen Rolle, die die Bundesrepublik über die letzten Jahre sukzessive angenommen hat. Gerade als politisch Verantwortliche in Deutschland ist ein gründliches Nachdenken über Militäreinsätze vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte geboten.

Dass jetzt das Recht des Stärkeren gelten soll, macht mir große Sorgen. Ich frage mich: Haben wir denn aus Afghanistan &. Co nichts gelernt? Sie haben im Effekt nur große Verluste mit sich gebracht und die Regionen nicht stabilisiert. Auch Rechtsstaatlichkeit und Frieden wurden durch die verlustreichen Einsätze (bei Zivilbevölkerung und Soldat*innen) nicht in die betroffenen Regionen gebracht. Auch der jetzige Einsatz wird viele zivile Opfer mit sich bringen. In Rakka und Aleppo wohnen eben nicht nur Terroristen.

Militäreinsätze müssen immer das das allerletzte Mittel sein. Die alternativen und diplomatischen Mittel sind aus meiner Sicht bisher nicht ausreichend und konsequent verfolgt worden. Die menschenverachtenden Terroristen in Syrien und anderswo müssen an ihren Wurzeln getroffen werden, bei den Geldgebern, den aktiven und passiven Unterstützern. Ich plädiere dafür, Verantwortung zu übernehmen und solidarisch zu sein, und zwar ohne Waffen.

Es muss darum gehen die Waffenexporte in die Länder zu stoppen, aus denen noch immer Geld auf die Konten des Da’esh überwiesen wird. Und die Nachbarstaaten Syriens davon zu überzeugen, die passive Unterstützung des Da’esh durch offene Grenzen, logistische Wege und Handelsrouten in der Grenzregion zu Syrien endlich zu stoppen. Dazu wurden die UN-Mitgliedsstaaten (das betrifft u.a. die Türkei) in der UN-Resolution vom 20.11.2015 nachdrücklich aufgefordert.

Ein militärischer Einsatz in Syrien ist weder kontrollier- noch einschätzbar. Außerdem ist die Lage durch das Eingreifen Russlands in den Konflikt noch unübersichtlicher geworden. Die internationale Staatengemeinschaft (v.a. die EU, Nato und Russland) scheinen sich nicht einig zu sein, wie man mit dem Assad-Regime umgehen soll. Das ist keine gute Voraussetzung um gegen einen möglichen gemeinsamen Gegner zu kämpfen. Zudem existiert derzeit kein ausreichendes völkerrechtliches Mandat für einen Einsatz. Die Befürworter eines Einsatzes bedienen sich eines eher zweifelhaften rechtlichen Konstruktes. Ein ordentliches UN-Mandat für diesen Einsatz ist das Mindeste, was Deutschland einfordern muss.

Was den Terror und die Menschenfeindlichkeit vor unserer eigenen Haustür angeht muss man die präventiven Maßnahmen verstärken. Bombenlegern in Europa muss man mit anderen Mitteln begegnen. Ich fordere mehr Maßnahmen im Bereich der De-Radikalisierung von jungen Menschen, mehr Anstrengungen um die soziale Lage dieser Menschen zu verbessern. Wir müssen desillusionierten und ausgegrenzten jungen Menschen soziale Integration ermöglichen, eine gute Ausbildungs- und Aufstiegsperspektive. Eine gute demokratiefördernde Jugendarbeit, auch in muslimisch geprägten Verbänden hilft jungen Leuten Selbstbewusstsein zu erlernen. Diejenigen, die ihren Kopf und ihr Herz schon an die Menschenfeinde verloren haben muss mit  Ausstiegsprogrammen begegnet werden. Kriminellen Vereinigungen muss schneller ihre Grundlage entzogen werden, auch mit schnellen Verboten.

Der Militäreinsatz in Syrien wird die Lage in der Region nicht verbessern. Er wird höchstwahrscheinlich viele Opfer bringen, sowohl auf Seiten der Soldat*innen als auch der Zivilbevölkerung. Und er wird viele Jahre dauern. Gerade die Erfahrungen aus Afghanistan sollten uns eigentlich zu denken geben. Deshalb habe ich kein Verständnis für die Entscheidung der Großen Koalition, in diesen Konflikt einzutreten.
Die in bisher nicht da gewesener Eile durchs Parlament gepeitschte Entscheidung schafft zudem Fakten ohne eine breite Diskussion in und außerhalb der Partei zu führen. Die SPD würde gut daran tun, in dieser Frage nicht blind der Union hinterherzulaufen oder in falsch verstandener „uneingeschränkter Solidarität“ zu handeln. Was wir jetzt brauchen ist eine breite friedenspolitische Diskussion. Wir dürfen diese Debatte nicht allein den „Sicherheitspolitiker*innen“ überlassen.

Tobias von Pein, MdL

Die Kritiker am Einsatz der deutschen Bundeswehr gegen Da’esh (der sogenannte Islamische Staat) sind ebenso vielfältig wie die von ihnen vorgebrachten Argumente. Sie beziehen sich im Kern auf drei Dimensionen der Fragestellung. Das sind Recht, Strategie und Moral.

Auf alle drei Bereiche möchte ich im Folgenden aus Sicht der Befürworter des militärischen Einsatzes eingehen.

Rechtlich zweifelsfrei – Das Völkerrecht im Wandel

Kritiker argumentieren, dass es für den Einsatz keine völker- und verfassungsrechtliche Legitimation gibt. Er sei damit rechtswidrig. Unter anderem die Linkspartei hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Aus meiner Sicht stammt die Logik hinter dieser Argumentation aus der völkerrechtlichen Debatte des 20. Jahrhunderts. Vieles hat sich seitdem verändert.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Ende November 2015 in der Resolution 2249 Da’esh als „beispiellose Gefahr“ bezeichnet und alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu aufgerufen „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Aktionen von Da’esh auf dem Gebiet des Iraks und Syriens zu be- oder verhindern. Ausdrücklich eingeschlossen sind dabei militärische Optionen.

Hinzu kommt, dass sich Frankreich nach den Angriffen von Paris – zu denen sich Da’esh klar bekannt hat – auf Artikel 51 der UN-Charta berufen hat, der das Recht auf Selbstverteidigung garantiert. Frankreich hat sich zudem als erster Staat auf Art 42, Abs. 7 EUV berufen. Dadurch schulden die anderen Staaten der EU – auch Deutschland – Frankreich „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ in Folge des Angriffes auf das französische Staatsgebiet. In Verbindung mit Art. 24, Abs. 2 GG, der Deutschland die Einordnung in die Systeme kollektiver Sicherheit ermöglicht, ist damit auch eine verfassungsrechtliche Grundlage für den deutschen Einsatz gegeben. Eine pauschale Verweigerung des Beistands könnte sogar – neben dem unübersehbaren politischen Schaden – gegen EU-Recht verstoßen.

Völker- und Verfassungsrecht stehen dem Einsatz also nicht grundsätzlich entgegen – zu dieser Einschätzung kommt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Am Agieren des UN-Sicherheitsrates lässt sich zudem eine interessante Entwicklung der völkerrechtlichen Praxis ableiten. Indem der Sicherheitsrat das Recht der angegriffenen Staaten auf kollektive Selbstverteidigung stärkt und damit gleichsam das Primat staatlicher Souveränität (in dem Fall von Syrien und dem Irak) einschränkt, festigt er seine Stellung. Angesichts der Tatsache, dass beide Regierungen keine effektive Kontrolle über ihr Staatsgebiet haben ist das eine sinnvolle Maßnahme. Aus sozialdemokratischer Perspektive handelt es sich durchaus um eine positive Entwicklung, die zur Stärkung des internationalen Rechts führen wird.

Die Frage der Strategie – Zwischen politischen Zwecken und militärischen Zwängen

Von Kritikern wird der Einsatz als überstürzt – wenig planvoll kritisiert. Weder seien die Ziele klar, noch gebe es eine Exit-Strategie und schon gar keinen Plan, um die Region dauerhaft zu stabilisieren.

In Bezug auf die Ziele ist festzuhalten, dass sie im von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (18/6866) eindeutig definiert sind:

  1. Bekämpfung von Da’esh.
  2. Zerstörung der Rückzugsräume der Organisation.
  3. Unterbindung des Terrors.
  4. Stabilisierung von Irak und Syrien.
  5. Schaffung der Voraussetzungen für die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an einem langfristigen Friedensprozess.

Mit Sicherheit ist das kein ausgereiftes Konzept, das neben militärischen und diplomatischen Antworten auch wirtschaftliche und entwicklungspolitische Maßnahmen umfasst. Es wäre aber auch – um eine Analogie zu suchen – wenig klug, wenn man sich Gedanken über Renovierung und Verkauf eines in Flammen stehenden Hauses machte, um nach gründlichen Planungen und auf Grundlage einer umfassenden Strategie mit den Löscharbeiten zu beginnen. Die Dynamik der Situation in den letzten Wochen rechtfertigt ein promptes Eingreifen.

Die Entwicklung langfristiger Strategien muss jetzt natürlich in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern und allen konstruktiven Gruppen in der Region erfolgen. Von besonderer Bedeutung wird es sein, dass man sich auf ein gemeinsames Vorgehen mit Russland verständigt.

Ein weiterer Punkt, der prominent in der Debatte vorgetragen wird, lässt sich ebenfalls leicht entkräften: Strategisch schließen sich diplomatische und militärische Lösungen keinesfalls aus. Im vorliegenden Fall bedingen sie sich sogar. Schließlich kann Verhandlungen mit Da’esh keine große Chance auf Erfolg beigemessen werden. Krieg bleibt natürlich ultima ratio, aber schon diese Formulierung schließt ja ein, dass es Situationen gibt, in denen die militärische Option einbezogen werden muss. Das strategische Interesse an Stabilität und Frieden ist eben nicht ohne den Einsatz von Militär möglich – unabhängig davon, ob Deutschland sich beteiligt oder nicht. Davon losgelöst ist klar, dass weiterhin die Geldströme und der Kreis der passiven und aktiven Unterstützer von Da’esh auf diplomatischen Wege eingeschränkt werden müssen.

Natürlich bleiben die Wiener Gespräche die größte Hoffnung auf eine nachhaltige Lösung der Situation – diese wird selbstverständlich nicht allein militärisch möglich sein. Doch der Militäreinsatz kann Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden können. Eine politische Einigung nutzt schließlich gar nichts, wenn das Gewaltmonopol in der Region bei Da’esh liegt.

Ein weiter Vorwurf ist, dass die Luftangriffe – ohne den Einsatz von Bodentruppen – keinen Unterschied machen. Das ist schlicht falsch, wenn man sich vor Augen führt, wo Da’esh im März militärisch stand. Damals drohte Bagdad zu fallen. Nachdem die Luftschläge aufgenommen wurden, hat sich die Ausdehnung des besetzten Territoriums, das Operationsgebiet sowie das wirtschaftliche Potential stark reduziert. Sindschar und Kobanê wären ohne die Bombardierungen heute in Händen von Da’esh – tausende ermordete Menschen wären die Folge.

Hinzu kommt als abschließende Überlegungen, dass die Strategie der Bewaffnung und Ausbildung unterschiedlicher Gruppen in der Region weitestgehend gescheitert ist. Viele Waffen und Kämpfer gingen direkt an Da’esh – die Erfahrung mit den Taliban zeigt, welche langfristigen Auswirkungen aus diesem Handeln resultieren können. Die logische Folge ist also eine direkte Intervention, die langfristig in ihrer Wirkung wesentlich kalkulierbarer bleibt.

Eine Frage der Moral

Die moralische Frage ist sicherlich am schwersten zu beantworten. Entscheidend sind das eigene Wertefundament und die höchstpersönlichen Grundsätze zu Fragen von Krieg und Frieden. Aus pazifistischer Perspektive ist selbstverständlich jeder Einsatz von Militär zu kritisieren. In eine moralische Bewertung können aber auch andere Faktoren einbezogen werden.

Gerade für die Sozialdemokratie, die sich seit jeher durch ihren Internationalismus und das Versprechen auf gegenseitige Unterstützung sowie den Glauben an die Gleichwertigkeit der Menschen definiert, ist es komplexer. Da’esh ist nicht nur eine terroristische Organisation – dem Wesen nach ist es auch eine faschistische Gruppierung. Vereint im Glauben, besser zu sein als andere Menschen, die man ohne moralische Bedenken ermorden und versklaven kann.

Kann man mit Faschisten verhandeln? Unsere eigene Geschichte sowie die Geschichte Europas und der Welt geben eine klare Antwort: Nein! Faschisten müssen besiegt werden.

Wenn jetzt also 60 Staaten Seite an Seite stehen und sich der der internationalen Koalition gegen Da’esh anschließen, kann Deutschland nicht abseits bleiben. Nicht wenn uns der französische Präsident und unser Genosse Francois Hollande um Hilfe und Unterstützung bittet. Das ist auch eine Frage der Moral. Das ist eine Frage der internationalen Solidarität.