An Bettina Hagedorn MdB Gabriele Hiller-Ohm MdB Sönke Rix MdB Franz Thönnes MdB Hans-Peter Bartels MdB Ernst-Dieter Rossmann MdB Liebe Genoss_innen, wie ihr wisst, soll in Kürze in Bundestag und Bundesrat über den so genannten Fiskalpakt entschieden werden und eine Beteiligung der Opposition im Bundestag ist notwendig, um das notwendige 2/3-Quorum zu erreichen. Wir fordern [...]
“Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.” Mit diesen Worten eröffnet der damalige französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 seine in der Geschichte bekannte Schuman-Erklärung, die in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl mündete. Die so genannte Montanunion bildete den [...]
Liebe Antifaschist_innen, hier ein dringender Aufruf der DGB-Jugend Schleswig-Holstein: 5. Mai 2012 in Neumünster: Wir sind laut gegen Nazis – NPD kehrt marsch! Am Samstag, den 5. Mai 2012, dem Vortag der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen die Nazis schon wieder durch Neumünster marschieren. Nachdem es uns mit einem breiten Bündnis aus Jugendgruppen, Gewerkschaften, lokalen Initiativen, [...]
Der 1. Mai war schon immer Tag der Gewerkschaften und internationalen Arbeiter_innen-Bewegung. An diesem Tag gehen wir für gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Der 1. Mai war schon immer rot! Dass die NPD sich ausgerechnet diesen Tag ausgesucht hat, um in Neumünster eine Wahlkampfveranstaltung zu organisieren, hat sowohl bei den Neumünsteraner_innen, als [...]
„Ihr haltet an eurer Ideologie fest!“, „Die SPD will die Gymnasien schließen“, „Einheitsschule statt Wahlfreiheit“. Ich kann langsam nicht mehr zählen, wie oft ich in den letzten Tagen einen der drei Vorwürfe in dieser oder leicht veränderter Form von der lieben Konkurrenz gehört habe. Wenn ich gebeten habe, das etwas näher auszuführen gab es dann [...]
Vor paar Tagen nahm Torsten Albig zur neuesten Kampagne der CDU-SH Stellung. Anlässlich der landesweit aufgehängten Plakate „Stabile Regierung statt Dänenampel“ sprach Torsten von einem „Rückfall in Barschels Zeiten“ und kassierte dafür herbe Schelte von Seiten der CDU. Jetzt kann man lang und breit darüber diskutieren, ob das angemessen war, ob man in unserem Lieblingsland [...]
Schublade. Das war das erste, was mir beim lesen des aktuellen SHZ Wahlkampfberichtes ins Auge fiel. Denn mit Gemeinheiten aus der Schublade droht Daniel Günther, seines Zeichens CDU-Landesgeschäftsführer, der SPD für die heiße Phase des Wahlkampfes. Im Grunde genommen ist damit alles gesagt, was über die aktuelle Kampagne der CDU zu sagen wäre. Alles ist [...]
“Am Jom haShoah soll im ganzen Staat Israel ein zweiminütiges Schweigen eingehalten werden, währenddessen jeder Straßenverkehr ruhen soll. (…) Das Radioprogramm soll dem Charakter des Anlasses entsprechen. (…)” Heute ist Jom haScho’a – der jüdische Gedenktag an die Gräueltaten der Shoa. An diesem Tag hält ganz Israel inne. In großen deutschen Städten begehen ebenfalls viele [...]
22. Juli 2011. Oslo. Utoya. 77 Tote. Darunter 69 Mitglieder der AUF, unserer norwegischen Schwesterorganisation. Täter: der islamfeindliche rechtsradikale Anders Behring Breivik. Seit dieser Woche steht Breivik vor Gericht und muss sich für seine unfassbaren Taten verantworten. Angeklagt ist er wegen Terrorismus und mehrfachen Mordes. Dank Fernsehübertragung ist es jeder und jedem möglich, den Prozess [...]
In der letzten Woche gab es zwei Brandanschläge auf die „Dönerstube“ in Meldorf. Beim zweiten Anschlag wurde das Feuer mit einem Strohballen verstärkt und zerstörte die Tür des Lokals. Anwohner_innen riefen Polizei und Feuerwehr und weckten die Familie, der das Restaurant gehört. So konnte das Schlimmste verhindert werden. Die Täter_innen sind noch unbekannt, die Ermittlungen [...]
Freitag, 18.Mai 2012 von Alexander in Europa, STEUER- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK, ZUR SACHE
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