In Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen gerade so ihren Wohnraum leisten können, während sich Top-Manager*innen Jahresgehälter im siebenstelligen Bereich in die Tasche stecken, ist es doch lobenswert, wenn sich unser Bundesvorsitzender Kevin Kühnert über alternative Lösungsmöglichkeiten Gedanken macht. Also was ist falsch daran, zumindest mal darüber zu diskutieren, wie wir eine Gesellschaft erreichen können, in der Profitstreben nicht an erster Stelle steht oder wie ein Betrieb aussehen könnte, in dem Profite demokratisch verteilt werden? Die SPD braucht neue, frische und linke Ideen. Daher lasst uns gemeinsam über linke und innovative Visionen diskutieren!

Europa bedeutet Zusammenwachsen eine tiefere Integration, um aktuelle und globale Herausforderungen besser zu meistern. Europa bedeutet auch das Einstehen für Menschen- und Bürgerrechte. Diese Rechte gelten nicht nur offline, sondern insbesondere auch online. Viel zu lange wurde die Gestaltung der Digitalisierung der Wirtschaft überlassen, die europäische Politik hat bei diesem Prozess nur zugesehen. Das will ich ändern!

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Europa ist ein von Krieg zerfurchter und zernarbter Kontinent. Die härtesten und grausamsten Konflikte der Menschheitsgeschichte haben hier stattgefunden. Millionen von Menschen haben über Jahrhunderte ihr Leben durch Gewalt verloren. Erst mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat sich eine Zeit des Friedens eingestellt, die bis heute anhält. Frieden ist die Keimzelle der Europäischen Union.

Klar ist aber auch: Fast 70 Jahre nach der Gründung reicht das nicht mehr aus, um die europäische Idee voran zu treiben. Die Europäische Union muss sich neu erfinden und die großen Herausforderungen der heutigen Zeit in den Blick nehmen: Klimawandel, die wachsende Spaltung von Arm und Reich und die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen. Die junge, europäisch aufgewachsene Generation, die sich in Fridays-for-Future-Demonstrationen für Klimaschutz stark macht oder sich in Hilfsnetzwerken engagiert, hat längst verstanden, dass diese Antworten nur europäische sein können.

Leider ist eben diese Generation besonders schlecht im Europäischen Parlament vertreten – das aktuelle Durchschnittsalter liegt bei 56 Jahren und nur ein Prozent ist unter dreißig. Deshalb fühle ich eine besondere Verantwortung, meine Generation im Europäischen Parlament zu vertreten.

Ich stehe für eine handlungsfähige Union. Ein Europa, das sich für seine Einwohnerinnen und Einwohner einsetzt und deshalb auch von den Menschen getragen wird. Dieses Europa darf sich nicht länger in Widersprüchen verstricken: Internet-Giganten wie Google oder Facebook müssen künftig genauso Steuern zahlen, wie alle anderen auch. Die Europäische Union muss als Wertegemeinschaft um jeden Preis verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sich niemand für ihre Rettung verantwortlich fühlt.

Wir brauchen eine klare Haltung und entschlossenes Handeln! Im Europäischen Parlament werde ich für ein europäisches Rettungsprogramm nach Vorbild von Mare Nostrum kämpfen. Gleichzeitig will ich einen europäischen Fonds, der „Städte der Zuflucht“, die freiwillig Geflüchtete aufnehmen, direkt unterstützt, notfalls an den nationalen Regierungen vorbei.

Während ich diese Haltung in die EU trage, will ich gleichzeitig das Europäische Parlament zu Euch bringen:

Dafür werde ich Projekte umsetzen, bei denen sich junge Menschen gemeinsam mit mir um europäische Politik kümmern. Dazu gehört ein regelmäßiger Austausch mit jungen Beiräten, die mich in einzelnen Fragen konkret beraten sollen. Zum Austausch gehören auch Praktika in meinen Büros, genauso wie regelmäßige Veranstaltungen in ganz Schleswig-Holstein. Über meine Social-Media-Kanäle könnt ihr meine Arbeit zudem direkt mitverfolgen.

Um Europa erlebbar zu machen, will ich, vor allem im Ostseeraum, grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Schule, Ausbildung und Beruf fördern, aber auch Jugendaustausche unterstützen und Schüler*innengruppen nach Brüssel und Straßburg einladen.


Delara Burkhardt, Juso Kandidatin auf Platz 5 der SPD-Europaliste

Aufgewachsen und zur Schule gegangen bin ich im Kreis Stormarn. Schon in der Schulzeit habe ich mich politisch engagiert und bin dann im Rahmen der damaligen Bildungsstreiks den Jusos und der SPD beigetreten. Da habe ich als Orts-AG-Gründerin, Kreisvorsitzende und als Mitglied im Landesvorstand viele spannende Projekte gemacht und tolle Menschen kennengelernt. Seit drei Jahren bin ich stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos. Mein Verantwortungsbereich sind die Themen Migration, Gleichstellung und Internationales. An der Uni Hamburg mache ich meinen Master in Sozialökonomie. Bis vor kurzem war ich als Projektmanagerin für eine Kommunikationsagentur tätig. Jetzt konzentriere ich mich voll auf den Wahlkampf. Gerade wenn die Tage mal voll und stressig sind, versuche ich mir Zeit zu nehmen und gehe gern ins Fitnessstudio oder treffe mich mit Freunden auf einen Kaffee.

„Schriftzüge auf Bannern und Plakaten, die uns ins Auge sprangen, als wir in Berlin nahe dem Brandenburger Tor ankamen und uns die Kundgebung der Redner*innen anhörten.“ Am Samstag, den 22. September 2018, waren einige Jusos aus Schleswig-Holstein zusammen mit 1.5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem der Gegendemonstrationen zu dem jährlichen stattfindenden „Marsch fürs Leben“ der selbsternannten Fundamentalist*innen statt. Christliche Fundamentalist*innen verharren auf den Überlieferungen aus den heiligen Schriften und akzeptieren keine anders denkenden Menschen, die sich nicht an diese Schriften halten. Sie sind davon überzeugt, dass ein Schwangerschaftsabbruch einem Mord gleichkommt und setzen sich dabei für ein konservatives Familienkonstrukt ein. Die Gegendemonstration wurde vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung organisiert. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss aus 40 Organisationen wie Pinkstinks, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Berlin und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Und wozu das alles?
Im Herbst 2017 wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu eine Strafe von 6.000 Euro verurteilt, da sie auf ihrer Praxisseite unter ihren Leistungen Schwangerschaftsabbrüche auflistet. Ein Verstoß gegen §219a des Strafgesetzbuches (StGB): der Paragraf, der das Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen festlegt. Zwei weiteren Ärztinnen steht ein Prozess bevor, da sie sich weigern, die Leistung „Schwangerschaftsabbruch“ von ihrer Webseite zu nehmen.

Immer öfter werden Frauen, die sich zu dem Thema informieren wollen, von selbsternannten Lebensschützer*innen auf dem Weg zu Frauenärzt*innen oder Beratungsstellen aufgelauert und beschimpft. Es wird versucht sie vom Schwangerschaftsabbruch abzuhalten. Die Frauenärzt*innen selbst werden von Lebensschützer*innen bedroht und als Mörder*innen bezeichnet. All das dafür, dass ein Informationsrecht von Betroffen*innen in Anspruch genommen wird.

Auf geht’s zur Demo!
Die stellvertretende DGB Vorsitzende Elke Hannack steuerte eine starke Rede zur Streichung des §219a StGB bei und die allgemeine Solidarisierung mit frauenpolitischen Themen. Dr. Bettina Gaber, eine Berliner Ärztin, der ein Prozess bevorsteht wegen des §219a, redet über den komplizierten Zustand den Ärzt*innen durchmachen, weil die ärztliche Leistung des Schwangerschaftsabbruch, die sie anbieten, als Straftatbestand gilt.

Die Redner*innen waren aus der ganzen Welt nach Berlin gereist. Vertreterinnen von Ni Una Menos, eine argentinische Frauenbewegung, berichtet über das knappe Scheitern der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien. Ailbhe Smyth erzählt hingegen von der Situation in Irland. Dort fand dieses Jahr ein erfolgreiches Referendum zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt. All diese Eindrücke haben wir als Gruppe von Jusos aus Schleswig-Holstein sammeln können. Es war, ist und wird uns weiterhin ein Anliegen sein in Fragen der sexuellen Selbstbestimmung solidarisch zusammen zu stehen.

In der letzten Zeit haben wir Jusos uns viel mit den Themen “Bezahlbarer Wohnraum” oder “Azubiticket” beschäftigt. Diese Ausgabenaspekte bei der Frage des Lebensunterhalts junger Menschen sind aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht die Frage der Finanzierung des Lebensunterhalts. Hier kommt die Mindestausbildungsvergütung (MinAV) ins Spiel – sozusagen ein Mindestlohn für Azubis!

Warum wir darüber reden müssen: (mehr …)

Ein Kommentar von Marcello Hagedorn, stv. Juso Landesvorsitzender, zur Einigung des Europäischen Rates für eine europäische “Migrationspolitik”.

Wer sich das Einigungspapier des Europäischen Rates aus dieser Woche zu Gemüte führt, sollte sich präventiv eine Ibuprofen 600 einschmeißen. Es zeigt sich das Gesicht einer zunehmend nach rechts driftenden EU, die stolpernd einen Ausweg aus den schwierigen Fragen sucht, die sich mit den Fluchtbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten ergeben. Nur wird sie einen solchen Weg unter Einhaltung ihrer Grundwerte nicht finden – Nicht so, wie es in dem öffentlichen Papier vom 29. Juni 2018 zu lesen ist. Ich möchte das Papier unter drei Aspekten diskutieren: Einer kommunikativen und zweier inhaltlicher.

 

Augenwischerei

Zunächst lohnt es sich einen Blick auf die verwendete Sprache zu werfen. Sie bestimmt wie wir (nach-)denken. Auffällig sind vor allem die verwendeten Schlüsselwörter. Wer von “internen Aspekten”, “verstärkte[m] auswärtige[n] Handeln”, “Umsiedlung und Neuansiedlung”, “Ausschiffungsplattformen” und “kontrollierten Zentren” spricht, ohne diese Begriffe weiter zu konkretisieren, schafft Wortmonster, deren Interpretation den Adressat*innen überlassen wird. Das ist nicht nur deswegen gefährlich, weil die Menschen je nach politischer Gesinnung eine andere Botschaft empfangen könnten und sich gänzlich unterschiedliche Vorstellungen der europäischen Maßnahmen bzgl. der Migrationsfragen entwickeln; Es ist auch Zeugnis einer Politik der Werteausklammerung. Begriffe zu schaffen und sie nicht mit Inhalt zu füllen, lässt alle Türen offen. Auch solche, hinter denen sich tiefste Abgründe verbergen, wie wir sie uns mit Lagern wie Moria auf Lesbos oder der Abweisungspolitik bezüglich Rettungsschiffen im Mittelmeer schon geschaffen haben.

 

Menschen auf Lager konzentrieren… So what?!

Seehofer wird sich ins Fäustchen gelacht haben, als er das Papier gelesen hat. Die “kontrollierten Lager” zur “schnellen Abfertigung” von Geflüchteten scheinen seinem feuchten Traum der sogenannten ANKER-Zentren nahe zu kommen. Ankommende Menschen sammeln, erfassen, bewerten und verteilen. So in etwa scheinen diese Lager gedacht zu sein. In Anbetracht der dramatischen Situationen so einiger bereits bestehender Geflüchtetenlager in der EU und unter Einbeziehung der Tatsache, dass die Verteilung der dort Festgehaltenen nur an Länder erfolgen soll, die sich freiwillig dazu bereit erklären, ist schon jetzt abzusehen, dass sich die EU auf einem Irrweg befindet. Denn: Der Zustrom an flüchtenden Menschen kann jederzeit wieder anschwellen. Wie sehen diese Lager wohl aus, wenn sich unter verschärften Bedingungen nicht genug “Abnehmerländer” finden? Schwierig vorstellbar, dass die Geflüchteten unter sicheren und menschenwürdigen Verhältnissen untergebracht werden können.

 

Noch bedenklicher sollte uns allerdings die Idee der “Ausschiffungsplattformen” stimmen. Wenn die Europäische Union schon nicht den Willen aufbringt, eine humanitäre Unterbringung der Notleidenden zu gewährleisten, wie können wir das Ländern wie Marokko, Libyen oder der Türkei zutrauen? Mal davon abgesehen, dass es brennend interessiert, was diese Lager denn machen, wenn sie voll sind und trotzdem noch x-tausend Menschen vor den Toren sitzen? Man schaue sich Videos von verzweifelten Stürmungen der europäischen Enklaven auf afrikanischem Boden an.

 

Das Kapitalverbrechen

Das schlimmste an dem ganzen Papier scheint aber etwas anderes zu sein: Von zwölf Absätzen zum “umfassenden Migrationskonzept”, das einleitend genannt wird, befasst sich genau ein einziger mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Es ist der größte Fehler von allen, dass die Entscheidungsträger*innen der EU-Mitgliedstaaten immer höhere Mauern bauen, anstatt ernstgemeinte Entwicklungshilfe und angebrachte Asylpolitik zu betreiben. Der forcierte Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX, die Finanzierung eines türkischen Autokraten Erdogan mit mittlerweile Sechs Milliarden Euro, sowie die weiteren zweifelhaften Grenzschutz-Deals mit unmöglichen Regierungen, wie z.B. dem Sudan, dienen alle dem gleichen Zweck: Menschen gewaltsam davon abzuhalten einen berechtigten Antrag auf Asyl zu stellen.

 

Es stellt sich die Frage was die EU noch Wert ist, wenn sie denen die am Abgrund ihrer Existenz stehen Ohrfeigen verpasst, statt sie anzuhören. Was ist die EU Wert, wenn ihre Bürger Regierungschefs feiern, die erklären, dass man illegale Migration nicht zulassen dürfe – wohl wissend, dass es gar keine legalen Fluchtwege gibt? Mit anderen Worten: Was wäre eine Werteunion wert, wenn die Werte, die falschen sind?

 

Wie Delara Burkhardt, stellv. Juso-Bundesvorsitzende aus Schleswig-Holstein und mögliche Kandidatin für das Europaparlament, es schreibt: “Nur weil eine Lösung europäisch ist, macht es sie nicht automatisch richtig. Pro-Europäisch sein ist kein Wert für sich – ich möchte, dass die europäische Sozialdemokratie Haltung zeigt gegen den rechten Mob. Abschottung ist keine sozialdemokratische Politik.”

Der Teufel steckt bei der ganzen Diskussion nicht im Detail. Der europäische Rat hat diese Woche bewiesen, dass er ganz grundlegend auf einem Irrweg ist, der im Zweifel in einer falschen Werte-Union mündet. Statt über Fluchtursachen, wie Stellvertreterkriege, Klimawandel und Raubtierkapitalismus zu sprechen, baut man eine Mauer nach der nächsten und macht sich damit kein Stück besser als eine US-Regierung unter Trump. Man spricht von einer Werteunion und vergisst dabei deren Substanz. Man feiert sich für Einigkeit, doch Einigkeit in was?