„Schriftzüge auf Bannern und Plakaten, die uns ins Auge sprangen, als wir in Berlin nahe dem Brandenburger Tor ankamen und uns die Kundgebung der Redner*innen anhörten.“ Am Samstag, den 22. September 2018, waren einige Jusos aus Schleswig-Holstein zusammen mit 1.5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem der Gegendemonstrationen zu dem jährlichen stattfindenden „Marsch fürs Leben“ der selbsternannten Fundamentalist*innen statt. Christliche Fundamentalist*innen verharren auf den Überlieferungen aus den heiligen Schriften und akzeptieren keine anders denkenden Menschen, die sich nicht an diese Schriften halten. Sie sind davon überzeugt, dass ein Schwangerschaftsabbruch einem Mord gleichkommt und setzen sich dabei für ein konservatives Familienkonstrukt ein. Die Gegendemonstration wurde vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung organisiert. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss aus 40 Organisationen wie Pinkstinks, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Berlin und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Und wozu das alles?
Im Herbst 2017 wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu eine Strafe von 6.000 Euro verurteilt, da sie auf ihrer Praxisseite unter ihren Leistungen Schwangerschaftsabbrüche auflistet. Ein Verstoß gegen §219a des Strafgesetzbuches (StGB): der Paragraf, der das Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen festlegt. Zwei weiteren Ärztinnen steht ein Prozess bevor, da sie sich weigern, die Leistung „Schwangerschaftsabbruch“ von ihrer Webseite zu nehmen.

Immer öfter werden Frauen, die sich zu dem Thema informieren wollen, von selbsternannten Lebensschützer*innen auf dem Weg zu Frauenärzt*innen oder Beratungsstellen aufgelauert und beschimpft. Es wird versucht sie vom Schwangerschaftsabbruch abzuhalten. Die Frauenärzt*innen selbst werden von Lebensschützer*innen bedroht und als Mörder*innen bezeichnet. All das dafür, dass ein Informationsrecht von Betroffen*innen in Anspruch genommen wird.

Auf geht’s zur Demo!
Die stellvertretende DGB Vorsitzende Elke Hannack steuerte eine starke Rede zur Streichung des §219a StGB bei und die allgemeine Solidarisierung mit frauenpolitischen Themen. Dr. Bettina Gaber, eine Berliner Ärztin, der ein Prozess bevorsteht wegen des §219a, redet über den komplizierten Zustand den Ärzt*innen durchmachen, weil die ärztliche Leistung des Schwangerschaftsabbruch, die sie anbieten, als Straftatbestand gilt.

Die Redner*innen waren aus der ganzen Welt nach Berlin gereist. Vertreterinnen von Ni Una Menos, eine argentinische Frauenbewegung, berichtet über das knappe Scheitern der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien. Ailbhe Smyth erzählt hingegen von der Situation in Irland. Dort fand dieses Jahr ein erfolgreiches Referendum zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt. All diese Eindrücke haben wir als Gruppe von Jusos aus Schleswig-Holstein sammeln können. Es war, ist und wird uns weiterhin ein Anliegen sein in Fragen der sexuellen Selbstbestimmung solidarisch zusammen zu stehen.

In der letzten Zeit haben wir Jusos uns viel mit den Themen “Bezahlbarer Wohnraum” oder “Azubiticket” beschäftigt. Diese Ausgabenaspekte bei der Frage des Lebensunterhalts junger Menschen sind aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht die Frage der Finanzierung des Lebensunterhalts. Hier kommt die Mindestausbildungsvergütung (MinAV) ins Spiel – sozusagen ein Mindestlohn für Azubis!

Warum wir darüber reden müssen: (mehr …)

Ein Kommentar von Marcello Hagedorn, stv. Juso Landesvorsitzender, zur Einigung des Europäischen Rates für eine europäische “Migrationspolitik”.

Wer sich das Einigungspapier des Europäischen Rates aus dieser Woche zu Gemüte führt, sollte sich präventiv eine Ibuprofen 600 einschmeißen. Es zeigt sich das Gesicht einer zunehmend nach rechts driftenden EU, die stolpernd einen Ausweg aus den schwierigen Fragen sucht, die sich mit den Fluchtbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten ergeben. Nur wird sie einen solchen Weg unter Einhaltung ihrer Grundwerte nicht finden – Nicht so, wie es in dem öffentlichen Papier vom 29. Juni 2018 zu lesen ist. Ich möchte das Papier unter drei Aspekten diskutieren: Einer kommunikativen und zweier inhaltlicher.

 

Augenwischerei

Zunächst lohnt es sich einen Blick auf die verwendete Sprache zu werfen. Sie bestimmt wie wir (nach-)denken. Auffällig sind vor allem die verwendeten Schlüsselwörter. Wer von “internen Aspekten”, “verstärkte[m] auswärtige[n] Handeln”, “Umsiedlung und Neuansiedlung”, “Ausschiffungsplattformen” und “kontrollierten Zentren” spricht, ohne diese Begriffe weiter zu konkretisieren, schafft Wortmonster, deren Interpretation den Adressat*innen überlassen wird. Das ist nicht nur deswegen gefährlich, weil die Menschen je nach politischer Gesinnung eine andere Botschaft empfangen könnten und sich gänzlich unterschiedliche Vorstellungen der europäischen Maßnahmen bzgl. der Migrationsfragen entwickeln; Es ist auch Zeugnis einer Politik der Werteausklammerung. Begriffe zu schaffen und sie nicht mit Inhalt zu füllen, lässt alle Türen offen. Auch solche, hinter denen sich tiefste Abgründe verbergen, wie wir sie uns mit Lagern wie Moria auf Lesbos oder der Abweisungspolitik bezüglich Rettungsschiffen im Mittelmeer schon geschaffen haben.

 

Menschen auf Lager konzentrieren… So what?!

Seehofer wird sich ins Fäustchen gelacht haben, als er das Papier gelesen hat. Die “kontrollierten Lager” zur “schnellen Abfertigung” von Geflüchteten scheinen seinem feuchten Traum der sogenannten ANKER-Zentren nahe zu kommen. Ankommende Menschen sammeln, erfassen, bewerten und verteilen. So in etwa scheinen diese Lager gedacht zu sein. In Anbetracht der dramatischen Situationen so einiger bereits bestehender Geflüchtetenlager in der EU und unter Einbeziehung der Tatsache, dass die Verteilung der dort Festgehaltenen nur an Länder erfolgen soll, die sich freiwillig dazu bereit erklären, ist schon jetzt abzusehen, dass sich die EU auf einem Irrweg befindet. Denn: Der Zustrom an flüchtenden Menschen kann jederzeit wieder anschwellen. Wie sehen diese Lager wohl aus, wenn sich unter verschärften Bedingungen nicht genug “Abnehmerländer” finden? Schwierig vorstellbar, dass die Geflüchteten unter sicheren und menschenwürdigen Verhältnissen untergebracht werden können.

 

Noch bedenklicher sollte uns allerdings die Idee der “Ausschiffungsplattformen” stimmen. Wenn die Europäische Union schon nicht den Willen aufbringt, eine humanitäre Unterbringung der Notleidenden zu gewährleisten, wie können wir das Ländern wie Marokko, Libyen oder der Türkei zutrauen? Mal davon abgesehen, dass es brennend interessiert, was diese Lager denn machen, wenn sie voll sind und trotzdem noch x-tausend Menschen vor den Toren sitzen? Man schaue sich Videos von verzweifelten Stürmungen der europäischen Enklaven auf afrikanischem Boden an.

 

Das Kapitalverbrechen

Das schlimmste an dem ganzen Papier scheint aber etwas anderes zu sein: Von zwölf Absätzen zum “umfassenden Migrationskonzept”, das einleitend genannt wird, befasst sich genau ein einziger mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Es ist der größte Fehler von allen, dass die Entscheidungsträger*innen der EU-Mitgliedstaaten immer höhere Mauern bauen, anstatt ernstgemeinte Entwicklungshilfe und angebrachte Asylpolitik zu betreiben. Der forcierte Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX, die Finanzierung eines türkischen Autokraten Erdogan mit mittlerweile Sechs Milliarden Euro, sowie die weiteren zweifelhaften Grenzschutz-Deals mit unmöglichen Regierungen, wie z.B. dem Sudan, dienen alle dem gleichen Zweck: Menschen gewaltsam davon abzuhalten einen berechtigten Antrag auf Asyl zu stellen.

 

Es stellt sich die Frage was die EU noch Wert ist, wenn sie denen die am Abgrund ihrer Existenz stehen Ohrfeigen verpasst, statt sie anzuhören. Was ist die EU Wert, wenn ihre Bürger Regierungschefs feiern, die erklären, dass man illegale Migration nicht zulassen dürfe – wohl wissend, dass es gar keine legalen Fluchtwege gibt? Mit anderen Worten: Was wäre eine Werteunion wert, wenn die Werte, die falschen sind?

 

Wie Delara Burkhardt, stellv. Juso-Bundesvorsitzende aus Schleswig-Holstein und mögliche Kandidatin für das Europaparlament, es schreibt: “Nur weil eine Lösung europäisch ist, macht es sie nicht automatisch richtig. Pro-Europäisch sein ist kein Wert für sich – ich möchte, dass die europäische Sozialdemokratie Haltung zeigt gegen den rechten Mob. Abschottung ist keine sozialdemokratische Politik.”

Der Teufel steckt bei der ganzen Diskussion nicht im Detail. Der europäische Rat hat diese Woche bewiesen, dass er ganz grundlegend auf einem Irrweg ist, der im Zweifel in einer falschen Werte-Union mündet. Statt über Fluchtursachen, wie Stellvertreterkriege, Klimawandel und Raubtierkapitalismus zu sprechen, baut man eine Mauer nach der nächsten und macht sich damit kein Stück besser als eine US-Regierung unter Trump. Man spricht von einer Werteunion und vergisst dabei deren Substanz. Man feiert sich für Einigkeit, doch Einigkeit in was?

Weltumwelttag

Seit 46 Jahren feiern wir jedes Jahr am 05. Juni den Weltumwelttag. An diesem Tag wollen wir uns auf die essentielle Rolle einer intakten Natur für uns Menschen und das Leben auf der Erde besinnen. 

Und obwohl wir diesen Tag seit fast einem halben Jahrhundert zelebrieren und in der Zwischenzeit viele nationale und multilaterale Abkommen und Vereinbarungen zum Erhalt der Natur und zur Rettung des Klimas geschlossen haben, sieht die Bilanz im Jahr 2018 überaus erschreckend aus.

Die Bundesregierung hat bereits verkündet, die Klimaschutzziele für 2020 nicht erreichen zu können.

Ein Ausstieg aus der Kohle ist noch lange nicht in Sicht, dafür wehren sich Regionen, in denen entsprechende Wirtschaftszweige besonders stark sind, viel zu sehr.

Auch die neuesten Kontroversen um Dieselmotoren in PKWs zeigen, dass ökologisch nachhaltiges Wirtschaften für viele Unternehmen eine mehr als nachgeordnete Priorität hat. 

Und währenddessen schmelzen die Polkappen, eine nicht zu beziffernde Zahl an Tier- und Pflanzenarten ist vom Aussterben bedroht und immer mehr Regionen der Welt sind von Naturkatastrophen betroffen.

Wir müssen endlich ein Umdenken in dieser Sache erreichen! Anstatt wohl gemeinter Worte brauchen wir wohl gemeinte Taten!

Wir müssen endlich aus der konventionellen,

Kohlenstoffdioxid ausstoßenden Energieerzeugung aussteigen und komplett auf erneuerbare Energien, auf Sektorenkopplung und intelligentes Energie- und Ressourcenmanagement umsteigen. Genauso müssen wir den Mobilitätssektor reformieren. Solange E-Autos noch eine schlechte Ökobilanz aufweisen, müssen wir alternative nachhaltige Konzepte wie z.B. den Ausbau des Schienenpersonenverkehrs sowie Car- und Bikesharing-Angebote ausbauen und stärken, um die Anzahl der PKWs auf der Straße zu reduzieren. Ebenso ist es auch unerlässlich, den Lastengüterverkehr von den Straßen auf  die Schienen zu verlagern. Denn Lastkraftwagen sind nicht nur ökologisch und ökonomisch ineffizient, sie behindern auch eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und schädigen Straßen und Brücken.

Und wenn wir nicht zeitnah handeln, wird der Weltumwelttag in einigen Jahren kein Tag der Besinnung, sondern ein Tag des trauernden Gedenkens sein.

Antragsbuch Ordentliche Landeskonferenz 2018

Im Antragsbuch findet ihr alle Anträge, die auf der ordentlichen Landeskonferenz 2018 in Bad Oldesloe behandelt werden.

Die Anträge des Landesvorstands findet ihr auf folgenden Seiten:

 

Seite 4 : Arbeitsprogramm

Seite 18: Digitale Wirtschaft und Bildung an Schulen

Seite 19: Computerführerschein

Seite 23: Unentgeltliche Abgabe aller Hygieneartikel für die Periode

Seite 24: Professionelle Pflege stärken

Seite 28: Unser Weg in eine digitale Welt

Seite 50: Ein Verband für alle – Inklusion bei den Jusos stärken

Seite 64: Nachhaltige Politik.

Du denkst, es müsste etwas geändert werden? Dann stelle einen Änderungsantrag und lasse ihn von der Landeskonferenz diskutieren! Wir freuen uns auf deine Ideen.

Bei einer Landeskonferenz kommen Jusos aus Schleswig-Holstein zusammen, um an einem Wochenende im Jahr ihre politischen Positionen zu diskutieren und einen Landesvorstand zu wählen. Die ordentliche Landeskonferenz 2018 findet am 9. und 10. Juni in Bad Oldesloe statt. Du möchtest dir angucken, wie eine Landeskonferenz funktioniert? Dann melde dich bei unserem Geschäftsführer Tarek ( tarek.awad@spd.de ) als Gast an und komm vorbei!

 

 

 

Solidarität. Ein schönes Wort. So vermittelt es doch den Eindruck des „gemeinsam stark Seins“. Des „Einer für alle! Alle für einen!“. Auch in der Europäischen Union. Doch Eurokrise und Umgang mit Geflüchteten buddeln neue Gräben in Sachen Solidarität innerhalb des europäischen Projekts.

Die Ursprünge von „Solidarität“ gehen ins lateinische zurück. Zu übersetzen ist es mit „dicht“, „fest“ oder „solide“. Fest soll die EU also sein. Durch nichts zu zerrütten. Solidarität kann auf Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen, wirtschaftlicher oder sozialer Lagen geleistet werden. Ist es in der EU zuletzt immer mehr die wirtschaftliche Interesse?

Die EU sieht sich zumindest als Solidargemeinschaft. Schon in der Präambel des EU-Vertrages ist zu lesen: Der „Wunsch, die Solidarität zwischen [den Völkern der Europäischen Union] unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Tradition zu stärken.“

Bereits Kinder lernen, dass sie im Team eine größere Sandburg bauen können, als alleine. Verwunderlich ist es dann, dass sie als Erwachsene teils nicht in der Lage sind, diesen einfachen Grundsatz auf abstraktere Ebenen zu transferieren – wie Solidarität auf europäischer Ebene. Wollen die Mitgliedsstaaten erfolgreicher als je zuvor sein, müssen sie akzeptieren, dass sie aufeinander angewiesen sind und gleichzeitig selbst davon profitieren, wenn es allen gut geht. Manche Probleme sind nicht (mehr) im Alleingang zu lösen. Sei es marode Staatshaushalte zu retten oder Menschen Schutz zu bieten. Im Ersteren könnte ein insolventer Staat alle anderen mit in eine noch viel tiefere Krise reißen. Im Zweiten schürt eine inhumane Flüchtlingspolitik weiter Ängste vor „Überfremdung“. Dabei muss Solidarität, das gegenseitige Unterstützen, Leitbild jeglichen politischen Handelns sein. Wird sie vernachlässigt, gerät auch das Projekt Europa in Gefahr.

Zentral ist von der Fokussierung auf wirtschaftliche Aspekte abzukommen hin zu einer stärkeren Berücksichtigung politischer und sozialer Bereiche. Kinderarmut ist nicht nur in Deutschland ein zunehmendes Problem, sondern auch in vielen anderen Teilen Europas. Für vielen weiteren Herausforderungen müssen auch andere Mitgliedsstaaten Lösungen finden.

Die Europäische Union ist ein Projekt mehrerer Staaten, also ein Gemeinschaftsprojekt. Gemeinschaftsprojekte gelingen nur, wenn die Mitglieder ihre Stärken teilen und ihre Schwächen gemeinsam ausgleichen. Dies müssen die Mitgliedsstaaten jetzt erkennen. Erkennen sie es jetzt nicht, ist es vielleicht schon zu spät.