Der 9.November wird gemeinhin als „Schicksalstag“ der deutschen Geschichte bezeichnet. So fallen auf dieses Datum eine Reihe von historischen Ereignissen mit weitreichenden Konsequenzen: Das Ausrufen der Deutschen Republik durch Philipp Scheidemann 1918, der Hitlerputsch 1923, die Novemberpogrome 1938 und der Fall der Berliner Mauer 1989. Mir ist es heute vor diesem Hintergrund wichtig, an einen der dunkelsten Tage unserer Geschichte zu erinnern.

In der Nacht vom 9. auf den 10.November 1938, der Reichspogromnacht, brach eine Welle der Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland los, die in den Wochen und Monaten, ja sogar bereits seit der Machtergreifung 1933 durch die immer stärkere Schikanierung, Repression und Verfolgung ihren Anfang fand. In dieser Nacht wurden über 1400 Synagogen, jüdische Wohnhäuser und Geschäfte geplündert, in Brand gesetzt und zerstört. Mehrere Hundert Jüdinnen und Juden verloren vom 7. bis 13.November 1938 ihr Leben. Die Anordnung des „spontanen Volkszorns“ kam von Hitler persönlich. Am selben Abend fanden reichsweit Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages des Hitlerputsches von 1923 statt. Dies kam ihm gelegen: den Mord an dem Pariser Botschaftssekretär Ernst vom Rath durch den polnischen Juden Herschel Grynszpan nahm Hitler als Vorwand für die Anschläge auf jüdische Menschen und Häuser in jener Nacht.

Diese Nacht stellte den vorläufigen Höhepunkt der Judenverfolgung im dritten Reich dar und war der Wendepunkt für offenen Hass, Verfolgung und Vertreibung von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Auch in der Kreisstadt Bad Segeberg, in der wir Jusos einige Aktionen zu ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit durchgeführt haben, blieb nicht verschont, ganz im Gegenteil. Auch dieses Jahr muss wieder daran erinnert werden, dass es auch in Bad Segeberg zu Anschlägen auf jüdische Geschäfte in der Lübecker Straße und Kirchstraße gekommen ist sowie der Versuch unternommen wurde, die alte Synagoge in der Lübecker Straße anzuzünden. Das Segeberger Kreis- und Tageblatt schrieb in ihrer Ausgabe am 12.11.1938: „Seit dem 9.11.1938 gibt es im ganzen Kreis Segeberg kein jüdisches Geschäft mehr!“. Ein Zitat, dass auch nicht unerwähnt bleiben darf, denn es zeigt die Offenheit und Leichtigkeit im öffentlichen Umgang mit diesen Ereignissen. Und es bleibt mit Blick auch auf Schleswig-Holstein kein Einzelfall – ganz im Gegenteil.

Heute hört man häufig Sätze wie: „Was geht mich das an?“, „Was habe ich damit zu tun?“ oder „Das ist doch schon so lange her.“ Und viele ähnliche. Und ein weiterer Vorwurf ist dann schnell formuliert: „Man kann es auch übertreiben mit dem Erinnern.“ Ich halte das alles für sehr gefährlich. Sicher trägt niemand von uns hier persönlich eine Schuld für die Geschehnisse in dieser Nacht oder die Verbrechen der Nazis insgesamt, jedoch darf man sich, wir dürfen uns nicht freisprechen von der nicht begleichbaren Schuld, die uns unsere Geschichte aufbürdet. Oder, wie es am heutigen Morgen bei der Kranzniederlegung an der alten Synagoge gesagt wurde: „Das Erinnern darf nicht enden.“ Und ich füge hinzu: Das Erinnern darf nie enden. Nur die Erinnerung kann uns davor schützen, dass Geschichte sich wiederholt. Deshalb gedenken wir heute den Opfern der Pogromnacht von 1938.

Dass wir vor Rechtsradikalismus nicht geschützt sind, zeigt die Entdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, die sich am letzten Samstag zum ersten Mal gejährt hat. Eine Rechtsterroristische Organisation war bis dato nicht denkbar, obwohl sie seit dem Jahr 2000 mindestens 10 rassistisch motivierte Morde verübt hat. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Stattdessen wurden, das wissen wir vermutlich alle, die Angehörigen der Opfer vorgeführt, selbst beschuldigt. Das alles lässt sich nicht rückgängig machen. Aber das zeigt, wie sehr wir auch heute noch mehr Sensibilität brauchen für alltäglichen Rassismus und Antisemitismus. Mehr Sensibilität für Abwertung vermeintlich schwächerer Gruppen. Aber wir brauchen gar nicht so weit zu schauen. Ende Oktober kam es zu einer Vielzahl an Schmierereien im Stadtgebiet von Mölln mit dem Schriftzug „Nationaler Sozialismus jetzt“. In der Stadt, die vor genau 20 Jahren Tatort eines Brandanschlags auf zwei türkische Wohnhäuser war. Und letzte Woche kam es in Schleswig zu Übergriffen auf eine Gruppe französischer Austauschschüler_innen, die in einer Schule übernachteten. Nach neuesten Erkenntnissen schließt die Polizei auch hier ein rassistisches Motiv aus, obwohl die Täter_innen laut Aussage der Austauschschüler_innen mehrmals „Ausländer raus“ und andere Parolen skandiert haben. Und im Kreis Segeberg? Die NPD zeigt sich inzwischen offen und häufig mit ihren so genannten Info-Tischen im gesamten Kreisgebiet: am 6.10. in Boostedt, am 15.9. und 25.8. in Kaltenkirchen, am 28.7. in Ellerau, am 7.7. in Bad Bramstedt, am 9.6. in Bad Segeberg, am 26.5. in Wahlstedt, am 12.5. in Trappenkamp, und es geht immer so weiter. Dies soll Anstoß für ein Bewusstsein der Realitäten vor unserer Haustür geben.

Mein Appell für heute ist klar. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Und eine Gesellschaft, in der Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität tatsächlich verwirklicht sind, haben wir noch lange nicht erreicht. Wir müssen zu jeder Zeit, jeden Tag, in allen Lagen dafür kämpfen, dass rechtsradikales, rassistisches Denken keinen Platz bei uns findet. Denn es ist keine Randerscheinung. Das war es nie. Es ist alltäglich.

Es ist unsere Aufgabe, dass sich die schrecklichen Ereignisse von 1938 nicht wiederholen. Nie wieder 9.November 1938!

Die Jusos Neumünster laden euch ein zum Stolperstein-Rundgang „Licht ins Dunkle bringen“ ab 17.30 Uhr. Treffpunkt ist das alte Rathaus am Großflecken. Von dort aus wird an allen Stolpersteinen eine Rose niedergelegt und den Opfern des Pogroms gedacht.

Die Jusos Segeberg organisieren zwei Mahnwachen, jeweils im 18.00 Uhr. Eine findet auf dem Rathausmarkt in Norderstedt statt, die andere auf dem Marktplatz in Bad Segeberg. Bei beiden Veranstaltungen wird mit kurzen Ansprachen auf die Historie Bezug genommen und eine Schweigeminute für die Opfer eingelegt.

Die Jusos Stormarn unterstützen den „Gang des Erinnerns“ in Ahrensburg, der vom ‚Runden Tisch für Zivilcourage und Menschenrechte, gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus‘ vor Ort organisiert wird. Beginn ist um 14.00 Uhr in der Hagener Allee / Ernst-Ziese-Straße.

Die Stille danach.

Heute jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufflog. In Eisenach explodierte ein Wohnwagen, in Zwickau ein Haus, dann hatte der Spuk ein Ende. Mit diesem Tag kamen die Ermittlungen zu Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und den zahlreichen Mitwisser_innen, Helfer_innen und “Verfassungsschützer_innen” ins Rollen. Auf Seiten des Staates herrscht hektische Betriebsamkeit, um die Morde des NSU lückenlos aufzuklären – und immer wieder wird beteuert, dass man nichts gewusst hätte, dass man nicht geahnt hätte, dasss es gewaltbereite, organisierte Nazis gibt. Und nun werden nicht nur Fakten offenbart sondern alte Pannen auf Seiten aller Beteiligten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz schredderte kurz nach dem Auffliegen Akten mit Informationen über das Umfeld der Mörder_innen. 1998 ließen Polizist_innen, die Uwe Böhnhardt beschatteten, ihn leichtfertig fliehen. Das war das letzte Mal, dass er gesehen wurde, bevor er in den Untergrund abtauchte. Und anlässlich der Nagelbombe in der von Migrant_innen bewohnten Keupstraße in Köln, schloss der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) voreilig einen rechtsextremen Hintergrund aus. Beispielsweise wurde auch bekannt, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz den Neonazi Achim S. als V-Mann angeworben hatte. Dieser hatte im Jahr 2000 einen deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) aufgebaut, zu dessen Mitgliedern auch zwei Polizist_innen gehörten.

Nun wird seit einem Jahr schon ermittelt und trotzdem kann niemand sagen, wie die Opfer ausgewählt wurden, wer aus dem Trio, von den Helfer_innen und den Beschattenden bei welchem Mord vor Ort war und wer geschossen hat.

Mit jeder neuen Information, die an die Öffentlichkeit gelangte, wurden die Verstrickungen, die Fehler und die bewusst vertuschten Tatsachen deutlicher. Die NSU-Aufklärung ist für die parlamentarischen Ermittler_innen vor allem auch ein Kampf um die Herausgabe von Akten. »Die Sicherheitsbehörden sind in ihrer größten Krise«, meint auch Felix Hansen vom apabiz in Berlin. »Sie werden zum ersten Mal von offizieller Seite in Frage gestellt, doch ob dies wirklich Konsequenzen haben wird, ist mehr als fraglich.«

Dieser Tag heute soll allerdings nicht nur dazu dienen, die Behörden rückblickend zu beurteilen. Dieser Tag ist ebenso ein enormer Kraftakt für die Angehörigen, die durch die Mordserie Menschen verloren haben, die ihnen viel bedeuteten. Sie haben diese Menschen nicht nur verloren, sondern mussten sich teils über Jahre den Behörden stellen, die sie selbst in Frage stellen, die sie Tag für Tag verhörten, die Schuld bei ihnen suchten. »Ohne ein Hakenkreuz war für die Polizei die Sache klar: Die Toten waren Migranten, also wird die Sache schon irgendetwas mit organisierter Kriminalität zu tun haben«, sagt Felix Hansen vom apabiz Berlin. »Da zeigt sich natürlich auch der Rassismus bei den Behörden.«

Die Vorwürfe, die den Familien gemacht wurden, kann man nicht mehr zurücknehmen. Die Zeit, die sie zum Trauern gebraucht hätten, die ihnen genommen wurde, kann man nicht mehr zurückgeben.

Was bleibt?

Nach einem Jahr bleiben Fassungslosigkeit und Trauer. Es bleibt die tiefe Verantwortung gegenüber den Angehörigen und Bekannten, das Geschehene bestmöglich aufzuarbeiten. Es bleiben die Worte von Angela Merkel, die bei der Trauerfeier beteuerte, sie würde alles tun, um zu helfen. Es bleibt die Erinnerung an eine Trauerfeier, die zu einem Staatsakt  instrumentalisiert wurde. Mittlerweile wurden einige Straßen und Plätze nach den Ermordeten benannt, es fanden Mahnwachen statt und bis zur nächsten Bundestagswahl wird sich ein Untersuchungsausschuss weiterhin mit dem Geschehenen beschäftigen.

Jedoch findet die Aufarbeitung der Mordserie nur auf einer Ebene statt: Sie versucht zu rekonstruieren, was geschehen ist. Dabei bleibt völlig unbeachtet, welche Anstrengungen von Nöten sind, um eine allgemeine Rassismusdebatte anzuschieben. Es bleibt unbeachtet, dass es auch vorher schon gewaltbereite, organisierte Nazis gab, die gemordet haben. Nein, der NSU ist kein Einzelfall – höchstens die Verstrickung der Behörden ist ein Einzelfall. Dass es aber Nazis gibt, kann niemanden ernsthaft überrascht haben.

Was kommt?  

Es werden bestimmt noch einige Dinge ans Licht kommen – vielleicht werden auch noch Rücktritte folgen. Aber den großen Wandel kann man nicht erwarten. Thomas Oppermann sagte dazu:  „Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt.“

Wir müssen uns jedoch nicht nur fragen, was in den Ermittlungen noch auf uns zu kommt. Denn was nützt es, nur zu sagen, dass so etwas nie wieder passiert, wenn die Rassismusdebatte ausbleibt?

Diese Debatte über latenten Rassismus oder auch über rassistische Strukturen hat weder nach den Anschlägen auf die Asylbewerber_innenheime in den 90er Jahren stattgefunden, noch macht jetzt irgendjemand Anstalten, sie in Gang zu setzen. Sebastian Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses sieht die Probleme im deutschen Sicherheitsapparat: „Wir haben es mit einem Struktur- und Mentalitätsproblem zu tun.“ Nichts werde sich bessern – wenn sich nicht auch die Strukturen verändern. Es darf jedoch nicht nur darum gehen, Institutionen zu hinterfragen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat sagte: „Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist eindeutig ein Thema der Mitte geworden.“ Es mag schwerfallen, sich selbst in Frage zu stellen und Rassismusvorwürfe sachlich zu behandeln. Trotzdem muss Deutschland sich endlich einer Debatte stellen, die kritisch bewertet, warum die Gesellschaft und die Behörden auf dem rechten Auge blind sind, warum links und rechts gleichgesetzt werden, warum viele sich nicht mit der Vergangenheit auseinandersetzen wollen, warum ein NPD-Verbot so schwierig zu sein scheint und woher die Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund kommen.

Für uns Jusos ist klar, dass wir unsere antifaschistische Arbeit fortsetzen – wenn nicht sogar verstärken – um auf einen breiten antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft hinzuarbeiten. Wir werden weiterhin aufklären, Naziaufmärsche blockieren und präsent sein, um zu zeigen, dass für nationalistische und menschenfeindliche Gesinnungen kein Platz ist.

Deutschland, wo bleibt deine Rassismus-Debatte?

Jetzt ist es schon zwanzig Jahre her: 1992 eskalierten in Rostock-Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf das sogenannte Sonnenblumenhaus – die Zentrale Aufnahmestelle (ZAst) für Asylsuchende – und eine Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter_innen. Diese Anschläge sind als die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen in die Geschichte eingegangen. Aber wo stehen wir und die Rassismus-Debatte zwanzig Jahre danach?

The Truth lies in Rostock – der rassistische Mob
Um die Geschichte von Rostock-Lichtenhagen zu erzählen, muss man etwas weiter ausholen. Die DDR sollte die Gründung ein neues System sein, ein System, das auf einem antifaschistischen Grundkonsens bestand. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wurde dabei ausgespart. Während in der DDR Rostock zu einem der wichtigsten Standorte heranwuchs und immer mehr Stadtteile neu aufgebaut wurden (wie auch Lichtenhagen), veränderte sich die Grundstimmung nach dem Zusammenbruch der DDR grundsätzlich. Arbeitslosigkeit gehörte auf einmal zum Alltag. Die DDR hatte zwar immer wieder Ausländer_innen aufgenommen, jedoch wurden diese immer nach der Ausbildung zurückgeschickt. So wurde von Anfang an deutlich, dass man die Menschen zwar aufnehme, dass sie jedoch nie für immer bleiben durften.
Nach der Wende kamen immer mehr Asylsuchende nach Deutschland. Einzelschicksale, die von Krieg und Armut gezeichnet waren und sich in Deutschland ein besseres Leben erhofften, wurden in den Medien und in der Politik zu einem  “Flüchtlingsstrom”, der nicht aufzuhalten sei – dem Wahlkampfthema überhaupt.
In Rostock-Lichtenhagen wurde in dem Sonnenblumenhaus die ZAst eingerichtet. Eine ZAst ist nicht nur ein Heim für Asylbewerber_innen, es ist die Zentrale Aufnahmestelle. Immer mehr Asylsuchende kamen nach Rostock, um sich dort zu melden und dort Asyl zu beantragen. Die Räume der ZAst waren längst überfüllt, sodass die Menschen (als hätten sie keine Flucht hinter sich und nicht genug Grausamkeiten erlebt) auf den Wiesen vor dem Haus schlafen mussten und noch nicht einmal Lebensmittel erhielten. Hier zeigte sich schon, wie offensichtlich das Versagen der Politik war: Anstatt die Menschen auch auf andere Aufnahmestellen zu verteilen, kamen immer mehr Busse nach Rostock.
Die Lage spitzte sich immer weiter zu. Die Menschen in den neuen Bundesländern suchten sich diejenigen, welche noch schwächer waren, als sie selbst: Auf einmal waren die Asylsuchenden Schuld an dem sozialen Elend. In Hoyerswerda kam es bereits 1991 zu Anschlägen auf eine Asylsuchenden-Unterkunft mit dem Ergebnis, dass die Asylbewerber_innen weggebracht wurden, weil niemand mehr für ihre Sicherheit garantieren konnte. Der Mob hatte sein Ziel erreicht. Diese Stimmung erreichte auch Rostock.. Immer mehr Menschen versammelten sich vor dem Sonnenblumenhaus, bis es im August 1992 schließlich zur Eskalation kam.
Fünf Tage lang griffen mehrere hundert Menschen die ZAst und die Unterkunft der Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Organisierte Neonazis witterten ihre Chance, hier viele Jugendliche für sich gewinnen zu können und tatsächlich: An den Anschlägen waren organisierte Neonazis, Jugendliche und Anwohner_innen beteiligt. Die Polizei bekam sie kaum zu fassen, da sie immer wieder zwischen den tausenden “Schaulustigen” verschwinden konnten. Diese nahmen die Attentäter_innen sofort in ihren Reihen auf. Lange Zeit wollte man die Rolle der Menschen, die dabei standen, nicht klar bezeichnen. Ich denke jedoch, dass diese eindeutig ist: Sie johlten, bejubelten jeden fliegenden Stein und unterstützten das Geschehen mit rassistischen Sprüchen und stellten sich bereitwillig vor die Kameras. Ihre Sätze fingen an mit “Ich bin ja nicht rassistisch, aber…”. Doch wenn wir über Rassismus sprechen, darf es kein “aber” geben. Rassismus ist nicht zu relativieren!

Nur ein trauriger Höhepunkt – und die Politik macht mit.
Die Anschläge in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind die besten Beispiele für Polizeiversagen: Die Polizei zog sich zurück und nahm Antifaschist_innen, die zur Unterstützung angereist waren, über Nacht in Gewahrsam. Am letzten Tag der Pogrome wurde die Unterkunft der Vietnames_innen in Brand gesetzt und der Mob drang mit Baseballschlägern und Molotow-Cocktails in das Haus ein. Über 100 Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch im Gebäude. Sie konnten sich gerade noch rechtzeitig über das Dach in angrenzende Gebäude retten. Es ist ein Wunder, dass es in Rostock-Lichtenhagen keine Todesopfer gab. Die Polizei kapitulierte und die Feuerwehr hatte kaum eine Chance, ansatzweise in die Nähe der brennenden Häuser zu kommen. Auch in Rostock gewann letztendlich der rassistische Mob: Die Asylbewerber_innen wurden in andere Unterkünfte gebracht.

Rostock-Lichtenhagen ist der bekannteste Übergriff, jedoch ist er nur ein trauriger Höhepunkt der rassistisch aufgeladenen Stimmung. Es kam in dieser Zeit wöchentlich zu Übergriffen und Anschlägen auf Asylbewerber_innenheime, aber auch auf Wohnhäuser, in denen Familien mit Migrationshintergrund lebten – auch in Schleswig-Holstein!
Es muss anerkannt werden, dass dies nicht nur der Verdienst organisierter Nazis war – die gesamte Politik hat mitgemacht! Nach Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen fand sich kaum eine_r, die_der das Wort Rassismus in den Mund nahm oder die Politik kritisierte. Nein, das Problem lag von Anfang an bei den Asylsuchenden. Nicht der offensichtliche Rassismus wurde als Problem erkannt, nein, es war der Missbrauch des Asylrechts. Die Opfer wurden zu Täter_innen und die Täter_innen zu Opfern. Es wurde nicht gefordert, Rassismus zu bekämpfen, es wurde stattdessen auf allen Ebenen gefordert, das Asylrecht zu ändern, um “Wirtschaftsflüchtlinge” ausweisen zu können.
Und dann kam der Asylkompromiss, den die SPD in der Opposition mittrug. Das Asylrecht wurde verschärft, was die Gewalttäter_innen, den rassistischen Mob, Neonazis und Mörder_innen in ihrem Handeln bestätigte. Die Gesetzesänderungen enthalten viele, menschenverachtende Einschränkungen:
– Die Drittstaatenregelung – Es können sich nur Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem “sicheren Drittstaat” oder anderen EU-Ländern einreisen.
– Das Asylbewerber_innenleistungsgesetz – Asylsuchende bekommen weniger Geld als Menschen in Grundsicherung und es gibt ein Gutscheinsystem für Lebensmittel.
Diese menschenfeindliche Politik reiht sich problemlos in die europäische Abschottungspolitik ein, die eine eigene Agentur Frontex beschäftigt, um die Festung Europa vor Flüchtlingen mit militärischen Mitteln zu schützen. Sie dient der Illegalisierung von Asylsuchenden. Seit der Einführung sind über 15.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich sehr viel höher.

Wir fordern eine ausführliche Rassismus-Debatte!
Dass Deutschland nicht aus den 1990er Jahren gelernt hat, weder die Politik noch Medien oder Gesellschaft, zeigt die bis heute fehlende Rassismus-Debatte. Stattdessen wird immer wieder betont, welch weltoffene Gesellschaft wir seien. Rassismus und Nazigewalt wurden immer wieder auf die Probleme und Perspektivlosigkeit ostdeutscher Jugendlicher reduziert. Tausende Übergriffe, Hetze, Angsträume und national befreite Zonen, all das wurde relativiert, ignoriert und verharmlost. Dass die Rassismus-Diskussion fehlt und auch bis heute noch kein Bewusstsein dafür entstanden ist, zeigt der Umgang mit den jahrelang unentdeckten Morden des NSU: Statt sich einzugestehen, dass es schon seit langem organisierte und gewaltbereite Nazi-Strukturen gibt, wurde nach “milieutypischen Auseinandersetzungen” unter Migrant_innen gesucht, die Familien wurden beschuldigt, es wurde eine SoKo “Bosporus” eingeführt und in ganz Deutschland sprach man von “Dönermorden”. Auch in diesem Zusammenhang blieb die Rassismus-Debatte aus. Im Gegenteil – diese menschenfeindlichen und rassistischen Vorgänge wurden hingenommen, übernommen und kaum kritisiert! Wo bleibt der Aufschrei, wenn Mitmenschen derart diskriminiert werden? Wo bleibt das sich selbst als weltoffen bezeichnende Deutschland?
Rassismus ist nicht auf organisierte Nazis abzuwälzen, sondern entspringt in allen Teilen der Gesellschaft und wird immer mehr zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem, das nicht länger ignoriert werden darf. Rassismus muss beim Namen gekannt werden. Von über 180 Todesopfern durch rechtsradikale Gewalt wurden nur ein Drittel als solche anerkannt.
Dass jetzt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, vor gewalttätigen Übergriffen warnt und ein großes Polizeiaufgebot ankündigt, zeigt doch, dass nichts von alledem, was in den 1990er Jahren passiert ist und heute noch passiert, zu einem ernstzunehmendem Denkprozess geführt hat. Schaut euch dazu auch mal den Artikel vom stv. Juso-Bundesvorsitzenden Matthias Ecke an, der sich mit der Gleichsetzung der Pogrome mit der Antifa/Antira-Demo beschäftigt.

Es ist längst überfällig, die Todesopfer neonazistischer Gewalt offiziell anzuerkennen. Die deutsche Politik muss sich eingestehen, dass es erhebliche Probleme mit aktiven und gut organisierten Nazi-Strukturen gibt. Asylsuchende müssen in Deutschland endlich menschwürdig – also auch dezentral – untergebracht und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss ihnen ermöglicht werden. Es muss endlich Schluss sein mit alltäglichem Rassismus und menschenverachtendem, politischem Handeln.
Wir fordern, dass Homosexualität als Asylgrund anerkannt wird, denn in acht Ländern werden Menschen deswegen immer noch verfolgt, gefoltert und ermordet.
Eine menschenverachtende, militärische Organisation wie Frontex darf es nicht geben! Jeder Mensch muss das Recht auf ein gerechtes Asylverfahren haben und darf nicht schon vor den Grenzen Europas abgewiesen werden!
Wir kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft und die Gleichheit aller Menschen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung!

Deshalb kommt am 25.8.2012 nach Rostock, um mit uns gemeinsam den Betroffenen von rassistischer und neonazistischer Gewalt zu gedenken und für eine andere Gesellschaft einzutreten! The truth lies in Rostock.
Zeigt, dass wir endlich eine ausführliche Rassismus-Diskussion brauchen!

Heute gehören wir alle zur AUF.

Logo der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUFDer 22. Juli 2011 wird als ein tiefschwarzer Freitag in die Geschichtsbücher eingehen.  Er wird immer in Verbindung mit Trauer, Wut und Unverständnis stehen. Er wird eine grausame Erinnerung in den Gedanken der Welt bleiben, aber vor allem wird dieser Tag jedes Jahr wieder ein Kraftakt für die Überlebenden, die Angehörigen und für die Freundinnen und Freunde werden. An sie wollen wir heute denken, denn ihnen gilt unsere Anteilnahme und unsere Solidarität.  Der  Tod geliebter Mitmenschen bedeutet immer unermesslichen Schmerz und die Art und Weise wie 77 Menschen an diesem Freitag aus dem Leben gerissen wurden, lässt uns nicht zur Ruhe kommen.

Am Vormittag versendet der Attentäter sein “Manifest 2083: Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung.”. Kurz darauf fährt er nach Oslo und zündet im Regierungsviertel eine gewaltige Explosion, der acht Menschen zum Opfer fallen. Der Katastrophen-Alarm wird ausgelöst, sämtliche Polizei- und Rettungskräfte kommen zum Ort des Geschehens. Ohne jegliche Emotion fährt er weiter nach Utoya. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich etwa 600 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf der Insel Utoya. Sie empfangen Bilder des Anschlags und versammeln sich, um darüber zu sprechen. Der Attentäter erscheint als Polizist verkleidet mit zwei Waffen und behauptet, er sei zum Schutz der Insel gekommen. Als er beginnt um sich zu schießen, bricht Chaos aus. Mehrere Jugendliche wählen die Notrufnummer, werden aber abgewiesen. Sie fliehen ins Wasser, verstecken sich verzweifelt. Der vermeintliche Polizist schießt aus kurzer Entfernung auf jede und jeden. Urlauberinnen und Urlauber von einer benachbarten Insel ziehen in kleinen Booten Überlebende aus dem Wasser. Um 18:27 Uhr wird der Attentäter von der Polizei gestellt. Er hat zu diesem Zeitpunkt 68 Jugendliche hingerichtet, eine weitere Person wird kurz darauf im Krankenhaus ihren Verletzungen erliegen.

Es wurden an diesem Tag 69 junge Menschen ermordet, die eine andere – eine bessere – Gesellschaft anstrebten. Sie kämpften für eine Gesellschaft, die nicht ausgrenzt und die nicht konkurriert. Sie träumten von einer Gesellschaft ohne Hass, sie träumten von einem Gesellschaftssystem, das sich die Situation der Schwächsten zum Ausgangsgedanken macht.

Die höchste zu erreichende Norm war für sie die Solidarität zwischen allen Menschen  – lasst uns diese Botschaft aufgreifen und bis zum Schluss verteidigen.

 

Selbst jetzt – ein Jahr nach den Anschlägen – ist die Tat für uns immer noch nicht fassbar. Dennoch haben uns vor allem die Courage und das starke Auftreten der norwegischen Demokratinnen und Demokraten Mut gemacht. Der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg sagte im letzten Jahr: “Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit“ – und genau das müssen wir uns immer und immer wieder in Gedanken rufen. Gerade jetzt dürfen wir die rechten Tendenzen in Deutschland und Europa nicht aus dem Blick verlieren.

 

Letztes Jahr sind wir Jusos Schleswig-Holstein eine Woche nach den Attentaten auch in unser Sommercamp aufgebrochen. Wir befanden uns – wie auch die norwegischen Jusos – auf einer Insel. Immer wieder mussten wir uns die Frage stellen: Was, wenn es bei uns passiert wäre? Was, wenn jemand kommt und auf uns schießt? Es hätte auch uns treffen können. Es hat Menschen getroffen, die für dasselbe kämpfen wie wir. Die unsere Werte teilen. Denn es war nicht nur ein grausamer Mord – diese Tat war eine politische Tat.

Ich kann nicht beantworten, was ich spüre, wenn ich an den Attentäter denke. Wie kann ein Mensch jahrelang eine solche Tat planen? Wie kann ein Mensch an eine solche Ideologie glauben? Wie kann ein Mensch zu so etwas fähig sein?

Was fühlen wir, wenn wir sehen, wie er während des Prozesses lächelt? Können wir anders als ihn zu hassen? Ich möchte kein von Hass erfüllter Mensch sein. Denn genau  das vermittelt uns der Attentäter. Dieser Mensch war getrieben vom Hass gegen Andersdenkende – er war getrieben von dem Wahn, sie alle auslöschen zu müssen und sogar auslöschen zu dürfen. Er hatte eine Illusion. Dieser Illusion sollten früher oder später auch wir zum Opfer fallen.

Ich weiß nur eines ganz sicher: Nicht der Name des Attentäters soll in unsere Geschichtsbücher eingehen, sondern die Namen der jungen Menschen, die an diesem Tag aus dem Leben gerissen wurden.

 

Wie gern würde man die Zeit zurückdrehen. Die jungen Menschen warnen, ihnen sagen, dass der Polizist, der auf ihre Insel kommt, kein Polizist ist. Dass er nicht kommt, um ihnen zu helfen, sondern dass er kommt, weil er von Hass geleitet ist. Dass sie sich verstecken müssen. Was würde man dafür tun, den Familien ihre Kinder wieder zurückzubringen.

Aber es geht nicht. Wir können die Idee weitertragen, für die die Ermordeten Tag für Tag kämpften.

 

In Gedanken sind wir nun bei denjenigen, die einen wichtigen Menschen verloren haben. Bei denen, die zusehen mussten, wie Freundinnen und Freunde erschossen wurden. Ihnen gebührt unsere ganze Aufmerksamkeit. Wir können ihnen nur Kraft, Liebe und viel Zeit wünschen und dass sie in diesen schweren Zeiten nicht alleine sind.

Mit unseren Mahnwachen am heutigen Abend zeigen wir ihnen, dass unsere Solidarität keine Grenzen hat.
Lasst uns um 15:22 Uhr – zu der Zeit, zu der der Attentäter vor einem Jahr die Bombe zündete – eine Minute zur Ruhe kommen und schweigen.
Denn heute gehören wir alle zur AUF.

Die Deutschlandtour der NPD machte Aufschlag in Kiel und Neumünster und es war ein voller Erfolg, zumindest für die Antifaschist_innen!

Unter dem Slogan: “Unterwegs für deutsche Interessen” und “Raus dem Euro” versuchte die NPD (Die Volksunion) heute in Kiel und Neumünster ihren Faschismus unter die Menschen zu bringen. Die neue Kampagne der NPD zielt auf die Finanzkrise Europas ab und hetzt gegen Italien und Griechenland. “Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein!”. Durch subtile Stimmungsmache soll der Frust, der durch die Finanzkrise entstanden ist, in Hass und Abneigung kanalisiert werden. Ein plumper Versuch!

 

Mit einem eingenst gekauften LKW und zwei Transparenten samt Lautsprechern investierte die NPD wohl ihr letztes Geld. Für nichts! Naja, für fast nichts, denn immerhin fünf Nazis in Kiel und kaum mehr in Neumünster zeigten kurz ihr scheues Gemüt. Rund 200 Antifaschist_innen in Kiel bestehend aus Jusos, Grüner Jugend, SDAJ, Piraten, Antifa und Gewerkschaften stellten sich den Nazis entgegen und bis auf kleinere Berührungspunkte zwischen Polizei und Demonstrant_innen blieb es ruhig und die NPD verließ, nach nicht erreichen ihres Kundgebungspunktes, Kiel in Richtung Neumünster.

 

Doch auch dort war der eigentliche Kundgebungsort, der Großflecken in der Neumünsteraner Innenstadt, schnell nicht nur von Polizei, sondern auch von ca. 100 Gegendemonstrant_innen umstellt, so dass ein Durchkommen nicht ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Nur durch eine leider zunächst unbemerkt gebliebene Verlagerung der Kundgebung auf den abgelegenen und menschenleeren Parkplatz an der AOK-Zentrale kamen das elende Häufchen der NPD dazu, ihren LKW zum stehen zu bringen. Die etwa einstündige Kundgebung, die von einigen eingespielten Hetzliedern in die Länge gezogen wurde, bekam nur leider niemand mit außer die Nazis selbst: Denn rund herum standen an allen Zufahrten zum Platz zahlreiche Demonstrant_innen, die allen Anwesenden ein schrilles Klangerlebnis boten. So war der Spuk schnell vorbei und blieb für die Neumünsteraner_innen weitestgehend unbemerkt.

 

Der NPD wurde ihre “Deutschlandtour” in Schleswig-Holstein gehörig vermasselt. Denn bei uns ist kein Platz für Nazis, weder in Kiel und Neumünster, noch sonst irgendwo!