Ein Tag wie kein anderer

Mahnmal in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Berlin

 Der 27. Januar: ein Tag wie kein anderer. Vor 67 Jahren befreiten an diesem Tage Soldaten der Roten Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Das ehemalige KZ Auschwitz steht dabei als größtes NS-Vernichtungslager nicht nur symbolisch für die Gesamtheit der Gräueltaten des Nazi-Regimes. Allein hier wurden über eine Millionen Menschen durch Nazis ermordet. Insg. Ca. 8000 Menschen wurden am Vor- und Nachmittag des 27.Januars 1945 von den Soldaten der Roten Armee noch in den Lagern aufgefunden. Die meisten von ihnen lediglich deshalb zurückgelassen, da sie zu krank oder schwach für die Todesmärsche Richtung Westen waren. Viele von ihren waren Frauen und Kinder.

Zum 50. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr 1995 entschied sich der damalige Bundespräsident Roman Herzog, den 27.Januar zum nationalen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus zu erklären. Erstmals wurde der Gedenktag am 27.Januar 1996 begangen. In der Proklamation des Bundespräsidenten heißt es: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muß auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.“

Wenn es eine Aussage geben muss, die man heutzutage mit Auschwitz in Verbindung bringen sollte dann diese: Niemals wieder! Geschichte darf sich an diesem Punkt nicht wiederholen. In dieser Verantwortung stehen wir alle, für uns selbst, für unsere Gruppe, für die gesamte Gemeinschaft. Denn klar ist auch: ein Gedenktag allein reicht nicht aus, um die notwendige Mahnung zu formulieren. Es liegt an uns, dies mit uns zu tragen. Und vor allem: nach außen zu tragen. Kein Jahr darf vergehen, kein Jahrestag des Gedenkens verstreichen, an dem wir nicht deutlich machen, welche Verantwortung dieses Ereignis, das mehr als nur ein historisches bezeichnet werden darf, uns auferlegt. Gerade, wenn man sich die Entwicklungen in unserer Gesellschaft der letzten Monate und Jahre verinnerlicht, muss uns klar werden, dass es jeden Tag aufs Neue unabdingbar ist, für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft zu kämpfen. Nicht nur der Fall der Neonazi-Terrorzelle macht uns dies deutlich. Wir erleben eine deutliche Radikalisierung des Alltagsrassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Und die erstarkenden, rechtsradikalen Strukturen in Schleswig-Holstein rund um NPD, freie Kameradschaften und autonome Nationalisten führen uns vor Augen, dass es um weit mehr geht als um Historie.

Vielen Vereine und Verbände, Gewerkschaften und Bündnisse, Parteien und Glaubensgemeinschaften gedenken an diesem Freitag in vielen und vielfältigen Veranstaltungen und Aktionen den Opfern des Nationalsozialismus. Ich selbst werde bei der Gedenkfeier im Bad Segeberger Bürgersaal sein, die die Stadt seit einigen Jahren gemeinsam mit der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde und der Jüdischen Gemeinde Bad Segeberg organisiert. Wir rufen euch ausdrücklich dazu auf, sich an diesen wichtigen Terminen im ganzen Land zu beteiligen.

Eigentlich war für mich spätestens am 24. Dezember Weihnachtsidylle, Harmonie und Familie angesagt. Dass an eben diesem Tag auch ein Nazi-Aufmarsch in Bielefeld stattfand, rauschte an mir vorbei – vielleicht weil man von diesen Aufmärschen überall und immer hört. Manchmal sind es gerade mal zehn Neonazis, die in einer Kleinstadt stehen und manchmal sind es so große Aufmärsche wie am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg.
Über die Weihnachtsfeiertage fuhr ich schließlich zu meiner Familie nach Niedersachsen. Was ich nicht wusste: Das kleine idyllische Dorf im Landkreis Oldenburg ist schon lange nicht mehr idyllisch. Kurz hinter dem Ortseingang haben Neonazis ein Haus gemietet. Junge Leute werden angesprochen, ob sie nicht auch etwas für ihre Heimat tun wollen. Meine Familie erzählte, dass auch schon Flugblätter unter den Bürgerinnen und Bürgern kursierten. Alle wissen, dass da Nazis wohnen. Die Gegend um das Haus wird gemieden und damit haben die Leute in dem Dorf mit dem Thema abgeschlossen. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, Nazis müssen sich hier nicht mehr verstecken. Alle wissen es und sehen weg.

Was ich damit sagen möchte: Wir müssen nicht nur in den Bundesländern aufpassen, in denen die NPD in den Landtag einzieht und in vielen Dörfern und Kleinstädten den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellt. Wir müssen nicht nur auf große Demos gehen, dort Flagge zeigen und laut sein. Unser Engagement auf großen Widerstandsdemonstrationen wie in Dresden oder in Lübeck ist wichtig und muss aufrechterhalten werden, aber von diesem Engagement kommt nichts in den kleinen ländlichen Dörfern an. Das ändert nichts daran, dass alle im Dorf von den Nazis wissen und wegsehen, wenn gerade junge Leute von diesen angesprochen werden.
Ich will euch an dieser Stelle sagen – bleibt wachsam. Bleibt wachsam, wenn rassistische Parolen wie selbstverständlich gerufen werden. Bleibt dann wachsam, wenn alle anderen wegsehen.
Gerade in Zeiten, in denen Nazis durchs Land ziehen können und morden, ist es unsere Aufgabe, Antifaschismus auf vielen Wegen in die Gesellschaft zu tragen.

Wir müssen zeigen, dass es bessere Antworten gibt. Antworten der Demokratie und der Willkommenskultur. Gerade dann, wenn alle anderen auf dem rechten Auge blind sind und längst vergangene Gespenster im linken Spektrum suchen.
Gerade dann, wenn viele von Einzeltaten sprechen, die keiner rechtsextremistischen Organisation zugeordnet werden können, müssen wir umso lauter sein.

Denn jeder Nazi ist einer zu viel!

Denn jeder Naziaufmarsch muss auf großen Widerstand treffen!

Denn wir sind ein Leben lang Antifaschistinnen und Antifaschisten und das ist richtig so!

Scheinbar durfte nicht sein, was nicht sein soll. Eigentlich mag man es gar nicht glauben. Da zieht eine Terrorgruppe von Neonazis jahrelang mordend durch die Republik und während der ganzen Zeit ist die einzige Reaktion der Sicherheitsbehörden totales Versagen.

„Ausländer“- feindlicher Terror in Deutschland? Geht ja mal gar nicht! Viel angenehmer war es, bei den Opfern selbst nach der Schuld zu suchen, von „Dönermorden“ zu sprechen oder eine Sonderkommission mit dem wohlklingenden und nur minimal diskriminierenden Namen „Bosporus“ zu gründen.

Doch die politisch Verantwortlichen schienen gelernt zu haben: Erstmalig war es möglich eine fraktionsübergreifende Erklärung im Deutschen Bundestag zu verabschieden, in der die abscheulichen Taten nicht nur verurteilt wurden, sondern in der man es auch fertig brachte, sich zu entschuldigen. Entschuldigen für den würdelosen Umgang mit den Opfern, entschuldigen für das kollektive Versagen der Sicherheitsbehörden.

Fast mochte man an die Einsicht der politisch Verantwortlichen glauben. Einzelne Vertreter der Unions-Fraktion stellten gar die Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Schröder in Frage. Damit aber leider nicht genug. Für den 03. Dezember ließ die Junge Union es sich nicht nehmen, einen „Aktionstag gegen Extremismus“ zu veranstalten. Die Pressemitteilung dazu liest sich zuerst einmal gar nicht schlecht, „gegen rechtsradikale Gewalt und Extremismus“ sei man. Das böse Erwachen kommt dann wenig später. „Gerade jetzt ist es wichtig, Flagge gegen verfassungsfeindliche Gesinnung von Rechtsradikalen, Linksextremisten sowie von Islamisten zu zeigen“, findet JU-Vorsitzender Missfelder. Moment, Linksextreme und Islamisten? So ganz erschließt sich nicht, was diese beiden Gruppen mit den Zwickauer Terroristen zu schaffen haben…

Die Nachwuchs-Konservativen beweisen mal wieder vor allem eins. Gegen rechte Gewalt, rechten Terror und menschenfeindliches Gedankengut kann man nicht sein, ohne all dies mit einem Verweis auf Linksextremismus zu relativieren. Auch Ministerin Schröder scheint diese Denkblockade nicht abschütteln zu können / wollen. Noch immer verlangt ihr Ministerium von Projekten gegen Rechts eine Kofinanzierung von 50 Prozent. Das heißt nichts anderes, als dass jeder Projektträger, der sich gegen Nazis engagiert, seine Projekte nur dann starten kann, wenn die Hälfte des benötigten Geldes selber aufgebracht wird.  Der eigentliche Hammer kommt aber noch: Bei Projekten gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus zahlt das Ministerium bis zu 90% der anfallenden Kosten.

So weit, so schlecht, denn Frau Schröder, wäre nicht Frau Schröder, wenn sie sich nicht gleich auf die nächste fachpolitische Geisterfahrt begeben würden. Trotz aller Proteste der von SPD und Grünen geführten Bundesländer klammert sich die Familienministerin weiter an die “Bestätigungserklärung als Zuwendungsvoraussetzung”, besser bekannt als Demokratieerkläung oder Extremismusklausel. Die Unterzeichnung dieser ist Grundvoraussetzung für eine Förderung. Laut Ministerin müssten alle diese Klausel unterzeichenen, “um Extremisten die Möglichkeit zu nehmen, an die Fördertöpfe zu gelangen”. Frau Schröder setzt somit alle AktivistInnen unter Generalverdacht. Wie schnell an Hand dieser Erklärung ziviles Engagement die Motivation entzogen werden kann zeigt die sächsische Demokratiepreisverleihung 2011:

Geehrt werden sollte der Verein AKuBIZ, welcher sich in der sächsischen Schweiz notwendigerweise aktiv gegen rechte Gewalt engagiert. Der Verein sah keinen Grund in der Unterzeichnung der Klausel und verlor somit sämtliche Förderansprüche.

Menschen, die sich seit mehreren Jahrzehnten, unter Gefährdung der eigenen Gesundheit, gegen rechte Gewalt in ihrer Heimat einsetzen werden wohl keine Extremisten sein, oder Frau Schröder?

An dieser Stelle schließt sich dann der Kreis und scheinbar darf nicht sein, was nicht sein soll.

Solidaritätserklärung des Juso-Bundesverbandes und der Falken. Im Original hier.

Logo der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUFLiebe Genossinnen und Genossen,

wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Norwegen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Die feigen Anschläge in Norwegen sprengen unsere Vorstellungskraft. Niemals hätten wir eine solchen Tat für möglich gehalten. Unsere Genossinnen und Genossen von der AUF in Norwegen sind offenbar direktes Ziel geworden, weil sie für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft gekämpft haben. Die norwegische Sozialdemokratie weiß uns und unsere Solidarität in dieser schwierigen Zeit auf ihrer Seite.

Mit der AUF verbindet uns eine starke gemeinsame Geschichte. Lasst uns den norwegischen Genossinnen und Genossen gerade jetzt zeigen, dass wir bei ihnen sind. Ihr könnt eurer Trauer zum Beispiel im virtuellen Kondolenzbuch des Juso-Bundesverbands und über das Pic-Badge der AUF für die sozialen Netzwerke Ausdruck verleihen.

Dieser Anschlag traf uns in der Woche vor dem IUSY-Festival am Attersee in Österreich. Dort wollten wir mit rund 3000 Genossinnen und Genossen aus der ganzen Welt ein deutliches Zeichen für internationale Solidarität und gegen Hass setzen. Das Festival wird nun überschattet sein von den schrecklichen Ereignissen in Norwegen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir nächste Woche zusammen kommen. Lasst uns beim IUSY-Festival ein deutliches Zeichen für Toleranz, für Demokratie und gegen den Terrorismus setzen. Unser Ziel ist die friedliche, sozialistische Welt. Niemand, auch keine Terroristen, werden uns so einschüchtern können, dass wir von diesem Ziel ablassen. Lasst uns gemeinsam zeigen: Unsere Idee ist stärker als ihre Gewalt!

ÜBERWACHUNGSWAHN:

 

cc-by-sa Juri Hößelbarth

cc-by-sa Juri Hößelbarth

Laut Bericht der taz wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden bei den diesjährigen Antinaziprotesten am 19. Februar, mit einer so genannten Funkzellenauswertung (FZA), Verbindungsdaten sämtlicher Anwesenden im Bereich der Dresdner Südvorstadt ermittelt. Einem Bereich in dem rund 12.000 unbescholtene Bürger ihren Wohnsitz haben. Dazu kamen im überwachten Zeitraum Tausende Demonstranten, unter ihnen auch Anwälte, Mandatsträger und Journalisten.

Solch überzogene und absolut unverhältnismäßige Verfahren lehnen wir kategorisch ab.

Das Fernmeldegeheimnis ist ein besonders geschütztes Grundrecht und darf nur in engen Grenzen gebrochen werden. So berichtet Auch von Udo Vetter im Law Blog.

Hier wurden ohne Grund erhebliche Einschnitte in die Bürgerrechte friedlicher Demonstranten und Anwohner begangen. Wenn solch verantwortungsloses Verhalten nicht sofort unterbunden wird, erfüllt es nur einem Zweck, der Einschüchterung und kommt damit einem bruch der Versammlungsfreiheit gleich.

Dies darf nicht noch einmal geschehen.

 

Foto: cc-by-sa Juri Hößelbarth http://www.flickr.com/photos/tuxwurf/5419249216/in/photostream/

 

Am kommenden Samstag den 18. Juni wollen Nazis in Büchen eine Kundgebung abhalten. Dieser gilt es entschieden entgegenzutreten. Es ist nicht hinnehmbar, dass dieses braune Gesocks sein menschenfeindliches Gedankengut in der Welt verbreiten möchte. Stattfinden soll die faschistische Kundgebung ab 11:30 Uhr auf der Bürgerplatz vor dem BürgerInnenhaus.

Unter dem Motto „Büchen gegen Extremismus“ will ein Bündis aus Demokratinnen und Demokraten den Nazis entgegentreten. Der Büchener Bürgermeister Möller ruft zur Beteiligung an der Gegendemonstration auf- unterstützen wir ihn dabei! Also auf nach Büchen und Nazis zum schweigen bringen!

Die Jusos treffen sich um 11 Uhr auf dem Parkplatz der Schule (Schulweg 1, Büchen) und gehen dann gemeinsam zum Bürgerplatz.

Gerade das Herzogtum Lauenburg leidet unter permanenten Auftritten einiger Ewiggestriger.  Es wird Zeit, mit einem starken Auftritt am Samstag den Nazis den garaus zu machen!“
Unterstützt wird die Gemeinde Büchen dabei durch die Stadt Ratzeburg mit dem Bündnis gegen Rechts, durch den Kirchenkreis Herzogtum Lauenburg und selbstverständlich den Jusos Schleswig-Holstein.