Wollen wir eigentlich kostenfreie Bildung? Natürlich kann es für Sozialdemokrat_innen nur eine Antwort geben. Klar wollen wir das! Wir glauben an Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe durch Bildung, egal für wen, egal wo in unserem „Lieblingsland“.
Aber: Wenn Bildung wirklich im ganzen Land kostenlos sein soll, dann muss auch der Weg zur Bildung frei sein. Anders formuliert, Schulbusbeförderungskosten sind für die Tonne!

Was steht dazu in unserem aktuellen Wahlprogramm-Entwurf?
„Der (Fahrt-)Weg zur Schule gehört für uns zu kostenfreier Bildung dazu. Wir werden die Verpflichtung der Kreise zur Erhebung eines Elternbeitrages zu den Schülerbeförderungskosten wieder abschaffen.“
In den vergangenen Monaten konnten wir beobachten, zu was die schwammigen Regelungen der schwarz-gelben Regierung geführt haben. Nicht zuletzt aufgrund mutiger Beschlüsse von Sozialdemokrat_innen klagten zuletzt sogar Kreistage gegen das Land.

Die Jusos fordern hier klare Verhältnisse. Es muss deutlich werden, wer für die Schulbuskosten einzustehen hat. Vor allem muss aber klar sein: Eltern und Schüler_innen tragen die Kosten nicht!
Deswegen haben wir Jusos uns bei unserer Landeskonferenz am 14./15. Januar für folgenden Änderungsantrag zum Regierungsprogramm entschieden:

„Die Schülerbeförderungskosten sollen für alle Schülerinnen und Schüler vom Land übernommen werden.“

Lasst uns auf unserem Landesparteitag in Lübeck ein Zeichen setzten, dass kostenfreie Bildung nicht vom Wohnort abhängt. Sie beginnt an der Haus- und nicht der Schultür!

„0 Zapft is“ war gestern, Heute beschnüffeln wir also schon unsere Beamten, Angestellten und Schüler. Nach Recherchen von Netzpolitik.org haben die Kultusminister der Länder einen Rahmenvertrag mit den Rechteinhabern geschlossen der es in sich hat. Er regelt explizit den Einsatz von Schnüffel-Software auf Schulrechnern.

Beim oben genannten Vertrag handelt es sich um den „Gesamtvertrag
zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“
, soweit nichts spannendes, wir setzen urheberrechtlich geschütztes Matrial im Unterricht ein, dieses wird in der Regel vergütet. Brisant wird es aber wenn man sich den Paragraphen 6 Absatz 4 auf der Zunge zergehen lässt:

„Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt. Der Modus der Auswahl der Schulen erfolgt – aufgeschlüsselt nach Ländern und Schularten – in Absprache mit den Verlagen auf Basis eines anerkannten statistischen Verfahrens. Die Überprüfungen erfolgen ab Bereitstellung der Software, frühestens jedoch im 2. Schulhalbjahr 2011/2012“

Solch ein Eingriff ist unverhältnismäßig und sicher auch Verfassungswidrig. Der Eingriff in die Rechte der Nutzer durch das unbemerkte Ausschnüffeln von Schulrechnern steht in keinem Verhältnis zum möglichen Schutz der Rechte der Urheber.Es gibt andere Methoden um die Interessen der Rechteinhaber zu schützen. Besonders ärgerlich ist der Generalverdacht der den Lehrern und Schülern entgegengebracht wird.

Allerhöchstens vorstellbar wären z.B. unangekündigte Stichproben vor Ort im Beisein von Personalrat, dem Datenschutzbeauftragten der Schule sowie der betroffenen Lehrkräfte.
Hier würde mit offenen Karten gespielt.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine solche geheime und damit intransparente Methode angewandt werden soll, deren Risken noch dazu nicht abschätzbar sind. Es bleiben viele Fragen offen:

Der DGB prangert den Deutsche Hotel- und Gaststättenverband an schlecht auszubilden.
63% aller Auszubildenden in Gaststätten arbeiten wöchentlich über 40 Stunden, häufig sogar ohne Ausgleich. 

Wenn man sich darüber hinaus überlegt, dass Auszubildende in Gaststätten sehr geringe Ausbildungvergütungen bekommen, kann man zu dem Schluss kommen, dass häufig für Arbeitgeber im Gaststättengewerbe Jugendliche nur eine günstige Arbeitskraft sind. Die Vermittlung von Wissen rückt dadurch an den Rand.

Auch angehende Auszubildende scheinen dies begriffen zu haben. Früher beliebte Ausbildung wie z.B. die des Koches konnten in den letzten Jahren oft nicht vergeben werden.

Grund genug für den Hotel- und Gaststättenverband sich Gedanken zu machen, wie eine erfolgreiche Ausbildung in Ihrem Gewerbe aussehen sollte. Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen.

Wir fordern daher den Fokus der Ausbildung in die Vermittlung von Wissen zu legen, bei einer angemessen Vergütung. Mehrleistungen sind dabei gerecht auszugleichen. Der Jugendschutz hat höchste Priorität zu genießen.

Der Tatort_Zukunft – Deine Zukunft, deine Meinung!

Sei auch du dabei, wenn sich viele verschiedene Jugendliche zu vielen verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themen austauschen und mit tollen Referenten und Referentinnen  diskutieren. Du musst kein Mitglied einer Organisation sein! Je mehr Meinungen, desto besser die Diskussion!

Angeboten werden 9 “Tatorte”, so heißen die Workshops, zu den Themen Bürgerrechte, Kultur, Umwelt und Bildung. Gemeinsam haben die alle, dass es um Zukunftsthemen geht, die von der Politik immer wieder vernachlässigt werden.
Beginnen tut alles am Samstag den 12. März um 10 Uhr. Am Samstag werden in den zahlreichen Workshops Positionen und Thesen erarbeitet.
Am Sonntag geht es weiter mit einer großen Podiumsdiskussion in der die Ergebnisse der Workshops präsentiert werden und von allen beraten. Diese werden dann am Nachmittag den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Kieler Landtag übergeben.

Der Zukunftskongress findet also überall Anklang. Außerdem stehen eine Party und viele nette Gespräche auf dem Plan. Neben Politik gibt es natürlich auch die Chance auf einen persönlichen Austausch.

Ihr seht, dass auf euch viele Inhalte und viele Diskussionen warten. Seit dabei, denn es geht um deine Zukunft! Meldet euch jetzt unter www.tatort-zukunft.de zum Zukunftskongress an.

Herr Minister, es ist murks.

Gestern wurde das neue Schleswig-Holsteinische Schulgesetz verabschiedet. Was kann man noch zu diesem Gesetz sagen, dass nicht schon gesagt wurde? Die Kritik ist und bleibt vernichtend.

Ich würde der Koalition gerne vorwerfen, sie verfolge einen Plan um die Erfolge der letzten Jahre zurückzuschrauben. Aber ich kann es nicht. Ein Plan sieht anders aus. Dieses Schulgesetz ist eher ein: „Mach doch was du willst. Ich weiß eh nicht, wovon ich rede.“

Das der Herr Bildungsminister Klug nicht wirklich weiß, was er tut, ist mittlerweile wohl allen klar. Das allein ist schon ein Armutszeugnis. Angela Merkel sitzt alles aus, was sie nicht lösen kann. Das wäre in diesem Fall ein klarer Fortschritt.

Das wirklich Dreiste an diesem Gesetz ist, dass dort zwei Parteien etwas beschließen, die keine Mehrheit bei der Wahl bekommen haben und nur noch dank einer großzügigen Gnadenfrist regieren dürfen. Die FDP wird wahrscheinlich nicht mal in den Landtag einziehen und Kubicki höchstens APO-Führer.

Es beschleicht einen das Gefühl, als wäre dieses Gesetz eine Trotzreaktion. Bevor jemand anders an die Schulen in Schleswig-Holstein bestimmt, mach ich sie lieber kaputt.

Es ist nicht so als könnten wir uns Stillstand im Bildungssystem leisten. Wir verlieren weiter an Boden. Die Bildungsminister müssten sich am Riemen reißen und machen. Bundesweite Ganztagsschulen, schnell zwei einheitliche Schulformen, die Beseitigung von bürokratischem Hickhack, wenn Schüler in anderen Bundesländern zur Schule gehen und vor allem Unterricht der die Stärken und Interessen der Schüler fördert und nicht mit dem Trichter Fakten einflößt, die sowieso erbrochen werden.

Langfristig (ich bin noch jung und naiv: 15 Jahre) brauchen wir die Vision, das beste Schulsystem zu erreichen. Ein Schulsystem das nicht sortiert, sondern fördert und zum eigenständigen Denken animiert. Alle die einwenden, wir müssten vor allem Wettbewerbsfähig sein: Wie die Wirtschaftskrise gezeigt hat, wäre denken sehr wirtschaftsfreundlich.

Änder das!

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ÄNDERS DAS! ist eine gemeinsame Kampagne von JUSOS, Jugendgewerkschaften, GJ, BUNDjugend, Naturfreundejugend Deutschlands, dem Jugendwerk der AWO und der alevitischen Jugend gegen Sozialabbau, Selektion und Unsicherheit, Sparwahn, Atommüll, Gesellschaftsbild von gestern und Geschlechterungerechtigkeit.

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mehr Infos unter: http://www.aenderdas.de/

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