Wasser ist Menschenrecht – der 22.März ist Weltwassertag Kurzum: Ohne Wasser kann der Mensch nicht (über)leben. Wasser spielt in vielen Bereichen des Lebens eine entscheidende Rolle und ist sowohl existenziell notwendig, als auch ein gesellschaftliches Gut, das Lebensqualität erzeugt. Im Kern der Betrachtung steht natürlich der freie Zugang zu Wasser als lebensversorgende Maßnahme. Fast eine [...]
Die JUSOS Schleswig-Holstein rufen dazu auf, am kommenden Samstag, den 11.02.2012, sich an den Protesten gegen das sogenannte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu beteiligen, unter anderem finden Demonstrationen in Kiel und Hamburg statt. Ein Abkommen, das in erster Linie dazu dient, die Gewinnlüste und Geschäftsmodelle aus vergangenen Jahren zu schützen, kann nicht im Sinne einer Demokratie und [...]
Am Mitwoch wurde von den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling & Dr. Günter Krings der CDU/CSU Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung*1 zu den amerikanischen Gesetzesvorhaben SOPA*2 & PIPA*3 veröffentlicht. In der Mitteilung werden die unsäglichen US-Gesetzesvorhaben hochgepriesen, als wären sie DAS Allheilmittel. Wenn wir Sie aber genauer betrachten, müssen wir feststellen, dass es sich hierbei nur um den Versuch [...]
“0 Zapft is” war gestern, Heute beschnüffeln wir also schon unsere Beamten, Angestellten und Schüler. Nach Recherchen von Netzpolitik.org haben die Kultusminister der Länder einen Rahmenvertrag mit den Rechteinhabern geschlossen der es in sich hat. Er regelt explizit den Einsatz von Schnüffel-Software auf Schulrechnern. Beim oben genannten Vertrag handelt es sich um den “Gesamtvertrag zur [...]
Am 8. Oktober veröffentlichte der CCC eine Mitteilung, dass ihnen der sogenannte Bundestrojaner – eine Software zum mithören von Online-Telefonie “Quellen-TKÜ” – zugespielt wurde. Nach intensiver Analyse durch Experten des CCC konnte bestätigt werden, dass diese Software mehr kann, als sie darf. Dies ist in einem Rechtsstaat wie unserem nicht akzeptabel. Laut Aussage des CCC [...]
Laut Bericht der taz wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden bei den diesjährigen Antinaziprotesten am 19. Februar, mit einer so genannten Funkzellenauswertung (FZA), Verbindungsdaten sämtlicher Anwesenden im Bereich der Dresdner Südvorstadt ermittelt. Einem Bereich in dem rund 12.000 unbescholtene Bürger ihren Wohnsitz haben. Dazu kamen im überwachten Zeitraum Tausende Demonstranten, unter ihnen auch Anwälte, [...]
FÜR freie Internetnutzung ohne Rechtfertigungszwang! GEGEN Generalverdacht gegenüber allen Internetnutzern! GEGEN einen Dammbruch auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft! AK Vorrat – http://www.vorratsdatenspeicherung.de Als Sozialdemokrat wird es mittlerweile zur Gewohnheit, von der Parteiführung verprellt zu werden. Die Causa Sarrazin ist noch nicht mal abgeschlossen, da kommen aus Berlin schon wieder Querschläger. Am Montag, letzter Woche, [...]
Eigentlich ist es selten so klar und so deutlich gewesen, wenn sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem Konflikt auseinandersetzen musste: Ein Jahrzehnte über sein Land herrschender und seine Macht mit allen Mitteln verteidigender Despot versucht, den Widerstand im Volk mit einer hauptsächlich aus angeheuerten Söldnern bestehenden Miliz blutig niederzuschmettern. Eine Regierung nach der [...]
Es weihnachtet langsam in Deutschland. Die Buden für das alljährliche Afterwork-Glühwein-Besäufnis stehen schon in vielen Innenstädten, die Regale sind voll von Lebkuchen und in der Werbung wird diskret auf das ein oder andere Technikspielzeug hingewiesen. Gestört wird dieses alljährliche Ritual durch ein anderes Ritual: Die Terrorwarnung. Heute verkündete unser aller Lieblings-Big-Brother Thomas de Maizière (er [...]
Donnerstag, 22.März 2012 von Alexander in BÜRGERRECHTE, featured, SOZIALES, ZUR SACHE
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