Mittwoch, 04. JULI 2012, kurz vor 13 Uhr: ACTA ist Geschichte!

Intransparent, menschenrechtsverachtend, lebensgefährlich! Einige Adjektive, die das Abkommen gegen Produktpiraterie wohl sehr treffend beschreiben. Doch seit Mittwoch ist dies erstmal Geschichte, denn mit überwältigender Mehrheit besiegelte das Europäische Parlament das Ende von ACTA. 478 Abgeordnete haben gegen das Abkommen gestimmt, nur 39 dafür, 165 enthielten sich*1. Ein guter Tag.

Nur ein Etappensieg!

Aber auch wenn ACTA nun vom Tisch ist, groß feiern können wir noch lange nicht. Dafür ist noch zu viel auf der Agenda*2, zum Beispiel wird der JMStV uns in nächster Zeit sicher sehr beschäftigen, um am Ende nicht wieder wie der Ochs vorm Berg zu stehen, wenn wir den Entscheidungsprozess nicht von vorn herein begleiten. Von ACTA 2.0 gar nicht zu sprechen, es wird kommen, da bin ich mir sicher. Mit offenen Augen und Ohren müssen wir also in die Zukunft schauen, um einen neuen Anlauf in diese Stoßrichtung zu vermeiden. Nicht, dass wir keine Regeln bräuchten. Regeln sind wichtig für unser Zusammenleben, nur müssen sie zielgerichtet und zweckmäßig sein.

Wir müssen aufmerksam bleiben!

Unsere Aufgabe ist es also, aufzupassen, was weiterhin geplant wird oder auch werden könnte, noch zu viele Sicherheitsfanatiker_innen rennen da draußen herum. Verstehe man mich nicht falsch, Sicherheit ist etwas Wichtiges für uns, Freiheit aber auch. Die wirklich schwierige Aufgabe der Politik ist es also, diese Waage genau im Gleichgewicht zu halten. Schleswig-Holstein ist da auf einem guten Weg – lasst uns ein Vorbild sein!

Wir können heute voller Stolz verkünden, dass wir auf dem Weg ein großes Stück weiter gekommen sind, aber am Ziel sind wir noch lange nicht.

Und hier noch ein Zitat aus einer CDUCSU Pressemitteilung*3,
Mensch braucht ja was zum Schmunzeln 🙂

“Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.

Danke an Netzpolitik.org*4 für dieses Schmankerl.

 

*1 Europa Parlament – Europäisches Parlament lehnt ACTA ab

*2 carta.info – ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

*3 CDUCSU – PM: ACTA-Ablehnung ist ein falsches Signal

*4 Netzpolitik.orgDie Hintermänner der Anti-ACTA Proteste

Wasser ist Menschenrecht – der 22.März ist Weltwassertag

Wasser ist Menschenrecht – der 22.März ist Weltwassertag
Kurzum: Ohne Wasser kann der Mensch nicht (über)leben. Wasser spielt in vielen Bereichen des Lebens eine entscheidende Rolle und ist sowohl existenziell notwendig, als auch ein gesellschaftliches Gut, das Lebensqualität erzeugt.

Im Kern der Betrachtung steht natürlich der freie Zugang zu Wasser als lebensversorgende Maßnahme. Fast eine Milliarde Menschen weltweit haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser. Und sogar über 2,5 Milliarden sind nicht ausreichend mit Wasser für hygienische Grundbedarfe versorgt. Da ist die Aufnahme des Rechtes auf Wasser in die UN-Menschenrechtserklärung im Juli 2010 sprichwörtlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber an einer grundbedarfsorientierten Wasserversorgung hängt noch viel mehr: Wenn nicht ausreichend Wasser vorhanden ist, kann auch eine notwendige, dezentrale Versorgung mit Lebensmitteln nicht gewährleistet werden. Wasser ist also auch Zugang zur Sicherung von Nahrung.

UN-Water geht davon aus, dass neben dem eigentlichen Trinkwasserbedarf von 2 bis 4 Litern pro Person jeder Mensch täglich 20 bis 50 Liter Wasser braucht, um alle Grundbedürfnisse, angefangen beim Trinken über Wasser für Nahrungsmittelproduktion und das Kochen bis hin zur Körperhygiene zu decken. Davon sind wir – global gesehen – noch sehr weit  entfernt. Denn während den westlichen Industrienationen eine Infrastruktur, aber auch klimatische Bedingungen bestehen, die eine mehr als ausreichende Wasserversorgung sicherstellen, sieht dies in Ländern der dritten Welt, aber auch in Indien und vielen Regionen Chinas anders aus.

Ein weiterer Schlüssel ist die effizientere Nutzung und Sparsamkeit von Wasser-Reserven. Gerade im industriellen Bereich werden gigantische Mengen an Wasser für die Produktion von Gütern gebraucht. Aber auch verhältnismäßig “einfache” Produkte des täglichen Lebens verbrauchen in der Herstellung Unmengen an Wasser. Die Welthungerhilfe rechnet beispielweise vor, dass für die Erzeugung von einem Kilogramm Brot 1.000 Liter Wasser benötigt werden.

Seit 1993 findet der Weltwassertag statt, nachdem er 1992 während der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro vorgeschlagen und von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde. Jedes Jahr führen viele Organisationen Veranstaltungen am und um den Weltwassertag herum durch, die sich mit diesem Thema beschäftigen, aufklären, informieren, aber auch um Hilfe bitten.

Mein Augenmerk gilt seit einigen Jahren der Hamburger Trinkwasserinitiative Viva con Agua Sankt Pauli e.V., die sich weltweit in mehr als 20 Projekten in Entwicklungsländern aktiv dafür einsetzt, beispielsweise durch die Installation von Brunnen- oder Filtersystemen den Menschen vor Ort die selbstständige Versorgung mit gesundem Trink- und Nutzwasser zu ermöglichen. Vielen ist diese Initiative sicher von Musik-Festivals bekannt, bei denen viele freiwillige Helfer_innen um Pfandbecher der Besucher_innen werben, um die Pfandeinnahmen für die VcA-Projekte zu verwenden. Nachdem ich am Rande eines Festivals im letzten Jahr mich lange und intensiv mit Aktiven unterhalten habe, habe ich seit nunmehr fast einem Jahr selbst eine Brunnenfördermitgliedschaft bei VcA. Aber auch, wenn man nicht gleich spenden möchte oder nicht kann, aber aktiv helfen möchte, gibt es hierfür Möglichkeiten. In Kiel existiert eine eigene VcA-Zelle, die vor Ort und in der Region für die Initiative wirbt und Veranstaltungen aller Art durchführt. Ein Blick auf die Homepage und Facebook-Seite von VcA und der Zelle Kiel lohnt sich in jedem Fall!

ACTA ad acta legen!

ACTA adACTA legen!

ACTA adACTA legen!

 

 

Die JUSOS Schleswig-Holstein rufen dazu auf, am kommenden Samstag, den 11.02.2012, sich an den Protesten gegen das sogenannte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu beteiligen, unter anderem finden Demonstrationen in Kiel und Hamburg statt.

Ein Abkommen, das in erster Linie dazu dient, die Gewinnlüste und Geschäftsmodelle aus vergangenen Jahren zu schützen, kann nicht im Sinne einer Demokratie und eines so oft beschworenen „freien“ Marktes sein. Wenn wir Jusos von der Regulierung der Märkte sprechen, so meinen wir dies im Sinne der Allgemeinheit und nicht Einzelner. Anstatt ewig zu jammern, sollte die Content-Industrie, deren Interessen ja geschützt werden sollen, sich lieber neuen Geschäftsmodellen öffnen: Warum sind kostengünstige Streaming-Angebote in anderen Ländern schon lange Standard, bei uns aber immer noch fern ab von einer dauerhaften Umsetzung? Was sich so langsam im Musikbereich zu etablieren versucht, ist bei Filmen noch in weiter Ferne.

ACTA ist aber nicht nur wegen seiner Inhalte indiskutabel. Das Verfahren, in dem dieses Abkommen ausgehandelt wurde, entspricht bei Weitem nicht unserem Demokratieverständnis. Fernab des Parlamentes in dunklen Hinterzimmern wird ein so wichtiges Abkommen ausgehandelt. Dies ist für uns bei keiner Form von Staatsvertrag akzeptabel. Die gewählten Volksvertreter_innen müssen an solchen Prozessen beteiligt und von den Regierenden nicht nur als Stimmvieh betrachtet werden. Zu oft schon ist dieses Vorgehen nicht im Sinne des Volkes gewesen.

Gemeinsamm sind wir Stark!

Demonstration Kiel:
Datum: 11.02.2012, 12:00 – 15:00 Uhr
-> Asmus-Bremer-Platz
-> Holstenstraße
-> Ziegelteich
-> Andreas-Gayk-Straße
-> Holstenstraße (Höhe Schevenbrücke)
-> Holstenbrücke
-> Martensdamm
-> Lorentzendamm
-> Kleiner Kiel
-> Justizministerium (Abschlusskundgebung, zwei Redner)

Demonstration Hamburg:
Datum: 11.02.12, 14:00h
-> Auftakt: Gänsemarkt, 14:00h-14:30h
-> Jungfernstieg
-> Möckebergstraße
-> Gerhart Hauptmann Platz
-> Steintordamm
-> Hachmannplatz

Am Mitwoch wurde von den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling & Dr. Günter Krings der CDU/CSU Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung*1 zu den amerikanischen Gesetzesvorhaben SOPA*2 & PIPA*3 veröffentlicht. In der Mitteilung werden die unsäglichen US-Gesetzesvorhaben hochgepriesen, als wären sie DAS Allheilmittel. Wenn wir Sie aber genauer betrachten, müssen wir feststellen, dass es sich hierbei nur um den Versuch der Content-Industrie handelt, eine Diktatur des Kapitals zu etablieren. Nicht der Rechtsstaatlichkeit, sondern eben den perfiden Gewinnlüsten der Industrie wird hier Rechnung getragen. Wie abartig die Einzelinteressen der Produzent_innen hier geschützt werden sollen, zeigt auch, dass sich große Anbieter wie Google und Wikipedia an den Protesten beteiligen. Die Wirtschaftskriege dürfen nicht zu lasten aller durch Lobbyisten in Washington, Brüssel oder Berlin geführt werden.

Nicht nur, dass die Abgeordneten Heveling und Krings scheinbar nicht merken, was sie hier verteidigen. Sie versuchen auch noch, die Verknüpfung mit Megaupload zu schaffen und dass nur durch immer stärkere und freiheitsverachtendere Gesetze das Urheberecht geschützt werden könne. Welch ein Blödsinn, wo doch gerade die Verhaftung der Chefetage von Megaupload zeigt, dass auch mit geltendem Recht Ermittlungen im Internet erfolgreich durchgeführt werden können.

Wenn es heißt, „Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben“, dann ist dies ja grundsätzlich richtig, allerdings exestieren bereits ausreichende Mittel, wie die Fälle kino.to und Megaupload zeigen. Bedeutet dies also, dass Ermittlungen etwas länger dauern, dann ist das ein Übel, welches wir zum Schutz unserer Freiheit hinnehmen müssen.

Deshalb gehören Gestzesentwürfe wie SOPA und PIPA ad ACTA*4.

ACTA, Lethal Weapon Against your Rights!

ACTA, Lethal Weapon Against your Rights!

*1 Pressemitteilung vom 25.01.2012. der Abgeordneten Ansgar Heveling, und Dr. Günter Krings, CDU/CSU BTF
*2 „Stop-Online-Piracy-Act“
*3 „Protect-IP-Act“
*4 „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“

„0 Zapft is“ war gestern, Heute beschnüffeln wir also schon unsere Beamten, Angestellten und Schüler. Nach Recherchen von Netzpolitik.org haben die Kultusminister der Länder einen Rahmenvertrag mit den Rechteinhabern geschlossen der es in sich hat. Er regelt explizit den Einsatz von Schnüffel-Software auf Schulrechnern.

Beim oben genannten Vertrag handelt es sich um den „Gesamtvertrag
zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“
, soweit nichts spannendes, wir setzen urheberrechtlich geschütztes Matrial im Unterricht ein, dieses wird in der Regel vergütet. Brisant wird es aber wenn man sich den Paragraphen 6 Absatz 4 auf der Zunge zergehen lässt:

„Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt. Der Modus der Auswahl der Schulen erfolgt – aufgeschlüsselt nach Ländern und Schularten – in Absprache mit den Verlagen auf Basis eines anerkannten statistischen Verfahrens. Die Überprüfungen erfolgen ab Bereitstellung der Software, frühestens jedoch im 2. Schulhalbjahr 2011/2012“

Solch ein Eingriff ist unverhältnismäßig und sicher auch Verfassungswidrig. Der Eingriff in die Rechte der Nutzer durch das unbemerkte Ausschnüffeln von Schulrechnern steht in keinem Verhältnis zum möglichen Schutz der Rechte der Urheber.Es gibt andere Methoden um die Interessen der Rechteinhaber zu schützen. Besonders ärgerlich ist der Generalverdacht der den Lehrern und Schülern entgegengebracht wird.

Allerhöchstens vorstellbar wären z.B. unangekündigte Stichproben vor Ort im Beisein von Personalrat, dem Datenschutzbeauftragten der Schule sowie der betroffenen Lehrkräfte.
Hier würde mit offenen Karten gespielt.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine solche geheime und damit intransparente Methode angewandt werden soll, deren Risken noch dazu nicht abschätzbar sind. Es bleiben viele Fragen offen:

Am 8. Oktober veröffentlichte der CCC eine Mitteilung, dass ihnen der sogenannte Bundestrojaner – eine Software zum mithören von Online-Telefonie “Quellen-TKÜ” – zugespielt wurde. Nach intensiver Analyse durch Experten des CCC konnte bestätigt werden, dass diese Software mehr kann, als sie darf.

Dies ist in einem Rechtsstaat wie unserem nicht akzeptabel.

Laut Aussage des CCC ist es demnach den Behörden möglich, auch rechtlich nicht zulässige Maßnahmen, wie etwa den Großen Lauschangriff, mit dieser Software durchzuführen. Außerdem sei das nachträgliche Einspielen von “Schad-Software“ möglich. Besonders brisant aber ist, dass der Rechner durch diesen Angriff auch für den Zugriff durch Dritte geöffnet wird.

Vergleichbar wäre dies mit dem unbemerkten Eindringen von Polizeibeamten in private Räume eines Verdächtigen, ohne anschließend die Tür wieder zu verriegeln. Ein Vorgehen, das technisch dilletantisch ist, wenn nicht gar kriminell. Es wäre denkbar, dass nun von Dritten durch diese Hintertür “Beweise” deponiert werden, um einen eigentlich Unschuldigen zum Sündenbock zu machen.

Von einem fairen Verfahren kann hier nicht die Rede sein.

Nachdenklich stimmt auch die Tatsache, dass polizeiliche Ermittlungen mit einer schlampigen Verschlüsselung über ausländische Server geführt werden. Dies kann nicht im Sinne eines fairen Verfahrens sein und muss deshalb sofort aufhören.

Der Einsatz von Techniken zur Telekommunikationsüberwachung an der Quelle muss solange eingestellt werden, bis die Behörden ein Produkt präsentieren können, das mit einer sicheren Verschlüsselung über europäische Server arbeitet und wirklich nur dies kann und nichts anderes.

Das maßlose Auspionieren der Bürgerinnen und Bürger muss endlich ein Ende haben.

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Es ist im Interesse des LKAs und des BKAs, ihre Methoden und Techniken ab sofort transparent zu halten.
Dies sollte durch unabhängige Expertinnen und Experten der Datenschutzbehörden geschehen, denn eine Veröffentlichung der Software wäre für Ermittlungsverfahren schädlich. Schlampige, nicht verrifizierte Software ist dies aber allemal.

Behörden, die sich nicht an geltendes Recht halten, schaden unserer Demokratie mehr als dass sie diese schützen können.

In Schleswig-Holstein soll ein anderer Trojaner eingesetzt worden sein, der angeblich „alle gesetzlichen und richterlichen Vorgaben“ einhält. Das ULD hat angekündigt, dieses zu überprüfen. Mal schauen, was dabei rauskommt.

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