Am 8. Oktober veröffentlichte der CCC eine Mitteilung, dass ihnen der sogenannte Bundestrojaner – eine Software zum mithören von Online-Telefonie “Quellen-TKÜ” – zugespielt wurde. Nach intensiver Analyse durch Experten des CCC konnte bestätigt werden, dass diese Software mehr kann, als sie darf.

Dies ist in einem Rechtsstaat wie unserem nicht akzeptabel.

Laut Aussage des CCC ist es demnach den Behörden möglich, auch rechtlich nicht zulässige Maßnahmen, wie etwa den Großen Lauschangriff, mit dieser Software durchzuführen. Außerdem sei das nachträgliche Einspielen von “Schad-Software“ möglich. Besonders brisant aber ist, dass der Rechner durch diesen Angriff auch für den Zugriff durch Dritte geöffnet wird.

Vergleichbar wäre dies mit dem unbemerkten Eindringen von Polizeibeamten in private Räume eines Verdächtigen, ohne anschließend die Tür wieder zu verriegeln. Ein Vorgehen, das technisch dilletantisch ist, wenn nicht gar kriminell. Es wäre denkbar, dass nun von Dritten durch diese Hintertür “Beweise” deponiert werden, um einen eigentlich Unschuldigen zum Sündenbock zu machen.

Von einem fairen Verfahren kann hier nicht die Rede sein.

Nachdenklich stimmt auch die Tatsache, dass polizeiliche Ermittlungen mit einer schlampigen Verschlüsselung über ausländische Server geführt werden. Dies kann nicht im Sinne eines fairen Verfahrens sein und muss deshalb sofort aufhören.

Der Einsatz von Techniken zur Telekommunikationsüberwachung an der Quelle muss solange eingestellt werden, bis die Behörden ein Produkt präsentieren können, das mit einer sicheren Verschlüsselung über europäische Server arbeitet und wirklich nur dies kann und nichts anderes.

Das maßlose Auspionieren der Bürgerinnen und Bürger muss endlich ein Ende haben.

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Es ist im Interesse des LKAs und des BKAs, ihre Methoden und Techniken ab sofort transparent zu halten.
Dies sollte durch unabhängige Expertinnen und Experten der Datenschutzbehörden geschehen, denn eine Veröffentlichung der Software wäre für Ermittlungsverfahren schädlich. Schlampige, nicht verrifizierte Software ist dies aber allemal.

Behörden, die sich nicht an geltendes Recht halten, schaden unserer Demokratie mehr als dass sie diese schützen können.

In Schleswig-Holstein soll ein anderer Trojaner eingesetzt worden sein, der angeblich „alle gesetzlichen und richterlichen Vorgaben“ einhält. Das ULD hat angekündigt, dieses zu überprüfen. Mal schauen, was dabei rauskommt.

Weiteres zum Thema:

ÜBERWACHUNGSWAHN:

 

cc-by-sa Juri Hößelbarth

cc-by-sa Juri Hößelbarth

Laut Bericht der taz wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden bei den diesjährigen Antinaziprotesten am 19. Februar, mit einer so genannten Funkzellenauswertung (FZA), Verbindungsdaten sämtlicher Anwesenden im Bereich der Dresdner Südvorstadt ermittelt. Einem Bereich in dem rund 12.000 unbescholtene Bürger ihren Wohnsitz haben. Dazu kamen im überwachten Zeitraum Tausende Demonstranten, unter ihnen auch Anwälte, Mandatsträger und Journalisten.

Solch überzogene und absolut unverhältnismäßige Verfahren lehnen wir kategorisch ab.

Das Fernmeldegeheimnis ist ein besonders geschütztes Grundrecht und darf nur in engen Grenzen gebrochen werden. So berichtet Auch von Udo Vetter im Law Blog.

Hier wurden ohne Grund erhebliche Einschnitte in die Bürgerrechte friedlicher Demonstranten und Anwohner begangen. Wenn solch verantwortungsloses Verhalten nicht sofort unterbunden wird, erfüllt es nur einem Zweck, der Einschüchterung und kommt damit einem bruch der Versammlungsfreiheit gleich.

Dies darf nicht noch einmal geschehen.

 

Foto: cc-by-sa Juri Hößelbarth http://www.flickr.com/photos/tuxwurf/5419249216/in/photostream/

 

Nein zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung!

FOTO: Alex Bath - http://www.flickr.com/photos/a-barth/ cc-by http://www.flickr.com/photos/a-barth/1577567085/

FOTO: Alex Bath - http://www.flickr.com/photos/a-barth/ cc-by http://www.flickr.com/photos/a-barth/1577567085/

  • FÜR freie Internetnutzung ohne Rechtfertigungszwang!
  • GEGEN Generalverdacht gegenüber allen Internetnutzern!
  • GEGEN einen Dammbruch auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft!

AK Vorrat – http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Als Sozialdemokrat wird es mittlerweile zur Gewohnheit, von der Parteiführung verprellt zu werden. Die Causa Sarrazin ist noch nicht mal abgeschlossen, da kommen aus Berlin schon wieder Querschläger. Am Montag, letzter Woche, glaubte Sigmar Gabriel ganz opportun mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung punkten zu können. Aber damit wird er keinen Blumentopf gewinnen können.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist in der Bundestagsfraktion schon lange kein Thema mehr.

Aus gutem Grund. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Ist er auch nicht. Es mangelt aber erheblich an der Durchsetzung des Rechts. Aber wo liegen die Gründe? An den mangelnden Befugnissen oder an der Ausstattung der Polizei mit Personal und Technik?
Ich wage zu bezweifeln, dass die Polizeibehörden angemessen ausgestattet sind. Hier sollte angesetzt werden.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist nicht verhältnismäßig.

Bei der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung wird ein Generalverdacht für alle 82 Mio. BundesbürgerInnen aufgestellt. Dies ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte jedes und jeder Einzelnen. Schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist? Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hat längst festgestellt, dass diese Methode nicht funktioniert.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist nicht gewollt.

Nicht umsonst ist im letzten Jahr die Vorlage der Großen Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nicht weniger als 30.000 Beschwerdeführer sind ein mehr als eindeutiges Zeichen, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung auf verbitterten Widerstand in der Bevölkerung trifft.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist eine Europäische Rechtsnorm.

In anderen EU-Staaten ist sie entweder nicht umgesetzt worden, oder hat sich als nicht funktional erwiesen. Mitgliedstaaten, die sich verbittert für sie eingesetzt hatten, haben sie nichteinmal selber umgesetzt.

Wir brauchen adequate Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung im Netz.

Es muss also Ziel der SPD sein auf eine mit den Grundrechten vereinbare europäische Neureglung hin zu wirken und nicht gegen die eigene Beschlusslage zu wettern. Die Jusos werden sich beteiligen. Martin Schulz, unser Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament sollte sich hier stärker bemühen, die Aufforderung vom Bundesparteitag gibt es seit 2009.

Wir müssen den Rechtsstaat schützen.

 

Weiteres zum Thema:

spd.deVorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung Die Zeit nach Osama bin Laden

akdigitalegesellschaft.de/Die Vorratsdatenspeicherung ist mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar!

akdigitalegesellschaft.de/Beschlusslage zur Vorratsdatenspeicherung: Ein eindeutiges NEIN!

 

Eigentlich ist es selten so klar und so deutlich gewesen, wenn sich
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem Konflikt
auseinandersetzen musste:
Ein Jahrzehnte über sein Land herrschender und seine Macht mit allen
Mitteln verteidigender Despot versucht, den Widerstand im Volk mit
einer hauptsächlich aus angeheuerten Söldnern bestehenden Miliz blutig
niederzuschmettern. Eine Regierung nach der anderen spricht diesem
Regime ab, rechtmäßiger Vertreter seines Landes zu sein. Auch die
arabischen Nachbarstaaten. Sogar große Teile der regulären Armee haben
sich auf die Seite derer geschlagen, die sich nicht länger von einem
Diktator unterdrücken lassen wollen.
Eigentlich waren sich im UN-Sicherheitsrat auch fast alle einig: Eine
notfalls militärisch durchzusetzende Flugverbotszone soll die
Zivilbevölkerung in den nicht mehr vom Regime kontrollierten
Landesteilen vor der Luftwaffe schützen. Darüber herrschte auch
weitestgehend Konsens. Zumindest unter jenen Staaten, die für sich in
Anspruch nehmen, Demokratien zu sein.
Lediglich wenige Staaten mit (vorsichtig formuliert) eher mäßig
humanistischer Prägung äußerten Vorbehalte, gegen den endgültig
durchgedrehten Ex-Verbündeten Gaddafi und dessen Schergen notfalls
militärisch vorzugehen – Staaten wie die VR China, Russland… und
Deutschland!?

Ausgerechnet die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt die
Friedenstauben fliegen und enthält sich bei der Verabschiedung der
Resolution der Stimme. Vertreten durch Kanzlerin Merkel und
Außenminister Westerwelle, die im völkerrechtlich nie ratifizierten
Irak-Krieg 2003 als Opposition noch der Supermacht USA jeden Wunsch
erfüllen wollten.
Wieso jetzt so zurückhaltend?
Pazifismus? Man denke an den Irakkrieg – das lässt sich wohl ausschließen.
Weil Gaddafi bisher ein verlässlicher Partner im Mittelmeer war?
Wohl kaum, Frankreich hofierte den Diktator ebenso noch vor kurzem und
hat nach  Verabschiedung der Resolution die ersten Maßnahmen
getroffen, um die Flugverbotszone durchzusetzen.
Ein böser Verdacht: Es wird doch wohl nicht etwa mit Wahltaktik
zusammenhängen? Damit, dass Schwarz-Gelb nach der Vorführung in der
„dank“ Japan neu entfachten Atomkraftdebatte schlechte Karten hat, die
Landtagswahlen in Stammländern zu gewinnen? Wahlkampf-Poker zum
Wettmachen innenpolitischer Inkompetenz und auf dem Rücken von um ihr
Leben und ihre Freiheit kämpfenden Menschen in Libyen?
Böser Verdacht. Und kein überzeugendes Gegenargument.

Pünktlich zum Fest: ANGST!

Es weihnachtet langsam in Deutschland. Die Buden für das alljährliche Afterwork-Glühwein-Besäufnis stehen schon in vielen Innenstädten, die Regale sind voll von Lebkuchen und in der Werbung wird diskret auf das ein oder andere Technikspielzeug hingewiesen. Gestört wird dieses alljährliche Ritual durch ein anderes Ritual: Die Terrorwarnung.

Heute verkündete unser aller Lieblings-Big-Brother Thomas de Maizière (er ist viel sympathischer als sein Vorgänger), dass Deutschland möglicherweise Ziel von Terrorangriffen werden könnte. Die Zeitungen untermalten alles mit schwerbewaffneten Polizisten, zum Bespiel auf dem Bahnhof.

Irgendwie genauer bestimmt, wo denn Terroranschläge geschehen könnten, wurde nicht. In Deutschland halt.

Natürlich wurde darauf hingewiesen, dass man sich nicht von seinen üblichen Lebensgewohnheiten ablenken lassen sollte. Richtig so. Lass ich mich auch nicht. Ich geh jetzt gegen die asozialen Sparpläne der schwarz-gelben Regierung demonstrieren.