Ein Kommentar von Marcello Hagedorn, stv. Juso Landesvorsitzender, zur Einigung des Europäischen Rates für eine europäische “Migrationspolitik”.

Wer sich das Einigungspapier des Europäischen Rates aus dieser Woche zu Gemüte führt, sollte sich präventiv eine Ibuprofen 600 einschmeißen. Es zeigt sich das Gesicht einer zunehmend nach rechts driftenden EU, die stolpernd einen Ausweg aus den schwierigen Fragen sucht, die sich mit den Fluchtbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten ergeben. Nur wird sie einen solchen Weg unter Einhaltung ihrer Grundwerte nicht finden – Nicht so, wie es in dem öffentlichen Papier vom 29. Juni 2018 zu lesen ist. Ich möchte das Papier unter drei Aspekten diskutieren: Einer kommunikativen und zweier inhaltlicher.

 

Augenwischerei

Zunächst lohnt es sich einen Blick auf die verwendete Sprache zu werfen. Sie bestimmt wie wir (nach-)denken. Auffällig sind vor allem die verwendeten Schlüsselwörter. Wer von “internen Aspekten”, “verstärkte[m] auswärtige[n] Handeln”, “Umsiedlung und Neuansiedlung”, “Ausschiffungsplattformen” und “kontrollierten Zentren” spricht, ohne diese Begriffe weiter zu konkretisieren, schafft Wortmonster, deren Interpretation den Adressat*innen überlassen wird. Das ist nicht nur deswegen gefährlich, weil die Menschen je nach politischer Gesinnung eine andere Botschaft empfangen könnten und sich gänzlich unterschiedliche Vorstellungen der europäischen Maßnahmen bzgl. der Migrationsfragen entwickeln; Es ist auch Zeugnis einer Politik der Werteausklammerung. Begriffe zu schaffen und sie nicht mit Inhalt zu füllen, lässt alle Türen offen. Auch solche, hinter denen sich tiefste Abgründe verbergen, wie wir sie uns mit Lagern wie Moria auf Lesbos oder der Abweisungspolitik bezüglich Rettungsschiffen im Mittelmeer schon geschaffen haben.

 

Menschen auf Lager konzentrieren… So what?!

Seehofer wird sich ins Fäustchen gelacht haben, als er das Papier gelesen hat. Die “kontrollierten Lager” zur “schnellen Abfertigung” von Geflüchteten scheinen seinem feuchten Traum der sogenannten ANKER-Zentren nahe zu kommen. Ankommende Menschen sammeln, erfassen, bewerten und verteilen. So in etwa scheinen diese Lager gedacht zu sein. In Anbetracht der dramatischen Situationen so einiger bereits bestehender Geflüchtetenlager in der EU und unter Einbeziehung der Tatsache, dass die Verteilung der dort Festgehaltenen nur an Länder erfolgen soll, die sich freiwillig dazu bereit erklären, ist schon jetzt abzusehen, dass sich die EU auf einem Irrweg befindet. Denn: Der Zustrom an flüchtenden Menschen kann jederzeit wieder anschwellen. Wie sehen diese Lager wohl aus, wenn sich unter verschärften Bedingungen nicht genug “Abnehmerländer” finden? Schwierig vorstellbar, dass die Geflüchteten unter sicheren und menschenwürdigen Verhältnissen untergebracht werden können.

 

Noch bedenklicher sollte uns allerdings die Idee der “Ausschiffungsplattformen” stimmen. Wenn die Europäische Union schon nicht den Willen aufbringt, eine humanitäre Unterbringung der Notleidenden zu gewährleisten, wie können wir das Ländern wie Marokko, Libyen oder der Türkei zutrauen? Mal davon abgesehen, dass es brennend interessiert, was diese Lager denn machen, wenn sie voll sind und trotzdem noch x-tausend Menschen vor den Toren sitzen? Man schaue sich Videos von verzweifelten Stürmungen der europäischen Enklaven auf afrikanischem Boden an.

 

Das Kapitalverbrechen

Das schlimmste an dem ganzen Papier scheint aber etwas anderes zu sein: Von zwölf Absätzen zum “umfassenden Migrationskonzept”, das einleitend genannt wird, befasst sich genau ein einziger mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Es ist der größte Fehler von allen, dass die Entscheidungsträger*innen der EU-Mitgliedstaaten immer höhere Mauern bauen, anstatt ernstgemeinte Entwicklungshilfe und angebrachte Asylpolitik zu betreiben. Der forcierte Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX, die Finanzierung eines türkischen Autokraten Erdogan mit mittlerweile Sechs Milliarden Euro, sowie die weiteren zweifelhaften Grenzschutz-Deals mit unmöglichen Regierungen, wie z.B. dem Sudan, dienen alle dem gleichen Zweck: Menschen gewaltsam davon abzuhalten einen berechtigten Antrag auf Asyl zu stellen.

 

Es stellt sich die Frage was die EU noch Wert ist, wenn sie denen die am Abgrund ihrer Existenz stehen Ohrfeigen verpasst, statt sie anzuhören. Was ist die EU Wert, wenn ihre Bürger Regierungschefs feiern, die erklären, dass man illegale Migration nicht zulassen dürfe – wohl wissend, dass es gar keine legalen Fluchtwege gibt? Mit anderen Worten: Was wäre eine Werteunion wert, wenn die Werte, die falschen sind?

 

Wie Delara Burkhardt, stellv. Juso-Bundesvorsitzende aus Schleswig-Holstein und mögliche Kandidatin für das Europaparlament, es schreibt: “Nur weil eine Lösung europäisch ist, macht es sie nicht automatisch richtig. Pro-Europäisch sein ist kein Wert für sich – ich möchte, dass die europäische Sozialdemokratie Haltung zeigt gegen den rechten Mob. Abschottung ist keine sozialdemokratische Politik.”

Der Teufel steckt bei der ganzen Diskussion nicht im Detail. Der europäische Rat hat diese Woche bewiesen, dass er ganz grundlegend auf einem Irrweg ist, der im Zweifel in einer falschen Werte-Union mündet. Statt über Fluchtursachen, wie Stellvertreterkriege, Klimawandel und Raubtierkapitalismus zu sprechen, baut man eine Mauer nach der nächsten und macht sich damit kein Stück besser als eine US-Regierung unter Trump. Man spricht von einer Werteunion und vergisst dabei deren Substanz. Man feiert sich für Einigkeit, doch Einigkeit in was?

Solidarität. Ein schönes Wort. So vermittelt es doch den Eindruck des „gemeinsam stark Seins“. Des „Einer für alle! Alle für einen!“. Auch in der Europäischen Union. Doch Eurokrise und Umgang mit Geflüchteten buddeln neue Gräben in Sachen Solidarität innerhalb des europäischen Projekts.

Die Ursprünge von „Solidarität“ gehen ins lateinische zurück. Zu übersetzen ist es mit „dicht“, „fest“ oder „solide“. Fest soll die EU also sein. Durch nichts zu zerrütten. Solidarität kann auf Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen, wirtschaftlicher oder sozialer Lagen geleistet werden. Ist es in der EU zuletzt immer mehr die wirtschaftliche Interesse?

Die EU sieht sich zumindest als Solidargemeinschaft. Schon in der Präambel des EU-Vertrages ist zu lesen: Der „Wunsch, die Solidarität zwischen [den Völkern der Europäischen Union] unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Tradition zu stärken.“

Bereits Kinder lernen, dass sie im Team eine größere Sandburg bauen können, als alleine. Verwunderlich ist es dann, dass sie als Erwachsene teils nicht in der Lage sind, diesen einfachen Grundsatz auf abstraktere Ebenen zu transferieren – wie Solidarität auf europäischer Ebene. Wollen die Mitgliedsstaaten erfolgreicher als je zuvor sein, müssen sie akzeptieren, dass sie aufeinander angewiesen sind und gleichzeitig selbst davon profitieren, wenn es allen gut geht. Manche Probleme sind nicht (mehr) im Alleingang zu lösen. Sei es marode Staatshaushalte zu retten oder Menschen Schutz zu bieten. Im Ersteren könnte ein insolventer Staat alle anderen mit in eine noch viel tiefere Krise reißen. Im Zweiten schürt eine inhumane Flüchtlingspolitik weiter Ängste vor „Überfremdung“. Dabei muss Solidarität, das gegenseitige Unterstützen, Leitbild jeglichen politischen Handelns sein. Wird sie vernachlässigt, gerät auch das Projekt Europa in Gefahr.

Zentral ist von der Fokussierung auf wirtschaftliche Aspekte abzukommen hin zu einer stärkeren Berücksichtigung politischer und sozialer Bereiche. Kinderarmut ist nicht nur in Deutschland ein zunehmendes Problem, sondern auch in vielen anderen Teilen Europas. Für vielen weiteren Herausforderungen müssen auch andere Mitgliedsstaaten Lösungen finden.

Die Europäische Union ist ein Projekt mehrerer Staaten, also ein Gemeinschaftsprojekt. Gemeinschaftsprojekte gelingen nur, wenn die Mitglieder ihre Stärken teilen und ihre Schwächen gemeinsam ausgleichen. Dies müssen die Mitgliedsstaaten jetzt erkennen. Erkennen sie es jetzt nicht, ist es vielleicht schon zu spät.

Die Wahl Trumps zum Präsidenten hat die Welt geschockt. Die echten Auswirkungen spüren wir erst in den nächsten Monaten. Trumps außenpolitische Leitlinie ist „America first“.  

Zwar gibt es seit der Wahl auch positive Signale. So ist die Benennung von Nikki Haley als UN-Botschafterin ein Zeichen dafür, dass Trump die Vereinten Nationen ernster nehmen wird als zu befürchten war. Aber er hat auch deutlich gemacht: Der außenpolitische Rückzug Amerikas hat begonnen.

Amerika als pazifische Nation

Das ist die Beschleunigung einer Entwicklung, die längst begonnen hat: Schon 2009 hat Obama im Rahmen seiner ersten Asienreise erklärt: „Die USA sind eine pazifische Nation.“ Das ist die bewusste Abkehr vom transatlantischen Selbstverständnis, das für die zweite Hälfte des 20. Jahrhundert so prägend war.

Dieser Wandel ist folgerichtig. In wenigen Jahren wird die Mehrheit der Amerikaner keine europäischen Vorfahren, sondern Vorfahren aus Asien, Lateinamerika und Afrika haben. Die USA wenden den Fokus ihrer Politik von Europa ab. Das gilt insbesondere für die NATO.

Die Welt ist seit der US-Wahl unsicherer geworden

Damit sind wir endgültig in ein Zeitalter der multipolaren Weltordnung eingetreten. Eine multipolare Welt ist aufgrund ihrer mangelnden Stabilität auch eine gefährliche Welt. Die US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte wurde in vielen Fällen zurecht scharf kritisiert.

Trotzdem hat sie über fast ein halbes Jahrhundert für ein hohes Maß an politischer Stabilität und friedlicher Koexistenz gesorgt. Das ist einzigartig für die Weltgeschichte. Die Auswirkungen des langsamen Rückzugs werden ihre volle Wirkung erst über die nächsten Jahrzehnte entfalten.

Zeit für eine europäische Armee

Die Wahl von Trump ist in jedem Fall ein schwerer Schlag für die transatlantische Zusammenarbeit – insbesondere für die NATO. Es ist aber auch die Gelegenheit für Europa, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. Durch den Brexit ist neue Dynamik in die Debatte um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine europäische Armee gekommen. Lange Jahre hatten die Briten den Fortschritt in diesem Feld blockiert.

Jetzt hat sich das entstandene Momentum durch den Ausgang der US-Wahl weiter beschleunigt. Jetzt ist die Chance für echte und tiefgreifende Veränderungen. Das Zeitfenster dafür ist klein. Neue politische Unsicherheit droht bereits durch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen. Ein Schritt zu einer vertieften Integration ist dringend notwendig, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und so diese Fliehkräfte aufzuhalten.

Deutschland in neuer Rolle

Die größten Veränderungen ergeben sich dadurch für das wiedervereinte Deutschland. Diesen Gedanken muss man nicht mögen. Er drängt sich trotzdem auf. Ohne Briten, mit einem zerrissenen Frankreich und einem Italien, das am Rand des wirtschaftlichen Kollapses steht, wird es mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Europäischen Union auf Orientierung aus Berlin ankommen.

Unter dem Titel „Neue Macht, Neue Verantwortung“ wurde dieser Wandlungsprozess bereits 2014 anmoderiert. Die Reaktionen aus der Bevölkerung waren kritisch. Über die letzten Jahrzehnte haben wir uns im Schutz des großen Bruders von der anderen Seite des Atlantiks bequem eingerichtet. Die deutsche Außenpolitik unter der Überschrift „Handel und Wandel“ war nicht nur äußerst einträglich, sondern auch fast vollständig konfliktfrei. Nicht umsonst rangiert Deutschland in den Listen der beliebtesten Länder der Welt fast durchgehend unter den obersten Plätzen.

Schwierige Fragen für die politische Linke

Die Zeit der netten Wirtschaftsmacht von nebenan könnte bald vorbei sein. In einem europäischen Militärbündnis müsste Deutschland die Führung übernehmen. Damit verbunden ist eine weitere unpopuläre Debatte: Deutschland müsste auch mehr Geld für Verteidigung ausgeben, Letzteres zeichnet sich übrigens unabhängig von der Frage einer europäischen Armee ab. Die Trump-Administration scheint nicht gewillt, die Verteidigungsfähigkeit der NAT0 auch in Zukunft quasi im Alleingang zu sichern.

Vor diesem Hintergrund ist es allein schon aus finanziellen Gründen geboten, europäische Lösungen zu suchen. Es ist schlicht nicht bezahlbar, wenn alle europäische Staaten umfassende Fähigkeiten für Luft, Land und Wasser aufbauen. Eine abgestimmte Spezialisierung bietet enormes Einsparpotential.

Beides – Aufrüstung und die neue Rolle Deutschlands – wird die deutsche sowie die europäische Linke vor schwierige Fragen stellen. Fragen, die Antworten erfordern.

Zeit sich zu entscheiden

Vor dem Hintergrund der neuen Weltordnung gibt es zwei Optionen:

  1. Wir verabschieden uns von einer werteorientierten Außenpolitik und beschränken uns darauf unsere Produkte in alle Welt zu verkaufen. Europa wird zunehmend zum Spielball der Politik großer Machtblöcke. Internationale Institutionen werden weiter geschwächt.
  2. Europa einigt sich auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und entwickelt eine neue Sicherheitsarchitektur. Die Europäische Union wird zum eigenständigen geopolitischen Akteur, der mit den USA, China und Russland auf Augenhöhe verhandelt. Unser politisches Gewicht werfen wir in die Waagschale, damit die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Für die zweite Option gibt es aus meiner Sicht die besseren Argumente. Sie ermöglicht eine Außenpolitik, die sich eng an europäischen Werten orientiert – das meint vor allem die Menschenrechte. Die aber gleichzeitig kein zahnloser Tiger ist und im Spiel der Großmächte bestehen kann.

Option zwei eröffnet Chancen, um die Beziehungen zu Russland auf ein neues Fundament zu stellen. Das ist für die Sicherheit und den Frieden innerhalb Europas die wichtigste Frage des nächsten Jahrzehnts.

Und Europa würde endgültig zum globalen Player werden: Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Endgültig würde klar werden, die Staaten Europas haben nur gemeinsam eine gute Zukunft. Die spalterischen Kräfte innerhalb der Union könnten so wirksam geschwächt werden.

Kurzfazit

Die Wahl von Trump beschleunigt eine bereits länger laufende Entwicklung. Die USA ziehen sich aus Europa zurück. Clinton hätte diesen Effekt höchstens verlangsamt. Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Jetzt ist der Moment um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einer eigenen Armee zu schaffen.

Ein schlechter Tag für die europäische Union, ein schwarzer Tag für die Menschen in Großbritannien. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, Großbritannien ist gespalten, quer durch alle Parteien, Jung gegen Alt, Stadt gegen Land, Schottland/Nordirland gegen England und Wales.

Es bleiben 3 Möglichkeiten für Europa:

  1. Alles bleibt beim Alten

Die Staats- und Regierungschefs machen weiter wie bisher. Demokratiedefizit auf europäischer Ebene, Sehnsucht nach dem guten Alten. Das “gute Alte” und der Frieden sind ironischerweise aber nur existent, weil es eine Europäische Union gibt, die 71 Jahre lang Krieg verhindert hat und Frieden und wachsenden Wohlstand in weiten Teilen Europas geschaffen hat. Es gibt dank der Europäischen Union kaum noch Menschen, die sich an Kriege zwischen Staaten erinnern können. All das wird mit einem Brexit und der voranschreitenden Re-Nationalisierung aufs Spiel gesetzt.

  1. Phoenix aus der Asche?

Die Europäische Idee, die Sozialdemokraten in Deutschland schon seit 1924 denken, wird endlich wieder emotional und mit Leidenschaft debattiert und das nicht nur bei uns Jungsozialisten und Jungsozialistinnen, sondern quer durch alle Parteien. Die Europäischen Regierungschefs und Parlamente bewegen sich endlich auf Europa zu und wagen den Schritt einen weitergehenden Integration. Das Bedeutet eine Stärkung des Parlaments, Schwächung der Kommission und Schaffung einer echten europäischen Regierung statt eines Europäischen Rats der einzelnen Regierungschefs und Minister. Mindeststandards und Zusammenarbeit quer durch alle Bereiche der Politik.

Wird es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben? Oder werden sich auch noch weitere Staaten in Osteuropa, womöglich auch Frankreich oder Dänemark, aus der EU zurückziehen und es bleibt lediglich ein Kerneuropa übrig? Auch dies sind alles Fragen die in den nächsten zwei Jahren auf uns als Verfechter eines vereinten förderalen Europas zukommen werden. Dabei kommt es immer stärker auf die jungen Generationen an, in GB haben über 70% der 18-24jährige für Europa gestimmt. Mehr als nur ein Silberstreif am Horizont.

  1. Weniger Europa

Als einer der Ersten hat Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden reagiert. Er sieht ein EU-Referendum auch als Möglichkeit für die Niederlande. Auch rechtskonservative Regierungen in Osteuropa haben stets betont das ein Referendum eine Chance für ihr jeweiliges Land wäre. Die AfD sagt, heute seider erste Tag stolz auf die EU zu sein. Das ist eine beunruhigende Entwicklung und alle Europäischen Staatschefs, von links bis rechts, stehen nun an einem Scheideweg für Europa. Arbeiten wir auf jedenfall mit allen Staaten weiter zusammen, wagen wir also eher weniger Europa, um möglichst nicht noch einen Staat zu verlieren auf dem Weg zum Bundesstaat Europa? Weniger Brüssel, mehr Berlin, Warschau, Tallinn, Madrid. 

 

Für uns als progressive Europäer*innen kann dort die Antwort nur sein:

Wir wollen mehr Europa. Zeigen wir den Skeptikern, was Europa alles noch werden kann. Die EU ist in ihrer Geschichte einzigartig. Der einzige Staatenbund, der durch Frieden und nicht durch Krieg geeint wurde. In einem föderalen Bundesstaat Europa, der sich nicht nur um Umweltstandards, effizienz von Staubsaugern oder die Krümmung von Gurken medienwirksam kümmert, sondern auch um Mindestlöhne, soziale Sicherung und um die Menschen die in diesem Bundesstaat leben, wird auch die Akzeptanz für den Staat wieder steigen.

Dabei sind aber auch alle politischen Ebenen bereits in der Pflicht, oft hört man es wie auch in Großbritannien “Das sind EU Gesetze, das müssen wir so machen”, meist als Rechtfertigung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die EU darf nicht die Ausrede für ungeliebte politische Entscheidungen sein. 

Wir wollen mehr Leidenschaft für die EU. Denn die EU kann viel mehr sein als eine Technokratie, sie ist schon jetzt Garant für Frieden und Freiheit, sie kann auch Garant für soziale Sicherheit und Fortschritt werden.

Der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein kritisiert die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfel zu den Klimazielen für das Jahr 2030:

 „Die Regierungschefs begraben die Vorreiterrolle der EU in Sachen Klimaschutz nun endgültig“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein Christian Nissen.

„Das Ziel von mindestens 40% CO2-Reduktion lässt sich in keinster Weise wissenschaftlich begründen”, so Nissen weiter. „Eigentlich bräuchten wir mindestens 50% CO2-Einsparung bis 2030, um überhaupt nur eine Chance zu haben, bis Mitte dieses Jahrhunderts auf die, von der Wissenschaft als nötig erachteten, 80-95% Einsparung zu kommen. Die EU-Regierungschefs haben damit das international ausgehandelte Ziel von maximal 2 Grad Temperaturerhöhung aufgegeben“, führt der 27-jährige Wirtschaftsingenieur weiter aus.

„Die EU legt jetzt beim Thema Klimaschutz die Hände in den Schoß. Auch ohne weitere Maßnahmen werden wir im Jahr 2020 30% CO2-Reduktion haben“, erklärt Nissen, der im Moment ein Masterstudium Energie- und Umweltmanagement an der Europa-Universität Flensburg macht.

Die Jusos Schleswig-Holstein werden sich weiterhin für ambitionierte Klimaschutzziele einsetzen. So ist zurzeit ein Papier zum Thema Klimagerechtigkeit in Arbeit. Außerdem werden die Jusos SH auf dem nächsten Bundeskongress der Jusos zu diesem Thema einen Antrag stellen, in dem sie mindestens 55% CO2 Reduktion, 45% erneuerbare Energien, und 40% Effizienzsteigerung fordern.

„Wir werden diese Ziele einfordern. Zukünftige Generationen haben auch ein Recht darauf, in einer lebenswerten Welt aufzuwachsen“, so Nissen abschließend

Auf unserer außerordentlichen Landeskonferenz am 30.08.2014 in Kronshagen haben wir einen klaren außenpolitischen Schwerpunkt gesetzt. Nach einem umfassenden Diskussionsprozess in der Arbeitsgruppe Osteuropa konnte ein ausführlicher Antrag zur Krise in der Ukraine vorgelegt werden. Der Beschlussfassung ging eine ausführliche Diskussion mit Franz Thönnes MdB (stv. Vorsitzender des Auswärtigen Auschusses des Bundestages) voraus. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – Osteuropapolitik im Zeichen der Ukraine-Krise

Eine tiefgreifende Erfassung mit der Situation in Europa erfordert zunächst eine Analyse der vergangenen Ereignisse. In diesem Jahr jährt sich der Beginn des ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Die Welt erinnert sich an die Zerstörungskraft der Kriegsjahre und beteuert, aus der Vergangenheit gelernt zu haben – die Geschichte soll sich nicht wiederholen. Und doch ist dies ein Jahr der Krisen und Konflikte. Einer davon ereignet sich auf unserem Kontinent, in unserer Nachbarschaft – die Ukraine ist ein Land Europas und bedarf jetzt unserer Unterstützung. Denn was im September 2013 mit friedlichen Protesten gegen die prorussische Regierung in Kiew begann, verläuft sich nun in einem Bürgerkrieg

Der Konflikt in der Ukraine wurde durch die Polarisierung zwischen der EU und Russland geschürt. Die Ukraine ist seit jeher ein gespaltenes Land, das gleichzeitig nach Westen und Ost strebt. Der Spagat zwischen Russland und Europa wird durch die wirtschaftlichen Verflechtungen zu beiden Regionen flankiert. Retrospektiv hätten beim Aufbau der östlichen Partnerschaft russische Befindlichkeiten stärker berücksichtigt werden müssen. Zwar hat Russland keinen legitimen Anspruch die Politiken souveräner Nationalstaaten zu beeinflussen, doch muss hinlänglich klar sein, dass Stabilität in Osteuropa nur im Dialog mit Russland möglich ist. Dies hätte die EU als Friedensmacht in ihrem Vorgehen besser antizipieren müssen.

Der Auslöser für die proeuropäische Protestbewegung auf dem Maidan und in anderen Städten der Ukraine war die Weigerung des damaligen Präsidenten Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. In einer Stellungnahme haben wir bereits bei der ordentlichen Landekonferenz im März die demokratischen, proeuropäischen Demonstrationen unterstützt und die Bereitschaft zahlreicher Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Leben für europäische Ideale von Freiheit und Demokratie zu riskieren, gewürdigt.

Wir bedauern, dass das von den Außenministern Steinmeier, Fabius und Sikorski im Februar vermittelte Kompromisspapier an der innenpolitischen Dynamik gescheitert ist. Die Übereinkunft sah vorgezogene Präsidentenwahlen mit einem veränderten Wahlgesetz und die Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahre 2004 vor. Die Umsetzung wurde durch Janukowitschs Flucht leider verhindert.

Nach seiner Flucht aus der Hauptstadt wurde Präsident Janukowitsch vom Parlament abgesetzt. Die neugebildete Regierung hat nicht zu einer Stabilisierung der Situation beigetragen, da ihre einseitige Solidarisierung mit der Maidan-Bewegung die Fronten zu Russland zusätzlich verhärtet hat.

Die Annexion der Krim sowie das abgehaltene Referendum zur Abspaltung der Halbinsel sind eindeutig völkerrechtswidrig. In einer Stellungnahme auf der Juso-Landeskonferenz haben wir die Besetzung als völkerrechtswidrig verurteilt und darauf hingewiesen, dass eine Lösung des Konfliktes nur im Dialog mit Russland möglich ist. Russlands Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki stellen zugleich Verstöße gegen die eigene Verfassung dar.

Im Laufe der vergangenen Monate haben sich die Konflikte in der Ostukraine zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Die Separatisten haben mehrere Regionen unter ihre Kontrolle gebracht. Sie fordern Eigenständigkeit für diese Teilregionen, bis hin zu einem Anschluss an Russland. Die wachsende Zahl schwerer Waffen, die von den Separatisten in der Ostukraine genutzt werden, und die zunehmende Komplexität dieser Waffensysteme sind besorgniserregend. Ihre Bewaffnung und Organisation deuten auf Militärhilfe aus Russland hin. Wir verurteilen alle aus Russland stammenden Waffenlieferungen aufs schärfste und fordern eine sofortige Einstellung.

Trotz zahlreicher Probleme im Osten des Landes ist es der Ukraine gelungen, am 25. Mai 2014 eine gut organisierte und legitime Präsidentschaftswahl abzuhalten. Die hohe Wahlbeteiligung und das eindeutige Ergebnis bedeuten eine Stärkung der Demokratie in der Ukraine.

Am 20. Juni 2014 stellte der neugewählte Präsident Petro Poroschenko einen Friedensplans vor, der unter anderem die Entwaffnung aller illegalen Gruppen, einen Fluchtkorridor, die Dezentralisierung des Landes, Sicherheitsgarantien für alle Gruppen, die sich am konstruktiven Dialog beteiligen wollen und eine Pufferzone von zehn Kilometern Breite an der russisch-ukrainischen Grenze vorsah. Zur Umsetzung dieser Maßnahme wurde eine siebentägige Waffenpause angeboten. Bedauerlicher Weise waren die Separatisten nicht bereit, die Waffenruhe einzuhalten.

Die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens durch Petro Poroschenko am 27. Juni 2014 ist ein historischer Moment für die Ukraine und ein bedeutender Tag für die Unabhängigkeit des Landes. Die Vereinbarungen sollen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern stärken und u.a. die Zusammenarbeit in Bereichen Handel und Energie fördern, Kooperation in der Außenpolitik verstärken, Unabhängigkeit der Justiz sichern sowie den Kampf gegen Korruption vorantreiben.

Nicht zuletzt der Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 zeigt, dass die Wiederherstellung des Gewaltmonopols in der Ukraine unabdingbar ist. Das Ziel muss die Entwaffnung der Separatisten und die Unterbindung von Waffenlieferungen über die russische Grenze sein. Noch immer erschweren die Aufständischen die Aufklärung des Absturzes und verhindern, dass OSZE-Beobachter_innen alle Verunglückten bergen können.

Die ehemaligen Oppositionsparteien Swoboda und Udar sind inzwischen aus der aktuellen Regierungskoalition ausgetreten, um dem Präsidenten die Möglichkeit zur Einleitung von vorgezogenen Parlamentswahlen zu geben. Die Auflösung des Parlamentes war daher eine logische Folge. Die Neuwahlen sind ein notwendiger Schritt um eine demokratisch legitimierte Regierung in der Ukraine zu ermöglichen – Voraussetzung dafür ist aber eine Wahl in der gesamten Ukraine, die auch den Osten des Landes umfasst.

Der erwiesene Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine stellt eine weitere Eskalation des Konfliktes dar.

Im Angesicht der unverändert prekären Situation in der Ostukraine müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die zur Lösung des Ukraine-Konfliktes beitragen. Die politische Führung in Kiew hat das Recht, territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung in den umkämpften Gebieten wiederherzustellen – wobei die Wahrung aller Prinzipien des Völkerrechts und der Verhältnismäßigkeit von Gewalteinsatz an oberster Stelle stehen muss. Folgende Maßnahmen sind kurz- und mittelfristig zu ergreifen:

  1. Militärische Unterstützung:

Die Ukraine bedarf materieller und finanzieller Unterstützung, da die Ausrüstung und Bewaffnung der ukrainischen Armee größtenteils veraltet ist. Lieferungen sollten ausschließlich defensive Rüstungsgüter umfassen. Dazu gehören neben Schutzwesten, Defensivwaffen zum Schutz der Zivilbevölkerug und Helmen auch Medikamente und unbewaffnete Fahrzeuge.

  1. Grenzschutz:

Die Durchlässigkeit der ukrainisch-russischen Grenze ist ein gr0ßer Schwachpunkt im Sicherheitssystem der Ukraine. Die Situation kann nicht stabilisiert werden, solange die Grenze zu Russland für Waffen und Kämpfer geöffnet bleibt. Deutschland und die EU sollen den ukrainischen Grenzschutz mit Aufklärungsergebnissen sowie Informations- und Kommunikationstechnologie unterstützen. Auch Seitens Russlands muss die Grenzsicherung eingefordert werden. Jede weitere Eskalation des Konfliktes muss mit weiteren Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft beantwortet werden, um die Glaubwürdigkeit dieser Politik aufrecht zu erhalten. Des Weiteren muss überprüft werden, ob eine Kontrolle der Grenzen durch OSZE-Beobachter zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.

  1. Wirtschaftliche Unterstützung:

Es muss dringend humanitäre Hilfe geleistet werden, um die Versorgung der mittlerweile über 87 000 Binnenflüchtlinge, den Wiederaufbau zentraler Infrastruktur sowie der rückeroberten Gebiete und medizinische Behandlung Verwundeter gewährleisten zu können.

  1. Waffenembargo:

Ein Waffenembargo gegenüber Russland ist in dieser Situation unerlässlich. Der Gedanke, dass die russische Armee einen politisch motivierten Krieg auf dem europäischen Boden mit europäischen Waffen unterstützt, ist erschreckend! Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die harte Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel. Es ist umso bedauerlicher, dass bereits abgeschlossene Verträge über Waffenlieferungen mit Frankreich und Großbritannien nicht rückgängig gemacht wurden. Die Europäische Gemeinschaft muss in dieser Frage geschlossen sein und die übermäßige Belastung einzelner Mitglieder kompensieren. Primat europäischer Außenpolitik muss die Wahrung von Menschenrechten und weniger das ökonomische Interesse sein.

  1. Verhandlungen:

Wir brauchen einen Runden Tisch aller dialogbereiten gesellschaftlichen Gruppen in der Ukraine. Nur so kann es dauerhafte Stabilität und einen darauf aufbauenden Frieden geben.

  1. Bessere Aufklärung:

Leider herrscht immer noch eine große Ungewissheit über die genaue Situation in den Krisengebieten der Ukraine. Es ist notwendig die OSZE-Beobachtermissionen auszuweiten, um mehr über die Sachlage in Erfahrung bringen zu können.

  1. Nach Sicherstellung das Friedens – Verfassungsprozess:

Sobald der Frieden in der Ukraine wiederhergestellt ist, muss der angesprochene Runde Tisch zu einem demokratisch legitimierten Verfassungskonvent weiterentwickelt werden. Dauerhafte Stabilität kann es nur geben, wenn Minderheitsrechte, Föderalismus und Demokratie deutlich gestärkt werden.