Der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein kritisiert die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfel zu den Klimazielen für das Jahr 2030:

 „Die Regierungschefs begraben die Vorreiterrolle der EU in Sachen Klimaschutz nun endgültig“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein Christian Nissen.

„Das Ziel von mindestens 40% CO2-Reduktion lässt sich in keinster Weise wissenschaftlich begründen”, so Nissen weiter. „Eigentlich bräuchten wir mindestens 50% CO2-Einsparung bis 2030, um überhaupt nur eine Chance zu haben, bis Mitte dieses Jahrhunderts auf die, von der Wissenschaft als nötig erachteten, 80-95% Einsparung zu kommen. Die EU-Regierungschefs haben damit das international ausgehandelte Ziel von maximal 2 Grad Temperaturerhöhung aufgegeben“, führt der 27-jährige Wirtschaftsingenieur weiter aus.

„Die EU legt jetzt beim Thema Klimaschutz die Hände in den Schoß. Auch ohne weitere Maßnahmen werden wir im Jahr 2020 30% CO2-Reduktion haben“, erklärt Nissen, der im Moment ein Masterstudium Energie- und Umweltmanagement an der Europa-Universität Flensburg macht.

Die Jusos Schleswig-Holstein werden sich weiterhin für ambitionierte Klimaschutzziele einsetzen. So ist zurzeit ein Papier zum Thema Klimagerechtigkeit in Arbeit. Außerdem werden die Jusos SH auf dem nächsten Bundeskongress der Jusos zu diesem Thema einen Antrag stellen, in dem sie mindestens 55% CO2 Reduktion, 45% erneuerbare Energien, und 40% Effizienzsteigerung fordern.

„Wir werden diese Ziele einfordern. Zukünftige Generationen haben auch ein Recht darauf, in einer lebenswerten Welt aufzuwachsen“, so Nissen abschließend

Auf unserer außerordentlichen Landeskonferenz am 30.08.2014 in Kronshagen haben wir einen klaren außenpolitischen Schwerpunkt gesetzt. Nach einem umfassenden Diskussionsprozess in der Arbeitsgruppe Osteuropa konnte ein ausführlicher Antrag zur Krise in der Ukraine vorgelegt werden. Der Beschlussfassung ging eine ausführliche Diskussion mit Franz Thönnes MdB (stv. Vorsitzender des Auswärtigen Auschusses des Bundestages) voraus. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – Osteuropapolitik im Zeichen der Ukraine-Krise

Eine tiefgreifende Erfassung mit der Situation in Europa erfordert zunächst eine Analyse der vergangenen Ereignisse. In diesem Jahr jährt sich der Beginn des ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Die Welt erinnert sich an die Zerstörungskraft der Kriegsjahre und beteuert, aus der Vergangenheit gelernt zu haben – die Geschichte soll sich nicht wiederholen. Und doch ist dies ein Jahr der Krisen und Konflikte. Einer davon ereignet sich auf unserem Kontinent, in unserer Nachbarschaft – die Ukraine ist ein Land Europas und bedarf jetzt unserer Unterstützung. Denn was im September 2013 mit friedlichen Protesten gegen die prorussische Regierung in Kiew begann, verläuft sich nun in einem Bürgerkrieg

Der Konflikt in der Ukraine wurde durch die Polarisierung zwischen der EU und Russland geschürt. Die Ukraine ist seit jeher ein gespaltenes Land, das gleichzeitig nach Westen und Ost strebt. Der Spagat zwischen Russland und Europa wird durch die wirtschaftlichen Verflechtungen zu beiden Regionen flankiert. Retrospektiv hätten beim Aufbau der östlichen Partnerschaft russische Befindlichkeiten stärker berücksichtigt werden müssen. Zwar hat Russland keinen legitimen Anspruch die Politiken souveräner Nationalstaaten zu beeinflussen, doch muss hinlänglich klar sein, dass Stabilität in Osteuropa nur im Dialog mit Russland möglich ist. Dies hätte die EU als Friedensmacht in ihrem Vorgehen besser antizipieren müssen.

Der Auslöser für die proeuropäische Protestbewegung auf dem Maidan und in anderen Städten der Ukraine war die Weigerung des damaligen Präsidenten Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. In einer Stellungnahme haben wir bereits bei der ordentlichen Landekonferenz im März die demokratischen, proeuropäischen Demonstrationen unterstützt und die Bereitschaft zahlreicher Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Leben für europäische Ideale von Freiheit und Demokratie zu riskieren, gewürdigt.

Wir bedauern, dass das von den Außenministern Steinmeier, Fabius und Sikorski im Februar vermittelte Kompromisspapier an der innenpolitischen Dynamik gescheitert ist. Die Übereinkunft sah vorgezogene Präsidentenwahlen mit einem veränderten Wahlgesetz und die Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahre 2004 vor. Die Umsetzung wurde durch Janukowitschs Flucht leider verhindert.

Nach seiner Flucht aus der Hauptstadt wurde Präsident Janukowitsch vom Parlament abgesetzt. Die neugebildete Regierung hat nicht zu einer Stabilisierung der Situation beigetragen, da ihre einseitige Solidarisierung mit der Maidan-Bewegung die Fronten zu Russland zusätzlich verhärtet hat.

Die Annexion der Krim sowie das abgehaltene Referendum zur Abspaltung der Halbinsel sind eindeutig völkerrechtswidrig. In einer Stellungnahme auf der Juso-Landeskonferenz haben wir die Besetzung als völkerrechtswidrig verurteilt und darauf hingewiesen, dass eine Lösung des Konfliktes nur im Dialog mit Russland möglich ist. Russlands Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki stellen zugleich Verstöße gegen die eigene Verfassung dar.

Im Laufe der vergangenen Monate haben sich die Konflikte in der Ostukraine zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Die Separatisten haben mehrere Regionen unter ihre Kontrolle gebracht. Sie fordern Eigenständigkeit für diese Teilregionen, bis hin zu einem Anschluss an Russland. Die wachsende Zahl schwerer Waffen, die von den Separatisten in der Ostukraine genutzt werden, und die zunehmende Komplexität dieser Waffensysteme sind besorgniserregend. Ihre Bewaffnung und Organisation deuten auf Militärhilfe aus Russland hin. Wir verurteilen alle aus Russland stammenden Waffenlieferungen aufs schärfste und fordern eine sofortige Einstellung.

Trotz zahlreicher Probleme im Osten des Landes ist es der Ukraine gelungen, am 25. Mai 2014 eine gut organisierte und legitime Präsidentschaftswahl abzuhalten. Die hohe Wahlbeteiligung und das eindeutige Ergebnis bedeuten eine Stärkung der Demokratie in der Ukraine.

Am 20. Juni 2014 stellte der neugewählte Präsident Petro Poroschenko einen Friedensplans vor, der unter anderem die Entwaffnung aller illegalen Gruppen, einen Fluchtkorridor, die Dezentralisierung des Landes, Sicherheitsgarantien für alle Gruppen, die sich am konstruktiven Dialog beteiligen wollen und eine Pufferzone von zehn Kilometern Breite an der russisch-ukrainischen Grenze vorsah. Zur Umsetzung dieser Maßnahme wurde eine siebentägige Waffenpause angeboten. Bedauerlicher Weise waren die Separatisten nicht bereit, die Waffenruhe einzuhalten.

Die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens durch Petro Poroschenko am 27. Juni 2014 ist ein historischer Moment für die Ukraine und ein bedeutender Tag für die Unabhängigkeit des Landes. Die Vereinbarungen sollen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern stärken und u.a. die Zusammenarbeit in Bereichen Handel und Energie fördern, Kooperation in der Außenpolitik verstärken, Unabhängigkeit der Justiz sichern sowie den Kampf gegen Korruption vorantreiben.

Nicht zuletzt der Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 zeigt, dass die Wiederherstellung des Gewaltmonopols in der Ukraine unabdingbar ist. Das Ziel muss die Entwaffnung der Separatisten und die Unterbindung von Waffenlieferungen über die russische Grenze sein. Noch immer erschweren die Aufständischen die Aufklärung des Absturzes und verhindern, dass OSZE-Beobachter_innen alle Verunglückten bergen können.

Die ehemaligen Oppositionsparteien Swoboda und Udar sind inzwischen aus der aktuellen Regierungskoalition ausgetreten, um dem Präsidenten die Möglichkeit zur Einleitung von vorgezogenen Parlamentswahlen zu geben. Die Auflösung des Parlamentes war daher eine logische Folge. Die Neuwahlen sind ein notwendiger Schritt um eine demokratisch legitimierte Regierung in der Ukraine zu ermöglichen – Voraussetzung dafür ist aber eine Wahl in der gesamten Ukraine, die auch den Osten des Landes umfasst.

Der erwiesene Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine stellt eine weitere Eskalation des Konfliktes dar.

Im Angesicht der unverändert prekären Situation in der Ostukraine müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die zur Lösung des Ukraine-Konfliktes beitragen. Die politische Führung in Kiew hat das Recht, territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung in den umkämpften Gebieten wiederherzustellen – wobei die Wahrung aller Prinzipien des Völkerrechts und der Verhältnismäßigkeit von Gewalteinsatz an oberster Stelle stehen muss. Folgende Maßnahmen sind kurz- und mittelfristig zu ergreifen:

  1. Militärische Unterstützung:

Die Ukraine bedarf materieller und finanzieller Unterstützung, da die Ausrüstung und Bewaffnung der ukrainischen Armee größtenteils veraltet ist. Lieferungen sollten ausschließlich defensive Rüstungsgüter umfassen. Dazu gehören neben Schutzwesten, Defensivwaffen zum Schutz der Zivilbevölkerug und Helmen auch Medikamente und unbewaffnete Fahrzeuge.

  1. Grenzschutz:

Die Durchlässigkeit der ukrainisch-russischen Grenze ist ein gr0ßer Schwachpunkt im Sicherheitssystem der Ukraine. Die Situation kann nicht stabilisiert werden, solange die Grenze zu Russland für Waffen und Kämpfer geöffnet bleibt. Deutschland und die EU sollen den ukrainischen Grenzschutz mit Aufklärungsergebnissen sowie Informations- und Kommunikationstechnologie unterstützen. Auch Seitens Russlands muss die Grenzsicherung eingefordert werden. Jede weitere Eskalation des Konfliktes muss mit weiteren Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft beantwortet werden, um die Glaubwürdigkeit dieser Politik aufrecht zu erhalten. Des Weiteren muss überprüft werden, ob eine Kontrolle der Grenzen durch OSZE-Beobachter zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.

  1. Wirtschaftliche Unterstützung:

Es muss dringend humanitäre Hilfe geleistet werden, um die Versorgung der mittlerweile über 87 000 Binnenflüchtlinge, den Wiederaufbau zentraler Infrastruktur sowie der rückeroberten Gebiete und medizinische Behandlung Verwundeter gewährleisten zu können.

  1. Waffenembargo:

Ein Waffenembargo gegenüber Russland ist in dieser Situation unerlässlich. Der Gedanke, dass die russische Armee einen politisch motivierten Krieg auf dem europäischen Boden mit europäischen Waffen unterstützt, ist erschreckend! Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die harte Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel. Es ist umso bedauerlicher, dass bereits abgeschlossene Verträge über Waffenlieferungen mit Frankreich und Großbritannien nicht rückgängig gemacht wurden. Die Europäische Gemeinschaft muss in dieser Frage geschlossen sein und die übermäßige Belastung einzelner Mitglieder kompensieren. Primat europäischer Außenpolitik muss die Wahrung von Menschenrechten und weniger das ökonomische Interesse sein.

  1. Verhandlungen:

Wir brauchen einen Runden Tisch aller dialogbereiten gesellschaftlichen Gruppen in der Ukraine. Nur so kann es dauerhafte Stabilität und einen darauf aufbauenden Frieden geben.

  1. Bessere Aufklärung:

Leider herrscht immer noch eine große Ungewissheit über die genaue Situation in den Krisengebieten der Ukraine. Es ist notwendig die OSZE-Beobachtermissionen auszuweiten, um mehr über die Sachlage in Erfahrung bringen zu können.

  1. Nach Sicherstellung das Friedens – Verfassungsprozess:

Sobald der Frieden in der Ukraine wiederhergestellt ist, muss der angesprochene Runde Tisch zu einem demokratisch legitimierten Verfassungskonvent weiterentwickelt werden. Dauerhafte Stabilität kann es nur geben, wenn Minderheitsrechte, Föderalismus und Demokratie deutlich gestärkt werden.

Die letzten Monate war Europa für uns Jusos das beherrschende Thema. Europawahlen, europäische Spitzenkandidaten, Kandidat_innen für das Europaparlament – trotz aller Begeisterung blieb das auch bei uns ein wenig abstrakt.

Um so schöner, dass wir (Delara, Niclas und Frederik) jetzt die Gelegenheit hatten am 26. und 27. Juni an einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung Polen zum Ostseeraum teilzunehmen. So wird Europa konkret. Los ging es für uns am 26. Juni in aller Frühe von Kiel über Hamburg und Kopenhagen nach Danzig. Gemeinsam mit Sozialdemokrat_innen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen und Schleswig-Holstein tauschten wir uns aus zu den nationalen Ergebnissen der Europawahl. Besonders interessant war es dabei die jeweiligen unterschiedlichen Wahlgründe zu hinterfragen. Während in Deutschland das gute Abschneiden der SPD sicherlich auch der Rolle des europaweiten Spitzenkandidaten Martin Schulz geschuldet war, standen in unseren östlichen Nachbarländern andere Themen im Fokus. Insbesondere in den baltischen Staaten spielte vor dem Hintergrund der Ukrainekrise Sicherheitspolitik und leider auch das Thema Aufrüstung eine große Rolle. Für unsere sozialdemokratischen Partnerorganisationen eine schwierige Situation, in der die dringend notwendige Debatte über Sozialpolitik oftmals zu wenig Aufmerksamkeit bekam. Im Anschluss stand der Austausch über Wahlkampfstrategien und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit der sozialen Demokratie im Ostseeraum im Fokus. In den kommenden Monaten soll der bereits bestehende Austausch intensiviert und vertieft werden. Wir freuen uns darauf und werden den Prozess aktiv begleiten!

Im weiteren Verlauf des Tages hatten wir die Möglichkeit das in Kürze eröffnende European Solidarity Centre zu besichtigen, das an die Rolle der Gewerkschaft Solidarność erinnert.

Der zweite Tag stand im Zeichen einer progressiven Sozialpolitik für den Ostseeraum. Reden von Pawel Swieboda (Präsident von demosEUROPA) und unserem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, vor allem aber Panel-Diskussionen zu den Themen “Soziale Gerechtigkeit und Partizipation”, “Zukunft der Wohlfahrtstaaten im Ostseeraum” und “Perspektiven der sozialen Demokratie im Ostseeraum” sorgten für ein interessantes Programm. Am Rande gab es für uns die Möglichkeit viele Kontakte aufzufrischen oder auch neu zu knüpfen, unter anderem mit Jewgeniy Konovalow, Vertreter der sozialdemokratischen Jugend in Russland. Auch hier war die Lage in der Ukraine ein großes Thema.

Als Fazit zweier anstrengender und interessanter Tage können wir festhalten, dass sich unser Horizont wieder einmal erweitert hat. So unterschiedlich die einzelnen Probleme im Ostseeraum auch sind, die großen Herausforderungen sind oftmals die gleichen. Auch deswegen ist eine enge Zusammenarbeit der Sozialdemokrat_innen in dieser Region weiterhin enorm wichtig. Die aktuelle Krise in der Ukraine ist für ganz Osteuropa von besonderer Bedeutung. Es passt daher gut, dass wir das Thema nicht nur beim nächsten Roten Wochenende, sondern auch bei  unserer außerordentlichen Landeskonferenz weiter begleiten werden.

Vielen Dank an die FES in Polen und insbesondere an Knut Dethlefsen als Büroleiter für Ort. Nicht nur für die Organisation dieser tollen Konferenz, sondern auch für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Knut wird für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zukunft in Berlin tätig sein und dort das Thema China bearbeiten.

Die schrecklichen Ereignisse vor Lampedusa, bei dem mehrere hundert Menschen beim Versuch ums Leben kamen, auf dem europäischen Kontinent ein neues, besseres Leben zu beginnen, führt uns wieder vor Augen, mit welcher Härte und Unmenschlichkeit die Europäische Union – ihres Zeichens Friedensnobelpreisträgerin (sic!) – mit unerwünschten Einwander_innen umgeht. Auch, wenn jetzt Bewegung in die Thematik gekommen zu sein scheint, darf dies nicht darüber hinweg täuschen, dass sich Europa seit Jahrzehnten ohne konkrete Veränderung gleich einer Festung gerade im Mittelmeerraum abschottet, um illegale Einwanderung zu verhindern. Wir brauchen endlich mehr als Lippenbekenntnisse, sondern eine eine echte, humane (!) Flüchtlingspolitik, die ihren Namen auch verdient hat. Eine Politik, die den einzelnen Menschen mit den Umständen seiner_ihrer Flucht in den Fokus rückt. Eine Politik, die ihr Handeln konsequent darauf ausrichtet, Fluchtursachen nicht herbei zu führen oder zu verschärfen. Eine Politik, die Menschen, die sich für ein Leben in Europa entschieden haben, eine Chance gibt.

Für eine progressive Flüchtlingspolitik bedarf es vieler, innenpolitischer Änderungen in Deutschland – keine Frage. Aber die Herausforderung, mit Asylsuchenden aus von Krieg, Umweltzerstörung oder Diskriminierung betroffenen Staaten menschenwürdig umzugehen, liegt bei der europäischen Staatengemeinschaft insgesamt. Wenn sich die Europäische Union als Wertegemeinschaft versteht, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihres Wertekanons stellt, darf kein Land  – insbesondere die Mittelmeer-Anrainer – allein gelassen werden. Denn es kann doch nicht sein, dass alle von europäischer Solidarität sprechen, wenn es darum geht, Banken zu retten, aber wenn es darauf ankommt, den durch Flucht gebeutelten Menschen eine Perspektive in ihrem Leben zu geben und den aufnehmenden Nation zur Hilfe zu verhelfen, dann sogar bereit zu sein, mit Repressionsgewalt gegen sie vorzugehen.

Zum außerordentlichen Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am 1. November 2013, der unter der Thematik Europa steht, hat der Juso-Landesvorstand Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt einen Antrag zu einer Humanen Flüchtlingspolitik gestellt, mit dem diese Debatte angestoßen und vertieft werden soll.

Hier der Antrag im Wortlaut:

FÜR EIN EUROPA DER MENSCHEN – HUMANE FLÜCHTLINGSPOLITIK AUF EUROPÄISCHER EBENE UMSETZEN!

Seit mehreren Jahren ist bekannt, welcher Umgang mit Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen praktiziert wird, und dennoch ändert sich wenig. Vielmehr ist es ein gewolltes und geschaffenes Szenario, welches sogar Rechtfertigung in der Politik findet. Anstatt die Situation an der richtigen Stelle anzupacken, ist die EU ihrerseits eher daran interessiert, die „Probleme“ vor ihrer Haustür zu ignorieren. Die Aufstockung der Mittel gegen die Einreise von Flüchtlingen verdeutlicht an dieser Stelle die Haltung Europas. Hohe Zäune, viele Kontrollen und das Zurückschicken von Flüchtlingsbooten sind keine Erzählungen und auch keine Einzelfälle.

Anstatt die Fluchtgründe direkt zu bekämpfen, werden die Flüchtlinge bekämpft. Aber auch wenn Flüchtlinge es nach Europa schaffen, wird ihre Situation nicht besser. Durch restriktive Gesetzgebungen innerhalb Europas wie dem Dublin-II-Abkommen zeigt Europa, dass Flüchtlinge eher wie Gegenstände behandelt werden, die mal eben von A nach B geschickt werden können. Überfüllte Flüchtlingslager und wenig Perspektive sind die Folgen einer “Nichtwillkommenskultur”.

Die Katastrophe von Lampedusa hat die europäische Flüchtlingspolitik wieder in den Fokus der Medienöffentlichkeit gerückt. Für viele, die auf der Flucht umgekommen sind, kommt dies zu spät – laut Schätzungen sind in den letzten 20 Jahren fast 20.000 Menschen auf den europäischen Außengrenzen im Mittelmeer umgekommen.  Vor diesem Hintergrund müssen auf europäischer Ebene Maßnahmen für eine humane Flüchtlingspolitik unternommen werden.

Jeder Flüchtling muss das Anrecht auf eine sichere Einreise haben. Das bedeutet sichere Fluchtwege für Menschen aus Krisengebieten und keine Zurückweisung an Außengrenzen. Es muss dabei klar zwischen Schlepperei und humaner Hilfe (wenn z.B. ein Fischerboot o.ä aus persönlichem Engagement Flüchtlingen hilft) unterschieden werden. Den ankommenden Flüchtlingen darf weiterhin die Stellung eines Asylantrages nicht verwehrt werden.

Fluchtursachen bekämpfen – gemeinsame, europäische Entwicklungshilfepolitik voranbringen!

Jeder Flüchtling hat eine eigene Fluchtgeschichte und einen individuellen Grund, warum er_sie sein_ihr gewohntes Umfeld verlassen hat. Armut, Bevölkerungswachstum, Umweltzerstörung, Ausbeutung, kriegerische Konflikte, Diskriminierung, Willkür und Gewalt sind unter anderem Ursachen, warum Menschen sich auf die Suche nach einem neuen, sicheren Leben begeben.

Der Anspruch der EU muss es sein, Fluchtursachen effektiv vorzubeugen und in Zukunft dafür zu sorgen, die Situation der Menschen in ihren Herkunftsländern zu verbessern.

An erster Stelle muss die zivile Unterstützung stehen. Die EU darf keine Diktaturen oder andere Länder mit militärischen Gütern beliefern, von denen sie nicht sicher sein kann, dass diese Mittel ausschließlich zu zivilen Mitteln benutzt werden.

Darüber hinaus ist es essentiell, dass armen Ländern und deren Bevölkerung stärkend unter die Arme gegriffen wird. Wir dürfen die Menschen nicht abhängig von unseren Hilfsgütern machen, sondern müssen dafür sorgen, dass sie sich selbst helfen können. Dazu zählt unter anderem der Ausbau oder Bau guter Infrastrukturen und die Unterstützung bei wirtschaftlichen Projekten, mit denen die Menschen fair am europäischen Markt partizipieren können. Die Umweltzerstörung, an der auch die EU beteiligt ist, muss gestoppt und unter Strafe gestellt werden. Die EU darf nicht an der Schlechterstellung anderer Länder profitieren, sondern muss mit gutem Beispiel voran gehen. Dies bedeutet auch, dass es einen Diskurs der Europäischen Union mit den politischen Kräften der Länder, aus denen Menschen fliehen, geben muss.

Einheitliches, europäisches Asylrecht jetzt – menschenwürdige Unterbringung!

Wir fordern die Ausgestaltung eines europäischen Asylrechts und europäische Solidarität zugunsten der Migrant_innen und Asylsuchenden. Unser Ziel ist ein gemeinsames Asylverfahren mit gleichen Tatbeständen und Regelungen in ganz Europa. Der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen muss dabei nicht nur die Maxime sein, an der alle ihr Handeln ausrichten, sondern ist auch Kondition für den Harmonisierungsprozess der europäischen Länder.

Aus diesem Grund muss auch die Unterbringung von Flüchtlingen einheitlich geregelt werden. Flüchtlinge brauchen eine menschenwürdige Unterkunft mit Zugang zu sauberem Wasser und Nahrungsmitteln als Mindeststandards. Die Unterbringung in großen, provisorisch angelegten Zeltlagern ist nicht tragbar und es muss an einer für alle Seiten akzeptablen Lösung gearbeitet werden. Daraus folgt aber auch, dass die Länder, die nicht von großen Flüchtlingsaufkommen betroffen sind, sich endlich stärker engagieren. Das Dublin-II-Abkommen ist überholt und wird der Zeit nicht mehr gerecht. Wir brauchen deshalb eine stärkere, europäische Solidarität bei der Verteilung von Asylbewerber_innen. Es muss ein europäischer Solidaritätsmechanismus für die Verteilung von Asylbewerber_innen geschaffen werden, der sowohl die Wirtschaftskraft der Aufnahmeländer berücksichtigt, als auch die Wünsche der Asylbewerber_innen nach Familienzusammenführung. Das sollte unter dem Dach einer europäischen Asylbehörde geschehen, die europaweite Mindeststandards bei der Unterbringung durchsetzen würde. Langfristiges Ziel sollte aber eine grundlegende Neuordnung der Dublin-II-Verordnung sein. Asylsuchende sollten zudem eine freie Aufenthaltswahl innerhalb dereuropäischen Grenzen haben und in ihrem Zielland ein Recht auf Arbeitsaufnahme gewährt bekommen, um selbst in die Lage versetzt werden zu können, in die Gesellschaft integriert zu werden.

Kurzfristig sollten deutsche Behörden den Spielraum, den sie in der Praxis haben, maximal zugunsten der Flüchtlinge ausschöpfen. Auch sollte Deutschland die grundsätzliche Bereitschaft erklären, mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Eine Einzelfallprüfung sollte vorgenommen werden, wo immer dies möglich ist, und auf europäischer Ebene darauf hingewirkt werden, dass Flüchtlinge grundsätzlich nicht ohne eine solche Prüfung zurückgeschickt werden können. Zudem darf sich im Sinne einer Rettung von Menschenleben statt der Abwehr von Zuwanderung das vom Europa-Parlament beschlossene Eurosur-System nicht primär an den Zielen des Grenzschutzes und der Abwehr von Zuwanderung orientieren, sondern muss um Elemente erweitert werden, die die Mitgliedsstaaten zur Verbesserung der Seenotrettung verpflichtet. Nicht die Ortung und Überwachung so genannter „problematischer Menschenströme“, sondern unmittelbare Hilfeleistung soll im Mittelpunkt der Aktivitäten von Eurosur stehen! Dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex die Abdrängung von Flüchtlings-Booten im Mittelmeerraum als Mittel zur Verhinderung illegaler Einwanderung anwendet, ist absolut inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen.

 

Kurzum: Großbritanniens Weg in die Europäische Union war nicht ganz unkompliziert. Es brauchte erst eine Labour-Regierung, um – via Volksabstimmung – der Gemeinschaft beizutreten, freilich nicht uneigennützig und auch nicht ohne gewisse Vergünstigungen. Doch es war auf beiden Seiten des Kanals der Wunsch gemeinsam an der europäischen Integration zu bauen. Aber in der Folge wurde der langsame Weg der Union von einer wirtschaftlichen hin zu einer politischen auf der Insel sehr viel kritischer betrachtet als im restlichen Europa. Die Bankenkrise traf wirtschaftlich als erstes die City of London. Sicherlich, dort traf es die Verursacher und wenn jemandem Mitleid gebührt, dann den arbeitslosen Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten, doch die Krise der City traf auch ganz Großbritannien. Und nur wenn man sich vor Augen führt, wie weitgehend die Finanzwirtschaft dort die reale Wirtschaft ersetzt hat, praktisch selbst dazu wurde, dann versteht man auch die Sorgen von großen Teilen der Bevölkerung, wenn kontinentaleuropäische Politiker_innen von Bankenregulierung sprechen. Man stelle sich vor, Großbritannien hätte von der EU verlangt im Zuge der Klimaerwärmung nur noch Autos mit einem Verbrauch unter 3 Litern zu erlauben – der Aufschrei im Auto-Land Deutschland wäre laut gewesen.
Nun ist die Regulierung der Banken nicht nur sinnvoll, sondern dringend geboten und die Reaktionen aus Deutschland und Frankreich lassen auch vermuten, dass die Zugeständnisse an Großbritannien sehr gering ausfallen dürften, auch dies sicherlich eine Frage der Gerechtigkeit. Damit werden die britischen Wähler_innen 2017 arbeiten müssen und vielleicht ist das auch nicht die schlimmste Lösung.
Martin Schulz hat sinngemäß vor kurzer Zeit gesagt, Europa wäre heute zwar immer noch ein Frage von Krieg und Frieden, aber halt nicht nur. Ebenso ginge es auch um die großen Fragen unserer Zeit, darum Europa auch sozial zu gestalten. Da hat er Recht. Wenn wir Europa weiterbauen wollen zu einem handlungsfähigen, demokratischen was-auch-immer, das ernsthaft auf die gigantischen Herausforderungen unserer Zeit reagieren kann, dann braucht es dafür auch überzeugte Europäer_innen, die diesen Weg mitgehen. Auch unter Freunden muss man sich auf einen gemeinsamen Weg einigen, um ein Ziel zu erreichen. So oder so wird die EU nach dem Referendum 2017 politisch vermutlich stärker sein als heute. Hoffentlich, nachdem die Mehrheit der Briten sich – via Volksabstimmung – für eine europäische Zukunft entschieden hat.

Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder.

Vielleicht bin ich etwas altmodisch. Aber ich finde, dass Politik nur über persönliche Kontakte funktioniert. Das ist nicht anders, wenn man in europäischen Maßstäben denkt – und handelt. Schon seit Björn Engholm besinnt sich die SPD bei uns im Land auf unser Europa vor der Haustür, den Ostseeraum. Spätestens seit der Wende ist es für uns noch wichtiger geworden nicht nur nach Norden, sondern auch in Richtung Osten zu schauen. Viele Herausforderungen teilen wir mit unseren Nachbarn: Energiewende, Arbeitsmark, demographischer Wandel, Umweltprobleme. Da liegt es nahe sich zu vernetzen. Wir Jusos haben deshalb schon im Mai zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau eine Konferenz junger Sozialdemokrat_innen aus verschiedenen Ostsee-Staaten organisiert.

Auch unsere Mutterpartei möchte jetzt die Chance ergreifen und passend zum Regierungswechsel eine Renaissance der Ostseepolitik einleiten. Deshalb flog in der vergangenen Woche eine kleine Delegation nach Riga um Gespräche mit den lettischen Genoss_innen der Concord-Partei zu führen. Ich konnte für die Jusos daran teilnehmen.

Auf dem Programm standen neben einem Treffen mit der deutschen Botschafterin ein Gespräch mit dem lettischen Parteivorsitzenden Janis Urbanovics, verschiedenen Parlamentsabgeordneten und Kommunalpolitikern aus Riga und natürlich Vertreter_innen sozialdemokratischer Jugendorganisationen. Dabei wurden uns die lettischen Probleme deutlich geschildert: von den ca. 2 Millionen Einwohner_innen sind in den vergangenen Jahren mehr als 10 Prozent ausgewandert. Hochqualifizierte junge Menschen wandern aus und werden vielleicht nie zurück kommen. Das alles, obwohl ein großer Teil der jungen Menschen studiert. Die Chancenlosigkeit im eigenen Land treibt viele Richtung Westen. Wer bleibt arbeitet oftmals in schlechten Jobs. Ein deregulierter Staat, von Konservativen und Liberalen auch bei uns als „Musterland“ gepriesen, gerät immer tiefer in die Krise. Sparen und liberalisieren. Was auch im restlichen Europa dieser Tage als Allheilmittel gegen die „Euro-Krise“ versucht wird, ist in Lettland schon lange Realität. 20 Jahre neoliberale Politik haben ihre Spuren hinterlassen.

Auch abseits der Wirtschaft ist Lettland ein tief geteiltes Land. Fast die Hälfte der Einwohner_innen zählt sich selbst zur russischen Volksgruppe. 300.000 von ihnen haben keine Staatsbürgerschaft und somit auch kein Wahlrecht. Unsere Schwester-Partei ist hier die einzige Politische Kraft, die offen für die Aussöhnung der Volksgruppen eintritt, für den Dialog mit Russland, für allgemeine Bürgerrechte und breites Wahlrecht.

Auch ein großes Thema war die Energie. In den baltischen Staaten ist es weniger der Wunsch nach sauberer Energie als vielmehr der nach Unabhängigkeit von Russland, der den Bau eines neuen Atomkraftwerks als Gemeinschaftsprojektes beflügelt. Auf Erstaunen trafen daher unsere Berichte von der schleswig-holsteinischen Energiewende. Windkraft als Schlüsselindustrie? Hier wird noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

So unterschiedlich die Politiken unserer Länder aber auch sind, die Grundwerte unserer Parteien sind ähnlich. Soziale Gerechtigkeit als Oberbegriff, dafür konnten alle Beteiligten schnell Beispiele finden.

Die Grundlagen sind also gelegt und auch in Zukunft soll der Austausch mit unseren Genoss_innen weiter fortgeführt werden. Einladungen für den nächsten Landesparteitag sind ausgesprochen, eine Konferenz der sozialdemokratischen Parteien im Ostseeraum in Planung und auch eine Internetplattform zum Austausch soll angestoßen werden.

Für uns Jusos passte der Termin perfekt, laufen doch aktuell die Planungen für ein Konzeptpapier Ostseeraum, das der Landesvorstand am 20. Oktober verabschieden wird. Auch auf dem nächsten Roten Wochenende vom 26.-28.10 in Plön wird es einen Workshop zum Thema Ostseeraum geben. Konkret wird uns die Wirtschafts- und Umweltpolitik beschäftigen. Neugierig geworden? Komm vorbei und diskutier mit. Unser Europa vor der Haustür ist der Ostseeraum.