Kurzum: Großbritanniens Weg in die Europäische Union war nicht ganz unkompliziert. Es brauchte erst eine Labour-Regierung, um – via Volksabstimmung – der Gemeinschaft beizutreten, freilich nicht uneigennützig und auch nicht ohne gewisse Vergünstigungen. Doch es war auf beiden Seiten des Kanals der Wunsch gemeinsam an der europäischen Integration zu bauen. Aber in der Folge wurde der langsame Weg der Union von einer wirtschaftlichen hin zu einer politischen auf der Insel sehr viel kritischer betrachtet als im restlichen Europa. Die Bankenkrise traf wirtschaftlich als erstes die City of London. Sicherlich, dort traf es die Verursacher und wenn jemandem Mitleid gebührt, dann den arbeitslosen Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten, doch die Krise der City traf auch ganz Großbritannien. Und nur wenn man sich vor Augen führt, wie weitgehend die Finanzwirtschaft dort die reale Wirtschaft ersetzt hat, praktisch selbst dazu wurde, dann versteht man auch die Sorgen von großen Teilen der Bevölkerung, wenn kontinentaleuropäische Politiker_innen von Bankenregulierung sprechen. Man stelle sich vor, Großbritannien hätte von der EU verlangt im Zuge der Klimaerwärmung nur noch Autos mit einem Verbrauch unter 3 Litern zu erlauben – der Aufschrei im Auto-Land Deutschland wäre laut gewesen.
Nun ist die Regulierung der Banken nicht nur sinnvoll, sondern dringend geboten und die Reaktionen aus Deutschland und Frankreich lassen auch vermuten, dass die Zugeständnisse an Großbritannien sehr gering ausfallen dürften, auch dies sicherlich eine Frage der Gerechtigkeit. Damit werden die britischen Wähler_innen 2017 arbeiten müssen und vielleicht ist das auch nicht die schlimmste Lösung.
Martin Schulz hat sinngemäß vor kurzer Zeit gesagt, Europa wäre heute zwar immer noch ein Frage von Krieg und Frieden, aber halt nicht nur. Ebenso ginge es auch um die großen Fragen unserer Zeit, darum Europa auch sozial zu gestalten. Da hat er Recht. Wenn wir Europa weiterbauen wollen zu einem handlungsfähigen, demokratischen was-auch-immer, das ernsthaft auf die gigantischen Herausforderungen unserer Zeit reagieren kann, dann braucht es dafür auch überzeugte Europäer_innen, die diesen Weg mitgehen. Auch unter Freunden muss man sich auf einen gemeinsamen Weg einigen, um ein Ziel zu erreichen. So oder so wird die EU nach dem Referendum 2017 politisch vermutlich stärker sein als heute. Hoffentlich, nachdem die Mehrheit der Briten sich – via Volksabstimmung – für eine europäische Zukunft entschieden hat.

Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder.

Vielleicht bin ich etwas altmodisch. Aber ich finde, dass Politik nur über persönliche Kontakte funktioniert. Das ist nicht anders, wenn man in europäischen Maßstäben denkt – und handelt. Schon seit Björn Engholm besinnt sich die SPD bei uns im Land auf unser Europa vor der Haustür, den Ostseeraum. Spätestens seit der Wende ist es für uns noch wichtiger geworden nicht nur nach Norden, sondern auch in Richtung Osten zu schauen. Viele Herausforderungen teilen wir mit unseren Nachbarn: Energiewende, Arbeitsmark, demographischer Wandel, Umweltprobleme. Da liegt es nahe sich zu vernetzen. Wir Jusos haben deshalb schon im Mai zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau eine Konferenz junger Sozialdemokrat_innen aus verschiedenen Ostsee-Staaten organisiert.

Auch unsere Mutterpartei möchte jetzt die Chance ergreifen und passend zum Regierungswechsel eine Renaissance der Ostseepolitik einleiten. Deshalb flog in der vergangenen Woche eine kleine Delegation nach Riga um Gespräche mit den lettischen Genoss_innen der Concord-Partei zu führen. Ich konnte für die Jusos daran teilnehmen.

Auf dem Programm standen neben einem Treffen mit der deutschen Botschafterin ein Gespräch mit dem lettischen Parteivorsitzenden Janis Urbanovics, verschiedenen Parlamentsabgeordneten und Kommunalpolitikern aus Riga und natürlich Vertreter_innen sozialdemokratischer Jugendorganisationen. Dabei wurden uns die lettischen Probleme deutlich geschildert: von den ca. 2 Millionen Einwohner_innen sind in den vergangenen Jahren mehr als 10 Prozent ausgewandert. Hochqualifizierte junge Menschen wandern aus und werden vielleicht nie zurück kommen. Das alles, obwohl ein großer Teil der jungen Menschen studiert. Die Chancenlosigkeit im eigenen Land treibt viele Richtung Westen. Wer bleibt arbeitet oftmals in schlechten Jobs. Ein deregulierter Staat, von Konservativen und Liberalen auch bei uns als „Musterland“ gepriesen, gerät immer tiefer in die Krise. Sparen und liberalisieren. Was auch im restlichen Europa dieser Tage als Allheilmittel gegen die „Euro-Krise“ versucht wird, ist in Lettland schon lange Realität. 20 Jahre neoliberale Politik haben ihre Spuren hinterlassen.

Auch abseits der Wirtschaft ist Lettland ein tief geteiltes Land. Fast die Hälfte der Einwohner_innen zählt sich selbst zur russischen Volksgruppe. 300.000 von ihnen haben keine Staatsbürgerschaft und somit auch kein Wahlrecht. Unsere Schwester-Partei ist hier die einzige Politische Kraft, die offen für die Aussöhnung der Volksgruppen eintritt, für den Dialog mit Russland, für allgemeine Bürgerrechte und breites Wahlrecht.

Auch ein großes Thema war die Energie. In den baltischen Staaten ist es weniger der Wunsch nach sauberer Energie als vielmehr der nach Unabhängigkeit von Russland, der den Bau eines neuen Atomkraftwerks als Gemeinschaftsprojektes beflügelt. Auf Erstaunen trafen daher unsere Berichte von der schleswig-holsteinischen Energiewende. Windkraft als Schlüsselindustrie? Hier wird noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

So unterschiedlich die Politiken unserer Länder aber auch sind, die Grundwerte unserer Parteien sind ähnlich. Soziale Gerechtigkeit als Oberbegriff, dafür konnten alle Beteiligten schnell Beispiele finden.

Die Grundlagen sind also gelegt und auch in Zukunft soll der Austausch mit unseren Genoss_innen weiter fortgeführt werden. Einladungen für den nächsten Landesparteitag sind ausgesprochen, eine Konferenz der sozialdemokratischen Parteien im Ostseeraum in Planung und auch eine Internetplattform zum Austausch soll angestoßen werden.

Für uns Jusos passte der Termin perfekt, laufen doch aktuell die Planungen für ein Konzeptpapier Ostseeraum, das der Landesvorstand am 20. Oktober verabschieden wird. Auch auf dem nächsten Roten Wochenende vom 26.-28.10 in Plön wird es einen Workshop zum Thema Ostseeraum geben. Konkret wird uns die Wirtschafts- und Umweltpolitik beschäftigen. Neugierig geworden? Komm vorbei und diskutier mit. Unser Europa vor der Haustür ist der Ostseeraum.

 

 

 

geschrieben von Delara Burkhardt im Namen der Delegation aus Schleswig-Holstein.

Bereits zum 10. Mal trafen sich vom 13. bis zum 19. Juli über 1000 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zum ECOSY Summercamp, um sich zu vernetzen, zu diskutieren und ihre Ideen für ein offenes, soziales und demokratisches Europa auszutauschen.

Die ECOSY (European Community Organisation of Socialist Youth), der Dachverband aller sozialistischer und sozialdemokratischer Jugendorganisationen, der in Deutschland nicht nur die Jusos, sondern auch die Falken angehören, lud dafür dieses Jahr nach Savudrija in Kroatien! Auch aus Schleswig Holstein waren wir mit fünf Genossinnen und Genossen dabei!

Inhaltlich stand das Sommercamp unter dem Schatten der Krise, die schon lange nicht mehr nur eine Finanzkrise ist, sondern eine schwerwiegende, soziale Dimension mit sich bringt.

23,5 Prozent aller Jugendlichen in der EU sind arbeitslos, sehen keine perspektivische Besserung ihrer Lebenssituation. Besonders in Spanien spitzt sich die Situation zu. Im bilateralen Treffen mit der spanischen und katalanischen Delegation erzählten unsere spanischen Genossinnen und Genossen, dass fast jeder zweite Jugendliche in Spanien keine Jobperspektive hat. Klar ist: Die konservative, unverantwortliche Sparpolitik von Merkel und Co verschärft die Probleme unserer Generation. Es liegt an uns am Projekt eines solidarischen, starken Europas zu arbeiten! Unsere Ideen für eine neue, europäische Politik wurden in der Camp Declaration (https://www.facebook.com/ecosysummercamp2012/posts/251898871594807) – einem Papier, was parallel zu den Workshops von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert wurde – festgehalten.

Insgesamt war die Themenpalette in den täglich fünfzehn Workshops, den zahlreichen Podiumsdiskussionen und in den sehr intensiven,bilateralen Treffen zwischen der 130-köpfigen Juso-Delegation aus Deutschland und anderen Landesdelegationen, abseits der Krisendebatte, sehr vielfältig: Antifaschismus, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energie- und Umweltpolitik und feministischen/ queere  Themen, oftmals, dem Veranstaltungsort nach nahe liegend, auf das Balkangebiet abgestimmt.

Für mich – und ich bin mir sicher, dass mir die gesamte SH-Delegation, wenn nicht sogar alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Camps zustimmen werden, war das ECOSY Sommercamp, die Diskussion mit Jungsozialistinnen und Jungsozialiten aus aller Welt, eine spannende Erfahrung, die ich nur weiterempfehlen kann. Und Gelegenheit dazu wird es auch 2013 geben! Beim Worker’s Youth Festival in Dortmund ( Mai 2013) und dem ECOSY Sommercamp 2013 in Finnland (Juli 2013).

Heute gehören wir alle zur AUF.

Logo der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUFDer 22. Juli 2011 wird als ein tiefschwarzer Freitag in die Geschichtsbücher eingehen.  Er wird immer in Verbindung mit Trauer, Wut und Unverständnis stehen. Er wird eine grausame Erinnerung in den Gedanken der Welt bleiben, aber vor allem wird dieser Tag jedes Jahr wieder ein Kraftakt für die Überlebenden, die Angehörigen und für die Freundinnen und Freunde werden. An sie wollen wir heute denken, denn ihnen gilt unsere Anteilnahme und unsere Solidarität.  Der  Tod geliebter Mitmenschen bedeutet immer unermesslichen Schmerz und die Art und Weise wie 77 Menschen an diesem Freitag aus dem Leben gerissen wurden, lässt uns nicht zur Ruhe kommen.

Am Vormittag versendet der Attentäter sein “Manifest 2083: Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung.”. Kurz darauf fährt er nach Oslo und zündet im Regierungsviertel eine gewaltige Explosion, der acht Menschen zum Opfer fallen. Der Katastrophen-Alarm wird ausgelöst, sämtliche Polizei- und Rettungskräfte kommen zum Ort des Geschehens. Ohne jegliche Emotion fährt er weiter nach Utoya. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich etwa 600 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf der Insel Utoya. Sie empfangen Bilder des Anschlags und versammeln sich, um darüber zu sprechen. Der Attentäter erscheint als Polizist verkleidet mit zwei Waffen und behauptet, er sei zum Schutz der Insel gekommen. Als er beginnt um sich zu schießen, bricht Chaos aus. Mehrere Jugendliche wählen die Notrufnummer, werden aber abgewiesen. Sie fliehen ins Wasser, verstecken sich verzweifelt. Der vermeintliche Polizist schießt aus kurzer Entfernung auf jede und jeden. Urlauberinnen und Urlauber von einer benachbarten Insel ziehen in kleinen Booten Überlebende aus dem Wasser. Um 18:27 Uhr wird der Attentäter von der Polizei gestellt. Er hat zu diesem Zeitpunkt 68 Jugendliche hingerichtet, eine weitere Person wird kurz darauf im Krankenhaus ihren Verletzungen erliegen.

Es wurden an diesem Tag 69 junge Menschen ermordet, die eine andere – eine bessere – Gesellschaft anstrebten. Sie kämpften für eine Gesellschaft, die nicht ausgrenzt und die nicht konkurriert. Sie träumten von einer Gesellschaft ohne Hass, sie träumten von einem Gesellschaftssystem, das sich die Situation der Schwächsten zum Ausgangsgedanken macht.

Die höchste zu erreichende Norm war für sie die Solidarität zwischen allen Menschen  – lasst uns diese Botschaft aufgreifen und bis zum Schluss verteidigen.

 

Selbst jetzt – ein Jahr nach den Anschlägen – ist die Tat für uns immer noch nicht fassbar. Dennoch haben uns vor allem die Courage und das starke Auftreten der norwegischen Demokratinnen und Demokraten Mut gemacht. Der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg sagte im letzten Jahr: “Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit“ – und genau das müssen wir uns immer und immer wieder in Gedanken rufen. Gerade jetzt dürfen wir die rechten Tendenzen in Deutschland und Europa nicht aus dem Blick verlieren.

 

Letztes Jahr sind wir Jusos Schleswig-Holstein eine Woche nach den Attentaten auch in unser Sommercamp aufgebrochen. Wir befanden uns – wie auch die norwegischen Jusos – auf einer Insel. Immer wieder mussten wir uns die Frage stellen: Was, wenn es bei uns passiert wäre? Was, wenn jemand kommt und auf uns schießt? Es hätte auch uns treffen können. Es hat Menschen getroffen, die für dasselbe kämpfen wie wir. Die unsere Werte teilen. Denn es war nicht nur ein grausamer Mord – diese Tat war eine politische Tat.

Ich kann nicht beantworten, was ich spüre, wenn ich an den Attentäter denke. Wie kann ein Mensch jahrelang eine solche Tat planen? Wie kann ein Mensch an eine solche Ideologie glauben? Wie kann ein Mensch zu so etwas fähig sein?

Was fühlen wir, wenn wir sehen, wie er während des Prozesses lächelt? Können wir anders als ihn zu hassen? Ich möchte kein von Hass erfüllter Mensch sein. Denn genau  das vermittelt uns der Attentäter. Dieser Mensch war getrieben vom Hass gegen Andersdenkende – er war getrieben von dem Wahn, sie alle auslöschen zu müssen und sogar auslöschen zu dürfen. Er hatte eine Illusion. Dieser Illusion sollten früher oder später auch wir zum Opfer fallen.

Ich weiß nur eines ganz sicher: Nicht der Name des Attentäters soll in unsere Geschichtsbücher eingehen, sondern die Namen der jungen Menschen, die an diesem Tag aus dem Leben gerissen wurden.

 

Wie gern würde man die Zeit zurückdrehen. Die jungen Menschen warnen, ihnen sagen, dass der Polizist, der auf ihre Insel kommt, kein Polizist ist. Dass er nicht kommt, um ihnen zu helfen, sondern dass er kommt, weil er von Hass geleitet ist. Dass sie sich verstecken müssen. Was würde man dafür tun, den Familien ihre Kinder wieder zurückzubringen.

Aber es geht nicht. Wir können die Idee weitertragen, für die die Ermordeten Tag für Tag kämpften.

 

In Gedanken sind wir nun bei denjenigen, die einen wichtigen Menschen verloren haben. Bei denen, die zusehen mussten, wie Freundinnen und Freunde erschossen wurden. Ihnen gebührt unsere ganze Aufmerksamkeit. Wir können ihnen nur Kraft, Liebe und viel Zeit wünschen und dass sie in diesen schweren Zeiten nicht alleine sind.

Mit unseren Mahnwachen am heutigen Abend zeigen wir ihnen, dass unsere Solidarität keine Grenzen hat.
Lasst uns um 15:22 Uhr – zu der Zeit, zu der der Attentäter vor einem Jahr die Bombe zündete – eine Minute zur Ruhe kommen und schweigen.
Denn heute gehören wir alle zur AUF.

Alle Jahre wieder schwarz-rot-gold.

Ein Land im schwarz-rot-goldenen Fieber, Fähnchen, public viewing, Auto-Korsos – Europameisterschaft, hunderttausende Menschen im Fußballfieber. Und je mehr deutsche Flaggen gezeigt werden, desto stärker, aufgeheizter und kontroverser wird seit 2006 auch die Debatte zum Partypatriotismus. Ist es gut, wenn Deutschland „endlich“ Flagge zeigt? Ist Saisonpatriotismus gefährlich? Gibt es die „gesunde Portion Patriotismus“?

Ich will diese Debatte nun auch noch einmal aufgreifen und dafür ein bisschen weiter ausholen. Den Stolz auf eine Nation halte ich generell für Schwachsinn. Es ist an sich viel zu einfach, auf einen Zufall – nämlich in einem bestimmten Land geboren zu sein oder in einem bestimmten Land zu leben – stolz zu sein. Grenzen zwischen Staaten sind willkürlich und durch Kriege, Konflikte und Abkommen zustande gekommen. Man kann nicht auf etwas stolz sein, worauf man selbst keinen Einfluss hatte, wozu man nicht beigetragen hat. Im Gegensatz dazu sehe ich den Stolz auf eine aktive Entscheidung. Ich bin beispielsweise stolz darauf, Jungsozialistin zu sein, weil ich selbst die Entscheidung getroffen habe, aktiv zu werden. Auf meine Nationalität hatte ich keinen Einfluss – ich habe höchstens Glück gehabt. Die Ablehnung von Patriotismus als „antideutsch“ abzutun (wie es die Welt am 17.06. getan hat), halte ich für wenig durchdacht. Grundsätzlich gilt eine anti-patriotische Haltung für jede Nation. Mir fällt keine Nation ein, auf die man bedingungslos stolz sein könnte. Natürlich wird das Land, in dem man lebt, das man als “normal” empfindet, zum Maßstab für andere Nationen. Patriotismus ist also lediglich ein Zeichen von Gewohnheit.
Wer das eigene Land durch eine patriotische Haltung aufwertet, mit anderen vergleicht und diese letztendlich abwertet, weist meiner Meinung nach auch eine sehr nationale Haltung auf, die keineswegs zur europäischen Solidarität beiträgt. Ich möchte ein Europa als Ganzes und kein Europa der (egoistischen) Nationalstaaten. Es braucht keinen Patriotismus für ein funktionierendes, zusammenwachsendes Europa.

Und nun zurück zur Fußball-EM: Immer wieder wird argumentiert, dass es nur ein Sportereignis sei, in das man nicht die große Politik hineininterpretieren dürfe. Dabei darf allerdings nicht die politische Dimension und die darausfolgende Konsequenz vergessen werden. Ein so großes Ereignis, das von so vielen Menschen wahrgenommen und verfolgt wird und an dem fast ganz Europa Teilhabe trägt, hat viele verschiedene politische Einflüsse. Positiv fällt auf jeden Fall der Wille auf, ein Zeichen für Integration und gegen Rassismus zu setzen. Die Spieler haben eine Vorbildfunktion, die großen Einfluss auf eine neue Generation Eurpas hat und die das Zusammenwachsen Europas vorantreiben sollten. Durch den Veranstaltungsort und die qualifizierten Mannschaften werden auch Länder in den Fokus der europäischen Politiker_innen gerückt, die manchmal in Vergessenheit zu geraten scheinen.
Die politische Dimension wird auch deutlich, wenn man betrachtet, wie viele Politiker_innen zu einem solchen Ereignis anreisen bzw. wenn man im Umkehrschluss betrachtet, welch enorme Aussage der Boykott der Europameisterschaft in der Ukraine hat. Diese wichtige Komponente der EM darf nicht ignoriert werden. Die politische Komponente darf genau so nicht ignoriert werden, wenn es um negative politische Einflüsse geht. Diese möchte ich nun auch noch einmal beispielsweise aufgreifen: In einer Pressekonferenz sprach der deutsche Co-Trainer Hans-Dieter Flick davon, man müsse den Stahlhelm aufsetzen um gegen Portugal zu siegen. Er mag es nicht so gemeint haben (er äußerte sich schließlich noch nicht einmal besonders kämpferisch) und auch mag er überhaupt nicht an die Parallelen gedacht haben – aber ein solches Vokabular darf schlicht und einfach nicht rausrutschen, es darf noch nicht einmal gedacht werden. Einen sehr faden Beigeschmack hatten für mich auch die Rufe der deutschen Fans beim Spiel gegen die Niederlande. Bei diesem Spiel, das in der Ukraine, die unter dem Nationalsozialismus sehr gelitten hatte, stattfand, gröhlten die Fans erst “Hurra, hurra, die Deutschen sind da!”, was nach dem ersten Tor schließlich in “Sieg…Sieg…Sieg!”-Rufe überging. Ich will hier nicht den Gebrauch eines Wortes verbieten oder ähnliches, mir ging eher die Grundstimmung nahe, als 20.000 Fans derart kämpferisch “Sieg!” riefen, dass ich mich an gänzlich andere Szenarien erinnert fühlte.

Kann man wirklich zwischen Partypatriotismus während einer WM oder EM, dem ernstgemeinten dauerhaften Patriotismus und Nationalismus unterscheiden?
Ich bin der Meinung, dass sich das, was im Spaß gesagt wird, was auch im ersten Moment lustig klingt und überhaupt nicht ernst gemeint ist (Bsp.: “Käsköppe!”), verankert und zu tiefsitzenden Stereotypen gegenüber anderen Nationalitäten entwickelt (siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/kultur/studie-zur-fussballweltmeisterschaft-fussballtaumel-und-fremdenfeindlichkeit-1.893255 ).
Seit dem “Sommermärchen” 2006 sind public viewing und das “friedliche Fußballfest” ein fester Bestandteil des Männerfußballs. Dazu gehören allerlei Nationalsymbole, die in jeder Art und Weise getragen werden. Um es klar zu stellen: Ich will keineswegs jedem_jeder Träger_in nationaler Symbole nationalistisches Denken vorwerfen. Jedoch bin ich der Meinung, dass Patriotismus, ob er nun dauerhaft oder saisonal besteht, das Potential birgt, Nationalismus zu akzeptieren. Nationalist_innen äußern ihre Einstellung – logischerweise – oft durch das Zeigen von Nationalsymbolik. Während der EM verschwimmen also im Umkehrschluss die Grenzen zwischen Nationalist_innen und Menschen, die auf den Fan-Festen einfach nur ihren Spaß haben wollen. Denn äußerlich ist hier kein Unterschied mehr zu erkennen. Diejenigen, die Nationalfarben und -symbole tragen, müssen also reflektieren, was das für sie und andere bedeutet. Denn wie nachgewiesen wurde (folgt dazu diesem Link: http://www.sueddeutsche.de/wissen/liebe-zum-land-die-maer-vom-guten-patrioten-1.912131 ) fördert der aufkommende Partypatriotismus nationalistisches Denken und die Bereitschaft der Nationalist_innen zu gewalttätigen Übergriffen. Deutlich wurde das auch nach der WM 2006 (Deutsche Zustände: http://www.heise.de/tp/artikel/24/24231/1.html ): Nationalistische Einstellungen hatten sich so sehr verbreitet, dass es sogar der Polizeistatistik zu entnehmen ist, dass es deutlich mehr rassistisch motivierte Gewalttaten gab. Inwiefern sich diejenigen, die Deutschland-Farben zum Feiern tragen, von anderen abgrenzen wollen, bleibt ihnen selbst überlassen. Sie sind damit natürlich nicht gleich nationalistisch – jedoch muss das eigene Handeln und die eigene Darstellung dringend reflektiert werden!

Mit dem Aufwerten einer Nation durch Patriotismus entstehen Kriterien, anhand derer andere Nationen abgewertet werden. Wenn man dies jedoch anspricht, wird man sofort damit konfrontiert, man würde aus einer Mücke einen Elefanten machen, man solle nicht überall nationalistische Tendenzen sehen und dürfe nicht ständig aufgrund der deutschen Vergangenheit gehemmt sein. Sätze wie “Aber Deutschland hat den Nationalsozialismus hinter sich!”, “Man kann sich ja nicht ewig schämen!” oder “Wir waren ja nicht dabei.” sind keine Seltenheit. Damit wollen viele unsere Verantwortung für die Zukunft, die uns die deutsche Vergangenheit und Schuld auferlegen, scheinbar schlichtweg verdrängen – aber gerade weil wir nicht dabei waren, müssen wir die Erinnerung und das Gedenken aufrecht erhalten. Wir tragen eine enorme Verantwortung, dass so etwas nie wieder geschieht! Das zu ignorieren ist meiner Ansicht nach geschichtsrevisionistisch. Gerade deswegen finde ich es auch absolut legitim, dass erwartet wurde, dass eine Delegation der deutschen Nationalmannschaft Auschwitz besucht und sich mit der Vergangenheit auseinandersetzt. Denn wie ich vorhin schon genauer dargestellt hatte – die EM steht nicht nur für den Fußball, sondern eben auch für den europäischen Zusammenhalt, der sich immer wieder mit der europäischen Geschichte auseinandersetzen muss.

Ich habe an sich kein Problem damit, bei der Europameisterschaft mitzufiebern und eine Mannschaft zu unterstützen. Ich finde es jedoch bedenklich, wie unreflektiert Fähnchen geschwenkt werden, wie nationalgewandt bzw. sogar nationalistisch viele sich in Zeiten der EM äußern und wie hart Menschen kritisiert werden, die sich diesem Hype nicht anschließen wollen oder ihn gar kritisieren.
Ich wünsche mir viel mehr, dass diese Europameisterschaft sportlich stark und spannend wird. Für sehr wichtig halte ich, dass begriffen wird, dass nationale Identitäten nichts mit Stolz zu tun haben und genau so wie die Nationen konstruiert sind. Eine EM als europäisches Ereignis zu feiern, trägt zum europäischen Denken und Handeln bei. Genau das sollte unser Ziel sein!

Innenansichten zum Parteikonvent – Die Debatte zum Fiskalpakt und ihre offenen Fragen

Das vielleicht Wichtigste vor weg: Genau genommen fand der Parteikonvent öffentlich statt, denn er hätte beschließen müssen, nicht-öffentlich zu tagen. Und das hat er nicht getan. Tatsächlich hat der Parteivorstand in den Augen einiger seine Kompetenzen überschritten, indem er den Konvent von vorn herein zur nicht-öffentlichen Zusammenkunft erklärt hat. So war es vielen, interessierten Genoss_innen nicht möglich, vor Ort oder über das Internet der Debatte zu folgen. Eine interessante Randnotiz bleibt jedoch, dass zumindest diejenigen Nicht-Delegierten, die mit netzaffinen Delegierten via Facebook, Twitter etc. in digitaler Verbindung stehen, faktisch dabei waren. Wurden doch im Grunde alle Wortbeiträge  – mal in längeren und mal in kürzeren Zitaten der „großen“ Parteimitglieder – an irgendeiner Stelle im Netz verbreitet. Und wer im wahrsten Sinne über ein entsprechendes Netzwerk verfügt, war zum Teil besser im Bilde als manche_r Delegierte_r, der_die gerade vor der Tür war.

Wie dem auch sei, sehe ich mich mangels Beschlussgrundlage durchaus in der Situation, von meinen Eindrücken aus dem Parteikonvent zu berichten. Die Beschlüsse des Konvents sind inzwischen ohnehin auf spd.de einsehbar und Sigmar Gabriel hat eine ausführliche Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Konvents gegeben, so dass sich mit etwas Abstand wirklich nicht besonders gut erklären lässt, warum der Konvent nicht zumindest partei-öffentlich war.

Ein Zugeständnis muss ich allerdings machen. Auch, wenn Sigmar Gabriel in der Pressekonferenz sich eine fadenscheinige Erklärung für die Nicht-Öffentlichkeit aus den Fingern gesogen hat: Für die Debatte zum Fiskalpakt war es rückblickend betrachtet gut, dass wir unter uns diskutieren konnten. Und: Das Willy-Brandt-Haus war auch für die gewählte Variante eigentlich schon viel zu klein und hätte nicht mehr Personen sinnvoll unterbringen können.

Es war vor circa vier Wochen, als der Juso-Bundesverband einen Antrag für den Parteikonvent auf den Weg gebracht hat, der sich mit der aktuellen Situation um den Fiskalpakt beschäftigte. Das Thema war natürlich schon zu diesem Zeitpunkt aktuell, jedoch noch nicht so wirklich im Fokus der Partei und Öffentlichkeit. Nach nun mehreren Verhandlungsrunden von Regierung und Opposition auf den verschiedenen Zuständigkeits- und Rangebenen von Parteien und Fraktionen in den letzten Tagen und dem Besuch von Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel am vergangenen Mittwoch bei François Hollande legte der Parteivorstand einen Initiativantrag vor, der statt des Juso-Antrags Beratungsgrundlage für den Parteikonvent werden sollte. Ein 10-seitiges Partei-Prosa-Papier, das einem kurzen und knappen Forderungspapier der Jusos entgegengesetzt wurde.

An dieser Stelle will ich nicht weiter darauf eingehen, wie sinnhaft oder sinnlos solche Vorgehensweisen sind. Das Ende vom Lied war jedoch klar: Alle Forderungen aus dem Juso-Papier, die für den PV annehmbar waren, wurden so nochmals in eigenem Sprachduktus umformuliert. Und die Jusos (weiterhin mit der Unterstützung der Parteilinken um Hilde Mattheis im Rücken) hatten nun nicht mehr die Möglichkeit, mit einem eigenen Antrag Akzente zu setzen. Dass nun die allermeisten Änderungsanträge der Jusos (oft eben auch wieder in durch die Antragskommission angepassten Formulierungen) angenommen wurden, täuscht nicht darüber hinweg, dass der Antrag in seiner Intention abgeschwächt wurde. Zwar verlief die Debatte in Teilen sehr kritisch, einige Wortbeiträge in der mehr als dreistündigen Debatte richteten sich auch an das sozialdemokratische Gewissen, den Fiskalpakt in keiner Weise zu unterstützen. Vielmehr ging es in der Diskussion aber darum, welche Vorgaben für eine mögliche Zustimmung der SPD-Fraktion zum Fiskalpakt in das Papier aufgenommen werden sollten und welche nicht.

Das Ergebnis ist allerdings genauso ernüchternd wie es vorhersehbar war: Wir haben nun eine Grundlage für die Verhandlungen der SPD-Fraktion, die aber schon vor Tagen mit den Verhandlungen begonnen hat, und sie bleibt in seiner letzten Konsequenz offen – inhaltlich und für Interpretationen. Ich habe dem Antrag vor allem vor dem Hintergrund der erfolgreichen Änderungsanträge der Jusos zugestimmt, wie es bis auf acht Delegierte alle getan haben. Die „politischen“ Bauchschmerzen, die ich seit Wochen wegen dieser Sache habe, bleiben jedoch auch nach der Debatte. Zu unklar ist für mich die Perspektive des Ergebnisses geblieben: Stimmt die SPD dem Fiskalpakt am Ende wirklich nicht zu, wenn es keine substantiellen Bewegungen auf Seiten der Regierung gibt? Wird die SPD-Fraktion sich überhaupt noch trauen, den Fiskalpakt abzulehnen, nachdem der Kanzlerin und Co. die Finanzmarkttransaktionssteuer abgerungen wurde (was im Übrigen unter anderem von einem Europaparlamentspräsidenten, der an dieser Stelle namentlich nicht genannt werden soll, als die historisch größte Leistung der Sozialdemokratie in Deutschland und  Europa in den letzten Jahrzehnten abgefeiert wurde)? Und was bringen uns diese Ergebnisse, wenn die eine Seite der Antrags-Zustimmenden zwar möglichst viele der eigenen Forderungen mit der Regierung ausgehandelt sehen will, aber am Ende den Fiskalpakt doch lieber überhaupt nicht haben möchte, während die andere Seite den Fiskalpakt auch beschließen würde, wenn in den kommenden Verhandlungen keine einzige SPD-Forderung aufgeht?

Mir war klar, dass Verhandlungen mit klaren Forderungen aufnehmen immer noch besser ist als Fiskalpakt kategorisch ablehnen und keinen Einfluss haben. Diese Position haben wir Jusos SH ja auch mit unserer eigenen Initiative vom Landesparteitag am 9.6.2012 in Neumünster vertreten. Auch kann ich nachvollziehen, was vielleicht auf den Finanzmärkten passieren kann, wenn die SPD (und damit wegen fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit die Bundesrepublik) den Fiskalpakt ablehnt. Und inhaltlich ist es in der Tat toll, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer nun kommen soll. Deshalb habe ich dem Antrag zugestimmt. Doch was wohl erst die nächsten Wochen und Monate zeigen werden, ist, ob wir uns nicht einfach mehr Zeiten hätten nehmen müssen und den Fiskalpakt erst im Herbst abschließend beraten sollen, wie es  der Juso-Antrag vorsah. Denn der Fiskalpakt kommt, wenn ihn eine bestimmte Anzahl an Vertragsstaaten ratifiziert, und nicht, wenn ausgerechnet Deutschland ihn ratifiziert. Die SPD hat bislang in den Verhandlungen aus der Opposition heraus mit tatkräftiger Unterstützung der französischen Sozialdemokratie viel erreicht. Nur dürfen wir die so überaus starke Ausgangslage, die wir haben, da CDU/CSU/FDP auf unsere Stimmen im Bundestag (und Bundesrat!) angewiesen sind, nicht zu früh und unter Wert verkaufen.

 1. SPD-Parteikonvent – Sigmar Gabriel zur Zukunft Europas (Youtube)