Die letzten Monate war Europa für uns Jusos das beherrschende Thema. Europawahlen, europäische Spitzenkandidaten, Kandidat_innen für das Europaparlament – trotz aller Begeisterung blieb das auch bei uns ein wenig abstrakt.

Um so schöner, dass wir (Delara, Niclas und Frederik) jetzt die Gelegenheit hatten am 26. und 27. Juni an einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung Polen zum Ostseeraum teilzunehmen. So wird Europa konkret. Los ging es für uns am 26. Juni in aller Frühe von Kiel über Hamburg und Kopenhagen nach Danzig. Gemeinsam mit Sozialdemokrat_innen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen und Schleswig-Holstein tauschten wir uns aus zu den nationalen Ergebnissen der Europawahl. Besonders interessant war es dabei die jeweiligen unterschiedlichen Wahlgründe zu hinterfragen. Während in Deutschland das gute Abschneiden der SPD sicherlich auch der Rolle des europaweiten Spitzenkandidaten Martin Schulz geschuldet war, standen in unseren östlichen Nachbarländern andere Themen im Fokus. Insbesondere in den baltischen Staaten spielte vor dem Hintergrund der Ukrainekrise Sicherheitspolitik und leider auch das Thema Aufrüstung eine große Rolle. Für unsere sozialdemokratischen Partnerorganisationen eine schwierige Situation, in der die dringend notwendige Debatte über Sozialpolitik oftmals zu wenig Aufmerksamkeit bekam. Im Anschluss stand der Austausch über Wahlkampfstrategien und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit der sozialen Demokratie im Ostseeraum im Fokus. In den kommenden Monaten soll der bereits bestehende Austausch intensiviert und vertieft werden. Wir freuen uns darauf und werden den Prozess aktiv begleiten!

Im weiteren Verlauf des Tages hatten wir die Möglichkeit das in Kürze eröffnende European Solidarity Centre zu besichtigen, das an die Rolle der Gewerkschaft Solidarność erinnert.

Der zweite Tag stand im Zeichen einer progressiven Sozialpolitik für den Ostseeraum. Reden von Pawel Swieboda (Präsident von demosEUROPA) und unserem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, vor allem aber Panel-Diskussionen zu den Themen “Soziale Gerechtigkeit und Partizipation”, “Zukunft der Wohlfahrtstaaten im Ostseeraum” und “Perspektiven der sozialen Demokratie im Ostseeraum” sorgten für ein interessantes Programm. Am Rande gab es für uns die Möglichkeit viele Kontakte aufzufrischen oder auch neu zu knüpfen, unter anderem mit Jewgeniy Konovalow, Vertreter der sozialdemokratischen Jugend in Russland. Auch hier war die Lage in der Ukraine ein großes Thema.

Als Fazit zweier anstrengender und interessanter Tage können wir festhalten, dass sich unser Horizont wieder einmal erweitert hat. So unterschiedlich die einzelnen Probleme im Ostseeraum auch sind, die großen Herausforderungen sind oftmals die gleichen. Auch deswegen ist eine enge Zusammenarbeit der Sozialdemokrat_innen in dieser Region weiterhin enorm wichtig. Die aktuelle Krise in der Ukraine ist für ganz Osteuropa von besonderer Bedeutung. Es passt daher gut, dass wir das Thema nicht nur beim nächsten Roten Wochenende, sondern auch bei  unserer außerordentlichen Landeskonferenz weiter begleiten werden.

Vielen Dank an die FES in Polen und insbesondere an Knut Dethlefsen als Büroleiter für Ort. Nicht nur für die Organisation dieser tollen Konferenz, sondern auch für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Knut wird für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zukunft in Berlin tätig sein und dort das Thema China bearbeiten.

Die schrecklichen Ereignisse vor Lampedusa, bei dem mehrere hundert Menschen beim Versuch ums Leben kamen, auf dem europäischen Kontinent ein neues, besseres Leben zu beginnen, führt uns wieder vor Augen, mit welcher Härte und Unmenschlichkeit die Europäische Union – ihres Zeichens Friedensnobelpreisträgerin (sic!) – mit unerwünschten Einwander_innen umgeht. Auch, wenn jetzt Bewegung in die Thematik gekommen zu sein scheint, darf dies nicht darüber hinweg täuschen, dass sich Europa seit Jahrzehnten ohne konkrete Veränderung gleich einer Festung gerade im Mittelmeerraum abschottet, um illegale Einwanderung zu verhindern. Wir brauchen endlich mehr als Lippenbekenntnisse, sondern eine eine echte, humane (!) Flüchtlingspolitik, die ihren Namen auch verdient hat. Eine Politik, die den einzelnen Menschen mit den Umständen seiner_ihrer Flucht in den Fokus rückt. Eine Politik, die ihr Handeln konsequent darauf ausrichtet, Fluchtursachen nicht herbei zu führen oder zu verschärfen. Eine Politik, die Menschen, die sich für ein Leben in Europa entschieden haben, eine Chance gibt.

Für eine progressive Flüchtlingspolitik bedarf es vieler, innenpolitischer Änderungen in Deutschland – keine Frage. Aber die Herausforderung, mit Asylsuchenden aus von Krieg, Umweltzerstörung oder Diskriminierung betroffenen Staaten menschenwürdig umzugehen, liegt bei der europäischen Staatengemeinschaft insgesamt. Wenn sich die Europäische Union als Wertegemeinschaft versteht, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihres Wertekanons stellt, darf kein Land  – insbesondere die Mittelmeer-Anrainer – allein gelassen werden. Denn es kann doch nicht sein, dass alle von europäischer Solidarität sprechen, wenn es darum geht, Banken zu retten, aber wenn es darauf ankommt, den durch Flucht gebeutelten Menschen eine Perspektive in ihrem Leben zu geben und den aufnehmenden Nation zur Hilfe zu verhelfen, dann sogar bereit zu sein, mit Repressionsgewalt gegen sie vorzugehen.

Zum außerordentlichen Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am 1. November 2013, der unter der Thematik Europa steht, hat der Juso-Landesvorstand Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt einen Antrag zu einer Humanen Flüchtlingspolitik gestellt, mit dem diese Debatte angestoßen und vertieft werden soll.

Hier der Antrag im Wortlaut:

FÜR EIN EUROPA DER MENSCHEN – HUMANE FLÜCHTLINGSPOLITIK AUF EUROPÄISCHER EBENE UMSETZEN!

Seit mehreren Jahren ist bekannt, welcher Umgang mit Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen praktiziert wird, und dennoch ändert sich wenig. Vielmehr ist es ein gewolltes und geschaffenes Szenario, welches sogar Rechtfertigung in der Politik findet. Anstatt die Situation an der richtigen Stelle anzupacken, ist die EU ihrerseits eher daran interessiert, die „Probleme“ vor ihrer Haustür zu ignorieren. Die Aufstockung der Mittel gegen die Einreise von Flüchtlingen verdeutlicht an dieser Stelle die Haltung Europas. Hohe Zäune, viele Kontrollen und das Zurückschicken von Flüchtlingsbooten sind keine Erzählungen und auch keine Einzelfälle.

Anstatt die Fluchtgründe direkt zu bekämpfen, werden die Flüchtlinge bekämpft. Aber auch wenn Flüchtlinge es nach Europa schaffen, wird ihre Situation nicht besser. Durch restriktive Gesetzgebungen innerhalb Europas wie dem Dublin-II-Abkommen zeigt Europa, dass Flüchtlinge eher wie Gegenstände behandelt werden, die mal eben von A nach B geschickt werden können. Überfüllte Flüchtlingslager und wenig Perspektive sind die Folgen einer “Nichtwillkommenskultur”.

Die Katastrophe von Lampedusa hat die europäische Flüchtlingspolitik wieder in den Fokus der Medienöffentlichkeit gerückt. Für viele, die auf der Flucht umgekommen sind, kommt dies zu spät – laut Schätzungen sind in den letzten 20 Jahren fast 20.000 Menschen auf den europäischen Außengrenzen im Mittelmeer umgekommen.  Vor diesem Hintergrund müssen auf europäischer Ebene Maßnahmen für eine humane Flüchtlingspolitik unternommen werden.

Jeder Flüchtling muss das Anrecht auf eine sichere Einreise haben. Das bedeutet sichere Fluchtwege für Menschen aus Krisengebieten und keine Zurückweisung an Außengrenzen. Es muss dabei klar zwischen Schlepperei und humaner Hilfe (wenn z.B. ein Fischerboot o.ä aus persönlichem Engagement Flüchtlingen hilft) unterschieden werden. Den ankommenden Flüchtlingen darf weiterhin die Stellung eines Asylantrages nicht verwehrt werden.

Fluchtursachen bekämpfen – gemeinsame, europäische Entwicklungshilfepolitik voranbringen!

Jeder Flüchtling hat eine eigene Fluchtgeschichte und einen individuellen Grund, warum er_sie sein_ihr gewohntes Umfeld verlassen hat. Armut, Bevölkerungswachstum, Umweltzerstörung, Ausbeutung, kriegerische Konflikte, Diskriminierung, Willkür und Gewalt sind unter anderem Ursachen, warum Menschen sich auf die Suche nach einem neuen, sicheren Leben begeben.

Der Anspruch der EU muss es sein, Fluchtursachen effektiv vorzubeugen und in Zukunft dafür zu sorgen, die Situation der Menschen in ihren Herkunftsländern zu verbessern.

An erster Stelle muss die zivile Unterstützung stehen. Die EU darf keine Diktaturen oder andere Länder mit militärischen Gütern beliefern, von denen sie nicht sicher sein kann, dass diese Mittel ausschließlich zu zivilen Mitteln benutzt werden.

Darüber hinaus ist es essentiell, dass armen Ländern und deren Bevölkerung stärkend unter die Arme gegriffen wird. Wir dürfen die Menschen nicht abhängig von unseren Hilfsgütern machen, sondern müssen dafür sorgen, dass sie sich selbst helfen können. Dazu zählt unter anderem der Ausbau oder Bau guter Infrastrukturen und die Unterstützung bei wirtschaftlichen Projekten, mit denen die Menschen fair am europäischen Markt partizipieren können. Die Umweltzerstörung, an der auch die EU beteiligt ist, muss gestoppt und unter Strafe gestellt werden. Die EU darf nicht an der Schlechterstellung anderer Länder profitieren, sondern muss mit gutem Beispiel voran gehen. Dies bedeutet auch, dass es einen Diskurs der Europäischen Union mit den politischen Kräften der Länder, aus denen Menschen fliehen, geben muss.

Einheitliches, europäisches Asylrecht jetzt – menschenwürdige Unterbringung!

Wir fordern die Ausgestaltung eines europäischen Asylrechts und europäische Solidarität zugunsten der Migrant_innen und Asylsuchenden. Unser Ziel ist ein gemeinsames Asylverfahren mit gleichen Tatbeständen und Regelungen in ganz Europa. Der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen muss dabei nicht nur die Maxime sein, an der alle ihr Handeln ausrichten, sondern ist auch Kondition für den Harmonisierungsprozess der europäischen Länder.

Aus diesem Grund muss auch die Unterbringung von Flüchtlingen einheitlich geregelt werden. Flüchtlinge brauchen eine menschenwürdige Unterkunft mit Zugang zu sauberem Wasser und Nahrungsmitteln als Mindeststandards. Die Unterbringung in großen, provisorisch angelegten Zeltlagern ist nicht tragbar und es muss an einer für alle Seiten akzeptablen Lösung gearbeitet werden. Daraus folgt aber auch, dass die Länder, die nicht von großen Flüchtlingsaufkommen betroffen sind, sich endlich stärker engagieren. Das Dublin-II-Abkommen ist überholt und wird der Zeit nicht mehr gerecht. Wir brauchen deshalb eine stärkere, europäische Solidarität bei der Verteilung von Asylbewerber_innen. Es muss ein europäischer Solidaritätsmechanismus für die Verteilung von Asylbewerber_innen geschaffen werden, der sowohl die Wirtschaftskraft der Aufnahmeländer berücksichtigt, als auch die Wünsche der Asylbewerber_innen nach Familienzusammenführung. Das sollte unter dem Dach einer europäischen Asylbehörde geschehen, die europaweite Mindeststandards bei der Unterbringung durchsetzen würde. Langfristiges Ziel sollte aber eine grundlegende Neuordnung der Dublin-II-Verordnung sein. Asylsuchende sollten zudem eine freie Aufenthaltswahl innerhalb dereuropäischen Grenzen haben und in ihrem Zielland ein Recht auf Arbeitsaufnahme gewährt bekommen, um selbst in die Lage versetzt werden zu können, in die Gesellschaft integriert zu werden.

Kurzfristig sollten deutsche Behörden den Spielraum, den sie in der Praxis haben, maximal zugunsten der Flüchtlinge ausschöpfen. Auch sollte Deutschland die grundsätzliche Bereitschaft erklären, mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Eine Einzelfallprüfung sollte vorgenommen werden, wo immer dies möglich ist, und auf europäischer Ebene darauf hingewirkt werden, dass Flüchtlinge grundsätzlich nicht ohne eine solche Prüfung zurückgeschickt werden können. Zudem darf sich im Sinne einer Rettung von Menschenleben statt der Abwehr von Zuwanderung das vom Europa-Parlament beschlossene Eurosur-System nicht primär an den Zielen des Grenzschutzes und der Abwehr von Zuwanderung orientieren, sondern muss um Elemente erweitert werden, die die Mitgliedsstaaten zur Verbesserung der Seenotrettung verpflichtet. Nicht die Ortung und Überwachung so genannter „problematischer Menschenströme“, sondern unmittelbare Hilfeleistung soll im Mittelpunkt der Aktivitäten von Eurosur stehen! Dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex die Abdrängung von Flüchtlings-Booten im Mittelmeerraum als Mittel zur Verhinderung illegaler Einwanderung anwendet, ist absolut inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen.

 

Kurzum: Großbritanniens Weg in die Europäische Union war nicht ganz unkompliziert. Es brauchte erst eine Labour-Regierung, um – via Volksabstimmung – der Gemeinschaft beizutreten, freilich nicht uneigennützig und auch nicht ohne gewisse Vergünstigungen. Doch es war auf beiden Seiten des Kanals der Wunsch gemeinsam an der europäischen Integration zu bauen. Aber in der Folge wurde der langsame Weg der Union von einer wirtschaftlichen hin zu einer politischen auf der Insel sehr viel kritischer betrachtet als im restlichen Europa. Die Bankenkrise traf wirtschaftlich als erstes die City of London. Sicherlich, dort traf es die Verursacher und wenn jemandem Mitleid gebührt, dann den arbeitslosen Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten, doch die Krise der City traf auch ganz Großbritannien. Und nur wenn man sich vor Augen führt, wie weitgehend die Finanzwirtschaft dort die reale Wirtschaft ersetzt hat, praktisch selbst dazu wurde, dann versteht man auch die Sorgen von großen Teilen der Bevölkerung, wenn kontinentaleuropäische Politiker_innen von Bankenregulierung sprechen. Man stelle sich vor, Großbritannien hätte von der EU verlangt im Zuge der Klimaerwärmung nur noch Autos mit einem Verbrauch unter 3 Litern zu erlauben – der Aufschrei im Auto-Land Deutschland wäre laut gewesen.
Nun ist die Regulierung der Banken nicht nur sinnvoll, sondern dringend geboten und die Reaktionen aus Deutschland und Frankreich lassen auch vermuten, dass die Zugeständnisse an Großbritannien sehr gering ausfallen dürften, auch dies sicherlich eine Frage der Gerechtigkeit. Damit werden die britischen Wähler_innen 2017 arbeiten müssen und vielleicht ist das auch nicht die schlimmste Lösung.
Martin Schulz hat sinngemäß vor kurzer Zeit gesagt, Europa wäre heute zwar immer noch ein Frage von Krieg und Frieden, aber halt nicht nur. Ebenso ginge es auch um die großen Fragen unserer Zeit, darum Europa auch sozial zu gestalten. Da hat er Recht. Wenn wir Europa weiterbauen wollen zu einem handlungsfähigen, demokratischen was-auch-immer, das ernsthaft auf die gigantischen Herausforderungen unserer Zeit reagieren kann, dann braucht es dafür auch überzeugte Europäer_innen, die diesen Weg mitgehen. Auch unter Freunden muss man sich auf einen gemeinsamen Weg einigen, um ein Ziel zu erreichen. So oder so wird die EU nach dem Referendum 2017 politisch vermutlich stärker sein als heute. Hoffentlich, nachdem die Mehrheit der Briten sich – via Volksabstimmung – für eine europäische Zukunft entschieden hat.

Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder.

Vielleicht bin ich etwas altmodisch. Aber ich finde, dass Politik nur über persönliche Kontakte funktioniert. Das ist nicht anders, wenn man in europäischen Maßstäben denkt – und handelt. Schon seit Björn Engholm besinnt sich die SPD bei uns im Land auf unser Europa vor der Haustür, den Ostseeraum. Spätestens seit der Wende ist es für uns noch wichtiger geworden nicht nur nach Norden, sondern auch in Richtung Osten zu schauen. Viele Herausforderungen teilen wir mit unseren Nachbarn: Energiewende, Arbeitsmark, demographischer Wandel, Umweltprobleme. Da liegt es nahe sich zu vernetzen. Wir Jusos haben deshalb schon im Mai zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau eine Konferenz junger Sozialdemokrat_innen aus verschiedenen Ostsee-Staaten organisiert.

Auch unsere Mutterpartei möchte jetzt die Chance ergreifen und passend zum Regierungswechsel eine Renaissance der Ostseepolitik einleiten. Deshalb flog in der vergangenen Woche eine kleine Delegation nach Riga um Gespräche mit den lettischen Genoss_innen der Concord-Partei zu führen. Ich konnte für die Jusos daran teilnehmen.

Auf dem Programm standen neben einem Treffen mit der deutschen Botschafterin ein Gespräch mit dem lettischen Parteivorsitzenden Janis Urbanovics, verschiedenen Parlamentsabgeordneten und Kommunalpolitikern aus Riga und natürlich Vertreter_innen sozialdemokratischer Jugendorganisationen. Dabei wurden uns die lettischen Probleme deutlich geschildert: von den ca. 2 Millionen Einwohner_innen sind in den vergangenen Jahren mehr als 10 Prozent ausgewandert. Hochqualifizierte junge Menschen wandern aus und werden vielleicht nie zurück kommen. Das alles, obwohl ein großer Teil der jungen Menschen studiert. Die Chancenlosigkeit im eigenen Land treibt viele Richtung Westen. Wer bleibt arbeitet oftmals in schlechten Jobs. Ein deregulierter Staat, von Konservativen und Liberalen auch bei uns als „Musterland“ gepriesen, gerät immer tiefer in die Krise. Sparen und liberalisieren. Was auch im restlichen Europa dieser Tage als Allheilmittel gegen die „Euro-Krise“ versucht wird, ist in Lettland schon lange Realität. 20 Jahre neoliberale Politik haben ihre Spuren hinterlassen.

Auch abseits der Wirtschaft ist Lettland ein tief geteiltes Land. Fast die Hälfte der Einwohner_innen zählt sich selbst zur russischen Volksgruppe. 300.000 von ihnen haben keine Staatsbürgerschaft und somit auch kein Wahlrecht. Unsere Schwester-Partei ist hier die einzige Politische Kraft, die offen für die Aussöhnung der Volksgruppen eintritt, für den Dialog mit Russland, für allgemeine Bürgerrechte und breites Wahlrecht.

Auch ein großes Thema war die Energie. In den baltischen Staaten ist es weniger der Wunsch nach sauberer Energie als vielmehr der nach Unabhängigkeit von Russland, der den Bau eines neuen Atomkraftwerks als Gemeinschaftsprojektes beflügelt. Auf Erstaunen trafen daher unsere Berichte von der schleswig-holsteinischen Energiewende. Windkraft als Schlüsselindustrie? Hier wird noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

So unterschiedlich die Politiken unserer Länder aber auch sind, die Grundwerte unserer Parteien sind ähnlich. Soziale Gerechtigkeit als Oberbegriff, dafür konnten alle Beteiligten schnell Beispiele finden.

Die Grundlagen sind also gelegt und auch in Zukunft soll der Austausch mit unseren Genoss_innen weiter fortgeführt werden. Einladungen für den nächsten Landesparteitag sind ausgesprochen, eine Konferenz der sozialdemokratischen Parteien im Ostseeraum in Planung und auch eine Internetplattform zum Austausch soll angestoßen werden.

Für uns Jusos passte der Termin perfekt, laufen doch aktuell die Planungen für ein Konzeptpapier Ostseeraum, das der Landesvorstand am 20. Oktober verabschieden wird. Auch auf dem nächsten Roten Wochenende vom 26.-28.10 in Plön wird es einen Workshop zum Thema Ostseeraum geben. Konkret wird uns die Wirtschafts- und Umweltpolitik beschäftigen. Neugierig geworden? Komm vorbei und diskutier mit. Unser Europa vor der Haustür ist der Ostseeraum.

 

 

 

geschrieben von Delara Burkhardt im Namen der Delegation aus Schleswig-Holstein.

Bereits zum 10. Mal trafen sich vom 13. bis zum 19. Juli über 1000 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zum ECOSY Summercamp, um sich zu vernetzen, zu diskutieren und ihre Ideen für ein offenes, soziales und demokratisches Europa auszutauschen.

Die ECOSY (European Community Organisation of Socialist Youth), der Dachverband aller sozialistischer und sozialdemokratischer Jugendorganisationen, der in Deutschland nicht nur die Jusos, sondern auch die Falken angehören, lud dafür dieses Jahr nach Savudrija in Kroatien! Auch aus Schleswig Holstein waren wir mit fünf Genossinnen und Genossen dabei!

Inhaltlich stand das Sommercamp unter dem Schatten der Krise, die schon lange nicht mehr nur eine Finanzkrise ist, sondern eine schwerwiegende, soziale Dimension mit sich bringt.

23,5 Prozent aller Jugendlichen in der EU sind arbeitslos, sehen keine perspektivische Besserung ihrer Lebenssituation. Besonders in Spanien spitzt sich die Situation zu. Im bilateralen Treffen mit der spanischen und katalanischen Delegation erzählten unsere spanischen Genossinnen und Genossen, dass fast jeder zweite Jugendliche in Spanien keine Jobperspektive hat. Klar ist: Die konservative, unverantwortliche Sparpolitik von Merkel und Co verschärft die Probleme unserer Generation. Es liegt an uns am Projekt eines solidarischen, starken Europas zu arbeiten! Unsere Ideen für eine neue, europäische Politik wurden in der Camp Declaration (https://www.facebook.com/ecosysummercamp2012/posts/251898871594807) – einem Papier, was parallel zu den Workshops von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert wurde – festgehalten.

Insgesamt war die Themenpalette in den täglich fünfzehn Workshops, den zahlreichen Podiumsdiskussionen und in den sehr intensiven,bilateralen Treffen zwischen der 130-köpfigen Juso-Delegation aus Deutschland und anderen Landesdelegationen, abseits der Krisendebatte, sehr vielfältig: Antifaschismus, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energie- und Umweltpolitik und feministischen/ queere  Themen, oftmals, dem Veranstaltungsort nach nahe liegend, auf das Balkangebiet abgestimmt.

Für mich – und ich bin mir sicher, dass mir die gesamte SH-Delegation, wenn nicht sogar alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Camps zustimmen werden, war das ECOSY Sommercamp, die Diskussion mit Jungsozialistinnen und Jungsozialiten aus aller Welt, eine spannende Erfahrung, die ich nur weiterempfehlen kann. Und Gelegenheit dazu wird es auch 2013 geben! Beim Worker’s Youth Festival in Dortmund ( Mai 2013) und dem ECOSY Sommercamp 2013 in Finnland (Juli 2013).

Heute gehören wir alle zur AUF.

Logo der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUFDer 22. Juli 2011 wird als ein tiefschwarzer Freitag in die Geschichtsbücher eingehen.  Er wird immer in Verbindung mit Trauer, Wut und Unverständnis stehen. Er wird eine grausame Erinnerung in den Gedanken der Welt bleiben, aber vor allem wird dieser Tag jedes Jahr wieder ein Kraftakt für die Überlebenden, die Angehörigen und für die Freundinnen und Freunde werden. An sie wollen wir heute denken, denn ihnen gilt unsere Anteilnahme und unsere Solidarität.  Der  Tod geliebter Mitmenschen bedeutet immer unermesslichen Schmerz und die Art und Weise wie 77 Menschen an diesem Freitag aus dem Leben gerissen wurden, lässt uns nicht zur Ruhe kommen.

Am Vormittag versendet der Attentäter sein “Manifest 2083: Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung.”. Kurz darauf fährt er nach Oslo und zündet im Regierungsviertel eine gewaltige Explosion, der acht Menschen zum Opfer fallen. Der Katastrophen-Alarm wird ausgelöst, sämtliche Polizei- und Rettungskräfte kommen zum Ort des Geschehens. Ohne jegliche Emotion fährt er weiter nach Utoya. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich etwa 600 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf der Insel Utoya. Sie empfangen Bilder des Anschlags und versammeln sich, um darüber zu sprechen. Der Attentäter erscheint als Polizist verkleidet mit zwei Waffen und behauptet, er sei zum Schutz der Insel gekommen. Als er beginnt um sich zu schießen, bricht Chaos aus. Mehrere Jugendliche wählen die Notrufnummer, werden aber abgewiesen. Sie fliehen ins Wasser, verstecken sich verzweifelt. Der vermeintliche Polizist schießt aus kurzer Entfernung auf jede und jeden. Urlauberinnen und Urlauber von einer benachbarten Insel ziehen in kleinen Booten Überlebende aus dem Wasser. Um 18:27 Uhr wird der Attentäter von der Polizei gestellt. Er hat zu diesem Zeitpunkt 68 Jugendliche hingerichtet, eine weitere Person wird kurz darauf im Krankenhaus ihren Verletzungen erliegen.

Es wurden an diesem Tag 69 junge Menschen ermordet, die eine andere – eine bessere – Gesellschaft anstrebten. Sie kämpften für eine Gesellschaft, die nicht ausgrenzt und die nicht konkurriert. Sie träumten von einer Gesellschaft ohne Hass, sie träumten von einem Gesellschaftssystem, das sich die Situation der Schwächsten zum Ausgangsgedanken macht.

Die höchste zu erreichende Norm war für sie die Solidarität zwischen allen Menschen  – lasst uns diese Botschaft aufgreifen und bis zum Schluss verteidigen.

 

Selbst jetzt – ein Jahr nach den Anschlägen – ist die Tat für uns immer noch nicht fassbar. Dennoch haben uns vor allem die Courage und das starke Auftreten der norwegischen Demokratinnen und Demokraten Mut gemacht. Der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg sagte im letzten Jahr: “Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit“ – und genau das müssen wir uns immer und immer wieder in Gedanken rufen. Gerade jetzt dürfen wir die rechten Tendenzen in Deutschland und Europa nicht aus dem Blick verlieren.

 

Letztes Jahr sind wir Jusos Schleswig-Holstein eine Woche nach den Attentaten auch in unser Sommercamp aufgebrochen. Wir befanden uns – wie auch die norwegischen Jusos – auf einer Insel. Immer wieder mussten wir uns die Frage stellen: Was, wenn es bei uns passiert wäre? Was, wenn jemand kommt und auf uns schießt? Es hätte auch uns treffen können. Es hat Menschen getroffen, die für dasselbe kämpfen wie wir. Die unsere Werte teilen. Denn es war nicht nur ein grausamer Mord – diese Tat war eine politische Tat.

Ich kann nicht beantworten, was ich spüre, wenn ich an den Attentäter denke. Wie kann ein Mensch jahrelang eine solche Tat planen? Wie kann ein Mensch an eine solche Ideologie glauben? Wie kann ein Mensch zu so etwas fähig sein?

Was fühlen wir, wenn wir sehen, wie er während des Prozesses lächelt? Können wir anders als ihn zu hassen? Ich möchte kein von Hass erfüllter Mensch sein. Denn genau  das vermittelt uns der Attentäter. Dieser Mensch war getrieben vom Hass gegen Andersdenkende – er war getrieben von dem Wahn, sie alle auslöschen zu müssen und sogar auslöschen zu dürfen. Er hatte eine Illusion. Dieser Illusion sollten früher oder später auch wir zum Opfer fallen.

Ich weiß nur eines ganz sicher: Nicht der Name des Attentäters soll in unsere Geschichtsbücher eingehen, sondern die Namen der jungen Menschen, die an diesem Tag aus dem Leben gerissen wurden.

 

Wie gern würde man die Zeit zurückdrehen. Die jungen Menschen warnen, ihnen sagen, dass der Polizist, der auf ihre Insel kommt, kein Polizist ist. Dass er nicht kommt, um ihnen zu helfen, sondern dass er kommt, weil er von Hass geleitet ist. Dass sie sich verstecken müssen. Was würde man dafür tun, den Familien ihre Kinder wieder zurückzubringen.

Aber es geht nicht. Wir können die Idee weitertragen, für die die Ermordeten Tag für Tag kämpften.

 

In Gedanken sind wir nun bei denjenigen, die einen wichtigen Menschen verloren haben. Bei denen, die zusehen mussten, wie Freundinnen und Freunde erschossen wurden. Ihnen gebührt unsere ganze Aufmerksamkeit. Wir können ihnen nur Kraft, Liebe und viel Zeit wünschen und dass sie in diesen schweren Zeiten nicht alleine sind.

Mit unseren Mahnwachen am heutigen Abend zeigen wir ihnen, dass unsere Solidarität keine Grenzen hat.
Lasst uns um 15:22 Uhr – zu der Zeit, zu der der Attentäter vor einem Jahr die Bombe zündete – eine Minute zur Ruhe kommen und schweigen.
Denn heute gehören wir alle zur AUF.