Vom 20.-22. April 2012 fand die bundesweite Tagung gegen Abschiebungshaft in Heide statt.
Organisiert vom Flüchltingsrat Schleswig-Holstein ging es ein ganzes Wochenende um
asylpolitische Fragen und im Speziellen um die Abschiebungshaft in Deutschland und den Umgang anderer europäischer Länder mit Flüchtlingen.

Im Primären ging es darum, die Haftbedingungen innerhalb Deutschlands zu vergleichen und festzustellen, dass es ein großes Gefälle der Situationen gibt. Die ganze Veranstaltung fußte auf einer Dokumentation von Pro-Asyl mit dem Titel:

„Abschiebungshaft in Deutschland: Dokumentation und Kommentierung der Haftbedingungen in Hinblick auf die Bestimmung der EU Rückführungslinie“ Kommentierung-Abschiebungshaft-Haftbedingungen-Stand-Jan-2012

Wenn wir uns verschiedene Hafteinrichtungen anschauen, stellen wir fest, dass jedes Bundesland aufgrund der Förderalismusregelung selbst entscheiden kann, wie und mit welchen Rechten die Menschen in einer Abschiebungshaft-Einrichtung untergebracht werden. In Berlin beispielsweise dürfen sich die inhaftierten Menschen 24 Stunden am Tag im Gefängnis bewegen, wohingegen in Suhl dies nur 2 Stunden am Tag möglich ist. Abgesehen davon, dass es immer noch kein Luxus ist, wenn die Menschen sich „frei“ bewegen dürfen, müssen wir uns schon fragen, warum die Zeit in Suhl so limitiert ist und die Menschen 22 Stunden am Tag eingeschlossen sind.
Das Abschiebungsgefängnis in Rendsburg „bietet“ die Möglichkeit sich 13 Stunden am Tag „frei“ zu bewegen. Doch meist heißt es einfach nur, 13 Stunden Langeweile.

Die Dokumentation bietet aber noch mehr Vergleiche. Unter anderem werden die medizinische
Versorgung, die Verpflegung, die Hygienesituation und Freizeitangebote verglichen und
kommentiert. Auch verschiedene Beratungsmodelle und Möglichkeiten der Beratung für die
inhaftierten Menschen werden dargelegt. Wenn es euch interessiert, schaut mal rein!
Da es sich um eine bundesweite Tagung handelte, war es sehr interessant auch hautnahe Eindrücke aus verschiedenen Teilen Deutschlands mitzunehmen.
Aber wie bereits in der Einleitung beschrieben ging es nicht nur um die Situationen in Deutschland, sondern auch darum, wie verschiedene europäische Länder mit Flüchtlingen umgehen. Aus diesem Grund gab es Gastbeiträge aus Norwegen und Malta. Ich werde im Folgenden kurz von den Impressionen berichten.
Ingvald Bertelsen von der Organisation NOAS (NorskOrganisasjon for AsylsØkere) berichtete von der Situation der Flüchtlingen in Norwegen. Aufgrund des Dublin-2-Abkommens und aufgrund von Rückführungsabkommen seitens Norwegen mit zum Beispiel Afghanistan werden viele Flüchtlinge direkt oder innerhalb kürzester Zeit abgeschoben. Viele Flüchtlinge fliehen in ein anderes Land, um der Abschiebung zu entgehen, und werden dann zum Beispiel von der deutschen Bundespolizei an der Deutsch/Dänischen Grenze gefangen genommen und in Rendsburg inhaftiert.
Die Dublin-2-Verordnung sieht nun vor, dass die Menschen dahin zurückgeführt werden, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben. Also geht es von Rendsburg wieder nach Norwegen und dann direkt weiter nach Afghanistan.

Dublin-2-Verordnung:
http://www.proasyl.de/de/themen/eu-recht/dublin-ii-verordnung/
Rückführungsabkommen:
http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckf%C3%BChrungsabkommen

Ahmet Bugri, Pastor und Flüchtlingshelfer in Malta, stammt aus Ghana, arbeitet in einem der drei Flüchtlingscamps auf Malta und berichtete sehr „hautnah“ von der Situation der Menschen. In „seinem“ Camp kommen zirka 650 Menschen unter und leben unter schlechten hygienischen Bedingungen. Obwohl die finanziellen Mittel vorhanden wären, wird die Situation der Menschen dort nicht verbessert, um Malta für Flüchtlinge nicht attraktiv zu machen. Zwar ist es den Menschen in den Camps auf Malta erlaubt zu arbeiten, jedoch ist die Arbeitssituation so wie die gesamte Situation der Menschen schlecht. Der europäische Gerichtshof urteilte über die Situation und deklarierte sie als unhuman. Viele Flüchtlinge auf Malta bleiben bis zu 18 Monate in den Camps, bevor sie irgendwo einen neuen Anlauf nehmen, um ihr Leben lebenswert zu machen. Erschreckend fand ich die Separierung der Menschen. Es wir unterteilt in arbeitsfähige Menschen und schwangere Frauen. Herr Bugi erzählt von dem Szenario, dass viele Frauen schwanger die Flucht antreten, damit sie nicht die vollen 18 Monate in dem unmenschlichen Camp verbringen müssen, sondern “es ein bisschen besser haben”.

Video zur Situation auf Malta:
http://www.arte.tv/de/2151166,CmC=2718870.html

Wir als Jusos Schleswig- Holstein haben uns auf dem Landesparteitag und auf unserer Landeskonferenz stark für die Schließung des Abschiebungsgefängnis in Rendsburg eingesetzt. Kein Mensch ist illegal und ein Verbrechen haben diese Menschen auch nicht begangen!
Weiterführend  muss gewährleistet werden, dass Flüchlunge eine faire Chance auf Asyl bekommen, dass der Einzelfall zählt, sie human untergebracht werden, sie nicht illegalisiert werden, eine für Menschen angemessene medizinische Versorgung erhalten und ihnen die Partizipation am täglichen Leben mit Arbeitserlaubnis und Mitsprachrechten zu teil wird.

Zum Abschluss ein Gedicht von Bernhard Jenny
http://bernhardjenny.wordpress.com/2012/04/27/radikal-bleiben/

RADIKAL BLEIBEN

keine abschiebung ist gut.
keine abschiebung wird menschen gerecht.
keine abschiebung löst probleme der menschheit.
abschiebung ist immer zwang.
abschiebung ist immer unglück.
abschiebung ist immer unmenschlich.
es gibt keine bessere abschiebung.
es gibt keine schonende abschiebung.
es gibt keine familienfreundliche abschiebung.
abschiebung heisst menschen aus unserer nähe zu verjagen.
abschiebung heisst menschen einen platz in der ferne zuweisen.
abschiebung heisst menschen tödlichen bedrohungen auszusetzen

.
.
.
Das Gedicht geht noch weiter und es macht der Überschrft alle Ehre. Lest mal rein!

An

Bettina Hagedorn MdB
Gabriele Hiller-Ohm MdB
Sönke Rix MdB
Franz Thönnes MdB
Hans-Peter Bartels MdB
Ernst-Dieter Rossmann MdB

Liebe Genoss_innen,

wie ihr wisst, soll in Kürze in Bundestag und Bundesrat über den so genannten Fiskalpakt entschieden werden und eine Beteiligung der Opposition im Bundestag ist notwendig, um das notwendige 2/3-Quorum zu erreichen. Wir fordern euch eindringlich dazu auf, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen!

Gemeinsam stehen wir Jusos mit der SPD in Schleswig-Holstein für ein offenes und solidarisches Europa, in dem Menschen nicht in Armut und ohne Arbeit leben dürfen, sondern sie eine soziale und berufliche Sicherheit haben. Viele, sozialpolitische Faktoren in Europa hängen auch von einer wirtschaftlichen Stärke der Mitgliedsländer und einer ausreichenden, finanziellen Ausstattung der EU ab. Statt jedoch eine neue Zukunftsperspektive für Europa und insbesondere für die volkswirtschaftlich angeschlagenen Mitglieder wie Griechenland, Spanien, Irland etc. zu entwickeln, die auf sozialen Wohlstand, Investitionen in Bildung und Zukunftsindustrien setzt, zwingt die deutsche Kanzlerin der EU ein hartes Spardiktat auf. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern kann sogar dazu führen, sie noch zu verschärfen. Wir sehen die Notwendigkeit einer Sparsamkeit in den Haushaltspolitiken der EU-Länder, jedoch muss der Achtsamkeit auf der Ausgabenseite ein größerer Fokus auf der Einnahmenseite entgegengesetzt werden.

Unabhängig von der konjunkturellen Lage schreibt der Fiskalpakt feste Vorgaben für einen kontinuierlichen Schuldenabbau fest, ohne eine Antwort darauf zu haben, wie gleichermaßen neue Einnahmen zu generieren sind. Zudem ist jetzt schon abzusehen, dass Länder wie Griechenland, die im Zuge des bereits stattfindenden Konsolidierungskurses ohnehin schon große Rückgänge im Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosenquoten (vor allem bei Jugendlichen!)  und eine steigende Armutsquote ertragen müssen, noch weiter in ihren fiskalpolitischen Handeln eingeschränkt werden und so vieler Chancen beraubt wird, wieder auf die Beine zu kommen.

Wenn wir es ernst meinen mit dem Ende des Neoliberalismus, und wenn wir es ernst meinen mit einem offenen, solidarischen, gerechten Europa, in dem gute Arbeit, gute Bildung und Investitionen in nachhaltige Entwicklungen den Grundpfeiler einer neuen, europäischen Idee bilden sollen, dann kann man den Fiskalpakt nur ablehnen.

In der Tat stehen bei den aktuellen Bestrebungen der Kanzlerin und anderer, neoliberaler Politiker_innen in Europa nicht die Menschen im Mittelpunkt, sondern die nackten Zahlen und das Wohl weniger Großunternehmen sowie Banken. Denn was ist der europäische Fiskalpakt anderes als neoliberale Politik in reiner Form? An welchen Stellen des Paktes wird mehr für ein soziales Europa getan? An welchen Stellen wird der Arbeitslosigkeit der Kampf angesagt? Viel schlimmer noch: Mit diesem Pakt werden die Folgen der Krise für diejenigen verschlimmert, die sie nicht zu verantworten haben.

Der Fiskalpakt schränkt nationale Parlamente einseitig ein, führt aber nicht zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments. Er entwickelt zudem Mechanismen der Sanktionierung, die bis in alle Ewigkeit festgeschrieben werden, gerade die schwächeren Mitgliedsländer einseitig hart treffen und die einzelnen Vertragsparter_innen gegeneinander ausspielt. Der Pakt bietet zudem keinerlei Perspektive für Wachstum und sozialen und ökonomischen Wohlstand der Menschen in Europa.

Wir Jusos sind keine Antieuropäer_innen, wir wollen ein anderes, ein neues und besseres Europa. Wir solidarisieren uns mit den vielen Millionen Menschen, die von sozialem Abstieg betroffen sind und die Auswirkungen der verfehlten Austeritätspolitik direkt zu spüren bekommen. Insbesondere den jungen Menschen, die massiv von Arbeitslosigkeit und allgemeiner Perspektivlosigkeit bedroht sind, gilt unsere Solidarität.

Die SPD hat die große Chance, ein klares Zeichen für ein solidarisches und gerechtes Europa zu setzen, in dem nicht das Geld die Regeln bestimmt, sondern die Menschen die hier leben. Wir fordern euch daher auf, den europäischen Fiskalpakt abzulehnen!

Der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein

 

Untersütze die Online-Petition der Jusos zur Ablehnung des Fiskalpakts unter:http://www.jusos.de/aktuell/nachrichten/2012/05/11/unterstuetze-unseren-antrag-gegen-den-fiskalpakt

“Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.”

Mit diesen Worten eröffnet der damalige französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 seine in der Geschichte bekannte Schuman-Erklärung, die in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl mündete. Die so genannte  Montanunion bildete den Grundpfeiler für die heutige Europäische Union. Heute also – vor 62 Jahren – erblickte  Europa als Gemeinschaft das Licht der Welt. Die Frage, die stets an so einem denkwürdigen Tag aufkommt, ist: Was wurde erreicht? Was liegt an Herausforderungen vor uns?

Von Marktideologien zu Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Die ursprüngliche Gründungsidee basierte auf der Absicht, durch die gezielte ökonomische Verflechtung militärische Auseinandersetzungen im Keim zu ersticken und die Wirtschaftskraft in möglichst kurzer Zeit zu stärken. Doch im Laufe der Zeit entwickelte sich der auf die rein wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrierte Zusammenschluss zu einem politischen, kulturellen und ideellen Staatenverbund, der sich durch die Grundwerte Menschlichkeit, Freiheit, Gleichheit und Solidarität als vereint erachtet. Die Errungenschaften sind u.a. eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Hymne, eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik sowie das Schengener Abkommen. Europa ist bei den meisten von uns angekommen – und wird teilweise kontrovers diskutiert. Angefangen von der Bewältigung der Finanzkrise über die mögliche europäische Förderung der Atomenergie bis hin zur mehr als strittigen Asyl- und Einwanderungspolitik – es treibt Menschen um und regt die Debattenkultur an. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich eine europäische, demokratische Zivilgesellschaft entwickelt hat, welche die Tragweite der Entscheidungen auf EU-Ebene erkannt hat und sich eingehendst mit dieser auseinandersetzt. Ein Beispiel, dass das eben genannte Realität ist, ist der Protest gegen das ACTA-Abkommen. Dieser Protest muss aber nicht gleich als Euro-Skepsis abgetan werden –  und das darf er auch nicht. Denn es geht nicht um die Frage “Für oder gegen Europa?”, sondern ganz allein die Fragen, wie man gemeinsam Lösungswege erarbeitet, wie man zusammen sich den Herausforderungen der Zeit stellt und in welche Richtung man die Weichen der europäischen Politik justieren will, sind essentiell und ausschlaggebend. Die Forderung, künftig allein den nationalen Entscheidungsweg einzuschlagen, erachte ich als grundlegend falsch und sehe hierin alleine die Gefahr, Rechtspopulist_innen Oberwasser zu geben und ihnen einen Nährboden zu bereiten. Ich räume ein, dass die EU strukturell einiges an Veränderungen erfahren muss, wie etwa den Bürokratieabbau, der auf die Bürger_innen abschreckende Wirkung entfaltet. Aber nichtsdestotrotz glaube ich an die europäische Idee, gemeinsam Lösungsvorschläge herauszuarbeiten und sich solidarisch Problemen zu stellen. Der Satz “Nur gemeinsam ist man stark” ist für mich mit nichts anderem derart stark verbunden wie mit bei der Europäischen Union. Es ist für mich nicht nur eine bloße Interessengemeinschaft, sondern mich begeistert die europäische Idee des Friedens, Freiheit im kulturellen und ideellen Sinne, der Solidarität untereinander und der Gleichheit im Hinblick auf Kultur, Religion, Herkunft sowie vor dem Gesetz. Europa aufzugeben wäre mehr als ein Rückschritt. Die europäische Idee erachte ich nicht nur als möglich, sondern auch als nötig.

Unsere europäischen Chancen.

So sehr mich auch Europa in seinen Möglichkeiten und seinem Wirken begeistert, so sehe ich auch Handlungs- und Verbesserungsbedarf. Gerade im Bereich der Asylpolitik muss vieles geschehen, denn hier wird dem Gebot der Menschlichkeit und Solidarität aus meiner Sicht nicht Rechnung getragen. Wir müssen versuchen, Europa gerade für Verdrossene mehr zu öffnen und die Bürger_innenferne zu überwinden. Wir müssen insbesondere, was die Finanz- und Schuldenpolitik anbelangt, offener diskutieren und am Ende geeint zueinander finden. Wir müssen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter vieles noch verwirklichen. Wir müssen die Bildungsstandards der EU überdenken und hierbei beachten, dass die Standards nicht genügend Rücksicht auf die örtlichen, individuellen Gegebenheiten nehmen. Wir müssen es schaffen, europäischen Fragen europäisch denkend zu begegnen, ohne permanent in nationale Denkmuster zu verfallen. Das erreichen wir durch unser gesellschaftspolitisches, demokratisches Engagement, in dem wir vor Ort für unsere Ideen werben und Menschen aufklären. Das erreichen wir, in dem wir mit anderen Jugendlichen aus anderen europäischen Staaten in Dialog und Austausch treten. Wir Jusos Schleswig-Holstein gehen mit Beispiel voran: Nicht nur eine großartige Zusammenarbeit und Freundschaft mit unseren dänischen Genoss_innen eint uns, sondern auch der Dialog mit der irischen Labour Youth, die in dieser Woche zu Gast bei uns ist, zeugt von unserer grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

In diesem Sinne:

Lasst uns mehr Europa in die Gesellschaft tragen.

 

Solidaritätserklärung des Juso-Bundesverbandes und der Falken. Im Original hier.

Logo der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUFLiebe Genossinnen und Genossen,

wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Norwegen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Die feigen Anschläge in Norwegen sprengen unsere Vorstellungskraft. Niemals hätten wir eine solchen Tat für möglich gehalten. Unsere Genossinnen und Genossen von der AUF in Norwegen sind offenbar direktes Ziel geworden, weil sie für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft gekämpft haben. Die norwegische Sozialdemokratie weiß uns und unsere Solidarität in dieser schwierigen Zeit auf ihrer Seite.

Mit der AUF verbindet uns eine starke gemeinsame Geschichte. Lasst uns den norwegischen Genossinnen und Genossen gerade jetzt zeigen, dass wir bei ihnen sind. Ihr könnt eurer Trauer zum Beispiel im virtuellen Kondolenzbuch des Juso-Bundesverbands und über das Pic-Badge der AUF für die sozialen Netzwerke Ausdruck verleihen.

Dieser Anschlag traf uns in der Woche vor dem IUSY-Festival am Attersee in Österreich. Dort wollten wir mit rund 3000 Genossinnen und Genossen aus der ganzen Welt ein deutliches Zeichen für internationale Solidarität und gegen Hass setzen. Das Festival wird nun überschattet sein von den schrecklichen Ereignissen in Norwegen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir nächste Woche zusammen kommen. Lasst uns beim IUSY-Festival ein deutliches Zeichen für Toleranz, für Demokratie und gegen den Terrorismus setzen. Unser Ziel ist die friedliche, sozialistische Welt. Niemand, auch keine Terroristen, werden uns so einschüchtern können, dass wir von diesem Ziel ablassen. Lasst uns gemeinsam zeigen: Unsere Idee ist stärker als ihre Gewalt!