geschrieben von Delara Burkhardt im Namen der Delegation aus Schleswig-Holstein.

Bereits zum 10. Mal trafen sich vom 13. bis zum 19. Juli über 1000 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zum ECOSY Summercamp, um sich zu vernetzen, zu diskutieren und ihre Ideen für ein offenes, soziales und demokratisches Europa auszutauschen.

Die ECOSY (European Community Organisation of Socialist Youth), der Dachverband aller sozialistischer und sozialdemokratischer Jugendorganisationen, der in Deutschland nicht nur die Jusos, sondern auch die Falken angehören, lud dafür dieses Jahr nach Savudrija in Kroatien! Auch aus Schleswig Holstein waren wir mit fünf Genossinnen und Genossen dabei!

Inhaltlich stand das Sommercamp unter dem Schatten der Krise, die schon lange nicht mehr nur eine Finanzkrise ist, sondern eine schwerwiegende, soziale Dimension mit sich bringt.

23,5 Prozent aller Jugendlichen in der EU sind arbeitslos, sehen keine perspektivische Besserung ihrer Lebenssituation. Besonders in Spanien spitzt sich die Situation zu. Im bilateralen Treffen mit der spanischen und katalanischen Delegation erzählten unsere spanischen Genossinnen und Genossen, dass fast jeder zweite Jugendliche in Spanien keine Jobperspektive hat. Klar ist: Die konservative, unverantwortliche Sparpolitik von Merkel und Co verschärft die Probleme unserer Generation. Es liegt an uns am Projekt eines solidarischen, starken Europas zu arbeiten! Unsere Ideen für eine neue, europäische Politik wurden in der Camp Declaration (https://www.facebook.com/ecosysummercamp2012/posts/251898871594807) – einem Papier, was parallel zu den Workshops von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert wurde – festgehalten.

Insgesamt war die Themenpalette in den täglich fünfzehn Workshops, den zahlreichen Podiumsdiskussionen und in den sehr intensiven,bilateralen Treffen zwischen der 130-köpfigen Juso-Delegation aus Deutschland und anderen Landesdelegationen, abseits der Krisendebatte, sehr vielfältig: Antifaschismus, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energie- und Umweltpolitik und feministischen/ queere  Themen, oftmals, dem Veranstaltungsort nach nahe liegend, auf das Balkangebiet abgestimmt.

Für mich – und ich bin mir sicher, dass mir die gesamte SH-Delegation, wenn nicht sogar alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Camps zustimmen werden, war das ECOSY Sommercamp, die Diskussion mit Jungsozialistinnen und Jungsozialiten aus aller Welt, eine spannende Erfahrung, die ich nur weiterempfehlen kann. Und Gelegenheit dazu wird es auch 2013 geben! Beim Worker’s Youth Festival in Dortmund ( Mai 2013) und dem ECOSY Sommercamp 2013 in Finnland (Juli 2013).

Heute gehören wir alle zur AUF.

Logo der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUFDer 22. Juli 2011 wird als ein tiefschwarzer Freitag in die Geschichtsbücher eingehen.  Er wird immer in Verbindung mit Trauer, Wut und Unverständnis stehen. Er wird eine grausame Erinnerung in den Gedanken der Welt bleiben, aber vor allem wird dieser Tag jedes Jahr wieder ein Kraftakt für die Überlebenden, die Angehörigen und für die Freundinnen und Freunde werden. An sie wollen wir heute denken, denn ihnen gilt unsere Anteilnahme und unsere Solidarität.  Der  Tod geliebter Mitmenschen bedeutet immer unermesslichen Schmerz und die Art und Weise wie 77 Menschen an diesem Freitag aus dem Leben gerissen wurden, lässt uns nicht zur Ruhe kommen.

Am Vormittag versendet der Attentäter sein “Manifest 2083: Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung.”. Kurz darauf fährt er nach Oslo und zündet im Regierungsviertel eine gewaltige Explosion, der acht Menschen zum Opfer fallen. Der Katastrophen-Alarm wird ausgelöst, sämtliche Polizei- und Rettungskräfte kommen zum Ort des Geschehens. Ohne jegliche Emotion fährt er weiter nach Utoya. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich etwa 600 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf der Insel Utoya. Sie empfangen Bilder des Anschlags und versammeln sich, um darüber zu sprechen. Der Attentäter erscheint als Polizist verkleidet mit zwei Waffen und behauptet, er sei zum Schutz der Insel gekommen. Als er beginnt um sich zu schießen, bricht Chaos aus. Mehrere Jugendliche wählen die Notrufnummer, werden aber abgewiesen. Sie fliehen ins Wasser, verstecken sich verzweifelt. Der vermeintliche Polizist schießt aus kurzer Entfernung auf jede und jeden. Urlauberinnen und Urlauber von einer benachbarten Insel ziehen in kleinen Booten Überlebende aus dem Wasser. Um 18:27 Uhr wird der Attentäter von der Polizei gestellt. Er hat zu diesem Zeitpunkt 68 Jugendliche hingerichtet, eine weitere Person wird kurz darauf im Krankenhaus ihren Verletzungen erliegen.

Es wurden an diesem Tag 69 junge Menschen ermordet, die eine andere – eine bessere – Gesellschaft anstrebten. Sie kämpften für eine Gesellschaft, die nicht ausgrenzt und die nicht konkurriert. Sie träumten von einer Gesellschaft ohne Hass, sie träumten von einem Gesellschaftssystem, das sich die Situation der Schwächsten zum Ausgangsgedanken macht.

Die höchste zu erreichende Norm war für sie die Solidarität zwischen allen Menschen  – lasst uns diese Botschaft aufgreifen und bis zum Schluss verteidigen.

 

Selbst jetzt – ein Jahr nach den Anschlägen – ist die Tat für uns immer noch nicht fassbar. Dennoch haben uns vor allem die Courage und das starke Auftreten der norwegischen Demokratinnen und Demokraten Mut gemacht. Der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg sagte im letzten Jahr: “Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit“ – und genau das müssen wir uns immer und immer wieder in Gedanken rufen. Gerade jetzt dürfen wir die rechten Tendenzen in Deutschland und Europa nicht aus dem Blick verlieren.

 

Letztes Jahr sind wir Jusos Schleswig-Holstein eine Woche nach den Attentaten auch in unser Sommercamp aufgebrochen. Wir befanden uns – wie auch die norwegischen Jusos – auf einer Insel. Immer wieder mussten wir uns die Frage stellen: Was, wenn es bei uns passiert wäre? Was, wenn jemand kommt und auf uns schießt? Es hätte auch uns treffen können. Es hat Menschen getroffen, die für dasselbe kämpfen wie wir. Die unsere Werte teilen. Denn es war nicht nur ein grausamer Mord – diese Tat war eine politische Tat.

Ich kann nicht beantworten, was ich spüre, wenn ich an den Attentäter denke. Wie kann ein Mensch jahrelang eine solche Tat planen? Wie kann ein Mensch an eine solche Ideologie glauben? Wie kann ein Mensch zu so etwas fähig sein?

Was fühlen wir, wenn wir sehen, wie er während des Prozesses lächelt? Können wir anders als ihn zu hassen? Ich möchte kein von Hass erfüllter Mensch sein. Denn genau  das vermittelt uns der Attentäter. Dieser Mensch war getrieben vom Hass gegen Andersdenkende – er war getrieben von dem Wahn, sie alle auslöschen zu müssen und sogar auslöschen zu dürfen. Er hatte eine Illusion. Dieser Illusion sollten früher oder später auch wir zum Opfer fallen.

Ich weiß nur eines ganz sicher: Nicht der Name des Attentäters soll in unsere Geschichtsbücher eingehen, sondern die Namen der jungen Menschen, die an diesem Tag aus dem Leben gerissen wurden.

 

Wie gern würde man die Zeit zurückdrehen. Die jungen Menschen warnen, ihnen sagen, dass der Polizist, der auf ihre Insel kommt, kein Polizist ist. Dass er nicht kommt, um ihnen zu helfen, sondern dass er kommt, weil er von Hass geleitet ist. Dass sie sich verstecken müssen. Was würde man dafür tun, den Familien ihre Kinder wieder zurückzubringen.

Aber es geht nicht. Wir können die Idee weitertragen, für die die Ermordeten Tag für Tag kämpften.

 

In Gedanken sind wir nun bei denjenigen, die einen wichtigen Menschen verloren haben. Bei denen, die zusehen mussten, wie Freundinnen und Freunde erschossen wurden. Ihnen gebührt unsere ganze Aufmerksamkeit. Wir können ihnen nur Kraft, Liebe und viel Zeit wünschen und dass sie in diesen schweren Zeiten nicht alleine sind.

Mit unseren Mahnwachen am heutigen Abend zeigen wir ihnen, dass unsere Solidarität keine Grenzen hat.
Lasst uns um 15:22 Uhr – zu der Zeit, zu der der Attentäter vor einem Jahr die Bombe zündete – eine Minute zur Ruhe kommen und schweigen.
Denn heute gehören wir alle zur AUF.

Alle Jahre wieder schwarz-rot-gold.

Ein Land im schwarz-rot-goldenen Fieber, Fähnchen, public viewing, Auto-Korsos – Europameisterschaft, hunderttausende Menschen im Fußballfieber. Und je mehr deutsche Flaggen gezeigt werden, desto stärker, aufgeheizter und kontroverser wird seit 2006 auch die Debatte zum Partypatriotismus. Ist es gut, wenn Deutschland „endlich“ Flagge zeigt? Ist Saisonpatriotismus gefährlich? Gibt es die „gesunde Portion Patriotismus“?

Ich will diese Debatte nun auch noch einmal aufgreifen und dafür ein bisschen weiter ausholen. Den Stolz auf eine Nation halte ich generell für Schwachsinn. Es ist an sich viel zu einfach, auf einen Zufall – nämlich in einem bestimmten Land geboren zu sein oder in einem bestimmten Land zu leben – stolz zu sein. Grenzen zwischen Staaten sind willkürlich und durch Kriege, Konflikte und Abkommen zustande gekommen. Man kann nicht auf etwas stolz sein, worauf man selbst keinen Einfluss hatte, wozu man nicht beigetragen hat. Im Gegensatz dazu sehe ich den Stolz auf eine aktive Entscheidung. Ich bin beispielsweise stolz darauf, Jungsozialistin zu sein, weil ich selbst die Entscheidung getroffen habe, aktiv zu werden. Auf meine Nationalität hatte ich keinen Einfluss – ich habe höchstens Glück gehabt. Die Ablehnung von Patriotismus als „antideutsch“ abzutun (wie es die Welt am 17.06. getan hat), halte ich für wenig durchdacht. Grundsätzlich gilt eine anti-patriotische Haltung für jede Nation. Mir fällt keine Nation ein, auf die man bedingungslos stolz sein könnte. Natürlich wird das Land, in dem man lebt, das man als “normal” empfindet, zum Maßstab für andere Nationen. Patriotismus ist also lediglich ein Zeichen von Gewohnheit.
Wer das eigene Land durch eine patriotische Haltung aufwertet, mit anderen vergleicht und diese letztendlich abwertet, weist meiner Meinung nach auch eine sehr nationale Haltung auf, die keineswegs zur europäischen Solidarität beiträgt. Ich möchte ein Europa als Ganzes und kein Europa der (egoistischen) Nationalstaaten. Es braucht keinen Patriotismus für ein funktionierendes, zusammenwachsendes Europa.

Und nun zurück zur Fußball-EM: Immer wieder wird argumentiert, dass es nur ein Sportereignis sei, in das man nicht die große Politik hineininterpretieren dürfe. Dabei darf allerdings nicht die politische Dimension und die darausfolgende Konsequenz vergessen werden. Ein so großes Ereignis, das von so vielen Menschen wahrgenommen und verfolgt wird und an dem fast ganz Europa Teilhabe trägt, hat viele verschiedene politische Einflüsse. Positiv fällt auf jeden Fall der Wille auf, ein Zeichen für Integration und gegen Rassismus zu setzen. Die Spieler haben eine Vorbildfunktion, die großen Einfluss auf eine neue Generation Eurpas hat und die das Zusammenwachsen Europas vorantreiben sollten. Durch den Veranstaltungsort und die qualifizierten Mannschaften werden auch Länder in den Fokus der europäischen Politiker_innen gerückt, die manchmal in Vergessenheit zu geraten scheinen.
Die politische Dimension wird auch deutlich, wenn man betrachtet, wie viele Politiker_innen zu einem solchen Ereignis anreisen bzw. wenn man im Umkehrschluss betrachtet, welch enorme Aussage der Boykott der Europameisterschaft in der Ukraine hat. Diese wichtige Komponente der EM darf nicht ignoriert werden. Die politische Komponente darf genau so nicht ignoriert werden, wenn es um negative politische Einflüsse geht. Diese möchte ich nun auch noch einmal beispielsweise aufgreifen: In einer Pressekonferenz sprach der deutsche Co-Trainer Hans-Dieter Flick davon, man müsse den Stahlhelm aufsetzen um gegen Portugal zu siegen. Er mag es nicht so gemeint haben (er äußerte sich schließlich noch nicht einmal besonders kämpferisch) und auch mag er überhaupt nicht an die Parallelen gedacht haben – aber ein solches Vokabular darf schlicht und einfach nicht rausrutschen, es darf noch nicht einmal gedacht werden. Einen sehr faden Beigeschmack hatten für mich auch die Rufe der deutschen Fans beim Spiel gegen die Niederlande. Bei diesem Spiel, das in der Ukraine, die unter dem Nationalsozialismus sehr gelitten hatte, stattfand, gröhlten die Fans erst “Hurra, hurra, die Deutschen sind da!”, was nach dem ersten Tor schließlich in “Sieg…Sieg…Sieg!”-Rufe überging. Ich will hier nicht den Gebrauch eines Wortes verbieten oder ähnliches, mir ging eher die Grundstimmung nahe, als 20.000 Fans derart kämpferisch “Sieg!” riefen, dass ich mich an gänzlich andere Szenarien erinnert fühlte.

Kann man wirklich zwischen Partypatriotismus während einer WM oder EM, dem ernstgemeinten dauerhaften Patriotismus und Nationalismus unterscheiden?
Ich bin der Meinung, dass sich das, was im Spaß gesagt wird, was auch im ersten Moment lustig klingt und überhaupt nicht ernst gemeint ist (Bsp.: “Käsköppe!”), verankert und zu tiefsitzenden Stereotypen gegenüber anderen Nationalitäten entwickelt (siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/kultur/studie-zur-fussballweltmeisterschaft-fussballtaumel-und-fremdenfeindlichkeit-1.893255 ).
Seit dem “Sommermärchen” 2006 sind public viewing und das “friedliche Fußballfest” ein fester Bestandteil des Männerfußballs. Dazu gehören allerlei Nationalsymbole, die in jeder Art und Weise getragen werden. Um es klar zu stellen: Ich will keineswegs jedem_jeder Träger_in nationaler Symbole nationalistisches Denken vorwerfen. Jedoch bin ich der Meinung, dass Patriotismus, ob er nun dauerhaft oder saisonal besteht, das Potential birgt, Nationalismus zu akzeptieren. Nationalist_innen äußern ihre Einstellung – logischerweise – oft durch das Zeigen von Nationalsymbolik. Während der EM verschwimmen also im Umkehrschluss die Grenzen zwischen Nationalist_innen und Menschen, die auf den Fan-Festen einfach nur ihren Spaß haben wollen. Denn äußerlich ist hier kein Unterschied mehr zu erkennen. Diejenigen, die Nationalfarben und -symbole tragen, müssen also reflektieren, was das für sie und andere bedeutet. Denn wie nachgewiesen wurde (folgt dazu diesem Link: http://www.sueddeutsche.de/wissen/liebe-zum-land-die-maer-vom-guten-patrioten-1.912131 ) fördert der aufkommende Partypatriotismus nationalistisches Denken und die Bereitschaft der Nationalist_innen zu gewalttätigen Übergriffen. Deutlich wurde das auch nach der WM 2006 (Deutsche Zustände: http://www.heise.de/tp/artikel/24/24231/1.html ): Nationalistische Einstellungen hatten sich so sehr verbreitet, dass es sogar der Polizeistatistik zu entnehmen ist, dass es deutlich mehr rassistisch motivierte Gewalttaten gab. Inwiefern sich diejenigen, die Deutschland-Farben zum Feiern tragen, von anderen abgrenzen wollen, bleibt ihnen selbst überlassen. Sie sind damit natürlich nicht gleich nationalistisch – jedoch muss das eigene Handeln und die eigene Darstellung dringend reflektiert werden!

Mit dem Aufwerten einer Nation durch Patriotismus entstehen Kriterien, anhand derer andere Nationen abgewertet werden. Wenn man dies jedoch anspricht, wird man sofort damit konfrontiert, man würde aus einer Mücke einen Elefanten machen, man solle nicht überall nationalistische Tendenzen sehen und dürfe nicht ständig aufgrund der deutschen Vergangenheit gehemmt sein. Sätze wie “Aber Deutschland hat den Nationalsozialismus hinter sich!”, “Man kann sich ja nicht ewig schämen!” oder “Wir waren ja nicht dabei.” sind keine Seltenheit. Damit wollen viele unsere Verantwortung für die Zukunft, die uns die deutsche Vergangenheit und Schuld auferlegen, scheinbar schlichtweg verdrängen – aber gerade weil wir nicht dabei waren, müssen wir die Erinnerung und das Gedenken aufrecht erhalten. Wir tragen eine enorme Verantwortung, dass so etwas nie wieder geschieht! Das zu ignorieren ist meiner Ansicht nach geschichtsrevisionistisch. Gerade deswegen finde ich es auch absolut legitim, dass erwartet wurde, dass eine Delegation der deutschen Nationalmannschaft Auschwitz besucht und sich mit der Vergangenheit auseinandersetzt. Denn wie ich vorhin schon genauer dargestellt hatte – die EM steht nicht nur für den Fußball, sondern eben auch für den europäischen Zusammenhalt, der sich immer wieder mit der europäischen Geschichte auseinandersetzen muss.

Ich habe an sich kein Problem damit, bei der Europameisterschaft mitzufiebern und eine Mannschaft zu unterstützen. Ich finde es jedoch bedenklich, wie unreflektiert Fähnchen geschwenkt werden, wie nationalgewandt bzw. sogar nationalistisch viele sich in Zeiten der EM äußern und wie hart Menschen kritisiert werden, die sich diesem Hype nicht anschließen wollen oder ihn gar kritisieren.
Ich wünsche mir viel mehr, dass diese Europameisterschaft sportlich stark und spannend wird. Für sehr wichtig halte ich, dass begriffen wird, dass nationale Identitäten nichts mit Stolz zu tun haben und genau so wie die Nationen konstruiert sind. Eine EM als europäisches Ereignis zu feiern, trägt zum europäischen Denken und Handeln bei. Genau das sollte unser Ziel sein!

Innenansichten zum Parteikonvent – Die Debatte zum Fiskalpakt und ihre offenen Fragen

Das vielleicht Wichtigste vor weg: Genau genommen fand der Parteikonvent öffentlich statt, denn er hätte beschließen müssen, nicht-öffentlich zu tagen. Und das hat er nicht getan. Tatsächlich hat der Parteivorstand in den Augen einiger seine Kompetenzen überschritten, indem er den Konvent von vorn herein zur nicht-öffentlichen Zusammenkunft erklärt hat. So war es vielen, interessierten Genoss_innen nicht möglich, vor Ort oder über das Internet der Debatte zu folgen. Eine interessante Randnotiz bleibt jedoch, dass zumindest diejenigen Nicht-Delegierten, die mit netzaffinen Delegierten via Facebook, Twitter etc. in digitaler Verbindung stehen, faktisch dabei waren. Wurden doch im Grunde alle Wortbeiträge  – mal in längeren und mal in kürzeren Zitaten der „großen“ Parteimitglieder – an irgendeiner Stelle im Netz verbreitet. Und wer im wahrsten Sinne über ein entsprechendes Netzwerk verfügt, war zum Teil besser im Bilde als manche_r Delegierte_r, der_die gerade vor der Tür war.

Wie dem auch sei, sehe ich mich mangels Beschlussgrundlage durchaus in der Situation, von meinen Eindrücken aus dem Parteikonvent zu berichten. Die Beschlüsse des Konvents sind inzwischen ohnehin auf spd.de einsehbar und Sigmar Gabriel hat eine ausführliche Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Konvents gegeben, so dass sich mit etwas Abstand wirklich nicht besonders gut erklären lässt, warum der Konvent nicht zumindest partei-öffentlich war.

Ein Zugeständnis muss ich allerdings machen. Auch, wenn Sigmar Gabriel in der Pressekonferenz sich eine fadenscheinige Erklärung für die Nicht-Öffentlichkeit aus den Fingern gesogen hat: Für die Debatte zum Fiskalpakt war es rückblickend betrachtet gut, dass wir unter uns diskutieren konnten. Und: Das Willy-Brandt-Haus war auch für die gewählte Variante eigentlich schon viel zu klein und hätte nicht mehr Personen sinnvoll unterbringen können.

Es war vor circa vier Wochen, als der Juso-Bundesverband einen Antrag für den Parteikonvent auf den Weg gebracht hat, der sich mit der aktuellen Situation um den Fiskalpakt beschäftigte. Das Thema war natürlich schon zu diesem Zeitpunkt aktuell, jedoch noch nicht so wirklich im Fokus der Partei und Öffentlichkeit. Nach nun mehreren Verhandlungsrunden von Regierung und Opposition auf den verschiedenen Zuständigkeits- und Rangebenen von Parteien und Fraktionen in den letzten Tagen und dem Besuch von Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel am vergangenen Mittwoch bei François Hollande legte der Parteivorstand einen Initiativantrag vor, der statt des Juso-Antrags Beratungsgrundlage für den Parteikonvent werden sollte. Ein 10-seitiges Partei-Prosa-Papier, das einem kurzen und knappen Forderungspapier der Jusos entgegengesetzt wurde.

An dieser Stelle will ich nicht weiter darauf eingehen, wie sinnhaft oder sinnlos solche Vorgehensweisen sind. Das Ende vom Lied war jedoch klar: Alle Forderungen aus dem Juso-Papier, die für den PV annehmbar waren, wurden so nochmals in eigenem Sprachduktus umformuliert. Und die Jusos (weiterhin mit der Unterstützung der Parteilinken um Hilde Mattheis im Rücken) hatten nun nicht mehr die Möglichkeit, mit einem eigenen Antrag Akzente zu setzen. Dass nun die allermeisten Änderungsanträge der Jusos (oft eben auch wieder in durch die Antragskommission angepassten Formulierungen) angenommen wurden, täuscht nicht darüber hinweg, dass der Antrag in seiner Intention abgeschwächt wurde. Zwar verlief die Debatte in Teilen sehr kritisch, einige Wortbeiträge in der mehr als dreistündigen Debatte richteten sich auch an das sozialdemokratische Gewissen, den Fiskalpakt in keiner Weise zu unterstützen. Vielmehr ging es in der Diskussion aber darum, welche Vorgaben für eine mögliche Zustimmung der SPD-Fraktion zum Fiskalpakt in das Papier aufgenommen werden sollten und welche nicht.

Das Ergebnis ist allerdings genauso ernüchternd wie es vorhersehbar war: Wir haben nun eine Grundlage für die Verhandlungen der SPD-Fraktion, die aber schon vor Tagen mit den Verhandlungen begonnen hat, und sie bleibt in seiner letzten Konsequenz offen – inhaltlich und für Interpretationen. Ich habe dem Antrag vor allem vor dem Hintergrund der erfolgreichen Änderungsanträge der Jusos zugestimmt, wie es bis auf acht Delegierte alle getan haben. Die „politischen“ Bauchschmerzen, die ich seit Wochen wegen dieser Sache habe, bleiben jedoch auch nach der Debatte. Zu unklar ist für mich die Perspektive des Ergebnisses geblieben: Stimmt die SPD dem Fiskalpakt am Ende wirklich nicht zu, wenn es keine substantiellen Bewegungen auf Seiten der Regierung gibt? Wird die SPD-Fraktion sich überhaupt noch trauen, den Fiskalpakt abzulehnen, nachdem der Kanzlerin und Co. die Finanzmarkttransaktionssteuer abgerungen wurde (was im Übrigen unter anderem von einem Europaparlamentspräsidenten, der an dieser Stelle namentlich nicht genannt werden soll, als die historisch größte Leistung der Sozialdemokratie in Deutschland und  Europa in den letzten Jahrzehnten abgefeiert wurde)? Und was bringen uns diese Ergebnisse, wenn die eine Seite der Antrags-Zustimmenden zwar möglichst viele der eigenen Forderungen mit der Regierung ausgehandelt sehen will, aber am Ende den Fiskalpakt doch lieber überhaupt nicht haben möchte, während die andere Seite den Fiskalpakt auch beschließen würde, wenn in den kommenden Verhandlungen keine einzige SPD-Forderung aufgeht?

Mir war klar, dass Verhandlungen mit klaren Forderungen aufnehmen immer noch besser ist als Fiskalpakt kategorisch ablehnen und keinen Einfluss haben. Diese Position haben wir Jusos SH ja auch mit unserer eigenen Initiative vom Landesparteitag am 9.6.2012 in Neumünster vertreten. Auch kann ich nachvollziehen, was vielleicht auf den Finanzmärkten passieren kann, wenn die SPD (und damit wegen fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit die Bundesrepublik) den Fiskalpakt ablehnt. Und inhaltlich ist es in der Tat toll, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer nun kommen soll. Deshalb habe ich dem Antrag zugestimmt. Doch was wohl erst die nächsten Wochen und Monate zeigen werden, ist, ob wir uns nicht einfach mehr Zeiten hätten nehmen müssen und den Fiskalpakt erst im Herbst abschließend beraten sollen, wie es  der Juso-Antrag vorsah. Denn der Fiskalpakt kommt, wenn ihn eine bestimmte Anzahl an Vertragsstaaten ratifiziert, und nicht, wenn ausgerechnet Deutschland ihn ratifiziert. Die SPD hat bislang in den Verhandlungen aus der Opposition heraus mit tatkräftiger Unterstützung der französischen Sozialdemokratie viel erreicht. Nur dürfen wir die so überaus starke Ausgangslage, die wir haben, da CDU/CSU/FDP auf unsere Stimmen im Bundestag (und Bundesrat!) angewiesen sind, nicht zu früh und unter Wert verkaufen.

 1. SPD-Parteikonvent – Sigmar Gabriel zur Zukunft Europas (Youtube)

Vom 20.-22. April 2012 fand die bundesweite Tagung gegen Abschiebungshaft in Heide statt.
Organisiert vom Flüchltingsrat Schleswig-Holstein ging es ein ganzes Wochenende um
asylpolitische Fragen und im Speziellen um die Abschiebungshaft in Deutschland und den Umgang anderer europäischer Länder mit Flüchtlingen.

Im Primären ging es darum, die Haftbedingungen innerhalb Deutschlands zu vergleichen und festzustellen, dass es ein großes Gefälle der Situationen gibt. Die ganze Veranstaltung fußte auf einer Dokumentation von Pro-Asyl mit dem Titel:

„Abschiebungshaft in Deutschland: Dokumentation und Kommentierung der Haftbedingungen in Hinblick auf die Bestimmung der EU Rückführungslinie“ Kommentierung-Abschiebungshaft-Haftbedingungen-Stand-Jan-2012

Wenn wir uns verschiedene Hafteinrichtungen anschauen, stellen wir fest, dass jedes Bundesland aufgrund der Förderalismusregelung selbst entscheiden kann, wie und mit welchen Rechten die Menschen in einer Abschiebungshaft-Einrichtung untergebracht werden. In Berlin beispielsweise dürfen sich die inhaftierten Menschen 24 Stunden am Tag im Gefängnis bewegen, wohingegen in Suhl dies nur 2 Stunden am Tag möglich ist. Abgesehen davon, dass es immer noch kein Luxus ist, wenn die Menschen sich „frei“ bewegen dürfen, müssen wir uns schon fragen, warum die Zeit in Suhl so limitiert ist und die Menschen 22 Stunden am Tag eingeschlossen sind.
Das Abschiebungsgefängnis in Rendsburg „bietet“ die Möglichkeit sich 13 Stunden am Tag „frei“ zu bewegen. Doch meist heißt es einfach nur, 13 Stunden Langeweile.

Die Dokumentation bietet aber noch mehr Vergleiche. Unter anderem werden die medizinische
Versorgung, die Verpflegung, die Hygienesituation und Freizeitangebote verglichen und
kommentiert. Auch verschiedene Beratungsmodelle und Möglichkeiten der Beratung für die
inhaftierten Menschen werden dargelegt. Wenn es euch interessiert, schaut mal rein!
Da es sich um eine bundesweite Tagung handelte, war es sehr interessant auch hautnahe Eindrücke aus verschiedenen Teilen Deutschlands mitzunehmen.
Aber wie bereits in der Einleitung beschrieben ging es nicht nur um die Situationen in Deutschland, sondern auch darum, wie verschiedene europäische Länder mit Flüchtlingen umgehen. Aus diesem Grund gab es Gastbeiträge aus Norwegen und Malta. Ich werde im Folgenden kurz von den Impressionen berichten.
Ingvald Bertelsen von der Organisation NOAS (NorskOrganisasjon for AsylsØkere) berichtete von der Situation der Flüchtlingen in Norwegen. Aufgrund des Dublin-2-Abkommens und aufgrund von Rückführungsabkommen seitens Norwegen mit zum Beispiel Afghanistan werden viele Flüchtlinge direkt oder innerhalb kürzester Zeit abgeschoben. Viele Flüchtlinge fliehen in ein anderes Land, um der Abschiebung zu entgehen, und werden dann zum Beispiel von der deutschen Bundespolizei an der Deutsch/Dänischen Grenze gefangen genommen und in Rendsburg inhaftiert.
Die Dublin-2-Verordnung sieht nun vor, dass die Menschen dahin zurückgeführt werden, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben. Also geht es von Rendsburg wieder nach Norwegen und dann direkt weiter nach Afghanistan.

Dublin-2-Verordnung:
http://www.proasyl.de/de/themen/eu-recht/dublin-ii-verordnung/
Rückführungsabkommen:
http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckf%C3%BChrungsabkommen

Ahmet Bugri, Pastor und Flüchtlingshelfer in Malta, stammt aus Ghana, arbeitet in einem der drei Flüchtlingscamps auf Malta und berichtete sehr „hautnah“ von der Situation der Menschen. In „seinem“ Camp kommen zirka 650 Menschen unter und leben unter schlechten hygienischen Bedingungen. Obwohl die finanziellen Mittel vorhanden wären, wird die Situation der Menschen dort nicht verbessert, um Malta für Flüchtlinge nicht attraktiv zu machen. Zwar ist es den Menschen in den Camps auf Malta erlaubt zu arbeiten, jedoch ist die Arbeitssituation so wie die gesamte Situation der Menschen schlecht. Der europäische Gerichtshof urteilte über die Situation und deklarierte sie als unhuman. Viele Flüchtlinge auf Malta bleiben bis zu 18 Monate in den Camps, bevor sie irgendwo einen neuen Anlauf nehmen, um ihr Leben lebenswert zu machen. Erschreckend fand ich die Separierung der Menschen. Es wir unterteilt in arbeitsfähige Menschen und schwangere Frauen. Herr Bugi erzählt von dem Szenario, dass viele Frauen schwanger die Flucht antreten, damit sie nicht die vollen 18 Monate in dem unmenschlichen Camp verbringen müssen, sondern “es ein bisschen besser haben”.

Video zur Situation auf Malta:
http://www.arte.tv/de/2151166,CmC=2718870.html

Wir als Jusos Schleswig- Holstein haben uns auf dem Landesparteitag und auf unserer Landeskonferenz stark für die Schließung des Abschiebungsgefängnis in Rendsburg eingesetzt. Kein Mensch ist illegal und ein Verbrechen haben diese Menschen auch nicht begangen!
Weiterführend  muss gewährleistet werden, dass Flüchlunge eine faire Chance auf Asyl bekommen, dass der Einzelfall zählt, sie human untergebracht werden, sie nicht illegalisiert werden, eine für Menschen angemessene medizinische Versorgung erhalten und ihnen die Partizipation am täglichen Leben mit Arbeitserlaubnis und Mitsprachrechten zu teil wird.

Zum Abschluss ein Gedicht von Bernhard Jenny
http://bernhardjenny.wordpress.com/2012/04/27/radikal-bleiben/

RADIKAL BLEIBEN

keine abschiebung ist gut.
keine abschiebung wird menschen gerecht.
keine abschiebung löst probleme der menschheit.
abschiebung ist immer zwang.
abschiebung ist immer unglück.
abschiebung ist immer unmenschlich.
es gibt keine bessere abschiebung.
es gibt keine schonende abschiebung.
es gibt keine familienfreundliche abschiebung.
abschiebung heisst menschen aus unserer nähe zu verjagen.
abschiebung heisst menschen einen platz in der ferne zuweisen.
abschiebung heisst menschen tödlichen bedrohungen auszusetzen

.
.
.
Das Gedicht geht noch weiter und es macht der Überschrft alle Ehre. Lest mal rein!

An

Bettina Hagedorn MdB
Gabriele Hiller-Ohm MdB
Sönke Rix MdB
Franz Thönnes MdB
Hans-Peter Bartels MdB
Ernst-Dieter Rossmann MdB

Liebe Genoss_innen,

wie ihr wisst, soll in Kürze in Bundestag und Bundesrat über den so genannten Fiskalpakt entschieden werden und eine Beteiligung der Opposition im Bundestag ist notwendig, um das notwendige 2/3-Quorum zu erreichen. Wir fordern euch eindringlich dazu auf, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen!

Gemeinsam stehen wir Jusos mit der SPD in Schleswig-Holstein für ein offenes und solidarisches Europa, in dem Menschen nicht in Armut und ohne Arbeit leben dürfen, sondern sie eine soziale und berufliche Sicherheit haben. Viele, sozialpolitische Faktoren in Europa hängen auch von einer wirtschaftlichen Stärke der Mitgliedsländer und einer ausreichenden, finanziellen Ausstattung der EU ab. Statt jedoch eine neue Zukunftsperspektive für Europa und insbesondere für die volkswirtschaftlich angeschlagenen Mitglieder wie Griechenland, Spanien, Irland etc. zu entwickeln, die auf sozialen Wohlstand, Investitionen in Bildung und Zukunftsindustrien setzt, zwingt die deutsche Kanzlerin der EU ein hartes Spardiktat auf. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern kann sogar dazu führen, sie noch zu verschärfen. Wir sehen die Notwendigkeit einer Sparsamkeit in den Haushaltspolitiken der EU-Länder, jedoch muss der Achtsamkeit auf der Ausgabenseite ein größerer Fokus auf der Einnahmenseite entgegengesetzt werden.

Unabhängig von der konjunkturellen Lage schreibt der Fiskalpakt feste Vorgaben für einen kontinuierlichen Schuldenabbau fest, ohne eine Antwort darauf zu haben, wie gleichermaßen neue Einnahmen zu generieren sind. Zudem ist jetzt schon abzusehen, dass Länder wie Griechenland, die im Zuge des bereits stattfindenden Konsolidierungskurses ohnehin schon große Rückgänge im Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosenquoten (vor allem bei Jugendlichen!)  und eine steigende Armutsquote ertragen müssen, noch weiter in ihren fiskalpolitischen Handeln eingeschränkt werden und so vieler Chancen beraubt wird, wieder auf die Beine zu kommen.

Wenn wir es ernst meinen mit dem Ende des Neoliberalismus, und wenn wir es ernst meinen mit einem offenen, solidarischen, gerechten Europa, in dem gute Arbeit, gute Bildung und Investitionen in nachhaltige Entwicklungen den Grundpfeiler einer neuen, europäischen Idee bilden sollen, dann kann man den Fiskalpakt nur ablehnen.

In der Tat stehen bei den aktuellen Bestrebungen der Kanzlerin und anderer, neoliberaler Politiker_innen in Europa nicht die Menschen im Mittelpunkt, sondern die nackten Zahlen und das Wohl weniger Großunternehmen sowie Banken. Denn was ist der europäische Fiskalpakt anderes als neoliberale Politik in reiner Form? An welchen Stellen des Paktes wird mehr für ein soziales Europa getan? An welchen Stellen wird der Arbeitslosigkeit der Kampf angesagt? Viel schlimmer noch: Mit diesem Pakt werden die Folgen der Krise für diejenigen verschlimmert, die sie nicht zu verantworten haben.

Der Fiskalpakt schränkt nationale Parlamente einseitig ein, führt aber nicht zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments. Er entwickelt zudem Mechanismen der Sanktionierung, die bis in alle Ewigkeit festgeschrieben werden, gerade die schwächeren Mitgliedsländer einseitig hart treffen und die einzelnen Vertragsparter_innen gegeneinander ausspielt. Der Pakt bietet zudem keinerlei Perspektive für Wachstum und sozialen und ökonomischen Wohlstand der Menschen in Europa.

Wir Jusos sind keine Antieuropäer_innen, wir wollen ein anderes, ein neues und besseres Europa. Wir solidarisieren uns mit den vielen Millionen Menschen, die von sozialem Abstieg betroffen sind und die Auswirkungen der verfehlten Austeritätspolitik direkt zu spüren bekommen. Insbesondere den jungen Menschen, die massiv von Arbeitslosigkeit und allgemeiner Perspektivlosigkeit bedroht sind, gilt unsere Solidarität.

Die SPD hat die große Chance, ein klares Zeichen für ein solidarisches und gerechtes Europa zu setzen, in dem nicht das Geld die Regeln bestimmt, sondern die Menschen die hier leben. Wir fordern euch daher auf, den europäischen Fiskalpakt abzulehnen!

Der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein

 

Untersütze die Online-Petition der Jusos zur Ablehnung des Fiskalpakts unter:http://www.jusos.de/aktuell/nachrichten/2012/05/11/unterstuetze-unseren-antrag-gegen-den-fiskalpakt