Die folgende Resolution wurde vom Juso-Bundeskongress am 16.November 2012 einstimmig beschlossen:

In der Nacht vom 22. auf den 23. November 1992 griffen zwei Neonazis zwei Wohnhäuser in Mölln mit Molotow-Cocktails an. Die beiden 10 und 14 Jahre alten Mädchen Yeliz und Aise Yilmaz sowie ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan starben im Feuer, im zweiten Haus wurden neun Menschen schwer verletzt. Noch während das Feuer gelöscht wurde, gingen Bekenner_innenanrufe bei der Polizei ein, die mit “Heil Hitler” endeten. Die Täter waren inspiriert durch die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda.
Nicht nur die erneuten Hakenkreuz-Schmierereien in Mölln Anfang November 2012 oder die Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” zeigen uns, dass die Kette rechtsextremistischer Morde, Gewalttaten und Übergriffe nicht abzureißen scheint. Vielmehr scheinen die rechtsradikalen Aktivitäten seit einigen Jahren wieder zuzunehmen.
Die Anschläge von Mölln reihen sich in die Vielzahl der rassistischen und menschenfeindlichen Anschläge der 90er Jahre ein und zeigen uns: Neonazismus und Rassismus waren keineswegs nur ein Problem in Ostdeutschland! Es hat uns aber auch gezeigt, wie offen Rassismus geäußert und in die Tat umgesetzt wird.  Nun jähren sich die Anschläge in diesem Jahr zum 20. Mal und wir müssen uns fragen: Was hat sich verändert?

Das Vergangene ist nicht tot, es ist noch nicht einmal vergangen.
Man geht mittlerweile von 182 Toten durch Nazis aus. Das hat uns gezeigt: Niemand ist vor den Gewalttaten der Nazis sicher – auch heute nicht. Für uns bedeutet es konkret, dass wir den Kampf gegen Rechts entschlossen fortsetzen müssen und dass die Erinnerung an all diejenigen, die ermordet wurden, nicht vergehen darf.

Rassismus tötet – Mölln ist kein Einzelfall!
Wir müssen nicht nach Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen oder Mölln schauen, um zu sehen, dass Rassismus tötet und menschenfeindliches Gedankengut sich durch alle Kreise der Gesellschaft zieht. Wir stoßen überall und in den unterschiedlichsten Situationen auf Ressentiments und Stigmatisierung. Wir tragen eine Verantwortung, immer wieder aufzuzeigen, dass es sich eben nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass sich Übergriffe wie ein roter Faden durch die Geschichte ziehen. Dem gilt es, entschieden entgegenzutreten!

Gemeinsam leben – Die Internationale Begegnungsstätte
Vielerorts wird die Erinnerung aufrecht erhalten. Als Zeichen der Demokratie und des Miteinanders ist das angezündete Haus in Mölln mittlerweile eine internationale Begegnungsstätte für interkulturelles, demokratisches Zusammenleben geworden. Sie bietet Raum, dem Geschehenen zu gedenken und mahnt vor jedem aufkeimenden Rassismus.
Es ist unsere Aufgabe, als Jusos Rassismus schon in seinen Anfängen zu bekämpfen!

 

Mölln 1992: 20 Jahre danach – Gedenkveranstaltung am 17.November 2012

In der Nacht vom 22. auf den 23. November 1992 griffen zwei Neonazis zwei Wohnhäuser in Mölln mit Molotow-Cocktails an. Die beiden 10 und 14 Jahre alten Mädchen Yeliz und Aise Yilmaz sowie ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan starben im Feuer, im zweiten Haus wurden neun Menschen schwer verletzt. Noch während das Feuer gelöscht wurde, gingen Bekenner_innenanrufe bei der Polizei ein, die mit “Heil Hitler” endeten. Die Täter waren inspiriert durch die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda.Nicht nur die erneuten Hakenkreuz-Schmierereien in Mölln Anfang November 2012 oder die Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” zeigen uns, dass die Kette rechtsextremistischer Morde, Gewalttaten und Übergriffe nicht abzureißen scheint. Vielmehr scheinen die rechtsradikalen Aktivitäten seit einigen Jahren wieder zuzunehmen.

Die Anschläge von Mölln reihen sich in die Vielzahl der rassistischen und menschenfeindlichen Anschläge der 90er Jahre ein und zeigen uns: Neonazismus und Rassismus waren keineswegs nur ein Problem in Ostdeutschland! Es hat uns aber auch gezeigt, wie offen Rassismus geäußert und in die Tat umgesetzt wird. Nun jähren sich die Anschläge in diesem Jahr zum 20. Mal. Dies muss Anlass für uns sein, mehr denn je zu fragen, was heute, 20 Jahre danach, unsere Antworten auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind.

Wir rufen alle Einwohner_innen dazu auf, an den traurigen Jahrestag der Anschläge in Mölln den Opfern zu Gedenken und ein Zeichen für noch mehr Demokratie, noch mehr Toleranz, noch mehr Offenheit zu setzen.

Wir rufen zur Teilnahme am Gedenkmarsch am 17.November 2012 ab 12 Uhr (Bauhof, Mölln) sowie zum anschließenden Soli-Konzert (Stadtwerke-Arena, Mölln) auf!

Christopher Schmidt                                                                Alexander Wagner
Landesvorsitzender AG Migration und Vielfalt                  Landesvorsitzender Jusos Schleswig-Holstein

Refugees Welcome! – Solidarität mit Flüchtlingsprotesten in Berlin

Refugees Welcome! – Solidarität mit Flüchtlingsprotesten in Berlin
Aufruf zu Mahnwache am 3.November 2012 um 18 Uhr, Kiel Europaplatz

Die Jusos Schleswig-Holstein solidarisieren sich mit den Flüchtlingsprotesten in Berlin am Oranienplatz und Brandenburger Tor. Seit mehreren Tagen befinden sich dort ca. 20 Flüchtlinge im Hungerstreik, um für die Rechte von Asylbewerber_innen zu demonstrieren. Es geht um die Forderung nach einem legalen Aufenthalt, Bewegungsfreiheit und dem Recht auf eine Arbeitserlaubnis. Die Flüchtlinge klagen über eine unmenschliche Unterbringung in den Unterkünften, sowie allgemein schlechte Lebensbedingungen.

Für uns ist Asyl ein Menschenrecht und jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung, gute Versorgung und auf Partizipation in der Gesellschaft. Dies muss auch endlich Einzug in die Asylgesetzgebung finden! Und jede_r hat das Recht, dies auch durch öffentliche Protestaktionen zum Ausdruck zu bringen. Der Entzug von Decken etc. verhindert jedoch die Durchführung des Dauerprotestes und setzt die Demonstrant_innen, die durch den Hungerstreik ohnehin geschwächt sind, vermeidbaren Risiken für die Gesundheit aus. Diese strenge Umsetzung der Auflagen muss daher ein Ende haben!

Auch in Schleswig-Holstein sehen wir noch notwendige Verbesserungen im Umgang mit Asylsuchenden. Die Landesregierung und der Innenminister sind hier auf einem richtigen Weg, der jedoch noch konsequenter gegangen werden muss, um vor allem Missstände in der Unterbringung von Flüchtlingen zu beseitigen. Auch eine menschenwürdige Umsetzung der Vergabe von Sozialleistungen als Asylbewerber_innen muss endlich kommen. Von Schleswig-Holstein kann und muss eine bundesweite Initiative für bessere Asylbedingungen ausgehen!

Wir rufen alle Bürger_innen dazu auf, sich mit den Demonstrant_innen in Berlin und den Asylsuchenden in Land und Bund zu solidarisieren und an der Mahnwache am Samstag, den 3.November 2012, um 18 Uhr auf dem Europaplatz in Kiel teilzunehmen.

Für ein menschenwürdiges Asylrecht, für bessere Lebensbedingungen und für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben!

 

Deutschland, wo bleibt deine Rassismus-Debatte?

Jetzt ist es schon zwanzig Jahre her: 1992 eskalierten in Rostock-Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf das sogenannte Sonnenblumenhaus – die Zentrale Aufnahmestelle (ZAst) für Asylsuchende – und eine Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter_innen. Diese Anschläge sind als die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen in die Geschichte eingegangen. Aber wo stehen wir und die Rassismus-Debatte zwanzig Jahre danach?

The Truth lies in Rostock – der rassistische Mob
Um die Geschichte von Rostock-Lichtenhagen zu erzählen, muss man etwas weiter ausholen. Die DDR sollte die Gründung ein neues System sein, ein System, das auf einem antifaschistischen Grundkonsens bestand. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wurde dabei ausgespart. Während in der DDR Rostock zu einem der wichtigsten Standorte heranwuchs und immer mehr Stadtteile neu aufgebaut wurden (wie auch Lichtenhagen), veränderte sich die Grundstimmung nach dem Zusammenbruch der DDR grundsätzlich. Arbeitslosigkeit gehörte auf einmal zum Alltag. Die DDR hatte zwar immer wieder Ausländer_innen aufgenommen, jedoch wurden diese immer nach der Ausbildung zurückgeschickt. So wurde von Anfang an deutlich, dass man die Menschen zwar aufnehme, dass sie jedoch nie für immer bleiben durften.
Nach der Wende kamen immer mehr Asylsuchende nach Deutschland. Einzelschicksale, die von Krieg und Armut gezeichnet waren und sich in Deutschland ein besseres Leben erhofften, wurden in den Medien und in der Politik zu einem  “Flüchtlingsstrom”, der nicht aufzuhalten sei – dem Wahlkampfthema überhaupt.
In Rostock-Lichtenhagen wurde in dem Sonnenblumenhaus die ZAst eingerichtet. Eine ZAst ist nicht nur ein Heim für Asylbewerber_innen, es ist die Zentrale Aufnahmestelle. Immer mehr Asylsuchende kamen nach Rostock, um sich dort zu melden und dort Asyl zu beantragen. Die Räume der ZAst waren längst überfüllt, sodass die Menschen (als hätten sie keine Flucht hinter sich und nicht genug Grausamkeiten erlebt) auf den Wiesen vor dem Haus schlafen mussten und noch nicht einmal Lebensmittel erhielten. Hier zeigte sich schon, wie offensichtlich das Versagen der Politik war: Anstatt die Menschen auch auf andere Aufnahmestellen zu verteilen, kamen immer mehr Busse nach Rostock.
Die Lage spitzte sich immer weiter zu. Die Menschen in den neuen Bundesländern suchten sich diejenigen, welche noch schwächer waren, als sie selbst: Auf einmal waren die Asylsuchenden Schuld an dem sozialen Elend. In Hoyerswerda kam es bereits 1991 zu Anschlägen auf eine Asylsuchenden-Unterkunft mit dem Ergebnis, dass die Asylbewerber_innen weggebracht wurden, weil niemand mehr für ihre Sicherheit garantieren konnte. Der Mob hatte sein Ziel erreicht. Diese Stimmung erreichte auch Rostock.. Immer mehr Menschen versammelten sich vor dem Sonnenblumenhaus, bis es im August 1992 schließlich zur Eskalation kam.
Fünf Tage lang griffen mehrere hundert Menschen die ZAst und die Unterkunft der Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Organisierte Neonazis witterten ihre Chance, hier viele Jugendliche für sich gewinnen zu können und tatsächlich: An den Anschlägen waren organisierte Neonazis, Jugendliche und Anwohner_innen beteiligt. Die Polizei bekam sie kaum zu fassen, da sie immer wieder zwischen den tausenden “Schaulustigen” verschwinden konnten. Diese nahmen die Attentäter_innen sofort in ihren Reihen auf. Lange Zeit wollte man die Rolle der Menschen, die dabei standen, nicht klar bezeichnen. Ich denke jedoch, dass diese eindeutig ist: Sie johlten, bejubelten jeden fliegenden Stein und unterstützten das Geschehen mit rassistischen Sprüchen und stellten sich bereitwillig vor die Kameras. Ihre Sätze fingen an mit “Ich bin ja nicht rassistisch, aber…”. Doch wenn wir über Rassismus sprechen, darf es kein “aber” geben. Rassismus ist nicht zu relativieren!

Nur ein trauriger Höhepunkt – und die Politik macht mit.
Die Anschläge in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind die besten Beispiele für Polizeiversagen: Die Polizei zog sich zurück und nahm Antifaschist_innen, die zur Unterstützung angereist waren, über Nacht in Gewahrsam. Am letzten Tag der Pogrome wurde die Unterkunft der Vietnames_innen in Brand gesetzt und der Mob drang mit Baseballschlägern und Molotow-Cocktails in das Haus ein. Über 100 Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch im Gebäude. Sie konnten sich gerade noch rechtzeitig über das Dach in angrenzende Gebäude retten. Es ist ein Wunder, dass es in Rostock-Lichtenhagen keine Todesopfer gab. Die Polizei kapitulierte und die Feuerwehr hatte kaum eine Chance, ansatzweise in die Nähe der brennenden Häuser zu kommen. Auch in Rostock gewann letztendlich der rassistische Mob: Die Asylbewerber_innen wurden in andere Unterkünfte gebracht.

Rostock-Lichtenhagen ist der bekannteste Übergriff, jedoch ist er nur ein trauriger Höhepunkt der rassistisch aufgeladenen Stimmung. Es kam in dieser Zeit wöchentlich zu Übergriffen und Anschlägen auf Asylbewerber_innenheime, aber auch auf Wohnhäuser, in denen Familien mit Migrationshintergrund lebten – auch in Schleswig-Holstein!
Es muss anerkannt werden, dass dies nicht nur der Verdienst organisierter Nazis war – die gesamte Politik hat mitgemacht! Nach Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen fand sich kaum eine_r, die_der das Wort Rassismus in den Mund nahm oder die Politik kritisierte. Nein, das Problem lag von Anfang an bei den Asylsuchenden. Nicht der offensichtliche Rassismus wurde als Problem erkannt, nein, es war der Missbrauch des Asylrechts. Die Opfer wurden zu Täter_innen und die Täter_innen zu Opfern. Es wurde nicht gefordert, Rassismus zu bekämpfen, es wurde stattdessen auf allen Ebenen gefordert, das Asylrecht zu ändern, um “Wirtschaftsflüchtlinge” ausweisen zu können.
Und dann kam der Asylkompromiss, den die SPD in der Opposition mittrug. Das Asylrecht wurde verschärft, was die Gewalttäter_innen, den rassistischen Mob, Neonazis und Mörder_innen in ihrem Handeln bestätigte. Die Gesetzesänderungen enthalten viele, menschenverachtende Einschränkungen:
– Die Drittstaatenregelung – Es können sich nur Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem “sicheren Drittstaat” oder anderen EU-Ländern einreisen.
– Das Asylbewerber_innenleistungsgesetz – Asylsuchende bekommen weniger Geld als Menschen in Grundsicherung und es gibt ein Gutscheinsystem für Lebensmittel.
Diese menschenfeindliche Politik reiht sich problemlos in die europäische Abschottungspolitik ein, die eine eigene Agentur Frontex beschäftigt, um die Festung Europa vor Flüchtlingen mit militärischen Mitteln zu schützen. Sie dient der Illegalisierung von Asylsuchenden. Seit der Einführung sind über 15.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich sehr viel höher.

Wir fordern eine ausführliche Rassismus-Debatte!
Dass Deutschland nicht aus den 1990er Jahren gelernt hat, weder die Politik noch Medien oder Gesellschaft, zeigt die bis heute fehlende Rassismus-Debatte. Stattdessen wird immer wieder betont, welch weltoffene Gesellschaft wir seien. Rassismus und Nazigewalt wurden immer wieder auf die Probleme und Perspektivlosigkeit ostdeutscher Jugendlicher reduziert. Tausende Übergriffe, Hetze, Angsträume und national befreite Zonen, all das wurde relativiert, ignoriert und verharmlost. Dass die Rassismus-Diskussion fehlt und auch bis heute noch kein Bewusstsein dafür entstanden ist, zeigt der Umgang mit den jahrelang unentdeckten Morden des NSU: Statt sich einzugestehen, dass es schon seit langem organisierte und gewaltbereite Nazi-Strukturen gibt, wurde nach “milieutypischen Auseinandersetzungen” unter Migrant_innen gesucht, die Familien wurden beschuldigt, es wurde eine SoKo “Bosporus” eingeführt und in ganz Deutschland sprach man von “Dönermorden”. Auch in diesem Zusammenhang blieb die Rassismus-Debatte aus. Im Gegenteil – diese menschenfeindlichen und rassistischen Vorgänge wurden hingenommen, übernommen und kaum kritisiert! Wo bleibt der Aufschrei, wenn Mitmenschen derart diskriminiert werden? Wo bleibt das sich selbst als weltoffen bezeichnende Deutschland?
Rassismus ist nicht auf organisierte Nazis abzuwälzen, sondern entspringt in allen Teilen der Gesellschaft und wird immer mehr zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem, das nicht länger ignoriert werden darf. Rassismus muss beim Namen gekannt werden. Von über 180 Todesopfern durch rechtsradikale Gewalt wurden nur ein Drittel als solche anerkannt.
Dass jetzt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, vor gewalttätigen Übergriffen warnt und ein großes Polizeiaufgebot ankündigt, zeigt doch, dass nichts von alledem, was in den 1990er Jahren passiert ist und heute noch passiert, zu einem ernstzunehmendem Denkprozess geführt hat. Schaut euch dazu auch mal den Artikel vom stv. Juso-Bundesvorsitzenden Matthias Ecke an, der sich mit der Gleichsetzung der Pogrome mit der Antifa/Antira-Demo beschäftigt.

Es ist längst überfällig, die Todesopfer neonazistischer Gewalt offiziell anzuerkennen. Die deutsche Politik muss sich eingestehen, dass es erhebliche Probleme mit aktiven und gut organisierten Nazi-Strukturen gibt. Asylsuchende müssen in Deutschland endlich menschwürdig – also auch dezentral – untergebracht und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss ihnen ermöglicht werden. Es muss endlich Schluss sein mit alltäglichem Rassismus und menschenverachtendem, politischem Handeln.
Wir fordern, dass Homosexualität als Asylgrund anerkannt wird, denn in acht Ländern werden Menschen deswegen immer noch verfolgt, gefoltert und ermordet.
Eine menschenverachtende, militärische Organisation wie Frontex darf es nicht geben! Jeder Mensch muss das Recht auf ein gerechtes Asylverfahren haben und darf nicht schon vor den Grenzen Europas abgewiesen werden!
Wir kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft und die Gleichheit aller Menschen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung!

Deshalb kommt am 25.8.2012 nach Rostock, um mit uns gemeinsam den Betroffenen von rassistischer und neonazistischer Gewalt zu gedenken und für eine andere Gesellschaft einzutreten! The truth lies in Rostock.
Zeigt, dass wir endlich eine ausführliche Rassismus-Diskussion brauchen!

 

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt: Die Asylberwerber_innen bekommen rückwirkend zum Januar 2011 zirka 100€ mehr im Monat. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ formulierte das Gericht das Urteil. Das alte Asylbewerberleistungsgesetz unterschied in der Würde der Menschen, indem Flüchtlinge weniger Geld bekommen haben als deutsche Staatsbürger_innen. Zumal legt der Hartz-4-Satz das staatlich festgelegte Existenzminimum fest und keine_r glaubt, dass Flüchtlinge einen geringeren Existenzanspruch haben!

Das Urteil ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung und deutet einen Fortschritt in der Asylpolitik an. Aber „das gelbe vom Ei“ ist noch lange nicht erreicht. Viele der Leistungen werden immer noch in Gutscheinform ausgehändigt und schränken die Freiheit der Menschen ein. Auch muss eine gute medizinsiche Versorgung, sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleistet werden.

Auch In Schleswig-Holstein warten schon die nächsten Aufgaben: Die Schließung des Abschiebungsgefängnisses in Rendsburg und weiterführend die Sicherstellung einer humanen Unterbringung mit guter medizinischer Versorgung!

Für uns Jusos ist klar: Es darf keine Alternative zur Schließung geben, eine Regelung mit elektrischen Fussfesseln lehnen wir ab und wir glauben an das Versprechen der Regierung, das Gefängnis zu schließen, sich für eine adäquate Lösung einzusetzen und eine Bundesratsinitiative anzuschieben.(In Bezug auf einen Artikel in der KN vom 14.07)

Eine humane Unterbringung und die Partizipation an der Gesellschaft müssen gewährleistet werden.
Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Leider sehen einige Menschen, wie ich heute erneut feststellen musste, doch einen Unterschied im Existenzanspruch! Wenn ich mir einige Kommentare unter dem Artikel “des Fokus” anschaue, muss ich nicht Mal die Meinungen zwischen den Zeilen interpretieren, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erkennen! Es ist erschreckend zu lesen, wie einige Menschen sich äußern. Leider sind Flüchtlinge immer noch die Schuldigen für Probleme, die sie gar nicht zu verantworten haben. Es ist eben einfacher die Schuld von sich auf andere zu schieben, am besten auf schwächer gestellte, um seinen eigenen Alltagsfrust loszuwerden!
Leider scheint es, als ob Sprüche wie: “Ausländer nehmen uns Arbeitsplätze weg” im Volksmund angekommen sind!

 

Es ist schwer bis gar nicht nachvollziehbar, warum Asylbewerber_innen und gedultete Menschen mit zirka 225 Euro im Monat auskommen müssen und diese oftmals auch noch als Lebensmittelgutscheine ausgestellt bekommen.
Ich erinnere mich an die Diskussionen um die Hartz-IV Sätze, wo es darum ging, dass diese zu niedrig berechnet seien. Ich stimme zu, aber frage, warum der Satz für Asylbewerber_innen und Gedultete 40 Prozent unter Hartz-IV-Niveau liegt? Der Satz wurde 1993 festgelegt und bis Heute nicht geändert.
Wir blicken mit Spannung auf die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht und hoffen, dass Flüchtlinge endlich eine Gleichbehandlung erfahren und menschengerecht behandelt werden.
Es darf uns doch als reiche Gesellschaft nicht darum gehen, Flüchtlinge mit niedrigen Sätzen abzuschrecken und zu verjagen. Wir sollten ihnen vielmehr die Partizipation an unserer Gesellschaft und ihnen ein menschwürdiges Leben anbieten und ihnen somit die Chance auf eine neues Leben ermöglichen. Oder wird hier von Menschen zweiter Klasse gesprochen? Manchmal habe ich den Eindruck es sei so…