Vom 20.-22. April 2012 fand die bundesweite Tagung gegen Abschiebungshaft in Heide statt.
Organisiert vom Flüchltingsrat Schleswig-Holstein ging es ein ganzes Wochenende um
asylpolitische Fragen und im Speziellen um die Abschiebungshaft in Deutschland und den Umgang anderer europäischer Länder mit Flüchtlingen.

Im Primären ging es darum, die Haftbedingungen innerhalb Deutschlands zu vergleichen und festzustellen, dass es ein großes Gefälle der Situationen gibt. Die ganze Veranstaltung fußte auf einer Dokumentation von Pro-Asyl mit dem Titel:

„Abschiebungshaft in Deutschland: Dokumentation und Kommentierung der Haftbedingungen in Hinblick auf die Bestimmung der EU Rückführungslinie“ Kommentierung-Abschiebungshaft-Haftbedingungen-Stand-Jan-2012

Wenn wir uns verschiedene Hafteinrichtungen anschauen, stellen wir fest, dass jedes Bundesland aufgrund der Förderalismusregelung selbst entscheiden kann, wie und mit welchen Rechten die Menschen in einer Abschiebungshaft-Einrichtung untergebracht werden. In Berlin beispielsweise dürfen sich die inhaftierten Menschen 24 Stunden am Tag im Gefängnis bewegen, wohingegen in Suhl dies nur 2 Stunden am Tag möglich ist. Abgesehen davon, dass es immer noch kein Luxus ist, wenn die Menschen sich „frei“ bewegen dürfen, müssen wir uns schon fragen, warum die Zeit in Suhl so limitiert ist und die Menschen 22 Stunden am Tag eingeschlossen sind.
Das Abschiebungsgefängnis in Rendsburg „bietet“ die Möglichkeit sich 13 Stunden am Tag „frei“ zu bewegen. Doch meist heißt es einfach nur, 13 Stunden Langeweile.

Die Dokumentation bietet aber noch mehr Vergleiche. Unter anderem werden die medizinische
Versorgung, die Verpflegung, die Hygienesituation und Freizeitangebote verglichen und
kommentiert. Auch verschiedene Beratungsmodelle und Möglichkeiten der Beratung für die
inhaftierten Menschen werden dargelegt. Wenn es euch interessiert, schaut mal rein!
Da es sich um eine bundesweite Tagung handelte, war es sehr interessant auch hautnahe Eindrücke aus verschiedenen Teilen Deutschlands mitzunehmen.
Aber wie bereits in der Einleitung beschrieben ging es nicht nur um die Situationen in Deutschland, sondern auch darum, wie verschiedene europäische Länder mit Flüchtlingen umgehen. Aus diesem Grund gab es Gastbeiträge aus Norwegen und Malta. Ich werde im Folgenden kurz von den Impressionen berichten.
Ingvald Bertelsen von der Organisation NOAS (NorskOrganisasjon for AsylsØkere) berichtete von der Situation der Flüchtlingen in Norwegen. Aufgrund des Dublin-2-Abkommens und aufgrund von Rückführungsabkommen seitens Norwegen mit zum Beispiel Afghanistan werden viele Flüchtlinge direkt oder innerhalb kürzester Zeit abgeschoben. Viele Flüchtlinge fliehen in ein anderes Land, um der Abschiebung zu entgehen, und werden dann zum Beispiel von der deutschen Bundespolizei an der Deutsch/Dänischen Grenze gefangen genommen und in Rendsburg inhaftiert.
Die Dublin-2-Verordnung sieht nun vor, dass die Menschen dahin zurückgeführt werden, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben. Also geht es von Rendsburg wieder nach Norwegen und dann direkt weiter nach Afghanistan.

Dublin-2-Verordnung:
http://www.proasyl.de/de/themen/eu-recht/dublin-ii-verordnung/
Rückführungsabkommen:
http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckf%C3%BChrungsabkommen

Ahmet Bugri, Pastor und Flüchtlingshelfer in Malta, stammt aus Ghana, arbeitet in einem der drei Flüchtlingscamps auf Malta und berichtete sehr „hautnah“ von der Situation der Menschen. In „seinem“ Camp kommen zirka 650 Menschen unter und leben unter schlechten hygienischen Bedingungen. Obwohl die finanziellen Mittel vorhanden wären, wird die Situation der Menschen dort nicht verbessert, um Malta für Flüchtlinge nicht attraktiv zu machen. Zwar ist es den Menschen in den Camps auf Malta erlaubt zu arbeiten, jedoch ist die Arbeitssituation so wie die gesamte Situation der Menschen schlecht. Der europäische Gerichtshof urteilte über die Situation und deklarierte sie als unhuman. Viele Flüchtlinge auf Malta bleiben bis zu 18 Monate in den Camps, bevor sie irgendwo einen neuen Anlauf nehmen, um ihr Leben lebenswert zu machen. Erschreckend fand ich die Separierung der Menschen. Es wir unterteilt in arbeitsfähige Menschen und schwangere Frauen. Herr Bugi erzählt von dem Szenario, dass viele Frauen schwanger die Flucht antreten, damit sie nicht die vollen 18 Monate in dem unmenschlichen Camp verbringen müssen, sondern “es ein bisschen besser haben”.

Video zur Situation auf Malta:
http://www.arte.tv/de/2151166,CmC=2718870.html

Wir als Jusos Schleswig- Holstein haben uns auf dem Landesparteitag und auf unserer Landeskonferenz stark für die Schließung des Abschiebungsgefängnis in Rendsburg eingesetzt. Kein Mensch ist illegal und ein Verbrechen haben diese Menschen auch nicht begangen!
Weiterführend  muss gewährleistet werden, dass Flüchlunge eine faire Chance auf Asyl bekommen, dass der Einzelfall zählt, sie human untergebracht werden, sie nicht illegalisiert werden, eine für Menschen angemessene medizinische Versorgung erhalten und ihnen die Partizipation am täglichen Leben mit Arbeitserlaubnis und Mitsprachrechten zu teil wird.

Zum Abschluss ein Gedicht von Bernhard Jenny
http://bernhardjenny.wordpress.com/2012/04/27/radikal-bleiben/

RADIKAL BLEIBEN

keine abschiebung ist gut.
keine abschiebung wird menschen gerecht.
keine abschiebung löst probleme der menschheit.
abschiebung ist immer zwang.
abschiebung ist immer unglück.
abschiebung ist immer unmenschlich.
es gibt keine bessere abschiebung.
es gibt keine schonende abschiebung.
es gibt keine familienfreundliche abschiebung.
abschiebung heisst menschen aus unserer nähe zu verjagen.
abschiebung heisst menschen einen platz in der ferne zuweisen.
abschiebung heisst menschen tödlichen bedrohungen auszusetzen

.
.
.
Das Gedicht geht noch weiter und es macht der Überschrft alle Ehre. Lest mal rein!

Irgendwas ist schiefgelaufen. Von Grund auf falsch. Anders kann man es sich nicht erklären, dass Menschen von „Parallelgesellschaften“, „Leitkultur“ und „Integrationsverweigerung“ reden. Dass Menschen wie Thilo Sarrazin in den Fokus der Medien rücken und in der Gesellschaft breite Zustimmung finden. Dass ständig Muslime mit Deutschen verglichen werden, ohne zu merken, dass hier am Anfang des Gedanken etwas grundlegend verkehrt ist.

Doch was? Was können wir gegen diese sich anschleichende Fremdenfeindlichkeit tun?

Die scheinbare Antwort der Regierung und eines Großteils der Gesellschaft: Nichts. Wer sich nicht integriert, hat Pech gehabt. Der/Die hat hier nichts zu suchen.

Unsere Antwort: Wir können ganz von vorn anfangen. Wir können mit Vorurteilen aufräumen, wir können jedes Wort ganz genau ansehen und jedem Menschen, der da kommt, zeigen, dass er/sie willkommen ist.

Eben sagte ich, man könne sich jedes Wort ganz genau ansehen. Was ich meine? Sehen wir uns doch mal das Wort „Integration“ an. Schlägt man in einem Wörterbuch nach, findet man „Vervollständigung zu einem Ganzen“. Keineswegs meint Integration, dass sich jemand einer „Leitkultur“ anpassen muss. Was ist denn schon die deutsche Leitkultur? Haben wir nicht alle unterschiedliche Träume, Wünsche und Ziele? Wir haben verschiedene Vergangenheiten, wir haben andere Arbeit, andere Freundinnen und Freunde, setzen unsere Prioritäten anders und wir werden auch in der Zukunft in verschiedene Richtungen gehen. Das ist gut so, denn jeder Mensch hat ein Recht auf freie Entfaltung (Art.2 GG). Ist dann nicht auch jeder Mensch, der nach Deutschland kommt, eine Bereicherung? Wir sagen ja!

 Integration ist ein Prozess der Gegenseitigkeit. Und unsere Aufgabe dabei ist es, zu akzeptieren, zu tolerieren und jede und jeden zu nehmen, wie er/sie ist. Wir Jusos stehen dafür, jeder und jedem die Hand zu reichen und aufzustehen gegen Diskriminierung!

2 gute Gründe um zu demonstrieren- Thilo Sarrazin und die FDP- zwei politische Einstellungen die in den letzten Wochen und Monaten dem Zweifel an der politischen Zurechnungsfähigkeit in diesem Land eine nährende Grundlage gegeben haben.

Der eine versucht mit grässlichen Thesen seine Bücher zu verkaufen, um das Portmonee zu füllen, die anderen versuchen seit Monaten Verantwortung zu übernehmen und scheitern kläglich.

Der eine polarisiert, liefert aber keine Lösungen, die anderen lösen keine Probleme, sondern schaffen neue oder verlängern bestehende.

Beide haben sich nun zusammengetan, doch leider bleibt das Phänomen „Minus und Minus ergibt Plus“ nach wie vor ein mathematisches.

Doch jetzt stellt der oder die eine oder andere vielleicht fest, dass dies alles nicht Neues ist und Sarrazin hat nach wie vor ein sozialdemokratisches Parteibuch, nur ist er auf Einladung des FDP Kreisverbandes Steinburg gefolgt.

Eine Demonstration findet statt, welche von den Jusos offiziell unterstützt und mit initiiert wird.

Wann? Am 06. Januar 2010 ab 17:00 Uhr

Wo?  Theater Itzehoe, Theaterplatz

Was? Demonstration gegen die Thesen von Thilo Sarrazin

Die Jusos rufen dazu auf, sich an der Demonstration friedlich zu beteiligen!

Es ist der einzige Auftritt von Sarrazin im Norden, was Schleswig- Holstein, Hamburg und Niedersachsen beinhaltet.

Wir sehen uns in Itzehoe!