Der heutige Tag ist den Vereinten Nationen (englisch UN oder UNO für „United Nations“ bzw. „United Nation Organization“) gewidmet. Ein weltweiter Zusammenschluss von 197 Staaten, gegründet von 51 nach dem Zweiten Weltkrieg 1945. Gegründet mit dem Ziel, den Frieden zu wahren. Die UN – so groß und doch vermeintlich unsichtbar? Es ist Zeit, sich den UN einmal zuzuwenden.

 

US Präsident Donald Trump wirft ihr Missmanagement und zu viel Bürokratie vor. Kürzlich verließen die USA, Israel zog nach, die UNESCO, der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur. Stecken die Vereinten Nationen in einer Krise?

 

Dabei ist nicht zu vergessen, dass die UN zusammen mit ihren Organisationen in vielen Gebieten auf dem gesamten Globus Hilfe leisten. Nicht zuletzt auch für Geflüchtete – vor allem in großen Flüchtlingscamps im Nahen Osten. Von vielen Seiten kommen Forderungen zur Reformierung der UN. Gleichzeitig streichen Länder, wie die USA, massiv Geldmittel zusammen. Der Anspruch, mit Diplomatie internationale Konflikte vorzubeugen und bestehende Konflikte zu beenden, stimmt mit unserem Juso-Grundsatz überein. Diplomatie ist viel mehr Wert, als jede geschossene Kugel.

 

Nichtsdestotrotz sind die Strukturen der UN im Kern inzwischen über 50 Jahre alt. An dieser Stelle wird oft die Zusammensetzung des Sicherheitsrates, das Gremium, welches in jüngster Zeit beispielsweise weitere Sanktionen gegen Nordkorea verhing und verhängen darf, genannt. In ihm sitzen fünf ständige Mitglieder, die ein Veto-Recht haben. Ohne ihre Zustimmung läuft nichts. Deutschland zählt nicht dazu. Nun ist streitbar, ob diese Veto-Mächte noch zeitgemäß sind. Eine Reform des Sicherheitsrates gilt jedoch als äußerst schwierig. Kein ständiges Mitglied möchte auf sein Veto-Recht und dauerhafte Mitgliedschaft verzichten. Vielleicht wäre es eine Lösung, dass alle Mitglieder ständig wiedergewählt werden könnten. Ebenfalls die fünf ständigen Mitglieder.

 

António Guterres ist seit Oktober 2016 der neue Generalsekretär dieser riesigen Organisation. Er soll die UN durch unruhige Zeiten führen. Hier ist ein Fortschritt sichtbar. Der Vorschlag der Personalie Guterres wurde nicht mehr nur durch den Sicherheitsrat der Vollversammlung vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten konnten sich im Vorfeld ein genaues von ihm machen.

 

Die Vereinten Nationen sind keine starre Formation. Inzwischen existieren einige neue Projekte, ohne großes, öffentliches „Tam Tam“. Es zeigt sich ähnlich wie mit der Europäischen Union. Der Grundsatz der Vereinten Nationen, den Frieden zu sichern und Konflikte gewaltfrei und am Verhandlungstisch zu lösen, sind viel zu wert, als dieses Projekt aufzugeben. Wir sollten uns öfter Zeit für die UN nehmen, als nur heute – am Tag der Vereinten Nationen.

 

Möchtest du mehr wissen? Die Zentrale für politische Bildung (bpb) stellt viel Material zu Verfügung: http://www.bpb.de/internationales/weltweit/vereinte-nationen/

Die Wahl Trumps zum Präsidenten hat die Welt geschockt. Die echten Auswirkungen spüren wir erst in den nächsten Monaten. Trumps außenpolitische Leitlinie ist „America first“.  

Zwar gibt es seit der Wahl auch positive Signale. So ist die Benennung von Nikki Haley als UN-Botschafterin ein Zeichen dafür, dass Trump die Vereinten Nationen ernster nehmen wird als zu befürchten war. Aber er hat auch deutlich gemacht: Der außenpolitische Rückzug Amerikas hat begonnen.

Amerika als pazifische Nation

Das ist die Beschleunigung einer Entwicklung, die längst begonnen hat: Schon 2009 hat Obama im Rahmen seiner ersten Asienreise erklärt: „Die USA sind eine pazifische Nation.“ Das ist die bewusste Abkehr vom transatlantischen Selbstverständnis, das für die zweite Hälfte des 20. Jahrhundert so prägend war.

Dieser Wandel ist folgerichtig. In wenigen Jahren wird die Mehrheit der Amerikaner keine europäischen Vorfahren, sondern Vorfahren aus Asien, Lateinamerika und Afrika haben. Die USA wenden den Fokus ihrer Politik von Europa ab. Das gilt insbesondere für die NATO.

Die Welt ist seit der US-Wahl unsicherer geworden

Damit sind wir endgültig in ein Zeitalter der multipolaren Weltordnung eingetreten. Eine multipolare Welt ist aufgrund ihrer mangelnden Stabilität auch eine gefährliche Welt. Die US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte wurde in vielen Fällen zurecht scharf kritisiert.

Trotzdem hat sie über fast ein halbes Jahrhundert für ein hohes Maß an politischer Stabilität und friedlicher Koexistenz gesorgt. Das ist einzigartig für die Weltgeschichte. Die Auswirkungen des langsamen Rückzugs werden ihre volle Wirkung erst über die nächsten Jahrzehnte entfalten.

Zeit für eine europäische Armee

Die Wahl von Trump ist in jedem Fall ein schwerer Schlag für die transatlantische Zusammenarbeit – insbesondere für die NATO. Es ist aber auch die Gelegenheit für Europa, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. Durch den Brexit ist neue Dynamik in die Debatte um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine europäische Armee gekommen. Lange Jahre hatten die Briten den Fortschritt in diesem Feld blockiert.

Jetzt hat sich das entstandene Momentum durch den Ausgang der US-Wahl weiter beschleunigt. Jetzt ist die Chance für echte und tiefgreifende Veränderungen. Das Zeitfenster dafür ist klein. Neue politische Unsicherheit droht bereits durch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen. Ein Schritt zu einer vertieften Integration ist dringend notwendig, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und so diese Fliehkräfte aufzuhalten.

Deutschland in neuer Rolle

Die größten Veränderungen ergeben sich dadurch für das wiedervereinte Deutschland. Diesen Gedanken muss man nicht mögen. Er drängt sich trotzdem auf. Ohne Briten, mit einem zerrissenen Frankreich und einem Italien, das am Rand des wirtschaftlichen Kollapses steht, wird es mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Europäischen Union auf Orientierung aus Berlin ankommen.

Unter dem Titel „Neue Macht, Neue Verantwortung“ wurde dieser Wandlungsprozess bereits 2014 anmoderiert. Die Reaktionen aus der Bevölkerung waren kritisch. Über die letzten Jahrzehnte haben wir uns im Schutz des großen Bruders von der anderen Seite des Atlantiks bequem eingerichtet. Die deutsche Außenpolitik unter der Überschrift „Handel und Wandel“ war nicht nur äußerst einträglich, sondern auch fast vollständig konfliktfrei. Nicht umsonst rangiert Deutschland in den Listen der beliebtesten Länder der Welt fast durchgehend unter den obersten Plätzen.

Schwierige Fragen für die politische Linke

Die Zeit der netten Wirtschaftsmacht von nebenan könnte bald vorbei sein. In einem europäischen Militärbündnis müsste Deutschland die Führung übernehmen. Damit verbunden ist eine weitere unpopuläre Debatte: Deutschland müsste auch mehr Geld für Verteidigung ausgeben, Letzteres zeichnet sich übrigens unabhängig von der Frage einer europäischen Armee ab. Die Trump-Administration scheint nicht gewillt, die Verteidigungsfähigkeit der NAT0 auch in Zukunft quasi im Alleingang zu sichern.

Vor diesem Hintergrund ist es allein schon aus finanziellen Gründen geboten, europäische Lösungen zu suchen. Es ist schlicht nicht bezahlbar, wenn alle europäische Staaten umfassende Fähigkeiten für Luft, Land und Wasser aufbauen. Eine abgestimmte Spezialisierung bietet enormes Einsparpotential.

Beides – Aufrüstung und die neue Rolle Deutschlands – wird die deutsche sowie die europäische Linke vor schwierige Fragen stellen. Fragen, die Antworten erfordern.

Zeit sich zu entscheiden

Vor dem Hintergrund der neuen Weltordnung gibt es zwei Optionen:

  1. Wir verabschieden uns von einer werteorientierten Außenpolitik und beschränken uns darauf unsere Produkte in alle Welt zu verkaufen. Europa wird zunehmend zum Spielball der Politik großer Machtblöcke. Internationale Institutionen werden weiter geschwächt.
  2. Europa einigt sich auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und entwickelt eine neue Sicherheitsarchitektur. Die Europäische Union wird zum eigenständigen geopolitischen Akteur, der mit den USA, China und Russland auf Augenhöhe verhandelt. Unser politisches Gewicht werfen wir in die Waagschale, damit die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Für die zweite Option gibt es aus meiner Sicht die besseren Argumente. Sie ermöglicht eine Außenpolitik, die sich eng an europäischen Werten orientiert – das meint vor allem die Menschenrechte. Die aber gleichzeitig kein zahnloser Tiger ist und im Spiel der Großmächte bestehen kann.

Option zwei eröffnet Chancen, um die Beziehungen zu Russland auf ein neues Fundament zu stellen. Das ist für die Sicherheit und den Frieden innerhalb Europas die wichtigste Frage des nächsten Jahrzehnts.

Und Europa würde endgültig zum globalen Player werden: Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Endgültig würde klar werden, die Staaten Europas haben nur gemeinsam eine gute Zukunft. Die spalterischen Kräfte innerhalb der Union könnten so wirksam geschwächt werden.

Kurzfazit

Die Wahl von Trump beschleunigt eine bereits länger laufende Entwicklung. Die USA ziehen sich aus Europa zurück. Clinton hätte diesen Effekt höchstens verlangsamt. Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Jetzt ist der Moment um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einer eigenen Armee zu schaffen.

Die deutsche Sozialdemokratie hat auf dem Parteikonvent im September 2014 und den Bundesparteitag im Dezember 2015 rote Linien für Freihandelsabkommen definiert. Auf Basis dieser Grundsätze muss über die Zustimmung zu CETA entschieden werden. Im Folgenden werden die sechs wichtigsten Kriterien auf ihre Einhaltung im CETA-Vertrag überprüft. Immer geht es darum zu bewerten, ob die roten Linien eingehalten werden. In einem abschließenden Fazit wird eine Beschlussempfehlung gegeben.

1. Transparenz der Verhandlungen

Die erste zentrale Forderung der deutschen Sozialdemokratie war, dass auch Freihandelsabkommen offen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft verhandelt werden müssen. Dabei ist natürlich festzuhalten, dass jede Form der Verhandlungen einer gewissen Geheimhaltung bedarf. Das gilt für Tarifverhandlungen genauso wie für die Auseinandersetzung um einen Koalitionsvertrag. Am Ende muss dann aber ausreichend Zeit zur Beratung des Ergebnisses vorhanden sein. Zudem muss der Weg dahin transparent gemacht werden.

Die erste Rohfassung von CETA wurde durch die EU-Kommission bereits im September 2014 veröffentlich.  Daraufhin folgten Nachverhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung. Die überarbeitete Fassung lag dann im Februar 2016 vor. Schon während des Prozesses hatte die EU immer wieder Verhandlungsstände veröffentlicht. Damit ist das Kriterium der Transparenz grundsätzlich erfüllt. Allerdings verwundet die Eile mit der auf eine erste Beratung im Deutschen Bundestag gedrängt wird. Dieser Debatte sollte mehr Raum gegeben werden. Insbesondere weil die Übersetzung in deutscher Sprache erst seit dem Sommer vorliegt.

2. CETA muss als gemischtes Abkommen beschlossen werden

In den Beschlüssen der SPD wird gefordert, dass auch die nationalen Parlamente an der Entscheidung über CETA beteiligt werden. In diesem Fall spricht man von einem gemischten Abkommen.

Dieses Kriterium ist erfüllt. Das ist insbesondere ein Ergebnis des großen Einsatzes von Martin Schulz und Bernd Lange. Es ist absehbar, dass Bundestag und Bundesrat an der Abstimmung beteiligt werden. Gemeinsam mit der Beschlussfassung in den anderen europäischen Ländern garantiert das eine breite gesellschaftlich-politische Debatte.

 3. Schutz von Arbeitnehmer*innen und Umwelt

Eine unserer zentralen Forderung an Freihandel ist, dass die Schutzstandards für Mensch und Umwelt nicht gefährdet werden dürfen. Zu dieser Frage finden sich umfangreiche Regelungen in CETA, die eine Absenkung von Standards verhindern sollen.

Zudem hat Kanada im Rahmen der Verhandlungen zugesagt, die zwei bisher fehlenden ILO-Kernarbeitsnormen zu ratifizieren. Das sind internationale Regeln für den Schutz von Arbeitnehmer*innen. Kanada hatte bis 2016 nur sechs von acht Normen ratifiziert. Konkret geht es darin um das Mindestalter für Beschäftigten und das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen. Die Norm zum Mindestalter wurde am 9. Juni 2016 ratifiziert. Die zweite soll zeitnah folgen.

Damit ist CETA in diesem Bereich ein echter Fortschritt für bessere Arbeitsbedingungen in Kanada. Auch beim Umweltschutz ist ein Wettbewerb um die niedrigsten Standards vertraglich ausgeschlossen. Auch das bedeutet also eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation.

4. Klare Regeln für den Investitionsschutz

Unsere Beschlusslage fordert, dass die staatliche Handlungsfähigkeit nicht durch unklare Regeln zum Investitionsschutz begrenzt werden darf. Investitionsschutz bedeutet, dass Unternehmen eine Entschädigung erhalten, wenn sie durch staatliches Handeln Investitionen verlieren. In Teilen ist das auch sinnvoll. So können beispielsweise grundlose Enteignungen verhindert werden. Das gilt insbesondere für Staaten mit einem schwach entwickelten Rechtsstaat.

Diese Regeln haben aber auch eine klare Kehrseite. Damit ist vor allem das Verbot der sogenannten indirekten Enteignung gemeint. Dadurch können beispielsweise Energiekonzerne klagen, wenn ihnen durch den Atomausstieg Gewinne entgehen. Staaten, die ihre Bevölkerung vor Schaden schützen wollen, können so zur Kasse gebeten werden. Das schränkt die Handlungsfreiheit von Parlamenten und Regierungen eindeutig ein.

Mit Blick auf CETA ist zunächst hervorzuheben, dass erstmals ein öffentlich-rechtlicher Investitionsgerichtshof vorgesehen ist. In der Vergangenheit wurden die Klagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Zwischen den Gerichten und großen internationalen Kanzleien bestehen enge Verknüpfungen. Die Verhandlungen sind geheim. Eine Revision ist nicht möglich. CETA ersetzt dieses System. Das ist ein großer Fortschritt.

Das reicht aber nicht aus. Denn: Die Rechtsgrundlage für diesen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof ist weiterhin problematisch. In CETA und den umfangreichen Anhängen finden sich eine Reihe unklarer Rechtsbegriffe. Auch eine Regelung zur indirekten Enteignung ist enthalten. Damit besteht die große Gefahr, dass Staaten weiterhin verklagt werden können, wenn sie aus der Atomenergie aussteigen wollen oder Gen-Food verbieten.

Das heißt also: Ein unabhängiger Schiedsgerichtshof hilft gar nichts, wenn die Rechtsgrundlage auf der er urteilt problematisch ist. Hier ist also eine rote Linie überschritten. Das Kapitel zum Investitionsschutz sollte komplett gestrichen werden. Kanada und die europäischen Länder sind entwickelte Rechtsstaaten. Ein besonderer Schutz vor staatlicher Willkür ist deshalb gar nicht nötig.

5. Die Freiheit von Regierungen und Parlamenten erhalten

Die Beschlüsse von Konvent und Parteitag fordern eindeutig, dass die Parlamente weiterhin in der Lage sein müssen, Gesetze und Regeln zum Schutz der Bürger*innen zu erlassen. Ihre Macht und Kompetenz darf allein durch die Verfassung eingeschränkt werden. Andernfalls ist das Demokratie-Prinzip in Gefahr.

CETA sieht eine Reihe von intransparenten Sondergremien vor, die Rechte von Parlamenten und Regierungen einschränken. Dazu gehört der „Gemischte CETA-Ausschuss“. Er besteht aus dem Handelskommissar der EU und dem kanadischen Handelsminister. Der Ausschuss hat laut CETA das Recht, für die Vertragspartner bindende Beschlüsse zu fassen. CETA hat damit in einem gewissen Rahmen die Möglichkeit sich dynamisch weiterzuentwickeln. Neue Regeln können geschaffen werden, ohne dass Parlamente dem zustimmen müssen. Damit ist eine weitere rote Linie überschritten.

6. Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge

Eine weitere rote Linie ist, dass bestimmte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung geschützt werden müssen. Dazu gehört beispielsweise die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Thema hat in den letzten Jahren immer wieder breite Debatten ausgelöst.

Und tatsächlich ist in CETA die Versorgung mit Trinkwasser explizit von Privatisierungen ausgeschlossen. Es gibt eine Liste, die viele Bereiche definiert, die nicht liberalisiert und dem reinen Spiel der Märkte überlassen werden dürfen. Das Problem ist aber: Heute ist gar nicht klar, was künftig Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden könnte. Das Internet hat sich beispielsweise erst über die letzten Jahre dazu entwickelt.

Deshalb hat die SPD das Konzept einer Positiv-Liste vorgeschlagen. Darin werden Bereiche genannt, die liberalisiert bzw. privatisiert werden dürfen. Alles andere ist davon ausgenommen. In CETA wird allerdings eine Negativ-Liste verwendet. Das bedeutet: Bestimmte Bereiche gehen nicht. Alles andere aber sehr wohl. Damit ist der zukünftige Prozess nur noch begrenzt steuerbar. Auch hier ist somit eine rote Linie überschritten. Die Negativ-Liste muss gegen eine Positiv-Liste ersetzt werden. Nur so ist der langfristige Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet.

Fazit

Insgesamt lässt sich festhalten: CETA ist in zentralen Punkten ein echter Fortschritt im Vergleich zu früheren Freihandelsabkommen. Das ist insbesondere der europäischen Sozialdemokratie und der neuen kanadischen Regierung zu verdanken.

Aber: Die wirksamen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf reichen nicht aus, um dem Abkommen in der vorliegenden Version zuzustimmen. Das Abkommen ist nicht so gut wie es sein könnte. Die von der SPD formulierten roten Linien werden in verschiedenen Bereichen verletzt.

Eine Zustimmung ist somit vor dem Hintergrund unserer eigenen Beschlusslage nicht möglich. Stattdessen sollten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Ein neues, wirklich faires und sozial gerechtes Abkommen wäre ein echter Fortschritt für die Weiterentwicklung des weltweiten Handels. Wenn wir keine guten Regeln schaffen, wird es niemand tun. Darin liegt das große Potenzial solcher Abkommen.

Der neu verhandelte CETA-Vertrag sollte Zölle abschaffen, Standards angleichen und klare Regeln für den Schutz von Mensch und Umwelt garantieren. Was nicht geht ist die Beschränkung der politischen Handlungsfähigkeit von Parlamenten und Regierungen. Der Investitionsschutz muss zwischen entwickelten Staaten nicht gesondert verhandelt werden. Das Kapitel muss komplett gestrichen werden.

Wenn das gelingt, sind die wesentlichen Hürden für CETA ausgeräumt. Damit würde wir die Regelung des internationalen Handels zu einem sozialdemokratischen Projekt machen.

Ein schlechter Tag für die europäische Union, ein schwarzer Tag für die Menschen in Großbritannien. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, Großbritannien ist gespalten, quer durch alle Parteien, Jung gegen Alt, Stadt gegen Land, Schottland/Nordirland gegen England und Wales.

Es bleiben 3 Möglichkeiten für Europa:

  1. Alles bleibt beim Alten

Die Staats- und Regierungschefs machen weiter wie bisher. Demokratiedefizit auf europäischer Ebene, Sehnsucht nach dem guten Alten. Das “gute Alte” und der Frieden sind ironischerweise aber nur existent, weil es eine Europäische Union gibt, die 71 Jahre lang Krieg verhindert hat und Frieden und wachsenden Wohlstand in weiten Teilen Europas geschaffen hat. Es gibt dank der Europäischen Union kaum noch Menschen, die sich an Kriege zwischen Staaten erinnern können. All das wird mit einem Brexit und der voranschreitenden Re-Nationalisierung aufs Spiel gesetzt.

  1. Phoenix aus der Asche?

Die Europäische Idee, die Sozialdemokraten in Deutschland schon seit 1924 denken, wird endlich wieder emotional und mit Leidenschaft debattiert und das nicht nur bei uns Jungsozialisten und Jungsozialistinnen, sondern quer durch alle Parteien. Die Europäischen Regierungschefs und Parlamente bewegen sich endlich auf Europa zu und wagen den Schritt einen weitergehenden Integration. Das Bedeutet eine Stärkung des Parlaments, Schwächung der Kommission und Schaffung einer echten europäischen Regierung statt eines Europäischen Rats der einzelnen Regierungschefs und Minister. Mindeststandards und Zusammenarbeit quer durch alle Bereiche der Politik.

Wird es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben? Oder werden sich auch noch weitere Staaten in Osteuropa, womöglich auch Frankreich oder Dänemark, aus der EU zurückziehen und es bleibt lediglich ein Kerneuropa übrig? Auch dies sind alles Fragen die in den nächsten zwei Jahren auf uns als Verfechter eines vereinten förderalen Europas zukommen werden. Dabei kommt es immer stärker auf die jungen Generationen an, in GB haben über 70% der 18-24jährige für Europa gestimmt. Mehr als nur ein Silberstreif am Horizont.

  1. Weniger Europa

Als einer der Ersten hat Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden reagiert. Er sieht ein EU-Referendum auch als Möglichkeit für die Niederlande. Auch rechtskonservative Regierungen in Osteuropa haben stets betont das ein Referendum eine Chance für ihr jeweiliges Land wäre. Die AfD sagt, heute seider erste Tag stolz auf die EU zu sein. Das ist eine beunruhigende Entwicklung und alle Europäischen Staatschefs, von links bis rechts, stehen nun an einem Scheideweg für Europa. Arbeiten wir auf jedenfall mit allen Staaten weiter zusammen, wagen wir also eher weniger Europa, um möglichst nicht noch einen Staat zu verlieren auf dem Weg zum Bundesstaat Europa? Weniger Brüssel, mehr Berlin, Warschau, Tallinn, Madrid. 

 

Für uns als progressive Europäer*innen kann dort die Antwort nur sein:

Wir wollen mehr Europa. Zeigen wir den Skeptikern, was Europa alles noch werden kann. Die EU ist in ihrer Geschichte einzigartig. Der einzige Staatenbund, der durch Frieden und nicht durch Krieg geeint wurde. In einem föderalen Bundesstaat Europa, der sich nicht nur um Umweltstandards, effizienz von Staubsaugern oder die Krümmung von Gurken medienwirksam kümmert, sondern auch um Mindestlöhne, soziale Sicherung und um die Menschen die in diesem Bundesstaat leben, wird auch die Akzeptanz für den Staat wieder steigen.

Dabei sind aber auch alle politischen Ebenen bereits in der Pflicht, oft hört man es wie auch in Großbritannien “Das sind EU Gesetze, das müssen wir so machen”, meist als Rechtfertigung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die EU darf nicht die Ausrede für ungeliebte politische Entscheidungen sein. 

Wir wollen mehr Leidenschaft für die EU. Denn die EU kann viel mehr sein als eine Technokratie, sie ist schon jetzt Garant für Frieden und Freiheit, sie kann auch Garant für soziale Sicherheit und Fortschritt werden.

Am Donnerstag, den 16. Juni, wird im Kreis der zehn willigen Staaten (unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich und Italien) über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer verhandelt. Vielleicht ist es das letzte Mal. Zur Erinnerung: Die SPD hat der Union dieses Vorhaben schon 2011 im Gegenzug für die Zustimmung zum Fiskalpakt abgetrotzt. Seitdem ist wenig passiert.

Im Jahr 2013 war eine gesamteuropäische Regelung am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert. Danach gingen die Verhandlungen nur zäh voran. Der Juni 2016 könnte die letzte Chance für das Projekt sein. Zumindest hat bereits der Verhandlungsführer und österreichische Finanzminister Jörg Schelling erklärt, dass er sein Mandat im Falle eines erneuten Scheiterns niederlegen wird. Das darf nicht passieren. Ein Scheitern wäre aus zwei Gründen fatal.

Warum die Finanztransaktionssteuer nicht scheitern darf

  1. Es erschüttert das Vertrauen in die Fähigkeit Europas, ein zentrales Gerechtigkeitsproblem zu lösen. Das Vorhaben der Steuer ist eine direkte Folge der Weltfinanzkrise von 2008. Damals sind Banken mit Milliarden an Steuergeldern gerettet worden. Die Bürgerinnen und Bürger mussten für finanzielle Exzesse und unvorstellbare Profite haften. Es war die größte Umverteilung von unten nach oben seit dem 2. Weltkrieg. Die Steuer würde wenigstens einen Teil dieser Ungerechtigkeit begrenzen.
  2. Ein Scheitern gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Europas. In der Finanzkrise wurden Symptome bekämpft und keine strukturellen Lösungen gefunden. Eine effektive Regulierung des Finanzsektors hat nicht stattgefunden. Sogar die USA sind konsequenter gegen die kriminellen Banken vorgegangen. Aktuell zeigen sich die Vorboten einer neuen Krise. Die Märkte reagieren sensibel. Der automatisierte Hochfrequenzhandel hat weiter zugenommen. Der Handel mit Derivaten übersteigt das Vorkrisenniveau. Derivate sind Finanzprodukte mit denen auf die zukünftige Entwicklung von Preisen und Kursen gewettet werden kann. Der amerikanische Investor Warren Buffet hat sie als “finanzielle Massenvernichtungswaffen” bezeichnet. Allein die Deutsche Bank hat im Jahr 2016 einen außerbörslichen Derivatebestand in Höhe von 49 Billionen. Das übersteigt den Wert der in einem Jahr in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen um das Sechszehnfache. Die Einführung der Steuer könnte diese Entwicklung begrenzen. Andernfalls ist die nächste, schwerere Krise nur eine Frage der Zeit.

Finanztransaktionssteuer konsequent umsetzen

Um diese Ziele zu erreichen, muss die Steuer richtig umgesetzt werden. Das bedeutet ein Festhalten am ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Dieser sieht einen Steuersatz von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und von 0,01 Prozent auf den Handel mit Derivaten vor. So umgesetzt entstehen – laut dem DIW – allein für Deutschland jährliche Steuermehreinnahmen von 11 bis 36 Milliarden Euro.

Finanzmärkte regulieren

Natürlich löst die Steuer nur einen kleinen Teil der Probleme. Weiterhin ist es nötig, besonders gefährliche Finanzgeschäfte zu verbieten. Dazu gehören die Spekulation mit Rohstoffen oder Lebensmitteln sowie ungedeckte Leerverkäufe. Bei diesen werden Aktien zu einem Termin in der Zukunft zum Verkauf angeboten, ohne sie überhaupt zu beseitzen. Die Hoffnung ist, dass die Kurse in der Zwischenzeit fallen, so dass die Aktien rechtzeitig vor dem Verkaufstermin günstig erworben werde können. Da bei diesen Geschäften der eigene Besitz zunächst keine Rolle spielt, werden die FInanzmärkte mit einer Masse an “virtuellen” Papiern überflutet. Das kann zu schweren Kurseinbrüchen führen. Die Spekulanten profitieren davon.

Weiterhin ist es sinnvoll, ein Trennbankensystem einzuführen. Das teilt das riskante Investment- sowie das relativ sichere Privatkundengeschäft voneinander. So werden geordnete Insolvenzen ohne eine Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglich.

Strategiewechsel in der Zinspolitik

Mittelfristig müssen auch die Leitzinsen wieder angehoben werden. Mit jedem Jahr steigen die Risiken. Die Geldpolitik der EZB zur Stimulation der Wirtschaft ist ohnehin an ihre Grenzen gekommen. Europa steckt in einer Investitionsfalle. Die Unternehmen leihen sich kein Geld, weil die Nachfrage nicht ausreicht. Außerdem bestehen große Unsicherheiten, weil die systemischen Probleme nach 2008 nicht behoben wurden. Um diesen Teufelskreis zu verlassen, müssen staatliche Konjunkturprogramme aufgelegt werden. Nötig ist ein Marshall-Plan für Europa. Andernfalls wird sich die Inflation bei Sachwerten (insbesondere Immobilien) weiter beschleunigen. Die nächste Krise am Häusermarkt ist dadurch unausweichlich. Für all diese Maßnahmen wäre die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein entscheidender erster Schritt.

Fazit

Die Hoffnung bleibt also – trotz aller Skepsis. Ein Durchbruch am Donnerstag wäre endlich eine nachhaltige Reaktion auf die Weltfinanzkrise und die erste sinnvolle Steuerreform seit vielen Jahrzehnten. Es geht darum, einen Teil des Vertrauens der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Zu beweisen, dass wir demokratiekonforme Märkte wollen und nicht die marktkonforme Demokratie. Es geht um die Frage, ob das soziale Europa eine Zukunft hat. Nicht mehr und nicht weniger. Jetzt zählt‘s!

 

  1. 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg und der systematischen Vernichtung von Millionen Juden und vieler anderer während des Naziregimes. Damals hätte wohl niemand gedacht, dass ein israelischer Präsident oder Premierminister bald wieder Deutsche als Freund*innen und strategische Partner*innen in Israel begrüßt. Mittlerweile sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland von starker Freundschaft und Partnerschaft geprägt.

50 Jahre ist es nun her, dass Israel und Deutschland auf politischer/diplomatischer Ebene wieder Kontakt haben. Zu diesem Jubiläum veranstaltete die israelische Botschaft in Berlin eine Jubiläumsreise für 200 junge Führungskräfte aus Deutschland nach Israel. Auch Ich hatte die Gelegenheit daranteilzunehmen. Daher nun ein Reisebericht in dem ich versuche die vielen Eindrücke und Erlebnisse in Worte zu fassen und mich euch allen zu teilen.

Unsere Reisegruppe bei der Ankunft in Tel Aviv.

Unsere Reisegruppe bei der Ankunft in Tel Aviv.

Tag 1:  Sonntag, 29.11.2015

Bereits gestern war ich in Berlin angereist, morgens um 7:00 Uhr ging es zum Flughafen Schönefeld. Ein eigenartiges Gefühl, ohne Flugticket zum Flughafen. Die Spannung und Aufregung in mir stieg bereits jetzt an. Im Terminal C traf ich dann schon auf viele junge Menschen, ganz klar, das würde wohl meine Reisegruppe werden.

Wenig später hielt ich meinen Gastausweis in der Hand und es ging dann zur Befragung und zur Beantragung des Visums nach Israel. Check-In, Platz am Notausgang, etwas mehr Beinfreiheit. Weiter ging es zum Terminal, nach etwas Wartezeit erschien dann der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman und Daniela Schadt, Lebensgefährtin des Bundespräsidenten verabschiedete uns. Mir dämmerte es jetzt, es wird nicht nur eine spannende Reise, sondern eine einmalige, unvergleichliche Reise mit dem Charakter eines Staatsbesuchs.

Zwischen uns Teilnehmer*innen begannen bereits die ersten Gespräche „Wer bist du, was machst du?“ wohl die häufigsten Sätze an diesem Tag. Dazwischen überall Journalist*innen die ebenfalls wissen wollen „Wer bist du, was machst du, was erhoffst du dir von der Reise?“, unter anderem Kamera Teams von Phoenix, Israel TV 2, Bild uvm…

Im Flugzeug ging es dann weiter, Begrüßungen durch das Personal der Botschaft das uns während der Reise begleiten würde. Zur Einstimmung auf Israel gab es das erste Hummus-Craft-Beer mit Kichererbsenmehl, gebraut von einer Berliner Brauerei anlässlich unserer Reise.

Landung TLV, Ben Gurion Airport

Vize- Außenministerin Zipi Chotoveli, jüngstes Mitglied der Regierung begrüßt uns

Vize- Außenministerin Zipi Chotoveli, jüngstes Mitglied der Regierung begrüßt uns

Ein Haufen Journalisten auf dem Rollfeld, antreten zum Gruppenfoto. Direkt weiter in die Busse, Empfang durch die Vize-Außenministerin, die gleichzeitig  auch die jüngste Ministerin im Kabinett ist. Ohne unsere Koffer zu sehen ging es weiter, Fahrt nach Jerusalem, die wunderschöne Landschaft Israels erwartetet uns.

Im Hotel ging es dann weiter, schnell in Abendgarderobe kleiden, formelles Abendessen mit Begrüßungsreden, unter anderem auch von David Grossmann, einem der bekanntesten Autoren Israels, und, für uns alle überraschend, offener Regierungskritiker. Eine Deutsche Botschaft hätte wohl kaum einen Regierungskritiker eingeladen um am ersten Tag die Gäste zu begrüßen. Nur einer der vielen Dinge die mich sehr positiv überraschten auf dieser Reise. „Allow yourself to be confused by all the diversity in Israel.“ Ein Satz der mir in Erinnerung blieb.

David Grossmann begrüßt uns in Israel

David Grossmann begrüßt uns in Israel

Tag 2: Montag, 30.11.2015

6:30 Wecker klingelt.

7:30, es geht los, Tour durch die Altstadt Jerusalems. Vorne und hinten in unser Gruppe jeweils ein Sicherheitsbeamter des Ministry of Foreign Affairs, aber auch so habe ich mich zu jedem Zeitpunkt während der Reise sicher gefühlt. Einen Terroristen hätte wohl auch dieser Sicherheitsbeamte nicht aufgehalten.

Blick vom Stadttor an der Stadtmauer entlang

Blick vom Stadttor an der Stadtmauer entlang

Unter anderem besuchten wir das Jaffo Gate, die Grabeskirche und die Klagemauer.  Als Lübecker war ich erstaunt über die leere Altstadt, die Erklärung: Alleine zum Weihnachtsmarkt kommen nach Lübeck genausoviele Touristen wie nach Jerusalem im ganzen Jahr.

KlagemauerFlagge

Fahrt in die Hebrew University Jerusalem, Grußworte durch Prof. Ben Sasson und Prof. Gadi Taub, Präsident und Vize der Universität. Letzterer mit einem Exkurs in sein eigenes Spezialgebiet das unsere Reise dominieren wird: Außen- und Sicherheitspolitik aus israelischer Sicht.

Danach endlich normale Menschen treffen, Mittagessen gemeinsam mit Studierenden der Hochschule mit der Gelegenheit für viele Fragen. Studentisches Leben, Finanzierung uvm. Leider einer der ersten Termine, viele sollten noch folgen, die mit dem berühmten Satz „Guys, we must go, i am sorry, but we are already 30 minutes late“ beendet wurden. Den Nachtisch aßen wir also auf dem Weg zum Bus.

Nun ging es ins Außenministerium, die gemeinnützige Organisation ANO stellt sich vor, sie organisiert Soziale Proteste und versucht damit Einfluss auf die Politik zu nehmen. Auch hier die Erkenntnis „In Deutschland würde niemand Organisationen wie Change.org oder campact im Außenministerium vor Staatsgästen reden lassen“.

Offener kritischer Diskurs in der israelischen Gesellschaft scheint ein fester Wert zu sein.

Kurze Fahrt zum Hotel, weiter geht’s „Tasting Tour auf dem Machne Yehuda Market“. Hier sieht man erneut die Vielfalt der Gesellschaft: Äthiopische Geschäfte neben Arabischen, neben Iranischen, neben israelischen usw. Vielfalt an Gewürzen, Gerichten und anderen Produkten. Von Wellness über Küche zu Kleidung und Bars, hier gibt es alles.

Wieder zurück zum Hotel, informelles Essen und Musikevent im „The Justice“ mit der Band „The Apples“ (http://www.theapples.net/ ) – Party und entspanntes Vernetzen mit den Mitreisenden war angesagt.

Musikevent und Abendausklang

Musikevent und Abendausklang

Tag 3: Dienstag 1.12.2015

07:00 Check-Out, Dresscode: Formal Business Style

Erneut ins Außenministerium, dort dann Begrüßung durch Dore Gold, dem Generaldirektor des Ministry of Foreign Affairs und durch Dr. Clemens von Götze, dem deutschen Botschafter in Israel.

Weiter geht’s mit einem persönlichen Bericht von Arye Shalicar Presseoffizier der Israeli Defense Forces (IDF), aufgewachsen im Berliner Wedding und früh mit Antisemitismus in Berührung gekommen. 2001 wanderte er nach Israel aus und studierte dort. Seit 2009 dient er in der IDF als Presseoffizierund betreibt die deutsche Facebook-Seite der IDF. Autor des Buches „Ein Nasser Hund ist besser als ein trockener Jude“. Seine Erzählungen aus dem Wedding und der Jugendzeit eines Juden im sozialen Brennpunkt waren lebensnah (aber nicht immer zitierfähig), nur noch ein letztes Zitat: „es hilft einfach denjenigen mit der größeren Waffe zu kennen“.

Nach einem Bericht über die Deutsch-Israelischen Wirtschaftsbeziehungen durch Grisha Alroi-Arloser, Geschäftsführer der Außenhandelskammer Israels, ging es dann zur Holocaust Gedenkstätte Yad-Vashem. Ein bewegender, wenn auch unter Zeitdruck stehender Besuch folgte. Immer wieder erschreckend wenn man die Dokumente der Verbrecher sieht, und feststellt alle um einen herum lesen die Übersetzungen an der Wand, während ich gerade die Originaldokumente lesen kann. Draußen, beim Blick über die Täler Jerusalems, konnte man dann kurz durchatmen bei einem wunderschönen Ausblick.

Befreiender Ausblick von YadVashem aus

Weiter ging es zum Empfang im Präsidentenpalast durch Reuven Rivlin, dessen hervorragende Rede wir nach einem kurzen Sicherheitscheck genießen durften. Rivlin, der vor 50 Jahren selbst gegen die Aufnahme der Beziehungen mit Deutschland demonstriert hat, begrüßte uns alle freundlich. Er sei froh, dass Deutschland zu den wichtigsten Partnern Israels gehöre, und sogar zu einem der wichtigsten Freunde Israels geworden ist mit dem man viele Werte teile. Die deutsch-israelische Freundschaft sei sogar so groß, das man sich gegenseitig kritisieren könne, er schätze die stetige Kritik als wichtigen Beitrag zum Diskurs über Sicherheitsfragen.

In der Präsidentenresidenz (Foto Avi Dodi, MFA)

Danach ging es nach Tel-Aviv. Check-In im Hotel. Nach dem Abendessen gab es dann einen geführten „Pub Crawl“ durch einige Tel Aviver Bars um das berühmte Nachtleben kennen zu lernen.

Tag 4: Mittwoch 2.12.2015

Heute standen das Wolfson Hospital und die Organisation „Save a Childs Heart“ auf dem Terminkalender. Eine Organisation, die Kindern, vor allem aus Entwicklungsländern Afrikas, aber auch aus dem Gaza-Streifen und aus Israel, kostspielige Herzoperationen ermöglicht und auch für eine Unterkunft sorgt.

Am Nachmittag ging es dann Fußballspielen mit palästinensischen, arabischen und israelischen Kindern. Ein hervorragendes Projekt des Shimon Peres Center for Peace. In den Köpfen dieser Kinder spielen die Feindschaft und die aktuellen Attacken keine Rolle. Sport und Freundschaft verbindet die Kinder über Religionen und Grenzen hinweg.

Shimon Peres Center For Peace: Fußball mit israelischen und palästinensischen Kindern

Weiter ging es dann zum ultra-orthodoxen Campus der ONO, nach einer kurzen Vorstellung der Hochschule durch Yhezkel Vogel, folgte eine tiefgreifende kritische Diskussion über das Familienbild der ultra-orthodoxen und über die starke Separation der ultra-orthodoxen Charedi von der restlichen Gesellschaft Israels. An der ONO unterrichten und studieren nur Männer, und wenn man nicht gerade Staatsgast ist, wären wir als nicht-Juden und mit Frauen in unserer Gruppe wohl auch nur sehr schwierig dort hineingekommen. Normalerweise studieren Männer in der ultra-orthodoxen Gesellschaft lediglich die Thora, während Frauen eher die Rolle der Familienmutter von 5-11 Kindern und gleichzeitig der Erwerbstätigkeit nachgehen, da Männer die Arbeit oft verweigern. Ein Familien-, und Frauenbild, das für mich als Feministen schwer nachzuvollziehen und zu verstehen war.

Tag 5: Donnerstag 3.12.2015

Check-Out aus dem Hotel, heute wieder im Formal Business Style, wie es auf unserem Timetable stand. Zuerst Verabschiedung im Hotel durch Alon Ushpiz, Vize-Generaldirektor im Außenministerium. „We hope you will return to Israel, but please on your own cost. We spent tons of money on your trip. But, as I heard, it was worth it!”

Es ging wieder nach Jerusalem. Empfang durch Benjamin „Bibi“ Netanjahu, Premierminister Israels. Spannende, statt 30 Minuten, fast anderthalb Stunden dauernde, Rede. Rhetorisch und Methodisch die beste Rede, die ich in meiner Zeit je gehört habe. Ich hätte ihm noch stundenlang zuhören können, auch wenn ich definitiv nicht jede seiner Meinungen teile. Hauptthema war die Außen-und Sicherheitspolitik Israels. Spontan auch an einer Karte erklärt.

We will build our creativity, our economy, our culture, our television programs — every realm of human creativity. And forge those links with those Arab states who want to see the defeat of medievalism and the triumph of modernity, and get everyone else to join in this common effort because the future of our world, not just the future of Israel, the future of your world, depends on our success.”

received_10156314825000346 "Bibi" Netanjahu erklärt die Welt

Auch ein klarer Satz zur Kritik die Israel als Kolonialisten und Imperialisten darstellt fiel dann noch: “We’re not Belgians in the Congo. Nor are we the French in Algeria or for that matter the Spanish in Mexico. We’ve been around here a long time. And we recognize that there is another people here, even though they came thousands of years later. They still live here and we have to coexist.”

Abschiedsfoto "meines" Busses

Abschiedsfoto „meines“ Busses

Danke an alle, die diese Reise so einmalig gemacht haben. Danke auch an die isralische Botschaft in Berlin und das Ministry of Foreign Affairs in Jerusalem. Namentlich auch danke an Tibor Schlosser, ehemaliger Generalkonsul in München, unserem hervorragenden Betreuer im Bus, der es sich nicht hat nehmen lassen, uns immer wieder auch mit persönlichen Erzählungen über sein Land und das Leben dort die Zeit im Bus zu vertreiben.

Das was bleibt ist für mich „Allow yourself to be confused“. Mein Bild von Israel ist gewachsen, differenzierter geworden, aber auch verwirrender. Klar ist nur, Israel muss in seiner Form als jüdischer Staat und Rückzugsgebiet der Juden, die auf der ganzen Welt nach wie vor Antisemitismus ausgesetzt sind, erhalten bleiben. Klar ist aber auch, Frieden kann es dort nur geben, wenn es mehr Austausch zwischen den Menschen gibt, und alle sehen, dass auf der anderen Seite des Zaunes auch nur Menschen stehen. Menschen, mit den gleichen Ängsten und Bedürfnissen nach einem sicheren Zuhause, eine gute Bildung für ihre  Kinder, und einen guten Job, der es erlaubt, seinen Lebensstandard zu halten und zu erhöhen.