Weltumwelttag

Seit 46 Jahren feiern wir jedes Jahr am 05. Juni den Weltumwelttag. An diesem Tag wollen wir uns auf die essentielle Rolle einer intakten Natur für uns Menschen und das Leben auf der Erde besinnen. 

Und obwohl wir diesen Tag seit fast einem halben Jahrhundert zelebrieren und in der Zwischenzeit viele nationale und multilaterale Abkommen und Vereinbarungen zum Erhalt der Natur und zur Rettung des Klimas geschlossen haben, sieht die Bilanz im Jahr 2018 überaus erschreckend aus.

Die Bundesregierung hat bereits verkündet, die Klimaschutzziele für 2020 nicht erreichen zu können.

Ein Ausstieg aus der Kohle ist noch lange nicht in Sicht, dafür wehren sich Regionen, in denen entsprechende Wirtschaftszweige besonders stark sind, viel zu sehr.

Auch die neuesten Kontroversen um Dieselmotoren in PKWs zeigen, dass ökologisch nachhaltiges Wirtschaften für viele Unternehmen eine mehr als nachgeordnete Priorität hat. 

Und währenddessen schmelzen die Polkappen, eine nicht zu beziffernde Zahl an Tier- und Pflanzenarten ist vom Aussterben bedroht und immer mehr Regionen der Welt sind von Naturkatastrophen betroffen.

Wir müssen endlich ein Umdenken in dieser Sache erreichen! Anstatt wohl gemeinter Worte brauchen wir wohl gemeinte Taten!

Wir müssen endlich aus der konventionellen,

Kohlenstoffdioxid ausstoßenden Energieerzeugung aussteigen und komplett auf erneuerbare Energien, auf Sektorenkopplung und intelligentes Energie- und Ressourcenmanagement umsteigen. Genauso müssen wir den Mobilitätssektor reformieren. Solange E-Autos noch eine schlechte Ökobilanz aufweisen, müssen wir alternative nachhaltige Konzepte wie z.B. den Ausbau des Schienenpersonenverkehrs sowie Car- und Bikesharing-Angebote ausbauen und stärken, um die Anzahl der PKWs auf der Straße zu reduzieren. Ebenso ist es auch unerlässlich, den Lastengüterverkehr von den Straßen auf  die Schienen zu verlagern. Denn Lastkraftwagen sind nicht nur ökologisch und ökonomisch ineffizient, sie behindern auch eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und schädigen Straßen und Brücken.

Und wenn wir nicht zeitnah handeln, wird der Weltumwelttag in einigen Jahren kein Tag der Besinnung, sondern ein Tag des trauernden Gedenkens sein.

Der heutige Tag ist den Vereinten Nationen (englisch UN oder UNO für „United Nations“ bzw. „United Nation Organization“) gewidmet. Ein weltweiter Zusammenschluss von 197 Staaten, gegründet von 51 nach dem Zweiten Weltkrieg 1945. Gegründet mit dem Ziel, den Frieden zu wahren. Die UN – so groß und doch vermeintlich unsichtbar? Es ist Zeit, sich den UN einmal zuzuwenden.

 

US Präsident Donald Trump wirft ihr Missmanagement und zu viel Bürokratie vor. Kürzlich verließen die USA, Israel zog nach, die UNESCO, der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur. Stecken die Vereinten Nationen in einer Krise?

 

Dabei ist nicht zu vergessen, dass die UN zusammen mit ihren Organisationen in vielen Gebieten auf dem gesamten Globus Hilfe leisten. Nicht zuletzt auch für Geflüchtete – vor allem in großen Flüchtlingscamps im Nahen Osten. Von vielen Seiten kommen Forderungen zur Reformierung der UN. Gleichzeitig streichen Länder, wie die USA, massiv Geldmittel zusammen. Der Anspruch, mit Diplomatie internationale Konflikte vorzubeugen und bestehende Konflikte zu beenden, stimmt mit unserem Juso-Grundsatz überein. Diplomatie ist viel mehr Wert, als jede geschossene Kugel.

 

Nichtsdestotrotz sind die Strukturen der UN im Kern inzwischen über 50 Jahre alt. An dieser Stelle wird oft die Zusammensetzung des Sicherheitsrates, das Gremium, welches in jüngster Zeit beispielsweise weitere Sanktionen gegen Nordkorea verhing und verhängen darf, genannt. In ihm sitzen fünf ständige Mitglieder, die ein Veto-Recht haben. Ohne ihre Zustimmung läuft nichts. Deutschland zählt nicht dazu. Nun ist streitbar, ob diese Veto-Mächte noch zeitgemäß sind. Eine Reform des Sicherheitsrates gilt jedoch als äußerst schwierig. Kein ständiges Mitglied möchte auf sein Veto-Recht und dauerhafte Mitgliedschaft verzichten. Vielleicht wäre es eine Lösung, dass alle Mitglieder ständig wiedergewählt werden könnten. Ebenfalls die fünf ständigen Mitglieder.

 

António Guterres ist seit Oktober 2016 der neue Generalsekretär dieser riesigen Organisation. Er soll die UN durch unruhige Zeiten führen. Hier ist ein Fortschritt sichtbar. Der Vorschlag der Personalie Guterres wurde nicht mehr nur durch den Sicherheitsrat der Vollversammlung vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten konnten sich im Vorfeld ein genaues von ihm machen.

 

Die Vereinten Nationen sind keine starre Formation. Inzwischen existieren einige neue Projekte, ohne großes, öffentliches „Tam Tam“. Es zeigt sich ähnlich wie mit der Europäischen Union. Der Grundsatz der Vereinten Nationen, den Frieden zu sichern und Konflikte gewaltfrei und am Verhandlungstisch zu lösen, sind viel zu wert, als dieses Projekt aufzugeben. Wir sollten uns öfter Zeit für die UN nehmen, als nur heute – am Tag der Vereinten Nationen.

 

Möchtest du mehr wissen? Die Zentrale für politische Bildung (bpb) stellt viel Material zu Verfügung: http://www.bpb.de/internationales/weltweit/vereinte-nationen/

Die Wahl Trumps zum Präsidenten hat die Welt geschockt. Die echten Auswirkungen spüren wir erst in den nächsten Monaten. Trumps außenpolitische Leitlinie ist „America first“.  

Zwar gibt es seit der Wahl auch positive Signale. So ist die Benennung von Nikki Haley als UN-Botschafterin ein Zeichen dafür, dass Trump die Vereinten Nationen ernster nehmen wird als zu befürchten war. Aber er hat auch deutlich gemacht: Der außenpolitische Rückzug Amerikas hat begonnen.

Amerika als pazifische Nation

Das ist die Beschleunigung einer Entwicklung, die längst begonnen hat: Schon 2009 hat Obama im Rahmen seiner ersten Asienreise erklärt: „Die USA sind eine pazifische Nation.“ Das ist die bewusste Abkehr vom transatlantischen Selbstverständnis, das für die zweite Hälfte des 20. Jahrhundert so prägend war.

Dieser Wandel ist folgerichtig. In wenigen Jahren wird die Mehrheit der Amerikaner keine europäischen Vorfahren, sondern Vorfahren aus Asien, Lateinamerika und Afrika haben. Die USA wenden den Fokus ihrer Politik von Europa ab. Das gilt insbesondere für die NATO.

Die Welt ist seit der US-Wahl unsicherer geworden

Damit sind wir endgültig in ein Zeitalter der multipolaren Weltordnung eingetreten. Eine multipolare Welt ist aufgrund ihrer mangelnden Stabilität auch eine gefährliche Welt. Die US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte wurde in vielen Fällen zurecht scharf kritisiert.

Trotzdem hat sie über fast ein halbes Jahrhundert für ein hohes Maß an politischer Stabilität und friedlicher Koexistenz gesorgt. Das ist einzigartig für die Weltgeschichte. Die Auswirkungen des langsamen Rückzugs werden ihre volle Wirkung erst über die nächsten Jahrzehnte entfalten.

Zeit für eine europäische Armee

Die Wahl von Trump ist in jedem Fall ein schwerer Schlag für die transatlantische Zusammenarbeit – insbesondere für die NATO. Es ist aber auch die Gelegenheit für Europa, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. Durch den Brexit ist neue Dynamik in die Debatte um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine europäische Armee gekommen. Lange Jahre hatten die Briten den Fortschritt in diesem Feld blockiert.

Jetzt hat sich das entstandene Momentum durch den Ausgang der US-Wahl weiter beschleunigt. Jetzt ist die Chance für echte und tiefgreifende Veränderungen. Das Zeitfenster dafür ist klein. Neue politische Unsicherheit droht bereits durch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen. Ein Schritt zu einer vertieften Integration ist dringend notwendig, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und so diese Fliehkräfte aufzuhalten.

Deutschland in neuer Rolle

Die größten Veränderungen ergeben sich dadurch für das wiedervereinte Deutschland. Diesen Gedanken muss man nicht mögen. Er drängt sich trotzdem auf. Ohne Briten, mit einem zerrissenen Frankreich und einem Italien, das am Rand des wirtschaftlichen Kollapses steht, wird es mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Europäischen Union auf Orientierung aus Berlin ankommen.

Unter dem Titel „Neue Macht, Neue Verantwortung“ wurde dieser Wandlungsprozess bereits 2014 anmoderiert. Die Reaktionen aus der Bevölkerung waren kritisch. Über die letzten Jahrzehnte haben wir uns im Schutz des großen Bruders von der anderen Seite des Atlantiks bequem eingerichtet. Die deutsche Außenpolitik unter der Überschrift „Handel und Wandel“ war nicht nur äußerst einträglich, sondern auch fast vollständig konfliktfrei. Nicht umsonst rangiert Deutschland in den Listen der beliebtesten Länder der Welt fast durchgehend unter den obersten Plätzen.

Schwierige Fragen für die politische Linke

Die Zeit der netten Wirtschaftsmacht von nebenan könnte bald vorbei sein. In einem europäischen Militärbündnis müsste Deutschland die Führung übernehmen. Damit verbunden ist eine weitere unpopuläre Debatte: Deutschland müsste auch mehr Geld für Verteidigung ausgeben, Letzteres zeichnet sich übrigens unabhängig von der Frage einer europäischen Armee ab. Die Trump-Administration scheint nicht gewillt, die Verteidigungsfähigkeit der NAT0 auch in Zukunft quasi im Alleingang zu sichern.

Vor diesem Hintergrund ist es allein schon aus finanziellen Gründen geboten, europäische Lösungen zu suchen. Es ist schlicht nicht bezahlbar, wenn alle europäische Staaten umfassende Fähigkeiten für Luft, Land und Wasser aufbauen. Eine abgestimmte Spezialisierung bietet enormes Einsparpotential.

Beides – Aufrüstung und die neue Rolle Deutschlands – wird die deutsche sowie die europäische Linke vor schwierige Fragen stellen. Fragen, die Antworten erfordern.

Zeit sich zu entscheiden

Vor dem Hintergrund der neuen Weltordnung gibt es zwei Optionen:

  1. Wir verabschieden uns von einer werteorientierten Außenpolitik und beschränken uns darauf unsere Produkte in alle Welt zu verkaufen. Europa wird zunehmend zum Spielball der Politik großer Machtblöcke. Internationale Institutionen werden weiter geschwächt.
  2. Europa einigt sich auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und entwickelt eine neue Sicherheitsarchitektur. Die Europäische Union wird zum eigenständigen geopolitischen Akteur, der mit den USA, China und Russland auf Augenhöhe verhandelt. Unser politisches Gewicht werfen wir in die Waagschale, damit die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Für die zweite Option gibt es aus meiner Sicht die besseren Argumente. Sie ermöglicht eine Außenpolitik, die sich eng an europäischen Werten orientiert – das meint vor allem die Menschenrechte. Die aber gleichzeitig kein zahnloser Tiger ist und im Spiel der Großmächte bestehen kann.

Option zwei eröffnet Chancen, um die Beziehungen zu Russland auf ein neues Fundament zu stellen. Das ist für die Sicherheit und den Frieden innerhalb Europas die wichtigste Frage des nächsten Jahrzehnts.

Und Europa würde endgültig zum globalen Player werden: Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Endgültig würde klar werden, die Staaten Europas haben nur gemeinsam eine gute Zukunft. Die spalterischen Kräfte innerhalb der Union könnten so wirksam geschwächt werden.

Kurzfazit

Die Wahl von Trump beschleunigt eine bereits länger laufende Entwicklung. Die USA ziehen sich aus Europa zurück. Clinton hätte diesen Effekt höchstens verlangsamt. Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Jetzt ist der Moment um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einer eigenen Armee zu schaffen.

Die deutsche Sozialdemokratie hat auf dem Parteikonvent im September 2014 und den Bundesparteitag im Dezember 2015 rote Linien für Freihandelsabkommen definiert. Auf Basis dieser Grundsätze muss über die Zustimmung zu CETA entschieden werden. Im Folgenden werden die sechs wichtigsten Kriterien auf ihre Einhaltung im CETA-Vertrag überprüft. Immer geht es darum zu bewerten, ob die roten Linien eingehalten werden. In einem abschließenden Fazit wird eine Beschlussempfehlung gegeben.

1. Transparenz der Verhandlungen

Die erste zentrale Forderung der deutschen Sozialdemokratie war, dass auch Freihandelsabkommen offen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft verhandelt werden müssen. Dabei ist natürlich festzuhalten, dass jede Form der Verhandlungen einer gewissen Geheimhaltung bedarf. Das gilt für Tarifverhandlungen genauso wie für die Auseinandersetzung um einen Koalitionsvertrag. Am Ende muss dann aber ausreichend Zeit zur Beratung des Ergebnisses vorhanden sein. Zudem muss der Weg dahin transparent gemacht werden.

Die erste Rohfassung von CETA wurde durch die EU-Kommission bereits im September 2014 veröffentlich.  Daraufhin folgten Nachverhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung. Die überarbeitete Fassung lag dann im Februar 2016 vor. Schon während des Prozesses hatte die EU immer wieder Verhandlungsstände veröffentlicht. Damit ist das Kriterium der Transparenz grundsätzlich erfüllt. Allerdings verwundet die Eile mit der auf eine erste Beratung im Deutschen Bundestag gedrängt wird. Dieser Debatte sollte mehr Raum gegeben werden. Insbesondere weil die Übersetzung in deutscher Sprache erst seit dem Sommer vorliegt.

2. CETA muss als gemischtes Abkommen beschlossen werden

In den Beschlüssen der SPD wird gefordert, dass auch die nationalen Parlamente an der Entscheidung über CETA beteiligt werden. In diesem Fall spricht man von einem gemischten Abkommen.

Dieses Kriterium ist erfüllt. Das ist insbesondere ein Ergebnis des großen Einsatzes von Martin Schulz und Bernd Lange. Es ist absehbar, dass Bundestag und Bundesrat an der Abstimmung beteiligt werden. Gemeinsam mit der Beschlussfassung in den anderen europäischen Ländern garantiert das eine breite gesellschaftlich-politische Debatte.

 3. Schutz von Arbeitnehmer*innen und Umwelt

Eine unserer zentralen Forderung an Freihandel ist, dass die Schutzstandards für Mensch und Umwelt nicht gefährdet werden dürfen. Zu dieser Frage finden sich umfangreiche Regelungen in CETA, die eine Absenkung von Standards verhindern sollen.

Zudem hat Kanada im Rahmen der Verhandlungen zugesagt, die zwei bisher fehlenden ILO-Kernarbeitsnormen zu ratifizieren. Das sind internationale Regeln für den Schutz von Arbeitnehmer*innen. Kanada hatte bis 2016 nur sechs von acht Normen ratifiziert. Konkret geht es darin um das Mindestalter für Beschäftigten und das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen. Die Norm zum Mindestalter wurde am 9. Juni 2016 ratifiziert. Die zweite soll zeitnah folgen.

Damit ist CETA in diesem Bereich ein echter Fortschritt für bessere Arbeitsbedingungen in Kanada. Auch beim Umweltschutz ist ein Wettbewerb um die niedrigsten Standards vertraglich ausgeschlossen. Auch das bedeutet also eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation.

4. Klare Regeln für den Investitionsschutz

Unsere Beschlusslage fordert, dass die staatliche Handlungsfähigkeit nicht durch unklare Regeln zum Investitionsschutz begrenzt werden darf. Investitionsschutz bedeutet, dass Unternehmen eine Entschädigung erhalten, wenn sie durch staatliches Handeln Investitionen verlieren. In Teilen ist das auch sinnvoll. So können beispielsweise grundlose Enteignungen verhindert werden. Das gilt insbesondere für Staaten mit einem schwach entwickelten Rechtsstaat.

Diese Regeln haben aber auch eine klare Kehrseite. Damit ist vor allem das Verbot der sogenannten indirekten Enteignung gemeint. Dadurch können beispielsweise Energiekonzerne klagen, wenn ihnen durch den Atomausstieg Gewinne entgehen. Staaten, die ihre Bevölkerung vor Schaden schützen wollen, können so zur Kasse gebeten werden. Das schränkt die Handlungsfreiheit von Parlamenten und Regierungen eindeutig ein.

Mit Blick auf CETA ist zunächst hervorzuheben, dass erstmals ein öffentlich-rechtlicher Investitionsgerichtshof vorgesehen ist. In der Vergangenheit wurden die Klagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Zwischen den Gerichten und großen internationalen Kanzleien bestehen enge Verknüpfungen. Die Verhandlungen sind geheim. Eine Revision ist nicht möglich. CETA ersetzt dieses System. Das ist ein großer Fortschritt.

Das reicht aber nicht aus. Denn: Die Rechtsgrundlage für diesen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof ist weiterhin problematisch. In CETA und den umfangreichen Anhängen finden sich eine Reihe unklarer Rechtsbegriffe. Auch eine Regelung zur indirekten Enteignung ist enthalten. Damit besteht die große Gefahr, dass Staaten weiterhin verklagt werden können, wenn sie aus der Atomenergie aussteigen wollen oder Gen-Food verbieten.

Das heißt also: Ein unabhängiger Schiedsgerichtshof hilft gar nichts, wenn die Rechtsgrundlage auf der er urteilt problematisch ist. Hier ist also eine rote Linie überschritten. Das Kapitel zum Investitionsschutz sollte komplett gestrichen werden. Kanada und die europäischen Länder sind entwickelte Rechtsstaaten. Ein besonderer Schutz vor staatlicher Willkür ist deshalb gar nicht nötig.

5. Die Freiheit von Regierungen und Parlamenten erhalten

Die Beschlüsse von Konvent und Parteitag fordern eindeutig, dass die Parlamente weiterhin in der Lage sein müssen, Gesetze und Regeln zum Schutz der Bürger*innen zu erlassen. Ihre Macht und Kompetenz darf allein durch die Verfassung eingeschränkt werden. Andernfalls ist das Demokratie-Prinzip in Gefahr.

CETA sieht eine Reihe von intransparenten Sondergremien vor, die Rechte von Parlamenten und Regierungen einschränken. Dazu gehört der „Gemischte CETA-Ausschuss“. Er besteht aus dem Handelskommissar der EU und dem kanadischen Handelsminister. Der Ausschuss hat laut CETA das Recht, für die Vertragspartner bindende Beschlüsse zu fassen. CETA hat damit in einem gewissen Rahmen die Möglichkeit sich dynamisch weiterzuentwickeln. Neue Regeln können geschaffen werden, ohne dass Parlamente dem zustimmen müssen. Damit ist eine weitere rote Linie überschritten.

6. Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge

Eine weitere rote Linie ist, dass bestimmte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung geschützt werden müssen. Dazu gehört beispielsweise die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Thema hat in den letzten Jahren immer wieder breite Debatten ausgelöst.

Und tatsächlich ist in CETA die Versorgung mit Trinkwasser explizit von Privatisierungen ausgeschlossen. Es gibt eine Liste, die viele Bereiche definiert, die nicht liberalisiert und dem reinen Spiel der Märkte überlassen werden dürfen. Das Problem ist aber: Heute ist gar nicht klar, was künftig Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden könnte. Das Internet hat sich beispielsweise erst über die letzten Jahre dazu entwickelt.

Deshalb hat die SPD das Konzept einer Positiv-Liste vorgeschlagen. Darin werden Bereiche genannt, die liberalisiert bzw. privatisiert werden dürfen. Alles andere ist davon ausgenommen. In CETA wird allerdings eine Negativ-Liste verwendet. Das bedeutet: Bestimmte Bereiche gehen nicht. Alles andere aber sehr wohl. Damit ist der zukünftige Prozess nur noch begrenzt steuerbar. Auch hier ist somit eine rote Linie überschritten. Die Negativ-Liste muss gegen eine Positiv-Liste ersetzt werden. Nur so ist der langfristige Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet.

Fazit

Insgesamt lässt sich festhalten: CETA ist in zentralen Punkten ein echter Fortschritt im Vergleich zu früheren Freihandelsabkommen. Das ist insbesondere der europäischen Sozialdemokratie und der neuen kanadischen Regierung zu verdanken.

Aber: Die wirksamen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf reichen nicht aus, um dem Abkommen in der vorliegenden Version zuzustimmen. Das Abkommen ist nicht so gut wie es sein könnte. Die von der SPD formulierten roten Linien werden in verschiedenen Bereichen verletzt.

Eine Zustimmung ist somit vor dem Hintergrund unserer eigenen Beschlusslage nicht möglich. Stattdessen sollten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Ein neues, wirklich faires und sozial gerechtes Abkommen wäre ein echter Fortschritt für die Weiterentwicklung des weltweiten Handels. Wenn wir keine guten Regeln schaffen, wird es niemand tun. Darin liegt das große Potenzial solcher Abkommen.

Der neu verhandelte CETA-Vertrag sollte Zölle abschaffen, Standards angleichen und klare Regeln für den Schutz von Mensch und Umwelt garantieren. Was nicht geht ist die Beschränkung der politischen Handlungsfähigkeit von Parlamenten und Regierungen. Der Investitionsschutz muss zwischen entwickelten Staaten nicht gesondert verhandelt werden. Das Kapitel muss komplett gestrichen werden.

Wenn das gelingt, sind die wesentlichen Hürden für CETA ausgeräumt. Damit würde wir die Regelung des internationalen Handels zu einem sozialdemokratischen Projekt machen.

Ein schlechter Tag für die europäische Union, ein schwarzer Tag für die Menschen in Großbritannien. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, Großbritannien ist gespalten, quer durch alle Parteien, Jung gegen Alt, Stadt gegen Land, Schottland/Nordirland gegen England und Wales.

Es bleiben 3 Möglichkeiten für Europa:

  1. Alles bleibt beim Alten

Die Staats- und Regierungschefs machen weiter wie bisher. Demokratiedefizit auf europäischer Ebene, Sehnsucht nach dem guten Alten. Das “gute Alte” und der Frieden sind ironischerweise aber nur existent, weil es eine Europäische Union gibt, die 71 Jahre lang Krieg verhindert hat und Frieden und wachsenden Wohlstand in weiten Teilen Europas geschaffen hat. Es gibt dank der Europäischen Union kaum noch Menschen, die sich an Kriege zwischen Staaten erinnern können. All das wird mit einem Brexit und der voranschreitenden Re-Nationalisierung aufs Spiel gesetzt.

  1. Phoenix aus der Asche?

Die Europäische Idee, die Sozialdemokraten in Deutschland schon seit 1924 denken, wird endlich wieder emotional und mit Leidenschaft debattiert und das nicht nur bei uns Jungsozialisten und Jungsozialistinnen, sondern quer durch alle Parteien. Die Europäischen Regierungschefs und Parlamente bewegen sich endlich auf Europa zu und wagen den Schritt einen weitergehenden Integration. Das Bedeutet eine Stärkung des Parlaments, Schwächung der Kommission und Schaffung einer echten europäischen Regierung statt eines Europäischen Rats der einzelnen Regierungschefs und Minister. Mindeststandards und Zusammenarbeit quer durch alle Bereiche der Politik.

Wird es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben? Oder werden sich auch noch weitere Staaten in Osteuropa, womöglich auch Frankreich oder Dänemark, aus der EU zurückziehen und es bleibt lediglich ein Kerneuropa übrig? Auch dies sind alles Fragen die in den nächsten zwei Jahren auf uns als Verfechter eines vereinten förderalen Europas zukommen werden. Dabei kommt es immer stärker auf die jungen Generationen an, in GB haben über 70% der 18-24jährige für Europa gestimmt. Mehr als nur ein Silberstreif am Horizont.

  1. Weniger Europa

Als einer der Ersten hat Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden reagiert. Er sieht ein EU-Referendum auch als Möglichkeit für die Niederlande. Auch rechtskonservative Regierungen in Osteuropa haben stets betont das ein Referendum eine Chance für ihr jeweiliges Land wäre. Die AfD sagt, heute seider erste Tag stolz auf die EU zu sein. Das ist eine beunruhigende Entwicklung und alle Europäischen Staatschefs, von links bis rechts, stehen nun an einem Scheideweg für Europa. Arbeiten wir auf jedenfall mit allen Staaten weiter zusammen, wagen wir also eher weniger Europa, um möglichst nicht noch einen Staat zu verlieren auf dem Weg zum Bundesstaat Europa? Weniger Brüssel, mehr Berlin, Warschau, Tallinn, Madrid. 

 

Für uns als progressive Europäer*innen kann dort die Antwort nur sein:

Wir wollen mehr Europa. Zeigen wir den Skeptikern, was Europa alles noch werden kann. Die EU ist in ihrer Geschichte einzigartig. Der einzige Staatenbund, der durch Frieden und nicht durch Krieg geeint wurde. In einem föderalen Bundesstaat Europa, der sich nicht nur um Umweltstandards, effizienz von Staubsaugern oder die Krümmung von Gurken medienwirksam kümmert, sondern auch um Mindestlöhne, soziale Sicherung und um die Menschen die in diesem Bundesstaat leben, wird auch die Akzeptanz für den Staat wieder steigen.

Dabei sind aber auch alle politischen Ebenen bereits in der Pflicht, oft hört man es wie auch in Großbritannien “Das sind EU Gesetze, das müssen wir so machen”, meist als Rechtfertigung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die EU darf nicht die Ausrede für ungeliebte politische Entscheidungen sein. 

Wir wollen mehr Leidenschaft für die EU. Denn die EU kann viel mehr sein als eine Technokratie, sie ist schon jetzt Garant für Frieden und Freiheit, sie kann auch Garant für soziale Sicherheit und Fortschritt werden.