Rund 58 Prozent der Deutschen sind nach einer Umfrage in diesen Tagen für eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien. Auch wenn der Zorn und die Wut über die schrecklichen Ereignisse von Paris groß und die Terrorgefahr in Deutschland weiter vorhanden sind, darf dies nicht zu riskanten militärischen Abenteuern führen. Der Da’esh(Synonym für IS. Vermeidet die Aufwertung der Terrormiliz durch die Begriffe „Islam“ und „Staat“.) ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und man muss ihm entschlossen entgegentreten. Doch ich habe meine Zweifel, ob Bomben in dieser Frage wirklich zum Ziel führen werden.

Es scheint nach Kosovo & Afghanistan für viele normal geworden zu sein, dass deutsche Soldaten wieder in Angriffskriege verwickelt sind. Ich habe trotzdem Zweifel an der neuen Rolle, die die Bundesrepublik über die letzten Jahre sukzessive angenommen hat. Gerade als politisch Verantwortliche in Deutschland ist ein gründliches Nachdenken über Militäreinsätze vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte geboten.

Dass jetzt das Recht des Stärkeren gelten soll, macht mir große Sorgen. Ich frage mich: Haben wir denn aus Afghanistan &. Co nichts gelernt? Sie haben im Effekt nur große Verluste mit sich gebracht und die Regionen nicht stabilisiert. Auch Rechtsstaatlichkeit und Frieden wurden durch die verlustreichen Einsätze (bei Zivilbevölkerung und Soldat*innen) nicht in die betroffenen Regionen gebracht. Auch der jetzige Einsatz wird viele zivile Opfer mit sich bringen. In Rakka und Aleppo wohnen eben nicht nur Terroristen.

Militäreinsätze müssen immer das das allerletzte Mittel sein. Die alternativen und diplomatischen Mittel sind aus meiner Sicht bisher nicht ausreichend und konsequent verfolgt worden. Die menschenverachtenden Terroristen in Syrien und anderswo müssen an ihren Wurzeln getroffen werden, bei den Geldgebern, den aktiven und passiven Unterstützern. Ich plädiere dafür, Verantwortung zu übernehmen und solidarisch zu sein, und zwar ohne Waffen.

Es muss darum gehen die Waffenexporte in die Länder zu stoppen, aus denen noch immer Geld auf die Konten des Da’esh überwiesen wird. Und die Nachbarstaaten Syriens davon zu überzeugen, die passive Unterstützung des Da’esh durch offene Grenzen, logistische Wege und Handelsrouten in der Grenzregion zu Syrien endlich zu stoppen. Dazu wurden die UN-Mitgliedsstaaten (das betrifft u.a. die Türkei) in der UN-Resolution vom 20.11.2015 nachdrücklich aufgefordert.

Ein militärischer Einsatz in Syrien ist weder kontrollier- noch einschätzbar. Außerdem ist die Lage durch das Eingreifen Russlands in den Konflikt noch unübersichtlicher geworden. Die internationale Staatengemeinschaft (v.a. die EU, Nato und Russland) scheinen sich nicht einig zu sein, wie man mit dem Assad-Regime umgehen soll. Das ist keine gute Voraussetzung um gegen einen möglichen gemeinsamen Gegner zu kämpfen. Zudem existiert derzeit kein ausreichendes völkerrechtliches Mandat für einen Einsatz. Die Befürworter eines Einsatzes bedienen sich eines eher zweifelhaften rechtlichen Konstruktes. Ein ordentliches UN-Mandat für diesen Einsatz ist das Mindeste, was Deutschland einfordern muss.

Was den Terror und die Menschenfeindlichkeit vor unserer eigenen Haustür angeht muss man die präventiven Maßnahmen verstärken. Bombenlegern in Europa muss man mit anderen Mitteln begegnen. Ich fordere mehr Maßnahmen im Bereich der De-Radikalisierung von jungen Menschen, mehr Anstrengungen um die soziale Lage dieser Menschen zu verbessern. Wir müssen desillusionierten und ausgegrenzten jungen Menschen soziale Integration ermöglichen, eine gute Ausbildungs- und Aufstiegsperspektive. Eine gute demokratiefördernde Jugendarbeit, auch in muslimisch geprägten Verbänden hilft jungen Leuten Selbstbewusstsein zu erlernen. Diejenigen, die ihren Kopf und ihr Herz schon an die Menschenfeinde verloren haben muss mit  Ausstiegsprogrammen begegnet werden. Kriminellen Vereinigungen muss schneller ihre Grundlage entzogen werden, auch mit schnellen Verboten.

Der Militäreinsatz in Syrien wird die Lage in der Region nicht verbessern. Er wird höchstwahrscheinlich viele Opfer bringen, sowohl auf Seiten der Soldat*innen als auch der Zivilbevölkerung. Und er wird viele Jahre dauern. Gerade die Erfahrungen aus Afghanistan sollten uns eigentlich zu denken geben. Deshalb habe ich kein Verständnis für die Entscheidung der Großen Koalition, in diesen Konflikt einzutreten.
Die in bisher nicht da gewesener Eile durchs Parlament gepeitschte Entscheidung schafft zudem Fakten ohne eine breite Diskussion in und außerhalb der Partei zu führen. Die SPD würde gut daran tun, in dieser Frage nicht blind der Union hinterherzulaufen oder in falsch verstandener „uneingeschränkter Solidarität“ zu handeln. Was wir jetzt brauchen ist eine breite friedenspolitische Diskussion. Wir dürfen diese Debatte nicht allein den „Sicherheitspolitiker*innen“ überlassen.

Tobias von Pein, MdL

Die Kritiker am Einsatz der deutschen Bundeswehr gegen Da’esh (der sogenannte Islamische Staat) sind ebenso vielfältig wie die von ihnen vorgebrachten Argumente. Sie beziehen sich im Kern auf drei Dimensionen der Fragestellung. Das sind Recht, Strategie und Moral.

Auf alle drei Bereiche möchte ich im Folgenden aus Sicht der Befürworter des militärischen Einsatzes eingehen.

Rechtlich zweifelsfrei – Das Völkerrecht im Wandel

Kritiker argumentieren, dass es für den Einsatz keine völker- und verfassungsrechtliche Legitimation gibt. Er sei damit rechtswidrig. Unter anderem die Linkspartei hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Aus meiner Sicht stammt die Logik hinter dieser Argumentation aus der völkerrechtlichen Debatte des 20. Jahrhunderts. Vieles hat sich seitdem verändert.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Ende November 2015 in der Resolution 2249 Da’esh als „beispiellose Gefahr“ bezeichnet und alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu aufgerufen „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Aktionen von Da’esh auf dem Gebiet des Iraks und Syriens zu be- oder verhindern. Ausdrücklich eingeschlossen sind dabei militärische Optionen.

Hinzu kommt, dass sich Frankreich nach den Angriffen von Paris – zu denen sich Da’esh klar bekannt hat – auf Artikel 51 der UN-Charta berufen hat, der das Recht auf Selbstverteidigung garantiert. Frankreich hat sich zudem als erster Staat auf Art 42, Abs. 7 EUV berufen. Dadurch schulden die anderen Staaten der EU – auch Deutschland – Frankreich „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ in Folge des Angriffes auf das französische Staatsgebiet. In Verbindung mit Art. 24, Abs. 2 GG, der Deutschland die Einordnung in die Systeme kollektiver Sicherheit ermöglicht, ist damit auch eine verfassungsrechtliche Grundlage für den deutschen Einsatz gegeben. Eine pauschale Verweigerung des Beistands könnte sogar – neben dem unübersehbaren politischen Schaden – gegen EU-Recht verstoßen.

Völker- und Verfassungsrecht stehen dem Einsatz also nicht grundsätzlich entgegen – zu dieser Einschätzung kommt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Am Agieren des UN-Sicherheitsrates lässt sich zudem eine interessante Entwicklung der völkerrechtlichen Praxis ableiten. Indem der Sicherheitsrat das Recht der angegriffenen Staaten auf kollektive Selbstverteidigung stärkt und damit gleichsam das Primat staatlicher Souveränität (in dem Fall von Syrien und dem Irak) einschränkt, festigt er seine Stellung. Angesichts der Tatsache, dass beide Regierungen keine effektive Kontrolle über ihr Staatsgebiet haben ist das eine sinnvolle Maßnahme. Aus sozialdemokratischer Perspektive handelt es sich durchaus um eine positive Entwicklung, die zur Stärkung des internationalen Rechts führen wird.

Die Frage der Strategie – Zwischen politischen Zwecken und militärischen Zwängen

Von Kritikern wird der Einsatz als überstürzt – wenig planvoll kritisiert. Weder seien die Ziele klar, noch gebe es eine Exit-Strategie und schon gar keinen Plan, um die Region dauerhaft zu stabilisieren.

In Bezug auf die Ziele ist festzuhalten, dass sie im von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (18/6866) eindeutig definiert sind:

  1. Bekämpfung von Da’esh.
  2. Zerstörung der Rückzugsräume der Organisation.
  3. Unterbindung des Terrors.
  4. Stabilisierung von Irak und Syrien.
  5. Schaffung der Voraussetzungen für die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an einem langfristigen Friedensprozess.

Mit Sicherheit ist das kein ausgereiftes Konzept, das neben militärischen und diplomatischen Antworten auch wirtschaftliche und entwicklungspolitische Maßnahmen umfasst. Es wäre aber auch – um eine Analogie zu suchen – wenig klug, wenn man sich Gedanken über Renovierung und Verkauf eines in Flammen stehenden Hauses machte, um nach gründlichen Planungen und auf Grundlage einer umfassenden Strategie mit den Löscharbeiten zu beginnen. Die Dynamik der Situation in den letzten Wochen rechtfertigt ein promptes Eingreifen.

Die Entwicklung langfristiger Strategien muss jetzt natürlich in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern und allen konstruktiven Gruppen in der Region erfolgen. Von besonderer Bedeutung wird es sein, dass man sich auf ein gemeinsames Vorgehen mit Russland verständigt.

Ein weiterer Punkt, der prominent in der Debatte vorgetragen wird, lässt sich ebenfalls leicht entkräften: Strategisch schließen sich diplomatische und militärische Lösungen keinesfalls aus. Im vorliegenden Fall bedingen sie sich sogar. Schließlich kann Verhandlungen mit Da’esh keine große Chance auf Erfolg beigemessen werden. Krieg bleibt natürlich ultima ratio, aber schon diese Formulierung schließt ja ein, dass es Situationen gibt, in denen die militärische Option einbezogen werden muss. Das strategische Interesse an Stabilität und Frieden ist eben nicht ohne den Einsatz von Militär möglich – unabhängig davon, ob Deutschland sich beteiligt oder nicht. Davon losgelöst ist klar, dass weiterhin die Geldströme und der Kreis der passiven und aktiven Unterstützer von Da’esh auf diplomatischen Wege eingeschränkt werden müssen.

Natürlich bleiben die Wiener Gespräche die größte Hoffnung auf eine nachhaltige Lösung der Situation – diese wird selbstverständlich nicht allein militärisch möglich sein. Doch der Militäreinsatz kann Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden können. Eine politische Einigung nutzt schließlich gar nichts, wenn das Gewaltmonopol in der Region bei Da’esh liegt.

Ein weiter Vorwurf ist, dass die Luftangriffe – ohne den Einsatz von Bodentruppen – keinen Unterschied machen. Das ist schlicht falsch, wenn man sich vor Augen führt, wo Da’esh im März militärisch stand. Damals drohte Bagdad zu fallen. Nachdem die Luftschläge aufgenommen wurden, hat sich die Ausdehnung des besetzten Territoriums, das Operationsgebiet sowie das wirtschaftliche Potential stark reduziert. Sindschar und Kobanê wären ohne die Bombardierungen heute in Händen von Da’esh – tausende ermordete Menschen wären die Folge.

Hinzu kommt als abschließende Überlegungen, dass die Strategie der Bewaffnung und Ausbildung unterschiedlicher Gruppen in der Region weitestgehend gescheitert ist. Viele Waffen und Kämpfer gingen direkt an Da’esh – die Erfahrung mit den Taliban zeigt, welche langfristigen Auswirkungen aus diesem Handeln resultieren können. Die logische Folge ist also eine direkte Intervention, die langfristig in ihrer Wirkung wesentlich kalkulierbarer bleibt.

Eine Frage der Moral

Die moralische Frage ist sicherlich am schwersten zu beantworten. Entscheidend sind das eigene Wertefundament und die höchstpersönlichen Grundsätze zu Fragen von Krieg und Frieden. Aus pazifistischer Perspektive ist selbstverständlich jeder Einsatz von Militär zu kritisieren. In eine moralische Bewertung können aber auch andere Faktoren einbezogen werden.

Gerade für die Sozialdemokratie, die sich seit jeher durch ihren Internationalismus und das Versprechen auf gegenseitige Unterstützung sowie den Glauben an die Gleichwertigkeit der Menschen definiert, ist es komplexer. Da’esh ist nicht nur eine terroristische Organisation – dem Wesen nach ist es auch eine faschistische Gruppierung. Vereint im Glauben, besser zu sein als andere Menschen, die man ohne moralische Bedenken ermorden und versklaven kann.

Kann man mit Faschisten verhandeln? Unsere eigene Geschichte sowie die Geschichte Europas und der Welt geben eine klare Antwort: Nein! Faschisten müssen besiegt werden.

Wenn jetzt also 60 Staaten Seite an Seite stehen und sich der der internationalen Koalition gegen Da’esh anschließen, kann Deutschland nicht abseits bleiben. Nicht wenn uns der französische Präsident und unser Genosse Francois Hollande um Hilfe und Unterstützung bittet. Das ist auch eine Frage der Moral. Das ist eine Frage der internationalen Solidarität.

Die Ostseeraumkooperation der Jusos Schleswig-Holstein hat eine lange Tradition. Über die letzten eineinhalb Jahre haben die Kontakte in den Ostseeraum wieder deutlich zugenommen. Eine weitere Möglichkeit zum Austausch hat sich Anfang Oktober 2015 ergeben.

Vom 2. bis 4. Oktober fand der Youth Radar der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau statt. Schleswig-Holstein war dabei mit Niclas, Delara und Frederik aus dem Juso-Landesvorstand sowie Gamze, Daniel und Martin von den Jusos Kiel vertreten.

Los ging es am 2. Oktober in aller Frühe von Kiel über Hamburg nach Warschau. Nach der Ankunft wurde in einer Vorstellungsrunde die große Vielfalt der rund 35 Teilnehmer_innen aus mehr als 10 Ländern deutlich. Nach dem ersten Kennenlernen endete der Freitag bei einem gemeinsamen Abendessen, das auch den Rahmen für informelle Gespräche bot.

Am Samstag ging es am Morgen direkt weiter. Gemeinsam mit den jungen Sozialdemokrat_innen aus Estland, Dänemark, Finnland, Lettland, Litauen, Russland, Polen und Deutschland diskutierten wir die aktuelle Situation der Sozialdemokratie in Europa. Besonders interessant waren dabei die Berichte aus den einzelnen Ländern. In vielen Staaten befindet sich die Sozialdemokratie in einer schweren Krise. In Polen beispielsweise droht sie den Wiedereinzug in das nationale Parlament zu verfehlen.

Ähnlich düster sieht es beim zweiten diskutierten Thema aus: Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien ist in annähernd allen Anrainer-Staaten des Ostseeraums zu beobachten. Die Strategien im Umgang reichen dabei von der strikten Abgrenzung (Deutschland) bis zum Aufgreifen der aufgeworfenen Themen (Dänemark). Die Zeit wird zeigen, welche Strategien sich langfristig als erfolgreich erweisen. Fest steht, dass der Aufstieg der rechten Populisten, die Findung guter politischer Lösungen schwieriger macht.

Das Thema, das alle Diskussionen prägte, war der Umgang mit Flüchtlingen. Auch hier zeigten sich große Unterschiede in den einzelnen Staaten. Während Deutschland und Dänemark in den letzten Monaten zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen haben, verweigern sich einige Staaten in Osteuropa grundsätzlich einer Aufnahme. Im Austausch der jeweiligen Haltungen und Wertvorstellungen wurde deutlich, dass noch viel Überzeugungsarbeit notwendig sein wird, um tragfähige europäische Lösungen im Sinne der Humanität zu finden. Dennoch zeigte sich während der Diskussion im Rahmen eines World-Café, dass zumindest unter jungen Sozialdemokraten das Potenzial zum gemeinsamen Handeln besteht und gegenseitiges Verständnis geschaffen werden kann.

Zum Abschluss des zweiten Tages gab es eine Führung durch Warschau. Dabei haben wir unter anderem das frühere „Warschauer-Ghetto“ und den Willy-Brandt-Platz besichtigt. Für die Mitglieder des Juso-Landesvorstands ging es dann zum Flughafen. Um rechtzeitig bei der außerordentlichen Landeskonferenz in Pinneberg anzukommen, sind wir zunächst nach Frankfurt geflogen und dann von dort mit der Bahn nach Hamburg und schließlich weiter nach Pinneberg gereist.

Als Fazit zweier interessanter Tage können wir festhalten, dass sich unser Horizont wieder einmal erweitert hat. Die Ähnlichkeit der Herausforderung im Ostseeraum und die Unterschiedlichkeit der Ansätze in der Reaktion darauf hat deutlich gemacht, wie wichtig dieser internationale Austausch bleibt.

Unser großer Dank gilt der FES in Polen und insbesondere Bastian Sendhardt, der federführend für die Organisation dieser tollen Konferenz verantwortlich war! Auch nach dem Wechsel von Knut Dethlefsen bleibt damit die gute Verbindung in den Ostseeraum erhalten.

Der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein kritisiert die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfel zu den Klimazielen für das Jahr 2030:

 „Die Regierungschefs begraben die Vorreiterrolle der EU in Sachen Klimaschutz nun endgültig“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein Christian Nissen.

„Das Ziel von mindestens 40% CO2-Reduktion lässt sich in keinster Weise wissenschaftlich begründen”, so Nissen weiter. „Eigentlich bräuchten wir mindestens 50% CO2-Einsparung bis 2030, um überhaupt nur eine Chance zu haben, bis Mitte dieses Jahrhunderts auf die, von der Wissenschaft als nötig erachteten, 80-95% Einsparung zu kommen. Die EU-Regierungschefs haben damit das international ausgehandelte Ziel von maximal 2 Grad Temperaturerhöhung aufgegeben“, führt der 27-jährige Wirtschaftsingenieur weiter aus.

„Die EU legt jetzt beim Thema Klimaschutz die Hände in den Schoß. Auch ohne weitere Maßnahmen werden wir im Jahr 2020 30% CO2-Reduktion haben“, erklärt Nissen, der im Moment ein Masterstudium Energie- und Umweltmanagement an der Europa-Universität Flensburg macht.

Die Jusos Schleswig-Holstein werden sich weiterhin für ambitionierte Klimaschutzziele einsetzen. So ist zurzeit ein Papier zum Thema Klimagerechtigkeit in Arbeit. Außerdem werden die Jusos SH auf dem nächsten Bundeskongress der Jusos zu diesem Thema einen Antrag stellen, in dem sie mindestens 55% CO2 Reduktion, 45% erneuerbare Energien, und 40% Effizienzsteigerung fordern.

„Wir werden diese Ziele einfordern. Zukünftige Generationen haben auch ein Recht darauf, in einer lebenswerten Welt aufzuwachsen“, so Nissen abschließend

Auf unserer außerordentlichen Landeskonferenz am 30.08.2014 in Kronshagen haben wir einen klaren außenpolitischen Schwerpunkt gesetzt. Auf Antrag des Kreisverbandes Lauenburg wurde der untenstehende Antrag zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak beschlossen. Der Beschlussfassung gingen Grußworte von Dr. Ralf Stegner MdL (stellvertretender Vorsitzender der SPD), der sich gegen Waffenlieferungen positionierte, und Dr. Hans-Peter Bartels MdB (Vorsitzender der Verteidigungsausschusses des Bundestages), der sich für die Waffenlieferungen aussprach, voraus. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Gutes wollen und Böses schaffen – Waffenlieferung an Kurden

Folgende Forderungen werden an die SPD-Bundestagsfraktion gerichtet:

  • Der Deutsche Bundestag soll ein Mandat für die Lieferung von militärischen Ausrüstungsgütern erteilen müssen.
  • Militärische Ausrüstung, die persönliche Schutzausrüstung (Schutzwesten, Helme etc.), Nachtsichtgeräte oder Notstromaggregate umfasst, soll durchaus als Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. Gepanzerte Fahrzeuge als “Dual-Use-Güter” sollen davon allerdings ausgenommen werden.
  • Die humanitären Hilfen der deutschen Bundesregierung sind auszuweiten.
  • Die Luftschläge der USA haben sich als notwendige sowie hilfreiche Unterstützung erwiesen Die USA sollen dementsprechend von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt werden.
  • Die Bundesregierung soll sich in der internationalen Gemeinschaft dafür einsetzen, dass die Finanzierung des IS aus Golfstaaten wie Katar, deren Geldströme laut Berichten insbesondere in Kuwait zusammenlaufen, wenn möglich unterbunden oder so weit wie möglich eingeschränkt werden.
  • Als enger Partner der Türkei muss die Bundesregierung ihre Kontakte geltend machen, damit die bestehende Unterstützung der IS aus der Türkei unterbleibt. Es ist zu verurteilen, dass deren Einheiten es teilweise schaffen, über offene Grenzen in die Türkei Rückzugsräume zu erhalten, wohingegen dies den Flüchtlingen verwehrt wird.
  • Es muss darauf hingewirkt werden, dass der Irak seine innenpolitischen Probleme löst. Deshalb soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Gespräche zwischen Vertreter*innen der Sunniten und Schiiten unter Beteiligung von Repräsentant*innen der UN erwirkt werden.

Auf unserer außerordentlichen Landeskonferenz am 30.08.2014 in Kronshagen haben wir einen klaren außenpolitischen Schwerpunkt gesetzt. Nach einem umfassenden Diskussionsprozess in der Arbeitsgruppe Osteuropa konnte ein ausführlicher Antrag zur Krise in der Ukraine vorgelegt werden. Der Beschlussfassung ging eine ausführliche Diskussion mit Franz Thönnes MdB (stv. Vorsitzender des Auswärtigen Auschusses des Bundestages) voraus. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – Osteuropapolitik im Zeichen der Ukraine-Krise

Eine tiefgreifende Erfassung mit der Situation in Europa erfordert zunächst eine Analyse der vergangenen Ereignisse. In diesem Jahr jährt sich der Beginn des ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Die Welt erinnert sich an die Zerstörungskraft der Kriegsjahre und beteuert, aus der Vergangenheit gelernt zu haben – die Geschichte soll sich nicht wiederholen. Und doch ist dies ein Jahr der Krisen und Konflikte. Einer davon ereignet sich auf unserem Kontinent, in unserer Nachbarschaft – die Ukraine ist ein Land Europas und bedarf jetzt unserer Unterstützung. Denn was im September 2013 mit friedlichen Protesten gegen die prorussische Regierung in Kiew begann, verläuft sich nun in einem Bürgerkrieg

Der Konflikt in der Ukraine wurde durch die Polarisierung zwischen der EU und Russland geschürt. Die Ukraine ist seit jeher ein gespaltenes Land, das gleichzeitig nach Westen und Ost strebt. Der Spagat zwischen Russland und Europa wird durch die wirtschaftlichen Verflechtungen zu beiden Regionen flankiert. Retrospektiv hätten beim Aufbau der östlichen Partnerschaft russische Befindlichkeiten stärker berücksichtigt werden müssen. Zwar hat Russland keinen legitimen Anspruch die Politiken souveräner Nationalstaaten zu beeinflussen, doch muss hinlänglich klar sein, dass Stabilität in Osteuropa nur im Dialog mit Russland möglich ist. Dies hätte die EU als Friedensmacht in ihrem Vorgehen besser antizipieren müssen.

Der Auslöser für die proeuropäische Protestbewegung auf dem Maidan und in anderen Städten der Ukraine war die Weigerung des damaligen Präsidenten Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. In einer Stellungnahme haben wir bereits bei der ordentlichen Landekonferenz im März die demokratischen, proeuropäischen Demonstrationen unterstützt und die Bereitschaft zahlreicher Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Leben für europäische Ideale von Freiheit und Demokratie zu riskieren, gewürdigt.

Wir bedauern, dass das von den Außenministern Steinmeier, Fabius und Sikorski im Februar vermittelte Kompromisspapier an der innenpolitischen Dynamik gescheitert ist. Die Übereinkunft sah vorgezogene Präsidentenwahlen mit einem veränderten Wahlgesetz und die Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahre 2004 vor. Die Umsetzung wurde durch Janukowitschs Flucht leider verhindert.

Nach seiner Flucht aus der Hauptstadt wurde Präsident Janukowitsch vom Parlament abgesetzt. Die neugebildete Regierung hat nicht zu einer Stabilisierung der Situation beigetragen, da ihre einseitige Solidarisierung mit der Maidan-Bewegung die Fronten zu Russland zusätzlich verhärtet hat.

Die Annexion der Krim sowie das abgehaltene Referendum zur Abspaltung der Halbinsel sind eindeutig völkerrechtswidrig. In einer Stellungnahme auf der Juso-Landeskonferenz haben wir die Besetzung als völkerrechtswidrig verurteilt und darauf hingewiesen, dass eine Lösung des Konfliktes nur im Dialog mit Russland möglich ist. Russlands Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki stellen zugleich Verstöße gegen die eigene Verfassung dar.

Im Laufe der vergangenen Monate haben sich die Konflikte in der Ostukraine zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Die Separatisten haben mehrere Regionen unter ihre Kontrolle gebracht. Sie fordern Eigenständigkeit für diese Teilregionen, bis hin zu einem Anschluss an Russland. Die wachsende Zahl schwerer Waffen, die von den Separatisten in der Ostukraine genutzt werden, und die zunehmende Komplexität dieser Waffensysteme sind besorgniserregend. Ihre Bewaffnung und Organisation deuten auf Militärhilfe aus Russland hin. Wir verurteilen alle aus Russland stammenden Waffenlieferungen aufs schärfste und fordern eine sofortige Einstellung.

Trotz zahlreicher Probleme im Osten des Landes ist es der Ukraine gelungen, am 25. Mai 2014 eine gut organisierte und legitime Präsidentschaftswahl abzuhalten. Die hohe Wahlbeteiligung und das eindeutige Ergebnis bedeuten eine Stärkung der Demokratie in der Ukraine.

Am 20. Juni 2014 stellte der neugewählte Präsident Petro Poroschenko einen Friedensplans vor, der unter anderem die Entwaffnung aller illegalen Gruppen, einen Fluchtkorridor, die Dezentralisierung des Landes, Sicherheitsgarantien für alle Gruppen, die sich am konstruktiven Dialog beteiligen wollen und eine Pufferzone von zehn Kilometern Breite an der russisch-ukrainischen Grenze vorsah. Zur Umsetzung dieser Maßnahme wurde eine siebentägige Waffenpause angeboten. Bedauerlicher Weise waren die Separatisten nicht bereit, die Waffenruhe einzuhalten.

Die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens durch Petro Poroschenko am 27. Juni 2014 ist ein historischer Moment für die Ukraine und ein bedeutender Tag für die Unabhängigkeit des Landes. Die Vereinbarungen sollen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern stärken und u.a. die Zusammenarbeit in Bereichen Handel und Energie fördern, Kooperation in der Außenpolitik verstärken, Unabhängigkeit der Justiz sichern sowie den Kampf gegen Korruption vorantreiben.

Nicht zuletzt der Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 zeigt, dass die Wiederherstellung des Gewaltmonopols in der Ukraine unabdingbar ist. Das Ziel muss die Entwaffnung der Separatisten und die Unterbindung von Waffenlieferungen über die russische Grenze sein. Noch immer erschweren die Aufständischen die Aufklärung des Absturzes und verhindern, dass OSZE-Beobachter_innen alle Verunglückten bergen können.

Die ehemaligen Oppositionsparteien Swoboda und Udar sind inzwischen aus der aktuellen Regierungskoalition ausgetreten, um dem Präsidenten die Möglichkeit zur Einleitung von vorgezogenen Parlamentswahlen zu geben. Die Auflösung des Parlamentes war daher eine logische Folge. Die Neuwahlen sind ein notwendiger Schritt um eine demokratisch legitimierte Regierung in der Ukraine zu ermöglichen – Voraussetzung dafür ist aber eine Wahl in der gesamten Ukraine, die auch den Osten des Landes umfasst.

Der erwiesene Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine stellt eine weitere Eskalation des Konfliktes dar.

Im Angesicht der unverändert prekären Situation in der Ostukraine müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die zur Lösung des Ukraine-Konfliktes beitragen. Die politische Führung in Kiew hat das Recht, territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung in den umkämpften Gebieten wiederherzustellen – wobei die Wahrung aller Prinzipien des Völkerrechts und der Verhältnismäßigkeit von Gewalteinsatz an oberster Stelle stehen muss. Folgende Maßnahmen sind kurz- und mittelfristig zu ergreifen:

  1. Militärische Unterstützung:

Die Ukraine bedarf materieller und finanzieller Unterstützung, da die Ausrüstung und Bewaffnung der ukrainischen Armee größtenteils veraltet ist. Lieferungen sollten ausschließlich defensive Rüstungsgüter umfassen. Dazu gehören neben Schutzwesten, Defensivwaffen zum Schutz der Zivilbevölkerug und Helmen auch Medikamente und unbewaffnete Fahrzeuge.

  1. Grenzschutz:

Die Durchlässigkeit der ukrainisch-russischen Grenze ist ein gr0ßer Schwachpunkt im Sicherheitssystem der Ukraine. Die Situation kann nicht stabilisiert werden, solange die Grenze zu Russland für Waffen und Kämpfer geöffnet bleibt. Deutschland und die EU sollen den ukrainischen Grenzschutz mit Aufklärungsergebnissen sowie Informations- und Kommunikationstechnologie unterstützen. Auch Seitens Russlands muss die Grenzsicherung eingefordert werden. Jede weitere Eskalation des Konfliktes muss mit weiteren Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft beantwortet werden, um die Glaubwürdigkeit dieser Politik aufrecht zu erhalten. Des Weiteren muss überprüft werden, ob eine Kontrolle der Grenzen durch OSZE-Beobachter zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.

  1. Wirtschaftliche Unterstützung:

Es muss dringend humanitäre Hilfe geleistet werden, um die Versorgung der mittlerweile über 87 000 Binnenflüchtlinge, den Wiederaufbau zentraler Infrastruktur sowie der rückeroberten Gebiete und medizinische Behandlung Verwundeter gewährleisten zu können.

  1. Waffenembargo:

Ein Waffenembargo gegenüber Russland ist in dieser Situation unerlässlich. Der Gedanke, dass die russische Armee einen politisch motivierten Krieg auf dem europäischen Boden mit europäischen Waffen unterstützt, ist erschreckend! Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die harte Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel. Es ist umso bedauerlicher, dass bereits abgeschlossene Verträge über Waffenlieferungen mit Frankreich und Großbritannien nicht rückgängig gemacht wurden. Die Europäische Gemeinschaft muss in dieser Frage geschlossen sein und die übermäßige Belastung einzelner Mitglieder kompensieren. Primat europäischer Außenpolitik muss die Wahrung von Menschenrechten und weniger das ökonomische Interesse sein.

  1. Verhandlungen:

Wir brauchen einen Runden Tisch aller dialogbereiten gesellschaftlichen Gruppen in der Ukraine. Nur so kann es dauerhafte Stabilität und einen darauf aufbauenden Frieden geben.

  1. Bessere Aufklärung:

Leider herrscht immer noch eine große Ungewissheit über die genaue Situation in den Krisengebieten der Ukraine. Es ist notwendig die OSZE-Beobachtermissionen auszuweiten, um mehr über die Sachlage in Erfahrung bringen zu können.

  1. Nach Sicherstellung das Friedens – Verfassungsprozess:

Sobald der Frieden in der Ukraine wiederhergestellt ist, muss der angesprochene Runde Tisch zu einem demokratisch legitimierten Verfassungskonvent weiterentwickelt werden. Dauerhafte Stabilität kann es nur geben, wenn Minderheitsrechte, Föderalismus und Demokratie deutlich gestärkt werden.