Am Donnerstag, den 16. Juni, wird im Kreis der zehn willigen Staaten (unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich und Italien) über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer verhandelt. Vielleicht ist es das letzte Mal. Zur Erinnerung: Die SPD hat der Union dieses Vorhaben schon 2011 im Gegenzug für die Zustimmung zum Fiskalpakt abgetrotzt. Seitdem ist wenig passiert.

Im Jahr 2013 war eine gesamteuropäische Regelung am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert. Danach gingen die Verhandlungen nur zäh voran. Der Juni 2016 könnte die letzte Chance für das Projekt sein. Zumindest hat bereits der Verhandlungsführer und österreichische Finanzminister Jörg Schelling erklärt, dass er sein Mandat im Falle eines erneuten Scheiterns niederlegen wird. Das darf nicht passieren. Ein Scheitern wäre aus zwei Gründen fatal.

Warum die Finanztransaktionssteuer nicht scheitern darf

  1. Es erschüttert das Vertrauen in die Fähigkeit Europas, ein zentrales Gerechtigkeitsproblem zu lösen. Das Vorhaben der Steuer ist eine direkte Folge der Weltfinanzkrise von 2008. Damals sind Banken mit Milliarden an Steuergeldern gerettet worden. Die Bürgerinnen und Bürger mussten für finanzielle Exzesse und unvorstellbare Profite haften. Es war die größte Umverteilung von unten nach oben seit dem 2. Weltkrieg. Die Steuer würde wenigstens einen Teil dieser Ungerechtigkeit begrenzen.
  2. Ein Scheitern gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Europas. In der Finanzkrise wurden Symptome bekämpft und keine strukturellen Lösungen gefunden. Eine effektive Regulierung des Finanzsektors hat nicht stattgefunden. Sogar die USA sind konsequenter gegen die kriminellen Banken vorgegangen. Aktuell zeigen sich die Vorboten einer neuen Krise. Die Märkte reagieren sensibel. Der automatisierte Hochfrequenzhandel hat weiter zugenommen. Der Handel mit Derivaten übersteigt das Vorkrisenniveau. Derivate sind Finanzprodukte mit denen auf die zukünftige Entwicklung von Preisen und Kursen gewettet werden kann. Der amerikanische Investor Warren Buffet hat sie als “finanzielle Massenvernichtungswaffen” bezeichnet. Allein die Deutsche Bank hat im Jahr 2016 einen außerbörslichen Derivatebestand in Höhe von 49 Billionen. Das übersteigt den Wert der in einem Jahr in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen um das Sechszehnfache. Die Einführung der Steuer könnte diese Entwicklung begrenzen. Andernfalls ist die nächste, schwerere Krise nur eine Frage der Zeit.

Finanztransaktionssteuer konsequent umsetzen

Um diese Ziele zu erreichen, muss die Steuer richtig umgesetzt werden. Das bedeutet ein Festhalten am ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Dieser sieht einen Steuersatz von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und von 0,01 Prozent auf den Handel mit Derivaten vor. So umgesetzt entstehen – laut dem DIW – allein für Deutschland jährliche Steuermehreinnahmen von 11 bis 36 Milliarden Euro.

Finanzmärkte regulieren

Natürlich löst die Steuer nur einen kleinen Teil der Probleme. Weiterhin ist es nötig, besonders gefährliche Finanzgeschäfte zu verbieten. Dazu gehören die Spekulation mit Rohstoffen oder Lebensmitteln sowie ungedeckte Leerverkäufe. Bei diesen werden Aktien zu einem Termin in der Zukunft zum Verkauf angeboten, ohne sie überhaupt zu beseitzen. Die Hoffnung ist, dass die Kurse in der Zwischenzeit fallen, so dass die Aktien rechtzeitig vor dem Verkaufstermin günstig erworben werde können. Da bei diesen Geschäften der eigene Besitz zunächst keine Rolle spielt, werden die FInanzmärkte mit einer Masse an “virtuellen” Papiern überflutet. Das kann zu schweren Kurseinbrüchen führen. Die Spekulanten profitieren davon.

Weiterhin ist es sinnvoll, ein Trennbankensystem einzuführen. Das teilt das riskante Investment- sowie das relativ sichere Privatkundengeschäft voneinander. So werden geordnete Insolvenzen ohne eine Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglich.

Strategiewechsel in der Zinspolitik

Mittelfristig müssen auch die Leitzinsen wieder angehoben werden. Mit jedem Jahr steigen die Risiken. Die Geldpolitik der EZB zur Stimulation der Wirtschaft ist ohnehin an ihre Grenzen gekommen. Europa steckt in einer Investitionsfalle. Die Unternehmen leihen sich kein Geld, weil die Nachfrage nicht ausreicht. Außerdem bestehen große Unsicherheiten, weil die systemischen Probleme nach 2008 nicht behoben wurden. Um diesen Teufelskreis zu verlassen, müssen staatliche Konjunkturprogramme aufgelegt werden. Nötig ist ein Marshall-Plan für Europa. Andernfalls wird sich die Inflation bei Sachwerten (insbesondere Immobilien) weiter beschleunigen. Die nächste Krise am Häusermarkt ist dadurch unausweichlich. Für all diese Maßnahmen wäre die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein entscheidender erster Schritt.

Fazit

Die Hoffnung bleibt also – trotz aller Skepsis. Ein Durchbruch am Donnerstag wäre endlich eine nachhaltige Reaktion auf die Weltfinanzkrise und die erste sinnvolle Steuerreform seit vielen Jahrzehnten. Es geht darum, einen Teil des Vertrauens der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Zu beweisen, dass wir demokratiekonforme Märkte wollen und nicht die marktkonforme Demokratie. Es geht um die Frage, ob das soziale Europa eine Zukunft hat. Nicht mehr und nicht weniger. Jetzt zählt‘s!

 

  1. 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg und der systematischen Vernichtung von Millionen Juden und vieler anderer während des Naziregimes. Damals hätte wohl niemand gedacht, dass ein israelischer Präsident oder Premierminister bald wieder Deutsche als Freund*innen und strategische Partner*innen in Israel begrüßt. Mittlerweile sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland von starker Freundschaft und Partnerschaft geprägt.

50 Jahre ist es nun her, dass Israel und Deutschland auf politischer/diplomatischer Ebene wieder Kontakt haben. Zu diesem Jubiläum veranstaltete die israelische Botschaft in Berlin eine Jubiläumsreise für 200 junge Führungskräfte aus Deutschland nach Israel. Auch Ich hatte die Gelegenheit daranteilzunehmen. Daher nun ein Reisebericht in dem ich versuche die vielen Eindrücke und Erlebnisse in Worte zu fassen und mich euch allen zu teilen.

Unsere Reisegruppe bei der Ankunft in Tel Aviv.

Unsere Reisegruppe bei der Ankunft in Tel Aviv.

Tag 1:  Sonntag, 29.11.2015

Bereits gestern war ich in Berlin angereist, morgens um 7:00 Uhr ging es zum Flughafen Schönefeld. Ein eigenartiges Gefühl, ohne Flugticket zum Flughafen. Die Spannung und Aufregung in mir stieg bereits jetzt an. Im Terminal C traf ich dann schon auf viele junge Menschen, ganz klar, das würde wohl meine Reisegruppe werden.

Wenig später hielt ich meinen Gastausweis in der Hand und es ging dann zur Befragung und zur Beantragung des Visums nach Israel. Check-In, Platz am Notausgang, etwas mehr Beinfreiheit. Weiter ging es zum Terminal, nach etwas Wartezeit erschien dann der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman und Daniela Schadt, Lebensgefährtin des Bundespräsidenten verabschiedete uns. Mir dämmerte es jetzt, es wird nicht nur eine spannende Reise, sondern eine einmalige, unvergleichliche Reise mit dem Charakter eines Staatsbesuchs.

Zwischen uns Teilnehmer*innen begannen bereits die ersten Gespräche „Wer bist du, was machst du?“ wohl die häufigsten Sätze an diesem Tag. Dazwischen überall Journalist*innen die ebenfalls wissen wollen „Wer bist du, was machst du, was erhoffst du dir von der Reise?“, unter anderem Kamera Teams von Phoenix, Israel TV 2, Bild uvm…

Im Flugzeug ging es dann weiter, Begrüßungen durch das Personal der Botschaft das uns während der Reise begleiten würde. Zur Einstimmung auf Israel gab es das erste Hummus-Craft-Beer mit Kichererbsenmehl, gebraut von einer Berliner Brauerei anlässlich unserer Reise.

Landung TLV, Ben Gurion Airport

Vize- Außenministerin Zipi Chotoveli, jüngstes Mitglied der Regierung begrüßt uns

Vize- Außenministerin Zipi Chotoveli, jüngstes Mitglied der Regierung begrüßt uns

Ein Haufen Journalisten auf dem Rollfeld, antreten zum Gruppenfoto. Direkt weiter in die Busse, Empfang durch die Vize-Außenministerin, die gleichzeitig  auch die jüngste Ministerin im Kabinett ist. Ohne unsere Koffer zu sehen ging es weiter, Fahrt nach Jerusalem, die wunderschöne Landschaft Israels erwartetet uns.

Im Hotel ging es dann weiter, schnell in Abendgarderobe kleiden, formelles Abendessen mit Begrüßungsreden, unter anderem auch von David Grossmann, einem der bekanntesten Autoren Israels, und, für uns alle überraschend, offener Regierungskritiker. Eine Deutsche Botschaft hätte wohl kaum einen Regierungskritiker eingeladen um am ersten Tag die Gäste zu begrüßen. Nur einer der vielen Dinge die mich sehr positiv überraschten auf dieser Reise. „Allow yourself to be confused by all the diversity in Israel.“ Ein Satz der mir in Erinnerung blieb.

David Grossmann begrüßt uns in Israel

David Grossmann begrüßt uns in Israel

Tag 2: Montag, 30.11.2015

6:30 Wecker klingelt.

7:30, es geht los, Tour durch die Altstadt Jerusalems. Vorne und hinten in unser Gruppe jeweils ein Sicherheitsbeamter des Ministry of Foreign Affairs, aber auch so habe ich mich zu jedem Zeitpunkt während der Reise sicher gefühlt. Einen Terroristen hätte wohl auch dieser Sicherheitsbeamte nicht aufgehalten.

Blick vom Stadttor an der Stadtmauer entlang

Blick vom Stadttor an der Stadtmauer entlang

Unter anderem besuchten wir das Jaffo Gate, die Grabeskirche und die Klagemauer.  Als Lübecker war ich erstaunt über die leere Altstadt, die Erklärung: Alleine zum Weihnachtsmarkt kommen nach Lübeck genausoviele Touristen wie nach Jerusalem im ganzen Jahr.

KlagemauerFlagge

Fahrt in die Hebrew University Jerusalem, Grußworte durch Prof. Ben Sasson und Prof. Gadi Taub, Präsident und Vize der Universität. Letzterer mit einem Exkurs in sein eigenes Spezialgebiet das unsere Reise dominieren wird: Außen- und Sicherheitspolitik aus israelischer Sicht.

Danach endlich normale Menschen treffen, Mittagessen gemeinsam mit Studierenden der Hochschule mit der Gelegenheit für viele Fragen. Studentisches Leben, Finanzierung uvm. Leider einer der ersten Termine, viele sollten noch folgen, die mit dem berühmten Satz „Guys, we must go, i am sorry, but we are already 30 minutes late“ beendet wurden. Den Nachtisch aßen wir also auf dem Weg zum Bus.

Nun ging es ins Außenministerium, die gemeinnützige Organisation ANO stellt sich vor, sie organisiert Soziale Proteste und versucht damit Einfluss auf die Politik zu nehmen. Auch hier die Erkenntnis „In Deutschland würde niemand Organisationen wie Change.org oder campact im Außenministerium vor Staatsgästen reden lassen“.

Offener kritischer Diskurs in der israelischen Gesellschaft scheint ein fester Wert zu sein.

Kurze Fahrt zum Hotel, weiter geht’s „Tasting Tour auf dem Machne Yehuda Market“. Hier sieht man erneut die Vielfalt der Gesellschaft: Äthiopische Geschäfte neben Arabischen, neben Iranischen, neben israelischen usw. Vielfalt an Gewürzen, Gerichten und anderen Produkten. Von Wellness über Küche zu Kleidung und Bars, hier gibt es alles.

Wieder zurück zum Hotel, informelles Essen und Musikevent im „The Justice“ mit der Band „The Apples“ (http://www.theapples.net/ ) – Party und entspanntes Vernetzen mit den Mitreisenden war angesagt.

Musikevent und Abendausklang

Musikevent und Abendausklang

Tag 3: Dienstag 1.12.2015

07:00 Check-Out, Dresscode: Formal Business Style

Erneut ins Außenministerium, dort dann Begrüßung durch Dore Gold, dem Generaldirektor des Ministry of Foreign Affairs und durch Dr. Clemens von Götze, dem deutschen Botschafter in Israel.

Weiter geht’s mit einem persönlichen Bericht von Arye Shalicar Presseoffizier der Israeli Defense Forces (IDF), aufgewachsen im Berliner Wedding und früh mit Antisemitismus in Berührung gekommen. 2001 wanderte er nach Israel aus und studierte dort. Seit 2009 dient er in der IDF als Presseoffizierund betreibt die deutsche Facebook-Seite der IDF. Autor des Buches „Ein Nasser Hund ist besser als ein trockener Jude“. Seine Erzählungen aus dem Wedding und der Jugendzeit eines Juden im sozialen Brennpunkt waren lebensnah (aber nicht immer zitierfähig), nur noch ein letztes Zitat: „es hilft einfach denjenigen mit der größeren Waffe zu kennen“.

Nach einem Bericht über die Deutsch-Israelischen Wirtschaftsbeziehungen durch Grisha Alroi-Arloser, Geschäftsführer der Außenhandelskammer Israels, ging es dann zur Holocaust Gedenkstätte Yad-Vashem. Ein bewegender, wenn auch unter Zeitdruck stehender Besuch folgte. Immer wieder erschreckend wenn man die Dokumente der Verbrecher sieht, und feststellt alle um einen herum lesen die Übersetzungen an der Wand, während ich gerade die Originaldokumente lesen kann. Draußen, beim Blick über die Täler Jerusalems, konnte man dann kurz durchatmen bei einem wunderschönen Ausblick.

Befreiender Ausblick von YadVashem aus

Weiter ging es zum Empfang im Präsidentenpalast durch Reuven Rivlin, dessen hervorragende Rede wir nach einem kurzen Sicherheitscheck genießen durften. Rivlin, der vor 50 Jahren selbst gegen die Aufnahme der Beziehungen mit Deutschland demonstriert hat, begrüßte uns alle freundlich. Er sei froh, dass Deutschland zu den wichtigsten Partnern Israels gehöre, und sogar zu einem der wichtigsten Freunde Israels geworden ist mit dem man viele Werte teile. Die deutsch-israelische Freundschaft sei sogar so groß, das man sich gegenseitig kritisieren könne, er schätze die stetige Kritik als wichtigen Beitrag zum Diskurs über Sicherheitsfragen.

In der Präsidentenresidenz (Foto Avi Dodi, MFA)

Danach ging es nach Tel-Aviv. Check-In im Hotel. Nach dem Abendessen gab es dann einen geführten „Pub Crawl“ durch einige Tel Aviver Bars um das berühmte Nachtleben kennen zu lernen.

Tag 4: Mittwoch 2.12.2015

Heute standen das Wolfson Hospital und die Organisation „Save a Childs Heart“ auf dem Terminkalender. Eine Organisation, die Kindern, vor allem aus Entwicklungsländern Afrikas, aber auch aus dem Gaza-Streifen und aus Israel, kostspielige Herzoperationen ermöglicht und auch für eine Unterkunft sorgt.

Am Nachmittag ging es dann Fußballspielen mit palästinensischen, arabischen und israelischen Kindern. Ein hervorragendes Projekt des Shimon Peres Center for Peace. In den Köpfen dieser Kinder spielen die Feindschaft und die aktuellen Attacken keine Rolle. Sport und Freundschaft verbindet die Kinder über Religionen und Grenzen hinweg.

Shimon Peres Center For Peace: Fußball mit israelischen und palästinensischen Kindern

Weiter ging es dann zum ultra-orthodoxen Campus der ONO, nach einer kurzen Vorstellung der Hochschule durch Yhezkel Vogel, folgte eine tiefgreifende kritische Diskussion über das Familienbild der ultra-orthodoxen und über die starke Separation der ultra-orthodoxen Charedi von der restlichen Gesellschaft Israels. An der ONO unterrichten und studieren nur Männer, und wenn man nicht gerade Staatsgast ist, wären wir als nicht-Juden und mit Frauen in unserer Gruppe wohl auch nur sehr schwierig dort hineingekommen. Normalerweise studieren Männer in der ultra-orthodoxen Gesellschaft lediglich die Thora, während Frauen eher die Rolle der Familienmutter von 5-11 Kindern und gleichzeitig der Erwerbstätigkeit nachgehen, da Männer die Arbeit oft verweigern. Ein Familien-, und Frauenbild, das für mich als Feministen schwer nachzuvollziehen und zu verstehen war.

Tag 5: Donnerstag 3.12.2015

Check-Out aus dem Hotel, heute wieder im Formal Business Style, wie es auf unserem Timetable stand. Zuerst Verabschiedung im Hotel durch Alon Ushpiz, Vize-Generaldirektor im Außenministerium. „We hope you will return to Israel, but please on your own cost. We spent tons of money on your trip. But, as I heard, it was worth it!”

Es ging wieder nach Jerusalem. Empfang durch Benjamin „Bibi“ Netanjahu, Premierminister Israels. Spannende, statt 30 Minuten, fast anderthalb Stunden dauernde, Rede. Rhetorisch und Methodisch die beste Rede, die ich in meiner Zeit je gehört habe. Ich hätte ihm noch stundenlang zuhören können, auch wenn ich definitiv nicht jede seiner Meinungen teile. Hauptthema war die Außen-und Sicherheitspolitik Israels. Spontan auch an einer Karte erklärt.

We will build our creativity, our economy, our culture, our television programs — every realm of human creativity. And forge those links with those Arab states who want to see the defeat of medievalism and the triumph of modernity, and get everyone else to join in this common effort because the future of our world, not just the future of Israel, the future of your world, depends on our success.”

received_10156314825000346 "Bibi" Netanjahu erklärt die Welt

Auch ein klarer Satz zur Kritik die Israel als Kolonialisten und Imperialisten darstellt fiel dann noch: “We’re not Belgians in the Congo. Nor are we the French in Algeria or for that matter the Spanish in Mexico. We’ve been around here a long time. And we recognize that there is another people here, even though they came thousands of years later. They still live here and we have to coexist.”

Abschiedsfoto "meines" Busses

Abschiedsfoto „meines“ Busses

Danke an alle, die diese Reise so einmalig gemacht haben. Danke auch an die isralische Botschaft in Berlin und das Ministry of Foreign Affairs in Jerusalem. Namentlich auch danke an Tibor Schlosser, ehemaliger Generalkonsul in München, unserem hervorragenden Betreuer im Bus, der es sich nicht hat nehmen lassen, uns immer wieder auch mit persönlichen Erzählungen über sein Land und das Leben dort die Zeit im Bus zu vertreiben.

Das was bleibt ist für mich „Allow yourself to be confused“. Mein Bild von Israel ist gewachsen, differenzierter geworden, aber auch verwirrender. Klar ist nur, Israel muss in seiner Form als jüdischer Staat und Rückzugsgebiet der Juden, die auf der ganzen Welt nach wie vor Antisemitismus ausgesetzt sind, erhalten bleiben. Klar ist aber auch, Frieden kann es dort nur geben, wenn es mehr Austausch zwischen den Menschen gibt, und alle sehen, dass auf der anderen Seite des Zaunes auch nur Menschen stehen. Menschen, mit den gleichen Ängsten und Bedürfnissen nach einem sicheren Zuhause, eine gute Bildung für ihre  Kinder, und einen guten Job, der es erlaubt, seinen Lebensstandard zu halten und zu erhöhen.

 

Rund 58 Prozent der Deutschen sind nach einer Umfrage in diesen Tagen für eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien. Auch wenn der Zorn und die Wut über die schrecklichen Ereignisse von Paris groß und die Terrorgefahr in Deutschland weiter vorhanden sind, darf dies nicht zu riskanten militärischen Abenteuern führen. Der Da’esh(Synonym für IS. Vermeidet die Aufwertung der Terrormiliz durch die Begriffe „Islam“ und „Staat“.) ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und man muss ihm entschlossen entgegentreten. Doch ich habe meine Zweifel, ob Bomben in dieser Frage wirklich zum Ziel führen werden.

Es scheint nach Kosovo & Afghanistan für viele normal geworden zu sein, dass deutsche Soldaten wieder in Angriffskriege verwickelt sind. Ich habe trotzdem Zweifel an der neuen Rolle, die die Bundesrepublik über die letzten Jahre sukzessive angenommen hat. Gerade als politisch Verantwortliche in Deutschland ist ein gründliches Nachdenken über Militäreinsätze vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte geboten.

Dass jetzt das Recht des Stärkeren gelten soll, macht mir große Sorgen. Ich frage mich: Haben wir denn aus Afghanistan &. Co nichts gelernt? Sie haben im Effekt nur große Verluste mit sich gebracht und die Regionen nicht stabilisiert. Auch Rechtsstaatlichkeit und Frieden wurden durch die verlustreichen Einsätze (bei Zivilbevölkerung und Soldat*innen) nicht in die betroffenen Regionen gebracht. Auch der jetzige Einsatz wird viele zivile Opfer mit sich bringen. In Rakka und Aleppo wohnen eben nicht nur Terroristen.

Militäreinsätze müssen immer das das allerletzte Mittel sein. Die alternativen und diplomatischen Mittel sind aus meiner Sicht bisher nicht ausreichend und konsequent verfolgt worden. Die menschenverachtenden Terroristen in Syrien und anderswo müssen an ihren Wurzeln getroffen werden, bei den Geldgebern, den aktiven und passiven Unterstützern. Ich plädiere dafür, Verantwortung zu übernehmen und solidarisch zu sein, und zwar ohne Waffen.

Es muss darum gehen die Waffenexporte in die Länder zu stoppen, aus denen noch immer Geld auf die Konten des Da’esh überwiesen wird. Und die Nachbarstaaten Syriens davon zu überzeugen, die passive Unterstützung des Da’esh durch offene Grenzen, logistische Wege und Handelsrouten in der Grenzregion zu Syrien endlich zu stoppen. Dazu wurden die UN-Mitgliedsstaaten (das betrifft u.a. die Türkei) in der UN-Resolution vom 20.11.2015 nachdrücklich aufgefordert.

Ein militärischer Einsatz in Syrien ist weder kontrollier- noch einschätzbar. Außerdem ist die Lage durch das Eingreifen Russlands in den Konflikt noch unübersichtlicher geworden. Die internationale Staatengemeinschaft (v.a. die EU, Nato und Russland) scheinen sich nicht einig zu sein, wie man mit dem Assad-Regime umgehen soll. Das ist keine gute Voraussetzung um gegen einen möglichen gemeinsamen Gegner zu kämpfen. Zudem existiert derzeit kein ausreichendes völkerrechtliches Mandat für einen Einsatz. Die Befürworter eines Einsatzes bedienen sich eines eher zweifelhaften rechtlichen Konstruktes. Ein ordentliches UN-Mandat für diesen Einsatz ist das Mindeste, was Deutschland einfordern muss.

Was den Terror und die Menschenfeindlichkeit vor unserer eigenen Haustür angeht muss man die präventiven Maßnahmen verstärken. Bombenlegern in Europa muss man mit anderen Mitteln begegnen. Ich fordere mehr Maßnahmen im Bereich der De-Radikalisierung von jungen Menschen, mehr Anstrengungen um die soziale Lage dieser Menschen zu verbessern. Wir müssen desillusionierten und ausgegrenzten jungen Menschen soziale Integration ermöglichen, eine gute Ausbildungs- und Aufstiegsperspektive. Eine gute demokratiefördernde Jugendarbeit, auch in muslimisch geprägten Verbänden hilft jungen Leuten Selbstbewusstsein zu erlernen. Diejenigen, die ihren Kopf und ihr Herz schon an die Menschenfeinde verloren haben muss mit  Ausstiegsprogrammen begegnet werden. Kriminellen Vereinigungen muss schneller ihre Grundlage entzogen werden, auch mit schnellen Verboten.

Der Militäreinsatz in Syrien wird die Lage in der Region nicht verbessern. Er wird höchstwahrscheinlich viele Opfer bringen, sowohl auf Seiten der Soldat*innen als auch der Zivilbevölkerung. Und er wird viele Jahre dauern. Gerade die Erfahrungen aus Afghanistan sollten uns eigentlich zu denken geben. Deshalb habe ich kein Verständnis für die Entscheidung der Großen Koalition, in diesen Konflikt einzutreten.
Die in bisher nicht da gewesener Eile durchs Parlament gepeitschte Entscheidung schafft zudem Fakten ohne eine breite Diskussion in und außerhalb der Partei zu führen. Die SPD würde gut daran tun, in dieser Frage nicht blind der Union hinterherzulaufen oder in falsch verstandener „uneingeschränkter Solidarität“ zu handeln. Was wir jetzt brauchen ist eine breite friedenspolitische Diskussion. Wir dürfen diese Debatte nicht allein den „Sicherheitspolitiker*innen“ überlassen.

Tobias von Pein, MdL

Die Kritiker am Einsatz der deutschen Bundeswehr gegen Da’esh (der sogenannte Islamische Staat) sind ebenso vielfältig wie die von ihnen vorgebrachten Argumente. Sie beziehen sich im Kern auf drei Dimensionen der Fragestellung. Das sind Recht, Strategie und Moral.

Auf alle drei Bereiche möchte ich im Folgenden aus Sicht der Befürworter des militärischen Einsatzes eingehen.

Rechtlich zweifelsfrei – Das Völkerrecht im Wandel

Kritiker argumentieren, dass es für den Einsatz keine völker- und verfassungsrechtliche Legitimation gibt. Er sei damit rechtswidrig. Unter anderem die Linkspartei hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Aus meiner Sicht stammt die Logik hinter dieser Argumentation aus der völkerrechtlichen Debatte des 20. Jahrhunderts. Vieles hat sich seitdem verändert.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Ende November 2015 in der Resolution 2249 Da’esh als „beispiellose Gefahr“ bezeichnet und alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu aufgerufen „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Aktionen von Da’esh auf dem Gebiet des Iraks und Syriens zu be- oder verhindern. Ausdrücklich eingeschlossen sind dabei militärische Optionen.

Hinzu kommt, dass sich Frankreich nach den Angriffen von Paris – zu denen sich Da’esh klar bekannt hat – auf Artikel 51 der UN-Charta berufen hat, der das Recht auf Selbstverteidigung garantiert. Frankreich hat sich zudem als erster Staat auf Art 42, Abs. 7 EUV berufen. Dadurch schulden die anderen Staaten der EU – auch Deutschland – Frankreich „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ in Folge des Angriffes auf das französische Staatsgebiet. In Verbindung mit Art. 24, Abs. 2 GG, der Deutschland die Einordnung in die Systeme kollektiver Sicherheit ermöglicht, ist damit auch eine verfassungsrechtliche Grundlage für den deutschen Einsatz gegeben. Eine pauschale Verweigerung des Beistands könnte sogar – neben dem unübersehbaren politischen Schaden – gegen EU-Recht verstoßen.

Völker- und Verfassungsrecht stehen dem Einsatz also nicht grundsätzlich entgegen – zu dieser Einschätzung kommt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Am Agieren des UN-Sicherheitsrates lässt sich zudem eine interessante Entwicklung der völkerrechtlichen Praxis ableiten. Indem der Sicherheitsrat das Recht der angegriffenen Staaten auf kollektive Selbstverteidigung stärkt und damit gleichsam das Primat staatlicher Souveränität (in dem Fall von Syrien und dem Irak) einschränkt, festigt er seine Stellung. Angesichts der Tatsache, dass beide Regierungen keine effektive Kontrolle über ihr Staatsgebiet haben ist das eine sinnvolle Maßnahme. Aus sozialdemokratischer Perspektive handelt es sich durchaus um eine positive Entwicklung, die zur Stärkung des internationalen Rechts führen wird.

Die Frage der Strategie – Zwischen politischen Zwecken und militärischen Zwängen

Von Kritikern wird der Einsatz als überstürzt – wenig planvoll kritisiert. Weder seien die Ziele klar, noch gebe es eine Exit-Strategie und schon gar keinen Plan, um die Region dauerhaft zu stabilisieren.

In Bezug auf die Ziele ist festzuhalten, dass sie im von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (18/6866) eindeutig definiert sind:

  1. Bekämpfung von Da’esh.
  2. Zerstörung der Rückzugsräume der Organisation.
  3. Unterbindung des Terrors.
  4. Stabilisierung von Irak und Syrien.
  5. Schaffung der Voraussetzungen für die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an einem langfristigen Friedensprozess.

Mit Sicherheit ist das kein ausgereiftes Konzept, das neben militärischen und diplomatischen Antworten auch wirtschaftliche und entwicklungspolitische Maßnahmen umfasst. Es wäre aber auch – um eine Analogie zu suchen – wenig klug, wenn man sich Gedanken über Renovierung und Verkauf eines in Flammen stehenden Hauses machte, um nach gründlichen Planungen und auf Grundlage einer umfassenden Strategie mit den Löscharbeiten zu beginnen. Die Dynamik der Situation in den letzten Wochen rechtfertigt ein promptes Eingreifen.

Die Entwicklung langfristiger Strategien muss jetzt natürlich in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern und allen konstruktiven Gruppen in der Region erfolgen. Von besonderer Bedeutung wird es sein, dass man sich auf ein gemeinsames Vorgehen mit Russland verständigt.

Ein weiterer Punkt, der prominent in der Debatte vorgetragen wird, lässt sich ebenfalls leicht entkräften: Strategisch schließen sich diplomatische und militärische Lösungen keinesfalls aus. Im vorliegenden Fall bedingen sie sich sogar. Schließlich kann Verhandlungen mit Da’esh keine große Chance auf Erfolg beigemessen werden. Krieg bleibt natürlich ultima ratio, aber schon diese Formulierung schließt ja ein, dass es Situationen gibt, in denen die militärische Option einbezogen werden muss. Das strategische Interesse an Stabilität und Frieden ist eben nicht ohne den Einsatz von Militär möglich – unabhängig davon, ob Deutschland sich beteiligt oder nicht. Davon losgelöst ist klar, dass weiterhin die Geldströme und der Kreis der passiven und aktiven Unterstützer von Da’esh auf diplomatischen Wege eingeschränkt werden müssen.

Natürlich bleiben die Wiener Gespräche die größte Hoffnung auf eine nachhaltige Lösung der Situation – diese wird selbstverständlich nicht allein militärisch möglich sein. Doch der Militäreinsatz kann Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden können. Eine politische Einigung nutzt schließlich gar nichts, wenn das Gewaltmonopol in der Region bei Da’esh liegt.

Ein weiter Vorwurf ist, dass die Luftangriffe – ohne den Einsatz von Bodentruppen – keinen Unterschied machen. Das ist schlicht falsch, wenn man sich vor Augen führt, wo Da’esh im März militärisch stand. Damals drohte Bagdad zu fallen. Nachdem die Luftschläge aufgenommen wurden, hat sich die Ausdehnung des besetzten Territoriums, das Operationsgebiet sowie das wirtschaftliche Potential stark reduziert. Sindschar und Kobanê wären ohne die Bombardierungen heute in Händen von Da’esh – tausende ermordete Menschen wären die Folge.

Hinzu kommt als abschließende Überlegungen, dass die Strategie der Bewaffnung und Ausbildung unterschiedlicher Gruppen in der Region weitestgehend gescheitert ist. Viele Waffen und Kämpfer gingen direkt an Da’esh – die Erfahrung mit den Taliban zeigt, welche langfristigen Auswirkungen aus diesem Handeln resultieren können. Die logische Folge ist also eine direkte Intervention, die langfristig in ihrer Wirkung wesentlich kalkulierbarer bleibt.

Eine Frage der Moral

Die moralische Frage ist sicherlich am schwersten zu beantworten. Entscheidend sind das eigene Wertefundament und die höchstpersönlichen Grundsätze zu Fragen von Krieg und Frieden. Aus pazifistischer Perspektive ist selbstverständlich jeder Einsatz von Militär zu kritisieren. In eine moralische Bewertung können aber auch andere Faktoren einbezogen werden.

Gerade für die Sozialdemokratie, die sich seit jeher durch ihren Internationalismus und das Versprechen auf gegenseitige Unterstützung sowie den Glauben an die Gleichwertigkeit der Menschen definiert, ist es komplexer. Da’esh ist nicht nur eine terroristische Organisation – dem Wesen nach ist es auch eine faschistische Gruppierung. Vereint im Glauben, besser zu sein als andere Menschen, die man ohne moralische Bedenken ermorden und versklaven kann.

Kann man mit Faschisten verhandeln? Unsere eigene Geschichte sowie die Geschichte Europas und der Welt geben eine klare Antwort: Nein! Faschisten müssen besiegt werden.

Wenn jetzt also 60 Staaten Seite an Seite stehen und sich der der internationalen Koalition gegen Da’esh anschließen, kann Deutschland nicht abseits bleiben. Nicht wenn uns der französische Präsident und unser Genosse Francois Hollande um Hilfe und Unterstützung bittet. Das ist auch eine Frage der Moral. Das ist eine Frage der internationalen Solidarität.

Die Ostseeraumkooperation der Jusos Schleswig-Holstein hat eine lange Tradition. Über die letzten eineinhalb Jahre haben die Kontakte in den Ostseeraum wieder deutlich zugenommen. Eine weitere Möglichkeit zum Austausch hat sich Anfang Oktober 2015 ergeben.

Vom 2. bis 4. Oktober fand der Youth Radar der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau statt. Schleswig-Holstein war dabei mit Niclas, Delara und Frederik aus dem Juso-Landesvorstand sowie Gamze, Daniel und Martin von den Jusos Kiel vertreten.

Los ging es am 2. Oktober in aller Frühe von Kiel über Hamburg nach Warschau. Nach der Ankunft wurde in einer Vorstellungsrunde die große Vielfalt der rund 35 Teilnehmer_innen aus mehr als 10 Ländern deutlich. Nach dem ersten Kennenlernen endete der Freitag bei einem gemeinsamen Abendessen, das auch den Rahmen für informelle Gespräche bot.

Am Samstag ging es am Morgen direkt weiter. Gemeinsam mit den jungen Sozialdemokrat_innen aus Estland, Dänemark, Finnland, Lettland, Litauen, Russland, Polen und Deutschland diskutierten wir die aktuelle Situation der Sozialdemokratie in Europa. Besonders interessant waren dabei die Berichte aus den einzelnen Ländern. In vielen Staaten befindet sich die Sozialdemokratie in einer schweren Krise. In Polen beispielsweise droht sie den Wiedereinzug in das nationale Parlament zu verfehlen.

Ähnlich düster sieht es beim zweiten diskutierten Thema aus: Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien ist in annähernd allen Anrainer-Staaten des Ostseeraums zu beobachten. Die Strategien im Umgang reichen dabei von der strikten Abgrenzung (Deutschland) bis zum Aufgreifen der aufgeworfenen Themen (Dänemark). Die Zeit wird zeigen, welche Strategien sich langfristig als erfolgreich erweisen. Fest steht, dass der Aufstieg der rechten Populisten, die Findung guter politischer Lösungen schwieriger macht.

Das Thema, das alle Diskussionen prägte, war der Umgang mit Flüchtlingen. Auch hier zeigten sich große Unterschiede in den einzelnen Staaten. Während Deutschland und Dänemark in den letzten Monaten zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen haben, verweigern sich einige Staaten in Osteuropa grundsätzlich einer Aufnahme. Im Austausch der jeweiligen Haltungen und Wertvorstellungen wurde deutlich, dass noch viel Überzeugungsarbeit notwendig sein wird, um tragfähige europäische Lösungen im Sinne der Humanität zu finden. Dennoch zeigte sich während der Diskussion im Rahmen eines World-Café, dass zumindest unter jungen Sozialdemokraten das Potenzial zum gemeinsamen Handeln besteht und gegenseitiges Verständnis geschaffen werden kann.

Zum Abschluss des zweiten Tages gab es eine Führung durch Warschau. Dabei haben wir unter anderem das frühere „Warschauer-Ghetto“ und den Willy-Brandt-Platz besichtigt. Für die Mitglieder des Juso-Landesvorstands ging es dann zum Flughafen. Um rechtzeitig bei der außerordentlichen Landeskonferenz in Pinneberg anzukommen, sind wir zunächst nach Frankfurt geflogen und dann von dort mit der Bahn nach Hamburg und schließlich weiter nach Pinneberg gereist.

Als Fazit zweier interessanter Tage können wir festhalten, dass sich unser Horizont wieder einmal erweitert hat. Die Ähnlichkeit der Herausforderung im Ostseeraum und die Unterschiedlichkeit der Ansätze in der Reaktion darauf hat deutlich gemacht, wie wichtig dieser internationale Austausch bleibt.

Unser großer Dank gilt der FES in Polen und insbesondere Bastian Sendhardt, der federführend für die Organisation dieser tollen Konferenz verantwortlich war! Auch nach dem Wechsel von Knut Dethlefsen bleibt damit die gute Verbindung in den Ostseeraum erhalten.

Der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein kritisiert die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfel zu den Klimazielen für das Jahr 2030:

 „Die Regierungschefs begraben die Vorreiterrolle der EU in Sachen Klimaschutz nun endgültig“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein Christian Nissen.

„Das Ziel von mindestens 40% CO2-Reduktion lässt sich in keinster Weise wissenschaftlich begründen”, so Nissen weiter. „Eigentlich bräuchten wir mindestens 50% CO2-Einsparung bis 2030, um überhaupt nur eine Chance zu haben, bis Mitte dieses Jahrhunderts auf die, von der Wissenschaft als nötig erachteten, 80-95% Einsparung zu kommen. Die EU-Regierungschefs haben damit das international ausgehandelte Ziel von maximal 2 Grad Temperaturerhöhung aufgegeben“, führt der 27-jährige Wirtschaftsingenieur weiter aus.

„Die EU legt jetzt beim Thema Klimaschutz die Hände in den Schoß. Auch ohne weitere Maßnahmen werden wir im Jahr 2020 30% CO2-Reduktion haben“, erklärt Nissen, der im Moment ein Masterstudium Energie- und Umweltmanagement an der Europa-Universität Flensburg macht.

Die Jusos Schleswig-Holstein werden sich weiterhin für ambitionierte Klimaschutzziele einsetzen. So ist zurzeit ein Papier zum Thema Klimagerechtigkeit in Arbeit. Außerdem werden die Jusos SH auf dem nächsten Bundeskongress der Jusos zu diesem Thema einen Antrag stellen, in dem sie mindestens 55% CO2 Reduktion, 45% erneuerbare Energien, und 40% Effizienzsteigerung fordern.

„Wir werden diese Ziele einfordern. Zukünftige Generationen haben auch ein Recht darauf, in einer lebenswerten Welt aufzuwachsen“, so Nissen abschließend