Die letzten Monate war Europa für uns Jusos das beherrschende Thema. Europawahlen, europäische Spitzenkandidaten, Kandidat_innen für das Europaparlament – trotz aller Begeisterung blieb das auch bei uns ein wenig abstrakt.

Um so schöner, dass wir (Delara, Niclas und Frederik) jetzt die Gelegenheit hatten am 26. und 27. Juni an einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung Polen zum Ostseeraum teilzunehmen. So wird Europa konkret. Los ging es für uns am 26. Juni in aller Frühe von Kiel über Hamburg und Kopenhagen nach Danzig. Gemeinsam mit Sozialdemokrat_innen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen und Schleswig-Holstein tauschten wir uns aus zu den nationalen Ergebnissen der Europawahl. Besonders interessant war es dabei die jeweiligen unterschiedlichen Wahlgründe zu hinterfragen. Während in Deutschland das gute Abschneiden der SPD sicherlich auch der Rolle des europaweiten Spitzenkandidaten Martin Schulz geschuldet war, standen in unseren östlichen Nachbarländern andere Themen im Fokus. Insbesondere in den baltischen Staaten spielte vor dem Hintergrund der Ukrainekrise Sicherheitspolitik und leider auch das Thema Aufrüstung eine große Rolle. Für unsere sozialdemokratischen Partnerorganisationen eine schwierige Situation, in der die dringend notwendige Debatte über Sozialpolitik oftmals zu wenig Aufmerksamkeit bekam. Im Anschluss stand der Austausch über Wahlkampfstrategien und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit der sozialen Demokratie im Ostseeraum im Fokus. In den kommenden Monaten soll der bereits bestehende Austausch intensiviert und vertieft werden. Wir freuen uns darauf und werden den Prozess aktiv begleiten!

Im weiteren Verlauf des Tages hatten wir die Möglichkeit das in Kürze eröffnende European Solidarity Centre zu besichtigen, das an die Rolle der Gewerkschaft Solidarność erinnert.

Der zweite Tag stand im Zeichen einer progressiven Sozialpolitik für den Ostseeraum. Reden von Pawel Swieboda (Präsident von demosEUROPA) und unserem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, vor allem aber Panel-Diskussionen zu den Themen “Soziale Gerechtigkeit und Partizipation”, “Zukunft der Wohlfahrtstaaten im Ostseeraum” und “Perspektiven der sozialen Demokratie im Ostseeraum” sorgten für ein interessantes Programm. Am Rande gab es für uns die Möglichkeit viele Kontakte aufzufrischen oder auch neu zu knüpfen, unter anderem mit Jewgeniy Konovalow, Vertreter der sozialdemokratischen Jugend in Russland. Auch hier war die Lage in der Ukraine ein großes Thema.

Als Fazit zweier anstrengender und interessanter Tage können wir festhalten, dass sich unser Horizont wieder einmal erweitert hat. So unterschiedlich die einzelnen Probleme im Ostseeraum auch sind, die großen Herausforderungen sind oftmals die gleichen. Auch deswegen ist eine enge Zusammenarbeit der Sozialdemokrat_innen in dieser Region weiterhin enorm wichtig. Die aktuelle Krise in der Ukraine ist für ganz Osteuropa von besonderer Bedeutung. Es passt daher gut, dass wir das Thema nicht nur beim nächsten Roten Wochenende, sondern auch bei  unserer außerordentlichen Landeskonferenz weiter begleiten werden.

Vielen Dank an die FES in Polen und insbesondere an Knut Dethlefsen als Büroleiter für Ort. Nicht nur für die Organisation dieser tollen Konferenz, sondern auch für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Knut wird für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zukunft in Berlin tätig sein und dort das Thema China bearbeiten.

Der Tod von Abdullah Cömert – Vorsitzender der Jugendorganisation unserer türkischen Schwesterpartei CHP – lässt mich sprach- und fassungslos zurück. Ein Unbekannter habe ihm in den Kopf geschossen, so heißt es. Auch habe es zahlreiche Schläge auf den Kopf gegeben. Was tatsächlich geschehen ist, wird letztlich die Öffentlichkeit nicht erfahren, denn ich glaube nicht, dass Aufklärungsarbeit geleistet wird. Die Praxis ist wie so oft in den letzten Jahren in der Türkei: verschweigen statt berichten. Und das ist genau das, was mich wütend und auch traurig macht: die Menschen in der der Türkei gehen für ihre Überzeugungen auf die Straße, treten dem autoritären Erdogan-Unterdrückungsapparat mit aller Kraft entgegen, stecken für eine bessere, freie und vor allem demokratische Türkei die Gewalt der Polizeikräfte ein. Und die türkischen Medien? Sie sind die ersten, die es wissen und vor allem sind sie die ersten, die die Decke des Schweigens über die Geschehnisse vor Ort legen. Wie sollte es denn auch anders sein? Schließlich herrscht seit Jahren eine strikte Medien- und Pressekontrolle. Berichtet wird zumeist nur, was Erdogan und sein Regime in einem positiven Lichte erscheinen lässt. Unangenehmes wird zensiert. Die Medien sind gleichgeschaltet. Welche extremen Ausmaße die Zensur mittlerweile angenommen hat, wird bei einem Vergleich der Berichterstattung des türkischen CNN und “International CNN” ganz klar und deutlich. Während der “International CNN” Bilder von Protestierenden ausstrahlt, will der türkische CNN die Menschen vor dem Fernseher mit einer Dokumentation über Pinguine darüber hinweg täuschen, dass auf den Straßen heftige Auseinandersetzungen ausgetragen werden, bei dem die Polizei mit Tränengas und heftigster Brutalität gegen Menschen vorgeht. Mehr Hohn und Missachtung gegenüber den Menschen, die auf der Straße protestieren und gegenüber denjenigen, die zuhause sitzen und auf Informationen warten, ob Angehörigen oder Bekannten vermutlich etwas passiert ist oder was da draußen tatsächlich passiert, kann man meiner Meinung nach nicht deutlicher zum Ausdruck bringen. Mittlerweile ist den meisten bewusst, dass es sich bei den Protesten nicht mehr lediglich um eine Demonstration gegen den Bau eines Einkaufszentrum auf der Fläche eines Parks in Taksim handelt. Was zunächst als ein Protestbekunden von Bürgerinnen und Bürgern, denen der Park am Herzen gelegen war, begann, entwickelte sich zunehmend von einer Stellvertreterdemonstration gegen den autoritären Führungsstil hin zu einer eigenen Protestwelle, die nun eine komplette Abrechnung mit dem Erdoganregime darstellt. All das Leid und all das, was die Menschen in der Türkei seit Erdogans Regierungsantritt hinnehmen und ertragen mussten, bricht nun auf. Angefangen von der Presse- und Medienzensur bis hin zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit: inzwischen sitzen mehr Journalist_innen, die eine kritische Berichterstattung über Erdogan und dessen autoritären Führungsstil vornahmen, im Gefängnis als vergleichsweise in China. Auch wenn Erdogan die wirtschaftlich positive Entwicklung des Landes hoch angerechnet wird, so kann man die Augen nicht mehr davor verschließen, dass nichtsdestotrotz in der Türkei die Schere zwischen arm und reich auseinanderklappt. Und das Wahlen manipuliert werden und die Politik immer korrupter wird, tritt auch immer mehr zu Tage.

Was mich aber trotz dieser schrecklichen Geschehnisse und in dieser Zeit der Revolte rührt, ist der Zusammenhalt der Menschen, die Schulter an Schulter und Seit’ an Seit’ zusammenstehen und gemeinsam für Freiheit, Demokratie und für eine besser Türkei ohne Erdogan einstehen. Es spielt in diesem Moment keine Rolle, ob man arm oder reich, Armenier_in oder Kurd_in, Alevit_in, Sunnit_in oder Schiit_in ist. Ich mache diese Aufzählungen ganz bewusst, um Erdogans Rhetorik aufzuzeigen: er war immer derjenige, der die Menschen der Türkei in Kategorien der Religionszugehörigkeit oder gar Nationalitäten steckte und versuchte, Feindbilder zu schaffen. Die Bevölkerung zu einen war ihm fremd, denn sie auseinanderzuhalten und zu trennen half ihm mehr dabei, die Stimme der Menschen leise zu halten, die seit Jahren ungehört nach Freiheit und nach seinem Rücktritt schreien. Aber nun haben sie diese spalterische Rhetorik selbst überwunden: es sind alles Brüder und Schwestern, Freundinnen und Freunde, die dem Tränengas und den Knüppeln, den Panzern und den Tritten strotzen, sich gegenseitig helfen und stützen, wenn jemand keine Kraft mehr hat. Die laut die Opfer beweinen, die die Verletzten versorgen und die geeint rufen: “Tayyip istifa!” (Erdogan, Rücktritt!). Während ich diesen Text niederschreibe, denke ich an die Familie von Abdullah Cömert und welches Leid sie durchleben. Ich denke an meine Familie, die dort auf der Straße unter all den anderen Protestierenden steht und gemeinsam mit anderen für eine bessere Türkei kämpft. Ich empfinde neben all der Wut, dem Entsetzen und der Traurigkeit vor allem tiefsten und größten Respekt. Respekt für die Menschen, die trotz jahrelanger Betäubung durch Erdogan und Unterdrückung den Mut haben, zu kämpfen und zu schreien. Für Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und gegen Zensur, Unterdrückung und Willkür.

Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten den Menschen in der Türkei. Sie sind nicht alleine, denn auch wir rufen mit: Erdogan istifa! Siz yalniz degilsiniz.

Der Blogeintrag spiegelt die Ansicht der Verfasserin wider.

Vielleicht bin ich etwas altmodisch. Aber ich finde, dass Politik nur über persönliche Kontakte funktioniert. Das ist nicht anders, wenn man in europäischen Maßstäben denkt – und handelt. Schon seit Björn Engholm besinnt sich die SPD bei uns im Land auf unser Europa vor der Haustür, den Ostseeraum. Spätestens seit der Wende ist es für uns noch wichtiger geworden nicht nur nach Norden, sondern auch in Richtung Osten zu schauen. Viele Herausforderungen teilen wir mit unseren Nachbarn: Energiewende, Arbeitsmark, demographischer Wandel, Umweltprobleme. Da liegt es nahe sich zu vernetzen. Wir Jusos haben deshalb schon im Mai zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau eine Konferenz junger Sozialdemokrat_innen aus verschiedenen Ostsee-Staaten organisiert.

Auch unsere Mutterpartei möchte jetzt die Chance ergreifen und passend zum Regierungswechsel eine Renaissance der Ostseepolitik einleiten. Deshalb flog in der vergangenen Woche eine kleine Delegation nach Riga um Gespräche mit den lettischen Genoss_innen der Concord-Partei zu führen. Ich konnte für die Jusos daran teilnehmen.

Auf dem Programm standen neben einem Treffen mit der deutschen Botschafterin ein Gespräch mit dem lettischen Parteivorsitzenden Janis Urbanovics, verschiedenen Parlamentsabgeordneten und Kommunalpolitikern aus Riga und natürlich Vertreter_innen sozialdemokratischer Jugendorganisationen. Dabei wurden uns die lettischen Probleme deutlich geschildert: von den ca. 2 Millionen Einwohner_innen sind in den vergangenen Jahren mehr als 10 Prozent ausgewandert. Hochqualifizierte junge Menschen wandern aus und werden vielleicht nie zurück kommen. Das alles, obwohl ein großer Teil der jungen Menschen studiert. Die Chancenlosigkeit im eigenen Land treibt viele Richtung Westen. Wer bleibt arbeitet oftmals in schlechten Jobs. Ein deregulierter Staat, von Konservativen und Liberalen auch bei uns als „Musterland“ gepriesen, gerät immer tiefer in die Krise. Sparen und liberalisieren. Was auch im restlichen Europa dieser Tage als Allheilmittel gegen die „Euro-Krise“ versucht wird, ist in Lettland schon lange Realität. 20 Jahre neoliberale Politik haben ihre Spuren hinterlassen.

Auch abseits der Wirtschaft ist Lettland ein tief geteiltes Land. Fast die Hälfte der Einwohner_innen zählt sich selbst zur russischen Volksgruppe. 300.000 von ihnen haben keine Staatsbürgerschaft und somit auch kein Wahlrecht. Unsere Schwester-Partei ist hier die einzige Politische Kraft, die offen für die Aussöhnung der Volksgruppen eintritt, für den Dialog mit Russland, für allgemeine Bürgerrechte und breites Wahlrecht.

Auch ein großes Thema war die Energie. In den baltischen Staaten ist es weniger der Wunsch nach sauberer Energie als vielmehr der nach Unabhängigkeit von Russland, der den Bau eines neuen Atomkraftwerks als Gemeinschaftsprojektes beflügelt. Auf Erstaunen trafen daher unsere Berichte von der schleswig-holsteinischen Energiewende. Windkraft als Schlüsselindustrie? Hier wird noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

So unterschiedlich die Politiken unserer Länder aber auch sind, die Grundwerte unserer Parteien sind ähnlich. Soziale Gerechtigkeit als Oberbegriff, dafür konnten alle Beteiligten schnell Beispiele finden.

Die Grundlagen sind also gelegt und auch in Zukunft soll der Austausch mit unseren Genoss_innen weiter fortgeführt werden. Einladungen für den nächsten Landesparteitag sind ausgesprochen, eine Konferenz der sozialdemokratischen Parteien im Ostseeraum in Planung und auch eine Internetplattform zum Austausch soll angestoßen werden.

Für uns Jusos passte der Termin perfekt, laufen doch aktuell die Planungen für ein Konzeptpapier Ostseeraum, das der Landesvorstand am 20. Oktober verabschieden wird. Auch auf dem nächsten Roten Wochenende vom 26.-28.10 in Plön wird es einen Workshop zum Thema Ostseeraum geben. Konkret wird uns die Wirtschafts- und Umweltpolitik beschäftigen. Neugierig geworden? Komm vorbei und diskutier mit. Unser Europa vor der Haustür ist der Ostseeraum.

 

 

 

Heute, am 11. Oktober 2012, ist er endlich da: Der Weltmädchentag. Es ist eine Premiere. Zum ersten Mal widmen sich Organisationen, Initiativen, Regierungen und Hilfswerke an einem Tag der Frage, was es weltweit heißt, Mädchen zu sein.
Der Weltmädchentag der Vereinten Nationen entstand auf Initiative des internationalen Kinderhilfswerks Plan und setzt nun auch den Startschuss für die Kampagne “Because I am a Girl”. Das Hilfswerk setzt sich zum Ziel, in den nächsten Jahren durch die geplanten Projekte vier Millionen Mädchen zu erreichen, ihnen geschützte Räume zu bieten, eine Schulbildung zu ermöglichen und sie vor Gewalt zu schützen.

Denn was heißt es, Mädchen zu sein?
Mädchen sein bedeutet für viele Mädchen und junge Frauen auf dieser Welt Mehrfachdiskriminierung. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und Diskriminierung aufgrund des Alters. Mädchen werden verletzt, Gewalt ausgesetzt, zwangsverheiratet und vergewaltigt.
Mehr als 60 Millionen Mädchen werden vor ihrem 18. Lebensjahr gegen ihren Willen verheiratet. 75 Millionen Mädchen können/dürfen nicht zur Schule gehen. Etwa 70.000 minderjährige Frauen sterben an Komplikationen während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder danach, weil ihnen nicht geholfen wird. (Quelle: PM der SPD-Bundestagsfraktion)
Mädchen sein heißt für viele, ignoriert, ausgebeutet und verkauft zu werden. Nicht zu Wort zu kommen und nicht beachtet zu werden. Wie Mädchen und Frauen behandelt werden, spiegelt wider, dass die Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht ist und uns noch viel Kraft und Verzweiflung kosten wird.
Mädchen sind kulturellen, nationalen und religiösen Traditionen und Überzeugungen ausgesetzt, denen sie nicht entfliehen können. Sie sind Denkweisen ausgesetzt, die die Machtposition von Männern vorschreiben und die Mädchen als wertlos bewerten.

Das sind alles Dinge, die wir wissen. Niemand kann mir erzählen, davon noch nie etwas gehört zu haben. Und trotzdem wird beispielsweise die Genitalverstümmelung von Mädchen tabuisiert und aus der Debatte verbannt, während die Beschneidungsdebatte in Deutschland eine große Aufmerksamkeit bekam und jede_r sich berufen fühlte, sich dazu äußern zu müssen. Über Verstümmelung wurde gesprochen, als der Film “Wüstenblume” über Waris Dirie in die Kinos kam. Wir können nur hoffen und unser Möglichstes tun, damit die Probleme, denen Mädchen ausgesetzt sind, durch den heutigen Tag mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Denn erst, wenn Mädchen in geschützten Räumen aufwachsen können, eine Schulbildung zu genießen, medizinische Versorgung erhalten, die Möglichkeit bekommen zu verhüten und Berufsausbildungen machen können, erst dann können sie zu tragenden Kräften der Gesellschaft werden. Dinge, die wir für selbstverständlich halten, bleiben Millionen Mädchen auf der ganzen Welt verwehrt.

Wir sollten uns mehr Gedanken machen, den Finger in die Wunde legen, damit niemand wegschauen kann. Es sollte unsere Aufgabe sein, jeden Tag zum Weltmädchentag zu machen, bis wir ein solches Instrument nicht mehr benötigen.

In diesem Sinne – Grrrls are strong!

Kurze Frage –  Schnelle Antwort – Pussy Riot

 

1) Kanntest Du Pussy Riot schon vorher?

 

Felix: Ich wusste natürlich von Protestaktionen gegen die politische Lage, aber Pussy Riot wurde mir erst durch den medialen Rummel bekannt.

 

Gamze: Ich hatte im Vorfelde der russischen Präsidentschaftswahlen von Pussy Riot ein wenig Kenntnis erlangt, aber erst richtig aufmerksam bin ich durch die mediale Berichterstattung aufgrund ihrer Protestaktion in der Kirche geworden.

 

Merle: Ich kannte den Namen der Band im Kontext der weltweiten „Riot Grrrl“-Bewegung, die Musik habe ich aber noch nicht gehört. Wirklich damit beschäftigt habe ich mich aber erst, als die Medien anfingen davon zu berichten.

 

Melanie: Die Medien griffen ja schon sehr früh erstmals vereinzelt die Aktionen von Pussy Riot auf und setzten diese in konkreten Bezug zu politischer Systemkritik in Russland, schon vor ihrer Inhaftierung zu Beginn diesen Jahres. Die ersten Berichte über ihre musikalische Protestform, ihre spontanen öffentlichen Auftritte, sind mir im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen im Herbst 2011 aufgefallen. Vor dem Auftritt in der

Christ-Erlöser-Kathedrale traten sie bereits an vielen provokanten Orten spontan auf, sei dies auf Busdächern, auf dem Roten Platz oder in Metrostationen.

 

Alexander: Nein.

 

2) Wenn Du der/ die Richterin wärest, wie würde Dein Urteil ausfallen?

 

Felix: Ich habe dem Internet entnommen, dass so ein Verhalten in Deutschland ebenfalls unter Strafe steht, aber wenn ich Richter dieses Prozesses wäre, würden sie mit 1-2 Sozialstunden davon kommen.

 

Gamze:. Ich kenne das russische (vermeintliche) Rechtssystem zu wenig, um eine konkrete Aussage zu treffen. In Deutschland gibt es  Straftatbestände, die die Beleidigung von Religionsgesellschaften und  die Störung der Religionsausübung mit einer Strafe bis zu drei Jahre Haft ahnden. Aus der hiesigen rein juristischen Betrachtung haben Pussy Riot diese Tatbestände erfüllt, aber ich würde in meinem Urteilsspruch keinesweg derart drastisch vorgehen.

 

Merle: Für mich ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Protest eines der höchsten. Mit dem russischen Recht kenne ich mich allerdings nicht aus und kann deshalb nur persönlich urteilen. Ich halte jede Freiheitsstrafe (schlimmer noch: Arbeitslager!) für nicht gerechtfertigt.

 

Melanie: Wenn man ihren Auftritt in der Kirche in Bezug zu ihren vorangeganenen Aktionen setzt, ist es schwer ernsthaft den Richterspruch „Rowdytums aus religiösem Hass“ nachzuvollziehen. Wie ein roter Faden durchziehen die Kritik an Putin und die Kritik an dem in Russland gelebten Demokratieverständnis die Aktionen, Blogeinträge und Auftritte von Pussy Riot. Losgelöst, als eine einzelne Aktion, erfüllt der Auftritt in der Kirche sicherlich den Tatbestand, doch ob der Urteilsspruch unter Einbeziehung aller Aspekte so drastisch ausfallen muss, ist fraglich.

 

Alexander: Für mich ist es wirklich schwer verständlich, wie ein vermeintlich demokratisches Land ein derartiges Rechtssystem erzeugt, in dem solche Strafen (Was bitte ist Rowdytum aus religösem Hass und ist das wirklich das Vergehen von Pussy Riot?) überhaupt möglich sind, zumal es ja – soweit ich weiß – von der Kirchengemeinde selbst als „Geschädigte“ gar keine Anzeige gab, sondern der Band sogar im Nachhinein vergeben wurde.

 

3) Wie findest Du die Protestform?

 

Felix: Viele Formen von Protest halte ich für legitim, so auch diese! Natürlich wurden Empfindlichkeiten verletzt, aber dafür eine Freiheitsstrafe auszurufen gefällt mir nicht. Ich würde meine festgelegten Sozialstunden an dieser Stelle in Arbeit im kirchlichen Garten ummünzen.

 

Merle: Ich will mal Brecht zitieren: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Ich halte Protest gegen Unterdrückende für absolut legitim. Pussy Riot provozieren stark, was jedoch nötig ist, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Kunst ist kein Verbrechen.

 

Gamze: Eine demokratische Protestkultur ist in Russland legitim wie auch anderswo, denn sie ist der Ausdruck einer aktiven, reflektierenden Zivilgesellschaft. Putins Unterdrückungspolitik ist keineswegs hinnehmbar und definitiv nicht mit einem freiheitlichen, demokratischen Verständnis vereinbar. Die Aktion von Pussy Riot hat internationale Aufmerksamkeit erregt und zumindest eine Reflektion über Putins Gesinnungsjustiz ausgelöst.

 

Melanie: Durch Lieder, Texte und Musik wurden schon seit jeher Werte, Meinungen und Inhalte weltweit und auf eingängliche Art vermittelt. Ein Gemeinschaftsgefühl, sich gegen unterdrückende Institutionen, politische oder religiöse Meinungen auflehnen und zur Wehr setzen, dies in die Öffentlichkeit tragen durch Flyer, Gedichte, Lyrik, Liedtexte und spontane Auftritte ist eigentlich keine neue Erfindung. Denken wir nur einmal an den Vormärz, die Arbeiterlieder, oder Gospels zurück. Pussy Riot zeigt, dass diese Protestform auch Heute noch nah an den Menschen ist, sie mitreist und sehr medienwirksam ist. Da sie eine Reihe von Aktionen veranstalteten, stets mehr Menschen erreichten und so ihren Protest formulierten, finde ich ihre Auftritte und somit auch ihre Protestform insgesamt betrachtet als sehr effektiv und sinnvoll.

 

Alexander: Ich denke, dass Pussy Riot im Speziellen eine herausragende Protestform darstellt, da sie nicht nur die allgemeine Forderung der Meinungsfreiheit aufwerfen, sondern auf Grund ihres feministischen Profils einen weiteren Themenbereich für ihren Protest einnehmen. Eine Protestform, die zugleich für die bislang unterdrückte Meinungsfreiheit UND für feministische Forderungen eintritt, ist in der Tat für mich sehr attraktiv.

 

4) Sind sie ein Vorbild oder eher kontraproduktiv?

 

Felix: Sie erfüllen für mich schon deshalb einen Vorbildcharakter, weil sie sich friedlich gegen Ungerechtigkeiten einsetzen. Sich gegen politische Unterdrückung, soziale Ungerechtigkeit und für Freiheit einzusetzen und dies auf friedlichem Wege zu tun, kann nur vorbildlich sein.

 

Merle: Pussy Riot sind meiner Meinung nach Vorbilder und jeder Tag, den sie hinter Gittern verbringen, ist einer zu viel.

 

Gamze: Sie sind für mich aktive Bürgerinnen, die sich gegen die Diktatur Putins aufgelehnt haben und nun die hässliche, menschenrechtswidrige Fratze des Systems zu spüren bekommen. Für mich haben Pussy Riot Mut und Stärke bewiesen.

 

Melanie: Ihre bewusste Entscheidung für diese Protestform, für ihre Wahl der Auftrittsorte und ihr Wissen über die Konsequenzen ihrer Taten, zeigt wie wichtig ihnen ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Freiheit und ein demokratisches Politisches System ist. Sie zeigen deutlich, dass in Russland der Wille zur Auflehnung da ist. Ich bin gespannt, ob sie der Stein sind, der die Lawine ins Rollen bringt.

 

Alexander: Vorbilder sind sie theoretisch auf jeden Fall. Praktisch wird sich das in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, in denen eben nach diesem Vorbild bereits jetzt viele hundert Menschen den aktiven Protest von Pussy Riot weiterführen.

 

5) Wie schätzt Du die Außenwirkung dieses Urteils ein und hat dort ein „astreiner Demokrat“ gehandelt?

 

Felix: Demokratisch ist in Russland eh nicht viel und mit diesem Urteil, beziehungsweise schon mit dem Prozess hat sich die Außenwirkung von Russland nicht verbessert. Vielmehr hat sich wieder mal das bestätigt, was viele schon wussten.

 

Merle: Einen Staat kann mensch gut am Rechtssystem beurteilen. Durch diesen ungerechten Prozess zeigt Putin erneut, wie die Umstände in Russland sind. Doch das zeigen nicht nur der Prozess und die Strafe: Allein, dass dieser Protest notwendig war, zeigt, dass die Lage noch schlimmer ist, als ich mir hätte vorstellen können.

Ich hätte mir allerdings deutlichere Worte von anderen Politiker_innen gewünscht, die vielleicht das Urteil noch hätten beeinflussen können.

 

Gamze: In Russland von einer Demokratie sprechen zu wollen grenzt an eine Farce. Spätestens dieses Urteil hat ein eindeutiges Exempel dafür statuiert, dass das korrupte System in Russland das alleinige Ziel verfolgt, die Macht eines Mannes aufrechtzuerhalten und mit aller Härte gegen Systemkritiker_innen zu verteidigen. Oder warum hat sich Präsident Putin in einem Prozess gegen drei junge Frauen zu Wort gemeldet und Einfluss ausgeübt, der für ihn in seinem politischen Wirken eigentlich bedeutungslos sein sollte? Auch ich hätte mir deutliche Worte von westlichen Politiker_innen gewünscht. Ich wünsche allen Demokrat_innen in Russland viel Kraft, ihren Widerstand gegen Putin nicht aufzugeben und für ihre Ideale auf friedlichem Wege zu kämpfen. Eines Tages werden hoffentlich die Fesseln des Putin-Systems sich lösen und Demokratie sowie Freiheit aller Menschen werden sich entfalten können.

 

Melanie: Verfassungswirklichkeit und Verfassungsrealität divergieren in Russland sehr stark auseinander. Auch wenn Russland auf dem Papier sehr deutliche demokratische Züge vorweisen kann, sieht die Realität doch anders aus. Dies zeigt uns dieses Urteil deutlich.

 

Alexander: Russland bzw. Putin persönlich haben in den letzten zurecht viel Kritik aus aller Welt, auch von staatlichen AKteuren, einstecken müssen. Der billige Versuch Putins, immer wieder einen Vergleich mit dem deutschen Rechtssystem zu ziehen, zeigt doch nur, dass er sein autokratisches Handeln in irgendeiner Form demokratisch legitimieren will. Was er dabei außer Acht lässt, ist erstens, dass für ein ähnliches Vergehen in Deutschland um eine maximale Strafe von drei Jahren geht, während in Russland zunächst über sieben und mehr Jahre diskutiert wurde (die im Übrigen ja wegen des wohlgesonnenen Putins nicht ausgesprochen wurde -_-) und zweitens, dass das Strafmaß auch in Deutschland der Auslegung bedarf und daher auch eine Strafe á la Felix (siehe oben) möglich wäre.

geschrieben von Delara Burkhardt im Namen der Delegation aus Schleswig-Holstein.

Bereits zum 10. Mal trafen sich vom 13. bis zum 19. Juli über 1000 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zum ECOSY Summercamp, um sich zu vernetzen, zu diskutieren und ihre Ideen für ein offenes, soziales und demokratisches Europa auszutauschen.

Die ECOSY (European Community Organisation of Socialist Youth), der Dachverband aller sozialistischer und sozialdemokratischer Jugendorganisationen, der in Deutschland nicht nur die Jusos, sondern auch die Falken angehören, lud dafür dieses Jahr nach Savudrija in Kroatien! Auch aus Schleswig Holstein waren wir mit fünf Genossinnen und Genossen dabei!

Inhaltlich stand das Sommercamp unter dem Schatten der Krise, die schon lange nicht mehr nur eine Finanzkrise ist, sondern eine schwerwiegende, soziale Dimension mit sich bringt.

23,5 Prozent aller Jugendlichen in der EU sind arbeitslos, sehen keine perspektivische Besserung ihrer Lebenssituation. Besonders in Spanien spitzt sich die Situation zu. Im bilateralen Treffen mit der spanischen und katalanischen Delegation erzählten unsere spanischen Genossinnen und Genossen, dass fast jeder zweite Jugendliche in Spanien keine Jobperspektive hat. Klar ist: Die konservative, unverantwortliche Sparpolitik von Merkel und Co verschärft die Probleme unserer Generation. Es liegt an uns am Projekt eines solidarischen, starken Europas zu arbeiten! Unsere Ideen für eine neue, europäische Politik wurden in der Camp Declaration (https://www.facebook.com/ecosysummercamp2012/posts/251898871594807) – einem Papier, was parallel zu den Workshops von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert wurde – festgehalten.

Insgesamt war die Themenpalette in den täglich fünfzehn Workshops, den zahlreichen Podiumsdiskussionen und in den sehr intensiven,bilateralen Treffen zwischen der 130-köpfigen Juso-Delegation aus Deutschland und anderen Landesdelegationen, abseits der Krisendebatte, sehr vielfältig: Antifaschismus, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energie- und Umweltpolitik und feministischen/ queere  Themen, oftmals, dem Veranstaltungsort nach nahe liegend, auf das Balkangebiet abgestimmt.

Für mich – und ich bin mir sicher, dass mir die gesamte SH-Delegation, wenn nicht sogar alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Camps zustimmen werden, war das ECOSY Sommercamp, die Diskussion mit Jungsozialistinnen und Jungsozialiten aus aller Welt, eine spannende Erfahrung, die ich nur weiterempfehlen kann. Und Gelegenheit dazu wird es auch 2013 geben! Beim Worker’s Youth Festival in Dortmund ( Mai 2013) und dem ECOSY Sommercamp 2013 in Finnland (Juli 2013).