Auf unserer außerordentlichen Landeskonferenz am 30.08.2014 in Kronshagen haben wir einen klaren außenpolitischen Schwerpunkt gesetzt. Auf Antrag des Kreisverbandes Lauenburg wurde der untenstehende Antrag zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak beschlossen. Der Beschlussfassung gingen Grußworte von Dr. Ralf Stegner MdL (stellvertretender Vorsitzender der SPD), der sich gegen Waffenlieferungen positionierte, und Dr. Hans-Peter Bartels MdB (Vorsitzender der Verteidigungsausschusses des Bundestages), der sich für die Waffenlieferungen aussprach, voraus. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Gutes wollen und Böses schaffen – Waffenlieferung an Kurden

Folgende Forderungen werden an die SPD-Bundestagsfraktion gerichtet:

  • Der Deutsche Bundestag soll ein Mandat für die Lieferung von militärischen Ausrüstungsgütern erteilen müssen.
  • Militärische Ausrüstung, die persönliche Schutzausrüstung (Schutzwesten, Helme etc.), Nachtsichtgeräte oder Notstromaggregate umfasst, soll durchaus als Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. Gepanzerte Fahrzeuge als “Dual-Use-Güter” sollen davon allerdings ausgenommen werden.
  • Die humanitären Hilfen der deutschen Bundesregierung sind auszuweiten.
  • Die Luftschläge der USA haben sich als notwendige sowie hilfreiche Unterstützung erwiesen Die USA sollen dementsprechend von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt werden.
  • Die Bundesregierung soll sich in der internationalen Gemeinschaft dafür einsetzen, dass die Finanzierung des IS aus Golfstaaten wie Katar, deren Geldströme laut Berichten insbesondere in Kuwait zusammenlaufen, wenn möglich unterbunden oder so weit wie möglich eingeschränkt werden.
  • Als enger Partner der Türkei muss die Bundesregierung ihre Kontakte geltend machen, damit die bestehende Unterstützung der IS aus der Türkei unterbleibt. Es ist zu verurteilen, dass deren Einheiten es teilweise schaffen, über offene Grenzen in die Türkei Rückzugsräume zu erhalten, wohingegen dies den Flüchtlingen verwehrt wird.
  • Es muss darauf hingewirkt werden, dass der Irak seine innenpolitischen Probleme löst. Deshalb soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Gespräche zwischen Vertreter*innen der Sunniten und Schiiten unter Beteiligung von Repräsentant*innen der UN erwirkt werden.

Auf unserer außerordentlichen Landeskonferenz am 30.08.2014 in Kronshagen haben wir einen klaren außenpolitischen Schwerpunkt gesetzt. Nach einem umfassenden Diskussionsprozess in der Arbeitsgruppe Osteuropa konnte ein ausführlicher Antrag zur Krise in der Ukraine vorgelegt werden. Der Beschlussfassung ging eine ausführliche Diskussion mit Franz Thönnes MdB (stv. Vorsitzender des Auswärtigen Auschusses des Bundestages) voraus. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – Osteuropapolitik im Zeichen der Ukraine-Krise

Eine tiefgreifende Erfassung mit der Situation in Europa erfordert zunächst eine Analyse der vergangenen Ereignisse. In diesem Jahr jährt sich der Beginn des ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Die Welt erinnert sich an die Zerstörungskraft der Kriegsjahre und beteuert, aus der Vergangenheit gelernt zu haben – die Geschichte soll sich nicht wiederholen. Und doch ist dies ein Jahr der Krisen und Konflikte. Einer davon ereignet sich auf unserem Kontinent, in unserer Nachbarschaft – die Ukraine ist ein Land Europas und bedarf jetzt unserer Unterstützung. Denn was im September 2013 mit friedlichen Protesten gegen die prorussische Regierung in Kiew begann, verläuft sich nun in einem Bürgerkrieg

Der Konflikt in der Ukraine wurde durch die Polarisierung zwischen der EU und Russland geschürt. Die Ukraine ist seit jeher ein gespaltenes Land, das gleichzeitig nach Westen und Ost strebt. Der Spagat zwischen Russland und Europa wird durch die wirtschaftlichen Verflechtungen zu beiden Regionen flankiert. Retrospektiv hätten beim Aufbau der östlichen Partnerschaft russische Befindlichkeiten stärker berücksichtigt werden müssen. Zwar hat Russland keinen legitimen Anspruch die Politiken souveräner Nationalstaaten zu beeinflussen, doch muss hinlänglich klar sein, dass Stabilität in Osteuropa nur im Dialog mit Russland möglich ist. Dies hätte die EU als Friedensmacht in ihrem Vorgehen besser antizipieren müssen.

Der Auslöser für die proeuropäische Protestbewegung auf dem Maidan und in anderen Städten der Ukraine war die Weigerung des damaligen Präsidenten Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. In einer Stellungnahme haben wir bereits bei der ordentlichen Landekonferenz im März die demokratischen, proeuropäischen Demonstrationen unterstützt und die Bereitschaft zahlreicher Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Leben für europäische Ideale von Freiheit und Demokratie zu riskieren, gewürdigt.

Wir bedauern, dass das von den Außenministern Steinmeier, Fabius und Sikorski im Februar vermittelte Kompromisspapier an der innenpolitischen Dynamik gescheitert ist. Die Übereinkunft sah vorgezogene Präsidentenwahlen mit einem veränderten Wahlgesetz und die Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahre 2004 vor. Die Umsetzung wurde durch Janukowitschs Flucht leider verhindert.

Nach seiner Flucht aus der Hauptstadt wurde Präsident Janukowitsch vom Parlament abgesetzt. Die neugebildete Regierung hat nicht zu einer Stabilisierung der Situation beigetragen, da ihre einseitige Solidarisierung mit der Maidan-Bewegung die Fronten zu Russland zusätzlich verhärtet hat.

Die Annexion der Krim sowie das abgehaltene Referendum zur Abspaltung der Halbinsel sind eindeutig völkerrechtswidrig. In einer Stellungnahme auf der Juso-Landeskonferenz haben wir die Besetzung als völkerrechtswidrig verurteilt und darauf hingewiesen, dass eine Lösung des Konfliktes nur im Dialog mit Russland möglich ist. Russlands Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki stellen zugleich Verstöße gegen die eigene Verfassung dar.

Im Laufe der vergangenen Monate haben sich die Konflikte in der Ostukraine zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Die Separatisten haben mehrere Regionen unter ihre Kontrolle gebracht. Sie fordern Eigenständigkeit für diese Teilregionen, bis hin zu einem Anschluss an Russland. Die wachsende Zahl schwerer Waffen, die von den Separatisten in der Ostukraine genutzt werden, und die zunehmende Komplexität dieser Waffensysteme sind besorgniserregend. Ihre Bewaffnung und Organisation deuten auf Militärhilfe aus Russland hin. Wir verurteilen alle aus Russland stammenden Waffenlieferungen aufs schärfste und fordern eine sofortige Einstellung.

Trotz zahlreicher Probleme im Osten des Landes ist es der Ukraine gelungen, am 25. Mai 2014 eine gut organisierte und legitime Präsidentschaftswahl abzuhalten. Die hohe Wahlbeteiligung und das eindeutige Ergebnis bedeuten eine Stärkung der Demokratie in der Ukraine.

Am 20. Juni 2014 stellte der neugewählte Präsident Petro Poroschenko einen Friedensplans vor, der unter anderem die Entwaffnung aller illegalen Gruppen, einen Fluchtkorridor, die Dezentralisierung des Landes, Sicherheitsgarantien für alle Gruppen, die sich am konstruktiven Dialog beteiligen wollen und eine Pufferzone von zehn Kilometern Breite an der russisch-ukrainischen Grenze vorsah. Zur Umsetzung dieser Maßnahme wurde eine siebentägige Waffenpause angeboten. Bedauerlicher Weise waren die Separatisten nicht bereit, die Waffenruhe einzuhalten.

Die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens durch Petro Poroschenko am 27. Juni 2014 ist ein historischer Moment für die Ukraine und ein bedeutender Tag für die Unabhängigkeit des Landes. Die Vereinbarungen sollen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern stärken und u.a. die Zusammenarbeit in Bereichen Handel und Energie fördern, Kooperation in der Außenpolitik verstärken, Unabhängigkeit der Justiz sichern sowie den Kampf gegen Korruption vorantreiben.

Nicht zuletzt der Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 zeigt, dass die Wiederherstellung des Gewaltmonopols in der Ukraine unabdingbar ist. Das Ziel muss die Entwaffnung der Separatisten und die Unterbindung von Waffenlieferungen über die russische Grenze sein. Noch immer erschweren die Aufständischen die Aufklärung des Absturzes und verhindern, dass OSZE-Beobachter_innen alle Verunglückten bergen können.

Die ehemaligen Oppositionsparteien Swoboda und Udar sind inzwischen aus der aktuellen Regierungskoalition ausgetreten, um dem Präsidenten die Möglichkeit zur Einleitung von vorgezogenen Parlamentswahlen zu geben. Die Auflösung des Parlamentes war daher eine logische Folge. Die Neuwahlen sind ein notwendiger Schritt um eine demokratisch legitimierte Regierung in der Ukraine zu ermöglichen – Voraussetzung dafür ist aber eine Wahl in der gesamten Ukraine, die auch den Osten des Landes umfasst.

Der erwiesene Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine stellt eine weitere Eskalation des Konfliktes dar.

Im Angesicht der unverändert prekären Situation in der Ostukraine müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die zur Lösung des Ukraine-Konfliktes beitragen. Die politische Führung in Kiew hat das Recht, territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung in den umkämpften Gebieten wiederherzustellen – wobei die Wahrung aller Prinzipien des Völkerrechts und der Verhältnismäßigkeit von Gewalteinsatz an oberster Stelle stehen muss. Folgende Maßnahmen sind kurz- und mittelfristig zu ergreifen:

  1. Militärische Unterstützung:

Die Ukraine bedarf materieller und finanzieller Unterstützung, da die Ausrüstung und Bewaffnung der ukrainischen Armee größtenteils veraltet ist. Lieferungen sollten ausschließlich defensive Rüstungsgüter umfassen. Dazu gehören neben Schutzwesten, Defensivwaffen zum Schutz der Zivilbevölkerug und Helmen auch Medikamente und unbewaffnete Fahrzeuge.

  1. Grenzschutz:

Die Durchlässigkeit der ukrainisch-russischen Grenze ist ein gr0ßer Schwachpunkt im Sicherheitssystem der Ukraine. Die Situation kann nicht stabilisiert werden, solange die Grenze zu Russland für Waffen und Kämpfer geöffnet bleibt. Deutschland und die EU sollen den ukrainischen Grenzschutz mit Aufklärungsergebnissen sowie Informations- und Kommunikationstechnologie unterstützen. Auch Seitens Russlands muss die Grenzsicherung eingefordert werden. Jede weitere Eskalation des Konfliktes muss mit weiteren Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft beantwortet werden, um die Glaubwürdigkeit dieser Politik aufrecht zu erhalten. Des Weiteren muss überprüft werden, ob eine Kontrolle der Grenzen durch OSZE-Beobachter zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.

  1. Wirtschaftliche Unterstützung:

Es muss dringend humanitäre Hilfe geleistet werden, um die Versorgung der mittlerweile über 87 000 Binnenflüchtlinge, den Wiederaufbau zentraler Infrastruktur sowie der rückeroberten Gebiete und medizinische Behandlung Verwundeter gewährleisten zu können.

  1. Waffenembargo:

Ein Waffenembargo gegenüber Russland ist in dieser Situation unerlässlich. Der Gedanke, dass die russische Armee einen politisch motivierten Krieg auf dem europäischen Boden mit europäischen Waffen unterstützt, ist erschreckend! Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die harte Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel. Es ist umso bedauerlicher, dass bereits abgeschlossene Verträge über Waffenlieferungen mit Frankreich und Großbritannien nicht rückgängig gemacht wurden. Die Europäische Gemeinschaft muss in dieser Frage geschlossen sein und die übermäßige Belastung einzelner Mitglieder kompensieren. Primat europäischer Außenpolitik muss die Wahrung von Menschenrechten und weniger das ökonomische Interesse sein.

  1. Verhandlungen:

Wir brauchen einen Runden Tisch aller dialogbereiten gesellschaftlichen Gruppen in der Ukraine. Nur so kann es dauerhafte Stabilität und einen darauf aufbauenden Frieden geben.

  1. Bessere Aufklärung:

Leider herrscht immer noch eine große Ungewissheit über die genaue Situation in den Krisengebieten der Ukraine. Es ist notwendig die OSZE-Beobachtermissionen auszuweiten, um mehr über die Sachlage in Erfahrung bringen zu können.

  1. Nach Sicherstellung das Friedens – Verfassungsprozess:

Sobald der Frieden in der Ukraine wiederhergestellt ist, muss der angesprochene Runde Tisch zu einem demokratisch legitimierten Verfassungskonvent weiterentwickelt werden. Dauerhafte Stabilität kann es nur geben, wenn Minderheitsrechte, Föderalismus und Demokratie deutlich gestärkt werden.

Die letzten Monate war Europa für uns Jusos das beherrschende Thema. Europawahlen, europäische Spitzenkandidaten, Kandidat_innen für das Europaparlament – trotz aller Begeisterung blieb das auch bei uns ein wenig abstrakt.

Um so schöner, dass wir (Delara, Niclas und Frederik) jetzt die Gelegenheit hatten am 26. und 27. Juni an einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung Polen zum Ostseeraum teilzunehmen. So wird Europa konkret. Los ging es für uns am 26. Juni in aller Frühe von Kiel über Hamburg und Kopenhagen nach Danzig. Gemeinsam mit Sozialdemokrat_innen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen und Schleswig-Holstein tauschten wir uns aus zu den nationalen Ergebnissen der Europawahl. Besonders interessant war es dabei die jeweiligen unterschiedlichen Wahlgründe zu hinterfragen. Während in Deutschland das gute Abschneiden der SPD sicherlich auch der Rolle des europaweiten Spitzenkandidaten Martin Schulz geschuldet war, standen in unseren östlichen Nachbarländern andere Themen im Fokus. Insbesondere in den baltischen Staaten spielte vor dem Hintergrund der Ukrainekrise Sicherheitspolitik und leider auch das Thema Aufrüstung eine große Rolle. Für unsere sozialdemokratischen Partnerorganisationen eine schwierige Situation, in der die dringend notwendige Debatte über Sozialpolitik oftmals zu wenig Aufmerksamkeit bekam. Im Anschluss stand der Austausch über Wahlkampfstrategien und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit der sozialen Demokratie im Ostseeraum im Fokus. In den kommenden Monaten soll der bereits bestehende Austausch intensiviert und vertieft werden. Wir freuen uns darauf und werden den Prozess aktiv begleiten!

Im weiteren Verlauf des Tages hatten wir die Möglichkeit das in Kürze eröffnende European Solidarity Centre zu besichtigen, das an die Rolle der Gewerkschaft Solidarność erinnert.

Der zweite Tag stand im Zeichen einer progressiven Sozialpolitik für den Ostseeraum. Reden von Pawel Swieboda (Präsident von demosEUROPA) und unserem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, vor allem aber Panel-Diskussionen zu den Themen “Soziale Gerechtigkeit und Partizipation”, “Zukunft der Wohlfahrtstaaten im Ostseeraum” und “Perspektiven der sozialen Demokratie im Ostseeraum” sorgten für ein interessantes Programm. Am Rande gab es für uns die Möglichkeit viele Kontakte aufzufrischen oder auch neu zu knüpfen, unter anderem mit Jewgeniy Konovalow, Vertreter der sozialdemokratischen Jugend in Russland. Auch hier war die Lage in der Ukraine ein großes Thema.

Als Fazit zweier anstrengender und interessanter Tage können wir festhalten, dass sich unser Horizont wieder einmal erweitert hat. So unterschiedlich die einzelnen Probleme im Ostseeraum auch sind, die großen Herausforderungen sind oftmals die gleichen. Auch deswegen ist eine enge Zusammenarbeit der Sozialdemokrat_innen in dieser Region weiterhin enorm wichtig. Die aktuelle Krise in der Ukraine ist für ganz Osteuropa von besonderer Bedeutung. Es passt daher gut, dass wir das Thema nicht nur beim nächsten Roten Wochenende, sondern auch bei  unserer außerordentlichen Landeskonferenz weiter begleiten werden.

Vielen Dank an die FES in Polen und insbesondere an Knut Dethlefsen als Büroleiter für Ort. Nicht nur für die Organisation dieser tollen Konferenz, sondern auch für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Knut wird für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zukunft in Berlin tätig sein und dort das Thema China bearbeiten.

Der Tod von Abdullah Cömert – Vorsitzender der Jugendorganisation unserer türkischen Schwesterpartei CHP – lässt mich sprach- und fassungslos zurück. Ein Unbekannter habe ihm in den Kopf geschossen, so heißt es. Auch habe es zahlreiche Schläge auf den Kopf gegeben. Was tatsächlich geschehen ist, wird letztlich die Öffentlichkeit nicht erfahren, denn ich glaube nicht, dass Aufklärungsarbeit geleistet wird. Die Praxis ist wie so oft in den letzten Jahren in der Türkei: verschweigen statt berichten. Und das ist genau das, was mich wütend und auch traurig macht: die Menschen in der der Türkei gehen für ihre Überzeugungen auf die Straße, treten dem autoritären Erdogan-Unterdrückungsapparat mit aller Kraft entgegen, stecken für eine bessere, freie und vor allem demokratische Türkei die Gewalt der Polizeikräfte ein. Und die türkischen Medien? Sie sind die ersten, die es wissen und vor allem sind sie die ersten, die die Decke des Schweigens über die Geschehnisse vor Ort legen. Wie sollte es denn auch anders sein? Schließlich herrscht seit Jahren eine strikte Medien- und Pressekontrolle. Berichtet wird zumeist nur, was Erdogan und sein Regime in einem positiven Lichte erscheinen lässt. Unangenehmes wird zensiert. Die Medien sind gleichgeschaltet. Welche extremen Ausmaße die Zensur mittlerweile angenommen hat, wird bei einem Vergleich der Berichterstattung des türkischen CNN und “International CNN” ganz klar und deutlich. Während der “International CNN” Bilder von Protestierenden ausstrahlt, will der türkische CNN die Menschen vor dem Fernseher mit einer Dokumentation über Pinguine darüber hinweg täuschen, dass auf den Straßen heftige Auseinandersetzungen ausgetragen werden, bei dem die Polizei mit Tränengas und heftigster Brutalität gegen Menschen vorgeht. Mehr Hohn und Missachtung gegenüber den Menschen, die auf der Straße protestieren und gegenüber denjenigen, die zuhause sitzen und auf Informationen warten, ob Angehörigen oder Bekannten vermutlich etwas passiert ist oder was da draußen tatsächlich passiert, kann man meiner Meinung nach nicht deutlicher zum Ausdruck bringen. Mittlerweile ist den meisten bewusst, dass es sich bei den Protesten nicht mehr lediglich um eine Demonstration gegen den Bau eines Einkaufszentrum auf der Fläche eines Parks in Taksim handelt. Was zunächst als ein Protestbekunden von Bürgerinnen und Bürgern, denen der Park am Herzen gelegen war, begann, entwickelte sich zunehmend von einer Stellvertreterdemonstration gegen den autoritären Führungsstil hin zu einer eigenen Protestwelle, die nun eine komplette Abrechnung mit dem Erdoganregime darstellt. All das Leid und all das, was die Menschen in der Türkei seit Erdogans Regierungsantritt hinnehmen und ertragen mussten, bricht nun auf. Angefangen von der Presse- und Medienzensur bis hin zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit: inzwischen sitzen mehr Journalist_innen, die eine kritische Berichterstattung über Erdogan und dessen autoritären Führungsstil vornahmen, im Gefängnis als vergleichsweise in China. Auch wenn Erdogan die wirtschaftlich positive Entwicklung des Landes hoch angerechnet wird, so kann man die Augen nicht mehr davor verschließen, dass nichtsdestotrotz in der Türkei die Schere zwischen arm und reich auseinanderklappt. Und das Wahlen manipuliert werden und die Politik immer korrupter wird, tritt auch immer mehr zu Tage.

Was mich aber trotz dieser schrecklichen Geschehnisse und in dieser Zeit der Revolte rührt, ist der Zusammenhalt der Menschen, die Schulter an Schulter und Seit’ an Seit’ zusammenstehen und gemeinsam für Freiheit, Demokratie und für eine besser Türkei ohne Erdogan einstehen. Es spielt in diesem Moment keine Rolle, ob man arm oder reich, Armenier_in oder Kurd_in, Alevit_in, Sunnit_in oder Schiit_in ist. Ich mache diese Aufzählungen ganz bewusst, um Erdogans Rhetorik aufzuzeigen: er war immer derjenige, der die Menschen der Türkei in Kategorien der Religionszugehörigkeit oder gar Nationalitäten steckte und versuchte, Feindbilder zu schaffen. Die Bevölkerung zu einen war ihm fremd, denn sie auseinanderzuhalten und zu trennen half ihm mehr dabei, die Stimme der Menschen leise zu halten, die seit Jahren ungehört nach Freiheit und nach seinem Rücktritt schreien. Aber nun haben sie diese spalterische Rhetorik selbst überwunden: es sind alles Brüder und Schwestern, Freundinnen und Freunde, die dem Tränengas und den Knüppeln, den Panzern und den Tritten strotzen, sich gegenseitig helfen und stützen, wenn jemand keine Kraft mehr hat. Die laut die Opfer beweinen, die die Verletzten versorgen und die geeint rufen: “Tayyip istifa!” (Erdogan, Rücktritt!). Während ich diesen Text niederschreibe, denke ich an die Familie von Abdullah Cömert und welches Leid sie durchleben. Ich denke an meine Familie, die dort auf der Straße unter all den anderen Protestierenden steht und gemeinsam mit anderen für eine bessere Türkei kämpft. Ich empfinde neben all der Wut, dem Entsetzen und der Traurigkeit vor allem tiefsten und größten Respekt. Respekt für die Menschen, die trotz jahrelanger Betäubung durch Erdogan und Unterdrückung den Mut haben, zu kämpfen und zu schreien. Für Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und gegen Zensur, Unterdrückung und Willkür.

Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten den Menschen in der Türkei. Sie sind nicht alleine, denn auch wir rufen mit: Erdogan istifa! Siz yalniz degilsiniz.

Der Blogeintrag spiegelt die Ansicht der Verfasserin wider.

Vielleicht bin ich etwas altmodisch. Aber ich finde, dass Politik nur über persönliche Kontakte funktioniert. Das ist nicht anders, wenn man in europäischen Maßstäben denkt – und handelt. Schon seit Björn Engholm besinnt sich die SPD bei uns im Land auf unser Europa vor der Haustür, den Ostseeraum. Spätestens seit der Wende ist es für uns noch wichtiger geworden nicht nur nach Norden, sondern auch in Richtung Osten zu schauen. Viele Herausforderungen teilen wir mit unseren Nachbarn: Energiewende, Arbeitsmark, demographischer Wandel, Umweltprobleme. Da liegt es nahe sich zu vernetzen. Wir Jusos haben deshalb schon im Mai zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau eine Konferenz junger Sozialdemokrat_innen aus verschiedenen Ostsee-Staaten organisiert.

Auch unsere Mutterpartei möchte jetzt die Chance ergreifen und passend zum Regierungswechsel eine Renaissance der Ostseepolitik einleiten. Deshalb flog in der vergangenen Woche eine kleine Delegation nach Riga um Gespräche mit den lettischen Genoss_innen der Concord-Partei zu führen. Ich konnte für die Jusos daran teilnehmen.

Auf dem Programm standen neben einem Treffen mit der deutschen Botschafterin ein Gespräch mit dem lettischen Parteivorsitzenden Janis Urbanovics, verschiedenen Parlamentsabgeordneten und Kommunalpolitikern aus Riga und natürlich Vertreter_innen sozialdemokratischer Jugendorganisationen. Dabei wurden uns die lettischen Probleme deutlich geschildert: von den ca. 2 Millionen Einwohner_innen sind in den vergangenen Jahren mehr als 10 Prozent ausgewandert. Hochqualifizierte junge Menschen wandern aus und werden vielleicht nie zurück kommen. Das alles, obwohl ein großer Teil der jungen Menschen studiert. Die Chancenlosigkeit im eigenen Land treibt viele Richtung Westen. Wer bleibt arbeitet oftmals in schlechten Jobs. Ein deregulierter Staat, von Konservativen und Liberalen auch bei uns als „Musterland“ gepriesen, gerät immer tiefer in die Krise. Sparen und liberalisieren. Was auch im restlichen Europa dieser Tage als Allheilmittel gegen die „Euro-Krise“ versucht wird, ist in Lettland schon lange Realität. 20 Jahre neoliberale Politik haben ihre Spuren hinterlassen.

Auch abseits der Wirtschaft ist Lettland ein tief geteiltes Land. Fast die Hälfte der Einwohner_innen zählt sich selbst zur russischen Volksgruppe. 300.000 von ihnen haben keine Staatsbürgerschaft und somit auch kein Wahlrecht. Unsere Schwester-Partei ist hier die einzige Politische Kraft, die offen für die Aussöhnung der Volksgruppen eintritt, für den Dialog mit Russland, für allgemeine Bürgerrechte und breites Wahlrecht.

Auch ein großes Thema war die Energie. In den baltischen Staaten ist es weniger der Wunsch nach sauberer Energie als vielmehr der nach Unabhängigkeit von Russland, der den Bau eines neuen Atomkraftwerks als Gemeinschaftsprojektes beflügelt. Auf Erstaunen trafen daher unsere Berichte von der schleswig-holsteinischen Energiewende. Windkraft als Schlüsselindustrie? Hier wird noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

So unterschiedlich die Politiken unserer Länder aber auch sind, die Grundwerte unserer Parteien sind ähnlich. Soziale Gerechtigkeit als Oberbegriff, dafür konnten alle Beteiligten schnell Beispiele finden.

Die Grundlagen sind also gelegt und auch in Zukunft soll der Austausch mit unseren Genoss_innen weiter fortgeführt werden. Einladungen für den nächsten Landesparteitag sind ausgesprochen, eine Konferenz der sozialdemokratischen Parteien im Ostseeraum in Planung und auch eine Internetplattform zum Austausch soll angestoßen werden.

Für uns Jusos passte der Termin perfekt, laufen doch aktuell die Planungen für ein Konzeptpapier Ostseeraum, das der Landesvorstand am 20. Oktober verabschieden wird. Auch auf dem nächsten Roten Wochenende vom 26.-28.10 in Plön wird es einen Workshop zum Thema Ostseeraum geben. Konkret wird uns die Wirtschafts- und Umweltpolitik beschäftigen. Neugierig geworden? Komm vorbei und diskutier mit. Unser Europa vor der Haustür ist der Ostseeraum.

 

 

 

Heute, am 11. Oktober 2012, ist er endlich da: Der Weltmädchentag. Es ist eine Premiere. Zum ersten Mal widmen sich Organisationen, Initiativen, Regierungen und Hilfswerke an einem Tag der Frage, was es weltweit heißt, Mädchen zu sein.
Der Weltmädchentag der Vereinten Nationen entstand auf Initiative des internationalen Kinderhilfswerks Plan und setzt nun auch den Startschuss für die Kampagne “Because I am a Girl”. Das Hilfswerk setzt sich zum Ziel, in den nächsten Jahren durch die geplanten Projekte vier Millionen Mädchen zu erreichen, ihnen geschützte Räume zu bieten, eine Schulbildung zu ermöglichen und sie vor Gewalt zu schützen.

Denn was heißt es, Mädchen zu sein?
Mädchen sein bedeutet für viele Mädchen und junge Frauen auf dieser Welt Mehrfachdiskriminierung. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und Diskriminierung aufgrund des Alters. Mädchen werden verletzt, Gewalt ausgesetzt, zwangsverheiratet und vergewaltigt.
Mehr als 60 Millionen Mädchen werden vor ihrem 18. Lebensjahr gegen ihren Willen verheiratet. 75 Millionen Mädchen können/dürfen nicht zur Schule gehen. Etwa 70.000 minderjährige Frauen sterben an Komplikationen während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder danach, weil ihnen nicht geholfen wird. (Quelle: PM der SPD-Bundestagsfraktion)
Mädchen sein heißt für viele, ignoriert, ausgebeutet und verkauft zu werden. Nicht zu Wort zu kommen und nicht beachtet zu werden. Wie Mädchen und Frauen behandelt werden, spiegelt wider, dass die Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht ist und uns noch viel Kraft und Verzweiflung kosten wird.
Mädchen sind kulturellen, nationalen und religiösen Traditionen und Überzeugungen ausgesetzt, denen sie nicht entfliehen können. Sie sind Denkweisen ausgesetzt, die die Machtposition von Männern vorschreiben und die Mädchen als wertlos bewerten.

Das sind alles Dinge, die wir wissen. Niemand kann mir erzählen, davon noch nie etwas gehört zu haben. Und trotzdem wird beispielsweise die Genitalverstümmelung von Mädchen tabuisiert und aus der Debatte verbannt, während die Beschneidungsdebatte in Deutschland eine große Aufmerksamkeit bekam und jede_r sich berufen fühlte, sich dazu äußern zu müssen. Über Verstümmelung wurde gesprochen, als der Film “Wüstenblume” über Waris Dirie in die Kinos kam. Wir können nur hoffen und unser Möglichstes tun, damit die Probleme, denen Mädchen ausgesetzt sind, durch den heutigen Tag mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Denn erst, wenn Mädchen in geschützten Räumen aufwachsen können, eine Schulbildung zu genießen, medizinische Versorgung erhalten, die Möglichkeit bekommen zu verhüten und Berufsausbildungen machen können, erst dann können sie zu tragenden Kräften der Gesellschaft werden. Dinge, die wir für selbstverständlich halten, bleiben Millionen Mädchen auf der ganzen Welt verwehrt.

Wir sollten uns mehr Gedanken machen, den Finger in die Wunde legen, damit niemand wegschauen kann. Es sollte unsere Aufgabe sein, jeden Tag zum Weltmädchentag zu machen, bis wir ein solches Instrument nicht mehr benötigen.

In diesem Sinne – Grrrls are strong!