Bei diesen Wahlen sollte so einiges anders werden:  nicht nur dass der Präsident in Zukunft auf sechs Jahre gewählt werden soll, sondern auch aus demokratischen, gleichen, allgemeinen, direkten und geheimen Wahlen soll er hervorgehen. Es hatte noch nicht einmal ein einziges Wahllokal geöffnet und das Ergebnis stand doch schon fest: Putin werde die Wahl für sich entscheiden. Und an dieser Verlautbarung hat auch niemand so recht Zweifel gehegt. Jener wollte in die Wahlen mit den altbewährten Werten Offenheit sowie Ehrlichkeit gehen und  diese vor allem als letztlich demokratisch legitimierter Sieger verlassen. Gegen fünf Konkurrierende setzte sich Putin mit knapp 64 % der abgegeben Stimmen durch. Doch die Frage, welche im Raum steht, lautet wie folgt: ist Russlands neuer Präsident in der Tat ein Mann, der auf die wahre demokratische Legitimation gestützt ist?

Opposition sowie Wahlbeobachter_innen sagen nein.

Während Syriens Diktator Assad Oppositionelle und Regimekritisierende als “islamistische Terroristen” bezeichnete, schlägt Putin bei der Beschreibung in eine ähnliche Kerbe und spricht bei den Menschen, die das Wahlergebnis in harsche Kritik ziehen und von Wahlmanipulation sprechen, von “verantwortungslosen Provokateuren, die den Staat zerstören und die Macht ergreifen wollen”. Doch stimmt das? Einer der vermeintlichen Provokateure ist Kasjanow – ein Oppositionspolitiker, der unter Putin gar mal Ministerpräsident war. Er kündigte intensive Auseinandersetzungen mit dem Präsidenten an und machte dabei deutlich, dass die Opposition nicht von ihren Forderungen nach freien und demokratischen Wahlen abrücken und dafür kämpfen werde. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erachtet die Wahl ebenfalls als unfair an und beanstandet, Medien hätten die Gegenkandidierenden benachteiligt, in dem Putin in den Fokus der Berichterstattung gerückt worden sei.  Laut OSZE-Angaben habe jedes dritte Wahllokal Unstimmigkeiten beim Urnengang aufgewiesen. Laut der Website einer russischen Oppositionsgruppierung sei von 5758 Verstößen gegen das Wahlrecht auszugehen.

Ausreden, Ausreden, Ausreden….?

Um vermeintliche Erklärungen ist das Lager um Wladimir Putin jedoch nicht verlegen. So wird die Videoaufnahme, welche zeigt, dass ein Mann gleich einen ganzen Stapel voller Wahlzettel in die Urne wirft, als ein Prozess unter “Wahlfachleuten” deklariert, der die Wahlzettel lediglich von einer kleinen in eine große Wahlurne übertrage. Ob dies nun der Wahrheit entspricht, sei dahin gestellt. Genauso dahin gestellt ist die Ankündigung Medwedews, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen Michail Chodorkowski sowie die Urteile gegen 31 weitere Menschen einer Überprüfung unterziehen zu wollen. Chodorkowski war einer der schärfsten Putin- und Kremlkritiker, der in zwei Prozessen zu acht und 14 Jahren Haft verurteilt worden ist. Ob es sich bei dieser Ankündigung um ein politisches Manöver handelt, um aufgebrachte Bürger_innen zu beruhigen und Kritiker_innen verstummen zu lassen, lässt sich derzeit schwer einschätzen. Lediglich kann man mutmaßen, dass, wenn es eine ähnliche Ankündigung wie im Dezember darstellen sollte, in der große Reformen sowie eine Demokratisierung Russlands versprochen wurden, gewiss ins Leere laufen wird. Denn auch hier folgten den Worten keine Taten. Auch lässt sich hier erneut eine Parallele zu der momentanen Situation in Syrien ziehen: denn auch hier wurden am Anfang Versprechungen im Hinblick auf die Demokratisierung und Gewährung von Freiheitsansprüchen/-rechten der Protestierenden gegeben, doch erst vor kurzem ließ Assad verlautbaren, Reformen sowie eine demokratische Öffnung des Landes kämen nicht in Frage und seien abzulehnen.

Putin – der stärke Präsident?

Ob Putin der angestrebte starke Präsident, der er sein will, auch wirklich sein kann, ist fragwürdig. Eines jedoch steht fest: es gibt eine Opposition, die  ihre Stimme gegen Unrechtmäßigkeiten und politische Unterdrückung erheben will. Putin wird darzeigen müssen, wie er mit dieser ihm bislang nicht bekannten existenten Opposition umgehen wird.  Wie stark sie ist, kann man nicht beurteilen. Der Sieg mag leicht errungen worden sein – wer weiß das so genau? Doch erst jetzt kommt das Kunststück aller Kunststücke auf Putin zu: er muss Russland noch vorne bringen durch Reformen. Reformen bedeuten die Öffnung Russlands der Welt gegenüber. Auch wenn es keinen zweiten Wahlgang an die Urnen geben wird, so gibt es für alle Bürger_innen doch einen zweiten Gang: den auf die Straßen. Inwiefern von dieser Möglichkeit effektiv und vor allem intensiv Gebrauch gemacht wird, ist zweifelhaft, denn die Opposition hat weder eine leitende, motivierende und führende Person noch ist sie – verhältnismäßig – besonders breit aufgestellt. Schaffen es Regimekritisierende nun dieses Mal die Legitimität des Kremls in Zweifel zu ziehen? Zwar ist es offensichtlich und den meisten bewusst, dass es Wahlfälschungen gab – die OSZE spricht in diesem Zusammenhang von “ernsthaften Problemen”. Jedoch wissen die meisten wiederum auch, dass Putin auch ohne jene Wahlmanipulation mit knappen 50% gesiegt hätte. Und das hinterlässt einen ziemlich faden Beigeschmack.

Es vergeht kein einziger Tag, in der uns keine Nachrichtenmeldung aus Syrien ereilt: sei es der Beschuss eines Trauerzugs durch die syrischen Sicherheitskräfte oder ein Angriff auf Oppositionelle bei einer Protestkundgebung in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Ein Anlass zur großen Hoffnung, dass sich die prekäre und angespannte Situation bald legen wird, besteht nicht – auch nicht nach der Verabschiedung
einer Resolution der UN-Vollversammlung, in der die Gewalt der syrischen Regierung  Systemkritiker_innen sowie Zivilist_innen gegenüber verurteilt wird.

 Menschen mit Wunsch nach besserer Gesellschaft sind Terrorist_innen!?

Seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings sind auch Menschen in Syrien von dem Gedanken und dem Bedürfnis nach Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Gerechtigkeit erfasst worden und sind für diese Überzeugung auf die Straße gegangen – so wie in einigen Staaten im
arabischen Raum kämpften Bürger_innen in für eine bessere, gerechtere, menschliche und demokratische Gesellschaft. Diese Menschen wurden von der syrischen Diktatur als „islamistischen Extremist_innen und Terrorist_innen“ bezeichnet, die dem Interesse des Auslands an Syrien Geltung verschaffen sollen. Das ist mehr als absurd und zeigt deutlich die Stumpfsinnigkeit sowie die Ignoranz von Assad und seiner Diktatur auf, die als einziges Mittel zum Zweck die Gewalt kennt und auch nicht davor zurückschreckt, diese anzuwenden.
Seien es Schüler_innen, Student_innen oder grundsätzlich Oppositionelle: zu viele Menschen sind der Gewalt durch syrische Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen. Unabhängige Medien sowie Beobachter_innen sind vor Ort nicht existent, da solche nicht zugelassen sind. Daher kann man sich, was die Zahl der Opfer anbelangt, lediglich auf Schätzungen berufen: bis Januar 2012 sollen
zwischen 5400 bis 7000 Menschen getötet worden sein. Inhaftiert sind über 70 000 Menschen – darunter viele Schüler_innen.

Heterogenität Syriens als Verhängnis?

 Die Gründe dieses fortwährenden Konflikts lassen sich nicht allein auf den Wunsch nach Freiheit und Demokratie reduzieren, sondern sind mannigfaltiger Natur. Angefangen vom politischen System, dessen Merkmal u.a. eine polizeistaatliche Diktatur ist und in dem Einparteienherrschaft auf der Agenda steht, bis hin zur großen Minderheitenproblematik, das in Syrien stärker ausgeprägt ist als im Vergleich zu der Türkei zum Beispiel. All dies sind nur beispielhafte Aufzählungen, die darlegen, dass die syrische Gesellschaft seit langer Zeit “krank” ist und an einer Heterogenität laboriert, die sich einzig und allein durch eine friedensstiftende Vermittlung  zwischen  den verhärteten Fronten sowie einer grundlegenden politischen Reformierung behandeln lässt.

Vom Verabreichen der falschen Medikation und dem Zerfall des syrischen Systems.

Diese vielfältigen Probleme durch Sicherheitskräfte und Gewalt lösen zu wollen, ist mehr als falsch und wird letztlich das bewirken, was eigentlich von beiden Seiten aus vehement vermieden werden soll: der Ausbruch eines Bürgerkrieges. Die Protestbewegung ist meiner Meinung nach mehr als breit aufgestellt und die syrische Regierung weiß auch, dass nichts mehr so sein wird, wie es früher war. Die ohnehin schwachen, politischen Strukturen sind nachhaltig zerstört, auch das Militär zersplittert allmählich und die Wirtschaft liegt auch langsam, aber sicher brach. Wie lange die syrische Führung an dem verblendeten Glauben ihrer Feuer- und Durchsetzungskraft festhalten wird, lässt sich nicht sagen. Eines lässt sich aber in diesem Zusammenhang feststellen: die Kraft und Breite der Proteste sowie Aufstände wurde mehr als unterschätzt. Sogar die internationale Staatengemeinschaft, die viel zu lange die Augen vor Tatsachen verschloss und ihr Gehör für die Klagelaute der syrischen Bevölkerung auf Durchzug gestellt hatte, erhebt nun mahnende und kritische Worte – auch wenn sie immer noch recht zurückhaltend und machtlos erscheinen. Es rührt sich etwas, aber immer noch zu wenig. Eine bloße Verurteilung durch die UN-Vollversammlung ist nicht ausreichend und das ganze Theater, welches sich auf den Bühnen der UN abspielte, grenzte an eine Farce. China und Russland nutzen ihre Chance zur Machtdemonstration und ggf. zur Vertretung eigener Interessen. Was es für eine Außenwirkung erzielte? Eine katastrophale. Die UN wirkt als zahnloser Tiger, der versucht zu beängstigen. Doch Assad samt Russland und China lachen dabei sich eher ins Fäustchen.

 Träume von einem besseren Morgen.

 Hier konstatiert man, dass es nicht das Wunder von Syrien geben wird. Es wird ein langer Kampf werden, der darüber entscheidet, welchen Weg das Land beschreiten wird. Wie dieser Kampf ausgehen wird, kann niemand sagen, da sich weder Machtstrukturen schnell auflösen lassen, noch Oppositionelle ihre Forderungen fallen lassen werden. Von heute auf morgen wird das Regime sich nicht geschlagen geben und die Proteste werden nicht verstummen. Ich denke, dass da weder die symbolische und tatsächlich unwirksame UN-Resolution noch die US-amerikanische Drohnenüberwachung helfen. Das, was gerade in Syrien passiert, ist ein Zerfall der Führung auf Raten oder im Zeitraffer. Wie immer man das bezeichnen mag. Ich glaube, dass vielmehr es momentan darauf ankommt, wie die Situation sich weiter entwickelt, denn das Land
steht derzeit an der Schwelle zum Bürgerkrieg.

Und dieser hätte einen offenen Ausgang. Uns bleibt weiterhin nur eines: kritisch beobachten und hoffen.

Zukunftsregion Ostsee – Wachstum, Arbeit und Identität rund um das Meer

Finnen, Letten, Dänen, Schweden, Russen, Polen und Deutsche waren am 8. Oktober in der zauberhaften Hansestadt Danzig zu einer europäischen Konferenz zum Thema „Zukunftsregion Ostsee“ auf Einladung der FES Warschau zusammengekommen, um den „Spirit of the Baltic Sea“ einzuatmen.Die Ostsee ist eine Zukunftsregion. Dies erkannte Björn Engholm, früherer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und wohl namhaftester Werber für den Ostseeraum, vor inzwischen gut zwei Jahrzehnten. Aus dieser Idee entstand z.B. die Ostseekulturinitiative Ars Baltica, die in diesem Jahr zwanzigjähriges Bestehen feiert und weit über die Parteigrenzen hinweg großes Ansehen genießt. Ein Projekt, dass die kulturelle Identität der Ostseeregion fördern soll. Erst seit ein paar Jahren gibt es sogar eine Ostseestrategie der EU, die Herausforderungen des einzigen europäischen Binnenmeeres beschreibt. Immerhin leben ca. 147 Mio Europäerinnen und Europäer in den Ostseeanrainerstaaten, 40 Mio Menschen leben unmittelbar um die Ostsee herum.Die Ostsee soll Modellregion sein. Warum? Gibt es den „Baltic Sea Spirit“? Was verbindet die Menschen der Region im täglichen Leben? Sind es die zahlreichen Hansestädte mit ihrem beeindruckenden Backsteinbauten? Oder ist’s der Hering, der überall am Mare Balticum auf unterschiedlichste Weise zubereitet und verzehrt wird? Sind es gleiche Vorstellungen zur Energiepolitik? Arbeitspolitik? Wirtschaftspolitik oder gar Außenpolitik?Im Focus der Tagung stand jedenfalls die Idee eines gemeinsamen Arbeitsmarktes im Ostseeraum. Hierzu stellte Alexander Pfannkuche seine Studie vor, die nicht nur denStatus Quo in Fragen des gemeinsamen Arbeitsmarktes wiedergab, sondern darüber hinaus einige Vorschläge machte, das Zusammenwachsen voranzutreiben.

von Enrico Kreft, Daniel Martinen & Niclas Dürbrook

Bereits im Juni berichtete ich über die Probleme bei der Findung einer Nachfolge für Wulf Jöhnk, den Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Nun gibt es endlich gute Nachrichten.

Schon vor langem sollte Wulf Jöhnk abgelöst werden, in den letzten Monaten übte er sein Amt als Flüchtlingsbeauftragter sogar ehrenamtlich aus. Aber anscheinend lag den Abgeordneten des Landtags das Schicksal von Flüchtlingen nicht so sehr am Herzen wie ihre zwischenparteilichen Streitereien um Personalien. Erst wurde von der FDP Veronika Kolb als Nachfolgerin vorgeschlagen, welche weder gewisse Qualitäten aufweisen konnte, diesem Amt gerecht zu werden, noch reagierte sie auf die Einladung der SPD-Fraktion. Und schließlich machte sie einen überraschenden Rückzieher, da sie nicht auf ihr Mandat im Kreistag Dithmarschen verzichten wolle.
Nun, weitere vier Monate später, haben sich die Fraktionen des Landtags endlich auf einen neuen Kandidaten geeinigt. Stefan Schmidt, der ehemalige Kapitän des Flüchtlingsschiffes Cap Anamur II aus Lübeck, soll Wulf Jöhnk im Januar 2012 ablösen, insofern er von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt wird.

Nachdem wir jedoch bei der Nominierung von Veronika Kolb vor einem halben Jahr auf ihre mangelnde Erfahrung in diesem Bereich aufmerksam machten, müssen wir uns auch nun wieder fragen: Welche Kompetenzen muss man mitbringen, um Flüchtlingsbeauftragte oder Beauftragter zu werden?
Natürlich, man muss sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben, am besten beruflich. Das bloße Interesse nach dem Motto „Das wollte ich schon immer mal machen…“ reicht nicht, sondern es muss Engagement nachweisbar sein. Dies trifft auf Stefan Schmidt auf jeden Fall zu: Er war viele Jahre lang Kapitän für die Flüchtlingsorganisation Cap Anamur – Deutsche Not-Ärzte e.V. und wurde dadurch 2004 europaweit bekannt, als er 37 Afrikaner_innen von einem überfüllten Schlauchbot gerettet hatte, das mit einem Motorschaden irgendwo zwischen Libyen, Italien und Malta trieb, und nach Italien brachte. Stefan Schmidt und der zweite Kapitän wurden wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt und sollten zwölf Jahre Haft bekommen. Er hat 37 Menschenleben gerettet und wird beschuldigt, Schleuser zu sein. Aber was hätte er tun sollen? Die Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen?
2009 wurde der Prozess gegen ihn endlich abgeschlossen und Schmidt wurde mit dem Menschenrechtspreis von Pro Asyl ausgezeichnet.
Stefan Schmidt kämpft mit Herz und Seele für eine Besserung der Bedingungen, unter denen Flüchtlinge nach Europa kommen. 

Aber was muss jemand noch mitbringen, um dieses Amt zu übernehmen?
Auf dem Papier steht, die Person muss überparteilich arbeiten, den Kontakt zu Organisationen aufrecht erhalten und dem Parlament Ratschläge erteilen.
Stefan Schmidt hat kein Parteibuch, hat lange für eine Flüchtlingsorganisation gearbeitet und seine Nominierung wurde bisher von fast allen Fraktionen begrüßt. Ich halte Stefan Schmidt für eine sehr gute Wahl, da er die nötige Erfahrung mitbringt und mit Herz und Seele für diese Sache kämpft. Niemand kann die Lage auf den Meeren so gut einschätzen wie jemand, der selbst das Elend gesehen hat.
Wir als Jusos hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit Stefan Schmidt und hoffen, dass er Wulf Jöhnks Arbeit ebenso erfolgreich weiterführen wird.

Das Thema Flüchtlingspolitik ist viel zu wichtig, um es dem Machtkampf der Fraktionen zu überlassen. Hier geht es nicht um das Besetzen von Posten, hier geht es um Menschen. Es geht um Menschen, die eine Ansprechperson brauchen und diese in Stefan Schmidt finden werden!

Wir fordern: Offene Grenzen!

Seit knapp einem Monat wissen wir nun, dass die Dänische Regierung wieder Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze etablieren möchte. Wie sich herausstellte: Ein billiger Kuhhandel. 

Die Dänische Regierung regiert mit einer Minderheit. Dies ist in Dänemark gar nicht mal so unüblich wie bei uns. Das hat allerdings zur Konsequenz, dass die Regierung sich für jedes ihrer Gesetzesvorhaben einen Partner suchen muss. Für ihren jüngsten Coup, das Rentenalter auf 67 zu erhöhen, ließ sich die liberal-konservative Regierung mit der – sie duldenden – Danks Folkeparti ein. Die rechtspopulistische Folkeparti trug dieses Vorhaben allerdings nicht bedingungslos mit: Als Gegenleistung für das Ja zur Rentenreform forderten sie die Wiedereinführung der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Schnell wurden ein paar fadenscheinige Gründe aus dem Hut gezaubert, die Grenzen dicht zu machen. So wurde behauptet, dass die Bürger in der Grenzregion massive Probleme mit kriminellen Osteuropäern hätten, die ihre Häuser ausräumen würden oder, dass die Flüchtlingsproblematik sich aufgrund des Libyen-Konfliktes zuspitzen würde. Alles absurd und bereits widerlegt.

Dass hier reine Symbolpolitik betrieben wird, lässt sich nicht zuletzt an der Gewichtung der Ausgaben für die Kontrollen
erkennen. Während 150 Mio. Kronen in den Ausbau der Grenzanlagen gehen sollen, werden 2011 gerade einmal 35 Mio. Kronen in zusätzliches Zoll-Personal investiert. Es sollen sichtbare Grenzen entstehen, die Symbolcharakter haben. Es soll eine visuelle Teilung der beiden europäischen Länder stattfinden. Paradox ist hierbei, dass die Regierung zuvor kein Interesse daran hatte, die Polizei mit mehr Kräften auszustatten um intensivere Hinterlandkontrollen durchzuführen. Dies wäre zum einen ökonomisch sinnvoller und zum anderen im Einklang mit dem Schengener Abkommen. Aber wohl nicht im Interesse der Regierung gewesen, schließlich könne man damit keinen populistischen Wahlkampf betreiben, wie er jetzt möglich ist.

All dies passt uns nicht. Und wenn es Dir auch nicht passt, dann sei dabei, wenn wir am 17.06.2011 um 16:00 Uhr am Grenzübergang in Krusau für offene Grenzen demonstrieren. Ein breites, parteiübergreifendes Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, Jungen Europäischen Föderalisten, Junger Union, Jungen Liberalen und SSW Ungdom rufen dazu auf für ein grenzenloses Europa einzustehen.

Eigentlich ist es selten so klar und so deutlich gewesen, wenn sich
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem Konflikt
auseinandersetzen musste:
Ein Jahrzehnte über sein Land herrschender und seine Macht mit allen
Mitteln verteidigender Despot versucht, den Widerstand im Volk mit
einer hauptsächlich aus angeheuerten Söldnern bestehenden Miliz blutig
niederzuschmettern. Eine Regierung nach der anderen spricht diesem
Regime ab, rechtmäßiger Vertreter seines Landes zu sein. Auch die
arabischen Nachbarstaaten. Sogar große Teile der regulären Armee haben
sich auf die Seite derer geschlagen, die sich nicht länger von einem
Diktator unterdrücken lassen wollen.
Eigentlich waren sich im UN-Sicherheitsrat auch fast alle einig: Eine
notfalls militärisch durchzusetzende Flugverbotszone soll die
Zivilbevölkerung in den nicht mehr vom Regime kontrollierten
Landesteilen vor der Luftwaffe schützen. Darüber herrschte auch
weitestgehend Konsens. Zumindest unter jenen Staaten, die für sich in
Anspruch nehmen, Demokratien zu sein.
Lediglich wenige Staaten mit (vorsichtig formuliert) eher mäßig
humanistischer Prägung äußerten Vorbehalte, gegen den endgültig
durchgedrehten Ex-Verbündeten Gaddafi und dessen Schergen notfalls
militärisch vorzugehen – Staaten wie die VR China, Russland… und
Deutschland!?

Ausgerechnet die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt die
Friedenstauben fliegen und enthält sich bei der Verabschiedung der
Resolution der Stimme. Vertreten durch Kanzlerin Merkel und
Außenminister Westerwelle, die im völkerrechtlich nie ratifizierten
Irak-Krieg 2003 als Opposition noch der Supermacht USA jeden Wunsch
erfüllen wollten.
Wieso jetzt so zurückhaltend?
Pazifismus? Man denke an den Irakkrieg – das lässt sich wohl ausschließen.
Weil Gaddafi bisher ein verlässlicher Partner im Mittelmeer war?
Wohl kaum, Frankreich hofierte den Diktator ebenso noch vor kurzem und
hat nach  Verabschiedung der Resolution die ersten Maßnahmen
getroffen, um die Flugverbotszone durchzusetzen.
Ein böser Verdacht: Es wird doch wohl nicht etwa mit Wahltaktik
zusammenhängen? Damit, dass Schwarz-Gelb nach der Vorführung in der
„dank“ Japan neu entfachten Atomkraftdebatte schlechte Karten hat, die
Landtagswahlen in Stammländern zu gewinnen? Wahlkampf-Poker zum
Wettmachen innenpolitischer Inkompetenz und auf dem Rücken von um ihr
Leben und ihre Freiheit kämpfenden Menschen in Libyen?
Böser Verdacht. Und kein überzeugendes Gegenargument.