22. Juli 2011. Oslo. Utoya. 77 Tote. Darunter 69 Mitglieder der AUF, unserer norwegischen Schwesterorganisation. Täter: der islamfeindliche rechtsradikale Anders Behring Breivik.

Seit dieser Woche steht Breivik vor Gericht und muss sich für seine unfassbaren Taten verantworten. Angeklagt ist er wegen Terrorismus und mehrfachen Mordes. Dank Fernsehübertragung ist es jeder und jedem möglich, den Prozess zu beobachten und der Beweisführung seitens der Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu folgen und den Fragen des Gerichts zu horchen. Und auch mitanzuhören, was Breivik zu äußern und zu erklären hat. Grundsätzlich hat jede_r Angeklagte das Anrecht darauf, Gehör vor Gericht zu finden und seine_ihre Sicht der Geschehnisse darzulegen. Auch Breivik muss wie einer von vielen behandelt werden. Auch ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu beziehen. Fraglich ist jedoch, ob Breivik damit eine derart breite Masse an Öffentlichkeit erfahren muss und ob Kameras im Gerichtssaal als erforderlich zu erachten sind. In Deutschland wäre eine solche mediale Inszenierung nicht möglich. Gewiss ist es gestattet, über den Prozess zu berichten und die Öffentlichkeit über dessen Verlauf in Kenntnis zu setzen. Jedoch ist davon nicht die öffentliche Observierung via Fernsehübertragung erfasst, um dem_der Angeklagten eben keine Bühne zur Selbstinszenierung zu bieten. Denn es besteht immer die Gefahr, dass die angeklagte Person die medial-öffentliche Darbietung dazu nutzt, sich selbst als heroische Person zu inszenieren. Diese Gefahr ist auch im Fall Breivik gegeben, der versucht, sich selbst als Kämpfer gegen die böse multikulturelle Gesellschaft darzustellen und dadurch von Rechtsradikalen durchaus Anerkennung und Applaus erhält.Letztlich darf eines bei all dem öffentlichen Interesse nicht aus den Augen verloren werden: im Prozess darf es nicht um die Inszenierung und Darbietung des Angeklagten gehen, sondern einzig allein um das Erkenntnisverfahren per se. Dieser öffentliche Wirbel um das Verfahren ist das, was die Medien daraus veranstalten. Das Essentielle ist die Prozessführung und der hieraus resultierende Urteilsspruch.

„Sie waren politischen Aktivisten.“

Mit dieser Antwort erklärt Breivik, warum er die 69 Teilnehmenden des AUF Sommercamps kaltblütig tötete. Er wollte die Sozialdemokratie am härtesten dort treffen, wo es weh täte. Eine Aussage, die ein Schlag ins Gesicht und zugleich ein Stich ins Herz der Angehörigen der Opfer sein muss. Ich selbst bin immer noch fassungslos über diesen Menschenhass, von dieser Grausamkeit und von dem, was geschehen ist. Und ja: ich gebe auch zu, dass ich angewidert bin. Würde ich Breivik vor Gericht verteidigen wollen? Nein, ich wollte und könnte es nicht. Fände ich es angebracht, ihm das zuzufügen, was die Opfer erleiden mussten? Verdiene er nicht den Tod, fragte mich letztens jemand. Das, was Recht ist und das, was manche als Gerechtigkeit ansehen, sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Das ist das erste, was einem die juristische Ausbildung vermittelt. Einem Menschen, das als Strafe aufzuerlegen, was dem Opfer widerfahren ist, erscheint vielen als gerecht. Vielleicht aus der Motivation heraus, den Schmerz über den Verlust zu stillen und die Last der Fassungslosigkeit ein wenig zu nehmen. Dieser Wunsch kann aber nicht aus dem Gerechtigkeitsgedanken entspringen, sondern resultiert aus dem Wunsch nach Vergeltung. Und das ist der völlig falsche Ansatz, denn die Gesellschaft muss besser sein als der_die Täter_in. Sie darf sich nicht auf solch ein Niveau begeben, sondern muss über ihm_ihr stehen. Ein Laienrichter wurde im Prozess aufgrund von Befangenheit ausgetauscht, weil er im Vorwege in einem Internetforum die Todesstrafe für Breivik forderte, weil dieser es nicht anders verdiene. Ich vertrete die Überzeugung, dass der Entzug der Freiheit die schärfste Sanktion und der intensivste Eingriff ist, die der Staat durch seine hoheitliche Gewalt gegenüber der zu verurteilenden Person ergreifen kann. Denn die Freiheit ist eines der höchsten und wertvollsten Rechtsgüter, über die der Mensch frei verfügen kann. Breivik droht für seine monströsen Taten eine Freiheitsstrafe bis zu 21 Jahren bei Schuldfähigkeit mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Im Falle der Schuldunfähigkeit käme die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt in Betracht.

„Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Diese Worte stammen von Jens Stoltenberg, die er zwei Tage nach den Anschlägen im Osloer Dom an die Trauergemeinde richtete. Diese Worte sollten wir alle beherzigen und auf demokratischem Wege versuchen, für eine vielfältige Gesellschaft zu kämpfen. Von Terror und Menschenhass dürfen wir uns nicht dominieren lassen. Norwegen hat nach dieser Katastrophe den richtigen Weg beschritten. Statt Gesetze zu verschärfen und repressiv zu reagieren, setzen die Menschen auf den offenen Dialog und wollen demonstrieren: Breivik ist ein einziges Symptom der Krankheit „rechtsradikaler Menschenhass“. Wir Jusos Schleswig – Holstein stehen in enger Solidarität mit den Angehörigen und denen, die diese Grausamkeit überlebt haben. Unsere Gedanken sind in Norwegen. Recht wird gesprochen werden, Breivik wird seiner Strafe zugeführt werden und wir werden uns unser demokratisches Engagement für Vielfalt und eine friedliche Welt von nichts und niemanden kaputt machen lassen.

Noch bis Freitag laufen die internatinalen antirassistischen Wochen.

Die internationalen Wochen gegen Rassismus entsprangen dem 1966 eingeführten Tag der „Überwindung von Rassendiskrimminierung“, der als Gedenktag an das Massaker von Sharpeville erinnern soll.

1979 wurde der Gedenktag durch die vereinten Nationen ergänzt und eine alljährliche Aktionswoche der Solidarität mit den Gegnern und Opfern von Rassismus eingeführt.

Die Jusos SH kämpfen dafür, dass dem Rassismus und der Diskrimminierung jeden Tag entgegen getreten wird.

Vom 19-25.03.12 stellen die Jusos Rd-Eck täglich einen Artikel zu dieser Thematik online!

Vorbei schauen lohnt sich!

http://www.jusos-rd-eck.de/

Bei diesen Wahlen sollte so einiges anders werden:  nicht nur dass der Präsident in Zukunft auf sechs Jahre gewählt werden soll, sondern auch aus demokratischen, gleichen, allgemeinen, direkten und geheimen Wahlen soll er hervorgehen. Es hatte noch nicht einmal ein einziges Wahllokal geöffnet und das Ergebnis stand doch schon fest: Putin werde die Wahl für sich entscheiden. Und an dieser Verlautbarung hat auch niemand so recht Zweifel gehegt. Jener wollte in die Wahlen mit den altbewährten Werten Offenheit sowie Ehrlichkeit gehen und  diese vor allem als letztlich demokratisch legitimierter Sieger verlassen. Gegen fünf Konkurrierende setzte sich Putin mit knapp 64 % der abgegeben Stimmen durch. Doch die Frage, welche im Raum steht, lautet wie folgt: ist Russlands neuer Präsident in der Tat ein Mann, der auf die wahre demokratische Legitimation gestützt ist?

Opposition sowie Wahlbeobachter_innen sagen nein.

Während Syriens Diktator Assad Oppositionelle und Regimekritisierende als “islamistische Terroristen” bezeichnete, schlägt Putin bei der Beschreibung in eine ähnliche Kerbe und spricht bei den Menschen, die das Wahlergebnis in harsche Kritik ziehen und von Wahlmanipulation sprechen, von “verantwortungslosen Provokateuren, die den Staat zerstören und die Macht ergreifen wollen”. Doch stimmt das? Einer der vermeintlichen Provokateure ist Kasjanow – ein Oppositionspolitiker, der unter Putin gar mal Ministerpräsident war. Er kündigte intensive Auseinandersetzungen mit dem Präsidenten an und machte dabei deutlich, dass die Opposition nicht von ihren Forderungen nach freien und demokratischen Wahlen abrücken und dafür kämpfen werde. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erachtet die Wahl ebenfalls als unfair an und beanstandet, Medien hätten die Gegenkandidierenden benachteiligt, in dem Putin in den Fokus der Berichterstattung gerückt worden sei.  Laut OSZE-Angaben habe jedes dritte Wahllokal Unstimmigkeiten beim Urnengang aufgewiesen. Laut der Website einer russischen Oppositionsgruppierung sei von 5758 Verstößen gegen das Wahlrecht auszugehen.

Ausreden, Ausreden, Ausreden….?

Um vermeintliche Erklärungen ist das Lager um Wladimir Putin jedoch nicht verlegen. So wird die Videoaufnahme, welche zeigt, dass ein Mann gleich einen ganzen Stapel voller Wahlzettel in die Urne wirft, als ein Prozess unter “Wahlfachleuten” deklariert, der die Wahlzettel lediglich von einer kleinen in eine große Wahlurne übertrage. Ob dies nun der Wahrheit entspricht, sei dahin gestellt. Genauso dahin gestellt ist die Ankündigung Medwedews, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen Michail Chodorkowski sowie die Urteile gegen 31 weitere Menschen einer Überprüfung unterziehen zu wollen. Chodorkowski war einer der schärfsten Putin- und Kremlkritiker, der in zwei Prozessen zu acht und 14 Jahren Haft verurteilt worden ist. Ob es sich bei dieser Ankündigung um ein politisches Manöver handelt, um aufgebrachte Bürger_innen zu beruhigen und Kritiker_innen verstummen zu lassen, lässt sich derzeit schwer einschätzen. Lediglich kann man mutmaßen, dass, wenn es eine ähnliche Ankündigung wie im Dezember darstellen sollte, in der große Reformen sowie eine Demokratisierung Russlands versprochen wurden, gewiss ins Leere laufen wird. Denn auch hier folgten den Worten keine Taten. Auch lässt sich hier erneut eine Parallele zu der momentanen Situation in Syrien ziehen: denn auch hier wurden am Anfang Versprechungen im Hinblick auf die Demokratisierung und Gewährung von Freiheitsansprüchen/-rechten der Protestierenden gegeben, doch erst vor kurzem ließ Assad verlautbaren, Reformen sowie eine demokratische Öffnung des Landes kämen nicht in Frage und seien abzulehnen.

Putin – der stärke Präsident?

Ob Putin der angestrebte starke Präsident, der er sein will, auch wirklich sein kann, ist fragwürdig. Eines jedoch steht fest: es gibt eine Opposition, die  ihre Stimme gegen Unrechtmäßigkeiten und politische Unterdrückung erheben will. Putin wird darzeigen müssen, wie er mit dieser ihm bislang nicht bekannten existenten Opposition umgehen wird.  Wie stark sie ist, kann man nicht beurteilen. Der Sieg mag leicht errungen worden sein – wer weiß das so genau? Doch erst jetzt kommt das Kunststück aller Kunststücke auf Putin zu: er muss Russland noch vorne bringen durch Reformen. Reformen bedeuten die Öffnung Russlands der Welt gegenüber. Auch wenn es keinen zweiten Wahlgang an die Urnen geben wird, so gibt es für alle Bürger_innen doch einen zweiten Gang: den auf die Straßen. Inwiefern von dieser Möglichkeit effektiv und vor allem intensiv Gebrauch gemacht wird, ist zweifelhaft, denn die Opposition hat weder eine leitende, motivierende und führende Person noch ist sie – verhältnismäßig – besonders breit aufgestellt. Schaffen es Regimekritisierende nun dieses Mal die Legitimität des Kremls in Zweifel zu ziehen? Zwar ist es offensichtlich und den meisten bewusst, dass es Wahlfälschungen gab – die OSZE spricht in diesem Zusammenhang von “ernsthaften Problemen”. Jedoch wissen die meisten wiederum auch, dass Putin auch ohne jene Wahlmanipulation mit knappen 50% gesiegt hätte. Und das hinterlässt einen ziemlich faden Beigeschmack.

Es vergeht kein einziger Tag, in der uns keine Nachrichtenmeldung aus Syrien ereilt: sei es der Beschuss eines Trauerzugs durch die syrischen Sicherheitskräfte oder ein Angriff auf Oppositionelle bei einer Protestkundgebung in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Ein Anlass zur großen Hoffnung, dass sich die prekäre und angespannte Situation bald legen wird, besteht nicht – auch nicht nach der Verabschiedung
einer Resolution der UN-Vollversammlung, in der die Gewalt der syrischen Regierung  Systemkritiker_innen sowie Zivilist_innen gegenüber verurteilt wird.

 Menschen mit Wunsch nach besserer Gesellschaft sind Terrorist_innen!?

Seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings sind auch Menschen in Syrien von dem Gedanken und dem Bedürfnis nach Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Gerechtigkeit erfasst worden und sind für diese Überzeugung auf die Straße gegangen – so wie in einigen Staaten im
arabischen Raum kämpften Bürger_innen in für eine bessere, gerechtere, menschliche und demokratische Gesellschaft. Diese Menschen wurden von der syrischen Diktatur als „islamistischen Extremist_innen und Terrorist_innen“ bezeichnet, die dem Interesse des Auslands an Syrien Geltung verschaffen sollen. Das ist mehr als absurd und zeigt deutlich die Stumpfsinnigkeit sowie die Ignoranz von Assad und seiner Diktatur auf, die als einziges Mittel zum Zweck die Gewalt kennt und auch nicht davor zurückschreckt, diese anzuwenden.
Seien es Schüler_innen, Student_innen oder grundsätzlich Oppositionelle: zu viele Menschen sind der Gewalt durch syrische Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen. Unabhängige Medien sowie Beobachter_innen sind vor Ort nicht existent, da solche nicht zugelassen sind. Daher kann man sich, was die Zahl der Opfer anbelangt, lediglich auf Schätzungen berufen: bis Januar 2012 sollen
zwischen 5400 bis 7000 Menschen getötet worden sein. Inhaftiert sind über 70 000 Menschen – darunter viele Schüler_innen.

Heterogenität Syriens als Verhängnis?

 Die Gründe dieses fortwährenden Konflikts lassen sich nicht allein auf den Wunsch nach Freiheit und Demokratie reduzieren, sondern sind mannigfaltiger Natur. Angefangen vom politischen System, dessen Merkmal u.a. eine polizeistaatliche Diktatur ist und in dem Einparteienherrschaft auf der Agenda steht, bis hin zur großen Minderheitenproblematik, das in Syrien stärker ausgeprägt ist als im Vergleich zu der Türkei zum Beispiel. All dies sind nur beispielhafte Aufzählungen, die darlegen, dass die syrische Gesellschaft seit langer Zeit “krank” ist und an einer Heterogenität laboriert, die sich einzig und allein durch eine friedensstiftende Vermittlung  zwischen  den verhärteten Fronten sowie einer grundlegenden politischen Reformierung behandeln lässt.

Vom Verabreichen der falschen Medikation und dem Zerfall des syrischen Systems.

Diese vielfältigen Probleme durch Sicherheitskräfte und Gewalt lösen zu wollen, ist mehr als falsch und wird letztlich das bewirken, was eigentlich von beiden Seiten aus vehement vermieden werden soll: der Ausbruch eines Bürgerkrieges. Die Protestbewegung ist meiner Meinung nach mehr als breit aufgestellt und die syrische Regierung weiß auch, dass nichts mehr so sein wird, wie es früher war. Die ohnehin schwachen, politischen Strukturen sind nachhaltig zerstört, auch das Militär zersplittert allmählich und die Wirtschaft liegt auch langsam, aber sicher brach. Wie lange die syrische Führung an dem verblendeten Glauben ihrer Feuer- und Durchsetzungskraft festhalten wird, lässt sich nicht sagen. Eines lässt sich aber in diesem Zusammenhang feststellen: die Kraft und Breite der Proteste sowie Aufstände wurde mehr als unterschätzt. Sogar die internationale Staatengemeinschaft, die viel zu lange die Augen vor Tatsachen verschloss und ihr Gehör für die Klagelaute der syrischen Bevölkerung auf Durchzug gestellt hatte, erhebt nun mahnende und kritische Worte – auch wenn sie immer noch recht zurückhaltend und machtlos erscheinen. Es rührt sich etwas, aber immer noch zu wenig. Eine bloße Verurteilung durch die UN-Vollversammlung ist nicht ausreichend und das ganze Theater, welches sich auf den Bühnen der UN abspielte, grenzte an eine Farce. China und Russland nutzen ihre Chance zur Machtdemonstration und ggf. zur Vertretung eigener Interessen. Was es für eine Außenwirkung erzielte? Eine katastrophale. Die UN wirkt als zahnloser Tiger, der versucht zu beängstigen. Doch Assad samt Russland und China lachen dabei sich eher ins Fäustchen.

 Träume von einem besseren Morgen.

 Hier konstatiert man, dass es nicht das Wunder von Syrien geben wird. Es wird ein langer Kampf werden, der darüber entscheidet, welchen Weg das Land beschreiten wird. Wie dieser Kampf ausgehen wird, kann niemand sagen, da sich weder Machtstrukturen schnell auflösen lassen, noch Oppositionelle ihre Forderungen fallen lassen werden. Von heute auf morgen wird das Regime sich nicht geschlagen geben und die Proteste werden nicht verstummen. Ich denke, dass da weder die symbolische und tatsächlich unwirksame UN-Resolution noch die US-amerikanische Drohnenüberwachung helfen. Das, was gerade in Syrien passiert, ist ein Zerfall der Führung auf Raten oder im Zeitraffer. Wie immer man das bezeichnen mag. Ich glaube, dass vielmehr es momentan darauf ankommt, wie die Situation sich weiter entwickelt, denn das Land
steht derzeit an der Schwelle zum Bürgerkrieg.

Und dieser hätte einen offenen Ausgang. Uns bleibt weiterhin nur eines: kritisch beobachten und hoffen.

Zukunftsregion Ostsee – Wachstum, Arbeit und Identität rund um das Meer

Finnen, Letten, Dänen, Schweden, Russen, Polen und Deutsche waren am 8. Oktober in der zauberhaften Hansestadt Danzig zu einer europäischen Konferenz zum Thema „Zukunftsregion Ostsee“ auf Einladung der FES Warschau zusammengekommen, um den „Spirit of the Baltic Sea“ einzuatmen.Die Ostsee ist eine Zukunftsregion. Dies erkannte Björn Engholm, früherer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und wohl namhaftester Werber für den Ostseeraum, vor inzwischen gut zwei Jahrzehnten. Aus dieser Idee entstand z.B. die Ostseekulturinitiative Ars Baltica, die in diesem Jahr zwanzigjähriges Bestehen feiert und weit über die Parteigrenzen hinweg großes Ansehen genießt. Ein Projekt, dass die kulturelle Identität der Ostseeregion fördern soll. Erst seit ein paar Jahren gibt es sogar eine Ostseestrategie der EU, die Herausforderungen des einzigen europäischen Binnenmeeres beschreibt. Immerhin leben ca. 147 Mio Europäerinnen und Europäer in den Ostseeanrainerstaaten, 40 Mio Menschen leben unmittelbar um die Ostsee herum.Die Ostsee soll Modellregion sein. Warum? Gibt es den „Baltic Sea Spirit“? Was verbindet die Menschen der Region im täglichen Leben? Sind es die zahlreichen Hansestädte mit ihrem beeindruckenden Backsteinbauten? Oder ist’s der Hering, der überall am Mare Balticum auf unterschiedlichste Weise zubereitet und verzehrt wird? Sind es gleiche Vorstellungen zur Energiepolitik? Arbeitspolitik? Wirtschaftspolitik oder gar Außenpolitik?Im Focus der Tagung stand jedenfalls die Idee eines gemeinsamen Arbeitsmarktes im Ostseeraum. Hierzu stellte Alexander Pfannkuche seine Studie vor, die nicht nur denStatus Quo in Fragen des gemeinsamen Arbeitsmarktes wiedergab, sondern darüber hinaus einige Vorschläge machte, das Zusammenwachsen voranzutreiben.

von Enrico Kreft, Daniel Martinen & Niclas Dürbrook

Bereits im Juni berichtete ich über die Probleme bei der Findung einer Nachfolge für Wulf Jöhnk, den Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Nun gibt es endlich gute Nachrichten.

Schon vor langem sollte Wulf Jöhnk abgelöst werden, in den letzten Monaten übte er sein Amt als Flüchtlingsbeauftragter sogar ehrenamtlich aus. Aber anscheinend lag den Abgeordneten des Landtags das Schicksal von Flüchtlingen nicht so sehr am Herzen wie ihre zwischenparteilichen Streitereien um Personalien. Erst wurde von der FDP Veronika Kolb als Nachfolgerin vorgeschlagen, welche weder gewisse Qualitäten aufweisen konnte, diesem Amt gerecht zu werden, noch reagierte sie auf die Einladung der SPD-Fraktion. Und schließlich machte sie einen überraschenden Rückzieher, da sie nicht auf ihr Mandat im Kreistag Dithmarschen verzichten wolle.
Nun, weitere vier Monate später, haben sich die Fraktionen des Landtags endlich auf einen neuen Kandidaten geeinigt. Stefan Schmidt, der ehemalige Kapitän des Flüchtlingsschiffes Cap Anamur II aus Lübeck, soll Wulf Jöhnk im Januar 2012 ablösen, insofern er von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt wird.

Nachdem wir jedoch bei der Nominierung von Veronika Kolb vor einem halben Jahr auf ihre mangelnde Erfahrung in diesem Bereich aufmerksam machten, müssen wir uns auch nun wieder fragen: Welche Kompetenzen muss man mitbringen, um Flüchtlingsbeauftragte oder Beauftragter zu werden?
Natürlich, man muss sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben, am besten beruflich. Das bloße Interesse nach dem Motto „Das wollte ich schon immer mal machen…“ reicht nicht, sondern es muss Engagement nachweisbar sein. Dies trifft auf Stefan Schmidt auf jeden Fall zu: Er war viele Jahre lang Kapitän für die Flüchtlingsorganisation Cap Anamur – Deutsche Not-Ärzte e.V. und wurde dadurch 2004 europaweit bekannt, als er 37 Afrikaner_innen von einem überfüllten Schlauchbot gerettet hatte, das mit einem Motorschaden irgendwo zwischen Libyen, Italien und Malta trieb, und nach Italien brachte. Stefan Schmidt und der zweite Kapitän wurden wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt und sollten zwölf Jahre Haft bekommen. Er hat 37 Menschenleben gerettet und wird beschuldigt, Schleuser zu sein. Aber was hätte er tun sollen? Die Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen?
2009 wurde der Prozess gegen ihn endlich abgeschlossen und Schmidt wurde mit dem Menschenrechtspreis von Pro Asyl ausgezeichnet.
Stefan Schmidt kämpft mit Herz und Seele für eine Besserung der Bedingungen, unter denen Flüchtlinge nach Europa kommen. 

Aber was muss jemand noch mitbringen, um dieses Amt zu übernehmen?
Auf dem Papier steht, die Person muss überparteilich arbeiten, den Kontakt zu Organisationen aufrecht erhalten und dem Parlament Ratschläge erteilen.
Stefan Schmidt hat kein Parteibuch, hat lange für eine Flüchtlingsorganisation gearbeitet und seine Nominierung wurde bisher von fast allen Fraktionen begrüßt. Ich halte Stefan Schmidt für eine sehr gute Wahl, da er die nötige Erfahrung mitbringt und mit Herz und Seele für diese Sache kämpft. Niemand kann die Lage auf den Meeren so gut einschätzen wie jemand, der selbst das Elend gesehen hat.
Wir als Jusos hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit Stefan Schmidt und hoffen, dass er Wulf Jöhnks Arbeit ebenso erfolgreich weiterführen wird.

Das Thema Flüchtlingspolitik ist viel zu wichtig, um es dem Machtkampf der Fraktionen zu überlassen. Hier geht es nicht um das Besetzen von Posten, hier geht es um Menschen. Es geht um Menschen, die eine Ansprechperson brauchen und diese in Stefan Schmidt finden werden!