An den SPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein, den Vorstand des SPD-Landesparteirats und den SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl

Offener Brief zur ausgebliebenen Wahlanalyse nach der Landtagswahl und zu personellen
Entscheidungen

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Erstaunen und Unverständnis hat der Juso-Landesvorstand die Zusammensetzung der Gremien für die Koalitionsverhandlungen und das Ausbleiben einer Wahlanalyse – beides insbesondere aus jugendpolitischer Perspektive – zur Kenntnis genommen.

Auf dem Programmparteitag in Lübeck haben die Jusos mit ihrem Antrag zur Geschäftsordnung überhaupt erst dafür gesorgt, dass Anträge zum Wahlprogramm breit und konstruktiv diskutiert wurden und ins Wahlprogramm einfließen konnten. Im Verlauf der
Programmdiskussion fielen die Jusos sowohl durch ihre Diskussionsbeiträge als auch eigene Anträge auf, die teilweise angenommen oder zumindest kontrovers diskutiert wurden. In seinem Schlusswort hob der Landesvorsitzende die Bedeutung der Jusos auf diesem Parteitag ausdrücklich hervor. Auch im anschließenden Wahlkampf waren die Initiative und das Engagement der Jusos willkommen.

Nach dem Wahltag scheint dies alles vergessen. In der SPD-Delegation für die Koalitionsverhandlungen wurden die Jusos übergangen. Weder in der 12er Gruppe, noch in den Untergruppen waren Jusos vertreten. Ganz anders war dies bei der Delegation der Grünen.

Mit guten inhaltlichen Impulsen und als Wahlkämpfer_innen scheinen die Jusos in der schleswig-holsteinischen SPD gerne gesehen zu sein – bei den Entscheidungen nach der Wahl hingegen nicht. Vielleicht sollte hier auch ein Erklärungsansatz für das katastrophale Abschneiden der SPD bei den jungen Wähler_innen gesucht werden: Laut Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen e.V. erreichte die SPD in der Personengruppe der 18- bis 29jährigen gerade einmal 24 Prozent, während die Grünen in dieser Gruppe mit 16 Prozent deutlich über ihrem Gesamtergebnis liegen.

Angesichts der geringen Akzeptanz der SPD bei jungen Wähler_innen, der alarmierend niedrigen Wahlbeteiligung und des deutlichen Zurückbleibens der SPD hinter den Erwartungen ist es zudem umso unverständlicher, dass eine Analyse und Diskussion des Wahlergebnisses – sogar in parteiinternen Gremien wie dem Landesparteirat – mit der Aufforderung nach Geschlossenheit unterbunden wird.

Geschlossenheit hat nach Ansicht der Verhandlungsführenden auch in der SPD-Delegation für die Koalitionsverhandlungen geherrscht: Nur die Delegationen der Koalitionspartner hätten für interne Koordinierung und Abstimmung Auszeiten benötigt. Dieses Verständnis von vermeintlicher Geschlossenheit teilen wir nicht! Wir sind der Ansicht, dass – wie auf dem Programmparteitag – offene und konstruktive Diskussionen tatsächliche Geschlossenheit überhaupt erst erzeugen können. Und nur durch Diskussion kann progressive Politik entstehen. Die Tatsache, dass in der SPD-Delegation scheinbar immer nur eine Meinung vertreten, deutet unseres Erachtens eher auf eine falsche Zusammensetzung dieses Gremiums hin. Wir hätten uns gefreut, in die Debatte enger eingebunden zu werden.

Zudem steht die vorgegebene Geschlossenheit in einem eklatanten Widerspruch zu der Art von Politik, mit der die SPD in den Wahlkampf gezogen ist: Offenheit, Beteiligung und Transparenz.

Der Juso-Landesverband fordert, diese Wahlkampfversprechen auch parteiintern konsequent umzusetzen. Des Weiteren darf sich die Analyse und Diskussion des Wahlergebnisses nicht auf einen Tagesordnungspunkt bei einer Parteiratssitzung nach der Sommerpause beschränken. Deshalb wollen wir gemeinsam mit euch zeitnah ein parteiöffentliches Forum schaffen, in dem das Wahlergebnis und Verfahrensweisen analysiert und diskutiert werden. Anschließend müssen konkrete Bewertungen und Strategien vorgelegt werden.

Der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein

Die Jusos Schleswig Holstein blicken zurück auf einen spannenden und erfolgreichen Landesparteitag in Lübeck! Tobias von Pein ist Spitzenkandidat der Jusos Schleswig- Holstein!

Am 3. und 4. Februar traf sich die Nord SPD in der Geburtsstadt Willy Brandts, um Torsten Albig zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl und damit verbundene Ministerpräsidentenwahl zu nominieren. Für die Jusos Schleswig- Holstein stand allerdings nicht alleine die Wahl des Spitzenkandidaten im Mittelpunkt.

“Es ging uns in erster Linie darum unseren Jugend-Spitzenkandidaten Tobias von Pein gut auf der Liste zu platzieren! Des Weiteren wollten wir aber auch unsere Inhalte durchzusetzen und unsere Ideen mit in das Wahlprogramm einfließen zu lassen!” sagte Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos SH.

Mit Listenplatz 17 für Tobias von Pein können wir sehr zufrieden sein und freuen uns darauf, zusammen mit Tobias in den Jugendwahlkampf zu ziehen, unsere Inhalte in die neue Landtagsfraktion zu tragen und unsere politischen Schwerpunkte gemeinsam mit Tobias durchzusetzen.

Wir Jusos begrüßen es sehr, dass es zumindest für einen großen Teil der Liste zu einem Reißverschluss-Verfahren gekommen ist und Frauen und Männer bis zum Listenplatz 28 gleichermaßen berücksichtigt wurden!
Neben dem sehr guten Ergebnis von Torsten Albig (96,9%) blicken wir auch zurück auf viele spannende Debatten, in denen wir Jusos, die ¼ der Delegierten stellten, sehr präsent und erfolgreich waren. Mit vielen Redebeiträgen von vielen unterschiedlichen Menschen konnten wir auf uns aufmerksam machen und haben einen guten und starken Eindruck gegenüber der SPD und der Öffentlichkeit hinterlassen.

v.l.: Tobias von Pein, Juso-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, und Alexander Wagner, Juso-Landesvorsitzender

Besonders hervorzuheben sind die Anträge zum konfessionsübergreifenden Religionsuntericht und gegen die Ausbeutung Freiwilligendienstleister_innen, die durch die Jusos eingebracht und in das Wahlprogramm übernommen wurden.

Auch unsere “Antragsempfehlung für die Zukunft”, ein eigenständiges Papier mit unseren Abstimmungsempfehlungen für unsere Anträge, wurde sehr positiv aufgenommen und wir haben mit einem Redebeitrag auf die Dresden-Nazifrei-Demo am 18.2. aufmerksam gemacht.

(Wir bitten weiter um Spenden, damit wir mit vielen Genoss_innen nach Dresden fahren können und ein klares Zeichen gegen Nazis, Diskriminierung und Faschismus setzen. Infos unter www.jusos-sh.de/dresden2012).

Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit dem Wochenende und freuen uns auf den bevorstehenden Wahlkampf mit Torsten und vor allem mit Tobias!

Auf geht´s!! 32+x

Anlässlich der Äußerungen von Junger Union und CDU in Schleswig-Holstein zum Ausgang des SPD-Parteitages erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Die SPD hat am Wochenende mit ihrem Parteitag in Lübeck bewiesen, dass sie als einzige Volkspartei in Schleswig-Holstein nicht die nackten Zahlen, sondern den Mensch in den Mittelpunkt stellt. Ich unterstütze die Äußerungen Torsten Albigs, dass die inhaltliche Arbeit einer SPD-geführten Landesregierung sich im Kern nie dem stumpfen Spardiktat unterwerfen darf, so wie es Schwarz-Gelb im Moment gerade als Negativ-Beispiel beweist. Hinter jeder Zahl im Landeshaushalt geht es um Menschen, nicht um Geld. Die SPD in Schleswig-Holstein verkörperte diese Haltung seit jeher und wird dies auch in Zukunft nicht aufgeben. Dass Junge Union und CDU unisono die „Linksruck-Keule“ schwingen, beweist, dass sich ihre Orientierungsloskeit allmählich in Ausweglosigkeit wandelt. Wenn Konservative eine inhaltliche Programmatik, die auf breiter Basis und durch weitreichende Bürger_innenbeteiligung erarbeitet wurde, derartig betiteln, kann dies für meine Partei nur bedeuten, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Seit wann sind wir selbst in der Bildungspolitik bereit, Kompromisse einzugehen? Seit wann sind wir selbst in ursozialdemokratischen Themen bereit, klein bei zu geben und einen Mittelweg zu suchen?
Wir Sozialdemokrat_innen hatten schon immer eine klare Meinung zu Bildung: Wir wollen gerechte Bildung für jede und jeden. Dazu gehört aber auch, dass wir allen Schüler_innen die Möglichkeit zur freien Entfaltung geben, dass die Individualität aller gefördert wird und dass über den Schwerpunkt der eigenen Bildung selbst entschieden werden kann. Immer und überall haben wir genau diese Forderung vorgetragen.
Wie kann dann durch das Regierungsprogramm das Konzept der Profiloberstufe nur verändert und nicht abgeschafft werden? Im aktuellen Entwurf des Programms finden wir:
„Wir werden in der Profiloberstufe mehr Wahlmöglichkeiten einführen und die Möglichkeiten der Schwerpunktbildung für die Schülerinnen und Schüler verbessern.“
Dass die Profiloberstufe an sich ein reines Sparmodell ist, durften bisher genügend Schüler_innen am eigenen Leib erfahren. Die Profiloberstufe hat jegliche Wahlmöglichkeit – bis auf die Wahl des Profils – genommen, es müssen Fächer bis zum Abitur „abgesessen“ werden, die man sonst niemals belegt hätte. Zwar werden viele Themen nur halbwegs angeschnitten und nicht wirklich behandelt, aber trotzdem muss selbst das, was einem_einer nicht liegt, gelernt werden, weil es in das Abiturzeugnis eingeht. Kaum ein Fach kann abgewählt werden und den Fächern, wegen der man das Profil gewählt hat, wird nicht genügend Zeit gegeben. Die Profiloberstufe überzeugt weder durch die individuelle Wahl der Fächer noch durch die Möglichkeit, zu entscheiden, welche Noten im Abiturzeugnis stehen sollen. Schließlich steht man am Ende der Schulzeit da und hat keine Lust mehr, die Schwerpunkte zu vertiefen. Die Lust am Lernen ist dank Bulimielernen vergangen, auf das gewonnene „Allgemeinwissen“ kann man auch nicht bauen. Ein solches Schulsystem geht nicht auf die Lernenden ein und vermittelt ihnen nicht das, was unter gerechter Bildung zu verstehen ist.
Die Forderung nach mehr Wahlmöglichkeiten ist sehr schwammig. Wieso muss man sich ein Schulsystem, das auf ganzer Linie versagt hat, solange zurecht biegen, bis man gerade so damit leben kann? Seien wir doch endlich konsequent und beschließen folgenden Änderungsantrag:
„Wir wollen zum Kurssystem in der Oberstufe zurückkehren.“
Denn wenn wir jetzt nicht konsequent sind und wieder zu einem gerechten und individuell zu gestaltenden Schulsystem zurückkehren, dann müssen die Schülerinnen und Schüler schon bald die Konsequenzen dieser Entscheidung tragen.
Also: Weg mit der Profiloberstufe und zurück zum Kurssystem!

In Zeiten immer schnellerer Informationsmöglichkeiten, in denen sich sogar „seriöse“ Medien dazu hinreißen lassen, den Namen des neuen Wirtschaftsministers zu guttenbergen und dabei nicht feststellen, das ein Scherzbold einen Namen dazugetextet hat, oder versucht wird, Berichterstattung zu beeinflussen, zeigt sich, wie wichtig qualitativer und unabhängiger Journalismus ist. Dabei darf aber auch die hochwertige Unterhaltung nicht zu kurz kommen. Außerdem benötigen wir eine Programmvielfalt, die alle Zielgruppen anspricht.

Dies kostet Geld, und zwar nicht wenig, aber als mündige Bürger einer Demokratie muss es uns besonders im Bereich der Berichterstattung wichtig sein, einen anständig finanzierten und dennoch unabhängigen Journalismus zu haben.

Wie wollen wir das also finanzieren?

Anstelle der durch die GEZ eingezogenen Rundfunkgebühr soll eine durch das Finanzamt eingezogene Kulturabgabe i.h. von 8% der fälligen Einkommenssteuer treten. Außerdem wird die Kofinanzierung durch Werbung verboten.

Hiermit würde, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ausreichend finanzieller Spielraum geboten, um ihren Aufgaben gerecht zu werden und die Bürger nicht pauschal, sondern nach ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligt.

Wie wollen wir das organisieren?

Auf der Grundlage eines Vertrages zwischen den Ländern und den Öffentlich-Rechtlichen wird das vom Finanzamt eingezogene Geld einer Selbstverwaltung zugeführt. Ein Behördenmonstrum wie die Gebühreneinzugszentrale ist in einer stabilen Demokratie wie unserer nicht nötig. Im Gegenteil gefährdet sie diese sogar eher, da ihre Rechte zunehmend dazu führen, ein weiteres, überflüssiges Datenmonstrum aller Einwohner Deutschlands zu führen. Dagegen ist der Zensus ein Witz.

Wir brauchen keinen Öffentlich-Rechtlich organisierten Nachrichtendienst, der die Wohnzimmer unserer Bürger_innen ausspioniert.

Wie wollen wir die Unabhängigkeit garantieren?

Ein von den Bürgern finanzierter Rundfunk muss auch von diesen kontrolliert werden. Dies ist aber in der Vergangenheit der größte Knackpunkt gewesen. Wie der Fall Brender zeigt, hat unser System Lücken. Die schnellste Lösung, um unlautere politische Einflußnahme zu verhindern, wäre einfach ausgedrückt, „Politiker_innen raus aus den Rundfunkräten“.
So einfach wie falsch.
Richtig ist, dass diese derzeit zu viel Einfluss genießen, aber dennoch: In solche Gremien gehören auch gewählte Volksvertreter.

Wir müssen unter anderem die Machtverhältnisse ausbalancieren und die Möglichkeiten, Mitglied dieser Kontrollgremien zu werden, neu denken. Weniger Spitzenpolitiker_innen, dafür die gesamte Gesellschaft abbilden. Dafür benötigen wir mehrere Mechanismen wie Quoten und direkte Wahlen in diese Gremien, sowie maximal Zugehörigkeit.

Wie wollen wir Qualität definieren?

Sicher an einem Instrument nicht: an der Einschaltquote. Denn wie das Programm der privaten Sender zeigt, bedeutet hohe Quote nicht gleich Qualität. Sendungen wie Dschungelcamp, DSDS oder Big Brother sind der Beweis.

Sowas muss nicht durch unsere Gebühren finanziert werden, Kultur, Information und weniger massentaugliche Events wie die Kreisliga im Fußball, müssen genauso eine Chance haben wie seichte Unterhaltung, Boulevard oder Bundesliga. Auch, wenn sie sich nicht Rechnen würden.
Dies muss Aufgabe von Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk sein.

Wie wollen wir Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in zukunft denken.

Rundfunk ist nicht nur Ton und Bild, das beschallend aus dem Fernseher oder Radio kommt.

Der Weg über das Internet gehört zwingend dazu, denn das Beschwerliche ist kaum das bereitstellen von Informationen, sondern die Finanzierung von Qualität und Unabhängigkeit, zwei absolut notwendige Eigenschaften, die sich eben selten betriebswirtschaftlich monetarisieren lassen, weshalb sie als Grundpfeiler unser Demokratie zwingend zur Daseinsfürsorge gehören. Auf allen Kanälen und nicht nur für sieben Tage.

Wie wir sehen, wir haben viel zu tun. Packen wir es an!