An den SPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein, den Vorstand des SPD-Landesparteirats und den SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl

Offener Brief zur ausgebliebenen Wahlanalyse nach der Landtagswahl und zu personellen
Entscheidungen

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Erstaunen und Unverständnis hat der Juso-Landesvorstand die Zusammensetzung der Gremien für die Koalitionsverhandlungen und das Ausbleiben einer Wahlanalyse – beides insbesondere aus jugendpolitischer Perspektive – zur Kenntnis genommen.

Auf dem Programmparteitag in Lübeck haben die Jusos mit ihrem Antrag zur Geschäftsordnung überhaupt erst dafür gesorgt, dass Anträge zum Wahlprogramm breit und konstruktiv diskutiert wurden und ins Wahlprogramm einfließen konnten. Im Verlauf der
Programmdiskussion fielen die Jusos sowohl durch ihre Diskussionsbeiträge als auch eigene Anträge auf, die teilweise angenommen oder zumindest kontrovers diskutiert wurden. In seinem Schlusswort hob der Landesvorsitzende die Bedeutung der Jusos auf diesem Parteitag ausdrücklich hervor. Auch im anschließenden Wahlkampf waren die Initiative und das Engagement der Jusos willkommen.

Nach dem Wahltag scheint dies alles vergessen. In der SPD-Delegation für die Koalitionsverhandlungen wurden die Jusos übergangen. Weder in der 12er Gruppe, noch in den Untergruppen waren Jusos vertreten. Ganz anders war dies bei der Delegation der Grünen.

Mit guten inhaltlichen Impulsen und als Wahlkämpfer_innen scheinen die Jusos in der schleswig-holsteinischen SPD gerne gesehen zu sein – bei den Entscheidungen nach der Wahl hingegen nicht. Vielleicht sollte hier auch ein Erklärungsansatz für das katastrophale Abschneiden der SPD bei den jungen Wähler_innen gesucht werden: Laut Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen e.V. erreichte die SPD in der Personengruppe der 18- bis 29jährigen gerade einmal 24 Prozent, während die Grünen in dieser Gruppe mit 16 Prozent deutlich über ihrem Gesamtergebnis liegen.

Angesichts der geringen Akzeptanz der SPD bei jungen Wähler_innen, der alarmierend niedrigen Wahlbeteiligung und des deutlichen Zurückbleibens der SPD hinter den Erwartungen ist es zudem umso unverständlicher, dass eine Analyse und Diskussion des Wahlergebnisses – sogar in parteiinternen Gremien wie dem Landesparteirat – mit der Aufforderung nach Geschlossenheit unterbunden wird.

Geschlossenheit hat nach Ansicht der Verhandlungsführenden auch in der SPD-Delegation für die Koalitionsverhandlungen geherrscht: Nur die Delegationen der Koalitionspartner hätten für interne Koordinierung und Abstimmung Auszeiten benötigt. Dieses Verständnis von vermeintlicher Geschlossenheit teilen wir nicht! Wir sind der Ansicht, dass – wie auf dem Programmparteitag – offene und konstruktive Diskussionen tatsächliche Geschlossenheit überhaupt erst erzeugen können. Und nur durch Diskussion kann progressive Politik entstehen. Die Tatsache, dass in der SPD-Delegation scheinbar immer nur eine Meinung vertreten, deutet unseres Erachtens eher auf eine falsche Zusammensetzung dieses Gremiums hin. Wir hätten uns gefreut, in die Debatte enger eingebunden zu werden.

Zudem steht die vorgegebene Geschlossenheit in einem eklatanten Widerspruch zu der Art von Politik, mit der die SPD in den Wahlkampf gezogen ist: Offenheit, Beteiligung und Transparenz.

Der Juso-Landesverband fordert, diese Wahlkampfversprechen auch parteiintern konsequent umzusetzen. Des Weiteren darf sich die Analyse und Diskussion des Wahlergebnisses nicht auf einen Tagesordnungspunkt bei einer Parteiratssitzung nach der Sommerpause beschränken. Deshalb wollen wir gemeinsam mit euch zeitnah ein parteiöffentliches Forum schaffen, in dem das Wahlergebnis und Verfahrensweisen analysiert und diskutiert werden. Anschließend müssen konkrete Bewertungen und Strategien vorgelegt werden.

Der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein

Zur Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung zwischen dem SSW, Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD in Schleswig-Holstein erklärt Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Die ausgehandelte Koalitionsvereinbarung des ‚Bündnisses für den Norden‘ setzt die richtigen Schwerpunkte: Oberste Priorität in Bildung, Investitionen in Zukunftsbranchen und Stärkung des sozialen Miteinanders. Und das alles unter dem Stern eines neuen Politikstils, der die Betroffenen mit der Politik an einen Tisch holt und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg regiert, sondern mit ihnen gemeinsam. Die zukünftigen Regierungsparteien haben damit voll und ganz das umgesetzt, was sie den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprochen haben und weisen den Weg in eine soziale, nachhaltige und demokratischere Zukunft unseres Landes.

Wir Jusos haben unmittelbar nach der Wahl gemeinsam mit der Grünen Jugend und der Jugend im SSW ein Forderungspapier für die Koalitionsverhandlungen formuliert, in dem wir unsere inhaltlichen Schwerpunkte aus Sicht der Jugendverbände zusammengetragen haben. Ich freue mich sehr, dass der allergrößte Teil direkten Einzug in die Koalitionsvereinbarung gefunden hat. So wird das Programm der neuen Regierung von Torsten Albig auch vielen jugendpolitischen Fragen gerecht.

Mit Verwunderung muss man auf die Äußerungen von CDU- und FDP-Vertreter_innen samt ihren Jugendorganisationen und Spitzenkandidaten reagieren. Daran zeigt sich aber sehr gut, dass Konservative und Neoliberale in Schleswig-Holstein mit ihrer Oppositionsrolle besser zu Recht kommen als mit Regierungsverantwortung.“

Die politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend Schleswig-Holstein, die Jugend im SSW und die Jusos Schleswig-Holstein bekennen sich klar zu einem gemeinsames Regierungsbündnis ihrer Mutterparteien aus Grüne, SSW und SPD im Land. Durch die zu erwartende Schleswig-Holstein-Ampel können so wichtige Weichen für einen neuen, politischen Stil und für nachhaltige, politische Entscheidung in Bildung, Energie und Gemeinwesen gestellt werden.

Insbesondere im Bereich Bildung setzen die Parteijugenden mit der Forderung nach einem flächendeckenden Angebot an G9-Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, mehr Demokratie in Kita und Schule sowie einem konfessionsübergreifenden Religionsunterricht ihre Schwerpunkte. Zudem fordern die Landesvorstände der Jugendorganisationen eine unverzügliche Einführung des Wahlalters ab 16 und eine Intensivierung der Jugendbeteiligung in Land und Kommune.

Hier gehts zum Forderungskatalog.

Am Rande des Fernsehduells am Mittwoch kam es zu einem Übergriff auf den Landesgeschäftsführer der Jusos Schleswig-Holstein, Max Dregelies, an dem unter anderem der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch beteiligt war. Aus Sicht der Jusos wurde hierbei eine Grenze überschritten, die unter aufrechten Demokrat_innen nicht überschritten werden darf! Mögen wir den Wahlkampf auch mit harten, verbalen Bandagen führen, Übergriffe und Sachbeschädigung müssen parteiübergreifend verurteilt werden. Aus diesem Grund haben wir als Juso-Landesvorstand uns entschlossen, den folgenden offenen Brief unseres Landesgeschäftsführers Max Dregelies an den CDU-Abgeordneten Tobias Koch zu veröffentlichen.

 

Lieber Tobias Koch,

mein Name ist Max Dregelies, Mitglied der Jusos Kiel und Landesgeschäftsführer der Jusos Schleswig-Holstein. Ich bin der, den einige Ihrer Parteimitglieder als “unrasierter Jesus” titulierten, als ich am Mittwoch zusammen mit anderen vor dem Landesfunkhaus satirisch überarbeitete Plakate der CDU in die Luft hielt.

Mit diesen Kommentaren hätte ich nicht weiter ein Problem gehabt, was dann jedoch folgte, hat mich ernsthaft erschüttert. Zusammen mit anderen entrissen Sie mir nicht nur das von mir hochgehaltene Plakat, wodurch ich stürzte, sondern zertraten und zerrissen das Plakat in der Folge zusammen mit einigen Ihrer Parteifreunden.

Ich wende mich heute direkt an Sie, als einen der Beteiligten, weil ich fest davon überzeugt bin, dass Sie in Ihrer Funktion als Landtagsabgeordneter eine besondere Verantwortung tragen. Eine besondere Verantwortung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wie auch immer wir als Mitglieder konkurrierender demokratischer Parteien verbal miteinander umgehen, Übergriffe und Sachbeschädigung dürfen niemals unsere Mittel werden!

Inzwischen wurde ich von vielen Mitgliedern der Jungen Union angesprochen, die sich bei mir stellvertretend für Sie entschuldigt haben. Selbst eine Landtagskandidatin Ihrer Partei sprach mir noch am selben Abend ihr Bedauern über Ihr Verhalten aus. Leider kam bisher von Ihnen noch keine weitere Reaktion.

Überhaupt scheinen andere Mitglieder Ihrer Partei wesentlich mehr Humor zu verstehen. Schon im Vorfeld haben sich viele aus dem CDU-Nachwuchs amüsiert über unsere Plakate gezeigt und auch gemeinsame Fotos gemacht oder mit uns ,,herumgealbert“. Ich wünschte mir, dass alle in Ihrer und auch in meiner Partei soviel Humor hätten, auch mal über sich selber oder die satirischen Aktionen zu lachen.

Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören. Demokratinnen und Demokraten sollten sich mit Worten verständigen können und nicht durch Sachbeschädigung.

Ihr

Max Dregelies

Es sind nun nur noch knapp 46 Stunden, bis die Wahllokale kommenden Sonntag, dem 6. Mai öffnen und in ganz Schleswig-Holstein läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Wir möchten mit allen Genossinnen und Genossen im Land eine gemeinsame Aktion starten, zeigt uns, wie bei euch vor Ort der Wahlkampf läuft und teilt mit uns die Fotos eurer Aktionen.

 

Zu den folgenden Uhrzeiten rufen wir dazu auf, dass ihr uns Momentaufnahmen eurer Wahlkampfaktionen auf unsere Facebookseite /www.facebook.com/jusossh postet.

Freitag 4. Mai:

  • 12:00 Uhr
  • 15:00 Uhr
  • 18:00 Uhr
  • 21:00 Uhr

Samstag 5. Mai:

  • 06:00 Uhr
  • 09:00 Uhr
  • 12:00 Uhr
  • 15:00 Uhr
  • 18:00 Uhr
  • 21:00 Uhr

Sonntag 6. Mai:

  • 08:00 Uhr
  • 12:00 Uhr
  • 15:00 Uhr
  • 18:00 Uhr

    Der Countdown läuft – Wir freuen uns auf viele Eindrücke aus ganz Schleswig-Holstein!

Warum Ideologie was Feines ist

„Ihr haltet an eurer Ideologie fest!“, „Die SPD will die Gymnasien schließen“, „Einheitsschule statt Wahlfreiheit“. Ich kann langsam nicht mehr zählen, wie oft ich in den letzten Tagen einen der drei Vorwürfe in dieser oder leicht veränderter Form von der lieben Konkurrenz gehört habe.
Wenn ich gebeten habe, das etwas näher auszuführen gab es dann standardmäßig eine Antwort: „Steht doch in eurem Wahlprogramm!“

Tja. Dann sind wir Sozis wohl Bildungsvernichter. Oder doch nicht? Fakt – und auch von den Konservativen nicht bestritten – ist folgendes: Schleswig-Holstein bekommt in den verschiedenen „Bildungsrankings“ miserable Ergebnisse. Ich will jetzt keinen Hehl daraus machen, dass ich es ziemlich bescheuert finde, die „Leistung“ von Bildung/ Schüler_innen zu messen, aber von mir aus nehmen wir die Pisa, Bertelsmann, undwasweißichwas für Studien einfach einmal hin und arbeiten mit den Ergebnissen.

Aus den aktuellen Studien ergibt sich dann folgendes Bild: Schleswig-Holstein ist nicht nur in Bezug auf die Bildungsleistung verdammt weit hinten, sondern vor allem – und das stört mich noch viel mehr, da es wesentlich aussagekräftiger als „Leistung“ ist – in Bezug auf die Chancengleichheit.

Schlechte Chancengleichheit? In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass bei uns im Land Kinder der gehobenen Mittelschicht eine sechs mal höhere Chance aufs Abi haben, als Kinder aus „niedrigeren“ Schichten. Sechsmal. Ich finde diese Zahl krass.

Gehen wir jetzt mal vom neoliberalen Bildungsbild aus. Bildung muss für die Wirtschaft nutzbar sein. Dann machen wir ganz schönen Mist, indem wir jede Menge Schüler_innen frühzeitig aussortieren, auf eine andere Schulart als das Gymnasium „abschieben“ und damit den Weg zum Abitur mit großen Hürden versehen. Oder glaubt irgendjemand im Ernst, dass all die Kinder, die nicht das Glück haben aus der „oberen Mittelschicht“ zu kommen wirklich nicht das Zeug zum Abitur haben? Glaubt wirklich irgendjemand, dass Grundschullehrer_innen bei 10-jährigen Kindern beurteilen können, wie deren weiterer Lebensweg aussehen soll?

Die CDU fordert jetzt für Schleswig-Holstein einen Schulfrieden. Soll heißen, am jetzigen Schulsystem wird nichts verändert. Lehrer_innenstellen sollen angesichts sinkender Schüler_innenzahlen gestrichen werden und die Unterrichtsqualität soll verbessert (!) werden. Schön.
Aber das löst leider keine Probleme. Mag sein, dass wir mit dieser Haltung ein paar Pisa-Punkte mehr bekommen mögen, an der mangelnden Chancengleichheit ändert es sicherlich nichts.
Wir Sozialdemokrat_innen glauben an Aufstieg durch Bildung, nicht erst seit der letzten Wahl, sondern seit unserer Gründung, das ist unsere „Ideologie“.  Und wenn es eine Schulform gibt, die dafür sorgt, dass ein großer Teil unserer Gesellschaft Bildungschancen nicht voll nutzen kann, dann sehen wir Reformbedarf. Anders formuliert: Ja, liebe CDU, langfristig wollen wir eine Schule für alle. Von mir aus können wir diese Schulform dann gerne weiterhin Gymnasium nennen.

Was man uns als mangelnde Wahlfreiheit vorwirft, ist dann im Übrigen das genaue Gegenteil. Denn Freiheit gibt es doch nur dann, wenn alle dieselben Chancen zur Wahl haben. Wenn nicht mehr die soziale Zukunft über den weiteren Bildungsweg bestimmt, sondern von mir aus das, was sie so gerne „Leistung“ nennen.
Und last but not least wollen wir selbstverständlich keine einzige Schule schließen, ob da jetzt Gymnasium drauf steht oder nicht, sondern nur die Schulform verändern. Wir wollen einen Teil der Lehrer_innenstellen, die durch die sinkenden Schüler_innenzahlen „übrig“ bleiben erhalten, also mehr Lehrer_innen pro Schüler_in im System belassen und wir wollen die Kosten der Schulbusbeförderung gerechter verteilen.

Das alles ist sozialdemokratische Bildungsideologie. Und das ist gut so.