Am Donnerstag besuchten Jana Stuth (Landesvorsitzende der Juso Schülerinnengruppe), Lars Schalnat (Stv. Landesvorsitzender der Jusos S-H und Vorstandsmitglied der SPD Lübeck), Simon Bull (Landesvorstandsmitglied der Jusos S-H), sowie Simon Walter (Lübecker Juso) gemeinsam mit Kerstin Metzner (SPD Bürgerschaftsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke) im Rahmen der Praxiswoche die Stadtwerke Lübeck.

swhl2Mit fast 150 Jahren Unternehmensgeschichte sind die Stadtwerke Lübeck eines der ältesten kommunalen Stadtwerke Unternehmen in Deutschland.  1250 Mitarbeiter*innen davon 53 Auszubildende sowohl in Vollzeit, als auch in Teilzeit versorgen rund 130.000 Haushalte mit Wärme, Strom, und Gas. Außerdem alle Haushalte in und um Lübeck mit sauberem Trinkwasser. Außerdem befördert der Stadtverkehr als Teil des Konzerns rund 23 Millionen Fahrgäste jedes Jahr und sorgt damit für die Mobilität der Lübecker*innen.swhl5

35 Millionen Euro werden jährlich wieder in den Konzern und die Region Lübeck investiert, dazu kommen über 50 Millionen Euro Steuern jährlich die an Stadt, Land und Bund direkt durch das Unternehmen gezahlt werden. Die gesamte Wertschöpfung des 100%tig kommunalen Unternehmens für die Region betrug 2015 rund 130 Millionen Euro. Damit sind die Stadtwerke nicht nur Teil der Daseinsvorsorge in und um Lübeck, sondern auch wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region.  Die Ausbildung findet deutlich über dem Bedarf statt, und nach Gesprächen mit Auszubildenden des Betriebes können wir sagen: Hier sind die Mitarbeiter*innen sehr zufrieden mit den Arbeitsverhältnissen und auch den neuen und modernen Büros der Stadtwerke die 2015 eingeweiht wurden.

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Im Bereich der E-Mobilität will der Stadtverkehr bis 2030 zu 100% auf Elektrobusse umgestiegen sein, auch diese Projekte müssen bei zukünftigen eventuellen Ausschreibungen des Öffentlichen Nahverkehrs in Lübeck berücksichtigt und speziell gefördert werden. Auch wenn bei derzeitigen Spritpreisen und insbesondere den hohen Anschaffungspreisen von Elektrobussen noch die konventionellen Busse günstiger fahren.

Wir stehen bei den Stadtwerken. Wenn wir die Energiewende wollen muss die Politik klare und verlässliche Zeichen setzen, um sie auch vor Ort und im Detail umzusetzen.

 

 

 

 

Am 26. Juli besuchten wir Jusos Schleswig-Holstein im Rahmen unserer „Landesvorstand vor Ort“-Tour gemeinsam mit den Jusos Schleswig-Flensburg die Landwirtschaft Petersen, einen Milchbauernhof in Bollingstedt. Ein Hof mit rund 180 Kühen, Hofhund und Katze erwartete uns. Für uns Jusos, mehrheitlich Studierende ohne landwirtschaftlichen Hintergrund, war dies ein neues Feld und wir erhielten eine mehrstündige Führung über den Milchhof und über die ebenfalls dazugehörige Biogasanlage. Mit der Abwärme der Biogasanlage werden die umliegenden Haushalte mit Strom und Fernwärme versorgt, ökologisch und ökonomisch deutlich sinnvoller als herkömmliche Energiequellen.

Hier erfuhren wir, wie sich die derzeitige Milchpreisentwicklung auf den Hofbetrieb auswirkt und auch welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen TTIP für einen Betieb vor Ort haben könnte. Man befürchtet hier noch geringere Milch- und Fleischpreise, da die Standards in den USA niedriger sind und dadurch Milch günstiger als in Deutschland erzeugt werden kann und den Marktpreis weiter in die Verlustzone der Milchbauern drückt.

Ohne die Nebeneinkünfte aus den Biogasanlagen und Windkraftanlagen wäre für viele Milchbauern in Schleswig-Holstein wahrscheinlich schon die Insolvenz erreicht. Hier müssen Politik und Milchwirtschaft Antworten finden, um die Macht der Milchbauern zur fairen Preisbestimmung am Markt zu stärken.

Seit der ersten Milchkrise vor einigen Jahren hat Deutschland bereits ein Drittel der ehemals über 100.000 Milchbauern verloren, viele davon aufgrund der viel zu niedrigen Milchpreise am Markt. Anbei konnten wir auch über den zunehmenden Fachkräftemangel, der auch die Landwirtschaft erreicht, sprechen. Hier werden die zuströmenden Flüchtlinge gern gesehen, man erhofft sich hier eine wachsende Auswahl an Auszubildenden, auch wenn bisher in der Landwirtschaft nur wenige Stellen frei bleiben.

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Der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein kritisiert die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfel zu den Klimazielen für das Jahr 2030:

 „Die Regierungschefs begraben die Vorreiterrolle der EU in Sachen Klimaschutz nun endgültig“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein Christian Nissen.

„Das Ziel von mindestens 40% CO2-Reduktion lässt sich in keinster Weise wissenschaftlich begründen”, so Nissen weiter. „Eigentlich bräuchten wir mindestens 50% CO2-Einsparung bis 2030, um überhaupt nur eine Chance zu haben, bis Mitte dieses Jahrhunderts auf die, von der Wissenschaft als nötig erachteten, 80-95% Einsparung zu kommen. Die EU-Regierungschefs haben damit das international ausgehandelte Ziel von maximal 2 Grad Temperaturerhöhung aufgegeben“, führt der 27-jährige Wirtschaftsingenieur weiter aus.

„Die EU legt jetzt beim Thema Klimaschutz die Hände in den Schoß. Auch ohne weitere Maßnahmen werden wir im Jahr 2020 30% CO2-Reduktion haben“, erklärt Nissen, der im Moment ein Masterstudium Energie- und Umweltmanagement an der Europa-Universität Flensburg macht.

Die Jusos Schleswig-Holstein werden sich weiterhin für ambitionierte Klimaschutzziele einsetzen. So ist zurzeit ein Papier zum Thema Klimagerechtigkeit in Arbeit. Außerdem werden die Jusos SH auf dem nächsten Bundeskongress der Jusos zu diesem Thema einen Antrag stellen, in dem sie mindestens 55% CO2 Reduktion, 45% erneuerbare Energien, und 40% Effizienzsteigerung fordern.

„Wir werden diese Ziele einfordern. Zukünftige Generationen haben auch ein Recht darauf, in einer lebenswerten Welt aufzuwachsen“, so Nissen abschließend

Die Jusos Schleswig-Holstein kritisieren die heutige Entscheidung des Bundestages zur EEG Novelle.

„Die EEG Novelle in ihrer jetzigen Form ist ein Angriff auf zukünftige Generationen,“ stellt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein Christian Nissen fest.

„Der Klimawandel ist Realität, aber die EEG-Novelle schenkt dieser Tatsache keine Beachtung,“ so der 27-jährige weiter.

Weiterhin erklärt der Wirtschaftsingenieur, der an der Universität Flensburg seinen Master in Energie- und Umweltmanagement macht: „Eine Verlangsamung des Ausbaus von erneuerbaren Energiequellen, so wie es die Novelle beabsichtigt, kann nicht im Interesse des Klimaschutzes liegen. Neueste Studien zeigen zudem, dass die geplanten Instrumente, u.a. Ausschreibungsmodelle, den bisherigen Charakter des EEG abschaffen. Diese haben ausschließlich den Sinn, Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Genossenschaften aus dem Markt zu drängen und den großen Energieversorgern wieder satte Gewinne zu ermöglichen. Ausschreibungen sind im Gegensatz zu den fixen Einspeisetarifen keine geeignete Förderstrategie. Diese brauchen wir aber um späteren Generationen eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen.“

Ziemlich genau vor zwei Jahren hielten ein Erdbeben und ein anschließender Tsunami in Japan die Welt in Atem, das viele tausende Menschenleben forderte. Zunächst war noch gar nicht klar, dass es zu einer weiteren Katastrophe kommen würde.

Ein Auslegunsüberschreitender Störfall („Super-GAU“) im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi machte auf einen Schlag der Weltbevölkerung die Gefahren der Atomenergie wieder bewusst.

In Deutschland folgte ein Moratorium, das sieben Atomkraftwerke zur, zunächst vorläufigen, Stilllegung zwang und eine Umfassende Sicherheitsprüfung der übrigen Werke beinhaltete.  Und das alles nachdem die Regierung Merkel erst ein halbes Jahr vorher, gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung, eine massive Laufzeitverlängerung auf den Weg gebracht hat.

Es ist schade, dass es erst eines solchen Ereignisses bedarf, dass Schwarzgelb sich über den Interessen der Energiekonzerne hinwegsetzt und das tut was für die Menschen im Land am besten ist.  Die Anti-Atom Bewegung in Deutschland war schon lange vorher in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Der Umbau der Energieinfrastruktur ist aber auch eine Aufgabe die viel von unserer Generation abverlangen wird. Eine nachhaltigere, bessere Gesellschaft unter Beachtung der sozialen Folgen ist das Ziel einer jungen, sozialdemokratischen Politik.

Leider wird das noch nicht überall auf der Welt so gesehen. Nach Gesprächen mit Genossinen und Genossen der Schwesterorganisationen der Jusos wird schnell klar, dass zum Beispiel die Atomkraft immer noch viele Befürworter hat.

Dies sollte für uns aber kein Grund sein, von unserem Ziel abzuweichen. Deutschland hat die Möglichkeit, ein Vorbild zu werden und seine Energieversorgung komplett auf eine nachhaltige, erneuerbare und vor allem zukunftsfähige Grundlage zu stellen. Diese Chance sollten wir nutzen und mit gutem Beispiel vorangehen!

Ein Jahr ist es her, dass die Nachrichten von Fukushima sich via Internet, Fernsehen und Berichterstattung rasend schnell über die Welt verbreiteten. Wir hielten alle den Atem an. Wir waren geschockt von den Geschehnissen, der Trauer, dem Mitgefühl mit den Opfern und den Hinterbliebenen. Wir erstarrten alle mit der Gewissheit, dass das Restrisiko Realität ist.

Dies war der Beginn des Leidensweges vieler Menschen in dieser Region, sie dürfen und können nicht an ihren Heimatort zurück, sie leben in der Ungewissheit wo ihre Familien geblieben sind, haben gesundheitliche Folgen des Unglückes oder sind von Trauer um ihre verstorbenen Angehörigen gelähmt. Familien zerbrechen an den traumatischen Geschehnissen, die Scheidungs- und Trennungsrate explodiert derzeit in Japan, denn die Verarbeitung einer solchen Katastrophe ist nicht nur mit Evakuierung und Sofortmaßnahmen getan. Die endgültigen Folgen dieses Unglückes für die Menschen, die Umwelt und die Volkswirtschaft Japan sind selbst ein Jahr nach der Katastrophe noch nicht absehbar.

Können wir Fukushima wirklich als das berühmte Restrisiko abtun? Und falls ja, können wir mit diesem Restrisiko wirklich leben? – Ich kann es es nicht! Dieses berühmte Restrisiko, das von der Atomwirtschaft und den Befürwortern der Atomenergie stets als vernachlässigbar gering und unwahrscheinlich herabgespielt wurde, ist vor einem Jahr zur Realität, zu einer Katastrophe für Millionen von Menschen in Japan, geworden. Die Gefahren in Deutschland dürfen nicht mit pauschalisierenden Aussagen wie „Das alles kann in Deutschland und Europa nicht passieren; wir haben schließlich keine Erdbeben oder Tsunamis“ oder „Wir haben doch die sichersten Atomkraftwerke der Welt“ herabgespielt werden.

Ich möchte nur einmal ein paar Jahre zurück blicken, denken wir an das schwedische Atomkraftwerk Forsmark im Jahre 2006, damals versagte die Notstromversorgung völlig ohne Erdbeben oder Tsunami. Viele weitere Unfälle, dutzende Beinahkatastrophen und nicht zuletzt die Katastrophen 1979 in Harrisburg und 1986 in Tschernobyl in der ehemaligen Sowjetunion zeigen uns deutlich schon seit Jahrzehnten, dass der „unwahrscheinliche“ GAU und der „noch unwahrscheinlichere“ Super-Gau eben doch reale Gefahren und keine mathematischen Unwahrscheinlichkeiten sind, wie uns dies gerne von der Atom-Lobby erzählt wird. Die Atom-Lobby – das Atom-Monopol – befürchtete schon von jeher den Verlust lukrativer Subventionen und ihrer übersatten Gewinne. Doch es ging und geht um die Bevölkerung, die Menschen diese Landes, die Frauen und Männer unserer Welt. Lasst uns dies nicht vergessen!

Überschwemmungen gibt es auch in Deutschland. Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel liegen in gefährdeten Gebieten. Hamburg und ganz Schleswig-Holstein wird man im Falle eines Falles nicht evakuieren können. Diese Gefahren dürfen nicht banalisiert werden! Die neuesten Berichte darüber, dass im Atomkraftwerk Brunsbüttel verrostete Fässer mit radoaktivem Abfall lagern und der Betreiber Vattenfall schon seit Langem davon gewusst haben soll – und dennoch geschwiegen hat – zeigt deutlich den verantwortungslosen Umgang des Betreibers mit der Gefahr. Die Gefährdung der Bevölkerung, der Gesundheit und der Umwelt scheinen zweitrangig zu sein. Leben wir in einer Gesellschaft, in welcher der Profit stets vor den Menschen kommt?

Was ist im letzten Jahr seit der Katastrophe in Fukushima hier in Deutschland geschehen? Die schwarz-gelb Bundesregierung und die Regierung in Schleswig-Holstein haben eine 180°-Wende hingelegt, als Reaktion auf die Katastrophe in Fukushima.

Es wurde im deutschen Bundestag das endgültige Aus für die Atomenergie in Deutschland beschlossen. Mit dieser Entscheidung wird die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre zurückgenommen. Es wurden im vergangenen Jahr acht Meiler sofort stillgelegt und die verbleibenden neun Atomkraftwerke sollen stufenweise bis 2022 abgeschaltet werden. Binnen weniger Monate scheint die schwarz-gelbe Regierung einen Sinneswandel vom Atom-Lobbyvorkämpfer hin zum größten Befürworter der erneuerbaren Energien durchlebt zu haben. Ein Fähnlein im Wind – ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Auch die SPD musste erst ihre Meinung ändern, bevor sie sich gegen die Atomkraft aussprach. Gerade der schleswig-holsteinische SPD-Landesverband bezog früh eine Anti-Atom-Haltung und stellte sich gegen die Bundes-SPD, somit war unser Landesverband der erste, der mit dem Beschluss vom 1. November 1976 die bisherige Position verließ und auf kritische Stimmen zur Kernenergie verwies. Unter der rot-grünen Bundesregierung mit dem Atomkonsens und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurden die Weichen in Richtung einer energiepolitischen Modernisierung Deutschlands gestellt.

Doch jetzt, ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima, folgt eine Änderung der nächsten Änderung im EEG. Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung will die Solarförderung im Rahmen einer Änderung des EEG radikal auf einmal einschränken. Dies sorgt für Planungsunsicherheit in der Photovoltaikbranche und damit auch beim Solarnetz hier in Schleswig-Holstein. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses übereilte Vorgehen neugeschaffene Arbeitsplätze in dieser Branche gefährdet. Das Erschreckende ist, dass nicht langfristig planend die Vergütungssätze schrittweise an die Kostenentwicklung angepasst werden, um die Systemintegration schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen, sondern die Vergütungssätze nun in einem kopflosen Hauruckverfahren um 20 bis 30% gekürzt werden sollen. Und anstatt die Energiewende wirklich zu vollziehen, kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Solarförderung. Ist dies nicht ein deutliches Zeichen gegen den Atomausstieg und soll dies nicht den Schritt in Richtung der erneuerbaren Energien verhindern?

Dieses Hauruckverfahren lässt keine Verlässlichkeit und Kontinuität am Markt entstehen und verwehrt der Branche und den erneuerbaren Energien ein gesundes Wachstum. Für eine erfolgreiche Energiewende sind stabile Rahmenbedingungen für Hersteller, Investoren, Forscher, Handwerker und Mitarbeiter nötig. Ich sehe für Schleswig-Holstein ein großes Potential in der Energiewende, durch nachhaltiges Wachstum, mehr regionale Wertschöpfung und dezentrale Energiegewinnung eröffnen sich große Chancen, die genutzt werden müssen!

Jetzt haben wir die Möglichkeit für die Zukunft, die kommenden Generationen die Grundlagen für erneuerbare, umweltfreundliche, dezentrale und gesellschaftsfreundliche und verantwortliche Energiepolitik zu legen.

Ein Jahr nach Fukushima blicken wir auf die heutigen Proteste am AKW Brokdorf und viele dezentrale Mahnwachen, Proteste und Demonstrationen.

Ich habe ein zwiegespaltenes Gefühl am Jahrestag von Fukushima. Einerseits ist es ein Tag der Trauer, des Gedenkens und des Mitgefühls, andererseits ist es auch ein Tag des Protests. Ein Protest gegen die Hinauszögerungstaktik der schwarz-gelben Bundesregierung. Ein Protest gegen die schwarz-gelbe Lobbypolitik und für den Atomausstieg.

Die Bundesregierung durchlebte einen solch drastischen Sinneswandel im vergangenen Jahr, dass der plötzliche Atomausstieg im Gegensatz zur Aufschiebetechnik bei der Frage der Endlager-Suche steht. Wir müssen auch weiterhin den Atomausstieg fordern. Wir müssen jedoch auch den Opfern, Betroffenen und Hinterbliebenen der Katastrophe in Fukushima gedenken und uns bewusst sein, dass ein Jahr danach noch keine Rückkehr zur Normalität möglich ist.

Ich fordere, dass der Gedenktag nicht nur für die lauten Proteste gegen die AKW-Lobby und für den sofortigen Atomausstieg instrumentalisiert wird, sondern auch daran gedacht wird, mit welchen persönlichen, menschlichen Verlusten, Schicksalen und erschreckenden Geschehnissen diese Katastrophe einher ging.

Diese Katastrophe soll uns ein Mahnmal sein. Ich fordere, dass die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien langfristig und nachhaltig vorangetrieben wird, so dass die Schließung aller AKWs möglich wird.

Als Zeichen gegen die schwarz-gelbe Lobbypolitik und für den Atomausstieg rufen die Jusos Schleswig-Holstein dazu auf, sich am Sonntag an den bundesweiten Demonstrationen für ein endgültiges Aus der Atomkraft zu beteiligen!