Kiel, Bahnhofsvorplatz 12 Uhr

Kiel, Bahnhofsvorplatz 12 Uhr

Es ist jetzt gut 2 1/2 Monate her, dass im Nordosten Japans die Erde bebte, ein Tsunami eine ganze Region dem Erdboden gleich machte und als Folge dessen am Beispiel des AKW Fukushima deutlich wurde, dass man Kernenergie nicht vollständig beherrschen kann. Neben den zehntausenden Toten und über 200.000 Obdachlosen des Tsunamis sind die Folgen des Supergaus im dichtbesiedelten Japan noch nicht absehbar.

Was ist seitdem in Deutschland passiert? Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine 18o-Grad-Wende hingelegt und die acht ältesten deutschen AKWs von einem Tag auf den anderen für 3 Monate abgeschaltet, darunter die hoffnungslos veralteten schleswig-holsteinischen Pannenmeiler Brunsbüttel und Krümmel. Von der Laufzeitverlängerung, die Atom-Angie und Gamma-Guido noch ein halbes Jahr vorher auf den Weg brachten, spricht kaum noch jemand. Auch unser bisher so atomlobbyfreundlicher Ministerpräsident scheint jetzt voll auf dem Neue-Energien-Trip zu sein: „Wir packen die Energiewende entschlossen an“, so Carstensen eine Woche nach dem Beginn der Katastrophe gegenüber dem SHZ. Und: „?Die Restrisiken sind keine Theorie. Die Ereignisse in Fukushima haben eine Zäsur in der Energiepolitik bewirkt.“

Heute wissen wir, dass selbst die moderneren deutschen AKWs schon einer viel kleineren Katastrophe nicht standhalten würden. Dennoch, der Mensch ist vergesslich. Am selben Tag, als durchsickerte, dass die „partielle Kernschmelze“ in Fukushima wohl doch recht vollkommen gewesen ist, erklärte der neue FDP-Vorsitzende Rösler, dass man den Strompreis bei der ganzen Debatte nicht vergessen dürfe. Der Wähler wusste Röslers „Fürsorge“ nicht zu würdigen, wie die Bremen-Wahl eindrucksvoll belegt. Das Moratorium als beruhigende Pille für beunruhigte Wähler des bürgerlichen Lagers scheint seinen Zweck nicht erfüllt zu haben.

Jedoch vergisst der schwarz-gelbe Lobbyverein seine Energiekonzerne selbst in diesen Zeiten nicht: Als Ausgleich für eine Abkehr von der Laufzeitverlängerung soll es jetzt ein nettes Abschiedsgeschenk geben: die bis 2016 befristete Brennelementesteuer, die selbst ohne die 8 im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten AKWs 1,5 Milliarden € Einnahmen im Jahr bringt, soll als Ausgleich wegfallen.

Wir sagen: NEIN!

Als Zeichen gegen die schwarz-gelbe Lobbypolitik und für den Atomausstieg rufen die Jusos Schleswig-Holstein dazu auf, sich am Sonnabend an den bundesweiten Demonstrationen für ein endgültiges Aus der Atomkraft zu beteiligen!

In Kiel: 12 Uhr, Bahnhofsvorplatz

In Hamburg: 11.30 Uhr, Jungfernstieg / Ecke Ballindamm

Sei dabei!

Atomstrom – Einfach mal kühl nachrechnen

Dieser Tage schaue ich mit gemischten Gefühlen auf die Nachrichten. Hass, wenn ich die Äußerungen der Regierung höre. Trauer, beim Anblick der menschlichen Schicksale in Japan.

Fukushima beweist, dass Kernkraft nicht sicher ist. Aber der Widerstand der Atomlobby ist stark. Kein Wunder, eine Millionen Euro pro Tag verdient ein Betreiber mit einem Kernkraftwerk.

Kernenergie wurde aus ideologischen Gründen mithilfe von Subventionen in die Rentabilität gepushed. Sie war der Heilsbringer zur Energieautonomie. Der Ausweg aus der Erpressbarkeit durch die OPEC-Staaten.

Jetzt haben wir diese übergroßen Dampfmaschinen. Dreckige, schrottige Dampfmaschinen. Auch in Deutschland gibt es Überschwemmungen. Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel liegen mitten in dicht besiedeltem Gebiet. Hamburg wird man nicht evakuieren können.

Besonders auf die Palme hat mich eine Äußerung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner gebracht. Er forderte in einer Sendung der ARD, jetzt besonnen und rational gehandelt werden müsste und nicht hysterisch.

Handeln wir besonnen! Argumentieren wir nicht mit unseren Ängsten.

Argumentieren wir nicht mit dem Dreck den Kernenergie hinterlässt. Argumentieren wir rational und nach streng marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Argumentieren wir nach der Logik der FDP.

Jeder Marktteilnehmer hat ein Interesse daran, dass andere Marktteilnehmer für durch sie verursachte Schäden haften. Tun sie in der Regel auch. Kernkraftwerksbetreiber allerdings nicht. Die Folgen eines Super-GAUs würden nach einer Studie aus dem Jahr 1992 Schätzungsweise 5.500 Milliarden Euro betragen.* Ziemlich unmöglich, dass jemand für eine solche Summe haften könnte. Wäre ein Kernkraftwerk also ein Auto, dann würde es keine Betriebserlaubnis erhalten.

Aber dann hätten wir ja keine Kernenergie, also gibt es eine Ausnahme. Eine „Deckungsvorsorge“ (also eine Haftpflichtversicherung) muss nur über eine Summe 2,5 Milliarden je Schadensfall bestehen (§ 34 I AtG). Das sind 0,025 % der Schadenssumme. Für alles darüberhinaus zahlt zuerst die Betreiberfirma mit ihrem Vermögen und dann die „Solidargemeinschaft“ der vier Atomkonzerne. Die Konzerne wären also Bankrott, aber die Schäden müsste dennoch der Staat und damit wir übernehmen.

Kein Versicherungskonzern könnte diese Summen versichern, nicht einmal wenn er wollte. Nach der Logik des Marktes sind Kernkraftwerke nicht versicherbar. Nach Logik der FDP müssten diese Kraftwerke sofort abgeschaltet werden.

Das ist aber nicht gewollt. Eine mächtige Lobby hat andere Interessen.

Ich schäme mich ein wenig, dass wir diese Katastrophe brauchten um die Atomdebatte neu zu entfachen. Das Leid der Menschen ist eine riesengroße Ohrfeige für alle verbohrten Atomkraftideologen. An was für einem geistigen Störfall muss man leiden, um jetzt noch an Kernenergie festzuhalten?

Was nehmen diese Menschen dafür, dass sie ihr Gewissen abschalten? Eine Millionen Euro pro Tag und Kraftwerk…

 

*Ewers, Hans Jürgen und Klaus Rennings (1992), Die Kosten möglicher Schäden durch einen sogenannten Super-Gau – monetäre Bewertung und umweltpolitische Implikationen, Zeitschrift für angewandte Umweltforschung (ZAU) Sonderheft 3, 155-167.

Ein Zeichen gegen Atomkraft

Foto von Frederike Julie Stelz

Tausende Menschen, darunter viele die Jusos, gingen am Montagabend in ganz Schleswig-Holstein auf die Straßen. Anlass waren die schrecklichen Vorfälle in den japanischen Kernkraftwerken Fukushima eins und zwei. In Pinneberg traffen sich über 200 Menschen und in Lübeck über 600. Mancherorts entwickelte sich die Mahnwache in eine ausgewachsene Demonstration. So zogen etwa in Kiel als Folge eines gruppendynamischen Prozesses die über 1000 Anwesenden fast ausnahmslos zunächst durch die Innenstadt zum Bahnhof und anschließend weiter zum Landtag. Fast durchgängig war die die Forderung ,Abschalten!‘ zu hören und auch mit der schwarz-gelben Regierung rechneten die Demonstranten ab: „Schwarz-gelb?“ „Nein, danke!“

Foto von Frederike Julie Stelz

 

Zum Abschluss der Kieler Mahnwache / Demonstration versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten für eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer des Erdbebens in Japan.

 

Der Protest geht weiter: Am 25. April finden Demonstrationen an den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel statt. Näheres dazu in Kürze auch bei uns.

 

Der Tatort_Zukunft – Deine Zukunft, deine Meinung!

Sei auch du dabei, wenn sich viele verschiedene Jugendliche zu vielen verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themen austauschen und mit tollen Referenten und Referentinnen  diskutieren. Du musst kein Mitglied einer Organisation sein! Je mehr Meinungen, desto besser die Diskussion!

Angeboten werden 9 “Tatorte”, so heißen die Workshops, zu den Themen Bürgerrechte, Kultur, Umwelt und Bildung. Gemeinsam haben die alle, dass es um Zukunftsthemen geht, die von der Politik immer wieder vernachlässigt werden.
Beginnen tut alles am Samstag den 12. März um 10 Uhr. Am Samstag werden in den zahlreichen Workshops Positionen und Thesen erarbeitet.
Am Sonntag geht es weiter mit einer großen Podiumsdiskussion in der die Ergebnisse der Workshops präsentiert werden und von allen beraten. Diese werden dann am Nachmittag den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Kieler Landtag übergeben.

Der Zukunftskongress findet also überall Anklang. Außerdem stehen eine Party und viele nette Gespräche auf dem Plan. Neben Politik gibt es natürlich auch die Chance auf einen persönlichen Austausch.

Ihr seht, dass auf euch viele Inhalte und viele Diskussionen warten. Seit dabei, denn es geht um deine Zukunft! Meldet euch jetzt unter www.tatort-zukunft.de zum Zukunftskongress an.

Änder das!

ÄNDER DAS.de ist jetzt online.

ÄNDERS DAS! ist eine gemeinsame Kampagne von JUSOS, Jugendgewerkschaften, GJ, BUNDjugend, Naturfreundejugend Deutschlands, dem Jugendwerk der AWO und der alevitischen Jugend gegen Sozialabbau, Selektion und Unsicherheit, Sparwahn, Atommüll, Gesellschaftsbild von gestern und Geschlechterungerechtigkeit.

Erzähl deinen Freunden und deiner Familie von der Kampagne. Mach eine Aktion in deiner Stadt. Mach mit! Änder das!

mehr Infos unter: http://www.aenderdas.de/

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Verantwortung für unsere Energie

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,

Unsere Bundesregierung hat beschlossen die Atomkraftwerkslaufzeiten zu verlängern. Diese Entscheidung war längst überfällig und notwendig für unser Land. Allerdings erfordert sie auch die Mitwirkung von uns allen. Schließlich liegt es nur in unserem Interesse, dass wir auch morgen noch zuverlässig den Strom aus unserer Steckdose beziehen können. Und leider hat die Atomkraft einen kleinen Nachteil:

Die Endlagerung ist nicht geklärt. Allerdings ist das ein Problem, dass nicht den Energiekonzernen aufgebürdet werden kann. Schließlich müssen die Unternehmen schon die unwirtschaftlichen Meiler unterhalten. Gänzlich altruistisch versteht sich, denn sie tun es für uns. Wir müssen alle Verantwortung für unsere Energie übernehmen.

Nun fragen Sie sich: Wie kann ich helfen?

Die Antwort finden Sie hier.