Ein Jahr ist es her, dass die Nachrichten von Fukushima sich via Internet, Fernsehen und Berichterstattung rasend schnell über die Welt verbreiteten. Wir hielten alle den Atem an. Wir waren geschockt von den Geschehnissen, der Trauer, dem Mitgefühl mit den Opfern und den Hinterbliebenen. Wir erstarrten alle mit der Gewissheit, dass das Restrisiko Realität ist.

Dies war der Beginn des Leidensweges vieler Menschen in dieser Region, sie dürfen und können nicht an ihren Heimatort zurück, sie leben in der Ungewissheit wo ihre Familien geblieben sind, haben gesundheitliche Folgen des Unglückes oder sind von Trauer um ihre verstorbenen Angehörigen gelähmt. Familien zerbrechen an den traumatischen Geschehnissen, die Scheidungs- und Trennungsrate explodiert derzeit in Japan, denn die Verarbeitung einer solchen Katastrophe ist nicht nur mit Evakuierung und Sofortmaßnahmen getan. Die endgültigen Folgen dieses Unglückes für die Menschen, die Umwelt und die Volkswirtschaft Japan sind selbst ein Jahr nach der Katastrophe noch nicht absehbar.

Können wir Fukushima wirklich als das berühmte Restrisiko abtun? Und falls ja, können wir mit diesem Restrisiko wirklich leben? – Ich kann es es nicht! Dieses berühmte Restrisiko, das von der Atomwirtschaft und den Befürwortern der Atomenergie stets als vernachlässigbar gering und unwahrscheinlich herabgespielt wurde, ist vor einem Jahr zur Realität, zu einer Katastrophe für Millionen von Menschen in Japan, geworden. Die Gefahren in Deutschland dürfen nicht mit pauschalisierenden Aussagen wie „Das alles kann in Deutschland und Europa nicht passieren; wir haben schließlich keine Erdbeben oder Tsunamis“ oder „Wir haben doch die sichersten Atomkraftwerke der Welt“ herabgespielt werden.

Ich möchte nur einmal ein paar Jahre zurück blicken, denken wir an das schwedische Atomkraftwerk Forsmark im Jahre 2006, damals versagte die Notstromversorgung völlig ohne Erdbeben oder Tsunami. Viele weitere Unfälle, dutzende Beinahkatastrophen und nicht zuletzt die Katastrophen 1979 in Harrisburg und 1986 in Tschernobyl in der ehemaligen Sowjetunion zeigen uns deutlich schon seit Jahrzehnten, dass der „unwahrscheinliche“ GAU und der „noch unwahrscheinlichere“ Super-Gau eben doch reale Gefahren und keine mathematischen Unwahrscheinlichkeiten sind, wie uns dies gerne von der Atom-Lobby erzählt wird. Die Atom-Lobby – das Atom-Monopol – befürchtete schon von jeher den Verlust lukrativer Subventionen und ihrer übersatten Gewinne. Doch es ging und geht um die Bevölkerung, die Menschen diese Landes, die Frauen und Männer unserer Welt. Lasst uns dies nicht vergessen!

Überschwemmungen gibt es auch in Deutschland. Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel liegen in gefährdeten Gebieten. Hamburg und ganz Schleswig-Holstein wird man im Falle eines Falles nicht evakuieren können. Diese Gefahren dürfen nicht banalisiert werden! Die neuesten Berichte darüber, dass im Atomkraftwerk Brunsbüttel verrostete Fässer mit radoaktivem Abfall lagern und der Betreiber Vattenfall schon seit Langem davon gewusst haben soll – und dennoch geschwiegen hat – zeigt deutlich den verantwortungslosen Umgang des Betreibers mit der Gefahr. Die Gefährdung der Bevölkerung, der Gesundheit und der Umwelt scheinen zweitrangig zu sein. Leben wir in einer Gesellschaft, in welcher der Profit stets vor den Menschen kommt?

Was ist im letzten Jahr seit der Katastrophe in Fukushima hier in Deutschland geschehen? Die schwarz-gelb Bundesregierung und die Regierung in Schleswig-Holstein haben eine 180°-Wende hingelegt, als Reaktion auf die Katastrophe in Fukushima.

Es wurde im deutschen Bundestag das endgültige Aus für die Atomenergie in Deutschland beschlossen. Mit dieser Entscheidung wird die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre zurückgenommen. Es wurden im vergangenen Jahr acht Meiler sofort stillgelegt und die verbleibenden neun Atomkraftwerke sollen stufenweise bis 2022 abgeschaltet werden. Binnen weniger Monate scheint die schwarz-gelbe Regierung einen Sinneswandel vom Atom-Lobbyvorkämpfer hin zum größten Befürworter der erneuerbaren Energien durchlebt zu haben. Ein Fähnlein im Wind – ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Auch die SPD musste erst ihre Meinung ändern, bevor sie sich gegen die Atomkraft aussprach. Gerade der schleswig-holsteinische SPD-Landesverband bezog früh eine Anti-Atom-Haltung und stellte sich gegen die Bundes-SPD, somit war unser Landesverband der erste, der mit dem Beschluss vom 1. November 1976 die bisherige Position verließ und auf kritische Stimmen zur Kernenergie verwies. Unter der rot-grünen Bundesregierung mit dem Atomkonsens und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurden die Weichen in Richtung einer energiepolitischen Modernisierung Deutschlands gestellt.

Doch jetzt, ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima, folgt eine Änderung der nächsten Änderung im EEG. Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung will die Solarförderung im Rahmen einer Änderung des EEG radikal auf einmal einschränken. Dies sorgt für Planungsunsicherheit in der Photovoltaikbranche und damit auch beim Solarnetz hier in Schleswig-Holstein. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses übereilte Vorgehen neugeschaffene Arbeitsplätze in dieser Branche gefährdet. Das Erschreckende ist, dass nicht langfristig planend die Vergütungssätze schrittweise an die Kostenentwicklung angepasst werden, um die Systemintegration schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen, sondern die Vergütungssätze nun in einem kopflosen Hauruckverfahren um 20 bis 30% gekürzt werden sollen. Und anstatt die Energiewende wirklich zu vollziehen, kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Solarförderung. Ist dies nicht ein deutliches Zeichen gegen den Atomausstieg und soll dies nicht den Schritt in Richtung der erneuerbaren Energien verhindern?

Dieses Hauruckverfahren lässt keine Verlässlichkeit und Kontinuität am Markt entstehen und verwehrt der Branche und den erneuerbaren Energien ein gesundes Wachstum. Für eine erfolgreiche Energiewende sind stabile Rahmenbedingungen für Hersteller, Investoren, Forscher, Handwerker und Mitarbeiter nötig. Ich sehe für Schleswig-Holstein ein großes Potential in der Energiewende, durch nachhaltiges Wachstum, mehr regionale Wertschöpfung und dezentrale Energiegewinnung eröffnen sich große Chancen, die genutzt werden müssen!

Jetzt haben wir die Möglichkeit für die Zukunft, die kommenden Generationen die Grundlagen für erneuerbare, umweltfreundliche, dezentrale und gesellschaftsfreundliche und verantwortliche Energiepolitik zu legen.

Ein Jahr nach Fukushima blicken wir auf die heutigen Proteste am AKW Brokdorf und viele dezentrale Mahnwachen, Proteste und Demonstrationen.

Ich habe ein zwiegespaltenes Gefühl am Jahrestag von Fukushima. Einerseits ist es ein Tag der Trauer, des Gedenkens und des Mitgefühls, andererseits ist es auch ein Tag des Protests. Ein Protest gegen die Hinauszögerungstaktik der schwarz-gelben Bundesregierung. Ein Protest gegen die schwarz-gelbe Lobbypolitik und für den Atomausstieg.

Die Bundesregierung durchlebte einen solch drastischen Sinneswandel im vergangenen Jahr, dass der plötzliche Atomausstieg im Gegensatz zur Aufschiebetechnik bei der Frage der Endlager-Suche steht. Wir müssen auch weiterhin den Atomausstieg fordern. Wir müssen jedoch auch den Opfern, Betroffenen und Hinterbliebenen der Katastrophe in Fukushima gedenken und uns bewusst sein, dass ein Jahr danach noch keine Rückkehr zur Normalität möglich ist.

Ich fordere, dass der Gedenktag nicht nur für die lauten Proteste gegen die AKW-Lobby und für den sofortigen Atomausstieg instrumentalisiert wird, sondern auch daran gedacht wird, mit welchen persönlichen, menschlichen Verlusten, Schicksalen und erschreckenden Geschehnissen diese Katastrophe einher ging.

Diese Katastrophe soll uns ein Mahnmal sein. Ich fordere, dass die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien langfristig und nachhaltig vorangetrieben wird, so dass die Schließung aller AKWs möglich wird.

Als Zeichen gegen die schwarz-gelbe Lobbypolitik und für den Atomausstieg rufen die Jusos Schleswig-Holstein dazu auf, sich am Sonntag an den bundesweiten Demonstrationen für ein endgültiges Aus der Atomkraft zu beteiligen!

Kiel, Bahnhofsvorplatz 12 Uhr

Kiel, Bahnhofsvorplatz 12 Uhr

Es ist jetzt gut 2 1/2 Monate her, dass im Nordosten Japans die Erde bebte, ein Tsunami eine ganze Region dem Erdboden gleich machte und als Folge dessen am Beispiel des AKW Fukushima deutlich wurde, dass man Kernenergie nicht vollständig beherrschen kann. Neben den zehntausenden Toten und über 200.000 Obdachlosen des Tsunamis sind die Folgen des Supergaus im dichtbesiedelten Japan noch nicht absehbar.

Was ist seitdem in Deutschland passiert? Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine 18o-Grad-Wende hingelegt und die acht ältesten deutschen AKWs von einem Tag auf den anderen für 3 Monate abgeschaltet, darunter die hoffnungslos veralteten schleswig-holsteinischen Pannenmeiler Brunsbüttel und Krümmel. Von der Laufzeitverlängerung, die Atom-Angie und Gamma-Guido noch ein halbes Jahr vorher auf den Weg brachten, spricht kaum noch jemand. Auch unser bisher so atomlobbyfreundlicher Ministerpräsident scheint jetzt voll auf dem Neue-Energien-Trip zu sein: „Wir packen die Energiewende entschlossen an“, so Carstensen eine Woche nach dem Beginn der Katastrophe gegenüber dem SHZ. Und: „?Die Restrisiken sind keine Theorie. Die Ereignisse in Fukushima haben eine Zäsur in der Energiepolitik bewirkt.“

Heute wissen wir, dass selbst die moderneren deutschen AKWs schon einer viel kleineren Katastrophe nicht standhalten würden. Dennoch, der Mensch ist vergesslich. Am selben Tag, als durchsickerte, dass die „partielle Kernschmelze“ in Fukushima wohl doch recht vollkommen gewesen ist, erklärte der neue FDP-Vorsitzende Rösler, dass man den Strompreis bei der ganzen Debatte nicht vergessen dürfe. Der Wähler wusste Röslers „Fürsorge“ nicht zu würdigen, wie die Bremen-Wahl eindrucksvoll belegt. Das Moratorium als beruhigende Pille für beunruhigte Wähler des bürgerlichen Lagers scheint seinen Zweck nicht erfüllt zu haben.

Jedoch vergisst der schwarz-gelbe Lobbyverein seine Energiekonzerne selbst in diesen Zeiten nicht: Als Ausgleich für eine Abkehr von der Laufzeitverlängerung soll es jetzt ein nettes Abschiedsgeschenk geben: die bis 2016 befristete Brennelementesteuer, die selbst ohne die 8 im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten AKWs 1,5 Milliarden € Einnahmen im Jahr bringt, soll als Ausgleich wegfallen.

Wir sagen: NEIN!

Als Zeichen gegen die schwarz-gelbe Lobbypolitik und für den Atomausstieg rufen die Jusos Schleswig-Holstein dazu auf, sich am Sonnabend an den bundesweiten Demonstrationen für ein endgültiges Aus der Atomkraft zu beteiligen!

In Kiel: 12 Uhr, Bahnhofsvorplatz

In Hamburg: 11.30 Uhr, Jungfernstieg / Ecke Ballindamm

Sei dabei!

Atomstrom – Einfach mal kühl nachrechnen

Dieser Tage schaue ich mit gemischten Gefühlen auf die Nachrichten. Hass, wenn ich die Äußerungen der Regierung höre. Trauer, beim Anblick der menschlichen Schicksale in Japan.

Fukushima beweist, dass Kernkraft nicht sicher ist. Aber der Widerstand der Atomlobby ist stark. Kein Wunder, eine Millionen Euro pro Tag verdient ein Betreiber mit einem Kernkraftwerk.

Kernenergie wurde aus ideologischen Gründen mithilfe von Subventionen in die Rentabilität gepushed. Sie war der Heilsbringer zur Energieautonomie. Der Ausweg aus der Erpressbarkeit durch die OPEC-Staaten.

Jetzt haben wir diese übergroßen Dampfmaschinen. Dreckige, schrottige Dampfmaschinen. Auch in Deutschland gibt es Überschwemmungen. Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel liegen mitten in dicht besiedeltem Gebiet. Hamburg wird man nicht evakuieren können.

Besonders auf die Palme hat mich eine Äußerung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner gebracht. Er forderte in einer Sendung der ARD, jetzt besonnen und rational gehandelt werden müsste und nicht hysterisch.

Handeln wir besonnen! Argumentieren wir nicht mit unseren Ängsten.

Argumentieren wir nicht mit dem Dreck den Kernenergie hinterlässt. Argumentieren wir rational und nach streng marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Argumentieren wir nach der Logik der FDP.

Jeder Marktteilnehmer hat ein Interesse daran, dass andere Marktteilnehmer für durch sie verursachte Schäden haften. Tun sie in der Regel auch. Kernkraftwerksbetreiber allerdings nicht. Die Folgen eines Super-GAUs würden nach einer Studie aus dem Jahr 1992 Schätzungsweise 5.500 Milliarden Euro betragen.* Ziemlich unmöglich, dass jemand für eine solche Summe haften könnte. Wäre ein Kernkraftwerk also ein Auto, dann würde es keine Betriebserlaubnis erhalten.

Aber dann hätten wir ja keine Kernenergie, also gibt es eine Ausnahme. Eine „Deckungsvorsorge“ (also eine Haftpflichtversicherung) muss nur über eine Summe 2,5 Milliarden je Schadensfall bestehen (§ 34 I AtG). Das sind 0,025 % der Schadenssumme. Für alles darüberhinaus zahlt zuerst die Betreiberfirma mit ihrem Vermögen und dann die „Solidargemeinschaft“ der vier Atomkonzerne. Die Konzerne wären also Bankrott, aber die Schäden müsste dennoch der Staat und damit wir übernehmen.

Kein Versicherungskonzern könnte diese Summen versichern, nicht einmal wenn er wollte. Nach der Logik des Marktes sind Kernkraftwerke nicht versicherbar. Nach Logik der FDP müssten diese Kraftwerke sofort abgeschaltet werden.

Das ist aber nicht gewollt. Eine mächtige Lobby hat andere Interessen.

Ich schäme mich ein wenig, dass wir diese Katastrophe brauchten um die Atomdebatte neu zu entfachen. Das Leid der Menschen ist eine riesengroße Ohrfeige für alle verbohrten Atomkraftideologen. An was für einem geistigen Störfall muss man leiden, um jetzt noch an Kernenergie festzuhalten?

Was nehmen diese Menschen dafür, dass sie ihr Gewissen abschalten? Eine Millionen Euro pro Tag und Kraftwerk…

 

*Ewers, Hans Jürgen und Klaus Rennings (1992), Die Kosten möglicher Schäden durch einen sogenannten Super-Gau – monetäre Bewertung und umweltpolitische Implikationen, Zeitschrift für angewandte Umweltforschung (ZAU) Sonderheft 3, 155-167.

Ein Zeichen gegen Atomkraft

Foto von Frederike Julie Stelz

Tausende Menschen, darunter viele die Jusos, gingen am Montagabend in ganz Schleswig-Holstein auf die Straßen. Anlass waren die schrecklichen Vorfälle in den japanischen Kernkraftwerken Fukushima eins und zwei. In Pinneberg traffen sich über 200 Menschen und in Lübeck über 600. Mancherorts entwickelte sich die Mahnwache in eine ausgewachsene Demonstration. So zogen etwa in Kiel als Folge eines gruppendynamischen Prozesses die über 1000 Anwesenden fast ausnahmslos zunächst durch die Innenstadt zum Bahnhof und anschließend weiter zum Landtag. Fast durchgängig war die die Forderung ,Abschalten!‘ zu hören und auch mit der schwarz-gelben Regierung rechneten die Demonstranten ab: „Schwarz-gelb?“ „Nein, danke!“

Foto von Frederike Julie Stelz

 

Zum Abschluss der Kieler Mahnwache / Demonstration versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten für eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer des Erdbebens in Japan.

 

Der Protest geht weiter: Am 25. April finden Demonstrationen an den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel statt. Näheres dazu in Kürze auch bei uns.

 

Der Tatort_Zukunft – Deine Zukunft, deine Meinung!

Sei auch du dabei, wenn sich viele verschiedene Jugendliche zu vielen verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themen austauschen und mit tollen Referenten und Referentinnen  diskutieren. Du musst kein Mitglied einer Organisation sein! Je mehr Meinungen, desto besser die Diskussion!

Angeboten werden 9 “Tatorte”, so heißen die Workshops, zu den Themen Bürgerrechte, Kultur, Umwelt und Bildung. Gemeinsam haben die alle, dass es um Zukunftsthemen geht, die von der Politik immer wieder vernachlässigt werden.
Beginnen tut alles am Samstag den 12. März um 10 Uhr. Am Samstag werden in den zahlreichen Workshops Positionen und Thesen erarbeitet.
Am Sonntag geht es weiter mit einer großen Podiumsdiskussion in der die Ergebnisse der Workshops präsentiert werden und von allen beraten. Diese werden dann am Nachmittag den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Kieler Landtag übergeben.

Der Zukunftskongress findet also überall Anklang. Außerdem stehen eine Party und viele nette Gespräche auf dem Plan. Neben Politik gibt es natürlich auch die Chance auf einen persönlichen Austausch.

Ihr seht, dass auf euch viele Inhalte und viele Diskussionen warten. Seit dabei, denn es geht um deine Zukunft! Meldet euch jetzt unter www.tatort-zukunft.de zum Zukunftskongress an.

Änder das!

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ÄNDERS DAS! ist eine gemeinsame Kampagne von JUSOS, Jugendgewerkschaften, GJ, BUNDjugend, Naturfreundejugend Deutschlands, dem Jugendwerk der AWO und der alevitischen Jugend gegen Sozialabbau, Selektion und Unsicherheit, Sparwahn, Atommüll, Gesellschaftsbild von gestern und Geschlechterungerechtigkeit.

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