Mittwoch, 04. JULI 2012, kurz vor 13 Uhr: ACTA ist Geschichte!

Intransparent, menschenrechtsverachtend, lebensgefährlich! Einige Adjektive, die das Abkommen gegen Produktpiraterie wohl sehr treffend beschreiben. Doch seit Mittwoch ist dies erstmal Geschichte, denn mit überwältigender Mehrheit besiegelte das Europäische Parlament das Ende von ACTA. 478 Abgeordnete haben gegen das Abkommen gestimmt, nur 39 dafür, 165 enthielten sich*1. Ein guter Tag.

Nur ein Etappensieg!

Aber auch wenn ACTA nun vom Tisch ist, groß feiern können wir noch lange nicht. Dafür ist noch zu viel auf der Agenda*2, zum Beispiel wird der JMStV uns in nächster Zeit sicher sehr beschäftigen, um am Ende nicht wieder wie der Ochs vorm Berg zu stehen, wenn wir den Entscheidungsprozess nicht von vorn herein begleiten. Von ACTA 2.0 gar nicht zu sprechen, es wird kommen, da bin ich mir sicher. Mit offenen Augen und Ohren müssen wir also in die Zukunft schauen, um einen neuen Anlauf in diese Stoßrichtung zu vermeiden. Nicht, dass wir keine Regeln bräuchten. Regeln sind wichtig für unser Zusammenleben, nur müssen sie zielgerichtet und zweckmäßig sein.

Wir müssen aufmerksam bleiben!

Unsere Aufgabe ist es also, aufzupassen, was weiterhin geplant wird oder auch werden könnte, noch zu viele Sicherheitsfanatiker_innen rennen da draußen herum. Verstehe man mich nicht falsch, Sicherheit ist etwas Wichtiges für uns, Freiheit aber auch. Die wirklich schwierige Aufgabe der Politik ist es also, diese Waage genau im Gleichgewicht zu halten. Schleswig-Holstein ist da auf einem guten Weg – lasst uns ein Vorbild sein!

Wir können heute voller Stolz verkünden, dass wir auf dem Weg ein großes Stück weiter gekommen sind, aber am Ziel sind wir noch lange nicht.

Und hier noch ein Zitat aus einer CDUCSU Pressemitteilung*3,
Mensch braucht ja was zum Schmunzeln 🙂

“Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.

Danke an Netzpolitik.org*4 für dieses Schmankerl.

 

*1 Europa Parlament – Europäisches Parlament lehnt ACTA ab

*2 carta.info – ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

*3 CDUCSU – PM: ACTA-Ablehnung ist ein falsches Signal

*4 Netzpolitik.orgDie Hintermänner der Anti-ACTA Proteste

Stopp ACTA Teil 2 – Demonstration am 25.02.2012 in Lübeck

Die Landesverbände der Piratenpartei Schleswig-Holstein und der Jusos rufen dazu auf, sich in Lübeck an den europaweiten Protesten am 25. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) zu beteiligen. Das internationale zwischen wenigen Staaten ausgearbeitete Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

ACTA  wurde seit 2006 von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der  Öffentlichkeit verhandelt. Der Vertrag soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament und dem Bundestag durchgewinkt werden.

Dazu erklärt Uli König, Listenkandidat auf Platz 3 der Piratenpartei Schleswig-Holstein: „Die Demonstrationen gegen ACTA vor zwei Wochen in Kiel und ganz Europa waren ein großer Erfolg. Jetzt soll ACTA vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Wir halten das für den falschen Ansatz. Die EU-Vertreter sollten sich nicht fragen, ob ACTA rechtlich machbar ist, sondern ob es der richtige Weg in einer Wissensgesellschaft ist.“

Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos, und Christopher-Daniel Gregorczyk, netzpolitischer Sprecher der Jusos, halten fest: „Dass die EU-Kommission nun das ACTA-Abkommen selbst zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, spricht Bände. Das Abkommen ist dadurch im  Prinzip schon gescheitert, bevor es überhaupt ins EU-Parlament kommt.“

In Lübeck findet die Demonstration am 25. Februar ab 14 Uhr statt. Startpunkt des Umzugs durch die Innenstadt ist der Holstentorplatz. Zum Auftakt werden der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother aus Lübeck und Torsten Krahn, Pressesprecher und Vorstandsmitglied der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Worte an die Teilnehmer richten. Alle Interessierten sind eingeladen, ein Zeichen gegen das ACTA-Abkommen zu setzen. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.

ACTA ad acta legen!

ACTA adACTA legen!

ACTA adACTA legen!

 

 

Die JUSOS Schleswig-Holstein rufen dazu auf, am kommenden Samstag, den 11.02.2012, sich an den Protesten gegen das sogenannte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu beteiligen, unter anderem finden Demonstrationen in Kiel und Hamburg statt.

Ein Abkommen, das in erster Linie dazu dient, die Gewinnlüste und Geschäftsmodelle aus vergangenen Jahren zu schützen, kann nicht im Sinne einer Demokratie und eines so oft beschworenen „freien“ Marktes sein. Wenn wir Jusos von der Regulierung der Märkte sprechen, so meinen wir dies im Sinne der Allgemeinheit und nicht Einzelner. Anstatt ewig zu jammern, sollte die Content-Industrie, deren Interessen ja geschützt werden sollen, sich lieber neuen Geschäftsmodellen öffnen: Warum sind kostengünstige Streaming-Angebote in anderen Ländern schon lange Standard, bei uns aber immer noch fern ab von einer dauerhaften Umsetzung? Was sich so langsam im Musikbereich zu etablieren versucht, ist bei Filmen noch in weiter Ferne.

ACTA ist aber nicht nur wegen seiner Inhalte indiskutabel. Das Verfahren, in dem dieses Abkommen ausgehandelt wurde, entspricht bei Weitem nicht unserem Demokratieverständnis. Fernab des Parlamentes in dunklen Hinterzimmern wird ein so wichtiges Abkommen ausgehandelt. Dies ist für uns bei keiner Form von Staatsvertrag akzeptabel. Die gewählten Volksvertreter_innen müssen an solchen Prozessen beteiligt und von den Regierenden nicht nur als Stimmvieh betrachtet werden. Zu oft schon ist dieses Vorgehen nicht im Sinne des Volkes gewesen.

Gemeinsamm sind wir Stark!

Demonstration Kiel:
Datum: 11.02.2012, 12:00 – 15:00 Uhr
-> Asmus-Bremer-Platz
-> Holstenstraße
-> Ziegelteich
-> Andreas-Gayk-Straße
-> Holstenstraße (Höhe Schevenbrücke)
-> Holstenbrücke
-> Martensdamm
-> Lorentzendamm
-> Kleiner Kiel
-> Justizministerium (Abschlusskundgebung, zwei Redner)

Demonstration Hamburg:
Datum: 11.02.12, 14:00h
-> Auftakt: Gänsemarkt, 14:00h-14:30h
-> Jungfernstieg
-> Möckebergstraße
-> Gerhart Hauptmann Platz
-> Steintordamm
-> Hachmannplatz

Safer Internet Day

Copyright: klicksafe / Uwe Völkner (http://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/downloads/pressebilder/)

Copyright: klicksafe / Uwe Völkner (http://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/downloads/pressebilder/)

 

 

Es gibt keine 100% Sicherheit, ein Aspekt dem wir uns im Altag immer bewusst sein müssen. Doch gerade deshalb ist es wichtig zu wissen, was man macht. Sonst kann aus einem kleinen Fehler eine Lawine des ungewollten Wahnsinns entstehen. Genug der Angstmache, es existiert nämlich ein sinnvolles Konzept, dass uns helfen soll, im Alltag zu bestehen. Kompetenz!

Im speziellen soll es Heute am Safer Internet-Day um die Medienkompetenz gehen.

Kurz um, was bedeutet Medienkompetenz? „Medienkompetenz bezeichnet die Fähigkeit, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend zu nutzen.“
(aus Wikipedia:Medienkompetenz)
Wie gehe ich also mit den Medien in meinem Interesse um? In Zeiten der Digitalsierung unserer Gesellschaft, wo Daten unser wichtigstes Gut sind, ist diese Kompetenz äußerst wichtig geworden. Was gebe ich von mir preis und was nicht. Nun gibt es aber nicht nur die Maximalforderungen von „alles ist öffentlich“ bis „alles ist privat“. Sondern auch ein gesundes Mittelmaß dazwischen. Dieses Mittelmaß müssen wir aber erst finden. Jeder für sich selbst. Da schaut dann aber auch schon das nächste Problem auf. Während ich meine Daten im Griff haben mag, was ist dann mit meinen Weggefährten? Sind diese auch so sorgsam mit den Daten, die sie über mich haben oder muss ich nach jeder Party Angst haben, dass es „öffentliche Videos gibt, die mich besoffen nackt im Schnee tanzend“ zeigen? Unser Recht schützt uns zwar vor solchem Datenmissbrauch, aber immer erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir müssen also vorher ansetzen und unsere Gesellschaft medienkompetent machen. Gefahren und Risiken gegen Chancen und Möglichkeiten abwägen. Die Chance, einen Kaffeevollautomaten zu gewinnen, mag verlockend sein. Das Risiko, am Ende zwischen jeder menge Werbemüll die wichtige Post nicht wieder zu finden, ist hingegen relativ groß. Aber als akzeptabel? Kommt es darauf an, welche Daten gefordert werden? Schon unsere Adresse und die Aufforderung zu einem bestimmten Zeitpunkt den Gewinn abzuholen ist ein Risiko, denn in der Zwischenzeit könnte jemand unsere Wohnung ausräumen.

Zugegeben dies ist ein ernsthaft überspitzetes Szenario. Sehr unwarscheinlich, aber in Variationen sicher schon eingetreten. Der Schutz lautet: auf Seriösität achten. Und wenn es beim Verlust nur um die materielle Habe geht, kann man diese auch noch ersetzen. Was aber passiert, wenn jemand unsere intimsten Geheimnisse kennt? Wenn das vermeintliche Gratisspiel (?) auf einmal aus dem Schlafzimmer eine Lifepeepshow macht?

Bei der ganzen „Angstmacherei“ dürfen wir einen ganz wichtigen Mitspeiler nicht vergessen. Alle meckern immer „böses Facebook“, „evil Google“. Und naja sicher: das sind bestimmt keine Gutmenschen. Was aber ist mit dem vertrauenserweckenden Staat, der das Ganze zusammenhalten soll. Nach Datenbanken wie die von Facebook oder Google leckt sich so mancher Staatsschützer die Finger. Bevor wir also mit den Finger auf andere zeigen, müssen wir auch bei uns anfangen und schauen, ob die Maßnahmen notwendig sind. Oder ob sie unsere Freiheit eher gefährden.

Zum Schluss noch: Wir dürfen nicht immer nur Medienkompetenz fordern, wir müssen sie auch fördern, nicht nur in der Schule und dem Kindergarten, auch und erst Recht in der Erwachsenenbildung.

Safer Internet Day, eine Initiative der Europäischen Kommission

Safer Internet Day, eine Initiative der Europäischen Kommission

 

Heute ist Safer Internet Day, eine Initiative der Europäischen Kommission
mehr Infos unter http://www.klicksafe.de/sid

In Zeiten immer schnellerer Informationsmöglichkeiten, in denen sich sogar „seriöse“ Medien dazu hinreißen lassen, den Namen des neuen Wirtschaftsministers zu guttenbergen und dabei nicht feststellen, das ein Scherzbold einen Namen dazugetextet hat, oder versucht wird, Berichterstattung zu beeinflussen, zeigt sich, wie wichtig qualitativer und unabhängiger Journalismus ist. Dabei darf aber auch die hochwertige Unterhaltung nicht zu kurz kommen. Außerdem benötigen wir eine Programmvielfalt, die alle Zielgruppen anspricht.

Dies kostet Geld, und zwar nicht wenig, aber als mündige Bürger einer Demokratie muss es uns besonders im Bereich der Berichterstattung wichtig sein, einen anständig finanzierten und dennoch unabhängigen Journalismus zu haben.

Wie wollen wir das also finanzieren?

Anstelle der durch die GEZ eingezogenen Rundfunkgebühr soll eine durch das Finanzamt eingezogene Kulturabgabe i.h. von 8% der fälligen Einkommenssteuer treten. Außerdem wird die Kofinanzierung durch Werbung verboten.

Hiermit würde, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ausreichend finanzieller Spielraum geboten, um ihren Aufgaben gerecht zu werden und die Bürger nicht pauschal, sondern nach ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligt.

Wie wollen wir das organisieren?

Auf der Grundlage eines Vertrages zwischen den Ländern und den Öffentlich-Rechtlichen wird das vom Finanzamt eingezogene Geld einer Selbstverwaltung zugeführt. Ein Behördenmonstrum wie die Gebühreneinzugszentrale ist in einer stabilen Demokratie wie unserer nicht nötig. Im Gegenteil gefährdet sie diese sogar eher, da ihre Rechte zunehmend dazu führen, ein weiteres, überflüssiges Datenmonstrum aller Einwohner Deutschlands zu führen. Dagegen ist der Zensus ein Witz.

Wir brauchen keinen Öffentlich-Rechtlich organisierten Nachrichtendienst, der die Wohnzimmer unserer Bürger_innen ausspioniert.

Wie wollen wir die Unabhängigkeit garantieren?

Ein von den Bürgern finanzierter Rundfunk muss auch von diesen kontrolliert werden. Dies ist aber in der Vergangenheit der größte Knackpunkt gewesen. Wie der Fall Brender zeigt, hat unser System Lücken. Die schnellste Lösung, um unlautere politische Einflußnahme zu verhindern, wäre einfach ausgedrückt, „Politiker_innen raus aus den Rundfunkräten“.
So einfach wie falsch.
Richtig ist, dass diese derzeit zu viel Einfluss genießen, aber dennoch: In solche Gremien gehören auch gewählte Volksvertreter.

Wir müssen unter anderem die Machtverhältnisse ausbalancieren und die Möglichkeiten, Mitglied dieser Kontrollgremien zu werden, neu denken. Weniger Spitzenpolitiker_innen, dafür die gesamte Gesellschaft abbilden. Dafür benötigen wir mehrere Mechanismen wie Quoten und direkte Wahlen in diese Gremien, sowie maximal Zugehörigkeit.

Wie wollen wir Qualität definieren?

Sicher an einem Instrument nicht: an der Einschaltquote. Denn wie das Programm der privaten Sender zeigt, bedeutet hohe Quote nicht gleich Qualität. Sendungen wie Dschungelcamp, DSDS oder Big Brother sind der Beweis.

Sowas muss nicht durch unsere Gebühren finanziert werden, Kultur, Information und weniger massentaugliche Events wie die Kreisliga im Fußball, müssen genauso eine Chance haben wie seichte Unterhaltung, Boulevard oder Bundesliga. Auch, wenn sie sich nicht Rechnen würden.
Dies muss Aufgabe von Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk sein.

Wie wollen wir Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in zukunft denken.

Rundfunk ist nicht nur Ton und Bild, das beschallend aus dem Fernseher oder Radio kommt.

Der Weg über das Internet gehört zwingend dazu, denn das Beschwerliche ist kaum das bereitstellen von Informationen, sondern die Finanzierung von Qualität und Unabhängigkeit, zwei absolut notwendige Eigenschaften, die sich eben selten betriebswirtschaftlich monetarisieren lassen, weshalb sie als Grundpfeiler unser Demokratie zwingend zur Daseinsfürsorge gehören. Auf allen Kanälen und nicht nur für sieben Tage.

Wie wir sehen, wir haben viel zu tun. Packen wir es an!

Am Mitwoch wurde von den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling & Dr. Günter Krings der CDU/CSU Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung*1 zu den amerikanischen Gesetzesvorhaben SOPA*2 & PIPA*3 veröffentlicht. In der Mitteilung werden die unsäglichen US-Gesetzesvorhaben hochgepriesen, als wären sie DAS Allheilmittel. Wenn wir Sie aber genauer betrachten, müssen wir feststellen, dass es sich hierbei nur um den Versuch der Content-Industrie handelt, eine Diktatur des Kapitals zu etablieren. Nicht der Rechtsstaatlichkeit, sondern eben den perfiden Gewinnlüsten der Industrie wird hier Rechnung getragen. Wie abartig die Einzelinteressen der Produzent_innen hier geschützt werden sollen, zeigt auch, dass sich große Anbieter wie Google und Wikipedia an den Protesten beteiligen. Die Wirtschaftskriege dürfen nicht zu lasten aller durch Lobbyisten in Washington, Brüssel oder Berlin geführt werden.

Nicht nur, dass die Abgeordneten Heveling und Krings scheinbar nicht merken, was sie hier verteidigen. Sie versuchen auch noch, die Verknüpfung mit Megaupload zu schaffen und dass nur durch immer stärkere und freiheitsverachtendere Gesetze das Urheberecht geschützt werden könne. Welch ein Blödsinn, wo doch gerade die Verhaftung der Chefetage von Megaupload zeigt, dass auch mit geltendem Recht Ermittlungen im Internet erfolgreich durchgeführt werden können.

Wenn es heißt, „Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben“, dann ist dies ja grundsätzlich richtig, allerdings exestieren bereits ausreichende Mittel, wie die Fälle kino.to und Megaupload zeigen. Bedeutet dies also, dass Ermittlungen etwas länger dauern, dann ist das ein Übel, welches wir zum Schutz unserer Freiheit hinnehmen müssen.

Deshalb gehören Gestzesentwürfe wie SOPA und PIPA ad ACTA*4.

ACTA, Lethal Weapon Against your Rights!

ACTA, Lethal Weapon Against your Rights!

*1 Pressemitteilung vom 25.01.2012. der Abgeordneten Ansgar Heveling, und Dr. Günter Krings, CDU/CSU BTF
*2 „Stop-Online-Piracy-Act“
*3 „Protect-IP-Act“
*4 „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“