Am Mitwoch wurde von den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling & Dr. Günter Krings der CDU/CSU Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung*1 zu den amerikanischen Gesetzesvorhaben SOPA*2 & PIPA*3 veröffentlicht. In der Mitteilung werden die unsäglichen US-Gesetzesvorhaben hochgepriesen, als wären sie DAS Allheilmittel. Wenn wir Sie aber genauer betrachten, müssen wir feststellen, dass es sich hierbei nur um den Versuch der Content-Industrie handelt, eine Diktatur des Kapitals zu etablieren. Nicht der Rechtsstaatlichkeit, sondern eben den perfiden Gewinnlüsten der Industrie wird hier Rechnung getragen. Wie abartig die Einzelinteressen der Produzent_innen hier geschützt werden sollen, zeigt auch, dass sich große Anbieter wie Google und Wikipedia an den Protesten beteiligen. Die Wirtschaftskriege dürfen nicht zu lasten aller durch Lobbyisten in Washington, Brüssel oder Berlin geführt werden.

Nicht nur, dass die Abgeordneten Heveling und Krings scheinbar nicht merken, was sie hier verteidigen. Sie versuchen auch noch, die Verknüpfung mit Megaupload zu schaffen und dass nur durch immer stärkere und freiheitsverachtendere Gesetze das Urheberecht geschützt werden könne. Welch ein Blödsinn, wo doch gerade die Verhaftung der Chefetage von Megaupload zeigt, dass auch mit geltendem Recht Ermittlungen im Internet erfolgreich durchgeführt werden können.

Wenn es heißt, „Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben“, dann ist dies ja grundsätzlich richtig, allerdings exestieren bereits ausreichende Mittel, wie die Fälle kino.to und Megaupload zeigen. Bedeutet dies also, dass Ermittlungen etwas länger dauern, dann ist das ein Übel, welches wir zum Schutz unserer Freiheit hinnehmen müssen.

Deshalb gehören Gestzesentwürfe wie SOPA und PIPA ad ACTA*4.

ACTA, Lethal Weapon Against your Rights!

ACTA, Lethal Weapon Against your Rights!

*1 Pressemitteilung vom 25.01.2012. der Abgeordneten Ansgar Heveling, und Dr. Günter Krings, CDU/CSU BTF
*2 „Stop-Online-Piracy-Act“
*3 „Protect-IP-Act“
*4 „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“

„0 Zapft is“ war gestern, Heute beschnüffeln wir also schon unsere Beamten, Angestellten und Schüler. Nach Recherchen von Netzpolitik.org haben die Kultusminister der Länder einen Rahmenvertrag mit den Rechteinhabern geschlossen der es in sich hat. Er regelt explizit den Einsatz von Schnüffel-Software auf Schulrechnern.

Beim oben genannten Vertrag handelt es sich um den „Gesamtvertrag
zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“
, soweit nichts spannendes, wir setzen urheberrechtlich geschütztes Matrial im Unterricht ein, dieses wird in der Regel vergütet. Brisant wird es aber wenn man sich den Paragraphen 6 Absatz 4 auf der Zunge zergehen lässt:

„Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt. Der Modus der Auswahl der Schulen erfolgt – aufgeschlüsselt nach Ländern und Schularten – in Absprache mit den Verlagen auf Basis eines anerkannten statistischen Verfahrens. Die Überprüfungen erfolgen ab Bereitstellung der Software, frühestens jedoch im 2. Schulhalbjahr 2011/2012“

Solch ein Eingriff ist unverhältnismäßig und sicher auch Verfassungswidrig. Der Eingriff in die Rechte der Nutzer durch das unbemerkte Ausschnüffeln von Schulrechnern steht in keinem Verhältnis zum möglichen Schutz der Rechte der Urheber.Es gibt andere Methoden um die Interessen der Rechteinhaber zu schützen. Besonders ärgerlich ist der Generalverdacht der den Lehrern und Schülern entgegengebracht wird.

Allerhöchstens vorstellbar wären z.B. unangekündigte Stichproben vor Ort im Beisein von Personalrat, dem Datenschutzbeauftragten der Schule sowie der betroffenen Lehrkräfte.
Hier würde mit offenen Karten gespielt.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine solche geheime und damit intransparente Methode angewandt werden soll, deren Risken noch dazu nicht abschätzbar sind. Es bleiben viele Fragen offen:

Am 8. Oktober veröffentlichte der CCC eine Mitteilung, dass ihnen der sogenannte Bundestrojaner – eine Software zum mithören von Online-Telefonie “Quellen-TKÜ” – zugespielt wurde. Nach intensiver Analyse durch Experten des CCC konnte bestätigt werden, dass diese Software mehr kann, als sie darf.

Dies ist in einem Rechtsstaat wie unserem nicht akzeptabel.

Laut Aussage des CCC ist es demnach den Behörden möglich, auch rechtlich nicht zulässige Maßnahmen, wie etwa den Großen Lauschangriff, mit dieser Software durchzuführen. Außerdem sei das nachträgliche Einspielen von “Schad-Software“ möglich. Besonders brisant aber ist, dass der Rechner durch diesen Angriff auch für den Zugriff durch Dritte geöffnet wird.

Vergleichbar wäre dies mit dem unbemerkten Eindringen von Polizeibeamten in private Räume eines Verdächtigen, ohne anschließend die Tür wieder zu verriegeln. Ein Vorgehen, das technisch dilletantisch ist, wenn nicht gar kriminell. Es wäre denkbar, dass nun von Dritten durch diese Hintertür “Beweise” deponiert werden, um einen eigentlich Unschuldigen zum Sündenbock zu machen.

Von einem fairen Verfahren kann hier nicht die Rede sein.

Nachdenklich stimmt auch die Tatsache, dass polizeiliche Ermittlungen mit einer schlampigen Verschlüsselung über ausländische Server geführt werden. Dies kann nicht im Sinne eines fairen Verfahrens sein und muss deshalb sofort aufhören.

Der Einsatz von Techniken zur Telekommunikationsüberwachung an der Quelle muss solange eingestellt werden, bis die Behörden ein Produkt präsentieren können, das mit einer sicheren Verschlüsselung über europäische Server arbeitet und wirklich nur dies kann und nichts anderes.

Das maßlose Auspionieren der Bürgerinnen und Bürger muss endlich ein Ende haben.

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Es ist im Interesse des LKAs und des BKAs, ihre Methoden und Techniken ab sofort transparent zu halten.
Dies sollte durch unabhängige Expertinnen und Experten der Datenschutzbehörden geschehen, denn eine Veröffentlichung der Software wäre für Ermittlungsverfahren schädlich. Schlampige, nicht verrifizierte Software ist dies aber allemal.

Behörden, die sich nicht an geltendes Recht halten, schaden unserer Demokratie mehr als dass sie diese schützen können.

In Schleswig-Holstein soll ein anderer Trojaner eingesetzt worden sein, der angeblich „alle gesetzlichen und richterlichen Vorgaben“ einhält. Das ULD hat angekündigt, dieses zu überprüfen. Mal schauen, was dabei rauskommt.

Weiteres zum Thema:

ÜBERWACHUNGSWAHN:

 

cc-by-sa Juri Hößelbarth

cc-by-sa Juri Hößelbarth

Laut Bericht der taz wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden bei den diesjährigen Antinaziprotesten am 19. Februar, mit einer so genannten Funkzellenauswertung (FZA), Verbindungsdaten sämtlicher Anwesenden im Bereich der Dresdner Südvorstadt ermittelt. Einem Bereich in dem rund 12.000 unbescholtene Bürger ihren Wohnsitz haben. Dazu kamen im überwachten Zeitraum Tausende Demonstranten, unter ihnen auch Anwälte, Mandatsträger und Journalisten.

Solch überzogene und absolut unverhältnismäßige Verfahren lehnen wir kategorisch ab.

Das Fernmeldegeheimnis ist ein besonders geschütztes Grundrecht und darf nur in engen Grenzen gebrochen werden. So berichtet Auch von Udo Vetter im Law Blog.

Hier wurden ohne Grund erhebliche Einschnitte in die Bürgerrechte friedlicher Demonstranten und Anwohner begangen. Wenn solch verantwortungsloses Verhalten nicht sofort unterbunden wird, erfüllt es nur einem Zweck, der Einschüchterung und kommt damit einem bruch der Versammlungsfreiheit gleich.

Dies darf nicht noch einmal geschehen.

 

Foto: cc-by-sa Juri Hößelbarth http://www.flickr.com/photos/tuxwurf/5419249216/in/photostream/

 


Screenshot: Google Maps maps.google.com

Screenshot: Google Maps maps.google.com

Seit kurzem existiert bei Google Maps eine Karte, die sehr Anschaulich visualisiert, wo Spender der NPD sitzen. Grundsätzlich eine gute Idee, aber Namen und vollständige Adressen wurden ebenfalls veröffentlicht und die Spender so an den virtuellen Pranger gestellt.

 

Mit Anschrift und Namen sind Rückschlüsse auf reale Personen problemlos möglich. Etwas das bei Groß- und Unternehmensspenden auf Grundlage des Parteienfinanzierungsgesetzes absolut denkbar und sogar wünschenswert wäre. Hier aber werden illegal beschaffte Daten, deren Echtheit nicht einmal verifiziert ist, ohne die Möglichkeit sie zu prüfen anonym online gestellt.

 

Zudem birgt die Veröffentlichung der Daten die Gefahr, dass Aktionsgruppen gelistete Personen aufsuchen und belästigen. Das ist der Stil der Nazis und ist nicht zu kopieren.

 

Die Visualisierung öffentlicher Daten ist begrüßenswert, dabei dürfen wir aber nicht das hohe Gut des Datenschutzes aufs Spiel setzen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Spenden an die NPD mögen zwar verwerflich sein, sie sind aber nicht Illegal. Ansonsten hätten hier die rechtstaatlichen Ermittlungsbehörden einzuschreiten.

 

Nein zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung!

FOTO: Alex Bath - http://www.flickr.com/photos/a-barth/ cc-by http://www.flickr.com/photos/a-barth/1577567085/

FOTO: Alex Bath - http://www.flickr.com/photos/a-barth/ cc-by http://www.flickr.com/photos/a-barth/1577567085/

  • FÜR freie Internetnutzung ohne Rechtfertigungszwang!
  • GEGEN Generalverdacht gegenüber allen Internetnutzern!
  • GEGEN einen Dammbruch auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft!

AK Vorrat – http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Als Sozialdemokrat wird es mittlerweile zur Gewohnheit, von der Parteiführung verprellt zu werden. Die Causa Sarrazin ist noch nicht mal abgeschlossen, da kommen aus Berlin schon wieder Querschläger. Am Montag, letzter Woche, glaubte Sigmar Gabriel ganz opportun mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung punkten zu können. Aber damit wird er keinen Blumentopf gewinnen können.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist in der Bundestagsfraktion schon lange kein Thema mehr.

Aus gutem Grund. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Ist er auch nicht. Es mangelt aber erheblich an der Durchsetzung des Rechts. Aber wo liegen die Gründe? An den mangelnden Befugnissen oder an der Ausstattung der Polizei mit Personal und Technik?
Ich wage zu bezweifeln, dass die Polizeibehörden angemessen ausgestattet sind. Hier sollte angesetzt werden.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist nicht verhältnismäßig.

Bei der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung wird ein Generalverdacht für alle 82 Mio. BundesbürgerInnen aufgestellt. Dies ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte jedes und jeder Einzelnen. Schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist? Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hat längst festgestellt, dass diese Methode nicht funktioniert.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist nicht gewollt.

Nicht umsonst ist im letzten Jahr die Vorlage der Großen Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nicht weniger als 30.000 Beschwerdeführer sind ein mehr als eindeutiges Zeichen, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung auf verbitterten Widerstand in der Bevölkerung trifft.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist eine Europäische Rechtsnorm.

In anderen EU-Staaten ist sie entweder nicht umgesetzt worden, oder hat sich als nicht funktional erwiesen. Mitgliedstaaten, die sich verbittert für sie eingesetzt hatten, haben sie nichteinmal selber umgesetzt.

Wir brauchen adequate Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung im Netz.

Es muss also Ziel der SPD sein auf eine mit den Grundrechten vereinbare europäische Neureglung hin zu wirken und nicht gegen die eigene Beschlusslage zu wettern. Die Jusos werden sich beteiligen. Martin Schulz, unser Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament sollte sich hier stärker bemühen, die Aufforderung vom Bundesparteitag gibt es seit 2009.

Wir müssen den Rechtsstaat schützen.

 

Weiteres zum Thema:

spd.deVorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung Die Zeit nach Osama bin Laden

akdigitalegesellschaft.de/Die Vorratsdatenspeicherung ist mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar!

akdigitalegesellschaft.de/Beschlusslage zur Vorratsdatenspeicherung: Ein eindeutiges NEIN!