Junge Menschen interessieren sich nicht für Politik. Und wählen gehen sie schon gar nicht. Wenn man auf die Mitgliedschaft von politischen Parteien oder die Wahlbeteiligung schaut, ist an der Aussage etwas dran.

Trotzdem wissen wir, dass sie falsch ist. Natürlich interessieren sich junge Menschen sehr für Politik. Eher anders herum wird ein Schuh daraus. Außer warmen Worten und großen Gesten macht Politik kaum konkrete Anstrengungen, um junge Menschen wirksam und nachhaltig in unserer Parteiendemokratie zu beteiligen.  

Warum der Infostand vor Edeka der falsche Weg ist.

Das hat viel damit zu tun, über welche Themen wir reden. Wie wir über Themen reden. Und mit wem wir über die Themen reden. Auch die Wahlkämpfe gehen an der Realität vieler junger Menschen vorbei.

Die kaufen nicht am Samstagnachmittag am Edeka ein, wo der SPD-Ortsverein seinen Infostand aufgebaut hat. Wir treffen sie nicht auf den Wochenmärkten beim Rosen-verteilen. Und sie kommen schon gar nicht zu Abendveranstaltungen im örtlichen Gasthof, um sich von Politik-Prominenz frontal beschallen zu lassen.

Was junge Menschen wollen

Junge Menschen wollen, dass Politik zu ihnen kommt. Vor die Schulen, Unis, Konzertsäle und Discotheken. Dass sie ernst genommen werden. Direkte Kommunikation zu Themen, die sie interessieren und bewegen. Authentische und progressive Politik mit klaren Wertvorstellungen.

Und deshalb werden wir im kommenden Landtagswahlkampf einiges anders machen. Gebündelt ist das in den Überlegungen für einen gezielten Jugendwahlkampf. Mit neuen Aktionsformen, klaren Botschaften und Inhalten, die echte Verbesserungen für junge Menschen bedeuten.

Strategische Gründe für einen starken Jugendwahlkampf

Gründe das zu tun gibt es viele. Strategisch sind die jungen Menschen eine wichtige Wählergruppe. 300.000 sind es zwischen 15 und 25 Jahren. Nur etwa die Hälfte von ihnen geht bisher zur Wahl. Es gibt also ein großes Potenzial, das gewonnen werden kann.

Zudem braucht die SPD dringend Nachwuchs. Ein guter Wahlkampf führt zu mehr Eintritten. Wenn der Trend bei der Entwicklung unserer Mitgliederzahl nicht gedreht wird, kann ein Parteileben in der heutigen Form nicht mehr lange aufrechterhalten werden.

Warum Jugendwahlkampf gut für unsere Demokratie ist

Auch abseits von strategischen Überlegungen gibt es gute Gründe für einen starken Jugendwahlkampf. Der ist nämlich wichtig für unsere Demokratie. Politisch gibt es eine demografische Schieflage. Junge Menschen beteiligen sich weniger an Wahlen. Das führt dazu, dass auch ihre Interessen von den Parteien weniger stark berücksichtigt werden. Im Wahlkampf dominieren deshalb eher Rententhemen und Steuersenkungen statt Bildungspolitik und Nachhaltigkeit.

Dabei müsste es anders herum sein. Die jungen Menschen leben am längsten mit den Auswirkungen der heutigen Politik. Wenn mehr junge Menschen zur Wahl gehen, wird also auch eine Politik für die junge Generation wahrscheinlicher.

Zudem wissen wir, dass junge Menschen, die ihre Stimme nicht abgeben, spätestens nach der dritten Wahl für die Demokratie verloren sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu Wähler*innen werden ist dann extrem gering. Die Folge wäre eine immer weiter sinkende Wahlbeteiligung. Das bedroht die Grundlage unsere Demokratie.

Jetzt anpacken: Campaigner Seminar in Plön

Es gibt also viele gute Gründe für einen starken Jugendwahlkampf. Den Startschuss setzen wir am 15./16. Oktober 2016 mit unserem Campaigner Seminar in Plön. Wir bringen 80 Jusos zusammen und erarbeiten gemeinsam, worauf es in unserem Wahlkampf ankommt.

Jetzt noch bis zum 1. Oktober anmelden:

http://jusos-sh.de/youth-campaigner-seminar-2016/

Gemeinsam beweisen wir, dass sich junge Menschen sehr wohl für Politik interessieren.

 

Das Werktor öffnet sich. Ein Schwall heißer Luft weht in mein Gesicht. Scharfer Geruch in der Nase. Lärm in den Ohren. Ich bin morgens um 8.00 Uhr bei Pelz in Wahlstedt.

Ortswechsel: Jobcenter Bad Segeberg. Eine automatische Tür öffnet sich. Lange karge Flure zu beiden Seiten. Menschen, die warten. Lange Stuhlreihen an den Wänden. Kaum Gespräche.

So haben meine Praxistage in 2014 und 2015 begonnen. Die Eindrücke haben sich festgesetzt. Stattgefunden haben beide Besuche im Rahmen der jährlichen Praxiswoche der Jusos Schleswig-Holstein. Die Idee: Für einen Tag taucht man ein die Lebens- und Arbeitswelt von anderen Menschen. Man besucht Ort und trifft Menschen, die man sonst nicht sieht und denen man kaum begegnet.

Warum ist das wichtig? Nun, es macht Spaß und ist spannend über viele politische Fragen zu diskutieren. Gesellschaftsmodelle zu entwerfen, Kritik zu sammeln. Forderungen zu formulieren. Als Jusos können wir das – auch besser als andere politische Jugendorganisationen. Aber das reicht nicht aus.

Man muss auch rausgehen. Mit anderen reden. Sehen was ihre Probleme sind. Was sie beschäftigt. Was finden sie gut und was stört sie an unserer Gesellschaft. Als Jusos haben wir ein großes Problem: Wir sind alle ziemlich gleich. Die meisten studieren, viele gehen zur Schule. Wenige machen eine Ausbildung. Kaum einer unserer Aktiven arbeitet in Vollzeit. Wir sind dran, dass sich das ändert. Dazu gehört aber auch, dass man genau zu diesen Menschen den Kontakt sucht.

Dafür ist die Praxiswoche. Sie ist jedes Jahr ein fester Anlass dafür. Deshalb werden wir sie in diesem Jahr vom 17. bis 23. Oktober das dritte Mal durchführen. Alle können mitmachen. Erlaubt ist, was spannend ist. Die gesammelten Eindrücke bleiben. Das beeinflusst wie wir denken und Politik machen. Deshalb ist die Praxiswoche wichtig.

Wer Lust bekommen hat, mehr über die Besuche im letzten Jahr zu erfahren, kann hier nachlesen: Bericht Praxiswoche

Die deutsche Sozialdemokratie hat auf dem Parteikonvent im September 2014 und den Bundesparteitag im Dezember 2015 rote Linien für Freihandelsabkommen definiert. Auf Basis dieser Grundsätze muss über die Zustimmung zu CETA entschieden werden. Im Folgenden werden die sechs wichtigsten Kriterien auf ihre Einhaltung im CETA-Vertrag überprüft. Immer geht es darum zu bewerten, ob die roten Linien eingehalten werden. In einem abschließenden Fazit wird eine Beschlussempfehlung gegeben.

1. Transparenz der Verhandlungen

Die erste zentrale Forderung der deutschen Sozialdemokratie war, dass auch Freihandelsabkommen offen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft verhandelt werden müssen. Dabei ist natürlich festzuhalten, dass jede Form der Verhandlungen einer gewissen Geheimhaltung bedarf. Das gilt für Tarifverhandlungen genauso wie für die Auseinandersetzung um einen Koalitionsvertrag. Am Ende muss dann aber ausreichend Zeit zur Beratung des Ergebnisses vorhanden sein. Zudem muss der Weg dahin transparent gemacht werden.

Die erste Rohfassung von CETA wurde durch die EU-Kommission bereits im September 2014 veröffentlich.  Daraufhin folgten Nachverhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung. Die überarbeitete Fassung lag dann im Februar 2016 vor. Schon während des Prozesses hatte die EU immer wieder Verhandlungsstände veröffentlicht. Damit ist das Kriterium der Transparenz grundsätzlich erfüllt. Allerdings verwundet die Eile mit der auf eine erste Beratung im Deutschen Bundestag gedrängt wird. Dieser Debatte sollte mehr Raum gegeben werden. Insbesondere weil die Übersetzung in deutscher Sprache erst seit dem Sommer vorliegt.

2. CETA muss als gemischtes Abkommen beschlossen werden

In den Beschlüssen der SPD wird gefordert, dass auch die nationalen Parlamente an der Entscheidung über CETA beteiligt werden. In diesem Fall spricht man von einem gemischten Abkommen.

Dieses Kriterium ist erfüllt. Das ist insbesondere ein Ergebnis des großen Einsatzes von Martin Schulz und Bernd Lange. Es ist absehbar, dass Bundestag und Bundesrat an der Abstimmung beteiligt werden. Gemeinsam mit der Beschlussfassung in den anderen europäischen Ländern garantiert das eine breite gesellschaftlich-politische Debatte.

 3. Schutz von Arbeitnehmer*innen und Umwelt

Eine unserer zentralen Forderung an Freihandel ist, dass die Schutzstandards für Mensch und Umwelt nicht gefährdet werden dürfen. Zu dieser Frage finden sich umfangreiche Regelungen in CETA, die eine Absenkung von Standards verhindern sollen.

Zudem hat Kanada im Rahmen der Verhandlungen zugesagt, die zwei bisher fehlenden ILO-Kernarbeitsnormen zu ratifizieren. Das sind internationale Regeln für den Schutz von Arbeitnehmer*innen. Kanada hatte bis 2016 nur sechs von acht Normen ratifiziert. Konkret geht es darin um das Mindestalter für Beschäftigten und das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen. Die Norm zum Mindestalter wurde am 9. Juni 2016 ratifiziert. Die zweite soll zeitnah folgen.

Damit ist CETA in diesem Bereich ein echter Fortschritt für bessere Arbeitsbedingungen in Kanada. Auch beim Umweltschutz ist ein Wettbewerb um die niedrigsten Standards vertraglich ausgeschlossen. Auch das bedeutet also eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation.

4. Klare Regeln für den Investitionsschutz

Unsere Beschlusslage fordert, dass die staatliche Handlungsfähigkeit nicht durch unklare Regeln zum Investitionsschutz begrenzt werden darf. Investitionsschutz bedeutet, dass Unternehmen eine Entschädigung erhalten, wenn sie durch staatliches Handeln Investitionen verlieren. In Teilen ist das auch sinnvoll. So können beispielsweise grundlose Enteignungen verhindert werden. Das gilt insbesondere für Staaten mit einem schwach entwickelten Rechtsstaat.

Diese Regeln haben aber auch eine klare Kehrseite. Damit ist vor allem das Verbot der sogenannten indirekten Enteignung gemeint. Dadurch können beispielsweise Energiekonzerne klagen, wenn ihnen durch den Atomausstieg Gewinne entgehen. Staaten, die ihre Bevölkerung vor Schaden schützen wollen, können so zur Kasse gebeten werden. Das schränkt die Handlungsfreiheit von Parlamenten und Regierungen eindeutig ein.

Mit Blick auf CETA ist zunächst hervorzuheben, dass erstmals ein öffentlich-rechtlicher Investitionsgerichtshof vorgesehen ist. In der Vergangenheit wurden die Klagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Zwischen den Gerichten und großen internationalen Kanzleien bestehen enge Verknüpfungen. Die Verhandlungen sind geheim. Eine Revision ist nicht möglich. CETA ersetzt dieses System. Das ist ein großer Fortschritt.

Das reicht aber nicht aus. Denn: Die Rechtsgrundlage für diesen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof ist weiterhin problematisch. In CETA und den umfangreichen Anhängen finden sich eine Reihe unklarer Rechtsbegriffe. Auch eine Regelung zur indirekten Enteignung ist enthalten. Damit besteht die große Gefahr, dass Staaten weiterhin verklagt werden können, wenn sie aus der Atomenergie aussteigen wollen oder Gen-Food verbieten.

Das heißt also: Ein unabhängiger Schiedsgerichtshof hilft gar nichts, wenn die Rechtsgrundlage auf der er urteilt problematisch ist. Hier ist also eine rote Linie überschritten. Das Kapitel zum Investitionsschutz sollte komplett gestrichen werden. Kanada und die europäischen Länder sind entwickelte Rechtsstaaten. Ein besonderer Schutz vor staatlicher Willkür ist deshalb gar nicht nötig.

5. Die Freiheit von Regierungen und Parlamenten erhalten

Die Beschlüsse von Konvent und Parteitag fordern eindeutig, dass die Parlamente weiterhin in der Lage sein müssen, Gesetze und Regeln zum Schutz der Bürger*innen zu erlassen. Ihre Macht und Kompetenz darf allein durch die Verfassung eingeschränkt werden. Andernfalls ist das Demokratie-Prinzip in Gefahr.

CETA sieht eine Reihe von intransparenten Sondergremien vor, die Rechte von Parlamenten und Regierungen einschränken. Dazu gehört der „Gemischte CETA-Ausschuss“. Er besteht aus dem Handelskommissar der EU und dem kanadischen Handelsminister. Der Ausschuss hat laut CETA das Recht, für die Vertragspartner bindende Beschlüsse zu fassen. CETA hat damit in einem gewissen Rahmen die Möglichkeit sich dynamisch weiterzuentwickeln. Neue Regeln können geschaffen werden, ohne dass Parlamente dem zustimmen müssen. Damit ist eine weitere rote Linie überschritten.

6. Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge

Eine weitere rote Linie ist, dass bestimmte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung geschützt werden müssen. Dazu gehört beispielsweise die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Thema hat in den letzten Jahren immer wieder breite Debatten ausgelöst.

Und tatsächlich ist in CETA die Versorgung mit Trinkwasser explizit von Privatisierungen ausgeschlossen. Es gibt eine Liste, die viele Bereiche definiert, die nicht liberalisiert und dem reinen Spiel der Märkte überlassen werden dürfen. Das Problem ist aber: Heute ist gar nicht klar, was künftig Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden könnte. Das Internet hat sich beispielsweise erst über die letzten Jahre dazu entwickelt.

Deshalb hat die SPD das Konzept einer Positiv-Liste vorgeschlagen. Darin werden Bereiche genannt, die liberalisiert bzw. privatisiert werden dürfen. Alles andere ist davon ausgenommen. In CETA wird allerdings eine Negativ-Liste verwendet. Das bedeutet: Bestimmte Bereiche gehen nicht. Alles andere aber sehr wohl. Damit ist der zukünftige Prozess nur noch begrenzt steuerbar. Auch hier ist somit eine rote Linie überschritten. Die Negativ-Liste muss gegen eine Positiv-Liste ersetzt werden. Nur so ist der langfristige Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet.

Fazit

Insgesamt lässt sich festhalten: CETA ist in zentralen Punkten ein echter Fortschritt im Vergleich zu früheren Freihandelsabkommen. Das ist insbesondere der europäischen Sozialdemokratie und der neuen kanadischen Regierung zu verdanken.

Aber: Die wirksamen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf reichen nicht aus, um dem Abkommen in der vorliegenden Version zuzustimmen. Das Abkommen ist nicht so gut wie es sein könnte. Die von der SPD formulierten roten Linien werden in verschiedenen Bereichen verletzt.

Eine Zustimmung ist somit vor dem Hintergrund unserer eigenen Beschlusslage nicht möglich. Stattdessen sollten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Ein neues, wirklich faires und sozial gerechtes Abkommen wäre ein echter Fortschritt für die Weiterentwicklung des weltweiten Handels. Wenn wir keine guten Regeln schaffen, wird es niemand tun. Darin liegt das große Potenzial solcher Abkommen.

Der neu verhandelte CETA-Vertrag sollte Zölle abschaffen, Standards angleichen und klare Regeln für den Schutz von Mensch und Umwelt garantieren. Was nicht geht ist die Beschränkung der politischen Handlungsfähigkeit von Parlamenten und Regierungen. Der Investitionsschutz muss zwischen entwickelten Staaten nicht gesondert verhandelt werden. Das Kapitel muss komplett gestrichen werden.

Wenn das gelingt, sind die wesentlichen Hürden für CETA ausgeräumt. Damit würde wir die Regelung des internationalen Handels zu einem sozialdemokratischen Projekt machen.

Ein schlechter Tag für die europäische Union, ein schwarzer Tag für die Menschen in Großbritannien. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, Großbritannien ist gespalten, quer durch alle Parteien, Jung gegen Alt, Stadt gegen Land, Schottland/Nordirland gegen England und Wales.

Es bleiben 3 Möglichkeiten für Europa:

  1. Alles bleibt beim Alten

Die Staats- und Regierungschefs machen weiter wie bisher. Demokratiedefizit auf europäischer Ebene, Sehnsucht nach dem guten Alten. Das “gute Alte” und der Frieden sind ironischerweise aber nur existent, weil es eine Europäische Union gibt, die 71 Jahre lang Krieg verhindert hat und Frieden und wachsenden Wohlstand in weiten Teilen Europas geschaffen hat. Es gibt dank der Europäischen Union kaum noch Menschen, die sich an Kriege zwischen Staaten erinnern können. All das wird mit einem Brexit und der voranschreitenden Re-Nationalisierung aufs Spiel gesetzt.

  1. Phoenix aus der Asche?

Die Europäische Idee, die Sozialdemokraten in Deutschland schon seit 1924 denken, wird endlich wieder emotional und mit Leidenschaft debattiert und das nicht nur bei uns Jungsozialisten und Jungsozialistinnen, sondern quer durch alle Parteien. Die Europäischen Regierungschefs und Parlamente bewegen sich endlich auf Europa zu und wagen den Schritt einen weitergehenden Integration. Das Bedeutet eine Stärkung des Parlaments, Schwächung der Kommission und Schaffung einer echten europäischen Regierung statt eines Europäischen Rats der einzelnen Regierungschefs und Minister. Mindeststandards und Zusammenarbeit quer durch alle Bereiche der Politik.

Wird es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben? Oder werden sich auch noch weitere Staaten in Osteuropa, womöglich auch Frankreich oder Dänemark, aus der EU zurückziehen und es bleibt lediglich ein Kerneuropa übrig? Auch dies sind alles Fragen die in den nächsten zwei Jahren auf uns als Verfechter eines vereinten förderalen Europas zukommen werden. Dabei kommt es immer stärker auf die jungen Generationen an, in GB haben über 70% der 18-24jährige für Europa gestimmt. Mehr als nur ein Silberstreif am Horizont.

  1. Weniger Europa

Als einer der Ersten hat Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden reagiert. Er sieht ein EU-Referendum auch als Möglichkeit für die Niederlande. Auch rechtskonservative Regierungen in Osteuropa haben stets betont das ein Referendum eine Chance für ihr jeweiliges Land wäre. Die AfD sagt, heute seider erste Tag stolz auf die EU zu sein. Das ist eine beunruhigende Entwicklung und alle Europäischen Staatschefs, von links bis rechts, stehen nun an einem Scheideweg für Europa. Arbeiten wir auf jedenfall mit allen Staaten weiter zusammen, wagen wir also eher weniger Europa, um möglichst nicht noch einen Staat zu verlieren auf dem Weg zum Bundesstaat Europa? Weniger Brüssel, mehr Berlin, Warschau, Tallinn, Madrid. 

 

Für uns als progressive Europäer*innen kann dort die Antwort nur sein:

Wir wollen mehr Europa. Zeigen wir den Skeptikern, was Europa alles noch werden kann. Die EU ist in ihrer Geschichte einzigartig. Der einzige Staatenbund, der durch Frieden und nicht durch Krieg geeint wurde. In einem föderalen Bundesstaat Europa, der sich nicht nur um Umweltstandards, effizienz von Staubsaugern oder die Krümmung von Gurken medienwirksam kümmert, sondern auch um Mindestlöhne, soziale Sicherung und um die Menschen die in diesem Bundesstaat leben, wird auch die Akzeptanz für den Staat wieder steigen.

Dabei sind aber auch alle politischen Ebenen bereits in der Pflicht, oft hört man es wie auch in Großbritannien “Das sind EU Gesetze, das müssen wir so machen”, meist als Rechtfertigung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die EU darf nicht die Ausrede für ungeliebte politische Entscheidungen sein. 

Wir wollen mehr Leidenschaft für die EU. Denn die EU kann viel mehr sein als eine Technokratie, sie ist schon jetzt Garant für Frieden und Freiheit, sie kann auch Garant für soziale Sicherheit und Fortschritt werden.

Der Grundsatz unser Steuerpolitik lautet: Wer viel hat, zahlt auch mehr. Gut zu sehen ist das an der Einkommenssteuer. Eine Ausnahme von diesem Prinzip bildet seit vielen Jahren die Erbschaftssteuer. Große Vermögen sind aufgrund vieler Sonderregeln fast steuerfrei, während der Fiskus bei kleineren Beträgen ohne Ausnahme zulangt. Das führt dazu, dass Erbschaften zu den jährlichen Staatseinnahmen weniger beitragen als die Tabaksteuer, obwohl jedes Jahr höhere Summen vererbt werden.

Gerecht ist das nicht. Es widerspricht sogar dem Grundgesetz. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 eine Neuformulierung der Regelung gefordert. Am 20. Juni hat sich die Koalition endlich geeinigt. Verbesserungen? Fehlanzeige! Einheitliche Steuern – oder gar eine stärkere Belastung hoher Vermögen wird es nicht geben. Es bleibt dabei: Wer mehr hat. zahlt weniger. Die Lobby der Super-Reichen hat sich wieder einmal durchgesetzt.

Das deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste der Welt. Bei Erbschaften wird es künftig noch komplexer. Verabredet wurde ein undurchschaubares Geflecht aus Verschonungsregeln, Verschonungsbedarfsprüfungen und Verschonungsabschlagsmodellen. Das ist eine gute Entscheidung für Steuerberater und Millionenerben. Aber eine schlechte Entscheidung für alle, die das Gefühl haben, dass die Welt immer ungerechter wird. Die hart arbeiten und nach den Regeln spielen und trotzdem kaum voran kommen. Das Versprechen “Wohlstand für alle” ist längst eine verblassende Erinnerung an bessere Zeiten. Die Große Koalition sorgt dafür, dass das so bleibt.

Schon jetzt ist absehbar, dass auch die neue Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Sie ist ungerecht und mit dem Grundprinzipien unserer Verfassung nicht vereinbar. Die Erbschaftssteuer ist vor allem ein Instrument, dass extreme Konzentrationen von Reichtum über Generationen verhindern soll. In der aktuellen Form kann sie das nicht. Wie dringend wir eine echte Erbschaftssteuer brauchen, zeigen jüngste Erkenntnisse zur Wohlstandsforschung aus Italien. In Florenz konzentriert sich der Reichtum seit 600 Jahren in den Händen derselben Familien. In Deutschland dürfte es ähnlich aussehen. Bei uns haben inzwischen drei Viertel aller Millionäre ihr Vermögen geerbt. Der Anteil ist größer als in den USA.

Ein solches System ist nicht nur ungerecht und undemokratisch. Es ist auch ökonomisch schädlich. Warum soll sich die Menschen ohne reiche Eltern überhaupt anstrengen, wenn sie wissen, dass Wohlstand in Deutschland vererbt und nicht erarbeitet wird? Dieses Unrecht gefährdet das soziale Fundament unserer Gesellschaft.

Die Bundesverfassungsrichter Gaier, Masing und die Richterin Baer haben es in ihrem Sonderurteil so formuliert:

„Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund der Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.“

Diesen Verfassungsauftrag, der sich aus dem Sozialstaatsprinzip ableitet, hat die Große Koalition eindeutig verletzt und damit eine große Chance verpasst.

Am Donnerstag, den 16. Juni, wird im Kreis der zehn willigen Staaten (unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich und Italien) über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer verhandelt. Vielleicht ist es das letzte Mal. Zur Erinnerung: Die SPD hat der Union dieses Vorhaben schon 2011 im Gegenzug für die Zustimmung zum Fiskalpakt abgetrotzt. Seitdem ist wenig passiert.

Im Jahr 2013 war eine gesamteuropäische Regelung am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert. Danach gingen die Verhandlungen nur zäh voran. Der Juni 2016 könnte die letzte Chance für das Projekt sein. Zumindest hat bereits der Verhandlungsführer und österreichische Finanzminister Jörg Schelling erklärt, dass er sein Mandat im Falle eines erneuten Scheiterns niederlegen wird. Das darf nicht passieren. Ein Scheitern wäre aus zwei Gründen fatal.

Warum die Finanztransaktionssteuer nicht scheitern darf

  1. Es erschüttert das Vertrauen in die Fähigkeit Europas, ein zentrales Gerechtigkeitsproblem zu lösen. Das Vorhaben der Steuer ist eine direkte Folge der Weltfinanzkrise von 2008. Damals sind Banken mit Milliarden an Steuergeldern gerettet worden. Die Bürgerinnen und Bürger mussten für finanzielle Exzesse und unvorstellbare Profite haften. Es war die größte Umverteilung von unten nach oben seit dem 2. Weltkrieg. Die Steuer würde wenigstens einen Teil dieser Ungerechtigkeit begrenzen.
  2. Ein Scheitern gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Europas. In der Finanzkrise wurden Symptome bekämpft und keine strukturellen Lösungen gefunden. Eine effektive Regulierung des Finanzsektors hat nicht stattgefunden. Sogar die USA sind konsequenter gegen die kriminellen Banken vorgegangen. Aktuell zeigen sich die Vorboten einer neuen Krise. Die Märkte reagieren sensibel. Der automatisierte Hochfrequenzhandel hat weiter zugenommen. Der Handel mit Derivaten übersteigt das Vorkrisenniveau. Derivate sind Finanzprodukte mit denen auf die zukünftige Entwicklung von Preisen und Kursen gewettet werden kann. Der amerikanische Investor Warren Buffet hat sie als “finanzielle Massenvernichtungswaffen” bezeichnet. Allein die Deutsche Bank hat im Jahr 2016 einen außerbörslichen Derivatebestand in Höhe von 49 Billionen. Das übersteigt den Wert der in einem Jahr in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen um das Sechszehnfache. Die Einführung der Steuer könnte diese Entwicklung begrenzen. Andernfalls ist die nächste, schwerere Krise nur eine Frage der Zeit.

Finanztransaktionssteuer konsequent umsetzen

Um diese Ziele zu erreichen, muss die Steuer richtig umgesetzt werden. Das bedeutet ein Festhalten am ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Dieser sieht einen Steuersatz von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und von 0,01 Prozent auf den Handel mit Derivaten vor. So umgesetzt entstehen – laut dem DIW – allein für Deutschland jährliche Steuermehreinnahmen von 11 bis 36 Milliarden Euro.

Finanzmärkte regulieren

Natürlich löst die Steuer nur einen kleinen Teil der Probleme. Weiterhin ist es nötig, besonders gefährliche Finanzgeschäfte zu verbieten. Dazu gehören die Spekulation mit Rohstoffen oder Lebensmitteln sowie ungedeckte Leerverkäufe. Bei diesen werden Aktien zu einem Termin in der Zukunft zum Verkauf angeboten, ohne sie überhaupt zu beseitzen. Die Hoffnung ist, dass die Kurse in der Zwischenzeit fallen, so dass die Aktien rechtzeitig vor dem Verkaufstermin günstig erworben werde können. Da bei diesen Geschäften der eigene Besitz zunächst keine Rolle spielt, werden die FInanzmärkte mit einer Masse an “virtuellen” Papiern überflutet. Das kann zu schweren Kurseinbrüchen führen. Die Spekulanten profitieren davon.

Weiterhin ist es sinnvoll, ein Trennbankensystem einzuführen. Das teilt das riskante Investment- sowie das relativ sichere Privatkundengeschäft voneinander. So werden geordnete Insolvenzen ohne eine Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglich.

Strategiewechsel in der Zinspolitik

Mittelfristig müssen auch die Leitzinsen wieder angehoben werden. Mit jedem Jahr steigen die Risiken. Die Geldpolitik der EZB zur Stimulation der Wirtschaft ist ohnehin an ihre Grenzen gekommen. Europa steckt in einer Investitionsfalle. Die Unternehmen leihen sich kein Geld, weil die Nachfrage nicht ausreicht. Außerdem bestehen große Unsicherheiten, weil die systemischen Probleme nach 2008 nicht behoben wurden. Um diesen Teufelskreis zu verlassen, müssen staatliche Konjunkturprogramme aufgelegt werden. Nötig ist ein Marshall-Plan für Europa. Andernfalls wird sich die Inflation bei Sachwerten (insbesondere Immobilien) weiter beschleunigen. Die nächste Krise am Häusermarkt ist dadurch unausweichlich. Für all diese Maßnahmen wäre die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein entscheidender erster Schritt.

Fazit

Die Hoffnung bleibt also – trotz aller Skepsis. Ein Durchbruch am Donnerstag wäre endlich eine nachhaltige Reaktion auf die Weltfinanzkrise und die erste sinnvolle Steuerreform seit vielen Jahrzehnten. Es geht darum, einen Teil des Vertrauens der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Zu beweisen, dass wir demokratiekonforme Märkte wollen und nicht die marktkonforme Demokratie. Es geht um die Frage, ob das soziale Europa eine Zukunft hat. Nicht mehr und nicht weniger. Jetzt zählt‘s!