Im Rahmen der Praxiswoche der Jusos SH berichte ich von meiner Tätigkeit als Landschaftsgärtner in den Heider Werkstätten der Herbert-Feuchte-Stiftung. Dort arbeite ich seit Anfang dieses Jahres mit einer Gruppe Hörgeschädigter in einem Team.

Die Verständigung war am Anfang natürlich schwer, schließlich war es für mich als jemandem der nur die Lautsprache beherrscht schwer die Gebärdensprache anzuwenden. Aber alles war eine Sache der Übung und ständiger Wiederholung.

Auch die Arbeit mit den Kunden war Anfangs holprig. Verspätete Termine, nervige und anstrengende Kunden, Reklamationen, auch da musste ich erst Erfahrungen sammeln.

Dafür werde ich entschädigt mit der Zusammenarbeit sehr herzlicher Menschen. Natürlich gibt es auch Tage, an denen meine Jungs mal nicht ganz so mit meinen Anweisungen einverstanden sind, bzw. es Missverständnisse gibt.

Meine Kollegen werden morgens und abends mit Bussen zu ihren Wohnheimen gefahren, was ich auch mit mache. Ein Teil der Beschäftigten wohnt sogar selbstständig in Heide.

Es gibt verschiedene Gruppen von Beschäftigten, relativ fitte mit einer leichten geistigen oder gar keiner Behinderung und der Gehörschädigung, dann schwer behinderte Menschen und zuletzt Menschen die gehörlos und blind sind.

Hier möchte ich mit einem sehr verbreiteten Vorurteil aufräumen. Die Menschen, mit denen ich zusammenarbeite, sind nicht “taub-stumm“, schließlich können sie sich sehr wohl Verständigen, bzw. über ihre Gebärden sprechen.

Die Gebärdensprache unterscheidet sich dabei wesentlich von der Deutschen Lautsprache, sie hat eine komplett eigene Grammatik und in Deutschland werden sogar verschiedene Dialekte “gebärdet“! Die Sätze sind auch wesentlich kürzer und einfacher als im Deutschen, denn man kann mit den Händen nicht so schnell “sprechen“ wie mit dem Mund.

Jetzt möchte ich euch nun etwas über meine Arbeitsverhältnisse und die groben Betriebsstrukturen erzählen. Ich habe für den Anfang einen 1-Jahres-Vertrag, ab nächstem Jahr im Januar fängt dann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis an.

Der Vertrag sieht unter anderem vor: eine 38Std. Woche, ein (fast) Verbot von Überstunden sowie ein tariflich geregeltes Gehalt. Ein solcher Vertrag ist in meiner Branche ein wahrer Schatz. Insbesondere die ungeregelten Arbeitszeiten und die Masse an Überstunden während der Sommermonate machen den Beruf des Landschaftsgärtners ansonsten leider eher unattraktiv.

Mit dem neuem Arbeitgeber ergab sich auch die Chance einer Gewerkschaft beizutreten, seit Januar bin ich Mitglied bei der Verdi. Ich arbeite zusammen mit ca. 30 Kollegen in der Werkstatt, dann kommen noch ca.120 Beschäftigte dazu.

Die inhaltliche Grundlage der Jusos Schleswig-Holstein für den Programmprozess der SPD. Beschlossen auf der außerordentlichen Landeskonferenz 2016.

I. Wir wollen gute Ausbildung und Arbeit.

Ausbildungsplatzgarantie „Kein Abschluss ohne Anschluss“

In unserer Gesellschaft werden Lebenschancen schon früh über die Ausbildung bestimmt. Ohne Ausbildung führt für viele der Weg in schlecht bezahlte Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. Nach wie vor gibt es junge Menschen in Schleswig-Holstein, die trotz Eignung keinen Ausbildungsplatz finden.

Unser Anspruch ist: Kein junger Mensch ohne Abschluss. Kein Abschluss ohne Anschluss. Wir wollen den Übergang zwischen Schule und Beruf einfacher und gerechter gestalten. Allen Jugendlichen mit allgemeinbildenden Schulabschluss und angemessener Ausbildungsreife müssen einen Ausbildungsplatz erhalten. Dafür schaffen wir eine Ausbildungsplatzumlage, die gut ausbildende Betriebe besserstellt. Zudem fordern wir die Einführung von Jugendberufsagenturen in jedem Kreis in Schleswig-Holstein, deren Kosten vom Land getragen werden, um ausdrücklich alle junge Menschen bei der Suche nach einem passenden Beruf oder geeigneten Studium zu beraten und zu unterstützen.

Mindestausbildungsvergütung

Gerade in Schleswig-Holstein gibt es viele schlecht bezahlte Ausbildungsplätze. Wer arbeitet, sollte nicht auf Unterstützung angewiesen sein. Von der Ausbildungsvergütung muss man leben können!

Dem Fachkräftemangel kann in naher Zukunft nur begegnet werden, indem jeder Ausbildungsberuf in seiner Attraktivität landesweit gefördert wird. Jede Ausbildung ist wichtig! – Eine entsprechende Wertschätzung muss auch durch finanzielle Anreize erfolgen. Deshalb wollen wir Landesregelungen für eine Mindestausbildungsvergütung. Zusätzlich wollen wir über den Bundesrat eine bundesweite Mindestausbildungsvergütung initiieren. Kleinstbetriebe sind zunächst von der Regelung auszunehmen. Zudem sollen die Zugangsvoraussetzungen zur Berufsbildungsbeihilfe (BAB) entschärft werden.

Kostenfreies Mittagessen für alle!

Den Trend zur Einrichtung von Mensen an Schulen begrüßen wir. Viele Schülerinnen und Schüler kommen ohne Pausenbrot in die Schule und müssen hungrig bleiben. Einige kaufen sich in der großen Pause etwas zum Mittagessen und müssen viel Geld dafür ausgeben.

Wir sind der Meinung, dass es ein kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler geben sollte. Hierbei sollten auch vegetarische und vegane Angebote gemacht werden.

Mehr Mitbestimmung bei den Regionalen Bildungszentren

Das wichtigste Gremium an den Regionalen Bildungszentren sind die Verwaltungsräte. Obwohl sie die größte Gruppe stellen, sind die Schülerinnen und Schüler dort in der Regel nicht vertreten.

Wir wollen die Reform der Zusammensetzung der Verwaltungsräte. Die Interessen der Schülerinnen und Schüler müssen dort direkt repräsentiert sein.

Zusätzlicher gesetzlicher Feiertag

Die Produktivität in Schleswig-Holstein ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Gleichzeitig wächst der Arbeitsdruck enorm. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat der Norden wesentlich weniger Feiertage. Der DGB-Nord hat darauf vor kurzem mit der Forderung nach einem weiteren Feiertag reagiert.

Wir wollen einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein. Der 12. Januar, an dem im Jahr 1950 die erste Landessatzung durch einen frei gewählten Landtag in Kraft trat, ist ein starkes Zeichen für einen freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat und ein Grund zum Feiern!

II. Wir wollen eine starke demokratische Gesellschaft

Mehr Mittel für die politische Bildung

Schleswig-Holstein stellt im Vergleich mit anderen Bundesländern nur einen Bruchteil der notwendigen Mittel für politische Bildung zur Verfügung. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre war ein richtiger und notwendiger Schritt. Nun geht es darum die notwendigen Rahmenbedingungen für politische Teilhabe zu schaffen.

Es müssen deutlich mehr Mittel für die politische Bildung und Jugendarbeit bereitgestellt werden. Die Angebote für junge Menschen sollen ausgeweitet werden. Aufklärung ist der beste Weg, um Radikalisierungen zu verhindern.

Kampf gegen Radikalisierung

Wir beobachten eine deutliche Zunahme von rassistischer Gewalt und Hetze. Auf diese gesellschaftliche Herausforderung gilt es schnell zu reagieren.

Deshalb wollen wir, dass die institutionalisierte Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausfinanziert wird. Darunter verstehen wir insbesondere die antirassistische Arbeit sowie die Arbeit gegen religiösen Fundamentalismus. Insbesondere in den Schulen gilt es jetzt, verstärkte Aufklärungsarbeit zu leisten. Auch in den Regionen, in denen rechte Strukturen erstarken und/oder schon etabliert sind, bedarf es antirassistischer Arbeit vor Ort. Hier sollten wir unser Engagement besonders vehement gegen etablierte Kräfte wie die NPD, die AfD und die völkischen Siedler richten und Aufklärungsarbeit betreiben.

Wirtschaft/Politik ab der 5. Klasse an allen Schulen

Es gibt nach wie vor Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein, die während ihrer Schulzeit nicht in Kontakt mit politischer Bildung kommen. In einer immer komplexeren Welt ist das aber Voraussetzung, um die Kompetenzen für eine gleichberechtige Teilhabe an unserer Gesellschaft zu erwerben. Das Wahlalter 16 bringt zudem einen weiteren Bedarf an politischer Aufklärung.

Deshalb wollen wir, dass Wirtschaft und Politik ab Klasse 5 in allen Schulen des Landes unterrichtet werden. Politische Bildung soll, wie es in vielen positiven Beispielen bereits vorgelebt wird, bereits in der Grundschule in- und außerhalb des Unterrichts verankert werden. So lernen junge Menschen früh, sich mit politischen Ideen auseinanderzusetzen.

Jährliche Schulwahlwahl einführen

Die Begeisterung für Demokratie und Wahlen sollte schon in der Schulwahl beginnen.

Wir setzen uns deshalb für die Etablierung einer jährlichen „Schulwahl“ für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 ein. Hierzu sollen insbesondere regional engagierte   junge Menschen aus den Jugendorganisationen der Parteien zu Diskussionen eingeladen werden. Dies ist eine Möglichkeit, die Demokratie zu stärken und Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.

Kinder und Jugendliche beteiligen!

In Kommunen werden Kinder und Jugendliche oftmals zu wenig an Prozessen in der Politik und in der Verwaltung beteiligt. Ihr Recht auf Mitbestimmung wird zu wenig ernst genommen und findet in der Realität kaum Beachtung.

Deshalb sprechen wir uns dafür aus Kinder- und Jugendbeiräte den sonstigen Beiräten nach § 47 d der Gemeindeordnung gleichzusetzen. Kinder- und Jugendbeteiligung muss sozialpädagogisch begleitet werden und Gegenstand im WiPo-Unterricht der Schulen sein. Die Kommunen sollen durch das Land mit einem Leitfaden unterstützt werden, der verschiedene Möglichkeiten zur Partizipation eröffnet. Eine gerechte Beteiligung ist nur möglich, wenn Kinder und Jugendliche auch die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung gleichberechtigt und mit der Möglichkeit der aktiven Mitbestimmung einbringen zu können! Nur so ist eine praxisfähige und verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung möglich. Die Wahlen der Kinder- und Jugendbeiräte sollen zeitgleich landesweit stattfinden und dadurch aufgewertet werden.

Parlamentarische Demokratie stärken!

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen über das Beispiel von Schleswig-Holstein hinaus, dass einflussreiche Gruppen die direkte Demokratie für ihre Interessen instrumentalisieren können. Volks- und Bürgerentscheide lassen wenig Spielraum für Ausgleich und Kompromiss. Das Versprechen einer besseren Demokratie können sie oftmals nicht erfüllen.

Wir wollen unsere repräsentative Demokratie stärken und die Hürden für Volksentscheide insbesondere in den Großstädten wieder erhöhen.

III. Wir wollen Vorfahrt für Bildung – weil wir die Zukunft sind

105 Prozent Unterrichtsversorgung

Nach wie vor gibt es eine Unterversorgung im Bildungsbereich. Ein Teil der geplanten Stunden kann von vornherein nicht erteilt werden. Sobald eine Lehrkraft krank wird, sinken die Chancen auf fachspezifischen Unterricht gegen null. Die Stellenkürzungen der CDU/FDP-Vorgängerregierung wurden zurückgenommen. Darüber hinaus hat die Landesregierung durch die Einstellung hunderter neuer Lehrkräfte die Unterrichtsversorgung verbessert.

Das reicht uns noch nicht! Jede ausgefallene Stunde ist eine zu viel. Für Inklusion, Teamteaching und individuelle Förderung werden in Zukunft zusätzliche Lehrkräfte gebraucht. Deshalb wollen wir an allen Schulformen 105 Prozent Unterrichtsversorgung bis 2022 erreichen.

Weiterentwicklung des digitalen Lernens

Mit dem Internet sind gewaltige Chancen verbunden. Gerade im Bildungsbereich werden diese noch zu selten genutzt. Schüler*innen, Student*innen, Lehrer*innen und Dozent*innen müssen die Möglichkeiten des technologischen Wandels eröffnet werden. Für den Unterrichtsalltag muss zu oft auf kommerzielle Angebote zurückgegriffen werden.

Deshalb sollen Vorlesungen und einzelne Unterrichtseinheiten künftig digital und barrierefrei auf freiwilliger Basis verfügbar gemacht werden. Für die kostenfreie und aktuelle Unterrichtsvorbereitung soll eine zentrale Internet-Plattform eingerichtet werden. Die Unterrichtseinheiten hierfür werden in Zusammenarbeit von Fachwissenschaftlern und Lehrkräften erarbeitet. Auf diese Weise können auch zeitnah hochwertige Unterrichtseinheiten zu aktuellen Themen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Angebot soll um eine zentrale Lernplattform für Schüler*innen erweitert werden. Diese soll Unterrichtsvideos und Aufgaben zum eigenständigen Arbeiten zur Verfügung stellen. Für uns gilt, dass bei der digitalen Weiterentwicklung in den Bildungseinrichtungen die Lehrmittelfreiheit und der Datenschutz gesichert sein müssen.

Chancen für alle

Junge Geflüchtete über 18 Jahre fallen oftmals aus dem Bildungssystem heraus. Darum haben sie schlechte Chancen auf Integration, Ausbildung und Arbeit.

Auch für Flüchtlinge müssen wir einen bestmöglichen Übergang von Schule zu Beruf organisieren. Wir brauchen individuelle Lösungen, bei denen niemand auf der Strecke bleibt.

Lebenskunde, Ethik, Religion

Grade jetzt braucht es mehr Wissen über verschiedenen Kulturen und Religionen als Grundlage für gegenseitiges Verständnis. Der konfessionsgebundene und die Schüler*innen trennende Religionsunterricht ist darum ein Überbleibsel aus grauer Vorzeit. Gleichzeitig blockieren die christlichen Kirchen auf Grundlage des Grundgesetzes Veränderungen. In der Folge stehen dem Philosophieunterricht katholischer und evangelischer Religionsunterricht gegenüber. Ein Angebot für junge Muslime fehlt.

Deshalb fordern wir die Einführung des Faches LER (Lebenskunde-Ethik-Religion) als Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht.

 Kommunale Bildungsinvestitionen erleichtern

Keine Frage: Mit hungrigem Magen und in verfallenden Gebäuden lernt es sich schlecht. Gleichzeitig unterliegen viele Kommunen wegen hoher Verschuldung einer strengen Aufsicht und verschieben Investitionen in ferne Zukunft.

Kinder und Jugendliche, die jetzt zur Schule gehen, müssen sofort bessere Rahmenbedingungen bekommen! Die kommunalen Schulträger sollen jetzt Mensen, Arbeits- und Aufenthaltsräume und moderne technische Ausstattungen schaffen. Bildungsinvestitionen müssen durch die Kommunalaufsicht unabhängig von den Haushaltsbeschränkungen genehmigt und vom Land gefördert werden.

Sinnloses Rumsitzen beenden

Die Abiturient*innen an den Beruflichen Gymnasiums müssen bis zu ihren mündlichen Prüfungen regulär zur Schule gehen, während die Abiturientinnen an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien schon nach ihren schriftlichen Abiturprüfungen vom Unterricht befreit sind.

Wir wollen diese Ungleichbehandlung beenden. Die Abiturient*innen an Beruflichen Gymnasien sollen künftig ebenfalls direkt nach den schriftlichen Abiturprüfungen vom Unterricht befreiet werden. Die Prüfungszeiträume werden an die der allgemeinbildenden Gymnasien angeglichen.

 IV. Wir wollen ein gutes Leben für junge Menschen in Schleswig-Holstein 

 Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie sichern

Die gute Konjunktur und steigenden Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein sind Ergebnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik in der aktuellen Legislaturperiode. Trotz der Reform des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein besteht allerdings weiterhin ein strukturelles Defizit seitens vieler Kommunen.

Gerade Städte, die Infrastruktur für die Region bereitstellen und die im Durchschnitt steigenden Sozialausgaben tragen, leiden unter einer schlechten Finanzlage. Die Spielräume der Konsolidierungsstädte und -kreise, weitere Einsparungen vorzunehmen oder Gemeindesteuern zu erhöhen, sind erschöpft. Insoweit ist eine erhebliche Aufstockung des kommunalen Finanzausgleiches unerlässlich, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie nachhaltig zu sichern. In diesem Zusammenhang muss das Land auch den Bund in die Verantwortung nehmen. Die Gewährleistung eines lebenswerten Gemeinwesens kann nur vor Ort beginnen.

 Bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen

In vielen Regionen von Schleswig-Holstein fehlen bezahlbare Wohnungen. Insbesondere in den Hochschulstädten sind die Preise hoch. Aber auch junge Auszubildende können sich in Schleswig-Holstein kaum eigene Wohnungen leisten.

In Schleswig-Holstein müssen pro Jahr 5.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das Angebot muss mit der Nachfrage Schritt halten. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, muss das Land massiv in neue Studierendenwohnheime investieren. Dafür muss das Studentenwerk sowohl mit mehr finanziellen Mittel als auch Personal und Bauflächen unterstützt werden. In einigen Regionen sind zudem auch Wohnheime für Auszubildende nötig. Wo es regional keinen Sinn macht ein Azubi-Wohnheim einzurichten, müssen dennoch möglichst flächendeckend einzelne Wohnungen speziell für Auszubildende zur Verfügung stehen. Zur Förderung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus muss das Land ein Investitionsprogramm aufsetzen. Ziel ist es, dass junge Menschen unabhängig vom Beschäftigungsstatus bezahlbaren Wohnraum beziehen und eigenständig werden können.

Schnelles Internet überall

Deutschland gehört unter den Industriestaaten zu den absoluten Schlusslichtern bei der Versorgung mit schnellem Internet. Gerade junge Menschen sind darauf angewiesen, dass sie überall gute Verbindungen haben. Das Leben ist heute ohne das Internet undenkbar.

Schleswig-Holstein muss landesweit mehr in den Ausbau schneller Internetverbindungen investieren. Wir wollen den Glasfaserausbau voranbringen. Wir brauchen zusätzliche freie Wlan-Netze. Das gilt für alle öffentlichen Verkehrsmittel und Plätze. Die Kommunen stehen in der Verantwortung, Hotspots zur Verfügung zu stellen.

Investition in die Zukunft unseres Landes

Die Familie von heute ist bunt. Sie ist von der „klassischen“ Ehe über Patchwork- und Regenbogen-Familien bis hin zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Eine gerechte Familienpolitik beginnt bei den Kleinsten und damit der Zukunft unserer Gesellschaft.

Dabei ist die Bedeutung von Kitas als Einrichtungen der frühkindlichen Bildung nicht hoch genug anzusetzen. Das Ziel gebührenfreier Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule bleibt der Maßstab einer gerechten Kita-Politik. Diese gewährleistet unabhängig von der Herkunft oder dem Geldbeutel gleiche Startchancen in unserer Gesellschaft. Als Voraussetzung persönlicher Freiheit müssen sich die individuellen Potenziale der Kinder von Anfang an voll entfalten können. Der Grad des Bildungsabschlusses darf nicht vom sozialen Hintergrund abhängen. Hinzu kommt die Bedeutung einer gerechten Kita-Politik für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

An die Erfolge der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie in der vergangenen Legislaturperiode gilt es anzuknüpfen. Die gestiegene Gesamtinvestitionssumme des Landes von 2012 bis 2016 um 102 Millionen Euro auf 236 Millionen Euro für Kindertagesstätten ist nur ein Beispiel für die familiengerechte Politik der SPD Schleswig-Holstein. Gestiegene Betreuungsquoten bei den Krippen- (von 24,2 % in 2012 auf 31,4 % in 2015) und Kita- Plätzen (von 90,7 % in 2012 auf 93,2 % in 2015) zeigen, dass Familien dieses Angebot im Land annehmen.

Der schrittweise Weg zur beitragsfreien Kindertagesstätte vom ersten bis zum letzten Kita-Jahr bleibt das vordringliche Ziel. Das „Kita-Geld“ in Höhe von 100 Euro ab dem 01.01.2017 an die Eltern von Kindern unter drei Jahren stellt nur einen ersten Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit dar. Eine deutlich spürbare Entlastung der Eltern drängt. Elternbeiträge dürfen nicht aus dem Rahmen fallen oder das „Kita-Geld“ durch Beitragserhöhungen aufzehren. Angesichts der Haushaltslage der Konsolidierungskreise ist das Land im Übrigen zunehmend in der Verantwortung seine Zuschüsse zu den deutlich steigenden Betriebskosten der Kindertagesstätten zu erhöhen. Innerhalb der kommenden Legislaturperiode ist ein Gesetz gefordert, in dem geregelt wird, das Ziel der beitragsfreien Kindertagesstätte zu erreichen.

Unterschiedliche Fördertatbestände unterstützen die qualitativen Verbesserungen der Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein. Zu nennen sind die Sprachförderung, der Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Fachberatung, das Qualitätsmanagement, die Familienzentren sowie die Betreuung von Flüchtlingskindern. Während sich manche Förderungen auf der einen Seite wichtigen Aufgaben wie der der Integration annehmen, hat die Zunahme dieser Fördertatbestände andererseits eine steigende Komplexität sowie einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge. Um qualitative Fördermaßnahmen der Kreise mit denen des Landes zu harmonisieren, bedarf es eines Dialoges zwischen dem Land und den Kreisen. Es ist dabei zu hinterfragen, inwieweit sich nicht eher eine allgemeine Betriebskostenförderung mit diesen Mitteln anstatt vieler unterschiedlicher Fördertatbestände anbietet. Dass Kindertagesstätten manche Förderungen zum Teil gar nicht in Anspruch nehmen (z.B. nur ca. ein Drittel im Kreis Herzogtum Lauenburg das Qualitätsmanagement), unterstreicht diesen Bedarf.

Im Sinne einer individuellen pädagogischen Förderung der Kinder ist darüber hinaus eine weitere Verbesserung des Personalschlüssels anzustreben, der in der U3-Betreuung mit einer vollzeitbeschäftigten Kitafachkraft für 3,7 Kinder aktuell knapp unter dem westdeutschen Bundesdurchschnitt liegt und mit 1:8,9 in der Ü3-Betreuung dem westdeutschen Bundesdurchschnitt entspricht (Stand: 24. August 2015). Daneben ist der Ausbau des Angebotes an Plätzen in den Kindertagesstätten und in der Tagespflege weiterzuführen und zu intensivieren. Gerade Eltern, die im Schichtbetrieb arbeiten, sind zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf darauf angewiesen.

Cannabis legalisieren

Die Kriminalisierung von Cannabis ist auch in Schleswig-Holstein überholt. Nachweislich hat Cannabis keine schädlicheren Folgen als Alkohol. Die Verbote zwingen Konsumentinnen und Konsumenten auf einen völlig unkontrollierten Schwarzmarkt. Durch die Legalisierung kann der Verkauf reguliert und der Konsum verunreinigter Cannabisprodukte verhindert werden.

Schleswig-Holstein muss sich auf Bundesebene für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen. Es soll ein Besteuerungssystem erarbeitet werden. Der Vertrieb soll in staatlicher Hand liegen, jedoch sollte der Anbau zum Eigenbedarf mit max. 2 Pflanzen auch für die Bürger*innen selbst möglich sein. Die Freimenge für den Erwerb im Coffee- bzw. Headshop sowie für das Mitführen im öffentlichen Raum sollte 10 Gramm pro Tag bzw. pro Person betragen. Zusätzlich soll die bereits mit dem letzten Koalitionsvertrag geplante Maßnahme zur Suchtprävention in Form des sogenannten „Drug-Checkings“ konsequent umgesetzt werden.

 Gutes Leben – überall!

Die Wege zu Schule und Arbeit sind auf dem Land für junge Menschen länger. Aber auch in den Ballungsräumen sind Kinder und Jugendliche oft öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um sicher zur Schule zu kommen und ihre Freizeit selbstbestimmt zu gestalten. Mobilität darf nicht über Lebenschancen entscheiden.

Wir brauchen kurzfristig Zuschüsse des Landes für Auszubildende, die Probleme mit den Kosten für Fahrten und Unterkunft haben. Den Schüler*innen der allgemein bildenden Schulen sollen die Fahrtkosten bis zum Abschluss erstattet werden. Für verlässliche Verbindungen können viele stillgelegte Bahnstrecken aktiviert werden. Wir brauchen ein Azubi-Ticket welches mittelfristig an die Bereiche der Semestertickets Studierender angeglichen wird, mindestens aber den Weg zwischen Heimats-, Ausbildungsort und der Berufsschule abdeckt. Mittelfristig ist ein landesweites Semesterticket für Studierende und Azubis anzustreben. Langfristig streben wir die Einführung eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen Nahverkehrs an. In der kommenden Legislatur soll das Wirtschaftsministerium hierzu eine Machbarkeitsstudie anfertigen.

 

V. Schleswig-Holstein heißt Willkommen!

Wir haben die Verantwortung Menschen auf der Flucht aufzunehmen. Wir wollen ihnen ein Leben in Sicherheit ermöglichen und Willkommenskultur leben! Hierzu tragen insbesondere private Initiativen und Freundeskreise bei. Schon jetzt stellen Geflüchtete einen aktiven Teil unserer Gesellschaft dar; dies gilt es zu erhalten und zu fördern.

Auf Landesebene müssen wir Sprach- und Beratungsangeboten ausbauen und schrittweise für nicht-anerkannte Geflüchtete öffnen. Deutsch als Fremdsprache muss auch in der Fläche angeboten werden. Vor allem der Zugang zum Arbeitsmarkt muss für Geflüchtete erleichtert werden, dafür müssen Berufs- und Studienabschlüsse schnell anerkannt werden. Um dies zu gewährleisten bedarf es geeigneter Regelstrukturen in Form einer zentralen Anerkennungsstelle. In ihr sollen Arbeitsrechtsexperten*innen der Ämter und der Wohlfahrtsverbände tätig sein.

Geflüchtete müssen Unterstützung für Ausbildung oder Studium erhalten. Dafür bedarf es einerseits finanzieller Unterstützung aber auch die Möglichkeit, in der Nähe von Universitäten, Ausbildungsstätten und Berufsschulen leben zu können.

Menschen, die zu uns kommen brauchen schnell die Gewissheit, hierbleiben zu dürfen.

Dafür brauchen wir mehr Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, um auf Asylklagen schnell reagieren zu können. Um dies kompetent tun zu können müssen Themen wie Migration, Asyl und interkulturelle Kompetenz verstärkt in der Berufsausbildung im Bereich Justiz sowie im rechtswissenschaftlichen Studium bearbeitet werden.

Viele Lehrerinnen und Lehrer sowie Studierende des Lehramtes möchten sich in diesem Bereich Integration engagieren. Die Ausbildung im Fach Deutsch als Fremdsprache soll für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie die Studierende des Lehramtes geöffnet werden. Des Weiteren fordern wir die Möglichkeit einer hürdenfreien Aus- und Weiterbildung aller Lehrkräfte, welche bereits im Schulbetrieb tätig sind.

VI. Für uns zählen Menschen, nicht die Geschlechter

Wir wollen in einer Gesellschaft leben in der weder das Geschlecht noch die sexuelle Orientierung oder Identität eine Rolle spielt. Mobbing und Benachteiligungen sind in Schulen oder auf der Arbeit aber noch immer allgegenwärtig.

Die Politik muss für uns in all ihren Bereichen Geschlechtergerechtigkeit mitdenken. Dies muss sich insbesondere in der demokratischen Erziehung in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen widerspiegeln. Dabei sollen die vielfältigen Fachverbände in Schleswig-Holstein für die bestmögliche und praxisnahe Umsetzung eingebunden werden. Das fängt bei der Aufstellung des Haushaltsplanes an (Gender Monitoring) und geht weiter bis hin zur Förderung von Kampagnen an Schulen, Berufsschulen sowie Hochschulen gegen Homophobie und anderen Formen von Diskriminierungen.

Sexualpädagogik fördern

Diskriminierungen auf dem Schulhof, im Freizeitbad oder auf irgendwelchen Partys basieren in vielen Fällen auf Unwissenheit und daraus resultierenden Hass. Unsere Bildungseinrichtungen müssen der Ort sein, um für alle Formen von Diskriminierungen und Mobbing entgegenzutreten und Sensibilität zu schaffen. Bereits im Kindergarten werden Geschlechterrollen angenommen.

Eine stärkere Verankerung der Sexualpädagogik und Thematisierung von Genderfragen in der Ausbildung von Erzieher*innen und Lehrer*innen, ist für uns ein wichtiger Schritt. Es ermöglicht, dass die Menschen in Schleswig-Holstein sich frei von vorgegebenen Geschlechterrollen entwickeln können. Auch eine derartige Beschäftigung in der Schule und in der Ausbildung ist für uns unerlässlich.

Beratungen ausbauen und weiterentwickeln

Frauenhäuser und Beratungen für Menschen, welche Gewalt erfahren mussten, sind wichtige Anlaufstellen. Durch die steigenden Anfragen von Geflüchteten stehen unsere Beratungseinrichtungen vor neuen Herausforderungen.

Die Beratungsstellen und Frauenhäuser in unserem Land müssen ausfinanziert werden, so dass sie die Anforderungen der Beratungen auch tatsächlich gewährleisten können. Wir brauchen Weiterbildungsmöglichkeiten für unsere Berater und Beraterinnen in den Bereichen Trauma- und Fluchterfahrungen sowie in der Sprachqualifizierung, damit wir geflüchteten Menschen helfen können, ihre Fluchterfahrungen zu verarbeiten. Zudem wollen wir bedarfsgerechte Beratungsangebote auch für Männer bereitzustellen.

 Öffnung der Ehe endlich durchsetzen!

Für uns zählen Menschen, nicht die Geschlechter. Verliebt sich eine Frau in eine Frau, oder ein Mann in einen Mann, dann ist deren Liebe gleichwertig mit der Liebe eines heterosexuellen Paares. Diese Gleichwertigkeit wollen wir auch rechtlich endlich umsetzen.

Daher muss die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare endlich durchgesetzt werden. Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene aktiv dafür einsetzen.

VII. Wir sind Europa

Europa ist in einer großen Krise. Das Friedensprojekt ist in Gefahr, offene Grenzen werden wieder geschlossen. Als direkter Nachbar von Skandinavien und Tor zum Ostseeraum hat Schleswig-Holstein eine besondere Verantwortung.

Wir jungen Menschen sind in einem grenzenlosen Europa aufgewachsen. Das lassen wir uns nicht nehmen! Wir kämpfen für ein geeintes Europa. Es geht um unsere Zukunft. Wir wollen Zusammenhalt statt Spaltung. Begegnung schweißt zusammen. Deshalb ist es wichtig, Jugendaustausch zu fördern. Grenzübergreifendes Leben und Arbeiten muss noch viel einfacher werden. Schul- und Hochschulkooperation gestärkt und bestehende Angebote ausgebaut werden. Außerdem muss Europa vor Ort erlebbar sein. Dazu soll verstärkt über die konkreten Auswirkungen in der Region informiert und aufgeklärt werden.

Verbindung nach Skandinavien stärken

Schleswig-Holstein hat historisch gute Verbindungen in den Ostseeraum und nach Skandinavien. Wir sind jedoch der Meinung, dass noch mehr getan werden kann.

Wir begrüßen die Bewerbung von Schleswig-Holstein um einen Platz im Nordischen Rat. Bei einer Annahme der Bewerbung setzen wir uns für eine aktive Mitarbeit in diesem Gremium ein. Weiterhin soll sich die Landesregierung für die Gründung eines deutsch-dänischen Jugendwerks einsetzen, welches Zuschüsse für Jugendbegegnungen und Projekte und vergibt, die Organisatoren mit Hilfe von Informationen über das Nachbarland, Publikationen zur Methodik des Jugendaustauschs und zur Landeskunde versieht, und bei der Suche nach Projektpartnern hilft.“

Langfristig soll sich die Landesregierung für eine Mittelerhöhung für die EU-Regionalförderung einsetzen, die bei der deutsch-dänischen INTERREG 5 über die bisherigen 90 Millionen hinausgeht.

VIII. Landwirtschaft und ländliche Räume  

Mehr heimisches Bio

Unsere Gesellschaft konsumiert immer bewusster. Was bei uns auf den Teller kommt, soll bestmöglich kontrolliert und gesund sein. Der Trend bewegt sich hin zu einem größeren Anteil biologisch produzierter Produkte – eine Entwicklung, auf die die Politik reagieren muss. Aktuell werden nur 5% der Bioprodukte vor Ort produziert.

Das wollen wir ändern und setzten uns für mehr „heimisches Bio“ ein; gegen eine Erhöhung der Importe. Wir fordern zudem mehr heimische Produkte in öffentlichen Einrichtungen. Damit unterstützen wir die Region, in der wir leben.

Digitaler Hof

Die Digitalisierung und Vernetzung untereinander hat in den vergangen Jahren deutlich dazugewonnen und einen Umbruch in der Landwirtschaft herbeigeführt. Neue technische Möglichkeiten bieten ganz neue Chancen für die Landwirtinnen und Landwirte. Wir sprechen heute von Smart Farming: Ressourcenschonung durch Präzision ist nachhaltig und zukunftsorientiert.

Wir setzten uns für neue Digitalisierungs-Konzepte in der Landwirtschaft ein. In der Forschung liegen viele Möglichkeiten, unsere heimische Landwirtschaft für die Zukunft fit zu machen. Nachhaltig ist der, der sich weiterentwickelt.

Gute Arbeit in der Ernährungswirtschaft

Mit Einführung des flächendeckenden Mindestlohns haben wir einen großen Schritt zu mehr Gerechtigkeit getan. Die Lebensbedingungen vieler Landwirte sind von zahlreichen Missständen geprägt. Hier muss etwas geändert werden.

Für eine sozial gerechtere Landwirtschaft: Wir setzten wir uns für die gerechtere Bezahlung von Angestellten auf dem Hof ein und eine verbesserte Alterssicherung der Landwirte. Auch setzten wir uns für ausländische Beschäftigte auf dem Hof ein. So fordern wir striktere Strafen bei Unterschreitung sozialer Standards.

Tierschutz und Tierwohl

Die praktizierte landwirtschaftliche Intensiv-Tierhaltung ist von Missständen geprägt und muss in ihrer aktuellen Form überdacht werden.

So fordern wir die Mittel für Amtsverterinäre zur Kontrolle der Produktionsbetriebe aufzustocken. Kontrollen mit Vorankündigung zeigen keine nachhaltige Wirkung und dienen nicht dem Tierwohl. Auch fordern wir die Einrichtung eines Runden Tisches für Tierwohl nach dem Niedersachsener Modell, um über Strategien für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung zu beraten.

Betroffene mit einbeziehen

Für die größtmögliche Akzeptanz und auch Durchführbarkeit dieser Maßnahmen soll eine enge Abstimmung mit Vertreter*innen aus der Landwirtschaft erfolgen.

So können Erfahrungswerte miteinbezogen und Interessen berücksichtigt werden. Zusätzlich soll so ein Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen entstehen, der fortschrittliche Betriebe belohnt und gleichzeitig Betrieben mit Anpassungsbedarf die nötige Zeit einräumt, diese Änderungen ohne zu starke Belastungen zu vollziehen.

 

Junge Menschen interessieren sich nicht für Politik. Und wählen gehen sie schon gar nicht. Wenn man auf die Mitgliedschaft von politischen Parteien oder die Wahlbeteiligung schaut, ist an der Aussage etwas dran.

Trotzdem wissen wir, dass sie falsch ist. Natürlich interessieren sich junge Menschen sehr für Politik. Eher anders herum wird ein Schuh daraus. Außer warmen Worten und großen Gesten macht Politik kaum konkrete Anstrengungen, um junge Menschen wirksam und nachhaltig in unserer Parteiendemokratie zu beteiligen.  

Warum der Infostand vor Edeka der falsche Weg ist.

Das hat viel damit zu tun, über welche Themen wir reden. Wie wir über Themen reden. Und mit wem wir über die Themen reden. Auch die Wahlkämpfe gehen an der Realität vieler junger Menschen vorbei.

Die kaufen nicht am Samstagnachmittag am Edeka ein, wo der SPD-Ortsverein seinen Infostand aufgebaut hat. Wir treffen sie nicht auf den Wochenmärkten beim Rosen-verteilen. Und sie kommen schon gar nicht zu Abendveranstaltungen im örtlichen Gasthof, um sich von Politik-Prominenz frontal beschallen zu lassen.

Was junge Menschen wollen

Junge Menschen wollen, dass Politik zu ihnen kommt. Vor die Schulen, Unis, Konzertsäle und Discotheken. Dass sie ernst genommen werden. Direkte Kommunikation zu Themen, die sie interessieren und bewegen. Authentische und progressive Politik mit klaren Wertvorstellungen.

Und deshalb werden wir im kommenden Landtagswahlkampf einiges anders machen. Gebündelt ist das in den Überlegungen für einen gezielten Jugendwahlkampf. Mit neuen Aktionsformen, klaren Botschaften und Inhalten, die echte Verbesserungen für junge Menschen bedeuten.

Strategische Gründe für einen starken Jugendwahlkampf

Gründe das zu tun gibt es viele. Strategisch sind die jungen Menschen eine wichtige Wählergruppe. 300.000 sind es zwischen 15 und 25 Jahren. Nur etwa die Hälfte von ihnen geht bisher zur Wahl. Es gibt also ein großes Potenzial, das gewonnen werden kann.

Zudem braucht die SPD dringend Nachwuchs. Ein guter Wahlkampf führt zu mehr Eintritten. Wenn der Trend bei der Entwicklung unserer Mitgliederzahl nicht gedreht wird, kann ein Parteileben in der heutigen Form nicht mehr lange aufrechterhalten werden.

Warum Jugendwahlkampf gut für unsere Demokratie ist

Auch abseits von strategischen Überlegungen gibt es gute Gründe für einen starken Jugendwahlkampf. Der ist nämlich wichtig für unsere Demokratie. Politisch gibt es eine demografische Schieflage. Junge Menschen beteiligen sich weniger an Wahlen. Das führt dazu, dass auch ihre Interessen von den Parteien weniger stark berücksichtigt werden. Im Wahlkampf dominieren deshalb eher Rententhemen und Steuersenkungen statt Bildungspolitik und Nachhaltigkeit.

Dabei müsste es anders herum sein. Die jungen Menschen leben am längsten mit den Auswirkungen der heutigen Politik. Wenn mehr junge Menschen zur Wahl gehen, wird also auch eine Politik für die junge Generation wahrscheinlicher.

Zudem wissen wir, dass junge Menschen, die ihre Stimme nicht abgeben, spätestens nach der dritten Wahl für die Demokratie verloren sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu Wähler*innen werden ist dann extrem gering. Die Folge wäre eine immer weiter sinkende Wahlbeteiligung. Das bedroht die Grundlage unsere Demokratie.

Jetzt anpacken: Campaigner Seminar in Plön

Es gibt also viele gute Gründe für einen starken Jugendwahlkampf. Den Startschuss setzen wir am 15./16. Oktober 2016 mit unserem Campaigner Seminar in Plön. Wir bringen 80 Jusos zusammen und erarbeiten gemeinsam, worauf es in unserem Wahlkampf ankommt.

Jetzt noch bis zum 1. Oktober anmelden:

http://jusos-sh.de/youth-campaigner-seminar-2016/

Gemeinsam beweisen wir, dass sich junge Menschen sehr wohl für Politik interessieren.

 

Das Werktor öffnet sich. Ein Schwall heißer Luft weht in mein Gesicht. Scharfer Geruch in der Nase. Lärm in den Ohren. Ich bin morgens um 8.00 Uhr bei Pelz in Wahlstedt.

Ortswechsel: Jobcenter Bad Segeberg. Eine automatische Tür öffnet sich. Lange karge Flure zu beiden Seiten. Menschen, die warten. Lange Stuhlreihen an den Wänden. Kaum Gespräche.

So haben meine Praxistage in 2014 und 2015 begonnen. Die Eindrücke haben sich festgesetzt. Stattgefunden haben beide Besuche im Rahmen der jährlichen Praxiswoche der Jusos Schleswig-Holstein. Die Idee: Für einen Tag taucht man ein die Lebens- und Arbeitswelt von anderen Menschen. Man besucht Ort und trifft Menschen, die man sonst nicht sieht und denen man kaum begegnet.

Warum ist das wichtig? Nun, es macht Spaß und ist spannend über viele politische Fragen zu diskutieren. Gesellschaftsmodelle zu entwerfen, Kritik zu sammeln. Forderungen zu formulieren. Als Jusos können wir das – auch besser als andere politische Jugendorganisationen. Aber das reicht nicht aus.

Man muss auch rausgehen. Mit anderen reden. Sehen was ihre Probleme sind. Was sie beschäftigt. Was finden sie gut und was stört sie an unserer Gesellschaft. Als Jusos haben wir ein großes Problem: Wir sind alle ziemlich gleich. Die meisten studieren, viele gehen zur Schule. Wenige machen eine Ausbildung. Kaum einer unserer Aktiven arbeitet in Vollzeit. Wir sind dran, dass sich das ändert. Dazu gehört aber auch, dass man genau zu diesen Menschen den Kontakt sucht.

Dafür ist die Praxiswoche. Sie ist jedes Jahr ein fester Anlass dafür. Deshalb werden wir sie in diesem Jahr vom 17. bis 23. Oktober das dritte Mal durchführen. Alle können mitmachen. Erlaubt ist, was spannend ist. Die gesammelten Eindrücke bleiben. Das beeinflusst wie wir denken und Politik machen. Deshalb ist die Praxiswoche wichtig.

Wer Lust bekommen hat, mehr über die Besuche im letzten Jahr zu erfahren, kann hier nachlesen: Bericht Praxiswoche

Die deutsche Sozialdemokratie hat auf dem Parteikonvent im September 2014 und den Bundesparteitag im Dezember 2015 rote Linien für Freihandelsabkommen definiert. Auf Basis dieser Grundsätze muss über die Zustimmung zu CETA entschieden werden. Im Folgenden werden die sechs wichtigsten Kriterien auf ihre Einhaltung im CETA-Vertrag überprüft. Immer geht es darum zu bewerten, ob die roten Linien eingehalten werden. In einem abschließenden Fazit wird eine Beschlussempfehlung gegeben.

1. Transparenz der Verhandlungen

Die erste zentrale Forderung der deutschen Sozialdemokratie war, dass auch Freihandelsabkommen offen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft verhandelt werden müssen. Dabei ist natürlich festzuhalten, dass jede Form der Verhandlungen einer gewissen Geheimhaltung bedarf. Das gilt für Tarifverhandlungen genauso wie für die Auseinandersetzung um einen Koalitionsvertrag. Am Ende muss dann aber ausreichend Zeit zur Beratung des Ergebnisses vorhanden sein. Zudem muss der Weg dahin transparent gemacht werden.

Die erste Rohfassung von CETA wurde durch die EU-Kommission bereits im September 2014 veröffentlich.  Daraufhin folgten Nachverhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung. Die überarbeitete Fassung lag dann im Februar 2016 vor. Schon während des Prozesses hatte die EU immer wieder Verhandlungsstände veröffentlicht. Damit ist das Kriterium der Transparenz grundsätzlich erfüllt. Allerdings verwundet die Eile mit der auf eine erste Beratung im Deutschen Bundestag gedrängt wird. Dieser Debatte sollte mehr Raum gegeben werden. Insbesondere weil die Übersetzung in deutscher Sprache erst seit dem Sommer vorliegt.

2. CETA muss als gemischtes Abkommen beschlossen werden

In den Beschlüssen der SPD wird gefordert, dass auch die nationalen Parlamente an der Entscheidung über CETA beteiligt werden. In diesem Fall spricht man von einem gemischten Abkommen.

Dieses Kriterium ist erfüllt. Das ist insbesondere ein Ergebnis des großen Einsatzes von Martin Schulz und Bernd Lange. Es ist absehbar, dass Bundestag und Bundesrat an der Abstimmung beteiligt werden. Gemeinsam mit der Beschlussfassung in den anderen europäischen Ländern garantiert das eine breite gesellschaftlich-politische Debatte.

 3. Schutz von Arbeitnehmer*innen und Umwelt

Eine unserer zentralen Forderung an Freihandel ist, dass die Schutzstandards für Mensch und Umwelt nicht gefährdet werden dürfen. Zu dieser Frage finden sich umfangreiche Regelungen in CETA, die eine Absenkung von Standards verhindern sollen.

Zudem hat Kanada im Rahmen der Verhandlungen zugesagt, die zwei bisher fehlenden ILO-Kernarbeitsnormen zu ratifizieren. Das sind internationale Regeln für den Schutz von Arbeitnehmer*innen. Kanada hatte bis 2016 nur sechs von acht Normen ratifiziert. Konkret geht es darin um das Mindestalter für Beschäftigten und das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen. Die Norm zum Mindestalter wurde am 9. Juni 2016 ratifiziert. Die zweite soll zeitnah folgen.

Damit ist CETA in diesem Bereich ein echter Fortschritt für bessere Arbeitsbedingungen in Kanada. Auch beim Umweltschutz ist ein Wettbewerb um die niedrigsten Standards vertraglich ausgeschlossen. Auch das bedeutet also eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation.

4. Klare Regeln für den Investitionsschutz

Unsere Beschlusslage fordert, dass die staatliche Handlungsfähigkeit nicht durch unklare Regeln zum Investitionsschutz begrenzt werden darf. Investitionsschutz bedeutet, dass Unternehmen eine Entschädigung erhalten, wenn sie durch staatliches Handeln Investitionen verlieren. In Teilen ist das auch sinnvoll. So können beispielsweise grundlose Enteignungen verhindert werden. Das gilt insbesondere für Staaten mit einem schwach entwickelten Rechtsstaat.

Diese Regeln haben aber auch eine klare Kehrseite. Damit ist vor allem das Verbot der sogenannten indirekten Enteignung gemeint. Dadurch können beispielsweise Energiekonzerne klagen, wenn ihnen durch den Atomausstieg Gewinne entgehen. Staaten, die ihre Bevölkerung vor Schaden schützen wollen, können so zur Kasse gebeten werden. Das schränkt die Handlungsfreiheit von Parlamenten und Regierungen eindeutig ein.

Mit Blick auf CETA ist zunächst hervorzuheben, dass erstmals ein öffentlich-rechtlicher Investitionsgerichtshof vorgesehen ist. In der Vergangenheit wurden die Klagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Zwischen den Gerichten und großen internationalen Kanzleien bestehen enge Verknüpfungen. Die Verhandlungen sind geheim. Eine Revision ist nicht möglich. CETA ersetzt dieses System. Das ist ein großer Fortschritt.

Das reicht aber nicht aus. Denn: Die Rechtsgrundlage für diesen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof ist weiterhin problematisch. In CETA und den umfangreichen Anhängen finden sich eine Reihe unklarer Rechtsbegriffe. Auch eine Regelung zur indirekten Enteignung ist enthalten. Damit besteht die große Gefahr, dass Staaten weiterhin verklagt werden können, wenn sie aus der Atomenergie aussteigen wollen oder Gen-Food verbieten.

Das heißt also: Ein unabhängiger Schiedsgerichtshof hilft gar nichts, wenn die Rechtsgrundlage auf der er urteilt problematisch ist. Hier ist also eine rote Linie überschritten. Das Kapitel zum Investitionsschutz sollte komplett gestrichen werden. Kanada und die europäischen Länder sind entwickelte Rechtsstaaten. Ein besonderer Schutz vor staatlicher Willkür ist deshalb gar nicht nötig.

5. Die Freiheit von Regierungen und Parlamenten erhalten

Die Beschlüsse von Konvent und Parteitag fordern eindeutig, dass die Parlamente weiterhin in der Lage sein müssen, Gesetze und Regeln zum Schutz der Bürger*innen zu erlassen. Ihre Macht und Kompetenz darf allein durch die Verfassung eingeschränkt werden. Andernfalls ist das Demokratie-Prinzip in Gefahr.

CETA sieht eine Reihe von intransparenten Sondergremien vor, die Rechte von Parlamenten und Regierungen einschränken. Dazu gehört der „Gemischte CETA-Ausschuss“. Er besteht aus dem Handelskommissar der EU und dem kanadischen Handelsminister. Der Ausschuss hat laut CETA das Recht, für die Vertragspartner bindende Beschlüsse zu fassen. CETA hat damit in einem gewissen Rahmen die Möglichkeit sich dynamisch weiterzuentwickeln. Neue Regeln können geschaffen werden, ohne dass Parlamente dem zustimmen müssen. Damit ist eine weitere rote Linie überschritten.

6. Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge

Eine weitere rote Linie ist, dass bestimmte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung geschützt werden müssen. Dazu gehört beispielsweise die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Thema hat in den letzten Jahren immer wieder breite Debatten ausgelöst.

Und tatsächlich ist in CETA die Versorgung mit Trinkwasser explizit von Privatisierungen ausgeschlossen. Es gibt eine Liste, die viele Bereiche definiert, die nicht liberalisiert und dem reinen Spiel der Märkte überlassen werden dürfen. Das Problem ist aber: Heute ist gar nicht klar, was künftig Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden könnte. Das Internet hat sich beispielsweise erst über die letzten Jahre dazu entwickelt.

Deshalb hat die SPD das Konzept einer Positiv-Liste vorgeschlagen. Darin werden Bereiche genannt, die liberalisiert bzw. privatisiert werden dürfen. Alles andere ist davon ausgenommen. In CETA wird allerdings eine Negativ-Liste verwendet. Das bedeutet: Bestimmte Bereiche gehen nicht. Alles andere aber sehr wohl. Damit ist der zukünftige Prozess nur noch begrenzt steuerbar. Auch hier ist somit eine rote Linie überschritten. Die Negativ-Liste muss gegen eine Positiv-Liste ersetzt werden. Nur so ist der langfristige Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet.

Fazit

Insgesamt lässt sich festhalten: CETA ist in zentralen Punkten ein echter Fortschritt im Vergleich zu früheren Freihandelsabkommen. Das ist insbesondere der europäischen Sozialdemokratie und der neuen kanadischen Regierung zu verdanken.

Aber: Die wirksamen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf reichen nicht aus, um dem Abkommen in der vorliegenden Version zuzustimmen. Das Abkommen ist nicht so gut wie es sein könnte. Die von der SPD formulierten roten Linien werden in verschiedenen Bereichen verletzt.

Eine Zustimmung ist somit vor dem Hintergrund unserer eigenen Beschlusslage nicht möglich. Stattdessen sollten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Ein neues, wirklich faires und sozial gerechtes Abkommen wäre ein echter Fortschritt für die Weiterentwicklung des weltweiten Handels. Wenn wir keine guten Regeln schaffen, wird es niemand tun. Darin liegt das große Potenzial solcher Abkommen.

Der neu verhandelte CETA-Vertrag sollte Zölle abschaffen, Standards angleichen und klare Regeln für den Schutz von Mensch und Umwelt garantieren. Was nicht geht ist die Beschränkung der politischen Handlungsfähigkeit von Parlamenten und Regierungen. Der Investitionsschutz muss zwischen entwickelten Staaten nicht gesondert verhandelt werden. Das Kapitel muss komplett gestrichen werden.

Wenn das gelingt, sind die wesentlichen Hürden für CETA ausgeräumt. Damit würde wir die Regelung des internationalen Handels zu einem sozialdemokratischen Projekt machen.

Ein schlechter Tag für die europäische Union, ein schwarzer Tag für die Menschen in Großbritannien. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, Großbritannien ist gespalten, quer durch alle Parteien, Jung gegen Alt, Stadt gegen Land, Schottland/Nordirland gegen England und Wales.

Es bleiben 3 Möglichkeiten für Europa:

  1. Alles bleibt beim Alten

Die Staats- und Regierungschefs machen weiter wie bisher. Demokratiedefizit auf europäischer Ebene, Sehnsucht nach dem guten Alten. Das “gute Alte” und der Frieden sind ironischerweise aber nur existent, weil es eine Europäische Union gibt, die 71 Jahre lang Krieg verhindert hat und Frieden und wachsenden Wohlstand in weiten Teilen Europas geschaffen hat. Es gibt dank der Europäischen Union kaum noch Menschen, die sich an Kriege zwischen Staaten erinnern können. All das wird mit einem Brexit und der voranschreitenden Re-Nationalisierung aufs Spiel gesetzt.

  1. Phoenix aus der Asche?

Die Europäische Idee, die Sozialdemokraten in Deutschland schon seit 1924 denken, wird endlich wieder emotional und mit Leidenschaft debattiert und das nicht nur bei uns Jungsozialisten und Jungsozialistinnen, sondern quer durch alle Parteien. Die Europäischen Regierungschefs und Parlamente bewegen sich endlich auf Europa zu und wagen den Schritt einen weitergehenden Integration. Das Bedeutet eine Stärkung des Parlaments, Schwächung der Kommission und Schaffung einer echten europäischen Regierung statt eines Europäischen Rats der einzelnen Regierungschefs und Minister. Mindeststandards und Zusammenarbeit quer durch alle Bereiche der Politik.

Wird es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben? Oder werden sich auch noch weitere Staaten in Osteuropa, womöglich auch Frankreich oder Dänemark, aus der EU zurückziehen und es bleibt lediglich ein Kerneuropa übrig? Auch dies sind alles Fragen die in den nächsten zwei Jahren auf uns als Verfechter eines vereinten förderalen Europas zukommen werden. Dabei kommt es immer stärker auf die jungen Generationen an, in GB haben über 70% der 18-24jährige für Europa gestimmt. Mehr als nur ein Silberstreif am Horizont.

  1. Weniger Europa

Als einer der Ersten hat Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden reagiert. Er sieht ein EU-Referendum auch als Möglichkeit für die Niederlande. Auch rechtskonservative Regierungen in Osteuropa haben stets betont das ein Referendum eine Chance für ihr jeweiliges Land wäre. Die AfD sagt, heute seider erste Tag stolz auf die EU zu sein. Das ist eine beunruhigende Entwicklung und alle Europäischen Staatschefs, von links bis rechts, stehen nun an einem Scheideweg für Europa. Arbeiten wir auf jedenfall mit allen Staaten weiter zusammen, wagen wir also eher weniger Europa, um möglichst nicht noch einen Staat zu verlieren auf dem Weg zum Bundesstaat Europa? Weniger Brüssel, mehr Berlin, Warschau, Tallinn, Madrid. 

 

Für uns als progressive Europäer*innen kann dort die Antwort nur sein:

Wir wollen mehr Europa. Zeigen wir den Skeptikern, was Europa alles noch werden kann. Die EU ist in ihrer Geschichte einzigartig. Der einzige Staatenbund, der durch Frieden und nicht durch Krieg geeint wurde. In einem föderalen Bundesstaat Europa, der sich nicht nur um Umweltstandards, effizienz von Staubsaugern oder die Krümmung von Gurken medienwirksam kümmert, sondern auch um Mindestlöhne, soziale Sicherung und um die Menschen die in diesem Bundesstaat leben, wird auch die Akzeptanz für den Staat wieder steigen.

Dabei sind aber auch alle politischen Ebenen bereits in der Pflicht, oft hört man es wie auch in Großbritannien “Das sind EU Gesetze, das müssen wir so machen”, meist als Rechtfertigung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die EU darf nicht die Ausrede für ungeliebte politische Entscheidungen sein. 

Wir wollen mehr Leidenschaft für die EU. Denn die EU kann viel mehr sein als eine Technokratie, sie ist schon jetzt Garant für Frieden und Freiheit, sie kann auch Garant für soziale Sicherheit und Fortschritt werden.