Die deutsche Sozialdemokratie hat auf dem Parteikonvent im September 2014 und den Bundesparteitag im Dezember 2015 rote Linien für Freihandelsabkommen definiert. Auf Basis dieser Grundsätze muss über die Zustimmung zu CETA entschieden werden. Im Folgenden werden die sechs wichtigsten Kriterien auf ihre Einhaltung im CETA-Vertrag überprüft. Immer geht es darum zu bewerten, ob die roten Linien eingehalten werden. In einem abschließenden Fazit wird eine Beschlussempfehlung gegeben.

1. Transparenz der Verhandlungen

Die erste zentrale Forderung der deutschen Sozialdemokratie war, dass auch Freihandelsabkommen offen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft verhandelt werden müssen. Dabei ist natürlich festzuhalten, dass jede Form der Verhandlungen einer gewissen Geheimhaltung bedarf. Das gilt für Tarifverhandlungen genauso wie für die Auseinandersetzung um einen Koalitionsvertrag. Am Ende muss dann aber ausreichend Zeit zur Beratung des Ergebnisses vorhanden sein. Zudem muss der Weg dahin transparent gemacht werden.

Die erste Rohfassung von CETA wurde durch die EU-Kommission bereits im September 2014 veröffentlich.  Daraufhin folgten Nachverhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung. Die überarbeitete Fassung lag dann im Februar 2016 vor. Schon während des Prozesses hatte die EU immer wieder Verhandlungsstände veröffentlicht. Damit ist das Kriterium der Transparenz grundsätzlich erfüllt. Allerdings verwundet die Eile mit der auf eine erste Beratung im Deutschen Bundestag gedrängt wird. Dieser Debatte sollte mehr Raum gegeben werden. Insbesondere weil die Übersetzung in deutscher Sprache erst seit dem Sommer vorliegt.

2. CETA muss als gemischtes Abkommen beschlossen werden

In den Beschlüssen der SPD wird gefordert, dass auch die nationalen Parlamente an der Entscheidung über CETA beteiligt werden. In diesem Fall spricht man von einem gemischten Abkommen.

Dieses Kriterium ist erfüllt. Das ist insbesondere ein Ergebnis des großen Einsatzes von Martin Schulz und Bernd Lange. Es ist absehbar, dass Bundestag und Bundesrat an der Abstimmung beteiligt werden. Gemeinsam mit der Beschlussfassung in den anderen europäischen Ländern garantiert das eine breite gesellschaftlich-politische Debatte.

 3. Schutz von Arbeitnehmer*innen und Umwelt

Eine unserer zentralen Forderung an Freihandel ist, dass die Schutzstandards für Mensch und Umwelt nicht gefährdet werden dürfen. Zu dieser Frage finden sich umfangreiche Regelungen in CETA, die eine Absenkung von Standards verhindern sollen.

Zudem hat Kanada im Rahmen der Verhandlungen zugesagt, die zwei bisher fehlenden ILO-Kernarbeitsnormen zu ratifizieren. Das sind internationale Regeln für den Schutz von Arbeitnehmer*innen. Kanada hatte bis 2016 nur sechs von acht Normen ratifiziert. Konkret geht es darin um das Mindestalter für Beschäftigten und das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen. Die Norm zum Mindestalter wurde am 9. Juni 2016 ratifiziert. Die zweite soll zeitnah folgen.

Damit ist CETA in diesem Bereich ein echter Fortschritt für bessere Arbeitsbedingungen in Kanada. Auch beim Umweltschutz ist ein Wettbewerb um die niedrigsten Standards vertraglich ausgeschlossen. Auch das bedeutet also eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation.

4. Klare Regeln für den Investitionsschutz

Unsere Beschlusslage fordert, dass die staatliche Handlungsfähigkeit nicht durch unklare Regeln zum Investitionsschutz begrenzt werden darf. Investitionsschutz bedeutet, dass Unternehmen eine Entschädigung erhalten, wenn sie durch staatliches Handeln Investitionen verlieren. In Teilen ist das auch sinnvoll. So können beispielsweise grundlose Enteignungen verhindert werden. Das gilt insbesondere für Staaten mit einem schwach entwickelten Rechtsstaat.

Diese Regeln haben aber auch eine klare Kehrseite. Damit ist vor allem das Verbot der sogenannten indirekten Enteignung gemeint. Dadurch können beispielsweise Energiekonzerne klagen, wenn ihnen durch den Atomausstieg Gewinne entgehen. Staaten, die ihre Bevölkerung vor Schaden schützen wollen, können so zur Kasse gebeten werden. Das schränkt die Handlungsfreiheit von Parlamenten und Regierungen eindeutig ein.

Mit Blick auf CETA ist zunächst hervorzuheben, dass erstmals ein öffentlich-rechtlicher Investitionsgerichtshof vorgesehen ist. In der Vergangenheit wurden die Klagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Zwischen den Gerichten und großen internationalen Kanzleien bestehen enge Verknüpfungen. Die Verhandlungen sind geheim. Eine Revision ist nicht möglich. CETA ersetzt dieses System. Das ist ein großer Fortschritt.

Das reicht aber nicht aus. Denn: Die Rechtsgrundlage für diesen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof ist weiterhin problematisch. In CETA und den umfangreichen Anhängen finden sich eine Reihe unklarer Rechtsbegriffe. Auch eine Regelung zur indirekten Enteignung ist enthalten. Damit besteht die große Gefahr, dass Staaten weiterhin verklagt werden können, wenn sie aus der Atomenergie aussteigen wollen oder Gen-Food verbieten.

Das heißt also: Ein unabhängiger Schiedsgerichtshof hilft gar nichts, wenn die Rechtsgrundlage auf der er urteilt problematisch ist. Hier ist also eine rote Linie überschritten. Das Kapitel zum Investitionsschutz sollte komplett gestrichen werden. Kanada und die europäischen Länder sind entwickelte Rechtsstaaten. Ein besonderer Schutz vor staatlicher Willkür ist deshalb gar nicht nötig.

5. Die Freiheit von Regierungen und Parlamenten erhalten

Die Beschlüsse von Konvent und Parteitag fordern eindeutig, dass die Parlamente weiterhin in der Lage sein müssen, Gesetze und Regeln zum Schutz der Bürger*innen zu erlassen. Ihre Macht und Kompetenz darf allein durch die Verfassung eingeschränkt werden. Andernfalls ist das Demokratie-Prinzip in Gefahr.

CETA sieht eine Reihe von intransparenten Sondergremien vor, die Rechte von Parlamenten und Regierungen einschränken. Dazu gehört der „Gemischte CETA-Ausschuss“. Er besteht aus dem Handelskommissar der EU und dem kanadischen Handelsminister. Der Ausschuss hat laut CETA das Recht, für die Vertragspartner bindende Beschlüsse zu fassen. CETA hat damit in einem gewissen Rahmen die Möglichkeit sich dynamisch weiterzuentwickeln. Neue Regeln können geschaffen werden, ohne dass Parlamente dem zustimmen müssen. Damit ist eine weitere rote Linie überschritten.

6. Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge

Eine weitere rote Linie ist, dass bestimmte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung geschützt werden müssen. Dazu gehört beispielsweise die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Thema hat in den letzten Jahren immer wieder breite Debatten ausgelöst.

Und tatsächlich ist in CETA die Versorgung mit Trinkwasser explizit von Privatisierungen ausgeschlossen. Es gibt eine Liste, die viele Bereiche definiert, die nicht liberalisiert und dem reinen Spiel der Märkte überlassen werden dürfen. Das Problem ist aber: Heute ist gar nicht klar, was künftig Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden könnte. Das Internet hat sich beispielsweise erst über die letzten Jahre dazu entwickelt.

Deshalb hat die SPD das Konzept einer Positiv-Liste vorgeschlagen. Darin werden Bereiche genannt, die liberalisiert bzw. privatisiert werden dürfen. Alles andere ist davon ausgenommen. In CETA wird allerdings eine Negativ-Liste verwendet. Das bedeutet: Bestimmte Bereiche gehen nicht. Alles andere aber sehr wohl. Damit ist der zukünftige Prozess nur noch begrenzt steuerbar. Auch hier ist somit eine rote Linie überschritten. Die Negativ-Liste muss gegen eine Positiv-Liste ersetzt werden. Nur so ist der langfristige Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet.

Fazit

Insgesamt lässt sich festhalten: CETA ist in zentralen Punkten ein echter Fortschritt im Vergleich zu früheren Freihandelsabkommen. Das ist insbesondere der europäischen Sozialdemokratie und der neuen kanadischen Regierung zu verdanken.

Aber: Die wirksamen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf reichen nicht aus, um dem Abkommen in der vorliegenden Version zuzustimmen. Das Abkommen ist nicht so gut wie es sein könnte. Die von der SPD formulierten roten Linien werden in verschiedenen Bereichen verletzt.

Eine Zustimmung ist somit vor dem Hintergrund unserer eigenen Beschlusslage nicht möglich. Stattdessen sollten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Ein neues, wirklich faires und sozial gerechtes Abkommen wäre ein echter Fortschritt für die Weiterentwicklung des weltweiten Handels. Wenn wir keine guten Regeln schaffen, wird es niemand tun. Darin liegt das große Potenzial solcher Abkommen.

Der neu verhandelte CETA-Vertrag sollte Zölle abschaffen, Standards angleichen und klare Regeln für den Schutz von Mensch und Umwelt garantieren. Was nicht geht ist die Beschränkung der politischen Handlungsfähigkeit von Parlamenten und Regierungen. Der Investitionsschutz muss zwischen entwickelten Staaten nicht gesondert verhandelt werden. Das Kapitel muss komplett gestrichen werden.

Wenn das gelingt, sind die wesentlichen Hürden für CETA ausgeräumt. Damit würde wir die Regelung des internationalen Handels zu einem sozialdemokratischen Projekt machen.

Ein schlechter Tag für die europäische Union, ein schwarzer Tag für die Menschen in Großbritannien. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, Großbritannien ist gespalten, quer durch alle Parteien, Jung gegen Alt, Stadt gegen Land, Schottland/Nordirland gegen England und Wales.

Es bleiben 3 Möglichkeiten für Europa:

  1. Alles bleibt beim Alten

Die Staats- und Regierungschefs machen weiter wie bisher. Demokratiedefizit auf europäischer Ebene, Sehnsucht nach dem guten Alten. Das “gute Alte” und der Frieden sind ironischerweise aber nur existent, weil es eine Europäische Union gibt, die 71 Jahre lang Krieg verhindert hat und Frieden und wachsenden Wohlstand in weiten Teilen Europas geschaffen hat. Es gibt dank der Europäischen Union kaum noch Menschen, die sich an Kriege zwischen Staaten erinnern können. All das wird mit einem Brexit und der voranschreitenden Re-Nationalisierung aufs Spiel gesetzt.

  1. Phoenix aus der Asche?

Die Europäische Idee, die Sozialdemokraten in Deutschland schon seit 1924 denken, wird endlich wieder emotional und mit Leidenschaft debattiert und das nicht nur bei uns Jungsozialisten und Jungsozialistinnen, sondern quer durch alle Parteien. Die Europäischen Regierungschefs und Parlamente bewegen sich endlich auf Europa zu und wagen den Schritt einen weitergehenden Integration. Das Bedeutet eine Stärkung des Parlaments, Schwächung der Kommission und Schaffung einer echten europäischen Regierung statt eines Europäischen Rats der einzelnen Regierungschefs und Minister. Mindeststandards und Zusammenarbeit quer durch alle Bereiche der Politik.

Wird es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben? Oder werden sich auch noch weitere Staaten in Osteuropa, womöglich auch Frankreich oder Dänemark, aus der EU zurückziehen und es bleibt lediglich ein Kerneuropa übrig? Auch dies sind alles Fragen die in den nächsten zwei Jahren auf uns als Verfechter eines vereinten förderalen Europas zukommen werden. Dabei kommt es immer stärker auf die jungen Generationen an, in GB haben über 70% der 18-24jährige für Europa gestimmt. Mehr als nur ein Silberstreif am Horizont.

  1. Weniger Europa

Als einer der Ersten hat Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden reagiert. Er sieht ein EU-Referendum auch als Möglichkeit für die Niederlande. Auch rechtskonservative Regierungen in Osteuropa haben stets betont das ein Referendum eine Chance für ihr jeweiliges Land wäre. Die AfD sagt, heute seider erste Tag stolz auf die EU zu sein. Das ist eine beunruhigende Entwicklung und alle Europäischen Staatschefs, von links bis rechts, stehen nun an einem Scheideweg für Europa. Arbeiten wir auf jedenfall mit allen Staaten weiter zusammen, wagen wir also eher weniger Europa, um möglichst nicht noch einen Staat zu verlieren auf dem Weg zum Bundesstaat Europa? Weniger Brüssel, mehr Berlin, Warschau, Tallinn, Madrid. 

 

Für uns als progressive Europäer*innen kann dort die Antwort nur sein:

Wir wollen mehr Europa. Zeigen wir den Skeptikern, was Europa alles noch werden kann. Die EU ist in ihrer Geschichte einzigartig. Der einzige Staatenbund, der durch Frieden und nicht durch Krieg geeint wurde. In einem föderalen Bundesstaat Europa, der sich nicht nur um Umweltstandards, effizienz von Staubsaugern oder die Krümmung von Gurken medienwirksam kümmert, sondern auch um Mindestlöhne, soziale Sicherung und um die Menschen die in diesem Bundesstaat leben, wird auch die Akzeptanz für den Staat wieder steigen.

Dabei sind aber auch alle politischen Ebenen bereits in der Pflicht, oft hört man es wie auch in Großbritannien “Das sind EU Gesetze, das müssen wir so machen”, meist als Rechtfertigung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die EU darf nicht die Ausrede für ungeliebte politische Entscheidungen sein. 

Wir wollen mehr Leidenschaft für die EU. Denn die EU kann viel mehr sein als eine Technokratie, sie ist schon jetzt Garant für Frieden und Freiheit, sie kann auch Garant für soziale Sicherheit und Fortschritt werden.

Der Grundsatz unser Steuerpolitik lautet: Wer viel hat, zahlt auch mehr. Gut zu sehen ist das an der Einkommenssteuer. Eine Ausnahme von diesem Prinzip bildet seit vielen Jahren die Erbschaftssteuer. Große Vermögen sind aufgrund vieler Sonderregeln fast steuerfrei, während der Fiskus bei kleineren Beträgen ohne Ausnahme zulangt. Das führt dazu, dass Erbschaften zu den jährlichen Staatseinnahmen weniger beitragen als die Tabaksteuer, obwohl jedes Jahr höhere Summen vererbt werden.

Gerecht ist das nicht. Es widerspricht sogar dem Grundgesetz. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 eine Neuformulierung der Regelung gefordert. Am 20. Juni hat sich die Koalition endlich geeinigt. Verbesserungen? Fehlanzeige! Einheitliche Steuern – oder gar eine stärkere Belastung hoher Vermögen wird es nicht geben. Es bleibt dabei: Wer mehr hat. zahlt weniger. Die Lobby der Super-Reichen hat sich wieder einmal durchgesetzt.

Das deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste der Welt. Bei Erbschaften wird es künftig noch komplexer. Verabredet wurde ein undurchschaubares Geflecht aus Verschonungsregeln, Verschonungsbedarfsprüfungen und Verschonungsabschlagsmodellen. Das ist eine gute Entscheidung für Steuerberater und Millionenerben. Aber eine schlechte Entscheidung für alle, die das Gefühl haben, dass die Welt immer ungerechter wird. Die hart arbeiten und nach den Regeln spielen und trotzdem kaum voran kommen. Das Versprechen “Wohlstand für alle” ist längst eine verblassende Erinnerung an bessere Zeiten. Die Große Koalition sorgt dafür, dass das so bleibt.

Schon jetzt ist absehbar, dass auch die neue Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Sie ist ungerecht und mit dem Grundprinzipien unserer Verfassung nicht vereinbar. Die Erbschaftssteuer ist vor allem ein Instrument, dass extreme Konzentrationen von Reichtum über Generationen verhindern soll. In der aktuellen Form kann sie das nicht. Wie dringend wir eine echte Erbschaftssteuer brauchen, zeigen jüngste Erkenntnisse zur Wohlstandsforschung aus Italien. In Florenz konzentriert sich der Reichtum seit 600 Jahren in den Händen derselben Familien. In Deutschland dürfte es ähnlich aussehen. Bei uns haben inzwischen drei Viertel aller Millionäre ihr Vermögen geerbt. Der Anteil ist größer als in den USA.

Ein solches System ist nicht nur ungerecht und undemokratisch. Es ist auch ökonomisch schädlich. Warum soll sich die Menschen ohne reiche Eltern überhaupt anstrengen, wenn sie wissen, dass Wohlstand in Deutschland vererbt und nicht erarbeitet wird? Dieses Unrecht gefährdet das soziale Fundament unserer Gesellschaft.

Die Bundesverfassungsrichter Gaier, Masing und die Richterin Baer haben es in ihrem Sonderurteil so formuliert:

„Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund der Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.“

Diesen Verfassungsauftrag, der sich aus dem Sozialstaatsprinzip ableitet, hat die Große Koalition eindeutig verletzt und damit eine große Chance verpasst.

Am Donnerstag, den 16. Juni, wird im Kreis der zehn willigen Staaten (unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich und Italien) über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer verhandelt. Vielleicht ist es das letzte Mal. Zur Erinnerung: Die SPD hat der Union dieses Vorhaben schon 2011 im Gegenzug für die Zustimmung zum Fiskalpakt abgetrotzt. Seitdem ist wenig passiert.

Im Jahr 2013 war eine gesamteuropäische Regelung am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert. Danach gingen die Verhandlungen nur zäh voran. Der Juni 2016 könnte die letzte Chance für das Projekt sein. Zumindest hat bereits der Verhandlungsführer und österreichische Finanzminister Jörg Schelling erklärt, dass er sein Mandat im Falle eines erneuten Scheiterns niederlegen wird. Das darf nicht passieren. Ein Scheitern wäre aus zwei Gründen fatal.

Warum die Finanztransaktionssteuer nicht scheitern darf

  1. Es erschüttert das Vertrauen in die Fähigkeit Europas, ein zentrales Gerechtigkeitsproblem zu lösen. Das Vorhaben der Steuer ist eine direkte Folge der Weltfinanzkrise von 2008. Damals sind Banken mit Milliarden an Steuergeldern gerettet worden. Die Bürgerinnen und Bürger mussten für finanzielle Exzesse und unvorstellbare Profite haften. Es war die größte Umverteilung von unten nach oben seit dem 2. Weltkrieg. Die Steuer würde wenigstens einen Teil dieser Ungerechtigkeit begrenzen.
  2. Ein Scheitern gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Europas. In der Finanzkrise wurden Symptome bekämpft und keine strukturellen Lösungen gefunden. Eine effektive Regulierung des Finanzsektors hat nicht stattgefunden. Sogar die USA sind konsequenter gegen die kriminellen Banken vorgegangen. Aktuell zeigen sich die Vorboten einer neuen Krise. Die Märkte reagieren sensibel. Der automatisierte Hochfrequenzhandel hat weiter zugenommen. Der Handel mit Derivaten übersteigt das Vorkrisenniveau. Derivate sind Finanzprodukte mit denen auf die zukünftige Entwicklung von Preisen und Kursen gewettet werden kann. Der amerikanische Investor Warren Buffet hat sie als “finanzielle Massenvernichtungswaffen” bezeichnet. Allein die Deutsche Bank hat im Jahr 2016 einen außerbörslichen Derivatebestand in Höhe von 49 Billionen. Das übersteigt den Wert der in einem Jahr in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen um das Sechszehnfache. Die Einführung der Steuer könnte diese Entwicklung begrenzen. Andernfalls ist die nächste, schwerere Krise nur eine Frage der Zeit.

Finanztransaktionssteuer konsequent umsetzen

Um diese Ziele zu erreichen, muss die Steuer richtig umgesetzt werden. Das bedeutet ein Festhalten am ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Dieser sieht einen Steuersatz von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und von 0,01 Prozent auf den Handel mit Derivaten vor. So umgesetzt entstehen – laut dem DIW – allein für Deutschland jährliche Steuermehreinnahmen von 11 bis 36 Milliarden Euro.

Finanzmärkte regulieren

Natürlich löst die Steuer nur einen kleinen Teil der Probleme. Weiterhin ist es nötig, besonders gefährliche Finanzgeschäfte zu verbieten. Dazu gehören die Spekulation mit Rohstoffen oder Lebensmitteln sowie ungedeckte Leerverkäufe. Bei diesen werden Aktien zu einem Termin in der Zukunft zum Verkauf angeboten, ohne sie überhaupt zu beseitzen. Die Hoffnung ist, dass die Kurse in der Zwischenzeit fallen, so dass die Aktien rechtzeitig vor dem Verkaufstermin günstig erworben werde können. Da bei diesen Geschäften der eigene Besitz zunächst keine Rolle spielt, werden die FInanzmärkte mit einer Masse an “virtuellen” Papiern überflutet. Das kann zu schweren Kurseinbrüchen führen. Die Spekulanten profitieren davon.

Weiterhin ist es sinnvoll, ein Trennbankensystem einzuführen. Das teilt das riskante Investment- sowie das relativ sichere Privatkundengeschäft voneinander. So werden geordnete Insolvenzen ohne eine Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglich.

Strategiewechsel in der Zinspolitik

Mittelfristig müssen auch die Leitzinsen wieder angehoben werden. Mit jedem Jahr steigen die Risiken. Die Geldpolitik der EZB zur Stimulation der Wirtschaft ist ohnehin an ihre Grenzen gekommen. Europa steckt in einer Investitionsfalle. Die Unternehmen leihen sich kein Geld, weil die Nachfrage nicht ausreicht. Außerdem bestehen große Unsicherheiten, weil die systemischen Probleme nach 2008 nicht behoben wurden. Um diesen Teufelskreis zu verlassen, müssen staatliche Konjunkturprogramme aufgelegt werden. Nötig ist ein Marshall-Plan für Europa. Andernfalls wird sich die Inflation bei Sachwerten (insbesondere Immobilien) weiter beschleunigen. Die nächste Krise am Häusermarkt ist dadurch unausweichlich. Für all diese Maßnahmen wäre die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein entscheidender erster Schritt.

Fazit

Die Hoffnung bleibt also – trotz aller Skepsis. Ein Durchbruch am Donnerstag wäre endlich eine nachhaltige Reaktion auf die Weltfinanzkrise und die erste sinnvolle Steuerreform seit vielen Jahrzehnten. Es geht darum, einen Teil des Vertrauens der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Zu beweisen, dass wir demokratiekonforme Märkte wollen und nicht die marktkonforme Demokratie. Es geht um die Frage, ob das soziale Europa eine Zukunft hat. Nicht mehr und nicht weniger. Jetzt zählt‘s!

 

Vom 27. bis 29. Mai fand in Malente und erstmals ein Seminar für neue Mitglieder unter 35 statt. Es handelte sich dabei um eine Kooperation mit dem SPD-Landesverband. Die rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben während der drei Tagen unter anderem eine Reise durch die Geschichte der SPD unternommen, Partei- und Organisationsstruktur kennengelernt und erste eigene Projekte entwickelt. Außerdem führte sie eine Rallye in alle wichtigen Bereiche der Parteiarbeit.

Zum Abschluss des Seminars gab es einen spannenden Austausch mit Mitgliedern des Juso-Landesvorstands. Über das Wochenende wurden viele Bekanntschaften geschlossen und Verabredungen zur weiteren Zusammenarbeit getroffen. Beispielsweise im Rahmen der Juso-Schüler*innen Gruppe.

Der 17 Jahre alte Thore aus dem Ortsverein Wahlstedt zieht ein positives Fazit: „Das Seminar zeigt, dass in der Politik jeder einen Platz hat. Ich freue mich sehr auf mein Engagement in der SPD.“

Frederik, der das Seminar gemeinsam mit Anastassia geleitet hat, ergänzt: „Die Erfahrung des Wochenendes bestätigt uns in der Überzeugung, dass dieses Angebot fortgeführt werden sollte. Mit dieser jungen, motivierten und talentierten Gruppe hat die Arbeit großen Spaß gemacht. Wir haben wieder ein Stück besser verstanden, was sich neue Mitglieder in der Partei wünschen.“

 

1. Einleitung – Politik heißt: etwas wollen

Olof Palme war ein begeisternder Politiker. Seine Worte rührten an die Herzen der Menschen. Seine politischen Gedanken prägten eine Generation. Im Jahr 1965 formulierte er seine Grundüberzeugung folgendermaßen:

„Politik heißt: etwas wollen. Sozialdemokratische Politik heißt Veränderung wollen. Weil Veränderung Verbesserungen verheißen, weil sie Phantasie und Visionen anregen.“

Heute leben wir in keiner guten Zeit für Phantasie und Visionen. Es ist eine Zeit der Hetzer und Angstmacher. Viele Menschen fürchten sich. Insbesondere vor Veränderung. Auch als Sozialdemokratie haben wir Angst. Die Besinnung auf Olof Palme und sein Leben kann uns bewusst machen, welche Kraft in unserem “Wollen” liegt. Politik braucht Mut. Das gilt insbesondere für sozialdemokratische Politik. Missstände ansprechen, die Reichen und Mächtigen in die Schranken weisen und Faschisten entgegentreten. Das war nie einfach. Das kann Angst machen. Deshalb ist die Sozialdemokratie seit jeher eine Bewegung der Mutigen. Mut führt zu Veränderung. Veränderung verheißt Verbesserung. Deshalb müssen wir Veränderung wieder als starke und positive Kraft betonen. Gerade in dieser Zeit!

Im Jahr 1968 sagte Palme in einer Rede vor jungen Studenten: „Vor uns liegen wunderbare Tage.“ Das ist die Zusammenfassung seines Optimismus und Zukunftsglaubens. Dieser Glauben an eine bessere Zukunft muss wieder mit uns verbunden werden. Die Botschaft der Sozialdemokratie war stets: Eine bessere Zukunft ist möglich. Wir müssen sie nur wollen!

Dieser Wille war bei Palme immer erkennbar. Für diese bessere Zukunft hat er leidenschaftlich gekämpft. Er war überzeugt, dass Demokratie ohne Gefühl, ohne Überzeugung nur grau und trist wird. Diese Leidenschaft und die damit verbundene klare Abgrenzung fehlen uns heute. Die Menschen sehen kaum Unterschiede zwischen Sozialdemokratie und Konservativen. Auch deshalb können wir am Beispiel des Politikers Olof Palme lernen.

2. Politik mit Mut und Werten – der Mensch und Politiker Olof Palme

Obwohl Palme aus einer der reichsten schwedischen Familien kam, wurde er der wichtigste schwedische Sozialdemokrat des 20. Jahrhunderts. Armut und Mangel hat er nie persönlich erfahren. Aber: Er besaß eine starke Fähigkeit zur Empathie. Das was Willy Brandt „Mitleidenschaft“ und Robert Kennedy „compassion“ nannte. Olof Palme konnte die Lebenssituation von Menschen erfühlen. Er konnte Gefühle in Worte kleiden und sich so zum glaubwürdigen Anwalt der Interessen anderer machen.

Heute ist diese Fähigkeit für die Sozialdemokratie wichtiger denn je. Es gibt eine wachsende Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten. Die SPD-Mitglieder wohnen und arbeiten in der Regel nicht da, wo die Menschen leben für die wir Politik machen. Es gibt eine wachsende Distanz. Die Menschen merken das und glauben uns immer weniger. Unsere politischen Forderungen müssen deshalb vom Gefühl der Empathie begleitet werden.

Viele von uns haben persönlich nie erfahren wie es ist, wenn das Geld am Ende des Monats nicht reicht. Wenn man mit 55 Jahren entlassen wird und keine Arbeit mehr findet. Wie es ist drei Kinder mit zwei Jobs gerade so über die Runden zu bringen. Aber wir müssen es fühlen und mitleiden können. Und wir müssen das ändern wollen. Das muss unsere Haltung sein.

Für Palme war eine klare Haltung entscheidend. Sie war für ihn kein Mantel, den man je nach Anlass an- und ablegt. Seine Überzeugungen waren tief in seiner Person verankert. Zeitlebens sah Palme sich als demokratischen Sozialisten. Seine Werte wurzelten in der Idee der Gleichheit freier Menschen. Er besaß ein natürliches Misstrauen gegenüber Ideologien. Von einer allgemeingültigen Weltformel, die alle offenen Fragen löst, hielt er nichts. Für ihn bestand die Wirklichkeit aus dem Abwägen zwischen unterschiedlichen erstrebenswerten Zielen. Diese Überzeugung formulierte er 1955 gegenüber dem Kongress der Jungsozialisten so:

„Bei uns ist die Debatte an die Stelle festgenagelter Thesen getreten. Unser Los ist es, dauernd Fragen zu stellen und immer von neuem sachlich zu experimentieren, Autoritäten anzuzweifeln und Autoritäten zu misstrauen.“

Das ist der Weg einer modernen Demokratie. Das ist auch der Weg der heutigen Sozialdemokratie. Es gibt nicht die eine ideologische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es gibt viele kleine Fragen auf die wir jeden Tag neue, richtige Antworten finden müssen.

Palme beschwor immer wieder das Bild einer Welt in Bewegung. So drängte er seine Zuhörer dazu, eine eigene Haltung zur Zukunft einzunehmen. Wie bei Willy Brandt damals, oder Barack Obama heute war sein durchgängiges Thema die Veränderung. Palme war überzeugt: Politik: muss langfristig ausgerichtet sein. Sie braucht Theorie und Werte als Grundlage und eine gefühlsmäßige Überzeugung als Kraftquelle.

Heutige Politik lässt das zu oft vermissen. Kaum eine Partei wagt es, wirkliche Visionen zu formulieren. Oder Politikansätze zu verfolgen, die zehn oder zwanzig Jahre in die Zukunft weisen. Einzelne Verbesserungen sind trotzdem möglich. Aber die Gesellschaft kann ohne langfristige Vision nicht verändert werden.

Geht man vorwärts mit dem Blick nach unten, ohne ihn mehr als ein paar Monate nach vorne und zur Seite schweifen zu lassen, dann wird man sein Ziel verfehlen. Eine weitsichtige Politik ist immer erfolgreicher.

Olof Palme war, wohin er sich auch immer begab, stets im Zentrum des Geschehens. Legendär ist die Geschichte einer Zugfahrt von Uppsala nach Stockholm. Palme war im Auftrag der schwedischen Studentenvereinigung unterwegs. In sein Abteil setzte sich der damalige schwedische Premierminister Tage Erlander.

Schnell entwickelte sich ein angeregtes Gespräch. Erlander war angetan von dem jungen Studentenpolitiker. Er lud ihn sogar nach der Ankunft in Stockholm zu einem Eintopf in einem nahegelegenen Restaurant ein. Als er zwei Jahre später einen Assistenten suchte, spielte auch diese zufällige Begegnung eine Rolle bei der Auswahl von Palme. Das war der Beginn seiner politischen Karriere.

In den zehn Jahren als Assistent von Erlander hat sich Palme stark entwickelt. Er hat eine beeindruckende Karriere gemacht, geheiratet und Kinder bekommen. Die schärfsten Kanten wurden abgeschliffen. Aber sein Optimismus und seine Energie waren ebenso unverändert wie seine grundlegende Zielrichtung: Er wollte die schwedische Gesellschaft verändern.

Als Minister traf er 1965 auf eine Gesellschaft, die dafür bereit war. Nach einem Jahrzehnt der Stabilität und des Wohlstands waren die Schweden offen für neue Ideen und Herausforderungen. Premierminister Erlander schrieb 1962 in dem Aufsatz Die Gesellschaft der freien Wahl:

„Ein hoch rationalisierter Produktionsapparat, eine ausgebaute Basisorganisation im öffentlichen Sektor, ein starker Fortschrittsglaube innerhalb aller Teile der Gesellschaft – das gibt einen guten Boden ab, auf dem man der Zukunft entgegenschreiten kann.“

Auf diesem fruchtbaren Boden hat Olof Palme in den folgenden zwei Jahrzehnten seine Politik entwickelt.

III. Der Kampf für die starke Gesellschaft – Die Politik Olof Palmes

Palmes Bilanz als Ministerpräsident ist beeindruckend. Er formulierte die neue Wohlfahrtspolitik der 1960er Jahre. In den siebziger Jahren stellte er sich an die Spitze der Reformen zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Er kämpfte für die Rechte unterdrückter Völker. Seine Sozialpolitik machte Schweden zu einem der fortschrittlichsten und modernsten Länder der Welt. Er stand für Abrüstung und kollektive Sicherheit, als sich Anfang der 80er Jahre die Blockkonfrontation zwischen West und Ost wieder verstärkte. Und obwohl er stets das große Ganze im Blick hatte, war das Ziel seiner Politik stets das konkrete Leben der Menschen zu verbessern. Palme selbst drückte es so aus:

„Was der Mensch in erster Linie erlebt, sind die Probleme des Alltags. Es reicht nicht, zu sagen: Wir müssen das System verändern. Jedes Bestreben in diese Richtung muss mit der Lösung der Probleme der Menschen, mit ihrem Bedürfnis nach Sicherheit, Fortschritt und Entwicklung verbunden und begründet werden.“

Palme war wichtig, das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Als Instrument sah er eine umfassende Sozialpolitik. Die theoretischen Grundlagen dieser Programmatik wurden von ihm mitentwickelt. Sie fußen in der Theorie zur Enttäuschung der steigenden Erwartungen. Gemeinsam mit Erlander hatte er weitsichtig die Folgen des wachsenden Wohlstands analysiert.

Die schwedische Bevölkerung erreichte durch den Ausbau des Wohlfahrtstaates immer größeren Wohlstand. Das führte zu neuen Anforderungen an die Gesellschaft. Es reichte nicht mehr, die Menschen vor Arbeitslosigkeit, Krankheit und Armut zu schützen. Es galt auch ihr Bedürfnis nach Kultur, höherer Bildung und sozialer Einbindung zu erfüllen. Kurzum: Ein besseres Leben zu ermöglichen.

Erlanders und Palmes Antwort auf diese Entwicklung war das Konzept der starken Gesellschaft. Sie hat die Aufgabe, alle Bürger am steigenden Wohlstand teilhaben zu lassen. Sie soll Kultur, Kommunikation, Ausbildung, Gesundheit und Freizeit zu einem allgemeinen Anspruch machen. Um das zu erreichen, braucht die starke Gesellschaft den Staat. Das war damals wie heute kein ideologisches Prinzip, sondern ist eine schlichte Notwendigkeit, die der sich entwickelnde Wohlstand mit sich bringt. Damit der gemeinsam geschaffene Reichtum nicht nur auf wenige Glückliche verteilt wird, muss der Staat eingreifen.

Auf dem Fundament einer starken Gesellschaft kann dann die Kraft der Solidarität wachsen. Wenn die Menschen spüren, dass es gerecht zugeht, sind sie bereit sich für andere zu engagieren. Die Bedeutung der Solidarität hat Palme klar formuliert:

„Eine Gesellschaft, wenn sie leben und überleben will, muss von einer umfassenden Solidarität getragen sein. Von der Fähigkeit die Lebensbedingungen anderer Menschen zu verstehen, von einem Gefühl der Mitverantwortung und der Teilnahme. Andernfalls zerfällt die Gesellschaft früher oder später in kleinliche, egoistische Gruppen. Es gibt niemals jene und wir, es gibt nur uns.”

Damit gibt Palme auch mit Blick auf die große Zahl der Flüchtlinge Orientierung. Sein Rat wäre: Integration vom ersten Tag an. Ein Beleg für seine Weitsichtigkeit in diesen Fragen ist seine Weihnachtsansprache von 1965. Das Thema war „Wir und die Ausländer“. Scharfsinnig hält er schon damals fest:

„Die Welt kommt zu uns und wir müssen raus in die Welt. Wollen wir überleben, müssen wir lernen, miteinander zu leben.“

In Deutschland hat man sich zur selben Zeit noch darauf verlassen, dass die Gastarbeiter von alleine wieder gehen. Integration wurde dadurch effektiv verhindert. Schweden hat es auch dank Palme früh besser gemacht. Seit den 60er Jahren wurde voll auf Integration gesetzt. Viele wichtige Regelungen wie das kommunale Wahlrecht für Ausländer oder die rechtliche Gleichstellung hat Schweden schon vor Jahrzehnten umgesetzt. Das hat das Land stark gemacht. Palme prägte mit Blick auf Flüchtlinge folgenden Satz:

„Rational sein heißt: Effektivität und Menschlichkeit zu vereinen.“

Das steht auch programmatisch für unsere aktuelle Politik in Schleswig-Holstein. Integration vom ersten Tag an nützt jedem und schadet keinem. Diese Haltung ist nicht nur menschlich, sondern auch rational. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden.

Im Zusammenhang mit Flüchtlingen wird dieser Tage viel über Sicherheit diskutiert. Da gibt es Forderungen nach härteren Strafen, neuen Gesetzen und schnelleren Abschiebungen. Menschen kaufen sich Waffen. Mancherorts organisieren sich sogar Bürgerwehren. Es ist ein Klima der Angst entstanden. Ist das Land dadurch sicherer geworden? Olof Palme würde sagen: Nein!

Für ihn war Sicherheit insbesondere die Freiheit von Angst. Das Fundament dafür ist soziale Absicherung. Die Gewissheit, dass für mich gesorgt wird. Egal ob ich einen Unfall habe, meine Arbeit verliere oder krank werde. Diese Form der Sicherheit entsteht nicht durch Kameras oder Waffen. Sie lähmt und unterdrückt nicht. Sie ist vielmehr der Garant für Freiheit.

Diese Art der Sicherheit ist in den letzten Jahren schwächer geworden. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und Krankheit ist gewachsen. Die Menschen fürchten sozialen Abstieg und glauben weniger an sozialen Aufstieg. Das ist das drängendste Sicherheitsproblem in unserer Gesellschaft.

Einige wollen diese fehlende soziale Sicherheit durch eine andere Form ersetzen. Durch mehr Polizei, Überwachung und härtere Strafen. Der Preis dafür ist hoch. Der Preis ist unsere offene Gesellschaft.

Der Rat von Olof Palme wäre ein anderer. Er würde raten, die Zuversicht und den Glauben an eine gute Zukunft zu stärken. Sicherheit entsteht durch Integration und Perspektiven für alle Menschen. Sie liegt in der Vision einer solidarischen und gerechten Gesellschaft. Eine Gesellschaft in der Menschen füreinander einstehen. Das ist unsere Vision von Sicherheit!

VI. Die Flamme am Leben halten

All das zeigt, dass Olof Palme auch heute in vielen Fragen Orientierung gibt. Sein Beispiel ist Ansporn und Verpflichtung gleichermaßen. In seiner Gedenkrede an Palme hat Willy Brandt treffend formuliert:

„Unter uns und unter Deinen jüngeren Freunden gibt es welche, die wissen, dass es nicht genügt, liebe Erinnerungen wachzuhalten, sondern dass es drauf ankommt die Flamme nicht verlöschen zu lassen.“

Diese Flamme brennt noch! Dein Andenken beflügelt diejenigen, die für eine bessere Zukunft kämpfen.Deine Formel „Modernität + Gleichheit = Freiheit“ gilt auch heute!

Du hast gezeigt wie sozialdemokratische Politik mit Mut, Visionen und Werten die Massen begeistern kann. Gemeinsam mit Willy Brandt und Bruno Kreisky hast du die Welt sicherer und gerechter gemacht.

Danke, Olof!