1. Einleitung – Politik heißt: etwas wollen

Olof Palme war ein begeisternder Politiker. Seine Worte rührten an die Herzen der Menschen. Seine politischen Gedanken prägten eine Generation. Im Jahr 1965 formulierte er seine Grundüberzeugung folgendermaßen:

„Politik heißt: etwas wollen. Sozialdemokratische Politik heißt Veränderung wollen. Weil Veränderung Verbesserungen verheißen, weil sie Phantasie und Visionen anregen.“

Heute leben wir in keiner guten Zeit für Phantasie und Visionen. Es ist eine Zeit der Hetzer und Angstmacher. Viele Menschen fürchten sich. Insbesondere vor Veränderung. Auch als Sozialdemokratie haben wir Angst. Die Besinnung auf Olof Palme und sein Leben kann uns bewusst machen, welche Kraft in unserem “Wollen” liegt. Politik braucht Mut. Das gilt insbesondere für sozialdemokratische Politik. Missstände ansprechen, die Reichen und Mächtigen in die Schranken weisen und Faschisten entgegentreten. Das war nie einfach. Das kann Angst machen. Deshalb ist die Sozialdemokratie seit jeher eine Bewegung der Mutigen. Mut führt zu Veränderung. Veränderung verheißt Verbesserung. Deshalb müssen wir Veränderung wieder als starke und positive Kraft betonen. Gerade in dieser Zeit!

Im Jahr 1968 sagte Palme in einer Rede vor jungen Studenten: „Vor uns liegen wunderbare Tage.“ Das ist die Zusammenfassung seines Optimismus und Zukunftsglaubens. Dieser Glauben an eine bessere Zukunft muss wieder mit uns verbunden werden. Die Botschaft der Sozialdemokratie war stets: Eine bessere Zukunft ist möglich. Wir müssen sie nur wollen!

Dieser Wille war bei Palme immer erkennbar. Für diese bessere Zukunft hat er leidenschaftlich gekämpft. Er war überzeugt, dass Demokratie ohne Gefühl, ohne Überzeugung nur grau und trist wird. Diese Leidenschaft und die damit verbundene klare Abgrenzung fehlen uns heute. Die Menschen sehen kaum Unterschiede zwischen Sozialdemokratie und Konservativen. Auch deshalb können wir am Beispiel des Politikers Olof Palme lernen.

2. Politik mit Mut und Werten – der Mensch und Politiker Olof Palme

Obwohl Palme aus einer der reichsten schwedischen Familien kam, wurde er der wichtigste schwedische Sozialdemokrat des 20. Jahrhunderts. Armut und Mangel hat er nie persönlich erfahren. Aber: Er besaß eine starke Fähigkeit zur Empathie. Das was Willy Brandt „Mitleidenschaft“ und Robert Kennedy „compassion“ nannte. Olof Palme konnte die Lebenssituation von Menschen erfühlen. Er konnte Gefühle in Worte kleiden und sich so zum glaubwürdigen Anwalt der Interessen anderer machen.

Heute ist diese Fähigkeit für die Sozialdemokratie wichtiger denn je. Es gibt eine wachsende Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten. Die SPD-Mitglieder wohnen und arbeiten in der Regel nicht da, wo die Menschen leben für die wir Politik machen. Es gibt eine wachsende Distanz. Die Menschen merken das und glauben uns immer weniger. Unsere politischen Forderungen müssen deshalb vom Gefühl der Empathie begleitet werden.

Viele von uns haben persönlich nie erfahren wie es ist, wenn das Geld am Ende des Monats nicht reicht. Wenn man mit 55 Jahren entlassen wird und keine Arbeit mehr findet. Wie es ist drei Kinder mit zwei Jobs gerade so über die Runden zu bringen. Aber wir müssen es fühlen und mitleiden können. Und wir müssen das ändern wollen. Das muss unsere Haltung sein.

Für Palme war eine klare Haltung entscheidend. Sie war für ihn kein Mantel, den man je nach Anlass an- und ablegt. Seine Überzeugungen waren tief in seiner Person verankert. Zeitlebens sah Palme sich als demokratischen Sozialisten. Seine Werte wurzelten in der Idee der Gleichheit freier Menschen. Er besaß ein natürliches Misstrauen gegenüber Ideologien. Von einer allgemeingültigen Weltformel, die alle offenen Fragen löst, hielt er nichts. Für ihn bestand die Wirklichkeit aus dem Abwägen zwischen unterschiedlichen erstrebenswerten Zielen. Diese Überzeugung formulierte er 1955 gegenüber dem Kongress der Jungsozialisten so:

„Bei uns ist die Debatte an die Stelle festgenagelter Thesen getreten. Unser Los ist es, dauernd Fragen zu stellen und immer von neuem sachlich zu experimentieren, Autoritäten anzuzweifeln und Autoritäten zu misstrauen.“

Das ist der Weg einer modernen Demokratie. Das ist auch der Weg der heutigen Sozialdemokratie. Es gibt nicht die eine ideologische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es gibt viele kleine Fragen auf die wir jeden Tag neue, richtige Antworten finden müssen.

Palme beschwor immer wieder das Bild einer Welt in Bewegung. So drängte er seine Zuhörer dazu, eine eigene Haltung zur Zukunft einzunehmen. Wie bei Willy Brandt damals, oder Barack Obama heute war sein durchgängiges Thema die Veränderung. Palme war überzeugt: Politik: muss langfristig ausgerichtet sein. Sie braucht Theorie und Werte als Grundlage und eine gefühlsmäßige Überzeugung als Kraftquelle.

Heutige Politik lässt das zu oft vermissen. Kaum eine Partei wagt es, wirkliche Visionen zu formulieren. Oder Politikansätze zu verfolgen, die zehn oder zwanzig Jahre in die Zukunft weisen. Einzelne Verbesserungen sind trotzdem möglich. Aber die Gesellschaft kann ohne langfristige Vision nicht verändert werden.

Geht man vorwärts mit dem Blick nach unten, ohne ihn mehr als ein paar Monate nach vorne und zur Seite schweifen zu lassen, dann wird man sein Ziel verfehlen. Eine weitsichtige Politik ist immer erfolgreicher.

Olof Palme war, wohin er sich auch immer begab, stets im Zentrum des Geschehens. Legendär ist die Geschichte einer Zugfahrt von Uppsala nach Stockholm. Palme war im Auftrag der schwedischen Studentenvereinigung unterwegs. In sein Abteil setzte sich der damalige schwedische Premierminister Tage Erlander.

Schnell entwickelte sich ein angeregtes Gespräch. Erlander war angetan von dem jungen Studentenpolitiker. Er lud ihn sogar nach der Ankunft in Stockholm zu einem Eintopf in einem nahegelegenen Restaurant ein. Als er zwei Jahre später einen Assistenten suchte, spielte auch diese zufällige Begegnung eine Rolle bei der Auswahl von Palme. Das war der Beginn seiner politischen Karriere.

In den zehn Jahren als Assistent von Erlander hat sich Palme stark entwickelt. Er hat eine beeindruckende Karriere gemacht, geheiratet und Kinder bekommen. Die schärfsten Kanten wurden abgeschliffen. Aber sein Optimismus und seine Energie waren ebenso unverändert wie seine grundlegende Zielrichtung: Er wollte die schwedische Gesellschaft verändern.

Als Minister traf er 1965 auf eine Gesellschaft, die dafür bereit war. Nach einem Jahrzehnt der Stabilität und des Wohlstands waren die Schweden offen für neue Ideen und Herausforderungen. Premierminister Erlander schrieb 1962 in dem Aufsatz Die Gesellschaft der freien Wahl:

„Ein hoch rationalisierter Produktionsapparat, eine ausgebaute Basisorganisation im öffentlichen Sektor, ein starker Fortschrittsglaube innerhalb aller Teile der Gesellschaft – das gibt einen guten Boden ab, auf dem man der Zukunft entgegenschreiten kann.“

Auf diesem fruchtbaren Boden hat Olof Palme in den folgenden zwei Jahrzehnten seine Politik entwickelt.

III. Der Kampf für die starke Gesellschaft – Die Politik Olof Palmes

Palmes Bilanz als Ministerpräsident ist beeindruckend. Er formulierte die neue Wohlfahrtspolitik der 1960er Jahre. In den siebziger Jahren stellte er sich an die Spitze der Reformen zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Er kämpfte für die Rechte unterdrückter Völker. Seine Sozialpolitik machte Schweden zu einem der fortschrittlichsten und modernsten Länder der Welt. Er stand für Abrüstung und kollektive Sicherheit, als sich Anfang der 80er Jahre die Blockkonfrontation zwischen West und Ost wieder verstärkte. Und obwohl er stets das große Ganze im Blick hatte, war das Ziel seiner Politik stets das konkrete Leben der Menschen zu verbessern. Palme selbst drückte es so aus:

„Was der Mensch in erster Linie erlebt, sind die Probleme des Alltags. Es reicht nicht, zu sagen: Wir müssen das System verändern. Jedes Bestreben in diese Richtung muss mit der Lösung der Probleme der Menschen, mit ihrem Bedürfnis nach Sicherheit, Fortschritt und Entwicklung verbunden und begründet werden.“

Palme war wichtig, das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Als Instrument sah er eine umfassende Sozialpolitik. Die theoretischen Grundlagen dieser Programmatik wurden von ihm mitentwickelt. Sie fußen in der Theorie zur Enttäuschung der steigenden Erwartungen. Gemeinsam mit Erlander hatte er weitsichtig die Folgen des wachsenden Wohlstands analysiert.

Die schwedische Bevölkerung erreichte durch den Ausbau des Wohlfahrtstaates immer größeren Wohlstand. Das führte zu neuen Anforderungen an die Gesellschaft. Es reichte nicht mehr, die Menschen vor Arbeitslosigkeit, Krankheit und Armut zu schützen. Es galt auch ihr Bedürfnis nach Kultur, höherer Bildung und sozialer Einbindung zu erfüllen. Kurzum: Ein besseres Leben zu ermöglichen.

Erlanders und Palmes Antwort auf diese Entwicklung war das Konzept der starken Gesellschaft. Sie hat die Aufgabe, alle Bürger am steigenden Wohlstand teilhaben zu lassen. Sie soll Kultur, Kommunikation, Ausbildung, Gesundheit und Freizeit zu einem allgemeinen Anspruch machen. Um das zu erreichen, braucht die starke Gesellschaft den Staat. Das war damals wie heute kein ideologisches Prinzip, sondern ist eine schlichte Notwendigkeit, die der sich entwickelnde Wohlstand mit sich bringt. Damit der gemeinsam geschaffene Reichtum nicht nur auf wenige Glückliche verteilt wird, muss der Staat eingreifen.

Auf dem Fundament einer starken Gesellschaft kann dann die Kraft der Solidarität wachsen. Wenn die Menschen spüren, dass es gerecht zugeht, sind sie bereit sich für andere zu engagieren. Die Bedeutung der Solidarität hat Palme klar formuliert:

„Eine Gesellschaft, wenn sie leben und überleben will, muss von einer umfassenden Solidarität getragen sein. Von der Fähigkeit die Lebensbedingungen anderer Menschen zu verstehen, von einem Gefühl der Mitverantwortung und der Teilnahme. Andernfalls zerfällt die Gesellschaft früher oder später in kleinliche, egoistische Gruppen. Es gibt niemals jene und wir, es gibt nur uns.”

Damit gibt Palme auch mit Blick auf die große Zahl der Flüchtlinge Orientierung. Sein Rat wäre: Integration vom ersten Tag an. Ein Beleg für seine Weitsichtigkeit in diesen Fragen ist seine Weihnachtsansprache von 1965. Das Thema war „Wir und die Ausländer“. Scharfsinnig hält er schon damals fest:

„Die Welt kommt zu uns und wir müssen raus in die Welt. Wollen wir überleben, müssen wir lernen, miteinander zu leben.“

In Deutschland hat man sich zur selben Zeit noch darauf verlassen, dass die Gastarbeiter von alleine wieder gehen. Integration wurde dadurch effektiv verhindert. Schweden hat es auch dank Palme früh besser gemacht. Seit den 60er Jahren wurde voll auf Integration gesetzt. Viele wichtige Regelungen wie das kommunale Wahlrecht für Ausländer oder die rechtliche Gleichstellung hat Schweden schon vor Jahrzehnten umgesetzt. Das hat das Land stark gemacht. Palme prägte mit Blick auf Flüchtlinge folgenden Satz:

„Rational sein heißt: Effektivität und Menschlichkeit zu vereinen.“

Das steht auch programmatisch für unsere aktuelle Politik in Schleswig-Holstein. Integration vom ersten Tag an nützt jedem und schadet keinem. Diese Haltung ist nicht nur menschlich, sondern auch rational. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden.

Im Zusammenhang mit Flüchtlingen wird dieser Tage viel über Sicherheit diskutiert. Da gibt es Forderungen nach härteren Strafen, neuen Gesetzen und schnelleren Abschiebungen. Menschen kaufen sich Waffen. Mancherorts organisieren sich sogar Bürgerwehren. Es ist ein Klima der Angst entstanden. Ist das Land dadurch sicherer geworden? Olof Palme würde sagen: Nein!

Für ihn war Sicherheit insbesondere die Freiheit von Angst. Das Fundament dafür ist soziale Absicherung. Die Gewissheit, dass für mich gesorgt wird. Egal ob ich einen Unfall habe, meine Arbeit verliere oder krank werde. Diese Form der Sicherheit entsteht nicht durch Kameras oder Waffen. Sie lähmt und unterdrückt nicht. Sie ist vielmehr der Garant für Freiheit.

Diese Art der Sicherheit ist in den letzten Jahren schwächer geworden. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und Krankheit ist gewachsen. Die Menschen fürchten sozialen Abstieg und glauben weniger an sozialen Aufstieg. Das ist das drängendste Sicherheitsproblem in unserer Gesellschaft.

Einige wollen diese fehlende soziale Sicherheit durch eine andere Form ersetzen. Durch mehr Polizei, Überwachung und härtere Strafen. Der Preis dafür ist hoch. Der Preis ist unsere offene Gesellschaft.

Der Rat von Olof Palme wäre ein anderer. Er würde raten, die Zuversicht und den Glauben an eine gute Zukunft zu stärken. Sicherheit entsteht durch Integration und Perspektiven für alle Menschen. Sie liegt in der Vision einer solidarischen und gerechten Gesellschaft. Eine Gesellschaft in der Menschen füreinander einstehen. Das ist unsere Vision von Sicherheit!

VI. Die Flamme am Leben halten

All das zeigt, dass Olof Palme auch heute in vielen Fragen Orientierung gibt. Sein Beispiel ist Ansporn und Verpflichtung gleichermaßen. In seiner Gedenkrede an Palme hat Willy Brandt treffend formuliert:

„Unter uns und unter Deinen jüngeren Freunden gibt es welche, die wissen, dass es nicht genügt, liebe Erinnerungen wachzuhalten, sondern dass es drauf ankommt die Flamme nicht verlöschen zu lassen.“

Diese Flamme brennt noch! Dein Andenken beflügelt diejenigen, die für eine bessere Zukunft kämpfen.Deine Formel „Modernität + Gleichheit = Freiheit“ gilt auch heute!

Du hast gezeigt wie sozialdemokratische Politik mit Mut, Visionen und Werten die Massen begeistern kann. Gemeinsam mit Willy Brandt und Bruno Kreisky hast du die Welt sicherer und gerechter gemacht.

Danke, Olof!

Der SPD-Landesvorstand hat in dieser Woche Programmthesen in Vorbereitung auf die Landtagswahl beschlossen. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur. Es ist ein Modernisierungsprogramm für Schleswig-Holstein: Zusätzliche Lehrkräfte und Polizisten, Integration, Wohnungsbau und kostenfreie Kinderbetreuung stehen im Mittelpunkt. (mehr …)

Ich gehe gerne joggen. Vor allen Dingen morgens. Im Sommer ist das super. Man wacht auf – es ist schon lange hell. Ich springe aus dem Bett in die Sportsachen und los geht es. Im Winter ist es weniger schön. Der Wecker klingelt. Draußen ist gefühlt noch Nacht. Wenn ich nach Hause komme, ist es wieder dunkel. Also muss es jetzt sein. Ich schleppe mich aus dem Bett, steige in die Laufschuhe. Ich setze die Kopfhörer auf, packe den Schlüssel in die Tasche. Verlasse das Haus auf die vielbefahrene Straße vor meiner Tür. Nach einer Weile biege ich ab und erreiche den Park. Im Sommer laufe ich hier gern. Jetzt, wo ich den noch dunklen Eingang des Parks sehe, habe ich ein mulmiges Gefühl. Ich entscheide mich, weiter auf der beleuchteten Straße zu laufen und drehe um.

Was ist los mit mir? Bin ich zu sehr Dorfkind, um in der Stadt zu leben? Hat mein mulmiges Gefühl einen Grund?

Es ist zweiteres. Viele von euch kennen das. Es gibt Orte, da ist man – vor allen Dingen bei Dunkelheit – nicht gern allein. Die leere Bushaltestelle im Dorf, die schlecht ausgeleuchtete Stelle im Park, oder der muffige Platz vor dem Bahnhof. In der Stadtplanung nennt man das „Angsträume“.

Angsträume. Das klingt ein bisschen wie Panikraum und erinnert an Jodie Foster. Angst wovor?

Es ist die Angst vor Übergriffen. Jede dritte Frau in Europa, in Deutschland jede vierte, erfährt in ihrem Leben ein- oder mehrmals sexuelle oder körperliche Gewalt. Der Großteil davon geschieht verdeckt. In der Familie, in der Partnerschaft. Ein anderer Teil in der Öffentlichkeit. Nur die wenigsten Fälle werden angezeigt.

Silvester in deutschen Großstädten. Ich selber war in Hamburg mit einer Gruppe Freundinnen und Freunden unterwegs. Es war voll in der Stadt, wir haben uns ausgelassen und sicher gefühlt. Bestimmt ging es den Menschen in Köln genauso. Doch als sie den Bahnhofsvorplatz überquerten wurde sie von mehreren Männern bedrängt und sexuell belästigt.

Die Ausmaße der sexuellen Übergriffe und die Öffentlichkeit, in der sie stattfanden waren noch nie so groß. Täter waren junge Männergruppen, deren Aussehen von den Betroffenen als „nordafrikanisch“ beschrieben wurde.

Bereits vor den Stellungnahmen der Polizei, quollen die sozialen Netzwerke über. Wie wild wurde über Ursachen und Täter spekuliert. Rechte Rattenfänger warnen nun von der „importierten Frauenfeindlichkeit“, die mit den Geflüchteten nach Deutschland geholt wurden. Sie fordern die „Lügenpresse“ und „die Politiker“ auf, diesen Skandal aufzudecken und der „Überfremdung“ ein Ende zu bereiten.

Moment mal. Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen – ein deutsches Novum? Nein, verdammt nochmal! Sexismus und sexuelle Übergriffe sind Realität für Frauen – weltweit!

„Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg.“, „Die Muslime unterdrücken unsere Frauen“ – immer wieder werden Schieflagen, die wir „linksversifften Gutmenschen“bekämpfen, von Rechten instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge und gegen „das Fremde“ zu machen. Die „fremde Kultur“ gegenüber der „eigenen“ abwerten? Damit eigene Verhältnisse verschleiern? Auch das hat System. Es nennt sich Rassismus.

Sich der Rhetorik von AFD, Pegida und co. zu ergeben, indem ein sozialdemokratischer Parteivorsitzender auf die Vorfälle mit dem Ruf nach schnelleren Abschiebungen reagiert, ist brandgefährlich. Da sollten wir es lieber mit Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz halten, die genau dieser Rhetorik in persona Julia Klöckner gegenüber steht: „Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit wie auch im Privaten, muss konsequent geahndet und bestraft werden“ – egal welchen Hintergrund die Täter_innen haben. Denn gerade jetzt ist es wichtig, Haltung zu zeigen und die Deutungshoheit im Kampf gegen Sexismus und Rassismus zu bewahren.

  1. 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg und der systematischen Vernichtung von Millionen Juden und vieler anderer während des Naziregimes. Damals hätte wohl niemand gedacht, dass ein israelischer Präsident oder Premierminister bald wieder Deutsche als Freund*innen und strategische Partner*innen in Israel begrüßt. Mittlerweile sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland von starker Freundschaft und Partnerschaft geprägt.

50 Jahre ist es nun her, dass Israel und Deutschland auf politischer/diplomatischer Ebene wieder Kontakt haben. Zu diesem Jubiläum veranstaltete die israelische Botschaft in Berlin eine Jubiläumsreise für 200 junge Führungskräfte aus Deutschland nach Israel. Auch Ich hatte die Gelegenheit daranteilzunehmen. Daher nun ein Reisebericht in dem ich versuche die vielen Eindrücke und Erlebnisse in Worte zu fassen und mich euch allen zu teilen.

Unsere Reisegruppe bei der Ankunft in Tel Aviv.

Unsere Reisegruppe bei der Ankunft in Tel Aviv.

Tag 1:  Sonntag, 29.11.2015

Bereits gestern war ich in Berlin angereist, morgens um 7:00 Uhr ging es zum Flughafen Schönefeld. Ein eigenartiges Gefühl, ohne Flugticket zum Flughafen. Die Spannung und Aufregung in mir stieg bereits jetzt an. Im Terminal C traf ich dann schon auf viele junge Menschen, ganz klar, das würde wohl meine Reisegruppe werden.

Wenig später hielt ich meinen Gastausweis in der Hand und es ging dann zur Befragung und zur Beantragung des Visums nach Israel. Check-In, Platz am Notausgang, etwas mehr Beinfreiheit. Weiter ging es zum Terminal, nach etwas Wartezeit erschien dann der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman und Daniela Schadt, Lebensgefährtin des Bundespräsidenten verabschiedete uns. Mir dämmerte es jetzt, es wird nicht nur eine spannende Reise, sondern eine einmalige, unvergleichliche Reise mit dem Charakter eines Staatsbesuchs.

Zwischen uns Teilnehmer*innen begannen bereits die ersten Gespräche „Wer bist du, was machst du?“ wohl die häufigsten Sätze an diesem Tag. Dazwischen überall Journalist*innen die ebenfalls wissen wollen „Wer bist du, was machst du, was erhoffst du dir von der Reise?“, unter anderem Kamera Teams von Phoenix, Israel TV 2, Bild uvm…

Im Flugzeug ging es dann weiter, Begrüßungen durch das Personal der Botschaft das uns während der Reise begleiten würde. Zur Einstimmung auf Israel gab es das erste Hummus-Craft-Beer mit Kichererbsenmehl, gebraut von einer Berliner Brauerei anlässlich unserer Reise.

Landung TLV, Ben Gurion Airport

Vize- Außenministerin Zipi Chotoveli, jüngstes Mitglied der Regierung begrüßt uns

Vize- Außenministerin Zipi Chotoveli, jüngstes Mitglied der Regierung begrüßt uns

Ein Haufen Journalisten auf dem Rollfeld, antreten zum Gruppenfoto. Direkt weiter in die Busse, Empfang durch die Vize-Außenministerin, die gleichzeitig  auch die jüngste Ministerin im Kabinett ist. Ohne unsere Koffer zu sehen ging es weiter, Fahrt nach Jerusalem, die wunderschöne Landschaft Israels erwartetet uns.

Im Hotel ging es dann weiter, schnell in Abendgarderobe kleiden, formelles Abendessen mit Begrüßungsreden, unter anderem auch von David Grossmann, einem der bekanntesten Autoren Israels, und, für uns alle überraschend, offener Regierungskritiker. Eine Deutsche Botschaft hätte wohl kaum einen Regierungskritiker eingeladen um am ersten Tag die Gäste zu begrüßen. Nur einer der vielen Dinge die mich sehr positiv überraschten auf dieser Reise. „Allow yourself to be confused by all the diversity in Israel.“ Ein Satz der mir in Erinnerung blieb.

David Grossmann begrüßt uns in Israel

David Grossmann begrüßt uns in Israel

Tag 2: Montag, 30.11.2015

6:30 Wecker klingelt.

7:30, es geht los, Tour durch die Altstadt Jerusalems. Vorne und hinten in unser Gruppe jeweils ein Sicherheitsbeamter des Ministry of Foreign Affairs, aber auch so habe ich mich zu jedem Zeitpunkt während der Reise sicher gefühlt. Einen Terroristen hätte wohl auch dieser Sicherheitsbeamte nicht aufgehalten.

Blick vom Stadttor an der Stadtmauer entlang

Blick vom Stadttor an der Stadtmauer entlang

Unter anderem besuchten wir das Jaffo Gate, die Grabeskirche und die Klagemauer.  Als Lübecker war ich erstaunt über die leere Altstadt, die Erklärung: Alleine zum Weihnachtsmarkt kommen nach Lübeck genausoviele Touristen wie nach Jerusalem im ganzen Jahr.

KlagemauerFlagge

Fahrt in die Hebrew University Jerusalem, Grußworte durch Prof. Ben Sasson und Prof. Gadi Taub, Präsident und Vize der Universität. Letzterer mit einem Exkurs in sein eigenes Spezialgebiet das unsere Reise dominieren wird: Außen- und Sicherheitspolitik aus israelischer Sicht.

Danach endlich normale Menschen treffen, Mittagessen gemeinsam mit Studierenden der Hochschule mit der Gelegenheit für viele Fragen. Studentisches Leben, Finanzierung uvm. Leider einer der ersten Termine, viele sollten noch folgen, die mit dem berühmten Satz „Guys, we must go, i am sorry, but we are already 30 minutes late“ beendet wurden. Den Nachtisch aßen wir also auf dem Weg zum Bus.

Nun ging es ins Außenministerium, die gemeinnützige Organisation ANO stellt sich vor, sie organisiert Soziale Proteste und versucht damit Einfluss auf die Politik zu nehmen. Auch hier die Erkenntnis „In Deutschland würde niemand Organisationen wie Change.org oder campact im Außenministerium vor Staatsgästen reden lassen“.

Offener kritischer Diskurs in der israelischen Gesellschaft scheint ein fester Wert zu sein.

Kurze Fahrt zum Hotel, weiter geht’s „Tasting Tour auf dem Machne Yehuda Market“. Hier sieht man erneut die Vielfalt der Gesellschaft: Äthiopische Geschäfte neben Arabischen, neben Iranischen, neben israelischen usw. Vielfalt an Gewürzen, Gerichten und anderen Produkten. Von Wellness über Küche zu Kleidung und Bars, hier gibt es alles.

Wieder zurück zum Hotel, informelles Essen und Musikevent im „The Justice“ mit der Band „The Apples“ (http://www.theapples.net/ ) – Party und entspanntes Vernetzen mit den Mitreisenden war angesagt.

Musikevent und Abendausklang

Musikevent und Abendausklang

Tag 3: Dienstag 1.12.2015

07:00 Check-Out, Dresscode: Formal Business Style

Erneut ins Außenministerium, dort dann Begrüßung durch Dore Gold, dem Generaldirektor des Ministry of Foreign Affairs und durch Dr. Clemens von Götze, dem deutschen Botschafter in Israel.

Weiter geht’s mit einem persönlichen Bericht von Arye Shalicar Presseoffizier der Israeli Defense Forces (IDF), aufgewachsen im Berliner Wedding und früh mit Antisemitismus in Berührung gekommen. 2001 wanderte er nach Israel aus und studierte dort. Seit 2009 dient er in der IDF als Presseoffizierund betreibt die deutsche Facebook-Seite der IDF. Autor des Buches „Ein Nasser Hund ist besser als ein trockener Jude“. Seine Erzählungen aus dem Wedding und der Jugendzeit eines Juden im sozialen Brennpunkt waren lebensnah (aber nicht immer zitierfähig), nur noch ein letztes Zitat: „es hilft einfach denjenigen mit der größeren Waffe zu kennen“.

Nach einem Bericht über die Deutsch-Israelischen Wirtschaftsbeziehungen durch Grisha Alroi-Arloser, Geschäftsführer der Außenhandelskammer Israels, ging es dann zur Holocaust Gedenkstätte Yad-Vashem. Ein bewegender, wenn auch unter Zeitdruck stehender Besuch folgte. Immer wieder erschreckend wenn man die Dokumente der Verbrecher sieht, und feststellt alle um einen herum lesen die Übersetzungen an der Wand, während ich gerade die Originaldokumente lesen kann. Draußen, beim Blick über die Täler Jerusalems, konnte man dann kurz durchatmen bei einem wunderschönen Ausblick.

Befreiender Ausblick von YadVashem aus

Weiter ging es zum Empfang im Präsidentenpalast durch Reuven Rivlin, dessen hervorragende Rede wir nach einem kurzen Sicherheitscheck genießen durften. Rivlin, der vor 50 Jahren selbst gegen die Aufnahme der Beziehungen mit Deutschland demonstriert hat, begrüßte uns alle freundlich. Er sei froh, dass Deutschland zu den wichtigsten Partnern Israels gehöre, und sogar zu einem der wichtigsten Freunde Israels geworden ist mit dem man viele Werte teile. Die deutsch-israelische Freundschaft sei sogar so groß, das man sich gegenseitig kritisieren könne, er schätze die stetige Kritik als wichtigen Beitrag zum Diskurs über Sicherheitsfragen.

In der Präsidentenresidenz (Foto Avi Dodi, MFA)

Danach ging es nach Tel-Aviv. Check-In im Hotel. Nach dem Abendessen gab es dann einen geführten „Pub Crawl“ durch einige Tel Aviver Bars um das berühmte Nachtleben kennen zu lernen.

Tag 4: Mittwoch 2.12.2015

Heute standen das Wolfson Hospital und die Organisation „Save a Childs Heart“ auf dem Terminkalender. Eine Organisation, die Kindern, vor allem aus Entwicklungsländern Afrikas, aber auch aus dem Gaza-Streifen und aus Israel, kostspielige Herzoperationen ermöglicht und auch für eine Unterkunft sorgt.

Am Nachmittag ging es dann Fußballspielen mit palästinensischen, arabischen und israelischen Kindern. Ein hervorragendes Projekt des Shimon Peres Center for Peace. In den Köpfen dieser Kinder spielen die Feindschaft und die aktuellen Attacken keine Rolle. Sport und Freundschaft verbindet die Kinder über Religionen und Grenzen hinweg.

Shimon Peres Center For Peace: Fußball mit israelischen und palästinensischen Kindern

Weiter ging es dann zum ultra-orthodoxen Campus der ONO, nach einer kurzen Vorstellung der Hochschule durch Yhezkel Vogel, folgte eine tiefgreifende kritische Diskussion über das Familienbild der ultra-orthodoxen und über die starke Separation der ultra-orthodoxen Charedi von der restlichen Gesellschaft Israels. An der ONO unterrichten und studieren nur Männer, und wenn man nicht gerade Staatsgast ist, wären wir als nicht-Juden und mit Frauen in unserer Gruppe wohl auch nur sehr schwierig dort hineingekommen. Normalerweise studieren Männer in der ultra-orthodoxen Gesellschaft lediglich die Thora, während Frauen eher die Rolle der Familienmutter von 5-11 Kindern und gleichzeitig der Erwerbstätigkeit nachgehen, da Männer die Arbeit oft verweigern. Ein Familien-, und Frauenbild, das für mich als Feministen schwer nachzuvollziehen und zu verstehen war.

Tag 5: Donnerstag 3.12.2015

Check-Out aus dem Hotel, heute wieder im Formal Business Style, wie es auf unserem Timetable stand. Zuerst Verabschiedung im Hotel durch Alon Ushpiz, Vize-Generaldirektor im Außenministerium. „We hope you will return to Israel, but please on your own cost. We spent tons of money on your trip. But, as I heard, it was worth it!”

Es ging wieder nach Jerusalem. Empfang durch Benjamin „Bibi“ Netanjahu, Premierminister Israels. Spannende, statt 30 Minuten, fast anderthalb Stunden dauernde, Rede. Rhetorisch und Methodisch die beste Rede, die ich in meiner Zeit je gehört habe. Ich hätte ihm noch stundenlang zuhören können, auch wenn ich definitiv nicht jede seiner Meinungen teile. Hauptthema war die Außen-und Sicherheitspolitik Israels. Spontan auch an einer Karte erklärt.

We will build our creativity, our economy, our culture, our television programs — every realm of human creativity. And forge those links with those Arab states who want to see the defeat of medievalism and the triumph of modernity, and get everyone else to join in this common effort because the future of our world, not just the future of Israel, the future of your world, depends on our success.”

received_10156314825000346 "Bibi" Netanjahu erklärt die Welt

Auch ein klarer Satz zur Kritik die Israel als Kolonialisten und Imperialisten darstellt fiel dann noch: “We’re not Belgians in the Congo. Nor are we the French in Algeria or for that matter the Spanish in Mexico. We’ve been around here a long time. And we recognize that there is another people here, even though they came thousands of years later. They still live here and we have to coexist.”

Abschiedsfoto "meines" Busses

Abschiedsfoto „meines“ Busses

Danke an alle, die diese Reise so einmalig gemacht haben. Danke auch an die isralische Botschaft in Berlin und das Ministry of Foreign Affairs in Jerusalem. Namentlich auch danke an Tibor Schlosser, ehemaliger Generalkonsul in München, unserem hervorragenden Betreuer im Bus, der es sich nicht hat nehmen lassen, uns immer wieder auch mit persönlichen Erzählungen über sein Land und das Leben dort die Zeit im Bus zu vertreiben.

Das was bleibt ist für mich „Allow yourself to be confused“. Mein Bild von Israel ist gewachsen, differenzierter geworden, aber auch verwirrender. Klar ist nur, Israel muss in seiner Form als jüdischer Staat und Rückzugsgebiet der Juden, die auf der ganzen Welt nach wie vor Antisemitismus ausgesetzt sind, erhalten bleiben. Klar ist aber auch, Frieden kann es dort nur geben, wenn es mehr Austausch zwischen den Menschen gibt, und alle sehen, dass auf der anderen Seite des Zaunes auch nur Menschen stehen. Menschen, mit den gleichen Ängsten und Bedürfnissen nach einem sicheren Zuhause, eine gute Bildung für ihre  Kinder, und einen guten Job, der es erlaubt, seinen Lebensstandard zu halten und zu erhöhen.

 

Rund 58 Prozent der Deutschen sind nach einer Umfrage in diesen Tagen für eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien. Auch wenn der Zorn und die Wut über die schrecklichen Ereignisse von Paris groß und die Terrorgefahr in Deutschland weiter vorhanden sind, darf dies nicht zu riskanten militärischen Abenteuern führen. Der Da’esh(Synonym für IS. Vermeidet die Aufwertung der Terrormiliz durch die Begriffe „Islam“ und „Staat“.) ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und man muss ihm entschlossen entgegentreten. Doch ich habe meine Zweifel, ob Bomben in dieser Frage wirklich zum Ziel führen werden.

Es scheint nach Kosovo & Afghanistan für viele normal geworden zu sein, dass deutsche Soldaten wieder in Angriffskriege verwickelt sind. Ich habe trotzdem Zweifel an der neuen Rolle, die die Bundesrepublik über die letzten Jahre sukzessive angenommen hat. Gerade als politisch Verantwortliche in Deutschland ist ein gründliches Nachdenken über Militäreinsätze vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte geboten.

Dass jetzt das Recht des Stärkeren gelten soll, macht mir große Sorgen. Ich frage mich: Haben wir denn aus Afghanistan &. Co nichts gelernt? Sie haben im Effekt nur große Verluste mit sich gebracht und die Regionen nicht stabilisiert. Auch Rechtsstaatlichkeit und Frieden wurden durch die verlustreichen Einsätze (bei Zivilbevölkerung und Soldat*innen) nicht in die betroffenen Regionen gebracht. Auch der jetzige Einsatz wird viele zivile Opfer mit sich bringen. In Rakka und Aleppo wohnen eben nicht nur Terroristen.

Militäreinsätze müssen immer das das allerletzte Mittel sein. Die alternativen und diplomatischen Mittel sind aus meiner Sicht bisher nicht ausreichend und konsequent verfolgt worden. Die menschenverachtenden Terroristen in Syrien und anderswo müssen an ihren Wurzeln getroffen werden, bei den Geldgebern, den aktiven und passiven Unterstützern. Ich plädiere dafür, Verantwortung zu übernehmen und solidarisch zu sein, und zwar ohne Waffen.

Es muss darum gehen die Waffenexporte in die Länder zu stoppen, aus denen noch immer Geld auf die Konten des Da’esh überwiesen wird. Und die Nachbarstaaten Syriens davon zu überzeugen, die passive Unterstützung des Da’esh durch offene Grenzen, logistische Wege und Handelsrouten in der Grenzregion zu Syrien endlich zu stoppen. Dazu wurden die UN-Mitgliedsstaaten (das betrifft u.a. die Türkei) in der UN-Resolution vom 20.11.2015 nachdrücklich aufgefordert.

Ein militärischer Einsatz in Syrien ist weder kontrollier- noch einschätzbar. Außerdem ist die Lage durch das Eingreifen Russlands in den Konflikt noch unübersichtlicher geworden. Die internationale Staatengemeinschaft (v.a. die EU, Nato und Russland) scheinen sich nicht einig zu sein, wie man mit dem Assad-Regime umgehen soll. Das ist keine gute Voraussetzung um gegen einen möglichen gemeinsamen Gegner zu kämpfen. Zudem existiert derzeit kein ausreichendes völkerrechtliches Mandat für einen Einsatz. Die Befürworter eines Einsatzes bedienen sich eines eher zweifelhaften rechtlichen Konstruktes. Ein ordentliches UN-Mandat für diesen Einsatz ist das Mindeste, was Deutschland einfordern muss.

Was den Terror und die Menschenfeindlichkeit vor unserer eigenen Haustür angeht muss man die präventiven Maßnahmen verstärken. Bombenlegern in Europa muss man mit anderen Mitteln begegnen. Ich fordere mehr Maßnahmen im Bereich der De-Radikalisierung von jungen Menschen, mehr Anstrengungen um die soziale Lage dieser Menschen zu verbessern. Wir müssen desillusionierten und ausgegrenzten jungen Menschen soziale Integration ermöglichen, eine gute Ausbildungs- und Aufstiegsperspektive. Eine gute demokratiefördernde Jugendarbeit, auch in muslimisch geprägten Verbänden hilft jungen Leuten Selbstbewusstsein zu erlernen. Diejenigen, die ihren Kopf und ihr Herz schon an die Menschenfeinde verloren haben muss mit  Ausstiegsprogrammen begegnet werden. Kriminellen Vereinigungen muss schneller ihre Grundlage entzogen werden, auch mit schnellen Verboten.

Der Militäreinsatz in Syrien wird die Lage in der Region nicht verbessern. Er wird höchstwahrscheinlich viele Opfer bringen, sowohl auf Seiten der Soldat*innen als auch der Zivilbevölkerung. Und er wird viele Jahre dauern. Gerade die Erfahrungen aus Afghanistan sollten uns eigentlich zu denken geben. Deshalb habe ich kein Verständnis für die Entscheidung der Großen Koalition, in diesen Konflikt einzutreten.
Die in bisher nicht da gewesener Eile durchs Parlament gepeitschte Entscheidung schafft zudem Fakten ohne eine breite Diskussion in und außerhalb der Partei zu führen. Die SPD würde gut daran tun, in dieser Frage nicht blind der Union hinterherzulaufen oder in falsch verstandener „uneingeschränkter Solidarität“ zu handeln. Was wir jetzt brauchen ist eine breite friedenspolitische Diskussion. Wir dürfen diese Debatte nicht allein den „Sicherheitspolitiker*innen“ überlassen.

Tobias von Pein, MdL