Das Werktor öffnet sich. Ein Schwall heißer Luft weht in mein Gesicht. Scharfer Geruch in der Nase. Lärm in den Ohren. Ich bin morgens um 8.00 Uhr bei Pelz in Wahlstedt.

Ortswechsel: Jobcenter Bad Segeberg. Eine automatische Tür öffnet sich. Lange karge Flure zu beiden Seiten. Menschen, die warten. Lange Stuhlreihen an den Wänden. Kaum Gespräche.

So haben meine Praxistage in 2014 und 2015 begonnen. Die Eindrücke haben sich festgesetzt. Stattgefunden haben beide Besuche im Rahmen der jährlichen Praxiswoche der Jusos Schleswig-Holstein. Die Idee: Für einen Tag taucht man ein die Lebens- und Arbeitswelt von anderen Menschen. Man besucht Ort und trifft Menschen, die man sonst nicht sieht und denen man kaum begegnet.

Warum ist das wichtig? Nun, es macht Spaß und ist spannend über viele politische Fragen zu diskutieren. Gesellschaftsmodelle zu entwerfen, Kritik zu sammeln. Forderungen zu formulieren. Als Jusos können wir das – auch besser als andere politische Jugendorganisationen. Aber das reicht nicht aus.

Man muss auch rausgehen. Mit anderen reden. Sehen was ihre Probleme sind. Was sie beschäftigt. Was finden sie gut und was stört sie an unserer Gesellschaft. Als Jusos haben wir ein großes Problem: Wir sind alle ziemlich gleich. Die meisten studieren, viele gehen zur Schule. Wenige machen eine Ausbildung. Kaum einer unserer Aktiven arbeitet in Vollzeit. Wir sind dran, dass sich das ändert. Dazu gehört aber auch, dass man genau zu diesen Menschen den Kontakt sucht.

Dafür ist die Praxiswoche. Sie ist jedes Jahr ein fester Anlass dafür. Deshalb werden wir sie in diesem Jahr vom 17. bis 23. Oktober das dritte Mal durchführen. Alle können mitmachen. Erlaubt ist, was spannend ist. Die gesammelten Eindrücke bleiben. Das beeinflusst wie wir denken und Politik machen. Deshalb ist die Praxiswoche wichtig.

Wer Lust bekommen hat, mehr über die Besuche im letzten Jahr zu erfahren, kann hier nachlesen: Bericht Praxiswoche

Vom 27. bis 29. Mai fand in Malente und erstmals ein Seminar für neue Mitglieder unter 35 statt. Es handelte sich dabei um eine Kooperation mit dem SPD-Landesverband. Die rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben während der drei Tagen unter anderem eine Reise durch die Geschichte der SPD unternommen, Partei- und Organisationsstruktur kennengelernt und erste eigene Projekte entwickelt. Außerdem führte sie eine Rallye in alle wichtigen Bereiche der Parteiarbeit.

Zum Abschluss des Seminars gab es einen spannenden Austausch mit Mitgliedern des Juso-Landesvorstands. Über das Wochenende wurden viele Bekanntschaften geschlossen und Verabredungen zur weiteren Zusammenarbeit getroffen. Beispielsweise im Rahmen der Juso-Schüler*innen Gruppe.

Der 17 Jahre alte Thore aus dem Ortsverein Wahlstedt zieht ein positives Fazit: „Das Seminar zeigt, dass in der Politik jeder einen Platz hat. Ich freue mich sehr auf mein Engagement in der SPD.“

Frederik, der das Seminar gemeinsam mit Anastassia geleitet hat, ergänzt: „Die Erfahrung des Wochenendes bestätigt uns in der Überzeugung, dass dieses Angebot fortgeführt werden sollte. Mit dieser jungen, motivierten und talentierten Gruppe hat die Arbeit großen Spaß gemacht. Wir haben wieder ein Stück besser verstanden, was sich neue Mitglieder in der Partei wünschen.“

 

1. Einleitung – Politik heißt: etwas wollen

Olof Palme war ein begeisternder Politiker. Seine Worte rührten an die Herzen der Menschen. Seine politischen Gedanken prägten eine Generation. Im Jahr 1965 formulierte er seine Grundüberzeugung folgendermaßen:

„Politik heißt: etwas wollen. Sozialdemokratische Politik heißt Veränderung wollen. Weil Veränderung Verbesserungen verheißen, weil sie Phantasie und Visionen anregen.“

Heute leben wir in keiner guten Zeit für Phantasie und Visionen. Es ist eine Zeit der Hetzer und Angstmacher. Viele Menschen fürchten sich. Insbesondere vor Veränderung. Auch als Sozialdemokratie haben wir Angst. Die Besinnung auf Olof Palme und sein Leben kann uns bewusst machen, welche Kraft in unserem “Wollen” liegt. Politik braucht Mut. Das gilt insbesondere für sozialdemokratische Politik. Missstände ansprechen, die Reichen und Mächtigen in die Schranken weisen und Faschisten entgegentreten. Das war nie einfach. Das kann Angst machen. Deshalb ist die Sozialdemokratie seit jeher eine Bewegung der Mutigen. Mut führt zu Veränderung. Veränderung verheißt Verbesserung. Deshalb müssen wir Veränderung wieder als starke und positive Kraft betonen. Gerade in dieser Zeit!

Im Jahr 1968 sagte Palme in einer Rede vor jungen Studenten: „Vor uns liegen wunderbare Tage.“ Das ist die Zusammenfassung seines Optimismus und Zukunftsglaubens. Dieser Glauben an eine bessere Zukunft muss wieder mit uns verbunden werden. Die Botschaft der Sozialdemokratie war stets: Eine bessere Zukunft ist möglich. Wir müssen sie nur wollen!

Dieser Wille war bei Palme immer erkennbar. Für diese bessere Zukunft hat er leidenschaftlich gekämpft. Er war überzeugt, dass Demokratie ohne Gefühl, ohne Überzeugung nur grau und trist wird. Diese Leidenschaft und die damit verbundene klare Abgrenzung fehlen uns heute. Die Menschen sehen kaum Unterschiede zwischen Sozialdemokratie und Konservativen. Auch deshalb können wir am Beispiel des Politikers Olof Palme lernen.

2. Politik mit Mut und Werten – der Mensch und Politiker Olof Palme

Obwohl Palme aus einer der reichsten schwedischen Familien kam, wurde er der wichtigste schwedische Sozialdemokrat des 20. Jahrhunderts. Armut und Mangel hat er nie persönlich erfahren. Aber: Er besaß eine starke Fähigkeit zur Empathie. Das was Willy Brandt „Mitleidenschaft“ und Robert Kennedy „compassion“ nannte. Olof Palme konnte die Lebenssituation von Menschen erfühlen. Er konnte Gefühle in Worte kleiden und sich so zum glaubwürdigen Anwalt der Interessen anderer machen.

Heute ist diese Fähigkeit für die Sozialdemokratie wichtiger denn je. Es gibt eine wachsende Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten. Die SPD-Mitglieder wohnen und arbeiten in der Regel nicht da, wo die Menschen leben für die wir Politik machen. Es gibt eine wachsende Distanz. Die Menschen merken das und glauben uns immer weniger. Unsere politischen Forderungen müssen deshalb vom Gefühl der Empathie begleitet werden.

Viele von uns haben persönlich nie erfahren wie es ist, wenn das Geld am Ende des Monats nicht reicht. Wenn man mit 55 Jahren entlassen wird und keine Arbeit mehr findet. Wie es ist drei Kinder mit zwei Jobs gerade so über die Runden zu bringen. Aber wir müssen es fühlen und mitleiden können. Und wir müssen das ändern wollen. Das muss unsere Haltung sein.

Für Palme war eine klare Haltung entscheidend. Sie war für ihn kein Mantel, den man je nach Anlass an- und ablegt. Seine Überzeugungen waren tief in seiner Person verankert. Zeitlebens sah Palme sich als demokratischen Sozialisten. Seine Werte wurzelten in der Idee der Gleichheit freier Menschen. Er besaß ein natürliches Misstrauen gegenüber Ideologien. Von einer allgemeingültigen Weltformel, die alle offenen Fragen löst, hielt er nichts. Für ihn bestand die Wirklichkeit aus dem Abwägen zwischen unterschiedlichen erstrebenswerten Zielen. Diese Überzeugung formulierte er 1955 gegenüber dem Kongress der Jungsozialisten so:

„Bei uns ist die Debatte an die Stelle festgenagelter Thesen getreten. Unser Los ist es, dauernd Fragen zu stellen und immer von neuem sachlich zu experimentieren, Autoritäten anzuzweifeln und Autoritäten zu misstrauen.“

Das ist der Weg einer modernen Demokratie. Das ist auch der Weg der heutigen Sozialdemokratie. Es gibt nicht die eine ideologische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es gibt viele kleine Fragen auf die wir jeden Tag neue, richtige Antworten finden müssen.

Palme beschwor immer wieder das Bild einer Welt in Bewegung. So drängte er seine Zuhörer dazu, eine eigene Haltung zur Zukunft einzunehmen. Wie bei Willy Brandt damals, oder Barack Obama heute war sein durchgängiges Thema die Veränderung. Palme war überzeugt: Politik: muss langfristig ausgerichtet sein. Sie braucht Theorie und Werte als Grundlage und eine gefühlsmäßige Überzeugung als Kraftquelle.

Heutige Politik lässt das zu oft vermissen. Kaum eine Partei wagt es, wirkliche Visionen zu formulieren. Oder Politikansätze zu verfolgen, die zehn oder zwanzig Jahre in die Zukunft weisen. Einzelne Verbesserungen sind trotzdem möglich. Aber die Gesellschaft kann ohne langfristige Vision nicht verändert werden.

Geht man vorwärts mit dem Blick nach unten, ohne ihn mehr als ein paar Monate nach vorne und zur Seite schweifen zu lassen, dann wird man sein Ziel verfehlen. Eine weitsichtige Politik ist immer erfolgreicher.

Olof Palme war, wohin er sich auch immer begab, stets im Zentrum des Geschehens. Legendär ist die Geschichte einer Zugfahrt von Uppsala nach Stockholm. Palme war im Auftrag der schwedischen Studentenvereinigung unterwegs. In sein Abteil setzte sich der damalige schwedische Premierminister Tage Erlander.

Schnell entwickelte sich ein angeregtes Gespräch. Erlander war angetan von dem jungen Studentenpolitiker. Er lud ihn sogar nach der Ankunft in Stockholm zu einem Eintopf in einem nahegelegenen Restaurant ein. Als er zwei Jahre später einen Assistenten suchte, spielte auch diese zufällige Begegnung eine Rolle bei der Auswahl von Palme. Das war der Beginn seiner politischen Karriere.

In den zehn Jahren als Assistent von Erlander hat sich Palme stark entwickelt. Er hat eine beeindruckende Karriere gemacht, geheiratet und Kinder bekommen. Die schärfsten Kanten wurden abgeschliffen. Aber sein Optimismus und seine Energie waren ebenso unverändert wie seine grundlegende Zielrichtung: Er wollte die schwedische Gesellschaft verändern.

Als Minister traf er 1965 auf eine Gesellschaft, die dafür bereit war. Nach einem Jahrzehnt der Stabilität und des Wohlstands waren die Schweden offen für neue Ideen und Herausforderungen. Premierminister Erlander schrieb 1962 in dem Aufsatz Die Gesellschaft der freien Wahl:

„Ein hoch rationalisierter Produktionsapparat, eine ausgebaute Basisorganisation im öffentlichen Sektor, ein starker Fortschrittsglaube innerhalb aller Teile der Gesellschaft – das gibt einen guten Boden ab, auf dem man der Zukunft entgegenschreiten kann.“

Auf diesem fruchtbaren Boden hat Olof Palme in den folgenden zwei Jahrzehnten seine Politik entwickelt.

III. Der Kampf für die starke Gesellschaft – Die Politik Olof Palmes

Palmes Bilanz als Ministerpräsident ist beeindruckend. Er formulierte die neue Wohlfahrtspolitik der 1960er Jahre. In den siebziger Jahren stellte er sich an die Spitze der Reformen zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Er kämpfte für die Rechte unterdrückter Völker. Seine Sozialpolitik machte Schweden zu einem der fortschrittlichsten und modernsten Länder der Welt. Er stand für Abrüstung und kollektive Sicherheit, als sich Anfang der 80er Jahre die Blockkonfrontation zwischen West und Ost wieder verstärkte. Und obwohl er stets das große Ganze im Blick hatte, war das Ziel seiner Politik stets das konkrete Leben der Menschen zu verbessern. Palme selbst drückte es so aus:

„Was der Mensch in erster Linie erlebt, sind die Probleme des Alltags. Es reicht nicht, zu sagen: Wir müssen das System verändern. Jedes Bestreben in diese Richtung muss mit der Lösung der Probleme der Menschen, mit ihrem Bedürfnis nach Sicherheit, Fortschritt und Entwicklung verbunden und begründet werden.“

Palme war wichtig, das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Als Instrument sah er eine umfassende Sozialpolitik. Die theoretischen Grundlagen dieser Programmatik wurden von ihm mitentwickelt. Sie fußen in der Theorie zur Enttäuschung der steigenden Erwartungen. Gemeinsam mit Erlander hatte er weitsichtig die Folgen des wachsenden Wohlstands analysiert.

Die schwedische Bevölkerung erreichte durch den Ausbau des Wohlfahrtstaates immer größeren Wohlstand. Das führte zu neuen Anforderungen an die Gesellschaft. Es reichte nicht mehr, die Menschen vor Arbeitslosigkeit, Krankheit und Armut zu schützen. Es galt auch ihr Bedürfnis nach Kultur, höherer Bildung und sozialer Einbindung zu erfüllen. Kurzum: Ein besseres Leben zu ermöglichen.

Erlanders und Palmes Antwort auf diese Entwicklung war das Konzept der starken Gesellschaft. Sie hat die Aufgabe, alle Bürger am steigenden Wohlstand teilhaben zu lassen. Sie soll Kultur, Kommunikation, Ausbildung, Gesundheit und Freizeit zu einem allgemeinen Anspruch machen. Um das zu erreichen, braucht die starke Gesellschaft den Staat. Das war damals wie heute kein ideologisches Prinzip, sondern ist eine schlichte Notwendigkeit, die der sich entwickelnde Wohlstand mit sich bringt. Damit der gemeinsam geschaffene Reichtum nicht nur auf wenige Glückliche verteilt wird, muss der Staat eingreifen.

Auf dem Fundament einer starken Gesellschaft kann dann die Kraft der Solidarität wachsen. Wenn die Menschen spüren, dass es gerecht zugeht, sind sie bereit sich für andere zu engagieren. Die Bedeutung der Solidarität hat Palme klar formuliert:

„Eine Gesellschaft, wenn sie leben und überleben will, muss von einer umfassenden Solidarität getragen sein. Von der Fähigkeit die Lebensbedingungen anderer Menschen zu verstehen, von einem Gefühl der Mitverantwortung und der Teilnahme. Andernfalls zerfällt die Gesellschaft früher oder später in kleinliche, egoistische Gruppen. Es gibt niemals jene und wir, es gibt nur uns.”

Damit gibt Palme auch mit Blick auf die große Zahl der Flüchtlinge Orientierung. Sein Rat wäre: Integration vom ersten Tag an. Ein Beleg für seine Weitsichtigkeit in diesen Fragen ist seine Weihnachtsansprache von 1965. Das Thema war „Wir und die Ausländer“. Scharfsinnig hält er schon damals fest:

„Die Welt kommt zu uns und wir müssen raus in die Welt. Wollen wir überleben, müssen wir lernen, miteinander zu leben.“

In Deutschland hat man sich zur selben Zeit noch darauf verlassen, dass die Gastarbeiter von alleine wieder gehen. Integration wurde dadurch effektiv verhindert. Schweden hat es auch dank Palme früh besser gemacht. Seit den 60er Jahren wurde voll auf Integration gesetzt. Viele wichtige Regelungen wie das kommunale Wahlrecht für Ausländer oder die rechtliche Gleichstellung hat Schweden schon vor Jahrzehnten umgesetzt. Das hat das Land stark gemacht. Palme prägte mit Blick auf Flüchtlinge folgenden Satz:

„Rational sein heißt: Effektivität und Menschlichkeit zu vereinen.“

Das steht auch programmatisch für unsere aktuelle Politik in Schleswig-Holstein. Integration vom ersten Tag an nützt jedem und schadet keinem. Diese Haltung ist nicht nur menschlich, sondern auch rational. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden.

Im Zusammenhang mit Flüchtlingen wird dieser Tage viel über Sicherheit diskutiert. Da gibt es Forderungen nach härteren Strafen, neuen Gesetzen und schnelleren Abschiebungen. Menschen kaufen sich Waffen. Mancherorts organisieren sich sogar Bürgerwehren. Es ist ein Klima der Angst entstanden. Ist das Land dadurch sicherer geworden? Olof Palme würde sagen: Nein!

Für ihn war Sicherheit insbesondere die Freiheit von Angst. Das Fundament dafür ist soziale Absicherung. Die Gewissheit, dass für mich gesorgt wird. Egal ob ich einen Unfall habe, meine Arbeit verliere oder krank werde. Diese Form der Sicherheit entsteht nicht durch Kameras oder Waffen. Sie lähmt und unterdrückt nicht. Sie ist vielmehr der Garant für Freiheit.

Diese Art der Sicherheit ist in den letzten Jahren schwächer geworden. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und Krankheit ist gewachsen. Die Menschen fürchten sozialen Abstieg und glauben weniger an sozialen Aufstieg. Das ist das drängendste Sicherheitsproblem in unserer Gesellschaft.

Einige wollen diese fehlende soziale Sicherheit durch eine andere Form ersetzen. Durch mehr Polizei, Überwachung und härtere Strafen. Der Preis dafür ist hoch. Der Preis ist unsere offene Gesellschaft.

Der Rat von Olof Palme wäre ein anderer. Er würde raten, die Zuversicht und den Glauben an eine gute Zukunft zu stärken. Sicherheit entsteht durch Integration und Perspektiven für alle Menschen. Sie liegt in der Vision einer solidarischen und gerechten Gesellschaft. Eine Gesellschaft in der Menschen füreinander einstehen. Das ist unsere Vision von Sicherheit!

VI. Die Flamme am Leben halten

All das zeigt, dass Olof Palme auch heute in vielen Fragen Orientierung gibt. Sein Beispiel ist Ansporn und Verpflichtung gleichermaßen. In seiner Gedenkrede an Palme hat Willy Brandt treffend formuliert:

„Unter uns und unter Deinen jüngeren Freunden gibt es welche, die wissen, dass es nicht genügt, liebe Erinnerungen wachzuhalten, sondern dass es drauf ankommt die Flamme nicht verlöschen zu lassen.“

Diese Flamme brennt noch! Dein Andenken beflügelt diejenigen, die für eine bessere Zukunft kämpfen.Deine Formel „Modernität + Gleichheit = Freiheit“ gilt auch heute!

Du hast gezeigt wie sozialdemokratische Politik mit Mut, Visionen und Werten die Massen begeistern kann. Gemeinsam mit Willy Brandt und Bruno Kreisky hast du die Welt sicherer und gerechter gemacht.

Danke, Olof!

Das Präsidium der SPD hat unlängst ein Impulspapier mit dem Titel „Starke Ideen für Deutschland 2025“ vorgelegt (http://kurzlink.de/eNMYG2dep). Verbunden ist dieses Aufschlag mit dem Wunsch nach einer breiten Diskussion in der Partei. Diesem Anspruch möchte ich gerne gerecht werden, weil ich dieses Papier für äußerst bedenklich halte. Es stellt nicht weniger als eine Revolution von oben dar. Reihenweise werden Positionen abgeräumt, die der Bundesparteitag erst 2013 in Form unseres Regierungsprogramms beschlossen hat. Ein Programm, das in Bürgerdialogen entwickelt und von der gesamten Partei im Wahlkampf getragen wurde.

Offenbar sind die Analyse und die Forderungen, mit denen wir in die aktuelle Bundesregierung gegangen sind, aus Sicht der Parteiführung nur zwei Jahre später obsolet. Dies bedeutet eine unsägliche Fortsetzung unseres programmatischen Schlingerkurses, der bereits während des Wahlkampfes begonnen hat. Nun könnte man natürlich sagen, dass das Programm wirklich schlecht war und wir diesen Fehler mit dem Impulspapier korrigieren.

Ein Blick in den Text beweist jedoch das Gegenteil. Es gibt keine Hinterfragung der desaströsen Umfragesituation. Stattdessen wird sich ausgeruht auf den Erfolgen in den großen Städten und den Ländern. Es fehlt eine Analyse gesellschaftlicher Zustände. Kein Wort dazu, dass die Ungleichheit von Vermögen explodiert, dass der Leistungsgedanke der sozialen Marktwirtschaft durch das fast unbegrenzte Erben ausgehöhlt wird.Zuletzt hat Piketty eindrücklich nachgewiesen, dass Wohlstand heute mitnichten von der eigenen Leistung , sondern einzig und allein vom Vermögen der Eltern abhängt. Für eine Partei, die von jeher Gerechtigkeit und sozialen Aufstieg als Kernversprechen hatte, ist das eine dramatische Situation, die nicht mal in einem Nebensatz angesprochen wird.

Stattdessen wird Steuerhöhungen eine generelle Abfuhr erteilt und damit das einzige Instrument, das dieser Entwicklung entgegentreten könnte, von vorneherein ausgeschlossen. Kein Wort dazu, dass Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Kapital extrem ungleich besteuert werden. Und das alles in einem Papier der SPD, die sich lange Zeit zu Recht als Partei der Arbeit definiert hat.

In diesem Stil geht es weiter. Die Antwort auf den wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland soll ein stärkerer Patriotismus der Partei sein. Die Orientierung der Sozialdemokratie war aber stets international – nicht national. Wir dürfen auch heute nicht den Fehler machen, vor rechten Parolen einzuknicken, sondern müssen selbstbewusst unsere Haltung der internationalen Verantwortung betonen! Nicht nur, weil wir genau wissen, dass jede starke Orientierung auf die Nation die Saat des Krieges in sich trägt, sondern auch, weil wir wissen, dass unsere Zukunft europäisch ist. Deutschland ist als einzelner Staat in einer wachsenden und globalisierten Welt nicht überlebensfähig. Von diesem Gedanken sollte auch unsere europäische Politik – nicht nur mit Blick auf Griechenland – geleitet werden.

Wie in der Vergangenheit wird eine mysteriöse arbeitende Mitte der Gesellschaft konstruiert, in der das strategische Heil der Sozialdemokratie liegen soll. Als Volkspartei müssen wir aber ein politisches Angebot für alle Menschen machen, die sich zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als ihren politischen Grundwerten bekennen! Die scheinbare Hinwendung zur arbeitenden Mitte ist in Wahrheit eine Abkehr von Arbeitslosen, Geringverdienern und anderen marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Das sind genau die 10 Millionen Menschen, die früher die SPD gewählt haben und heute nicht mehr zu Wahlen gehen!

Um sie zurück zu gewinnen, müssen wir klare politische Alternativen aufzeigen. Nach so vielen Jahren der Schwäche muss endlich klar sein, dass die SPD keine Zukunft als soziales Korrektiv der Union hat! Bedenklich ist besonders, dass der Begriff der Sicherheit offensichtlich in das programmatische Zentrum der Partei gerückt werden soll. Das aber ist die Kernkompetenz der Union.

Die Sozialdemokratie hingegen war immer dann stark, wenn sie für Fortschritt und Visionen stand. Olof Palme hat es klar formuliert:

„Sozialdemokratische Politik heißt Veränderungen wollen, weil Veränderungen Verbesserungen verheißen, weil sie Phantasie und Handlungskraft nähren, Träume und Visionen anregen.“

Veränderungen bedeuten gerade keine Sicherheit. Sie tragen auch stets die Gefahr des Scheiterns in sich. Die SPD war deshalb immer die Partei der Mutigen. Anders als das merkelsche Diktat der Alternativlosigkeit, haben wir stets um neue und innovative Ideen gerungen und dafür Mehrheiten gewonnen. Das galt für Willy Brandt mit der Idee der offenen Gesellschaft sowie der Annäherung an den Osten. Das galt für Helmut Schmidt, der den Mut zu notwendigen ökonomische Reformen und neuen Ansätzen in der Dynamik des kalten Krieges hatte. Und das galt schließlich auch für Gerhard Schröder, der für die Überwindung des Reformstaus, eine ökologische Alternative und die moderne Gesellschaft stand.

Das Papier bedeutet eine Abkehr von einer durch Mut geleiteten Politik und ist somit ein weiterer Tiefpunkt in einer Reihe von strategischen Fehlern der Parteiführung, die aus meiner Sicht einen guten Teil der schlechten Umfragewerte erklären. In den Koalitionsverhandlungen haben wir eindeutig auf die falschen Themen gesetzt. Viel zu früh wurden mögliche Steuererhöhungen abgeräumt, obwohl es der einzige Bereich gewesen wäre, welcher der Union wirklich wehgetan hätte, weil sie so ein zentrales Wahlversprechen gebrochen hätte. Projekte wie der Mindestlohn, die Rente mit 63 oder das ElterngeldPlus sind zweifelsohne wichtig und richtig, aber sie stoßen auch beim Klientel der Union auf Zustimmung und taugen deshalb nicht zur inhaltlichen Abgrenzung.

Zudem ist es meine feste Überzeugung, dass sich ein SPD-Vorsitzender niemals in die Disziplin eines konservativ geführten Kabinetts begeben darf. Schon gar nicht darf er das in der Funktion des Wirtschaftsministers tun. Die sich daraus entwickelnden Konflikte und die mangelnde Handlungsfreiheit beobachten wir tagtäglich. Gleichzeitig hat sich der kalkulierte Kompetenzzuwachs in diesem Bereich nicht eingestellt. Spätestens im beginnenden Bundestagswahlkampf werden wir ein ähnliches Fiasko wie 2009 erleben, als Frank-Walter Steinmeier als Merkels Außenminister keinen glaubhaften Wahlkampf führen konnte.

Dies ist noch nicht das Ende der strategischen Fehler. Ohne Not werden durch uns in der Bundesregierung weitgehende Zugeständnisse gemacht (Fracking, TTIP, VDS). Die Kröten, die wir der Union nicht zugemutet haben (Steuererhöhungen) müssen wir nun selber schlucken. Gleichzeitig werden wichtige Kontroversen vermieden (Gleichstellung) und so weitere Glaubwürdigkeit geopfert.

Alles in Allem eine düstere Situation für die Sozialdemokratie im Jahr 2015. Wenn dieses Papier die Strategie bis 2025 skizziert, droht der Partei die politische Bedeutungslosigkeit. Die SPD braucht dringend eine gesellschaftliche Vision und ein schlüssiges Narrativ. Wir müssen Probleme wieder klar benennen und konkrete Vorschläge machen, die eine eindeutige Werteorientierung erkennen lassen. Wir dürfen das Regierungsprogramm, das einen ersten Schritt auf diesem Weg darstellt, nicht einfach opfern!

Schließlich muss der zentrale Maßstab und Kompass sozialdemokratischer Politik immer die Gerechtigkeit sein. Vor diesem Hintergrund geht die SPD Schleswig-Holstein mit ihrem Papier (http://kurzlink.de/DtTCDpfzh) genau den richtigen Weg, indem sie die Diskussion über das Thema in die Partei trägt und dazu im September einen eigenen Kongress veranstaltet. Es bleibt zu hoffen, dass unsere gute Positionierung in diesem Bereich auch einen bundespolitischen Niederschlag finden wird.

Meine Ausführungen lassen sich knapp zusammenfassen: Wir brauchen Veränderung und Fortschritt von der Basis, statt eine Revolution von oben. Nur so gewinnen wir als Gesamtpartei Glaubwürdigkeit und Kompetenz zurück!

Erste Anzeichen der Bewegung gibt es beispielsweise aus Bayern, wo Walter Adam mit einem guten Ergebnis gegen den SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold ein starkes Zeichen gegen Alternativlosigkeit gesetzt hat. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesparteitag im Dezember ebenfalls nicht ohne eine personelle Alternative bleibt!

Frederik Digulla

Beschluss der Jusos Schleswig-Holstein von der Landeskonferenz am 3. März 2014:

Parteireform konsequent fortführen – Strukturen demokratisieren

Die Jusos Schleswig-Holstein fordern eine konsequente Fortführung der Parteireform von 2009. Das Ziel der Parteireform, mehr innerparteiliche Demokratie zu ermöglichen, war absolut korrekt, doch gibt es nach wie vor Handlungsbedarf in unterschiedlichen Bereichen.

Insbesondere bedarf es einer weiteren Demokratisierung der Parteitage. Zu diesem Zweck wird empfohlen, dass in Zukunft auf allen Parteitagen der Gliederungen der SPD eine maximale Redezeitbegrenzung von 30 Minuten pro Redner_in eingeführt wird. Dieses gilt ausdrücklich auch für die Mitglieder des Parteivorstands, Ehrengäste und politische Referate sowie Eröffnungsreden.

Ferner sollte in Zukunft auf allen Parteitagen der Gliederungen nicht mehr zunächst über das Votum der Antragskommission abgestimmt werden, sondern über den Antrag selbst. Eine Bekanntgabe des Votums der Antragskommission vor der Abstimmung wird dadurch nicht ausgeschlossen, sollte aber lediglich schriftlich erfolgen. Unser mittelfristiges Ziel bleibt es, Antragskommissionen in ihrer jetzigen Form, das heißt in der Funktion der inhaltlichen Vorausbestimmung von Parteitagen, abzuschaffen. Hauptaufgaben einer Antragskommission sind es nun mehr alle eingegangen Anträge thematisch zu ordnen, etwaige Änderungsanträge klären, und/oder Dopplungen zu vermeiden, ohne Beschlussempfehlungen auszusprechen.

Der zweite wichtige Schritt für mehr innerparteiliche Demokratie besteht in einer medialen Öffnung, sodass SPD-Mitgliederbegehren nicht mehr nur auf dem Papier (Unterschriftenlisten) unterstützt werden können, sondern dass eine Abstimmung auch online möglich ist. Durch eine Identifizierung mit der SPD-Mitgliedsnummer kann gewährleistet werden, dass jedes Mitglied nur einmal abstimmt. Dafür muss Paragraph 13 Absatz 3 des Organisationstatuts angepasst werden. Auch sollte das bestehende Online-Portal der SPD ausgebaut werden, um über dieses Instrument eine einfachere Teilnahme an Mitgliederbegehren zu ermöglichen.

Auf dem Landesauschuss am 15. Dezember 2013 haben die Jusos Schleswig-Holstein das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag kritisch reflektiert. Generell wurde es als wirksames und partizipatives Instrument gelobt, doch die starke Steuerung der Debatte durch den Parteivorstand und die bewusste Behinderung eines ausgewogenen innerparteilichen Diskurses wurden massiv kritisiert. Dies muss – aus Sicht der Jusos Schleswig-Holstein – in eine erfolgreiche Evaluation des ersten Mitgliedervotums einfließen. Auf Beschluss des Landesausschuss hat der Juso-Landesvorstand daraufhin die kritischen Punkte in einem Antrag (http://l.hh.de/lxbDvn) für den SPD-Landesparteirat am 3. März 2014 zusammengefasst.

Der Ablauf der gestrigen Landesparteiratssitzung hat die identifizierten Defizite bei der Diskussionskultur leider bestätigt. Nach einem sechzigminütigen Bericht des Landesvorsitzenden und der folgenden dreißigminütigen Aussprache, war nur noch wenig Zeit für eine tiefgreifende Diskussion zur Kritik der Jusos. Erst am letzten Wochenende wurde auf der Juso-Landeskonferenz in Mölln ein Antrag (http://url9.de/Ta8) zur Weiterführung der Parteireform beschlossen, der unter anderem  eine striktere Redezeitbegrenzung vorsieht, um die innerparteiliche Debatte zu befördern. Auch hier hätte eine solche Begrenzung geholfen.

Da der Landesparteirat ohnehin nicht beschlussfähig war, wurde der Antrag des Juso-Landesvorstands dann vorzeitig im Rahmen der Diskussion zum Papier des SPD-Landesvorstands zur Parteientwicklung aufgerufen. Die Debatte zum Antrag war kurz aber produktiv. Defizite wurden erkannt und eingeräumt. Insgesamt war man sich einig, dass die positiven Effekte der Mitgliederbeteiligung verloren gehen, wenn der Eindruck entsteht, dass der Parteivorstand eine gesunde Diskussionskultur durch ganzseitige Zeitungsanzeigen und offensive Mitgliederbriefe unterlaufen will. Leider konnte dieser Sichtweise nicht durch eine Beschlussfassung Nachdruck verliehen werden.

Die Parteireform von 2009 mit ihrem Versprechen, mehr innerparteiliche Demokratie zu ermöglichen, ist und bleibt der richtige Weg. Doch muss sie nun auch konsequent fortgesetzt werden. Dies schließt auch die Korrektur erkannter Fehlentwicklungen ein. Die SPD ist 2014 die Beteiligungspartei in Deutschland, darf aber nun nicht mehr hinter diesen Anspruch zurückfallen. Die Jusos Schleswig-Holstein werden entsprechend ihrer Beschlusslage auf eine Fortführung dieser Reform drängen. Nicht nur beim nächsten Landesparteirat, sondern auch im SPD-Landesvorstand und innerhalb des Diskussionsprozesses zum Parteientwicklungskonzept wird der Juso-Landesvorstand laut und konstruktiv für die jungsozialistischen Vorstellungen von Mitgliederbeteiligung werben.