Antrag der Jusos Schleswig-Holstein zur Sitzung des Landesparteirats der SPD Schleswig-Holstein am 3. März 2014:

MitgliederVotum und innerparteilichen Diskussionsprozess kritisch weiterentwickeln – Chancengleichheit wahren!

Das MitgliederVotum der SPD zum Koalitionsvertrag stellt eine bisher nie dagewesene Beteiligung aller Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dar, das neue Maßstäbe im Umgang der Partei mit den Genoss_innen definiert. Klar ist allerdings auch, dass wir für zukünftige Fragen dahinter nicht mehr zurückfallen dürfen. Vielmehr wird es nun darauf ankommen, dieses Partizipationselement konsequent auszubauen und es auch bei wichtigen Personalentscheidungen anzuwenden. Außerdem muss das MitgliederVotum auch für Gliederungen bzw. Initiationsgruppen einfacher zugänglich sein, das heißt erforderliche Quoren für Unterschriften, die zur Durchführung eines Mitgliederentscheids beizubringen sind, müssen angepasst werden und zugleich digitale Formen der Mitzeichnung von Initiativen ermöglichen. Das versuchte Begehren zur Vorratsdatenspeicherung ist hierbei Beleg dafür, dass der Initiationskreis nicht an der Fragestellung, sondern an den zu hohen Hürden gescheitert ist. War das MitgliederVotum zur Koalitionsfrage das „Königsrecht“ des Parteivorstands, soll es langfristig zum Instrument der Parteibasis werden!

Die Durchführung des letztjährigen MitgliederVotums war allerdings mit großem, materiellem Aufwand verbunden und die Informationsgewalt und Diskussionshoheit lag daher alleinig beim Parteivorstand. Dieser hat seinen organisatorischen Vorteil überstrapaziert und die Möglichkeit der vorurteilsfreien Diskussion und Entscheidungsfindung sowie Kritik an der beschlossenen, inhaltlichen Linie der Parteiführung erschwert. Bei den regionalen Diskussionsveranstaltungen lag das Interesse erklärtermaßen nicht auf der Debatte des damaligen Entwurfs zum Koalitionsvertrag, sondern darin, das erzielte Ergebnis zu ‚verkaufen‘. Dies stand einer fairen Debatte über Pro und Kontra mit demokratischen Spielregeln des Austausches von Argumenten und Gegenargumenten deutlich entgegen. Flammende Fürsprachen der Parteiführung mit offensiv, in Briefen formulierten Abstimmungsaufforderungen sowie ganzseitige Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen manifestierten die asymmetrische Diskussionskultur zu Gunsten der Koalitionsvertrags-Befürworter_innen. Dieses Mittel stand Personen bzw. Gliederungen und Gruppierungen in der SPD in keiner vergleichbaren Form zu Verfügung. Das ist nicht unsere Vorstellung einer ernst gemeinten Debatte, in der jedes Mitglied selbst und frei entscheiden kann.

Der SPD-Landesparteirat fordert den SPD-Landesvorstand und den SPD-Bundesvorstand auf, für zukünftige Mitgliederbegehren und –entscheide den gleichberechtigten Austausch und die Verbreitung durch geeignete Veranstaltungsformen und Publikationen der Pro- und Kontra-Argumente zu ermöglichen, unabhängig von der politischen Entscheidung des Parteivorstands in der Sache. Abstimmungsempfehlungen jeglicher Art dürfen dabei weder finanziell noch organisatorisch durch Geschäftsstellen oder die Parteizentrale unterstützt werden.

 

“Ein starkes Europa” – welcher Weg soll eingeschlagen werden?

Der Koalitionsvertrag hat den Bereich der europäischen Politik als “Ein starkes Europa” betitelt. Offenbar soll dadurch ein Bekenntnis zu Europa in Zeiten bekundet werden, in  denen viele Bürgerinnen und Bürger dem Konstrukt der Europäischen Union skeptisch gegenüber stehen und in denen euroskeptische Parteien großen Zuspruch erhalten. Gerade die Sozialdemokratie versteht sich als Visionär und Denker Europas. Entsprechend regte sich die Hoffnung, dass im Bereich “Europa” im Koalitionsvertrag sozialdemokratische Visionen und Ideen für die europäische Idee Niederschlag finden und dass Europa endlich wieder auf ein soziales, solidarisches und starkes Fundament gestellt wird. Große Hoffnungen – bittere Enttäüschung. Kurzum: Europa ist gut, Europa ist wünschenswert und müsse den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden – gerade in Zeiten der Krise. Aber so wirklich retten möchte niemand. Und neue Ideen sind offenbar auch nicht erforderlich, denn bisherige Weg kann ja auch weiter verfolgt werden.

Der Koalitionsvertrag enthält Altbwährtes: ein Bekenntnis zu Europa, zum Euro zu der besonderen Verantwortung Deutschlands und die Herausstellung der Relevanz der europäischen Integration.  Europa soll gestärkt aus der Krise hervorgehen. Es müsse sichergestellt werden, dass statt Steuerzahler_innen in Zukunft Banken den Schaden beheben. Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit wird als Priorität in der Europapolitik formuliert. Alles schön, alles gut? Nein, leider nicht. Gerade im Bereich der Europapolitik, der mehr denn je Leidenschaft, Visionen und vor allem konkrete Handlungsstrategien benötigt, ist der Koalitionsvertrag mehr als schwammig und recht kümmerlich. Viele leere Worthülsen und unkonkrete Formulierungen prägen diesen Bereich und verdecken die Devise: das europäische Krisenmanagement geht weiterhin wie bisher. Daher ist dieser Bereich vielmehr von einer konservativen Handschrift gezeichnet als von einer sozialdemokratisch-fortschrittlichen.

“Verantwortung in der Welt “ – die neue Außenpolitik?

Neue Impulse in der Außenpolitik werden nicht gesetzt, um so viel zu Beginn schon einmal zu sagen. Es ist wichtig, global aktiv mitgestalten zu wollen, in Bündnissen sich für eine friedliche Weltordnung einzusetzen und Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Zudem ist es ein wenig erstaunlich, dass gerade der Bereich der Außenpolitik und die damit verbundenen zentralen Fragen der Zukunft bzw. Rolle Deutschlands lediglich ein paar (wenige) Seiten umfassen. Besondere Erwähnung findet die Beziehung mit Russland, aber auch die zu den USA, Polen und Frankreich. Im Bereich der Rüstungs- und Abrüstungskontrolle wird von einer “neuen Dynamik” in der Überschrift gesprochen. Man wolle sich weltweit für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen und im Hinblick auf die “Drohnenproblematik” gilt das Credo: zu Aufklärungszwecken dürfen sie angeschafft werden. Für unbemannte Drohnen müsse auf europäischer Ebene ein gemeinsames Regelwerk erarbeitet werden, dass Maßgaben für Zulassungen und Teilnahmevoraussetzungen am europäischen Luftraumverkehr enthält. Bei sog. Kampfdrohnen sollen vor der Anschaffung „alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig” geprüft werden. Ursprünglich vertrat die SPD eine ablehnende Haltung gegenüber der Anschaffung. Aber immerhin ist im Vertrag verankert, dass extralegale und völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen kategorisch abgelehnt würde. Für Deutschlands Rolle im internationalen strategischen Gefüge ist ebenfalls das Rad nicht neu erfunden worden, neue Impulse oder eine neue Schlagrichtung ist nicht beinhaltet. Fazit: auch im Bereich der Außenpolitik lässt sich als Resultat ziehen, dass konkrete Gestaltungsräume fehlen und unkonkret formuliert wird. Wenig Zukunftsweisendes lässt sich finden und gerade dieses Manko ist für die Außenpolitik gravierend.

1) Asylverfahren sollen maximal 3 Monate dauern. Damit einhergehend ist eine Aufstockung des Personals:
Gut, wobei 3 Monate immernoch lange sein können und es sich um eine SOLL-Formulierung handelt. Wenn es allerdings zu einer Qualitätssteigerung führt, dann ist das gut!

2) Arbeitserlaubnis nach 3 Monaten
Folgerichtiger Schritt. Bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass mensch bis zum Entscheid des Asylverfahrens nicht arbeiten darf und somit auch nicht in der Lage ist, seine Integration in die Hand zu nehmen. Des Weiteren haben Deutsche, sowie alle anderen EU-Bürger*innen nach wie vor ein Vorrecht, was es zunehmend erschwert einen Job zu finden.

3) Residenzpflicht abschaffen
Generelles Selbstverständnis. Eine generelle Abschaffung wäre ein Fortschritt gewesen.

4) Umsetzung des Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz
Wow. Um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen bedarf es einen Koalitionsvertrag. Zu schwach! Ein klares Bekenntnis zur Abschaffung wäre richtig gewesen.

5) Ausbau der Resettlementprogramme
Gut, aber unkonkret.

6) Stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung
Gut!

7) Asylmündigkeit wird (von bisher 16) auf 18 Jahre angehoben.
Gut!

8) Optionszwang weg
Gut!

9) Die Einstufung der Balkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Drittstaaten.
Schlecht. Wer die Situation in diesen Ländern kennt, muss über diese Entscheidung entsetzt sein. Es führt zu einer Pauschaleblehnung aller Asylanträge aus diesen Ländern, was nicht der Ernsthaftigkeit der Lage entspricht. Immernoch kommt es in diesen Ländern zu Verfolgung von Menschen aufgrund ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit (z.B Verfolgung und Diskriminierung von Roma). Des Weiteren sind viele Teile dieser Länder immernoch stark vermient.

Die Abschnitte unter der Überschrift „Armutswanderung innerhalb der EU“ suggerieren ein Bild von „geldgeilen“ Flüchtlingen, die nur nach Deutschland kommen, um hier von unserem Sozialsystem zu profitieren. Mit diesem falschen Abbild schwindet die Glaubwürdigkeit der Flüchtlinge. Des Weiteren nährt sie den bereits immenz vorhandenen Alltagsrassimus gegenüber Flüchtlingen, „die uns eh nur die Arbeitsplätze wegnehmen.

Offene Fragen:
– Was ist mit Abschiebungsgefängnissen?
– Was ist mit dezentraler Unterbingnung von Flüchtlingen?
– Was ist mit den Flüchtlingslagern an der EU Außengrenzen?
– Was ist mit der Dublin-2 (bald 3)- Regelung?

Auch ein klares Bekenntnis gegen die menschenverachtenden Strukturen an der EU Außengrenze fehlt gänzlich. Zwar gibt es ein Lippenbekenntnis zum Thema Frontex, doch bleibt es ohne wirkliche Konsequenz. Vielmehr wird die Festung Europa noch ein Stück weiter nach vorne gehoben:
„Die Bereitschaft von Herkunfts- und Transitstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Migration, der Steuerung legaler Migration und dem Flüchtlingsschutz besser zu kooperieren soll geweckt oder gestärkt werden.“

Alles in allem enthält der Koalitionsvertrag an diesen Stellen einige gute Inhalte, einige gute Inhalte, die schon längst umgesetzt hätten werden sollen (Asylbewerberleistungsgesetz) und einen richtig schlechten Inhalt (neue sichere Drittstaaten). Dazu kommt, dass es an vielen wichtigen Punkten fehlt und ein schlechtes Bild auf Flüchtlinge wirft.

Am 12. Dezember 2013, 24.00 Uhr ist Deadline. Bis dahin müssen alle Abstimmungskarten der ca. 480.000 SPD-Mitglieder im Postfach in Berlin sein. Viele kleine Karten, die die Zukunft der SPD und möglichen Regierung in Deutschland bestimmen werden. Mit der Beteiligung ihrer Mitglieder in einer so wichtigen Angelegenheit wie der Bildung einer Regierungskoalition setzt sie neue Maßstäbe in der Einbindung ihrer eigenen Basis. Und auch, wenn es teilweise anders behauptet wird – die Entscheidung über die Koalitionsfrage ist nun wirklich nicht eine der leichteren in der Geschichte der SPD, zumindest nicht in der Nachkriegszeit.

Und um es vorweg zu sagen: Ob Ja oder Nein, beides ist beschissen. Zumindest, wenn man sich ernsthaft Gedanken darüber macht, was die eigene Entscheidung, und damit ebenso die Entscheidungen vieler anderer Gleichgesinnter und Andersdenkender, für Konsequenzen mit sich bringt, wie sie auch ausfallen mag. Zum einen gibt es die Argumente, die schon immer da waren, nicht erst seit dem Vorliegen des Koalitionsvertragsentwurfs, ja sogar nicht erst seit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Und dann gibt es die Argumente mit direktem Bezug zum Vertrag, zu dem, was konkret vereinbart wurde oder eben nicht. Letzteres kann man klar umreißen, oder? Der Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. Oktober hat der Verhandlungsgruppe einen klaren Leitfaden dafür gegeben, welche Themen in den Gesprächen mit der Union als ‚unverzichtbar‘ gelten. 10 Punkte wurden dort zusammengefasst, von guter Arbeit über Rente, Gesundheit, Bildung bis Europa. Gleichzeitig wurde erklärt, dass das Regierungsprogramm, das die SPD zur Bundestagswahl vorgelegt hat, natürlich weiterhin Grundlage der Verhandlungen sein wird. Zumindest mir kam es damals komisch vor, dass man dann – trotz dieser Erklärung – einzelne Punkte herausgreifen, teilweise verwässern und dann als unverzichtbar erklären muss. Ich betone es nochmal, weil es durchaus relevant für die weitere Betrachtung sein kann: Unverzichtbar.

Und dann die Argumente, die Land auf, Land ab meistens mit dem Begriff ‚Bauchschmerzen‘ verbunden wurden. Überstehen wir eine weitere, große Koalition mit einer Kanzlerin Merkel nach den Erfahrungen aus 2005-2009? Wir alle wissen, was (auch) diese Zeit mit unserer Partei und unserem Zuspruch im Wahlvolk gemacht hat. Passt es überhaupt zusammen, wenn zwei große Volksparteien, die sich ideologisch in ihrem Gesellschaftsbild gegenüber stehen, miteinander regieren oder ist dies nur eine Koalition des kleinsten, gemeinsamen Nenners ohne Kraft zu Reformen?  Können wir in einer Regierung genug dafür leisten, um das Leben der Menschen spürbar zu verbessern oder bleiben/ werden wir als SPD lediglich Mehrheitsbeschafferin sein?

Dass sich die CDU/CSU uns als Verhandlungspartnerin ausgesucht haben, ist übrigens auch ein Signal. Denn warum sollte man sich tatsächlich 193 Abgeordnete ins Boot holen, wenn doch nur knapp 10 Stimmen zur absoluten Mehrheit im Bundestag fehlen? Was das für die parlamentarische Opposition bedeutet, wenn es eine große Koalition geben sollte, ist zudem schon absehbar: Unabhängig von Absichtserklärungen der großen Fraktionen würde dies bedeuten, dass die Opposition im Parlament keine 20 Prozent der Sitze ausmachen würde. Und damit entfallen bislang auch wichtige, parlamentarische Minderheitsrechte.

Einige Tage des Empfehlungs- und Beeinflussungswahns, endloser Stürme in sozialen Netzwerken und schwieriger und harter Diskussionen vor Ort später, könnte man meinen, gibt es Klarheit über einen Weg, der richtig erscheint. Doch nach wie vor sind die innerparteilichen Konfliktlinien klar umrissen und man mag sich in ruhiger Minute fragen, wie das nach dem Mitgliedervotum weitergehen soll, wenn es eine Entscheidung, wenn es vermeintliche Sieger_innen und Verlierer_innen gibt.

Was ist nun also diese so genannte ‚sozialdemokratische Handschrift‘, die uns im Koalitionsvertrag versprochen wird? Wir reden hierbei vor allem und in erster Linie über die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab dem 1.1.2015. Dieser gilt überall dort, wo es keine bestehenden Tarifverträge gibt und weniger gezahlt wird. Überall, wo Tarifverträge mit Löhnen und Gehältern unter 8.50 Euro gelten, müssen diese zum 1.1.2017 entsprechend angepasst werden, sonst gilt auch hier der gesetzliche Mindestlohn. Dies stärkt in erster Linie die Verhandlungsposition der Gewerkschaften für die nächsten zwei Jahre, verzögert aber damit auch die Einführung des Mindestlohns in einigen Branchen. Auch reden wir über gute Rente, das heißt den abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 bei 45 Versicherungsjahren, eine wichtige Forderung der SPD im Wahlkampf. Was hingegen sehr ärgert, ist, dass die Einführung einer ‚solidarischen Lebensleistungsrente‘ auf das Jahr 2017 und relativ unkonkret verschoben wurde. Mehr als das Lippenbekenntnis zu einer Rente, die vor Altersarmut schützt, bleibt nichts übrig.

Natürlich mag man sagen, dass man an diesen und einigen, weiteren Beispielen sehen kann, dass es gelungen ist, gegen eine CDU, die knapp an der absoluten Mehrheit vorgerutscht ist, diese vielen, guten und sehr sozialdemokratischen Themen in die Koalitionsvereinbarung eingebracht zu haben. In diese Liste gehört dann auch, ohne Gewähr für Vollständigkeit: Frackingmoratorium, Jugendgarantie, Finanztransaktionssteuer, 3. Kita-Programm, Reform Pflegeberufeausbildung, Jugendberufsagenturen, eigenständige Jugendpolitik, t.b.c.

Aber was steht dem als Malus gegenüber? Dabei geht es mir nicht darum, dass das eine oder andere Thema nicht in ihrer vollständigen, sozialdemokratischen Blüte im Vertrag steht. Es geht mir an dieser Stelle um die ‚größeren und großen Brocken‘: Kein Wort mehr von echter, solidarischer Umverteilung sprich Steuergerechtigkeit. Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich bleibt bestehen, ermöglicht so keine direkten Bildungsfinanzierungen des Bundes in den Ländern und Kommunen und verhindert zugleich ein wichtiges Ganztagsschulprogramm, für das wir intensiv gekämpft und geworben haben. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bleibt ebenso auf der Strecke. Der Mindestlohn gilt nicht für die im Arbeitnehmer_innenentsendegesetz, was einigen Branchen (vorerst) den Mindestlohn verwehrt. Und nicht zuletzt findet sich kein Wort über das unnütze Betreuungsgeld im Vertrag, was faktisch bedeutet, dass es unverändert bestehen bleibt.

Zu anderen Themenbereichen im speziellen gibt es zudem weitere Blogs aus dem Juso-Landesvorstand, zu dessen Lektüre ich euch ermuntern möchte.

Was die Unverzichtbarkeit angeht, muss jede_r selbst wissen, wie unverzichtbar die Beschlüsse des Parteikonvents wirklich waren. Denn auch hier gibt es (neuerdings?) verschiedene Interpretationen. Die Spannweite geht von ‚Minimalforderungen‘ bis ‚Maximalforderungen‘ für die Verhandlungen. Fakt ist, dass tatsächlich nicht alle Punkte im Vertragswerk zu finden sind. Dramatisch? ‚Politisch‘ bzw. ‚diplomatisch‘ gehört es dazu, nicht alles an Forderungen in Verhandlungen durchzubekommen. ‚Inhaltlich‘ hat diese Lücke zwischen Konventsbeschluss und Koalitionsvereinbarung unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen.

Aber was bleibt nun? Ziemlich viele Gedanken über viele Fragen, die meist nicht zufriedenstellend beantwortet werden können. Zu den generellen ‚Bauchschmerzen‘, die ohnehin schon schwer genug wogen, kamen mit dem Entwurf eines Koalitionsvertrags auch noch Kopfschmerzen dazu. „Mehr drin, als ich dachte“, ist ein weit getragenes, kurzes Urteil. Aber dann scheiden sich die Geister in „und deshalb kann ich das mittragen“ oder „aber ich kann trotzdem nicht zustimmen.“ Wichtig ist mir, dass dies beide legitime Entscheidungen sind, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionsgrundlage insgesamt. Bedenklich, gerade für den Zusammenhalt der Partei auch in Zukunft, ist jetzt vor allem der Umgang miteinander in der Debatte. Gegenseitige Beißreflexe, Radikalität der GroKo-Gegner_innen und GroKo-Befürworter_innen beiderseits und ein schwieriger Umgang gerade in sozialen Netzwerken gehören leider zum Diskussionsalltag in den letzten Wochen. Das kann es auch nach dem Votum schwer machen, die Partei – in einer großen Koalition oder nicht – auf dem richtigen Weg zu halten. Das sollten wir nicht vergessen.

Der Landesvorstand der Jusos hat sich bereits vor Veröffentlichung des Vertragsentwurfs einstimmig dafür ausgesprochen, keine Empfehlung abzugeben. Jede Empfehlung konterkariert die Idee des Basisvotums. Das gilt für den kleinen Ortsverein auf dem Land genauso wie für den Bundesvorstand der SPD. Deshalb habe ich als Mitglied des SPD-Landesvorstands auch dafür plädiert, dass dieses Gremium keine Empfehlung abgibt. Der Landesvorstand hat dann einstimmig ohne meine Stimme dennoch eine Empfehlung abgegeben. Für mich ist aber nach wie vor klar, dass die Entscheidung nicht von irgendwelchen Empfehlungen oder Aufforderungen abhängen darf, sondern nur von der persönlichen Entscheidungsfindung des einzelnen Mitglieds.

Ich bleibe deshalb auch dabei: Macht es euch nicht leicht, lasst euch nicht verleiten, auf das Wort von Befürworter_innen oder Gegner_innen allein zu zählen, sondern informiert euch über die große Facette an Meinungen an Begründungen für die Abstimmung.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach über Wochen andauernden Verhandlungen liegt er nun vor: der mit der CDU/CSU abgestimmte Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages: Hier geht’s zum Koalitionsvertrag.

Nun ist es an den Mitgliedern der SPD, darüber zu entscheiden, ob die Koalition oder CDU und CSU auf der Grundlage des vorgelegten Dokuments eingangen wird oder nicht. Das ist in der Geschichte der SPD und der Bundesrepublik bislang einmalig – und ihr könnt als SPD-Mitglieder selbst daran teilhaben!

Das Mitgliedervotum bringt aber auch eine große Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds gegenüber der SPD und für eine mögliche Regierungsbildung im Land mit sich, mit der nicht leichtfertig umgegangen werden darf.

Um den Mitgliedern der SPD in Schleswig-Holstein die Möglichkeit der Diskussion zu geben, finden insgesamt drei Regionalkonferenzen in den kommenden Tagen statt:
Am 2.12. in Rendsburg, am 3.12. in Pinneberg und am 6.12 in Lübeck (nähere Infos hier). Die Veranstaltungen beginnen jeweils im 19 Uhr.

Jeweils um 18.15 Uhr laden wir euch ein zu unseren Juso-Vorbesprechungen vor Ort ein, wo wir den Koalitionsvertrag aus jugendpolitischer Sicht mit euch diskutieren wollen.

Um euch die Gelegenheit zu geben, an einer der Konferenzen teilzunehmen, hat sich der Juso-Landesvorstand entschieden, interessierten Jusos aus Schleswig-Holstein die Kosten für die An- und Abreise zu den Veranstaltungen zu erstatten – und bestimmten Vorraussetzungen. Was müsst ihr dafür tun?

Findet euch in einer Gruppe zusammen (3-5 Personen), meldet euch bis spätestens 12 Uhr am Tag der jeweiligen Regionalkonferenz unter i.degner@jusos-sh.de an und seid rechtzeitig um jeweils 18.15 Uhr vor Ort für die Juso-Vorbesprechungen. Die Kosten werden euch bis maximal zum Preis eines Schleswig-Holstein-Tickets (als Gruppenticket) rückerstattet, auch bei einer Anreise mit dem PKW. Die Kosten müssen hierfür zunächst ausgelegt werden. Wir helfen euch auch gerne bei der Vermittlung von Fahrgemeinschaften.

Meldet euch bei Interesse schnell an, denn das zur Verfügung stehende Budget ist begrenzt. Eine Kostenübernahme erfolgt verbindlich unsererseits erst  nach unserer Bestätigung. Bei Rückfragen könnt ihr euch gerne an unseren Juso-Landesgeschäftsfüher Immo Degner (i.degner@jusos-sh.de) oder mich wenden.

Wir sehen uns bei den Regionalkonferenzen!

Mit solidarischen Grüßen,
Alexander Wagner
Landesvorsitzender
Jusos Schleswig-Holstein

Nach unserem asylpolitischen Abend und der Podiumsdiskussion in Neustadt (Abschiebehaft ein Auslaufmodell) ist es mir nochmal und immer wieder ein großes Anliegen, festzuhalten, dass das Abschiebungsgefängnis in Rendsburg geschlossen werden muss. Ich sehe den langen Weg bis dahin, auch wenn ich es mir schneller wünschen würde. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Abgeordneten alles dafür tun werden, die Schritte zur Schließung schnellst möglich einzuleiten. Bis es allerdings zu einer Schließung kommt, muss die Situation kurzfristig verbessert werden. Es sind Kleinigkeiten, die für uns selbstverständlich sind, die das Leben der inhaftierten Menschen einfacher, humaner und fairer machen können.
Es ist nicht schwer,
– Internetzugänge einzurichten
– den Menschen den Zugang zum Handy zu gewähren (Sei es ein Anstaltsleihhandy)
– ihnen private Kleidung und eine Waschmöglicheit zukommen zu lassen
– eine Küche einzurichten
– eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten und es ist auch nicht schwer, die Zellen 24 Stunden am Tag offen zu halten.
Es geht mir nicht nur um das Abschiebungsgefängnis.

Wir müssen uns alle weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschen ein faires Asylverfahren bekommen und nicht mehr durch das Asylbewerberleistungsgesetz an der Partizipation der Gesellschaft gehindert werden. Es sind Menschen wie Du und ich.

Ich sehe auch, dass es sich um ein deutsches, vielmehr europäisches Problem handelt. Da wir dieses nicht von Heute auf Morgen lösen können ist mir bewusst, auch wenn es mich nachdenklich stimmt. Nichts desto trotz muss jeder Tag genutzt werden: Lasst und doch einfach in Schleswig – Holstein, in Rendsburg und im täglichen Leben damit beginnen.
Freundschaft!

 

 

Ein Meinugsartikel von Felix