Kurze Frage –  Schnelle Antwort – Pussy Riot

 

1) Kanntest Du Pussy Riot schon vorher?

 

Felix: Ich wusste natürlich von Protestaktionen gegen die politische Lage, aber Pussy Riot wurde mir erst durch den medialen Rummel bekannt.

 

Gamze: Ich hatte im Vorfelde der russischen Präsidentschaftswahlen von Pussy Riot ein wenig Kenntnis erlangt, aber erst richtig aufmerksam bin ich durch die mediale Berichterstattung aufgrund ihrer Protestaktion in der Kirche geworden.

 

Merle: Ich kannte den Namen der Band im Kontext der weltweiten „Riot Grrrl“-Bewegung, die Musik habe ich aber noch nicht gehört. Wirklich damit beschäftigt habe ich mich aber erst, als die Medien anfingen davon zu berichten.

 

Melanie: Die Medien griffen ja schon sehr früh erstmals vereinzelt die Aktionen von Pussy Riot auf und setzten diese in konkreten Bezug zu politischer Systemkritik in Russland, schon vor ihrer Inhaftierung zu Beginn diesen Jahres. Die ersten Berichte über ihre musikalische Protestform, ihre spontanen öffentlichen Auftritte, sind mir im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen im Herbst 2011 aufgefallen. Vor dem Auftritt in der

Christ-Erlöser-Kathedrale traten sie bereits an vielen provokanten Orten spontan auf, sei dies auf Busdächern, auf dem Roten Platz oder in Metrostationen.

 

Alexander: Nein.

 

2) Wenn Du der/ die Richterin wärest, wie würde Dein Urteil ausfallen?

 

Felix: Ich habe dem Internet entnommen, dass so ein Verhalten in Deutschland ebenfalls unter Strafe steht, aber wenn ich Richter dieses Prozesses wäre, würden sie mit 1-2 Sozialstunden davon kommen.

 

Gamze:. Ich kenne das russische (vermeintliche) Rechtssystem zu wenig, um eine konkrete Aussage zu treffen. In Deutschland gibt es  Straftatbestände, die die Beleidigung von Religionsgesellschaften und  die Störung der Religionsausübung mit einer Strafe bis zu drei Jahre Haft ahnden. Aus der hiesigen rein juristischen Betrachtung haben Pussy Riot diese Tatbestände erfüllt, aber ich würde in meinem Urteilsspruch keinesweg derart drastisch vorgehen.

 

Merle: Für mich ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Protest eines der höchsten. Mit dem russischen Recht kenne ich mich allerdings nicht aus und kann deshalb nur persönlich urteilen. Ich halte jede Freiheitsstrafe (schlimmer noch: Arbeitslager!) für nicht gerechtfertigt.

 

Melanie: Wenn man ihren Auftritt in der Kirche in Bezug zu ihren vorangeganenen Aktionen setzt, ist es schwer ernsthaft den Richterspruch „Rowdytums aus religiösem Hass“ nachzuvollziehen. Wie ein roter Faden durchziehen die Kritik an Putin und die Kritik an dem in Russland gelebten Demokratieverständnis die Aktionen, Blogeinträge und Auftritte von Pussy Riot. Losgelöst, als eine einzelne Aktion, erfüllt der Auftritt in der Kirche sicherlich den Tatbestand, doch ob der Urteilsspruch unter Einbeziehung aller Aspekte so drastisch ausfallen muss, ist fraglich.

 

Alexander: Für mich ist es wirklich schwer verständlich, wie ein vermeintlich demokratisches Land ein derartiges Rechtssystem erzeugt, in dem solche Strafen (Was bitte ist Rowdytum aus religösem Hass und ist das wirklich das Vergehen von Pussy Riot?) überhaupt möglich sind, zumal es ja – soweit ich weiß – von der Kirchengemeinde selbst als „Geschädigte“ gar keine Anzeige gab, sondern der Band sogar im Nachhinein vergeben wurde.

 

3) Wie findest Du die Protestform?

 

Felix: Viele Formen von Protest halte ich für legitim, so auch diese! Natürlich wurden Empfindlichkeiten verletzt, aber dafür eine Freiheitsstrafe auszurufen gefällt mir nicht. Ich würde meine festgelegten Sozialstunden an dieser Stelle in Arbeit im kirchlichen Garten ummünzen.

 

Merle: Ich will mal Brecht zitieren: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Ich halte Protest gegen Unterdrückende für absolut legitim. Pussy Riot provozieren stark, was jedoch nötig ist, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Kunst ist kein Verbrechen.

 

Gamze: Eine demokratische Protestkultur ist in Russland legitim wie auch anderswo, denn sie ist der Ausdruck einer aktiven, reflektierenden Zivilgesellschaft. Putins Unterdrückungspolitik ist keineswegs hinnehmbar und definitiv nicht mit einem freiheitlichen, demokratischen Verständnis vereinbar. Die Aktion von Pussy Riot hat internationale Aufmerksamkeit erregt und zumindest eine Reflektion über Putins Gesinnungsjustiz ausgelöst.

 

Melanie: Durch Lieder, Texte und Musik wurden schon seit jeher Werte, Meinungen und Inhalte weltweit und auf eingängliche Art vermittelt. Ein Gemeinschaftsgefühl, sich gegen unterdrückende Institutionen, politische oder religiöse Meinungen auflehnen und zur Wehr setzen, dies in die Öffentlichkeit tragen durch Flyer, Gedichte, Lyrik, Liedtexte und spontane Auftritte ist eigentlich keine neue Erfindung. Denken wir nur einmal an den Vormärz, die Arbeiterlieder, oder Gospels zurück. Pussy Riot zeigt, dass diese Protestform auch Heute noch nah an den Menschen ist, sie mitreist und sehr medienwirksam ist. Da sie eine Reihe von Aktionen veranstalteten, stets mehr Menschen erreichten und so ihren Protest formulierten, finde ich ihre Auftritte und somit auch ihre Protestform insgesamt betrachtet als sehr effektiv und sinnvoll.

 

Alexander: Ich denke, dass Pussy Riot im Speziellen eine herausragende Protestform darstellt, da sie nicht nur die allgemeine Forderung der Meinungsfreiheit aufwerfen, sondern auf Grund ihres feministischen Profils einen weiteren Themenbereich für ihren Protest einnehmen. Eine Protestform, die zugleich für die bislang unterdrückte Meinungsfreiheit UND für feministische Forderungen eintritt, ist in der Tat für mich sehr attraktiv.

 

4) Sind sie ein Vorbild oder eher kontraproduktiv?

 

Felix: Sie erfüllen für mich schon deshalb einen Vorbildcharakter, weil sie sich friedlich gegen Ungerechtigkeiten einsetzen. Sich gegen politische Unterdrückung, soziale Ungerechtigkeit und für Freiheit einzusetzen und dies auf friedlichem Wege zu tun, kann nur vorbildlich sein.

 

Merle: Pussy Riot sind meiner Meinung nach Vorbilder und jeder Tag, den sie hinter Gittern verbringen, ist einer zu viel.

 

Gamze: Sie sind für mich aktive Bürgerinnen, die sich gegen die Diktatur Putins aufgelehnt haben und nun die hässliche, menschenrechtswidrige Fratze des Systems zu spüren bekommen. Für mich haben Pussy Riot Mut und Stärke bewiesen.

 

Melanie: Ihre bewusste Entscheidung für diese Protestform, für ihre Wahl der Auftrittsorte und ihr Wissen über die Konsequenzen ihrer Taten, zeigt wie wichtig ihnen ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Freiheit und ein demokratisches Politisches System ist. Sie zeigen deutlich, dass in Russland der Wille zur Auflehnung da ist. Ich bin gespannt, ob sie der Stein sind, der die Lawine ins Rollen bringt.

 

Alexander: Vorbilder sind sie theoretisch auf jeden Fall. Praktisch wird sich das in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, in denen eben nach diesem Vorbild bereits jetzt viele hundert Menschen den aktiven Protest von Pussy Riot weiterführen.

 

5) Wie schätzt Du die Außenwirkung dieses Urteils ein und hat dort ein „astreiner Demokrat“ gehandelt?

 

Felix: Demokratisch ist in Russland eh nicht viel und mit diesem Urteil, beziehungsweise schon mit dem Prozess hat sich die Außenwirkung von Russland nicht verbessert. Vielmehr hat sich wieder mal das bestätigt, was viele schon wussten.

 

Merle: Einen Staat kann mensch gut am Rechtssystem beurteilen. Durch diesen ungerechten Prozess zeigt Putin erneut, wie die Umstände in Russland sind. Doch das zeigen nicht nur der Prozess und die Strafe: Allein, dass dieser Protest notwendig war, zeigt, dass die Lage noch schlimmer ist, als ich mir hätte vorstellen können.

Ich hätte mir allerdings deutlichere Worte von anderen Politiker_innen gewünscht, die vielleicht das Urteil noch hätten beeinflussen können.

 

Gamze: In Russland von einer Demokratie sprechen zu wollen grenzt an eine Farce. Spätestens dieses Urteil hat ein eindeutiges Exempel dafür statuiert, dass das korrupte System in Russland das alleinige Ziel verfolgt, die Macht eines Mannes aufrechtzuerhalten und mit aller Härte gegen Systemkritiker_innen zu verteidigen. Oder warum hat sich Präsident Putin in einem Prozess gegen drei junge Frauen zu Wort gemeldet und Einfluss ausgeübt, der für ihn in seinem politischen Wirken eigentlich bedeutungslos sein sollte? Auch ich hätte mir deutliche Worte von westlichen Politiker_innen gewünscht. Ich wünsche allen Demokrat_innen in Russland viel Kraft, ihren Widerstand gegen Putin nicht aufzugeben und für ihre Ideale auf friedlichem Wege zu kämpfen. Eines Tages werden hoffentlich die Fesseln des Putin-Systems sich lösen und Demokratie sowie Freiheit aller Menschen werden sich entfalten können.

 

Melanie: Verfassungswirklichkeit und Verfassungsrealität divergieren in Russland sehr stark auseinander. Auch wenn Russland auf dem Papier sehr deutliche demokratische Züge vorweisen kann, sieht die Realität doch anders aus. Dies zeigt uns dieses Urteil deutlich.

 

Alexander: Russland bzw. Putin persönlich haben in den letzten zurecht viel Kritik aus aller Welt, auch von staatlichen AKteuren, einstecken müssen. Der billige Versuch Putins, immer wieder einen Vergleich mit dem deutschen Rechtssystem zu ziehen, zeigt doch nur, dass er sein autokratisches Handeln in irgendeiner Form demokratisch legitimieren will. Was er dabei außer Acht lässt, ist erstens, dass für ein ähnliches Vergehen in Deutschland um eine maximale Strafe von drei Jahren geht, während in Russland zunächst über sieben und mehr Jahre diskutiert wurde (die im Übrigen ja wegen des wohlgesonnenen Putins nicht ausgesprochen wurde -_-) und zweitens, dass das Strafmaß auch in Deutschland der Auslegung bedarf und daher auch eine Strafe á la Felix (siehe oben) möglich wäre.

Deutschland, wo bleibt deine Rassismus-Debatte?

Jetzt ist es schon zwanzig Jahre her: 1992 eskalierten in Rostock-Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf das sogenannte Sonnenblumenhaus – die Zentrale Aufnahmestelle (ZAst) für Asylsuchende – und eine Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter_innen. Diese Anschläge sind als die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen in die Geschichte eingegangen. Aber wo stehen wir und die Rassismus-Debatte zwanzig Jahre danach?

The Truth lies in Rostock – der rassistische Mob
Um die Geschichte von Rostock-Lichtenhagen zu erzählen, muss man etwas weiter ausholen. Die DDR sollte die Gründung ein neues System sein, ein System, das auf einem antifaschistischen Grundkonsens bestand. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wurde dabei ausgespart. Während in der DDR Rostock zu einem der wichtigsten Standorte heranwuchs und immer mehr Stadtteile neu aufgebaut wurden (wie auch Lichtenhagen), veränderte sich die Grundstimmung nach dem Zusammenbruch der DDR grundsätzlich. Arbeitslosigkeit gehörte auf einmal zum Alltag. Die DDR hatte zwar immer wieder Ausländer_innen aufgenommen, jedoch wurden diese immer nach der Ausbildung zurückgeschickt. So wurde von Anfang an deutlich, dass man die Menschen zwar aufnehme, dass sie jedoch nie für immer bleiben durften.
Nach der Wende kamen immer mehr Asylsuchende nach Deutschland. Einzelschicksale, die von Krieg und Armut gezeichnet waren und sich in Deutschland ein besseres Leben erhofften, wurden in den Medien und in der Politik zu einem  “Flüchtlingsstrom”, der nicht aufzuhalten sei – dem Wahlkampfthema überhaupt.
In Rostock-Lichtenhagen wurde in dem Sonnenblumenhaus die ZAst eingerichtet. Eine ZAst ist nicht nur ein Heim für Asylbewerber_innen, es ist die Zentrale Aufnahmestelle. Immer mehr Asylsuchende kamen nach Rostock, um sich dort zu melden und dort Asyl zu beantragen. Die Räume der ZAst waren längst überfüllt, sodass die Menschen (als hätten sie keine Flucht hinter sich und nicht genug Grausamkeiten erlebt) auf den Wiesen vor dem Haus schlafen mussten und noch nicht einmal Lebensmittel erhielten. Hier zeigte sich schon, wie offensichtlich das Versagen der Politik war: Anstatt die Menschen auch auf andere Aufnahmestellen zu verteilen, kamen immer mehr Busse nach Rostock.
Die Lage spitzte sich immer weiter zu. Die Menschen in den neuen Bundesländern suchten sich diejenigen, welche noch schwächer waren, als sie selbst: Auf einmal waren die Asylsuchenden Schuld an dem sozialen Elend. In Hoyerswerda kam es bereits 1991 zu Anschlägen auf eine Asylsuchenden-Unterkunft mit dem Ergebnis, dass die Asylbewerber_innen weggebracht wurden, weil niemand mehr für ihre Sicherheit garantieren konnte. Der Mob hatte sein Ziel erreicht. Diese Stimmung erreichte auch Rostock.. Immer mehr Menschen versammelten sich vor dem Sonnenblumenhaus, bis es im August 1992 schließlich zur Eskalation kam.
Fünf Tage lang griffen mehrere hundert Menschen die ZAst und die Unterkunft der Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Organisierte Neonazis witterten ihre Chance, hier viele Jugendliche für sich gewinnen zu können und tatsächlich: An den Anschlägen waren organisierte Neonazis, Jugendliche und Anwohner_innen beteiligt. Die Polizei bekam sie kaum zu fassen, da sie immer wieder zwischen den tausenden “Schaulustigen” verschwinden konnten. Diese nahmen die Attentäter_innen sofort in ihren Reihen auf. Lange Zeit wollte man die Rolle der Menschen, die dabei standen, nicht klar bezeichnen. Ich denke jedoch, dass diese eindeutig ist: Sie johlten, bejubelten jeden fliegenden Stein und unterstützten das Geschehen mit rassistischen Sprüchen und stellten sich bereitwillig vor die Kameras. Ihre Sätze fingen an mit “Ich bin ja nicht rassistisch, aber…”. Doch wenn wir über Rassismus sprechen, darf es kein “aber” geben. Rassismus ist nicht zu relativieren!

Nur ein trauriger Höhepunkt – und die Politik macht mit.
Die Anschläge in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind die besten Beispiele für Polizeiversagen: Die Polizei zog sich zurück und nahm Antifaschist_innen, die zur Unterstützung angereist waren, über Nacht in Gewahrsam. Am letzten Tag der Pogrome wurde die Unterkunft der Vietnames_innen in Brand gesetzt und der Mob drang mit Baseballschlägern und Molotow-Cocktails in das Haus ein. Über 100 Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch im Gebäude. Sie konnten sich gerade noch rechtzeitig über das Dach in angrenzende Gebäude retten. Es ist ein Wunder, dass es in Rostock-Lichtenhagen keine Todesopfer gab. Die Polizei kapitulierte und die Feuerwehr hatte kaum eine Chance, ansatzweise in die Nähe der brennenden Häuser zu kommen. Auch in Rostock gewann letztendlich der rassistische Mob: Die Asylbewerber_innen wurden in andere Unterkünfte gebracht.

Rostock-Lichtenhagen ist der bekannteste Übergriff, jedoch ist er nur ein trauriger Höhepunkt der rassistisch aufgeladenen Stimmung. Es kam in dieser Zeit wöchentlich zu Übergriffen und Anschlägen auf Asylbewerber_innenheime, aber auch auf Wohnhäuser, in denen Familien mit Migrationshintergrund lebten – auch in Schleswig-Holstein!
Es muss anerkannt werden, dass dies nicht nur der Verdienst organisierter Nazis war – die gesamte Politik hat mitgemacht! Nach Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen fand sich kaum eine_r, die_der das Wort Rassismus in den Mund nahm oder die Politik kritisierte. Nein, das Problem lag von Anfang an bei den Asylsuchenden. Nicht der offensichtliche Rassismus wurde als Problem erkannt, nein, es war der Missbrauch des Asylrechts. Die Opfer wurden zu Täter_innen und die Täter_innen zu Opfern. Es wurde nicht gefordert, Rassismus zu bekämpfen, es wurde stattdessen auf allen Ebenen gefordert, das Asylrecht zu ändern, um “Wirtschaftsflüchtlinge” ausweisen zu können.
Und dann kam der Asylkompromiss, den die SPD in der Opposition mittrug. Das Asylrecht wurde verschärft, was die Gewalttäter_innen, den rassistischen Mob, Neonazis und Mörder_innen in ihrem Handeln bestätigte. Die Gesetzesänderungen enthalten viele, menschenverachtende Einschränkungen:
– Die Drittstaatenregelung – Es können sich nur Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem “sicheren Drittstaat” oder anderen EU-Ländern einreisen.
– Das Asylbewerber_innenleistungsgesetz – Asylsuchende bekommen weniger Geld als Menschen in Grundsicherung und es gibt ein Gutscheinsystem für Lebensmittel.
Diese menschenfeindliche Politik reiht sich problemlos in die europäische Abschottungspolitik ein, die eine eigene Agentur Frontex beschäftigt, um die Festung Europa vor Flüchtlingen mit militärischen Mitteln zu schützen. Sie dient der Illegalisierung von Asylsuchenden. Seit der Einführung sind über 15.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich sehr viel höher.

Wir fordern eine ausführliche Rassismus-Debatte!
Dass Deutschland nicht aus den 1990er Jahren gelernt hat, weder die Politik noch Medien oder Gesellschaft, zeigt die bis heute fehlende Rassismus-Debatte. Stattdessen wird immer wieder betont, welch weltoffene Gesellschaft wir seien. Rassismus und Nazigewalt wurden immer wieder auf die Probleme und Perspektivlosigkeit ostdeutscher Jugendlicher reduziert. Tausende Übergriffe, Hetze, Angsträume und national befreite Zonen, all das wurde relativiert, ignoriert und verharmlost. Dass die Rassismus-Diskussion fehlt und auch bis heute noch kein Bewusstsein dafür entstanden ist, zeigt der Umgang mit den jahrelang unentdeckten Morden des NSU: Statt sich einzugestehen, dass es schon seit langem organisierte und gewaltbereite Nazi-Strukturen gibt, wurde nach “milieutypischen Auseinandersetzungen” unter Migrant_innen gesucht, die Familien wurden beschuldigt, es wurde eine SoKo “Bosporus” eingeführt und in ganz Deutschland sprach man von “Dönermorden”. Auch in diesem Zusammenhang blieb die Rassismus-Debatte aus. Im Gegenteil – diese menschenfeindlichen und rassistischen Vorgänge wurden hingenommen, übernommen und kaum kritisiert! Wo bleibt der Aufschrei, wenn Mitmenschen derart diskriminiert werden? Wo bleibt das sich selbst als weltoffen bezeichnende Deutschland?
Rassismus ist nicht auf organisierte Nazis abzuwälzen, sondern entspringt in allen Teilen der Gesellschaft und wird immer mehr zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem, das nicht länger ignoriert werden darf. Rassismus muss beim Namen gekannt werden. Von über 180 Todesopfern durch rechtsradikale Gewalt wurden nur ein Drittel als solche anerkannt.
Dass jetzt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, vor gewalttätigen Übergriffen warnt und ein großes Polizeiaufgebot ankündigt, zeigt doch, dass nichts von alledem, was in den 1990er Jahren passiert ist und heute noch passiert, zu einem ernstzunehmendem Denkprozess geführt hat. Schaut euch dazu auch mal den Artikel vom stv. Juso-Bundesvorsitzenden Matthias Ecke an, der sich mit der Gleichsetzung der Pogrome mit der Antifa/Antira-Demo beschäftigt.

Es ist längst überfällig, die Todesopfer neonazistischer Gewalt offiziell anzuerkennen. Die deutsche Politik muss sich eingestehen, dass es erhebliche Probleme mit aktiven und gut organisierten Nazi-Strukturen gibt. Asylsuchende müssen in Deutschland endlich menschwürdig – also auch dezentral – untergebracht und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss ihnen ermöglicht werden. Es muss endlich Schluss sein mit alltäglichem Rassismus und menschenverachtendem, politischem Handeln.
Wir fordern, dass Homosexualität als Asylgrund anerkannt wird, denn in acht Ländern werden Menschen deswegen immer noch verfolgt, gefoltert und ermordet.
Eine menschenverachtende, militärische Organisation wie Frontex darf es nicht geben! Jeder Mensch muss das Recht auf ein gerechtes Asylverfahren haben und darf nicht schon vor den Grenzen Europas abgewiesen werden!
Wir kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft und die Gleichheit aller Menschen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung!

Deshalb kommt am 25.8.2012 nach Rostock, um mit uns gemeinsam den Betroffenen von rassistischer und neonazistischer Gewalt zu gedenken und für eine andere Gesellschaft einzutreten! The truth lies in Rostock.
Zeigt, dass wir endlich eine ausführliche Rassismus-Diskussion brauchen!

Es ist ein Thema, welches schon längere Zeit diskutiert wird. Die Argumente scheinen ausgetauscht zu sein: Eine Seite spricht von religiösen Ritualen, die schon seit Jahrtausenden durchgeführt werden und die Zugehörigkeit zu der Religion darstellen, die Anderen sprechen von Körper- und Menschenrechtsverletzung.

Mir ist gestern, als ich eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema besuchte, deutlich geworden, dass die Argumente zwar ausgetauscht scheinen, wir uns aber in Wirklichkeit erst am Anfang der Diskussion befinden. In Folge dessen halte ich die Resolution des Bundestages für einen Schnellschuss. Damit möchte ich nicht sagen, dass ich mich gegen die Beschneidung ausspreche, aber ich halte die Thematik für zu sensibel und schwierig, als dass eine schnelle Entscheidung getroffen werden musste und konnte. Ich würde mir wünschen, dass es zu einem breiteren Dialog kommt. Für mich ist klar, dass ich alle Religionen respektiere und akzeptiere und ich mich auch nicht in die Bräuche einmische, für mich ist aber auch klar, dass jeder Mensch das Recht haben muss, diese Entscheidung selbst treffen zu dürfen. Es gibt die Religionsfreiheit und es gibt das Recht eines Kindes auf Unversehrtheit. Es ist ein großes Spannungsfeld. Es gibt gewiss noch mehr Aspekte, wie zum Beispiel Traumatisierung und Mobbing, auf die ich nicht eingegangen bin. Unter anderem bietet dieser weiterführende Artikel  mehr Informationen. Ich möchte mit diesem kurzen, wahrlich nicht sehr inhaltsreichen Artikel, zum Denken und Diskutieren anregen. Die Kommentarfunktion eignet sich hervorragend dazu, dass ihr uns sagt, wie ihr zum Thema Beschneidung steht. Ich habe für mich noch keine Entscheidung getroffen, wie ich zu der Thematik stehen soll! Was meint ihr?

 

 

Der Inhalt dieses Artikel spiegelt die eigene Meinung des/der Autors/Autorin wieder und ist nicht zwangsläufig die Meinung der Jusos Schleswig- Holstein.

Es ist mal wieder so weit. Zum mittlerweile 68. Mal jährt sich das Attentat vom 20. Juli. Damals organisierte sich eine Gruppe von Wehrmachtsoffizieren um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, um den massenmordenden Diktator zu töten.

Seit 1996 ist dieser Tag Anlass für die Bundeswehr die Rekrut_innen des Wachbataillons feierlich geloben zu lassen. An dieser Stelle könnte jetzt eine lange Debatte angestoßen werden, wie sinnvoll es wirklich ist ausgerechnet die, wohlwollend formuliert, national-konservativen Attentäter vom 20. Juli als Vorbilder junger Bundeswehrsoldat_innen zu nutzen. Letztlich aktueller und vielleicht auch interessanter ist aber die aktuelle Kontroverse um den Ort des Gelöbnisses. Interessanter, weil sie eine Menge über das Verständnis der politisch Verantwortlichen von Bundeswehrangehörigen aussagt, aktueller weil sie kritische Fragen berührt.

Anders als in den Vorjahren wurde von Verteidigungsminister de Maizière als Ort der feierlichen Zeremonie der damalige Planungsort des Attentats, der Bendlerblock gewählt. Ein Ort, der heute Sitz des Verteidigungsministeriums ist und ein Ort an dem heutzutage auch das Ehrenmal der Bundeswehr für steht. Auch um das Ehrenmal gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Kontroversen. Darf unsere Republik „ihren“ Gefallenen wieder gedenken? Falls ja, in welchen Rahmen?

An diesem Ort nun sollen die jungen Rekruten also wieder geloben der Bundesrepublik treu zu dienen. Das hat Symbolkraft. Vor allem in Anbetracht des vorherigen Austragungsortes, dem Platz vor unserem Bundestag.

Ich finde persönlich, dass Gelöbnisse in die Öffentlichkeit gehören. Nach Abschaffung der Wehrpflicht vielleicht noch mehr als bisher. Nichts ist schlimmer als eine Armee, die ihre Rituale und Zeremonien außerhalb der Öffentlichkeit auf Kasernenhinterhöfen durchführt. In den vergangenen Jahren hat sich die Bundeswehr in eine Richtung entwickelt, die mir nicht gefällt. Die Schuld dafür trägt sie freilich nicht selbst. Es werden Soldatinnen und Soldaten vom Parlament und der Regierung nach Afghanistan und in andere Länder geschickt, ohne dass in der Öffentlichkeit große Debatten über die Hintergründe geführt werden. Wir diskutieren viel über Abzugstermine, über Kosten, vielleicht auch über die Zahl der Gefallenen. Aber wir diskutieren eigentlich nie die großen Fragen dahinter. Wollen wir, dass Deutschland international militärische Verantwortung übernimmt? Wollen wir akzeptieren, dass dafür Soldatinnen und Soldaten gegebenenfalls sterben? Kann unsere Gesellschaft mit den Folgen umgehen?

Die ausbleibende Diskussion hat teils beunruhigende Folgen. Eine immer größer werdende Zahl von Soldat_innen fühlt sich von der Gesellschaft nicht mehr ernst genommen, nicht mehr verstanden. Es war früher leichter Bundeswehrangehörige zu verstehen, war die größte Belastung doch der häufige Umzug. Das konnte man nachvollziehen, hatte es oftmals selbst erlebt. Die Belastung von Auslandseinsätzen ist eine andere. Die kann man nicht einfach nachvollziehen. Erst recht kann man sie nicht nachvollziehen, wenn die Ursachen der Einsätze nicht verstanden werden. Wenn die Politik versagt in ihrer Pflicht zu erklären. Aus Unverständnis folgt Distanz. Vor allem Distanz zwischen Armee und Bevölkerung. Wozu sollen Bundeswehrangehörige noch groß in der Zivilgesellschaft von ihren Erfahrungen erzählen, wenn sie doch nicht verstanden werden (können). Vor allem auch, wenn die Hintergründe nicht nachvollziehbar erscheinen. In so einer Situation spielt dann natürlich auch die Abschaffung der Wehrpflicht eine besondere Rolle. Distanz zwischen Truppe und Bevölkerung wurde dadurch sicher nicht verringert.

Das öffentliche Gelöbnis des Wachbataillons war natürlich nie im eigentlichen Sinne „öffentlich“. Sicherheitsbedenken und besondere Gäste sorgten naturgegebener Maßen für eine Abschottung. Dennoch war der bisherige Ort besser gewählt. Der Platz vor dem Bundestag repräsentiert zumindest Öffentlichkeit, spiegelt ein Signal wieder. Wie der Wehrbeauftragte des Bundestages, Helmuth Königshaus, heute richtig festgestellt hat ist die Bundeswehr selbstverständlich eine Parlamentsarmee und das zu zeigen fällt vor eben jenem Parlament um einiges leichter.

Anders sieht es im Bendlerblock aus. Abgeschottet, so erscheint die Bundeswehr in den letzten Jahren immer öfter, abgeschottet wird nun auch wieder gelobt.

Es ist schwer bis gar nicht nachvollziehbar, warum Asylbewerber_innen und gedultete Menschen mit zirka 225 Euro im Monat auskommen müssen und diese oftmals auch noch als Lebensmittelgutscheine ausgestellt bekommen.
Ich erinnere mich an die Diskussionen um die Hartz-IV Sätze, wo es darum ging, dass diese zu niedrig berechnet seien. Ich stimme zu, aber frage, warum der Satz für Asylbewerber_innen und Gedultete 40 Prozent unter Hartz-IV-Niveau liegt? Der Satz wurde 1993 festgelegt und bis Heute nicht geändert.
Wir blicken mit Spannung auf die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht und hoffen, dass Flüchtlinge endlich eine Gleichbehandlung erfahren und menschengerecht behandelt werden.
Es darf uns doch als reiche Gesellschaft nicht darum gehen, Flüchtlinge mit niedrigen Sätzen abzuschrecken und zu verjagen. Wir sollten ihnen vielmehr die Partizipation an unserer Gesellschaft und ihnen ein menschwürdiges Leben anbieten und ihnen somit die Chance auf eine neues Leben ermöglichen. Oder wird hier von Menschen zweiter Klasse gesprochen? Manchmal habe ich den Eindruck es sei so…

1914 wurde der Gedenktag von Papst Benedikt XV. im Zuge des 1.Weltkrieges erstmals begangen. Im Jahre 2000 legte die UN­-Generalversammlung den 20. Juni als Weltflüchtlingstag fest.
Heute ist der Tag, an dem wir, ganz besonders, mit unseren Gedanken bei den Flüchtlingen dieser Welt sind. Nehmt Euch heute die Zeit und denkt an die Menschen, die auf der Flucht sind. Denkt an die Menschen, die eine Flucht durchgemacht haben und an die, die auf der Flucht ihr Leben gelassen haben.
Die Fluchtgründe sind oftmals sehr verschieden. Menschen fliehen aus Armut, aus Hunger, aus Kriegsgründen, wegen politischer Verfolgung, weil sie andere religöse Ansichten haben oder weil ihre sexuelle Orientierung nicht in die Normen der Gesellschaft passt.

Stellt Euch heute auch die Frage, wie Ihr Eüch fühlen würdet, wenn ihr Eure „Heimat“ verlassen müsstet. Wie es ist, ein Getriebener zu sein? Wie ist es, ein Unerwünschter zu sein?
Stellt es Euch vor und geht morgen und immer mit offenen Armen auf alle Menschen zu, egal, wo sie herkommen! Wir sind alle Menschen und die Welt gehört uns allen. Denn kein Mensch ist illegal!

Heute in Solidarität mit allen Flüchtlingen dieser Welt!

Jusos Schleswig- Holstein