An den SPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein, den Vorstand des SPD-Landesparteirats und den SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl

Offener Brief zur ausgebliebenen Wahlanalyse nach der Landtagswahl und zu personellen
Entscheidungen

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Erstaunen und Unverständnis hat der Juso-Landesvorstand die Zusammensetzung der Gremien für die Koalitionsverhandlungen und das Ausbleiben einer Wahlanalyse – beides insbesondere aus jugendpolitischer Perspektive – zur Kenntnis genommen.

Auf dem Programmparteitag in Lübeck haben die Jusos mit ihrem Antrag zur Geschäftsordnung überhaupt erst dafür gesorgt, dass Anträge zum Wahlprogramm breit und konstruktiv diskutiert wurden und ins Wahlprogramm einfließen konnten. Im Verlauf der
Programmdiskussion fielen die Jusos sowohl durch ihre Diskussionsbeiträge als auch eigene Anträge auf, die teilweise angenommen oder zumindest kontrovers diskutiert wurden. In seinem Schlusswort hob der Landesvorsitzende die Bedeutung der Jusos auf diesem Parteitag ausdrücklich hervor. Auch im anschließenden Wahlkampf waren die Initiative und das Engagement der Jusos willkommen.

Nach dem Wahltag scheint dies alles vergessen. In der SPD-Delegation für die Koalitionsverhandlungen wurden die Jusos übergangen. Weder in der 12er Gruppe, noch in den Untergruppen waren Jusos vertreten. Ganz anders war dies bei der Delegation der Grünen.

Mit guten inhaltlichen Impulsen und als Wahlkämpfer_innen scheinen die Jusos in der schleswig-holsteinischen SPD gerne gesehen zu sein – bei den Entscheidungen nach der Wahl hingegen nicht. Vielleicht sollte hier auch ein Erklärungsansatz für das katastrophale Abschneiden der SPD bei den jungen Wähler_innen gesucht werden: Laut Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen e.V. erreichte die SPD in der Personengruppe der 18- bis 29jährigen gerade einmal 24 Prozent, während die Grünen in dieser Gruppe mit 16 Prozent deutlich über ihrem Gesamtergebnis liegen.

Angesichts der geringen Akzeptanz der SPD bei jungen Wähler_innen, der alarmierend niedrigen Wahlbeteiligung und des deutlichen Zurückbleibens der SPD hinter den Erwartungen ist es zudem umso unverständlicher, dass eine Analyse und Diskussion des Wahlergebnisses – sogar in parteiinternen Gremien wie dem Landesparteirat – mit der Aufforderung nach Geschlossenheit unterbunden wird.

Geschlossenheit hat nach Ansicht der Verhandlungsführenden auch in der SPD-Delegation für die Koalitionsverhandlungen geherrscht: Nur die Delegationen der Koalitionspartner hätten für interne Koordinierung und Abstimmung Auszeiten benötigt. Dieses Verständnis von vermeintlicher Geschlossenheit teilen wir nicht! Wir sind der Ansicht, dass – wie auf dem Programmparteitag – offene und konstruktive Diskussionen tatsächliche Geschlossenheit überhaupt erst erzeugen können. Und nur durch Diskussion kann progressive Politik entstehen. Die Tatsache, dass in der SPD-Delegation scheinbar immer nur eine Meinung vertreten, deutet unseres Erachtens eher auf eine falsche Zusammensetzung dieses Gremiums hin. Wir hätten uns gefreut, in die Debatte enger eingebunden zu werden.

Zudem steht die vorgegebene Geschlossenheit in einem eklatanten Widerspruch zu der Art von Politik, mit der die SPD in den Wahlkampf gezogen ist: Offenheit, Beteiligung und Transparenz.

Der Juso-Landesverband fordert, diese Wahlkampfversprechen auch parteiintern konsequent umzusetzen. Des Weiteren darf sich die Analyse und Diskussion des Wahlergebnisses nicht auf einen Tagesordnungspunkt bei einer Parteiratssitzung nach der Sommerpause beschränken. Deshalb wollen wir gemeinsam mit euch zeitnah ein parteiöffentliches Forum schaffen, in dem das Wahlergebnis und Verfahrensweisen analysiert und diskutiert werden. Anschließend müssen konkrete Bewertungen und Strategien vorgelegt werden.

Der Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein

Vom 20.-22. April 2012 fand die bundesweite Tagung gegen Abschiebungshaft in Heide statt.
Organisiert vom Flüchltingsrat Schleswig-Holstein ging es ein ganzes Wochenende um
asylpolitische Fragen und im Speziellen um die Abschiebungshaft in Deutschland und den Umgang anderer europäischer Länder mit Flüchtlingen.

Im Primären ging es darum, die Haftbedingungen innerhalb Deutschlands zu vergleichen und festzustellen, dass es ein großes Gefälle der Situationen gibt. Die ganze Veranstaltung fußte auf einer Dokumentation von Pro-Asyl mit dem Titel:

„Abschiebungshaft in Deutschland: Dokumentation und Kommentierung der Haftbedingungen in Hinblick auf die Bestimmung der EU Rückführungslinie“ Kommentierung-Abschiebungshaft-Haftbedingungen-Stand-Jan-2012

Wenn wir uns verschiedene Hafteinrichtungen anschauen, stellen wir fest, dass jedes Bundesland aufgrund der Förderalismusregelung selbst entscheiden kann, wie und mit welchen Rechten die Menschen in einer Abschiebungshaft-Einrichtung untergebracht werden. In Berlin beispielsweise dürfen sich die inhaftierten Menschen 24 Stunden am Tag im Gefängnis bewegen, wohingegen in Suhl dies nur 2 Stunden am Tag möglich ist. Abgesehen davon, dass es immer noch kein Luxus ist, wenn die Menschen sich „frei“ bewegen dürfen, müssen wir uns schon fragen, warum die Zeit in Suhl so limitiert ist und die Menschen 22 Stunden am Tag eingeschlossen sind.
Das Abschiebungsgefängnis in Rendsburg „bietet“ die Möglichkeit sich 13 Stunden am Tag „frei“ zu bewegen. Doch meist heißt es einfach nur, 13 Stunden Langeweile.

Die Dokumentation bietet aber noch mehr Vergleiche. Unter anderem werden die medizinische
Versorgung, die Verpflegung, die Hygienesituation und Freizeitangebote verglichen und
kommentiert. Auch verschiedene Beratungsmodelle und Möglichkeiten der Beratung für die
inhaftierten Menschen werden dargelegt. Wenn es euch interessiert, schaut mal rein!
Da es sich um eine bundesweite Tagung handelte, war es sehr interessant auch hautnahe Eindrücke aus verschiedenen Teilen Deutschlands mitzunehmen.
Aber wie bereits in der Einleitung beschrieben ging es nicht nur um die Situationen in Deutschland, sondern auch darum, wie verschiedene europäische Länder mit Flüchtlingen umgehen. Aus diesem Grund gab es Gastbeiträge aus Norwegen und Malta. Ich werde im Folgenden kurz von den Impressionen berichten.
Ingvald Bertelsen von der Organisation NOAS (NorskOrganisasjon for AsylsØkere) berichtete von der Situation der Flüchtlingen in Norwegen. Aufgrund des Dublin-2-Abkommens und aufgrund von Rückführungsabkommen seitens Norwegen mit zum Beispiel Afghanistan werden viele Flüchtlinge direkt oder innerhalb kürzester Zeit abgeschoben. Viele Flüchtlinge fliehen in ein anderes Land, um der Abschiebung zu entgehen, und werden dann zum Beispiel von der deutschen Bundespolizei an der Deutsch/Dänischen Grenze gefangen genommen und in Rendsburg inhaftiert.
Die Dublin-2-Verordnung sieht nun vor, dass die Menschen dahin zurückgeführt werden, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben. Also geht es von Rendsburg wieder nach Norwegen und dann direkt weiter nach Afghanistan.

Dublin-2-Verordnung:
http://www.proasyl.de/de/themen/eu-recht/dublin-ii-verordnung/
Rückführungsabkommen:
http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckf%C3%BChrungsabkommen

Ahmet Bugri, Pastor und Flüchtlingshelfer in Malta, stammt aus Ghana, arbeitet in einem der drei Flüchtlingscamps auf Malta und berichtete sehr „hautnah“ von der Situation der Menschen. In „seinem“ Camp kommen zirka 650 Menschen unter und leben unter schlechten hygienischen Bedingungen. Obwohl die finanziellen Mittel vorhanden wären, wird die Situation der Menschen dort nicht verbessert, um Malta für Flüchtlinge nicht attraktiv zu machen. Zwar ist es den Menschen in den Camps auf Malta erlaubt zu arbeiten, jedoch ist die Arbeitssituation so wie die gesamte Situation der Menschen schlecht. Der europäische Gerichtshof urteilte über die Situation und deklarierte sie als unhuman. Viele Flüchtlinge auf Malta bleiben bis zu 18 Monate in den Camps, bevor sie irgendwo einen neuen Anlauf nehmen, um ihr Leben lebenswert zu machen. Erschreckend fand ich die Separierung der Menschen. Es wir unterteilt in arbeitsfähige Menschen und schwangere Frauen. Herr Bugi erzählt von dem Szenario, dass viele Frauen schwanger die Flucht antreten, damit sie nicht die vollen 18 Monate in dem unmenschlichen Camp verbringen müssen, sondern “es ein bisschen besser haben”.

Video zur Situation auf Malta:
http://www.arte.tv/de/2151166,CmC=2718870.html

Wir als Jusos Schleswig- Holstein haben uns auf dem Landesparteitag und auf unserer Landeskonferenz stark für die Schließung des Abschiebungsgefängnis in Rendsburg eingesetzt. Kein Mensch ist illegal und ein Verbrechen haben diese Menschen auch nicht begangen!
Weiterführend  muss gewährleistet werden, dass Flüchlunge eine faire Chance auf Asyl bekommen, dass der Einzelfall zählt, sie human untergebracht werden, sie nicht illegalisiert werden, eine für Menschen angemessene medizinische Versorgung erhalten und ihnen die Partizipation am täglichen Leben mit Arbeitserlaubnis und Mitsprachrechten zu teil wird.

Zum Abschluss ein Gedicht von Bernhard Jenny
http://bernhardjenny.wordpress.com/2012/04/27/radikal-bleiben/

RADIKAL BLEIBEN

keine abschiebung ist gut.
keine abschiebung wird menschen gerecht.
keine abschiebung löst probleme der menschheit.
abschiebung ist immer zwang.
abschiebung ist immer unglück.
abschiebung ist immer unmenschlich.
es gibt keine bessere abschiebung.
es gibt keine schonende abschiebung.
es gibt keine familienfreundliche abschiebung.
abschiebung heisst menschen aus unserer nähe zu verjagen.
abschiebung heisst menschen einen platz in der ferne zuweisen.
abschiebung heisst menschen tödlichen bedrohungen auszusetzen

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Das Gedicht geht noch weiter und es macht der Überschrft alle Ehre. Lest mal rein!

Schublade. Das war das erste, was mir beim lesen des aktuellen SHZ Wahlkampfberichtes ins Auge fiel. Denn mit Gemeinheiten aus der Schublade droht Daniel Günther, seines Zeichens CDU-Landesgeschäftsführer, der SPD für die heiße Phase des Wahlkampfes.

Im Grunde genommen ist damit alles gesagt, was über die aktuelle Kampagne der CDU zu sagen wäre. Alles ist irgendwie von Vorgestern. Selbst Schubladen hatte die SPD schon Anfang der 90iger. Näheres muss hier nicht erläutert werden, aber Fakt ist, dass man seitdem eigentlich immer wieder hoffte, die Parteien (und ich spreche bewusst im Plural) hätten dazu gelernt. Man hoffte, es wäre endlich erkannt worden, dass Wahlkampf ungleich „Krieg“ und Inhalte ungleich „Schlamm“ wären.

„Negative campaigning“ ist der wunderbar neudeutsche Begriff für das Verunglimpfen des politischen Gegners. Ziel: am Ende irgendwie besser dastehen. Wirklich verlieren tut dabei in der Regel nicht der politische Gegner, sondern nur die Wahlbeteiligung. Wie gesagt, man hoffte das wäre gelernt worden.

Und tatsächlich, bei einer der beiden Volksparteien ist die Botschaft angekommen. Twitter schweigt, Torsten Albig lässt sich nicht provozieren und die Kampagne setzt auf eigene Stärken und die des Landes. Selbst die Steilvorlage des ehemaligen CDU-Chefs und Spitzenkandidaten wird links liegen gelassen. Kurzum, man hat begriffen was zählt: Konzepte, eigene Stärke und Respekt.

Ohne weiteres könnte ich jetzt seitenweise weiter ausführen, wo die SPD noch überall im 21. Jahrhundert angekommen ist, sei es bei der Energiewende (nicht erst nach Fukushima!), gerechter Bildung (Stichwort: Aufstiegschancen) oder guter Arbeit (Mindestlohn, Mitbestimmung und Tariftreue!). Aber das muss ich nicht, denn jede aktuelle Umfrage zeigt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein das genauso sehen. Die Menschen wünschen sich mit großer Mehrheit den Regierungswechsel, schwarz-gelb ist politisch tot.

Auch die Wahlkampfauftritte der beiden Volksparteien sprachen ihre eigene Sprache. Erwähnte Torsten Albig in der Halle 400 die Konkurrenz mit kaum einem Halbsatz, beschäftigten sich sowohl Frau Merkel als auch Jost de Jager in der Sparkassen-Arena mehr mit dem rot-grünen Schreckgespenst, als mit eigenen Inhalten. Souveränität sieht anders aus. Fast könnte man meinen, die Regierung hätte schon gewechselt, denn welche Regierungspartei sollte ernsthaft auf eine derart miese Kampagne zurückgreifen?

Kaum ein Tag, an dem die CDU-„Wahlsiegzentrale“ nicht gegen – wahlweise – Torsten Albig, Ralf Stegner, Robert Habeck oder die dänische Minderheitsvertretung schießen würden. Immer fleißig dabei: die Junge Union. Torsten Albig wird vor einem Kampfjet präsentiert mit dem er den „Schulfrieden“ zerschießen wolle, es werden Flyer zu den drohenden Massenschulschließungen der kommenden rot-grünen Regierung oder zu den „Irrfahrten“ der SPD präsentiert. Wie von den Großen gelernt sind eigene Inhalte auch hier Fehlanzeige.

Auf die spannenden Fragen jedoch fehlen die Antworten. Welche Regierungsoptionen hat denn die Union jenseits der großen Koalition? Warum haben Akademikerkinder in SH sechs mal höhere Chancen aufs Abitur als andere Kinder? Wo sollen Mehreinnahmen herkommen, wo doch alle wissen, dass man den Landeshaushalt durch striktes Kürzen niemals ausgleichen wird?

Klar verstehe ich, warum einigen momentan kräftig die Pumpe geht. Am kommenden schwarz-gelben Regierungsverlust hängen nicht nur zahlreiche Landtagsmandate, sondern nicht zuletzt auch Ministerposten, Staatssekretäre etc.. Klar geht es dabei um Existenzen, klar wird man da nervös und klar bekommt jemand wie Daniel Günther da eine Menge Druck von oben.

Aber bitte liebe CDU, bitte liebe JU, wenn das Wahlkampfziel schon  keine eigenen Regierungsoptionen mehr sind, sondern nur noch, dass „es keine stabile Mehrheit jenseits der Union geben darf“ (de Jager beim CDU Wahlkampfauftakt), dann lasst die Großen bitte in Ruhe arbeiten.

Wahlen im Saarland und alle haben gewonnen. Außer der FDP natürlich. Eigentlich ist damit alles gesagt, was zu der Wahl vom Sonntag zu sagen ist.

Fast alles zumindest. Denn eigentlich haben sie alle nicht so richtig gewonnen, die lieben Parteien. Die CDU hat keinerlei Machtperspektive neben der großen Koalition, die Grünen haben es kaum über die 5 % Hürde geschafft, die Linken verlieren trotz Oskar ordentlich Prozente und die SPD… Tja, die SPD wird trotz ordentlicher Gewinne nicht den Ministerpräsidenten stellen, sondern sich wider Willen als Juniorpartner mit den Konservativen einlassen müssen.

Noch vor nicht allzu langer Zeit hätten wir die wichtigen Player damit abgedeckt. Das ist vorbei, denn klarer Gewinner der Wahlen sind die Piraten. Diese merkwürdig-bunte Mischung aus Nerds, Club-Mate-Konsument_innen und Ex-Politiker_innen jeder Coleur, die urplötzlich eine neue Heimat gefunden zu haben scheinen. Inhalte sind oftmals nicht so ihr Ding, Wahlprogramme werden schon mal in aller Kürze zusammen gecopyt  und pasted, eigentlich findet sich jeder_r irgendwo wieder. Sind die Piraten also nur ein Lebensgefühl, ein Trend wie I-Phones, das erwähnte Clubmate, oder Brillen mit dickem schwarzen Rahmen?

Reicht das, um 7,4 Prozent zu bekommen?
Ich denke nicht,  dass Wähler_innen so ticken. Dafür ist letztlich der Aufwand, sich am Sonntag aufzuraffen und zum Wahllokal zu schlendern,auch einfach zu groß. Irgendwas müssen diese Piraten also bieten, was vor allem auch Nicht-Wähler_innen motiviert, ihr Kreuz zu machen. Ich glaube, die Piraten spiegeln weniger ein Lebensgefühl als vielmehr einen Zeitgeist wider. Piraten sind ein Symptom, dass zwischen „etablierten“ Parteien und uns jungen Menschen irgendetwas nicht ganz rund läuft.
Piraten schaffen die Illusion, Politik könne genauso schnell Entscheidungen fällen wie ein Twitter-Post Aussagen trifft und dabei so transparent zu sein wie ein Facebook-Eintrag. Und das ist verdammt attraktiv, auch für mich.

Unsere Welt ist im 21. Jahrhundert angekommen, unsere Politik aber viel zu oft nicht. Das nervt mich auch, denn dadurch habe ich manchmal das Gefühl, Entscheidungen laufen an mir vorbei, werden über mich und nicht mit mir getroffen. Kurz: Unser Zeitgeist und die Politik kommen nicht so ganz zusammen.

Ein bisschen Politik, so zwischen Feierabend und 20:15 Uhr. Das wäre schön, das träfe meinen Zeitgeist. Am besten so niedrigschwellig wie ein Forum-Beitrag bei Spiegel Online. Schnell, ein bisschen unverbindlich, aber immerhin etwas.

Leider ist Politik anders. Denn Politik ist immer Zeit. Und Zeit ist kostbar. Ich zumindest habe eigentlich ständig zu wenig.

Politik funktioniert so nicht und wird es auch nie tun. Denn egal was Politiker_innen tun, immer gibt es Betroffene. Das fängt schon bei der Kommunalpolitik an. Und jede_r dieser Betroffenen hat mehr verdient als einen kurzen Eintrag im schnell erstellten Wiki.
Politik ist oft eher Pils als Mate, ein gutes Ergebnis braucht Zeit.

Schauen wir uns einen Politik-Begriff an, den die SPD mit den Piraten teilt. Beide reden viel über Freiheit und auch das trifft voll unseren Zeitgeist. Freiheit wollen wir alle. Dennoch ist mein Freiheitsbegriff (und zum Glüch auch der der SPD) ein anderer, als ich ihn bei den Piraten wahrnehme. Und das vor allem, weil ich mir sicher bin, dass soziale Gerechtigkeit wichtiger ist als irgendwelche Pseudo-Debatten über Selbstverwirklichung (im freien Netz). Echte Freiheit ist es nur, wenn es mehr ist als die Freiheit der jungen und gut ausgebildeten Privilegierten.

Was also müssen die „etablierten“ Parteien tun, um etwas mehr Zeitgeist aufzugreifen (soll heißen: junge Menschen mitzunehmen) und trotzdem ihrer Verantwortung gegenüber Betroffenen, aber auch gegenüber unseren Themen (bsp. „Freiheit“) gerecht zu werden?

Es wäre vermessen so zu tun, als würde die Lösung auf der Hand liegen und müsste nur schnell umgesetzt werden, aber ein paar Punkte sind meiner Meinung nach wichtig: Politik muss offener werden, rauß aus den Hinterzimmern. Politik muss auch jungen Menschen gerecht werden, die einfach (vermeintlich) weniger Zeit haben als andere. Und Politik sollte manchmal – so paradox das klingt – einfach mal entschleunigen. Denn nur wer sich Zeit nimmt kann erklären und das ist die beste Transparenz.

geschrieben von Alexander Wagner und Merle Stöver

Ja, ganz recht – es wird mal wieder nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gesucht. Und wir meinen es genau so, wie wir es geschrieben haben: Es wird ein Bundespräsident gesucht. Es wird wieder einmal ein Mann gesucht. Ein Mann, der Deutschland repräsentiert.

Seit Anbeginn der Bundesrepublik gab es immer männliche Bundespräsidenten: Von Theodor Heuss über Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker, Johannes Rau bis zu Horst Köhler und Christian Wulff. Stets oblag es einem Mann, das oberste Amt der Bundesrepublik zu bekleiden, Gesetze zu unterzeichnen und abseits vom Tagesgeschäft sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen.

Johannes Rau, Bundespräsident von 1999 bis 2004, sagte am 19.4.2002 während der Jubiläumsfeier des 50-jährigen Bestehens des Deutschen Frauenrats: “Die Gleichstellung der Frau als revolutionäre Forderung passt auf jedes Plakat, sie aber durchzusetzen ist eine ganz andere Sache, die viele sachverständige Reformschritte verlangt.”

Es sei nicht im Sinne genau dieser Gleichstellung, wird einem vorgehalten, wenn man nach Vorschlägen für eine Bundespräsidentin fragt – das Geschlecht sei kein Kriterium für die Auswahl.

Eigentlich gibt es doch ganz einfache Kriterien für das Amt: Die Person muss die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, über 40 Jahre alt sein und die geeignete Qualifikation haben, um Deutschland nach innen und außen vertreten zu können. Unter diesen Voraussetzungen kann wohl kaum behauptet werden, dass all die Personen, die dieses erfüllen, auch wirklich in Betracht gezogen wurden. Denn unter den Vorschlägen war keine einzige Frau!
Uns kann niemand erzählen, dass es keine qualifizierten Frauen gibt, die diese Kriterien erfüllen.

Geschlecht sei also kein Kriterium für die Auswahl? Dann wäre es doch eine leichte Übung gewesen, sich bei der Suche nach einer parteiübergreifenden Kandidatur nach einer Frau umzusehen – im Sinne Johannes Raus als einen (!) von vielen ‘sachverständigen Reformschritten’. Gerade die SPD war in dieser Frage schon mal weiter und hat mit Gesine Schwan eine sehr geeignete Kandidatin ins Rennen geschickt. Und das nach ihrer ersten Niederlage sogar ein zweites Mal. Dies war damals wie heute ein tolles Signal.

Um keinen falschen Zungenschlag in die Argumentation zu bringen: Die Entscheidung bei der letzten Bundespräsidentschaftswahl für Joachim Gauck als SPD-Kandidat soll damit keinesfalls schlecht gemacht werden. Doch war nach dem Rücktritt Wulffs die erneute Nominierung Gaucks durch die SPD und der Coup mit der FDP tatsächlich ein Schritt in Richtung einer “Konsens-Kandidatur” oder nur ein weiterer Spatenstich auf dem Weg zur Regierungsübernahme zur Bundestagswahl 2013?

Nun müssen wir es in der öffentlichen Wahrnehmung erneut der LINKEN oder sogar den Pirat_innen überlassen, diese Lücke für sich zu nutzen. Doch auch dies bringt angesichts der Aussichtslosigkeit einer Piraten- oder LINKEN-Kandidatin keine realistische Gleichstellungsperspektive.

Wir bleiben dabei: Es ist Zeit für eine Frau!

Die Jusos Schleswig- Holstein und die Grüne Jugend Schleswig Holstein machten sich am Samstagmorgen, den 18.Februar, um 3:00 auf den Weg nach Dresden, um an der Demonstration gegen die “Sächsischen Verhältnisse” teilzunehmen und sich gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen und gegen Nazi zu positionieren.

Über 10.000 Antifaschist_innen zogen quer durch Dresden, um für ein buntes Dresden und für eine bunte Welt ohne Diskriminierung, Antisemitismus und Faschismus zu kämpfen. Auch galt es ein Zeichen gegen die Kriminalisierung der Demonstrierenden des letzen Jahres zu setzen.

In den letzten beiden Jahren war es den Nazis beim größten Naziaufmarsch Europas nicht gelungen, ihren Protestzug mit ihrer menschenverachtenden Ideologie durchzuführen. In diesem Jahr wurde der Naziprotestzug nicht einmal angemeldet und Samstag war ein voller Erfolg für alle Antifaschist_innen!

Die Stimmung war fröhlich und durch Dresden zog ein bunter “Partyzug” mit viel Musik und guter Laune.
Abgesehen von einer Auseinandersetzung am Ende der Kundgebung war es ein ruhiger, entspannter Tag für alle Beteiligten!

Wir wollen uns noch einmal ausdrücklich für die Spenden von unseren Abgeordneten Rasmus Andresen (MdL, Grüne) Dr. Kai Dolgner (MdL, SPD) und Sönke Rix (MdB, SPD) bedanken.

Für die Grüne Jugend SH und Jusos Schleswig- Holstein heißt es jetzt:

31. März “Wir können sie stoppen” Lübeck Nazifrei

und

1.Mai Neumünster Nazifrei

Wir kämpfen für eine tolerante Welt ohne Faschismus, Diskriminierung und Antisemitismus.
Wir kämpfen für eine Welt ohne Nazis!