Für ist Wohnen ist ein Grundrecht. Kein Luxus. Deshalb hat die SPD geführte Landesregierung in 12 Kommunen in Schleswig-Holstein eine Mietpreisbremse eingeführt, um die Explosion der Mieten zu stoppen. Langfristig helfen aber nur mehr bezahlbare Wohnungen. Dafür wurde die Wohnraumförderung massiv gestärkt. Insgesamt über 700 Millionen Euro wurden bereitgestellt.

Bezahlbare Wohnungen für alle

Nach der neuen Bevölkerungsvorausberechnung für Schleswig-Holstein brauchen wir bis 2030 über 100 000 neue Wohnungen. Deshalb sorgen wir dafür, dass jährlich mindestens 5 000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Dafür bauen wir die soziale Wohnraumförderung weiter aus. Erstmals wird auch über direkte Zuschüsse gefördert.

Bezahlbare Wohnungen für junge Menschen

Ein Schwerpunkt ist die Schaffung von Wohnraum für jungen Menschen. Sie haben es am Wohnungsmarkt besonders schwer. Meist haben sie wenig Geld. Oft bleiben sie nur während der Ausbildung an einem Ort und müssen bald wieder umziehen. Besonders in den Hochschulstädten ist die Situation angespannt. Auch Auszubildende haben Schwierigkeiten bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen. Wir wollen die Wohnungsprobleme junger Menschen gezielt angehen. Deshalb stellen wir die notwendigen Fördermittel zur Verfügung, um bis 2022 mindestens 2 000 zusätzliche Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Das erreichen wir mit in Studierenden- und Azubiwohnheimen sowie kleinen, günstige Wohnungen in den größeren Städten.

Angehende Floristen, Fotografinnen, Bäckerinnen oder Friseure gehen im 1. Lehrjahr in Schleswig-Holstein häufig mit 350 bis 400 Euro im Monat nach Hause. Auf eigenen Beinen kann man davon nicht stehen. Eine eigene Wohnung ist fast unmöglich, am Wochenende feiern oder ins Kino gehen schwierig.

Hinzu kommt, dass es gerade in Schleswig-Holstein im Tourismus und Dienstleistungsbereich viele schlecht bezahlte Ausbildungsplätze gibt. Wir finden: Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss auf eigenen Beinen stehen können. Auch eine Ausbildungsvergütung muss zum Leben reichen!

Die Realität ist aktuell anders. Deshalb müssen die allermeisten Ausbildenden weiterhin bei ihren Eltern leben , egal ob sie wollen oder nicht. Das ist nicht unsere Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben.

Klar ist nach vielen Jahren der Diskussion: Wie beim Mindestlohn helfen keine nett gemeinten Appelle an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung mit einer Mindestausbildungsvergütung. Das hilft auch den Betrieben, die jetzt schon angemessen zahlen.

Die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung muss auf Bundesebene geregelt werden. Sie soll sich am BAföG-Höchstsatz in Höhe von 735 Euro orientieren.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und gleichzeitig ein wichtiger Schritt, um die Berufsausbildung attraktiver zu machen. Viele Probleme, die unter der Überschrift Fachkräftemangel diskutiert werden, sind nämlich hausgemacht.

Ein großer Anteil der Jugendlichen entscheidet sich gegen eine berufliche Ausbildung, weil es In vielen Berufen schlechte Arbeitsbedingungen gibt: Dabei geht es besonders um unklare Ausbildungsinhalte, ungeeignete Ausbildungsbetriebe, schlecht ausgestattete Berufsschulen und zu niedrige Vergütung. Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend zeigt das jedes Jahr.

Nach der Bundestagswahl werden wir das ändern. Aber auch am 7. Mai bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geht es um gute Ausbildung. Wir wollen Auszubildende in den Bereichen Wohnen und Mobilität unterstützen. Konkret planen wir ein flächendeckendes und bezahlbares Azubi-Ticket, Azubi-Wohnheime in Orten mit sehr hohen Mieten und zusätzliche Unterstützung für Auszubildende mit besonders weiten Wegen auch außerhalb von Schleswig-Holstein.

 

Der Grundsatz unser Steuerpolitik lautet: Wer viel hat, zahlt auch mehr. Gut zu sehen ist das an der Einkommenssteuer. Eine Ausnahme von diesem Prinzip bildet seit vielen Jahren die Erbschaftssteuer. Große Vermögen sind aufgrund vieler Sonderregeln fast steuerfrei, während der Fiskus bei kleineren Beträgen ohne Ausnahme zulangt. Das führt dazu, dass Erbschaften zu den jährlichen Staatseinnahmen weniger beitragen als die Tabaksteuer, obwohl jedes Jahr höhere Summen vererbt werden.

Gerecht ist das nicht. Es widerspricht sogar dem Grundgesetz. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 eine Neuformulierung der Regelung gefordert. Am 20. Juni hat sich die Koalition endlich geeinigt. Verbesserungen? Fehlanzeige! Einheitliche Steuern – oder gar eine stärkere Belastung hoher Vermögen wird es nicht geben. Es bleibt dabei: Wer mehr hat. zahlt weniger. Die Lobby der Super-Reichen hat sich wieder einmal durchgesetzt.

Das deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste der Welt. Bei Erbschaften wird es künftig noch komplexer. Verabredet wurde ein undurchschaubares Geflecht aus Verschonungsregeln, Verschonungsbedarfsprüfungen und Verschonungsabschlagsmodellen. Das ist eine gute Entscheidung für Steuerberater und Millionenerben. Aber eine schlechte Entscheidung für alle, die das Gefühl haben, dass die Welt immer ungerechter wird. Die hart arbeiten und nach den Regeln spielen und trotzdem kaum voran kommen. Das Versprechen “Wohlstand für alle” ist längst eine verblassende Erinnerung an bessere Zeiten. Die Große Koalition sorgt dafür, dass das so bleibt.

Schon jetzt ist absehbar, dass auch die neue Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Sie ist ungerecht und mit dem Grundprinzipien unserer Verfassung nicht vereinbar. Die Erbschaftssteuer ist vor allem ein Instrument, dass extreme Konzentrationen von Reichtum über Generationen verhindern soll. In der aktuellen Form kann sie das nicht. Wie dringend wir eine echte Erbschaftssteuer brauchen, zeigen jüngste Erkenntnisse zur Wohlstandsforschung aus Italien. In Florenz konzentriert sich der Reichtum seit 600 Jahren in den Händen derselben Familien. In Deutschland dürfte es ähnlich aussehen. Bei uns haben inzwischen drei Viertel aller Millionäre ihr Vermögen geerbt. Der Anteil ist größer als in den USA.

Ein solches System ist nicht nur ungerecht und undemokratisch. Es ist auch ökonomisch schädlich. Warum soll sich die Menschen ohne reiche Eltern überhaupt anstrengen, wenn sie wissen, dass Wohlstand in Deutschland vererbt und nicht erarbeitet wird? Dieses Unrecht gefährdet das soziale Fundament unserer Gesellschaft.

Die Bundesverfassungsrichter Gaier, Masing und die Richterin Baer haben es in ihrem Sonderurteil so formuliert:

„Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund der Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.“

Diesen Verfassungsauftrag, der sich aus dem Sozialstaatsprinzip ableitet, hat die Große Koalition eindeutig verletzt und damit eine große Chance verpasst.

Der SPD-Landesvorstand hat in dieser Woche Programmthesen in Vorbereitung auf die Landtagswahl beschlossen. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur. Es ist ein Modernisierungsprogramm für Schleswig-Holstein: Zusätzliche Lehrkräfte und Polizisten, Integration, Wohnungsbau und kostenfreie Kinderbetreuung stehen im Mittelpunkt. (mehr …)

Nach unserem asylpolitischen Abend und der Podiumsdiskussion in Neustadt (Abschiebehaft ein Auslaufmodell) ist es mir nochmal und immer wieder ein großes Anliegen, festzuhalten, dass das Abschiebungsgefängnis in Rendsburg geschlossen werden muss. Ich sehe den langen Weg bis dahin, auch wenn ich es mir schneller wünschen würde. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Abgeordneten alles dafür tun werden, die Schritte zur Schließung schnellst möglich einzuleiten. Bis es allerdings zu einer Schließung kommt, muss die Situation kurzfristig verbessert werden. Es sind Kleinigkeiten, die für uns selbstverständlich sind, die das Leben der inhaftierten Menschen einfacher, humaner und fairer machen können.
Es ist nicht schwer,
– Internetzugänge einzurichten
– den Menschen den Zugang zum Handy zu gewähren (Sei es ein Anstaltsleihhandy)
– ihnen private Kleidung und eine Waschmöglicheit zukommen zu lassen
– eine Küche einzurichten
– eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten und es ist auch nicht schwer, die Zellen 24 Stunden am Tag offen zu halten.
Es geht mir nicht nur um das Abschiebungsgefängnis.

Wir müssen uns alle weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschen ein faires Asylverfahren bekommen und nicht mehr durch das Asylbewerberleistungsgesetz an der Partizipation der Gesellschaft gehindert werden. Es sind Menschen wie Du und ich.

Ich sehe auch, dass es sich um ein deutsches, vielmehr europäisches Problem handelt. Da wir dieses nicht von Heute auf Morgen lösen können ist mir bewusst, auch wenn es mich nachdenklich stimmt. Nichts desto trotz muss jeder Tag genutzt werden: Lasst und doch einfach in Schleswig – Holstein, in Rendsburg und im täglichen Leben damit beginnen.
Freundschaft!

 

 

Ein Meinugsartikel von Felix

Deutschland, wo bleibt deine Rassismus-Debatte?

Jetzt ist es schon zwanzig Jahre her: 1992 eskalierten in Rostock-Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf das sogenannte Sonnenblumenhaus – die Zentrale Aufnahmestelle (ZAst) für Asylsuchende – und eine Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter_innen. Diese Anschläge sind als die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen in die Geschichte eingegangen. Aber wo stehen wir und die Rassismus-Debatte zwanzig Jahre danach?

The Truth lies in Rostock – der rassistische Mob
Um die Geschichte von Rostock-Lichtenhagen zu erzählen, muss man etwas weiter ausholen. Die DDR sollte die Gründung ein neues System sein, ein System, das auf einem antifaschistischen Grundkonsens bestand. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wurde dabei ausgespart. Während in der DDR Rostock zu einem der wichtigsten Standorte heranwuchs und immer mehr Stadtteile neu aufgebaut wurden (wie auch Lichtenhagen), veränderte sich die Grundstimmung nach dem Zusammenbruch der DDR grundsätzlich. Arbeitslosigkeit gehörte auf einmal zum Alltag. Die DDR hatte zwar immer wieder Ausländer_innen aufgenommen, jedoch wurden diese immer nach der Ausbildung zurückgeschickt. So wurde von Anfang an deutlich, dass man die Menschen zwar aufnehme, dass sie jedoch nie für immer bleiben durften.
Nach der Wende kamen immer mehr Asylsuchende nach Deutschland. Einzelschicksale, die von Krieg und Armut gezeichnet waren und sich in Deutschland ein besseres Leben erhofften, wurden in den Medien und in der Politik zu einem  “Flüchtlingsstrom”, der nicht aufzuhalten sei – dem Wahlkampfthema überhaupt.
In Rostock-Lichtenhagen wurde in dem Sonnenblumenhaus die ZAst eingerichtet. Eine ZAst ist nicht nur ein Heim für Asylbewerber_innen, es ist die Zentrale Aufnahmestelle. Immer mehr Asylsuchende kamen nach Rostock, um sich dort zu melden und dort Asyl zu beantragen. Die Räume der ZAst waren längst überfüllt, sodass die Menschen (als hätten sie keine Flucht hinter sich und nicht genug Grausamkeiten erlebt) auf den Wiesen vor dem Haus schlafen mussten und noch nicht einmal Lebensmittel erhielten. Hier zeigte sich schon, wie offensichtlich das Versagen der Politik war: Anstatt die Menschen auch auf andere Aufnahmestellen zu verteilen, kamen immer mehr Busse nach Rostock.
Die Lage spitzte sich immer weiter zu. Die Menschen in den neuen Bundesländern suchten sich diejenigen, welche noch schwächer waren, als sie selbst: Auf einmal waren die Asylsuchenden Schuld an dem sozialen Elend. In Hoyerswerda kam es bereits 1991 zu Anschlägen auf eine Asylsuchenden-Unterkunft mit dem Ergebnis, dass die Asylbewerber_innen weggebracht wurden, weil niemand mehr für ihre Sicherheit garantieren konnte. Der Mob hatte sein Ziel erreicht. Diese Stimmung erreichte auch Rostock.. Immer mehr Menschen versammelten sich vor dem Sonnenblumenhaus, bis es im August 1992 schließlich zur Eskalation kam.
Fünf Tage lang griffen mehrere hundert Menschen die ZAst und die Unterkunft der Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Organisierte Neonazis witterten ihre Chance, hier viele Jugendliche für sich gewinnen zu können und tatsächlich: An den Anschlägen waren organisierte Neonazis, Jugendliche und Anwohner_innen beteiligt. Die Polizei bekam sie kaum zu fassen, da sie immer wieder zwischen den tausenden “Schaulustigen” verschwinden konnten. Diese nahmen die Attentäter_innen sofort in ihren Reihen auf. Lange Zeit wollte man die Rolle der Menschen, die dabei standen, nicht klar bezeichnen. Ich denke jedoch, dass diese eindeutig ist: Sie johlten, bejubelten jeden fliegenden Stein und unterstützten das Geschehen mit rassistischen Sprüchen und stellten sich bereitwillig vor die Kameras. Ihre Sätze fingen an mit “Ich bin ja nicht rassistisch, aber…”. Doch wenn wir über Rassismus sprechen, darf es kein “aber” geben. Rassismus ist nicht zu relativieren!

Nur ein trauriger Höhepunkt – und die Politik macht mit.
Die Anschläge in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind die besten Beispiele für Polizeiversagen: Die Polizei zog sich zurück und nahm Antifaschist_innen, die zur Unterstützung angereist waren, über Nacht in Gewahrsam. Am letzten Tag der Pogrome wurde die Unterkunft der Vietnames_innen in Brand gesetzt und der Mob drang mit Baseballschlägern und Molotow-Cocktails in das Haus ein. Über 100 Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch im Gebäude. Sie konnten sich gerade noch rechtzeitig über das Dach in angrenzende Gebäude retten. Es ist ein Wunder, dass es in Rostock-Lichtenhagen keine Todesopfer gab. Die Polizei kapitulierte und die Feuerwehr hatte kaum eine Chance, ansatzweise in die Nähe der brennenden Häuser zu kommen. Auch in Rostock gewann letztendlich der rassistische Mob: Die Asylbewerber_innen wurden in andere Unterkünfte gebracht.

Rostock-Lichtenhagen ist der bekannteste Übergriff, jedoch ist er nur ein trauriger Höhepunkt der rassistisch aufgeladenen Stimmung. Es kam in dieser Zeit wöchentlich zu Übergriffen und Anschlägen auf Asylbewerber_innenheime, aber auch auf Wohnhäuser, in denen Familien mit Migrationshintergrund lebten – auch in Schleswig-Holstein!
Es muss anerkannt werden, dass dies nicht nur der Verdienst organisierter Nazis war – die gesamte Politik hat mitgemacht! Nach Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen fand sich kaum eine_r, die_der das Wort Rassismus in den Mund nahm oder die Politik kritisierte. Nein, das Problem lag von Anfang an bei den Asylsuchenden. Nicht der offensichtliche Rassismus wurde als Problem erkannt, nein, es war der Missbrauch des Asylrechts. Die Opfer wurden zu Täter_innen und die Täter_innen zu Opfern. Es wurde nicht gefordert, Rassismus zu bekämpfen, es wurde stattdessen auf allen Ebenen gefordert, das Asylrecht zu ändern, um “Wirtschaftsflüchtlinge” ausweisen zu können.
Und dann kam der Asylkompromiss, den die SPD in der Opposition mittrug. Das Asylrecht wurde verschärft, was die Gewalttäter_innen, den rassistischen Mob, Neonazis und Mörder_innen in ihrem Handeln bestätigte. Die Gesetzesänderungen enthalten viele, menschenverachtende Einschränkungen:
– Die Drittstaatenregelung – Es können sich nur Menschen auf das Asylrecht berufen, die politisch verfolgt sind und nicht aus einem “sicheren Drittstaat” oder anderen EU-Ländern einreisen.
– Das Asylbewerber_innenleistungsgesetz – Asylsuchende bekommen weniger Geld als Menschen in Grundsicherung und es gibt ein Gutscheinsystem für Lebensmittel.
Diese menschenfeindliche Politik reiht sich problemlos in die europäische Abschottungspolitik ein, die eine eigene Agentur Frontex beschäftigt, um die Festung Europa vor Flüchtlingen mit militärischen Mitteln zu schützen. Sie dient der Illegalisierung von Asylsuchenden. Seit der Einführung sind über 15.000 Menschen an den Grenzen Europas gestorben. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich sehr viel höher.

Wir fordern eine ausführliche Rassismus-Debatte!
Dass Deutschland nicht aus den 1990er Jahren gelernt hat, weder die Politik noch Medien oder Gesellschaft, zeigt die bis heute fehlende Rassismus-Debatte. Stattdessen wird immer wieder betont, welch weltoffene Gesellschaft wir seien. Rassismus und Nazigewalt wurden immer wieder auf die Probleme und Perspektivlosigkeit ostdeutscher Jugendlicher reduziert. Tausende Übergriffe, Hetze, Angsträume und national befreite Zonen, all das wurde relativiert, ignoriert und verharmlost. Dass die Rassismus-Diskussion fehlt und auch bis heute noch kein Bewusstsein dafür entstanden ist, zeigt der Umgang mit den jahrelang unentdeckten Morden des NSU: Statt sich einzugestehen, dass es schon seit langem organisierte und gewaltbereite Nazi-Strukturen gibt, wurde nach “milieutypischen Auseinandersetzungen” unter Migrant_innen gesucht, die Familien wurden beschuldigt, es wurde eine SoKo “Bosporus” eingeführt und in ganz Deutschland sprach man von “Dönermorden”. Auch in diesem Zusammenhang blieb die Rassismus-Debatte aus. Im Gegenteil – diese menschenfeindlichen und rassistischen Vorgänge wurden hingenommen, übernommen und kaum kritisiert! Wo bleibt der Aufschrei, wenn Mitmenschen derart diskriminiert werden? Wo bleibt das sich selbst als weltoffen bezeichnende Deutschland?
Rassismus ist nicht auf organisierte Nazis abzuwälzen, sondern entspringt in allen Teilen der Gesellschaft und wird immer mehr zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem, das nicht länger ignoriert werden darf. Rassismus muss beim Namen gekannt werden. Von über 180 Todesopfern durch rechtsradikale Gewalt wurden nur ein Drittel als solche anerkannt.
Dass jetzt der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, vor gewalttätigen Übergriffen warnt und ein großes Polizeiaufgebot ankündigt, zeigt doch, dass nichts von alledem, was in den 1990er Jahren passiert ist und heute noch passiert, zu einem ernstzunehmendem Denkprozess geführt hat. Schaut euch dazu auch mal den Artikel vom stv. Juso-Bundesvorsitzenden Matthias Ecke an, der sich mit der Gleichsetzung der Pogrome mit der Antifa/Antira-Demo beschäftigt.

Es ist längst überfällig, die Todesopfer neonazistischer Gewalt offiziell anzuerkennen. Die deutsche Politik muss sich eingestehen, dass es erhebliche Probleme mit aktiven und gut organisierten Nazi-Strukturen gibt. Asylsuchende müssen in Deutschland endlich menschwürdig – also auch dezentral – untergebracht und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss ihnen ermöglicht werden. Es muss endlich Schluss sein mit alltäglichem Rassismus und menschenverachtendem, politischem Handeln.
Wir fordern, dass Homosexualität als Asylgrund anerkannt wird, denn in acht Ländern werden Menschen deswegen immer noch verfolgt, gefoltert und ermordet.
Eine menschenverachtende, militärische Organisation wie Frontex darf es nicht geben! Jeder Mensch muss das Recht auf ein gerechtes Asylverfahren haben und darf nicht schon vor den Grenzen Europas abgewiesen werden!
Wir kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft und die Gleichheit aller Menschen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung!

Deshalb kommt am 25.8.2012 nach Rostock, um mit uns gemeinsam den Betroffenen von rassistischer und neonazistischer Gewalt zu gedenken und für eine andere Gesellschaft einzutreten! The truth lies in Rostock.
Zeigt, dass wir endlich eine ausführliche Rassismus-Diskussion brauchen!