Es ist wieder soweit! Heute, am 01. August (und bald am 01. September) starten wieder hunderttausende junge Menschen in ihr Berufsleben. Genauer gesagt: sie beginnen ihre duale Berufsausbildung.

Doch was ist das überhaupt? Was läuft schief? Was will die SPD eigentlich für Azubis erreichen, wenn sie mit Martin Schulz die nächste Bundesregierung anführt? Auf diese Fragen gehe ich in diesem Blogeintrag ein.

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Für ist Wohnen ist ein Grundrecht. Kein Luxus. Deshalb hat die SPD geführte Landesregierung in 12 Kommunen in Schleswig-Holstein eine Mietpreisbremse eingeführt, um die Explosion der Mieten zu stoppen. Langfristig helfen aber nur mehr bezahlbare Wohnungen. Dafür wurde die Wohnraumförderung massiv gestärkt. Insgesamt über 700 Millionen Euro wurden bereitgestellt.

Bezahlbare Wohnungen für alle

Nach der neuen Bevölkerungsvorausberechnung für Schleswig-Holstein brauchen wir bis 2030 über 100 000 neue Wohnungen. Deshalb sorgen wir dafür, dass jährlich mindestens 5 000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Dafür bauen wir die soziale Wohnraumförderung weiter aus. Erstmals wird auch über direkte Zuschüsse gefördert.

Bezahlbare Wohnungen für junge Menschen

Ein Schwerpunkt ist die Schaffung von Wohnraum für jungen Menschen. Sie haben es am Wohnungsmarkt besonders schwer. Meist haben sie wenig Geld. Oft bleiben sie nur während der Ausbildung an einem Ort und müssen bald wieder umziehen. Besonders in den Hochschulstädten ist die Situation angespannt. Auch Auszubildende haben Schwierigkeiten bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen. Wir wollen die Wohnungsprobleme junger Menschen gezielt angehen. Deshalb stellen wir die notwendigen Fördermittel zur Verfügung, um bis 2022 mindestens 2 000 zusätzliche Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Das erreichen wir mit in Studierenden- und Azubiwohnheimen sowie kleinen, günstige Wohnungen in den größeren Städten.

Angehende Floristen, Fotografinnen, Bäckerinnen oder Friseure gehen im 1. Lehrjahr in Schleswig-Holstein häufig mit 350 bis 400 Euro im Monat nach Hause. Auf eigenen Beinen kann man davon nicht stehen. Eine eigene Wohnung ist fast unmöglich, am Wochenende feiern oder ins Kino gehen schwierig.

Hinzu kommt, dass es gerade in Schleswig-Holstein im Tourismus und Dienstleistungsbereich viele schlecht bezahlte Ausbildungsplätze gibt. Wir finden: Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss auf eigenen Beinen stehen können. Auch eine Ausbildungsvergütung muss zum Leben reichen!

Die Realität ist aktuell anders. Deshalb müssen die allermeisten Ausbildenden weiterhin bei ihren Eltern leben , egal ob sie wollen oder nicht. Das ist nicht unsere Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben.

Klar ist nach vielen Jahren der Diskussion: Wie beim Mindestlohn helfen keine nett gemeinten Appelle an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung mit einer Mindestausbildungsvergütung. Das hilft auch den Betrieben, die jetzt schon angemessen zahlen.

Die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung muss auf Bundesebene geregelt werden. Sie soll sich am BAföG-Höchstsatz in Höhe von 735 Euro orientieren.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und gleichzeitig ein wichtiger Schritt, um die Berufsausbildung attraktiver zu machen. Viele Probleme, die unter der Überschrift Fachkräftemangel diskutiert werden, sind nämlich hausgemacht.

Ein großer Anteil der Jugendlichen entscheidet sich gegen eine berufliche Ausbildung, weil es In vielen Berufen schlechte Arbeitsbedingungen gibt: Dabei geht es besonders um unklare Ausbildungsinhalte, ungeeignete Ausbildungsbetriebe, schlecht ausgestattete Berufsschulen und zu niedrige Vergütung. Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend zeigt das jedes Jahr.

Nach der Bundestagswahl werden wir das ändern. Aber auch am 7. Mai bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geht es um gute Ausbildung. Wir wollen Auszubildende in den Bereichen Wohnen und Mobilität unterstützen. Konkret planen wir ein flächendeckendes und bezahlbares Azubi-Ticket, Azubi-Wohnheime in Orten mit sehr hohen Mieten und zusätzliche Unterstützung für Auszubildende mit besonders weiten Wegen auch außerhalb von Schleswig-Holstein.

 

Der Grundsatz unser Steuerpolitik lautet: Wer viel hat, zahlt auch mehr. Gut zu sehen ist das an der Einkommenssteuer. Eine Ausnahme von diesem Prinzip bildet seit vielen Jahren die Erbschaftssteuer. Große Vermögen sind aufgrund vieler Sonderregeln fast steuerfrei, während der Fiskus bei kleineren Beträgen ohne Ausnahme zulangt. Das führt dazu, dass Erbschaften zu den jährlichen Staatseinnahmen weniger beitragen als die Tabaksteuer, obwohl jedes Jahr höhere Summen vererbt werden.

Gerecht ist das nicht. Es widerspricht sogar dem Grundgesetz. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 eine Neuformulierung der Regelung gefordert. Am 20. Juni hat sich die Koalition endlich geeinigt. Verbesserungen? Fehlanzeige! Einheitliche Steuern – oder gar eine stärkere Belastung hoher Vermögen wird es nicht geben. Es bleibt dabei: Wer mehr hat. zahlt weniger. Die Lobby der Super-Reichen hat sich wieder einmal durchgesetzt.

Das deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste der Welt. Bei Erbschaften wird es künftig noch komplexer. Verabredet wurde ein undurchschaubares Geflecht aus Verschonungsregeln, Verschonungsbedarfsprüfungen und Verschonungsabschlagsmodellen. Das ist eine gute Entscheidung für Steuerberater und Millionenerben. Aber eine schlechte Entscheidung für alle, die das Gefühl haben, dass die Welt immer ungerechter wird. Die hart arbeiten und nach den Regeln spielen und trotzdem kaum voran kommen. Das Versprechen “Wohlstand für alle” ist längst eine verblassende Erinnerung an bessere Zeiten. Die Große Koalition sorgt dafür, dass das so bleibt.

Schon jetzt ist absehbar, dass auch die neue Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Sie ist ungerecht und mit dem Grundprinzipien unserer Verfassung nicht vereinbar. Die Erbschaftssteuer ist vor allem ein Instrument, dass extreme Konzentrationen von Reichtum über Generationen verhindern soll. In der aktuellen Form kann sie das nicht. Wie dringend wir eine echte Erbschaftssteuer brauchen, zeigen jüngste Erkenntnisse zur Wohlstandsforschung aus Italien. In Florenz konzentriert sich der Reichtum seit 600 Jahren in den Händen derselben Familien. In Deutschland dürfte es ähnlich aussehen. Bei uns haben inzwischen drei Viertel aller Millionäre ihr Vermögen geerbt. Der Anteil ist größer als in den USA.

Ein solches System ist nicht nur ungerecht und undemokratisch. Es ist auch ökonomisch schädlich. Warum soll sich die Menschen ohne reiche Eltern überhaupt anstrengen, wenn sie wissen, dass Wohlstand in Deutschland vererbt und nicht erarbeitet wird? Dieses Unrecht gefährdet das soziale Fundament unserer Gesellschaft.

Die Bundesverfassungsrichter Gaier, Masing und die Richterin Baer haben es in ihrem Sonderurteil so formuliert:

„Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund der Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.“

Diesen Verfassungsauftrag, der sich aus dem Sozialstaatsprinzip ableitet, hat die Große Koalition eindeutig verletzt und damit eine große Chance verpasst.

Der SPD-Landesvorstand hat in dieser Woche Programmthesen in Vorbereitung auf die Landtagswahl beschlossen. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur. Es ist ein Modernisierungsprogramm für Schleswig-Holstein: Zusätzliche Lehrkräfte und Polizisten, Integration, Wohnungsbau und kostenfreie Kinderbetreuung stehen im Mittelpunkt. (mehr …)

Nach unserem asylpolitischen Abend und der Podiumsdiskussion in Neustadt (Abschiebehaft ein Auslaufmodell) ist es mir nochmal und immer wieder ein großes Anliegen, festzuhalten, dass das Abschiebungsgefängnis in Rendsburg geschlossen werden muss. Ich sehe den langen Weg bis dahin, auch wenn ich es mir schneller wünschen würde. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Abgeordneten alles dafür tun werden, die Schritte zur Schließung schnellst möglich einzuleiten. Bis es allerdings zu einer Schließung kommt, muss die Situation kurzfristig verbessert werden. Es sind Kleinigkeiten, die für uns selbstverständlich sind, die das Leben der inhaftierten Menschen einfacher, humaner und fairer machen können.
Es ist nicht schwer,
– Internetzugänge einzurichten
– den Menschen den Zugang zum Handy zu gewähren (Sei es ein Anstaltsleihhandy)
– ihnen private Kleidung und eine Waschmöglicheit zukommen zu lassen
– eine Küche einzurichten
– eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten und es ist auch nicht schwer, die Zellen 24 Stunden am Tag offen zu halten.
Es geht mir nicht nur um das Abschiebungsgefängnis.

Wir müssen uns alle weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschen ein faires Asylverfahren bekommen und nicht mehr durch das Asylbewerberleistungsgesetz an der Partizipation der Gesellschaft gehindert werden. Es sind Menschen wie Du und ich.

Ich sehe auch, dass es sich um ein deutsches, vielmehr europäisches Problem handelt. Da wir dieses nicht von Heute auf Morgen lösen können ist mir bewusst, auch wenn es mich nachdenklich stimmt. Nichts desto trotz muss jeder Tag genutzt werden: Lasst und doch einfach in Schleswig – Holstein, in Rendsburg und im täglichen Leben damit beginnen.
Freundschaft!

 

 

Ein Meinugsartikel von Felix