Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt: Die Asylberwerber_innen bekommen rückwirkend zum Januar 2011 zirka 100€ mehr im Monat. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ formulierte das Gericht das Urteil. Das alte Asylbewerberleistungsgesetz unterschied in der Würde der Menschen, indem Flüchtlinge weniger Geld bekommen haben als deutsche Staatsbürger_innen. Zumal legt der Hartz-4-Satz das staatlich festgelegte Existenzminimum fest und keine_r glaubt, dass Flüchtlinge einen geringeren Existenzanspruch haben!

Das Urteil ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung und deutet einen Fortschritt in der Asylpolitik an. Aber „das gelbe vom Ei“ ist noch lange nicht erreicht. Viele der Leistungen werden immer noch in Gutscheinform ausgehändigt und schränken die Freiheit der Menschen ein. Auch muss eine gute medizinsiche Versorgung, sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleistet werden.

Auch In Schleswig-Holstein warten schon die nächsten Aufgaben: Die Schließung des Abschiebungsgefängnisses in Rendsburg und weiterführend die Sicherstellung einer humanen Unterbringung mit guter medizinischer Versorgung!

Für uns Jusos ist klar: Es darf keine Alternative zur Schließung geben, eine Regelung mit elektrischen Fussfesseln lehnen wir ab und wir glauben an das Versprechen der Regierung, das Gefängnis zu schließen, sich für eine adäquate Lösung einzusetzen und eine Bundesratsinitiative anzuschieben.(In Bezug auf einen Artikel in der KN vom 14.07)

Eine humane Unterbringung und die Partizipation an der Gesellschaft müssen gewährleistet werden.
Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Leider sehen einige Menschen, wie ich heute erneut feststellen musste, doch einen Unterschied im Existenzanspruch! Wenn ich mir einige Kommentare unter dem Artikel “des Fokus” anschaue, muss ich nicht Mal die Meinungen zwischen den Zeilen interpretieren, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erkennen! Es ist erschreckend zu lesen, wie einige Menschen sich äußern. Leider sind Flüchtlinge immer noch die Schuldigen für Probleme, die sie gar nicht zu verantworten haben. Es ist eben einfacher die Schuld von sich auf andere zu schieben, am besten auf schwächer gestellte, um seinen eigenen Alltagsfrust loszuwerden!
Leider scheint es, als ob Sprüche wie: “Ausländer nehmen uns Arbeitsplätze weg” im Volksmund angekommen sind!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Entsetzen ereilte uns die Nachricht aus Damp: Nachdem die Kolleginnen und Kollegen vor Ort für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gingen, kündigte der Krankenhauskonzern Fresenius Helios 1000 Beschäftigten kurzerhand den Arbeitsvertrag. Damit erreicht die Profitgier der Gesundheitswirtschaft ein neues, ungekanntes Ausmaß!

Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen! Bereits in den vergangenen Tagen haben viele Genoss_innen unsere Gewerkschaftskolleg_innen vor Ort aktiv unterstützt. Und nun ruft der ver.di-Bundesverband zur großen Demonstration auf. Als Hauptredner_innen werden Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, Franz-Josef Möllenberg, NGG-Vorsitzender und Ellen Paschke, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand dabei sein. Auch unser SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hat sein Kommen angekündigt.

Lasst uns unsere Mitstreiter_innen in ihrem Streik für Arbeitnehmer_innenrechte, gerechte Entlohnung und eine hohe Qualität in der Krankenversorgung unterstützen und kommt morgen zur Demonstration:

Samstag, 30. Juni 2012, 12.00 Uhr, Kiel Gewerkschaftshaus Legienstraße

Wir unterstützen zudem die Unterschriftenaktion von ver.di. Alle weiteren Informationen hierzu findet ihr unter http://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++e94a33ea-c122-11e1-6f52-0019b9e321cd (siehe dort: Downloads).

Wir sehen uns morgen in Kiel!

Helios feuert 1000 Mitarbeiter. Das ist an sich schon eine Aussage, die es in sich hat. 1000 Einzelschicksale, Existenzen, Lebensträume, auf einen Schlag zerstört. Die meisten davon bei uns im idyllischen Land zwischen den Meeren. Tragisch.

Allerdings noch viel tragischer, wenn man sich genauer anschaut, warum der bundesweit agierende Helios-Konzern – vertreten durch seine Tochtergesellschaft Damp-Kliniken – derart viele Arbeitnehmer_innen “freisetzt”. Die Vorgeschichte: Seit März 2012 gehören die Damp-Kliniken zum wesentlich größeren Helios-Konzern, selber wiederum Tochterfirma des Gesundheits-Multis Fresenius. Die Damp-Kliniken ihrerseits haben schon seit längerer Zeit eine eigene Tochterfirma, die für Dienstleistungen im Klinikumfeld, beispielsweise das Catering, zuständig ist, nämlich die Zentrale Servie Gesellschaft Damp (ZSG).

Während sich der Helios-Konzern selbst damit rühmt sein Pflegepersonal übertariflich zu bezahlen, kritisierte Ver.di schon 2006 Versuche des Konzerns, enorme Kostenersparnisse über Dumping-Löhne bei den Service-Gesellschaften zu erzielen. Aus dieser Absicht macht Herlios auch nicht wirklich ein Geheimnis.”Die ZSG liegt mit ihren Preisen schon heute weit über Marktniveau (…)”, so eine Pressemitteilung von Helios vom 08. Juni. Unverholener geht es wohl kaum noch von einem Konzern, der sich selber das Ziel gesetzt hat 15 % Rendite zu erwirtschaften. Wohlgemerkt, 15 % Rendite mit einem Geschäftsfeld, das direkt die Gesundheit tausender Patient_innen betrifft.

Als Ergebnis der zuletzt gescheiterten Tarifverhandlungen rief Ver.di die Angestellten der ZSG zum Streik auf, organisierte aber zugleich einen Notfallplan um zu jedem Zeitpunkt die Versorgung der betroffenen Krankenhäuser sicherzustellen, ein Umstand den im Übrigen Helios am 08. Juni selber noch bestätigte. Dennoch nahm der Konzern die Streiks nun zum Anlass die Verträge der ZSG (und damit der eigenen Tochtergesellschaft) zu kündigen und somit die widerspenstigen ZSG-Mitarbeiter_innen loszuwerden. Wie praktisch sich doch alles fügte.

Gleichzeitig kündigte Helios – und spätestens das entlarvt den Konzern – heute jedoch auch an, dass sich “die ZSG (…) dafür einsetzen [wird], dass möglichst vielen Mitarbeitern ein neues Beschäftigungsverhältnis bei einem zukünftigen Dienstleister angeboten werden kann.” Anders formuliert: Helios wird eine neue Tochtergesellschaft einrichten, die dann endlich auch Preise unterhalb des “Marktniveaus” garantieren kann. Kapitalismus in seiner übelsten Form.

Was also zeigt das Helios-Damp Beispiel? Zum einen: Die Gesundheit von Menschen ist ein viel zu hohes Gut um sie den Spekulationen wild gewordener Rendite-Jäger auszusetzten, die endrucksvoll beweisen mit Verantwortung nicht umgehen zu können. Gesundheitsversorgung ist eine staatliche Aufgabe und viel zu oft hat sich in den vergangenen Jahren der Verkauf kommunaler Kliniken als glatter Fehlschuss erwiesen.

Zum anderen zeigt sich aber auch wieder das dubiose Tochterfirmen-Modell. Der scheinbar seriöse Konzern lagert bestimmte Geschäftsbereiche in Tochterfirmen aus, in denen Arbeitnehmer_innen-Rechte ein Fremdwort sind. Eigene Tarifverträge, schlechtere Arbeitsbedingungen und vieles mehr sind die Folge. Und wenn’s nicht mehr passt (wie bei der ZSG), verschwindet die Firma halt.
Man kann nur hoffen, dass solche Aktionen den verantwortlichen Politiker_innen noch einmal deutlich ins Gedächtnis rufen, mit wem sie sich da oftmals einlassen. Spätestens wenn es gilt, das nächste kommunale Krankenhaus zu privatisieren.

Es ist schwer bis gar nicht nachvollziehbar, warum Asylbewerber_innen und gedultete Menschen mit zirka 225 Euro im Monat auskommen müssen und diese oftmals auch noch als Lebensmittelgutscheine ausgestellt bekommen.
Ich erinnere mich an die Diskussionen um die Hartz-IV Sätze, wo es darum ging, dass diese zu niedrig berechnet seien. Ich stimme zu, aber frage, warum der Satz für Asylbewerber_innen und Gedultete 40 Prozent unter Hartz-IV-Niveau liegt? Der Satz wurde 1993 festgelegt und bis Heute nicht geändert.
Wir blicken mit Spannung auf die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht und hoffen, dass Flüchtlinge endlich eine Gleichbehandlung erfahren und menschengerecht behandelt werden.
Es darf uns doch als reiche Gesellschaft nicht darum gehen, Flüchtlinge mit niedrigen Sätzen abzuschrecken und zu verjagen. Wir sollten ihnen vielmehr die Partizipation an unserer Gesellschaft und ihnen ein menschwürdiges Leben anbieten und ihnen somit die Chance auf eine neues Leben ermöglichen. Oder wird hier von Menschen zweiter Klasse gesprochen? Manchmal habe ich den Eindruck es sei so…

Wasser ist Menschenrecht – der 22.März ist Weltwassertag

Wasser ist Menschenrecht – der 22.März ist Weltwassertag
Kurzum: Ohne Wasser kann der Mensch nicht (über)leben. Wasser spielt in vielen Bereichen des Lebens eine entscheidende Rolle und ist sowohl existenziell notwendig, als auch ein gesellschaftliches Gut, das Lebensqualität erzeugt.

Im Kern der Betrachtung steht natürlich der freie Zugang zu Wasser als lebensversorgende Maßnahme. Fast eine Milliarde Menschen weltweit haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser. Und sogar über 2,5 Milliarden sind nicht ausreichend mit Wasser für hygienische Grundbedarfe versorgt. Da ist die Aufnahme des Rechtes auf Wasser in die UN-Menschenrechtserklärung im Juli 2010 sprichwörtlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber an einer grundbedarfsorientierten Wasserversorgung hängt noch viel mehr: Wenn nicht ausreichend Wasser vorhanden ist, kann auch eine notwendige, dezentrale Versorgung mit Lebensmitteln nicht gewährleistet werden. Wasser ist also auch Zugang zur Sicherung von Nahrung.

UN-Water geht davon aus, dass neben dem eigentlichen Trinkwasserbedarf von 2 bis 4 Litern pro Person jeder Mensch täglich 20 bis 50 Liter Wasser braucht, um alle Grundbedürfnisse, angefangen beim Trinken über Wasser für Nahrungsmittelproduktion und das Kochen bis hin zur Körperhygiene zu decken. Davon sind wir – global gesehen – noch sehr weit  entfernt. Denn während den westlichen Industrienationen eine Infrastruktur, aber auch klimatische Bedingungen bestehen, die eine mehr als ausreichende Wasserversorgung sicherstellen, sieht dies in Ländern der dritten Welt, aber auch in Indien und vielen Regionen Chinas anders aus.

Ein weiterer Schlüssel ist die effizientere Nutzung und Sparsamkeit von Wasser-Reserven. Gerade im industriellen Bereich werden gigantische Mengen an Wasser für die Produktion von Gütern gebraucht. Aber auch verhältnismäßig “einfache” Produkte des täglichen Lebens verbrauchen in der Herstellung Unmengen an Wasser. Die Welthungerhilfe rechnet beispielweise vor, dass für die Erzeugung von einem Kilogramm Brot 1.000 Liter Wasser benötigt werden.

Seit 1993 findet der Weltwassertag statt, nachdem er 1992 während der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro vorgeschlagen und von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde. Jedes Jahr führen viele Organisationen Veranstaltungen am und um den Weltwassertag herum durch, die sich mit diesem Thema beschäftigen, aufklären, informieren, aber auch um Hilfe bitten.

Mein Augenmerk gilt seit einigen Jahren der Hamburger Trinkwasserinitiative Viva con Agua Sankt Pauli e.V., die sich weltweit in mehr als 20 Projekten in Entwicklungsländern aktiv dafür einsetzt, beispielsweise durch die Installation von Brunnen- oder Filtersystemen den Menschen vor Ort die selbstständige Versorgung mit gesundem Trink- und Nutzwasser zu ermöglichen. Vielen ist diese Initiative sicher von Musik-Festivals bekannt, bei denen viele freiwillige Helfer_innen um Pfandbecher der Besucher_innen werben, um die Pfandeinnahmen für die VcA-Projekte zu verwenden. Nachdem ich am Rande eines Festivals im letzten Jahr mich lange und intensiv mit Aktiven unterhalten habe, habe ich seit nunmehr fast einem Jahr selbst eine Brunnenfördermitgliedschaft bei VcA. Aber auch, wenn man nicht gleich spenden möchte oder nicht kann, aber aktiv helfen möchte, gibt es hierfür Möglichkeiten. In Kiel existiert eine eigene VcA-Zelle, die vor Ort und in der Region für die Initiative wirbt und Veranstaltungen aller Art durchführt. Ein Blick auf die Homepage und Facebook-Seite von VcA und der Zelle Kiel lohnt sich in jedem Fall!

Bereits im Juni berichtete ich über die Probleme bei der Findung einer Nachfolge für Wulf Jöhnk, den Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Nun gibt es endlich gute Nachrichten.

Schon vor langem sollte Wulf Jöhnk abgelöst werden, in den letzten Monaten übte er sein Amt als Flüchtlingsbeauftragter sogar ehrenamtlich aus. Aber anscheinend lag den Abgeordneten des Landtags das Schicksal von Flüchtlingen nicht so sehr am Herzen wie ihre zwischenparteilichen Streitereien um Personalien. Erst wurde von der FDP Veronika Kolb als Nachfolgerin vorgeschlagen, welche weder gewisse Qualitäten aufweisen konnte, diesem Amt gerecht zu werden, noch reagierte sie auf die Einladung der SPD-Fraktion. Und schließlich machte sie einen überraschenden Rückzieher, da sie nicht auf ihr Mandat im Kreistag Dithmarschen verzichten wolle.
Nun, weitere vier Monate später, haben sich die Fraktionen des Landtags endlich auf einen neuen Kandidaten geeinigt. Stefan Schmidt, der ehemalige Kapitän des Flüchtlingsschiffes Cap Anamur II aus Lübeck, soll Wulf Jöhnk im Januar 2012 ablösen, insofern er von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt wird.

Nachdem wir jedoch bei der Nominierung von Veronika Kolb vor einem halben Jahr auf ihre mangelnde Erfahrung in diesem Bereich aufmerksam machten, müssen wir uns auch nun wieder fragen: Welche Kompetenzen muss man mitbringen, um Flüchtlingsbeauftragte oder Beauftragter zu werden?
Natürlich, man muss sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben, am besten beruflich. Das bloße Interesse nach dem Motto „Das wollte ich schon immer mal machen…“ reicht nicht, sondern es muss Engagement nachweisbar sein. Dies trifft auf Stefan Schmidt auf jeden Fall zu: Er war viele Jahre lang Kapitän für die Flüchtlingsorganisation Cap Anamur – Deutsche Not-Ärzte e.V. und wurde dadurch 2004 europaweit bekannt, als er 37 Afrikaner_innen von einem überfüllten Schlauchbot gerettet hatte, das mit einem Motorschaden irgendwo zwischen Libyen, Italien und Malta trieb, und nach Italien brachte. Stefan Schmidt und der zweite Kapitän wurden wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt und sollten zwölf Jahre Haft bekommen. Er hat 37 Menschenleben gerettet und wird beschuldigt, Schleuser zu sein. Aber was hätte er tun sollen? Die Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen?
2009 wurde der Prozess gegen ihn endlich abgeschlossen und Schmidt wurde mit dem Menschenrechtspreis von Pro Asyl ausgezeichnet.
Stefan Schmidt kämpft mit Herz und Seele für eine Besserung der Bedingungen, unter denen Flüchtlinge nach Europa kommen. 

Aber was muss jemand noch mitbringen, um dieses Amt zu übernehmen?
Auf dem Papier steht, die Person muss überparteilich arbeiten, den Kontakt zu Organisationen aufrecht erhalten und dem Parlament Ratschläge erteilen.
Stefan Schmidt hat kein Parteibuch, hat lange für eine Flüchtlingsorganisation gearbeitet und seine Nominierung wurde bisher von fast allen Fraktionen begrüßt. Ich halte Stefan Schmidt für eine sehr gute Wahl, da er die nötige Erfahrung mitbringt und mit Herz und Seele für diese Sache kämpft. Niemand kann die Lage auf den Meeren so gut einschätzen wie jemand, der selbst das Elend gesehen hat.
Wir als Jusos hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit Stefan Schmidt und hoffen, dass er Wulf Jöhnks Arbeit ebenso erfolgreich weiterführen wird.

Das Thema Flüchtlingspolitik ist viel zu wichtig, um es dem Machtkampf der Fraktionen zu überlassen. Hier geht es nicht um das Besetzen von Posten, hier geht es um Menschen. Es geht um Menschen, die eine Ansprechperson brauchen und diese in Stefan Schmidt finden werden!