Es ist schwer bis gar nicht nachvollziehbar, warum Asylbewerber_innen und gedultete Menschen mit zirka 225 Euro im Monat auskommen müssen und diese oftmals auch noch als Lebensmittelgutscheine ausgestellt bekommen.
Ich erinnere mich an die Diskussionen um die Hartz-IV Sätze, wo es darum ging, dass diese zu niedrig berechnet seien. Ich stimme zu, aber frage, warum der Satz für Asylbewerber_innen und Gedultete 40 Prozent unter Hartz-IV-Niveau liegt? Der Satz wurde 1993 festgelegt und bis Heute nicht geändert.
Wir blicken mit Spannung auf die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht und hoffen, dass Flüchtlinge endlich eine Gleichbehandlung erfahren und menschengerecht behandelt werden.
Es darf uns doch als reiche Gesellschaft nicht darum gehen, Flüchtlinge mit niedrigen Sätzen abzuschrecken und zu verjagen. Wir sollten ihnen vielmehr die Partizipation an unserer Gesellschaft und ihnen ein menschwürdiges Leben anbieten und ihnen somit die Chance auf eine neues Leben ermöglichen. Oder wird hier von Menschen zweiter Klasse gesprochen? Manchmal habe ich den Eindruck es sei so…

Wasser ist Menschenrecht – der 22.März ist Weltwassertag

Wasser ist Menschenrecht – der 22.März ist Weltwassertag
Kurzum: Ohne Wasser kann der Mensch nicht (über)leben. Wasser spielt in vielen Bereichen des Lebens eine entscheidende Rolle und ist sowohl existenziell notwendig, als auch ein gesellschaftliches Gut, das Lebensqualität erzeugt.

Im Kern der Betrachtung steht natürlich der freie Zugang zu Wasser als lebensversorgende Maßnahme. Fast eine Milliarde Menschen weltweit haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser. Und sogar über 2,5 Milliarden sind nicht ausreichend mit Wasser für hygienische Grundbedarfe versorgt. Da ist die Aufnahme des Rechtes auf Wasser in die UN-Menschenrechtserklärung im Juli 2010 sprichwörtlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber an einer grundbedarfsorientierten Wasserversorgung hängt noch viel mehr: Wenn nicht ausreichend Wasser vorhanden ist, kann auch eine notwendige, dezentrale Versorgung mit Lebensmitteln nicht gewährleistet werden. Wasser ist also auch Zugang zur Sicherung von Nahrung.

UN-Water geht davon aus, dass neben dem eigentlichen Trinkwasserbedarf von 2 bis 4 Litern pro Person jeder Mensch täglich 20 bis 50 Liter Wasser braucht, um alle Grundbedürfnisse, angefangen beim Trinken über Wasser für Nahrungsmittelproduktion und das Kochen bis hin zur Körperhygiene zu decken. Davon sind wir – global gesehen – noch sehr weit  entfernt. Denn während den westlichen Industrienationen eine Infrastruktur, aber auch klimatische Bedingungen bestehen, die eine mehr als ausreichende Wasserversorgung sicherstellen, sieht dies in Ländern der dritten Welt, aber auch in Indien und vielen Regionen Chinas anders aus.

Ein weiterer Schlüssel ist die effizientere Nutzung und Sparsamkeit von Wasser-Reserven. Gerade im industriellen Bereich werden gigantische Mengen an Wasser für die Produktion von Gütern gebraucht. Aber auch verhältnismäßig “einfache” Produkte des täglichen Lebens verbrauchen in der Herstellung Unmengen an Wasser. Die Welthungerhilfe rechnet beispielweise vor, dass für die Erzeugung von einem Kilogramm Brot 1.000 Liter Wasser benötigt werden.

Seit 1993 findet der Weltwassertag statt, nachdem er 1992 während der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro vorgeschlagen und von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde. Jedes Jahr führen viele Organisationen Veranstaltungen am und um den Weltwassertag herum durch, die sich mit diesem Thema beschäftigen, aufklären, informieren, aber auch um Hilfe bitten.

Mein Augenmerk gilt seit einigen Jahren der Hamburger Trinkwasserinitiative Viva con Agua Sankt Pauli e.V., die sich weltweit in mehr als 20 Projekten in Entwicklungsländern aktiv dafür einsetzt, beispielsweise durch die Installation von Brunnen- oder Filtersystemen den Menschen vor Ort die selbstständige Versorgung mit gesundem Trink- und Nutzwasser zu ermöglichen. Vielen ist diese Initiative sicher von Musik-Festivals bekannt, bei denen viele freiwillige Helfer_innen um Pfandbecher der Besucher_innen werben, um die Pfandeinnahmen für die VcA-Projekte zu verwenden. Nachdem ich am Rande eines Festivals im letzten Jahr mich lange und intensiv mit Aktiven unterhalten habe, habe ich seit nunmehr fast einem Jahr selbst eine Brunnenfördermitgliedschaft bei VcA. Aber auch, wenn man nicht gleich spenden möchte oder nicht kann, aber aktiv helfen möchte, gibt es hierfür Möglichkeiten. In Kiel existiert eine eigene VcA-Zelle, die vor Ort und in der Region für die Initiative wirbt und Veranstaltungen aller Art durchführt. Ein Blick auf die Homepage und Facebook-Seite von VcA und der Zelle Kiel lohnt sich in jedem Fall!

Bereits im Juni berichtete ich über die Probleme bei der Findung einer Nachfolge für Wulf Jöhnk, den Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Nun gibt es endlich gute Nachrichten.

Schon vor langem sollte Wulf Jöhnk abgelöst werden, in den letzten Monaten übte er sein Amt als Flüchtlingsbeauftragter sogar ehrenamtlich aus. Aber anscheinend lag den Abgeordneten des Landtags das Schicksal von Flüchtlingen nicht so sehr am Herzen wie ihre zwischenparteilichen Streitereien um Personalien. Erst wurde von der FDP Veronika Kolb als Nachfolgerin vorgeschlagen, welche weder gewisse Qualitäten aufweisen konnte, diesem Amt gerecht zu werden, noch reagierte sie auf die Einladung der SPD-Fraktion. Und schließlich machte sie einen überraschenden Rückzieher, da sie nicht auf ihr Mandat im Kreistag Dithmarschen verzichten wolle.
Nun, weitere vier Monate später, haben sich die Fraktionen des Landtags endlich auf einen neuen Kandidaten geeinigt. Stefan Schmidt, der ehemalige Kapitän des Flüchtlingsschiffes Cap Anamur II aus Lübeck, soll Wulf Jöhnk im Januar 2012 ablösen, insofern er von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt wird.

Nachdem wir jedoch bei der Nominierung von Veronika Kolb vor einem halben Jahr auf ihre mangelnde Erfahrung in diesem Bereich aufmerksam machten, müssen wir uns auch nun wieder fragen: Welche Kompetenzen muss man mitbringen, um Flüchtlingsbeauftragte oder Beauftragter zu werden?
Natürlich, man muss sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben, am besten beruflich. Das bloße Interesse nach dem Motto „Das wollte ich schon immer mal machen…“ reicht nicht, sondern es muss Engagement nachweisbar sein. Dies trifft auf Stefan Schmidt auf jeden Fall zu: Er war viele Jahre lang Kapitän für die Flüchtlingsorganisation Cap Anamur – Deutsche Not-Ärzte e.V. und wurde dadurch 2004 europaweit bekannt, als er 37 Afrikaner_innen von einem überfüllten Schlauchbot gerettet hatte, das mit einem Motorschaden irgendwo zwischen Libyen, Italien und Malta trieb, und nach Italien brachte. Stefan Schmidt und der zweite Kapitän wurden wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt und sollten zwölf Jahre Haft bekommen. Er hat 37 Menschenleben gerettet und wird beschuldigt, Schleuser zu sein. Aber was hätte er tun sollen? Die Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen?
2009 wurde der Prozess gegen ihn endlich abgeschlossen und Schmidt wurde mit dem Menschenrechtspreis von Pro Asyl ausgezeichnet.
Stefan Schmidt kämpft mit Herz und Seele für eine Besserung der Bedingungen, unter denen Flüchtlinge nach Europa kommen. 

Aber was muss jemand noch mitbringen, um dieses Amt zu übernehmen?
Auf dem Papier steht, die Person muss überparteilich arbeiten, den Kontakt zu Organisationen aufrecht erhalten und dem Parlament Ratschläge erteilen.
Stefan Schmidt hat kein Parteibuch, hat lange für eine Flüchtlingsorganisation gearbeitet und seine Nominierung wurde bisher von fast allen Fraktionen begrüßt. Ich halte Stefan Schmidt für eine sehr gute Wahl, da er die nötige Erfahrung mitbringt und mit Herz und Seele für diese Sache kämpft. Niemand kann die Lage auf den Meeren so gut einschätzen wie jemand, der selbst das Elend gesehen hat.
Wir als Jusos hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit Stefan Schmidt und hoffen, dass er Wulf Jöhnks Arbeit ebenso erfolgreich weiterführen wird.

Das Thema Flüchtlingspolitik ist viel zu wichtig, um es dem Machtkampf der Fraktionen zu überlassen. Hier geht es nicht um das Besetzen von Posten, hier geht es um Menschen. Es geht um Menschen, die eine Ansprechperson brauchen und diese in Stefan Schmidt finden werden!

Im Jahr 1999 wurde in Schleswig-Holstein das Amt des „Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen“ eingerichtet, um Menschen, die in Schleswig-Holstein Zuflucht suchen, zu unterstützen. Fünf Jahre lang übte Helmut Frenz, der ehemalige Generalsekretär von Amnesty International, dieses Amt aus. Ohne Probleme übernahm im Jahr 2004 Wulf Jöhnk (SPD) dieses Amt. Seine Arbeit in diesem Bereich fand landesweite Zustimmung und Anerkennung. Allerdings endete seine Amtszeit 2010. Da sich die Fraktionen des Landtags zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger geeinigt hatten, willigte der mittlerweile 72-jährige Wulf Jöhnk ein, dieses Amt ehrenamtlich weiterzuführen. Dies fand soweit auch bei allen Fraktionen Zustimmung. Allerdings sei er nur zu zwei weiteren Jahren bereit und nicht zu den sechs vorgesehenen Jahren. Man sollte doch meinen, dass auch dieses auf Zustimmung trifft im Parlament. Schließlich hätte man so doch Zeit, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu suchen. Aber dann der Rückzieher von Seiten der CDU: Eine Gesetzesänderung, um eine zweijährige Amtszeit zu ermöglichen, käme nicht in Frage.

Daraufhin folgte eine weitere Debatte um eine mögliche Nachfolge.

Die Regierungskoalition hat sich nun auf die ehemalige FDP-Abgeordnete Veronika Kolb geeinigt. Allerdings findet man keinerlei Hinweise, dass Frau Kolb Qualifikationen aufweist, die sie für dieses Amt überhaupt nur ansatzweise qualifizieren. Auch einer Einladung der SPD-Fraktion ist sie nicht gefolgt. Unsere Fraktion hat sich daraufhin geeinigt, sich bei der Wahl zu enthalten.

Schließlich, nach monatelangen Diskussionen, macht die Kandidatin Veronika Kolb einen überraschenden Rückzieher. Sie wolle nicht auf ihr Mandat im Kreistag Dithmarschen verzichten.

Dieses Hin und Her in der Personalpolitik ist für uns nicht akzeptabel. Wie kann eine solche Entscheidung auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden? Schließlich handelt es sich bei dem Amt der/des Flüchtlingsbeauftragten um eine überparteiliche Institution. Dass dieses nicht mit einem FDP-Mandat im Kreistag zu vereinbaren ist, sollte der FDP-Fraktion doch auch schon aufgefallen sein. Das Gerangel um Personalfragen wird hier zu einem Kampf zwischen Koalition und Opposition gemacht – den wenigsten Politikerinnen und Politikern scheint aufzufallen, dass dies nicht nur auf die Regierung Auswirkungen hat, sondern vielmehr auf eben die Personen, für die der/die Flüchtlingsbeauftragte zuständig ist!

Es kann nicht sein, dass Menschen, die nach Schleswig-Holstein kommen und dringend Unterstützung und Hilfe brauchen, nicht mehr wissen, an wen sie sich wenden können! Wir fordern eine schnelle und durchdachte Entscheidung!

Durch das ganze Land sollen sie fahren und Menschen vor Ort versorgen. Mit dem Auto durch die Weiten des Landes reisen, vorbei an gelben Rapsfeldern und grünen Wiesen.
Was nach schöner Landarzt- Romantik klingt, ist leider nicht so schön wie es in manchen TV- Serien zu sehen ist.
Und so ist der Vorschlag von FDP- Sozialminister Garg alles anderes als sinnvoll. Dieser sieht vor, dass man auf den Ärztemangel im ländlichen Raum reagiert, indem man ein sogenanntes “Docmobil” schafft. Also Ärztinnen und Ärzte, die ohne feste Praxis durch das Land fahren und in Orten aushelfen, wo es keine festen MedizinerInnen mehr gibt.
Eine äußerst schlechte Idee. Der Ärztemangel, laut Angaben des Sozialministeriums noch kein offizielles Problem, da es statistisch und rechnerisch im Bundesland noch genug Ärzte und Ärztinnen gibt, wird so nicht nachhaltig angegangen, sondern auf die lange Bank geschoben. Derzeit gibt es bereits Landesteile, in denen sich nicht mal mehr eine Hausärztin oder ein Hausarzt finden lässt. Die Ärzte und Ärztinnen orientieren sich in den 13 Planungskreisen, welche sich weitestgehend an den Kreisgrenzen orientieren, größtenteils in die Zentren und Kreisstädte. Wenn man also in einem Flächenkreis, fern ab der Kreisstadt lebt, kann dies zu Problemen führen. Da hilft auch der statistische Reichtum an Ärzten nicht weiter.  Des Weiteren brauchen gerade junge Familien mit kleinen Kindern und ältere Menschen feste Anlaufstellen und eine/n feste/n AnsprechpartnerIn. Ein Arztbesuch ist auch immer Vertrauenssache. Was passiert also, wenn jemand einen Arzt oder eine Ärztin braucht, der mit der Behandlung begonnen hat, dieser in dem Moment aber keine Zeit hat, weil er am ganz anderen Ende des Kreises ist? Einfach mal schnell eine/n unbekannte/n Kollegen oder Kollegin herbeirufen? Und wie sieht das mit den Wartezeiten aus? Wenn Ärzte und  Ärztinnen durch das Land fahren, geht dabei eine ganze Menge Zeit drauf, welche logischerweise nicht mit den Patienten und Patientinnen verbracht werden kann. Eine weitere Frage ist mal wieder die der Kosten: Wer zahlt für das gesamte herumgefahre, gerade in Zeiten der hohen Spritpreise? Krankenkassen? Patienten und Patientinnen? Ärzte und Ärztinnen? Steuerzahler und Steuerzahlerinnen?
Zu viele ungeklärte Fragen!

Die Abstaffelung der Vergütung in strukturschwachen Gebieten kann durchaus sinnvoll sein und durch die finanzielle Aufbesserung den strukturschwachen  Regionen helfen. Sinnbefreit ist jedoch die Idee, wonach die Krankenkassen „förderungswürdigen Leistungserbringern“, zu Deutsch besseren Ärzten und Ärztinnen, mehr Geld zahlen dürfen. Konkret heißt dies, dass hier zwischen den Ärzten und Ärztinnen an sich eine Art Zweiklassengesellschaft geschaffen werden soll. Der Hausarzt verdient nicht so viel wie der Hautarzt oder die Augenärztin.

Auch die GesundheitsministerInnenkonferenz hat nicht entscheidend weitergeholfen.
Zwar erhielten die Länder Rechte über die Aufsicht bei der Bedarfsplanung, jedoch kein Mitspracherecht. Wenn sie die Selbstverwaltung aus Ärztinnen/Ärzten  und Krankenkassen nicht einigen kann und so Lücken im Versorgungssystem entstehen sollten, dürfen die Länder einschreiten. Das Recht, vorher einzuschreiten haben sie allerdings nicht. Weiter wurde versäumt, den Pflege- und Hilfsberufen mehr ärztliche Kompetenzen einzuräumen. An gewissen Stellen können diese durchaus aushelfen. Das würde Ärzte/ Ärztinnen entlasten und den Beruf der Pfleger und Schwestern aufwerten.

Auch könnte sich Herr Garg lieber dafür einsetzen, dass mehr Ärzte sich verteilt über Schleswig- Holstein ansiedeln. Machbar ist dies durch einen finanziellen Anreiz für Ärzte/ Ärztinnen die den Sprung aufs Land wagen. Außerdem kann man das Land attraktiver gestalten, indem man für attraktive Kommunen sorgt. Dazu zählen eine gute und gebührenfreie Kinderbetreuung und eine gut ausgebaute Infrastruktur, vom öffentlichen Personennahverkehr, über schnelle Internetanschlüsse, bis hin zu bürgernahen Ämtern.
Um künftig den Arztberuf attraktiver zu gestalten, kann auch das Bundesgesundheitsministerium sich an den Kosten und der Schaffung für Studienplätze in betreffenden Bereich beteiligen.
Dafür sind natürlich werde Kapital, noch Kapazitäten vorhanden, wenn man stattdessen lieber einen Steuerausgleich schafft, damit Leute die sich die einkommensunabhängige Kopfpauschale nicht leisten können, versorgen zu können.

Bei viel Schatten findet sich aber zum Glück auch ein wenig Licht. Zu loben ist nämlich die Abschaffung der Residenzpflicht: Ärzte und Ärztinnen müssen nun nicht mehr dort gemeldet sein, wo sie ihren Beruf praktizieren.

Immerhin…

 

Arbeitnehmerrechte und ein neues Vorstandsmitglied

vlnr.: Arne Engelbrecht (Kreisvorsitzender), Jan Spiering (Vorsitzender Itzehoe) und Cornelius Samtleben (Landesvorsitzender)

Gestern fand die Jahreshauptversammlung der Jusos im Kreis Steinburg statt. Neben der Nachwahl eines Vorstandsmitglieds und weiteren Wahlen standen Antragsberatungen auf der Tagesordnung.

Auffallig war der hohe Anteil an Anträgen, die sich für die Rechte von Arbeitnehmern einsetzten. So wurde unter anderem ein Antrag beschlossen, der die Unsitte von Eigenbeteiligungen der Arbeitnehmern bei Beschädigungen von Betriebsmaterial anprangert. Hintergrund ist, dass viele Fahrer von Lieferservicen die 500 € Eigenbeteiligung, die die Versicherungen verlangen, selbst zahlen müssen.

Ein weiterer Antrag hat zum Ziel, dass die Bereitschaftszeiten von Arbeitnehmern, angemessen vergütet werden. Inspiration war ausgerechnet ein kirchlicher Kindergarten.

Erfreulich ist, dass fast die Hälfte der Anwesenden Neumitglieder waren. Von wegen unpolitische Jugend…