Bereits im Juni berichtete ich über die Probleme bei der Findung einer Nachfolge für Wulf Jöhnk, den Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Nun gibt es endlich gute Nachrichten.

Schon vor langem sollte Wulf Jöhnk abgelöst werden, in den letzten Monaten übte er sein Amt als Flüchtlingsbeauftragter sogar ehrenamtlich aus. Aber anscheinend lag den Abgeordneten des Landtags das Schicksal von Flüchtlingen nicht so sehr am Herzen wie ihre zwischenparteilichen Streitereien um Personalien. Erst wurde von der FDP Veronika Kolb als Nachfolgerin vorgeschlagen, welche weder gewisse Qualitäten aufweisen konnte, diesem Amt gerecht zu werden, noch reagierte sie auf die Einladung der SPD-Fraktion. Und schließlich machte sie einen überraschenden Rückzieher, da sie nicht auf ihr Mandat im Kreistag Dithmarschen verzichten wolle.
Nun, weitere vier Monate später, haben sich die Fraktionen des Landtags endlich auf einen neuen Kandidaten geeinigt. Stefan Schmidt, der ehemalige Kapitän des Flüchtlingsschiffes Cap Anamur II aus Lübeck, soll Wulf Jöhnk im Januar 2012 ablösen, insofern er von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt wird.

Nachdem wir jedoch bei der Nominierung von Veronika Kolb vor einem halben Jahr auf ihre mangelnde Erfahrung in diesem Bereich aufmerksam machten, müssen wir uns auch nun wieder fragen: Welche Kompetenzen muss man mitbringen, um Flüchtlingsbeauftragte oder Beauftragter zu werden?
Natürlich, man muss sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben, am besten beruflich. Das bloße Interesse nach dem Motto „Das wollte ich schon immer mal machen…“ reicht nicht, sondern es muss Engagement nachweisbar sein. Dies trifft auf Stefan Schmidt auf jeden Fall zu: Er war viele Jahre lang Kapitän für die Flüchtlingsorganisation Cap Anamur – Deutsche Not-Ärzte e.V. und wurde dadurch 2004 europaweit bekannt, als er 37 Afrikaner_innen von einem überfüllten Schlauchbot gerettet hatte, das mit einem Motorschaden irgendwo zwischen Libyen, Italien und Malta trieb, und nach Italien brachte. Stefan Schmidt und der zweite Kapitän wurden wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt und sollten zwölf Jahre Haft bekommen. Er hat 37 Menschenleben gerettet und wird beschuldigt, Schleuser zu sein. Aber was hätte er tun sollen? Die Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen?
2009 wurde der Prozess gegen ihn endlich abgeschlossen und Schmidt wurde mit dem Menschenrechtspreis von Pro Asyl ausgezeichnet.
Stefan Schmidt kämpft mit Herz und Seele für eine Besserung der Bedingungen, unter denen Flüchtlinge nach Europa kommen. 

Aber was muss jemand noch mitbringen, um dieses Amt zu übernehmen?
Auf dem Papier steht, die Person muss überparteilich arbeiten, den Kontakt zu Organisationen aufrecht erhalten und dem Parlament Ratschläge erteilen.
Stefan Schmidt hat kein Parteibuch, hat lange für eine Flüchtlingsorganisation gearbeitet und seine Nominierung wurde bisher von fast allen Fraktionen begrüßt. Ich halte Stefan Schmidt für eine sehr gute Wahl, da er die nötige Erfahrung mitbringt und mit Herz und Seele für diese Sache kämpft. Niemand kann die Lage auf den Meeren so gut einschätzen wie jemand, der selbst das Elend gesehen hat.
Wir als Jusos hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit Stefan Schmidt und hoffen, dass er Wulf Jöhnks Arbeit ebenso erfolgreich weiterführen wird.

Das Thema Flüchtlingspolitik ist viel zu wichtig, um es dem Machtkampf der Fraktionen zu überlassen. Hier geht es nicht um das Besetzen von Posten, hier geht es um Menschen. Es geht um Menschen, die eine Ansprechperson brauchen und diese in Stefan Schmidt finden werden!

Im Jahr 1999 wurde in Schleswig-Holstein das Amt des „Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen“ eingerichtet, um Menschen, die in Schleswig-Holstein Zuflucht suchen, zu unterstützen. Fünf Jahre lang übte Helmut Frenz, der ehemalige Generalsekretär von Amnesty International, dieses Amt aus. Ohne Probleme übernahm im Jahr 2004 Wulf Jöhnk (SPD) dieses Amt. Seine Arbeit in diesem Bereich fand landesweite Zustimmung und Anerkennung. Allerdings endete seine Amtszeit 2010. Da sich die Fraktionen des Landtags zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger geeinigt hatten, willigte der mittlerweile 72-jährige Wulf Jöhnk ein, dieses Amt ehrenamtlich weiterzuführen. Dies fand soweit auch bei allen Fraktionen Zustimmung. Allerdings sei er nur zu zwei weiteren Jahren bereit und nicht zu den sechs vorgesehenen Jahren. Man sollte doch meinen, dass auch dieses auf Zustimmung trifft im Parlament. Schließlich hätte man so doch Zeit, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu suchen. Aber dann der Rückzieher von Seiten der CDU: Eine Gesetzesänderung, um eine zweijährige Amtszeit zu ermöglichen, käme nicht in Frage.

Daraufhin folgte eine weitere Debatte um eine mögliche Nachfolge.

Die Regierungskoalition hat sich nun auf die ehemalige FDP-Abgeordnete Veronika Kolb geeinigt. Allerdings findet man keinerlei Hinweise, dass Frau Kolb Qualifikationen aufweist, die sie für dieses Amt überhaupt nur ansatzweise qualifizieren. Auch einer Einladung der SPD-Fraktion ist sie nicht gefolgt. Unsere Fraktion hat sich daraufhin geeinigt, sich bei der Wahl zu enthalten.

Schließlich, nach monatelangen Diskussionen, macht die Kandidatin Veronika Kolb einen überraschenden Rückzieher. Sie wolle nicht auf ihr Mandat im Kreistag Dithmarschen verzichten.

Dieses Hin und Her in der Personalpolitik ist für uns nicht akzeptabel. Wie kann eine solche Entscheidung auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden? Schließlich handelt es sich bei dem Amt der/des Flüchtlingsbeauftragten um eine überparteiliche Institution. Dass dieses nicht mit einem FDP-Mandat im Kreistag zu vereinbaren ist, sollte der FDP-Fraktion doch auch schon aufgefallen sein. Das Gerangel um Personalfragen wird hier zu einem Kampf zwischen Koalition und Opposition gemacht – den wenigsten Politikerinnen und Politikern scheint aufzufallen, dass dies nicht nur auf die Regierung Auswirkungen hat, sondern vielmehr auf eben die Personen, für die der/die Flüchtlingsbeauftragte zuständig ist!

Es kann nicht sein, dass Menschen, die nach Schleswig-Holstein kommen und dringend Unterstützung und Hilfe brauchen, nicht mehr wissen, an wen sie sich wenden können! Wir fordern eine schnelle und durchdachte Entscheidung!

Durch das ganze Land sollen sie fahren und Menschen vor Ort versorgen. Mit dem Auto durch die Weiten des Landes reisen, vorbei an gelben Rapsfeldern und grünen Wiesen.
Was nach schöner Landarzt- Romantik klingt, ist leider nicht so schön wie es in manchen TV- Serien zu sehen ist.
Und so ist der Vorschlag von FDP- Sozialminister Garg alles anderes als sinnvoll. Dieser sieht vor, dass man auf den Ärztemangel im ländlichen Raum reagiert, indem man ein sogenanntes “Docmobil” schafft. Also Ärztinnen und Ärzte, die ohne feste Praxis durch das Land fahren und in Orten aushelfen, wo es keine festen MedizinerInnen mehr gibt.
Eine äußerst schlechte Idee. Der Ärztemangel, laut Angaben des Sozialministeriums noch kein offizielles Problem, da es statistisch und rechnerisch im Bundesland noch genug Ärzte und Ärztinnen gibt, wird so nicht nachhaltig angegangen, sondern auf die lange Bank geschoben. Derzeit gibt es bereits Landesteile, in denen sich nicht mal mehr eine Hausärztin oder ein Hausarzt finden lässt. Die Ärzte und Ärztinnen orientieren sich in den 13 Planungskreisen, welche sich weitestgehend an den Kreisgrenzen orientieren, größtenteils in die Zentren und Kreisstädte. Wenn man also in einem Flächenkreis, fern ab der Kreisstadt lebt, kann dies zu Problemen führen. Da hilft auch der statistische Reichtum an Ärzten nicht weiter.  Des Weiteren brauchen gerade junge Familien mit kleinen Kindern und ältere Menschen feste Anlaufstellen und eine/n feste/n AnsprechpartnerIn. Ein Arztbesuch ist auch immer Vertrauenssache. Was passiert also, wenn jemand einen Arzt oder eine Ärztin braucht, der mit der Behandlung begonnen hat, dieser in dem Moment aber keine Zeit hat, weil er am ganz anderen Ende des Kreises ist? Einfach mal schnell eine/n unbekannte/n Kollegen oder Kollegin herbeirufen? Und wie sieht das mit den Wartezeiten aus? Wenn Ärzte und  Ärztinnen durch das Land fahren, geht dabei eine ganze Menge Zeit drauf, welche logischerweise nicht mit den Patienten und Patientinnen verbracht werden kann. Eine weitere Frage ist mal wieder die der Kosten: Wer zahlt für das gesamte herumgefahre, gerade in Zeiten der hohen Spritpreise? Krankenkassen? Patienten und Patientinnen? Ärzte und Ärztinnen? Steuerzahler und Steuerzahlerinnen?
Zu viele ungeklärte Fragen!

Die Abstaffelung der Vergütung in strukturschwachen Gebieten kann durchaus sinnvoll sein und durch die finanzielle Aufbesserung den strukturschwachen  Regionen helfen. Sinnbefreit ist jedoch die Idee, wonach die Krankenkassen „förderungswürdigen Leistungserbringern“, zu Deutsch besseren Ärzten und Ärztinnen, mehr Geld zahlen dürfen. Konkret heißt dies, dass hier zwischen den Ärzten und Ärztinnen an sich eine Art Zweiklassengesellschaft geschaffen werden soll. Der Hausarzt verdient nicht so viel wie der Hautarzt oder die Augenärztin.

Auch die GesundheitsministerInnenkonferenz hat nicht entscheidend weitergeholfen.
Zwar erhielten die Länder Rechte über die Aufsicht bei der Bedarfsplanung, jedoch kein Mitspracherecht. Wenn sie die Selbstverwaltung aus Ärztinnen/Ärzten  und Krankenkassen nicht einigen kann und so Lücken im Versorgungssystem entstehen sollten, dürfen die Länder einschreiten. Das Recht, vorher einzuschreiten haben sie allerdings nicht. Weiter wurde versäumt, den Pflege- und Hilfsberufen mehr ärztliche Kompetenzen einzuräumen. An gewissen Stellen können diese durchaus aushelfen. Das würde Ärzte/ Ärztinnen entlasten und den Beruf der Pfleger und Schwestern aufwerten.

Auch könnte sich Herr Garg lieber dafür einsetzen, dass mehr Ärzte sich verteilt über Schleswig- Holstein ansiedeln. Machbar ist dies durch einen finanziellen Anreiz für Ärzte/ Ärztinnen die den Sprung aufs Land wagen. Außerdem kann man das Land attraktiver gestalten, indem man für attraktive Kommunen sorgt. Dazu zählen eine gute und gebührenfreie Kinderbetreuung und eine gut ausgebaute Infrastruktur, vom öffentlichen Personennahverkehr, über schnelle Internetanschlüsse, bis hin zu bürgernahen Ämtern.
Um künftig den Arztberuf attraktiver zu gestalten, kann auch das Bundesgesundheitsministerium sich an den Kosten und der Schaffung für Studienplätze in betreffenden Bereich beteiligen.
Dafür sind natürlich werde Kapital, noch Kapazitäten vorhanden, wenn man stattdessen lieber einen Steuerausgleich schafft, damit Leute die sich die einkommensunabhängige Kopfpauschale nicht leisten können, versorgen zu können.

Bei viel Schatten findet sich aber zum Glück auch ein wenig Licht. Zu loben ist nämlich die Abschaffung der Residenzpflicht: Ärzte und Ärztinnen müssen nun nicht mehr dort gemeldet sein, wo sie ihren Beruf praktizieren.

Immerhin…

 

Arbeitnehmerrechte und ein neues Vorstandsmitglied

vlnr.: Arne Engelbrecht (Kreisvorsitzender), Jan Spiering (Vorsitzender Itzehoe) und Cornelius Samtleben (Landesvorsitzender)

Gestern fand die Jahreshauptversammlung der Jusos im Kreis Steinburg statt. Neben der Nachwahl eines Vorstandsmitglieds und weiteren Wahlen standen Antragsberatungen auf der Tagesordnung.

Auffallig war der hohe Anteil an Anträgen, die sich für die Rechte von Arbeitnehmern einsetzten. So wurde unter anderem ein Antrag beschlossen, der die Unsitte von Eigenbeteiligungen der Arbeitnehmern bei Beschädigungen von Betriebsmaterial anprangert. Hintergrund ist, dass viele Fahrer von Lieferservicen die 500 € Eigenbeteiligung, die die Versicherungen verlangen, selbst zahlen müssen.

Ein weiterer Antrag hat zum Ziel, dass die Bereitschaftszeiten von Arbeitnehmern, angemessen vergütet werden. Inspiration war ausgerechnet ein kirchlicher Kindergarten.

Erfreulich ist, dass fast die Hälfte der Anwesenden Neumitglieder waren. Von wegen unpolitische Jugend…

Jusos und SSW gegen asoziale Sparpläne der Trümmerregierung

Wir Jusos wenden uns gegen jede Art der Diskriminierung. Heute haben wir im Schulterschluss mit dem SSW in der Kieler Holstenstraße Unterschriften gegen die Ungleichbehandlung der SchülerInnen dänischer Schulen gesammelt.

In ihren Totsparplänen sieht die (noch) Landesregierung vor, den Zuschuss für Schülerinnen und Schüler der dänischen Schulen um 4,7 mio. € zu kürzen.

Bisher wurden SchülerInnen öffentlicher Schulen – was dänische Schulen reell ja sind – gleichbehandelt. Der Schülerkostensatz war für SchülerInnen an deutschen und dänischen Schulen gleich. Nun soll den SchülerInnen dänischer Schulen nur noch 85 % dessen gewährt werden, obwohl die Gleichbehandlung in unserer Landesverfassung festgeschrieben ist.

Dies scheint den Totsparern egal zu sein. Sie kürzen wo sie nur können und das ohne Sinn oder Verstand.

Näheres zu „Unsere Kinder sind 100% wert“ hier

HartzIV+ – Für Ihre Gesundheit und sowieso

Ich hab dieser Tage ein neues Wort gelernt: HartzIV+. Und ich muss sagen ich bin begeistert. Die Kreativität und Finesse, die Ursula von Leyen bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gezeigt hat, sind beindruckend.

Hatten noch im Februar etliche Sozialromantiker das Urteil gefeiert und ihre verqueren Ansichten bestätigt gesehen, knallt ihnen HartzIV+ doch endlich eine ordentliche Ladung vor den Bug. War doch schon für jeden der das Urteil gelesen hat klar, dass die Richter nie mehr Geld verlangt hatten. Der Regelsatz sollte nur endlich einmal transparent berechnet werden. Der Regelsatz für Kinder dürfe auch nicht einfach so pauschal bestimmt werden. Heißt nicht man müsse den lieben Kleinen die vierte Playstation kaufen.

Vor allem kritisierten die Richter, dass Bildungsausgaben bei der Berechnung der Kindersätze nicht berücksichtigt werden. Es ist sicherlich richtig, dass Bildung zu einem menschenwürdigen Leben dazugehört. Aber eine Anhebung der Kinderregelsätze rechtfertigt dies natürlich nicht. Kinder sind augenscheinlich kleiner als Erwachsene. Folglich muss dieses zu niedrigeren Preisen für Kleidung führen. Selbstverständlich proportional zur Körpergröße. Zudem nehmen Kinder selbstverständlich weniger Nahrung auf als Erwachsene. All dies führt zu dem logischen Schluss, dass die Kindersätze auf einem vollkommen ausreichenden Niveau liegen. Selbstverständlich komplett transparent berechnet.

Und überhaupt das Problem der Bildungsausgaben wird elegant und wirtschaftsfreundlich gelöst: Staatlich bezahlter Nachhilfeunterricht. Die alternative Verbesserung des Bildungssystems würde nur eine Erhöhung der Staatsquote bedeuten und das ist ja praktisch Kommunismus. Ganztagsschulen und eine Schule für alle sind doch Erfindungen Stalins. Das zeigt doch die erfolgreiche individuelle Beschulung nach Leistung in Bayern. Die dortigen Gymnasien haben bei der PISA-Studie fast das Niveau der finnischen Schulen erreicht.

Zu begrüßen ist auch, dass Alkoholiker und Zigarettenjunkies endlich nicht mehr staatlich subventioniert werden. Es ist komplett unverständlich, dass bei der alten Berechnung Ausgaben für Tabak und alkoholhaltige Getränke berücksichtigt wurden. Man kann nicht davon ausgehen, dass jeder Bezieher von Arbeitslosengeld II auch raucht und trinkt. Die positive Diskriminierung dieses Teils der Betroffenen ist nicht länger hinnehmbar. Was fängt man denn, als unbedarfter Mensch, schon mit diesem Geldregen an? Und überhaupt ist das doch staatlicher subventionierte Wettbewerbsverzerrung.

Letztlich kann man doch nur ein positives Fazit über die geplanten Änderungen ziehen. Bessere Bildung für die Kleinen, mehr Geld für die Nachhilfeindustrie, ein gesünderes Leben für Großen und endlich die totale Transparenz. Danke Uschi. Ein echtes Plus.