6 Wochen Sommer waren eine schöne Zeit, die wir gut genutzt haben. Nicht nur um uns zu erholen, sondern auch um die kommenden Monate vorzubereiten.

Montag schon könnte das Landesverfassungsgericht entscheiden, dass neu gewählt worden werden muss. Die Wespen regieren nämlich, obwohl sie weniger Stimmen hatten als die Opposition. Dann würde es wieder heißen: Wahlkampf!

Aber unabhängig davon, wie das Gericht entscheidet, wird es ein heißer Herbst: Protest, Protest, Protest.

Wir müssen uns wehren gegen die Sparpläne von Chaos-Carstensen und Co. Es wird vor allem bei der Bildung gespart und das heißt es wird an unserer Zukunft gespart und damit an der von Schleswig-Holstein. Die Sparmaßnahmen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern wirtschaftlich auch extrem dumm. Der Wohlstand dieses Landes gründet sich auf dem Wissen seiner Bürger und zwar aller Bürger.

Wir freuen uns dich auf den Demos gegen die schwarz-gelbe Klientelpolitik zu sehen. Wir lassen uns nicht totsparen.

Ein lichter Moment oder doch nur Populismus?

Ich staunte schon nicht schlecht, als ich das heute Morgen las: „Wolfgang Kubicki fordert einen erhöhten Spitzensteuersatz.“ Eilig überprüfte ich das Datum. Es ist auch nicht der erste April. Stellt sich nun die Frage: Was steckt also dahinter?

Zum einen könnte Herr Kubicki endlich einen luziden Intervall erfahren haben, also einen lichten Moment, in dem er es schaffte klar zu denken.

Was ich aber eher vermute ist, dass er sich auf Neuwahlen vorbereitet.

Denn sollten die potenziellen Abweichler in den Regierungsfraktionen tatsächlich ernst machen, ist das „Totsparpaket“ gekippt und Pannen-Peter hat ein Versprechen einzulösen:

Seinen Rücktritt.

Wenn er damit auch sein Mandat als MdL abgibt, stehen uns Neuwahlen ins Haus.

Man merkt, dass die FDP ihre Populismus-Maschine wieder anschmeißt und kräftig heiße Luft produziert. Vermutlich werden sie die Anhebung des Spitzensteuersatzes genauso zielstrebig verfolgen, wie die Bundes-FDP ihre Forderung nach einem „einfacheren, gerechteren und niedrigeren Steuersystem“.

Kampagne gegen die Kürzungen der Wespen gestartet

Los ging es am Samstag mit einem Flashmob auf dem Großflecken in Neumünster. Die Aktion war ein voller Erfolg und der Totsparer hat mächtig Aufmerksamkeit errungen.

Das war nur der Anfang. Auf der Straße und im Netz wird es heiß im Sommer. Wir lassen uns unsere Bildung nicht zu Tode sparen.

Wir sind der Meinung, dass Schwarz-Gelb an den falschen Stellen kürzt. Die Landesregierung hat dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zugestimmt und damit auf 130 Millionen Steuergelder „verzichtet“. Die Geschenke an die Hotellobby hat alleine 70 Millionen verschlungen. Doppelt soviel, wie das beitragsfreie Kindergartenjahr gekostet hätte.

Die Wespen glauben an den Aufschwung durch Steuergeschenke. Die Wirtschaft müsste um mindestens 1% wachsen um, die 70 Millionen, wieder rauszuholen. Mächtiges Vertrauen in die Hotels. Die sind nämlich häufig von der enstandenen Bürokratie tierisch genervt.

Die 250 Millionen in diesem Jahr sind nur der Anfang des Sensenschwungs in den Haushalt. 1,25 Milliarden müssen insgesamt pro Jahr eingespart werden. Bei einem Haushalt von ca. 12 Milliarden verdammt schwer. Ein Drittel machen die Pensionzahlungen aus und ein Drittel die Zinsen. Bleibt ein Drittel bei dem gespart werden kann. Die Kürzungen bedeuten also das beim Rest 1,25 Milliarden gekürzt wird. Bleibt nicht mehr viel Übrig vom Staate Schleswig-Holstein.

Die Wespen sparen uns in den Nachtwächterstaat. Der Markt regiert. Der Schwächere unterliegt. Der Stärkere triumphiert wohlig-warm Geschützt vom Staatsrest.

Wir sagen nein. Wir wollen soziale Gerechtigkeit. Wir wollen gute Bildung und zwar für alle. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Die Starken stärker am Sanieren des Haushalts beteiligt werden. Allein durch sparen geraten wir nur tiefer in den Dreck. Aus dem kommen wir nur gemeinsam und nicht jeder allein.

Unsere vor-und-zurück-und-wieder-vor-und-wieder-zurück-Kreisläuferin im Kanzleramt hat es geschafft: Sie hat sich auf etwas festgelegt. Christian Wulff soll neuer Bundespräsident werden. Ist eine Entscheidung. Gut jetzt nicht, etwas wirklich weltbewegendes, aber eine Entscheidung.

Vielleicht folgen in den nächsten Wochen ja noch weitere Entscheidungen. Es gibt da noch solche Kleinigkeiten, wie Eurokrise, Gesundheitspolitik, Steuergeschenke (einfach mal nö sagen…).

Liebe  Frau Merkel reagieren sie doch mal. Regierung erwartet auch keiner mehr von ihnen.

Bei Entscheidungen kann man sich auch Vorbilder nehmen. Zum Bespiel Horst Köhler.

Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Freischießen von Handelsrouten eine gefährliche Geisteshaltung an den Tag gelegt. Jemand der Krieg als angemessenes Mittel zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen sieht, ist dieses Amtes nicht würdig. Jemand der auf Kritik, wie ein beleidigtes Kind reagiert, beweist zudem, dass er nicht mal dazulernt. Überhaupt beweißt er, dass er nicht mehr war als Deutschlands oberster Beamter.

Der Bundespräsident ist ein Mensch, wie jeder andere auch und das heißt es muss auch Kritik aushalten können. Majestätsbeleidigung gibt es in einer Republik nicht.

Köhler war Merkels Präsident. Bleibt nur zu hoffen, dass sie ihm bald folgt, denn das Chaos kann sich dieses Land nicht leisten.

Köhler zieht den Schwanz ein! Wann auch Merkel?

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt Cornelius Samtleben, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Freischießen von Handelsrouten eine gefährliche Geisteshaltung an den Tag gelegt. Jemand der Krieg als angemessenes Mittel zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen sieht, ist dieses Amtes nicht würdig. Jemand der auf Kritik, wie ein beleidigtes Kind reagiert, beweist zudem, dass er nicht mal dazulernt.

Köhler war Merkels Präsident. Bleibt nur zu hoffen, dass sie ihm bald folgt, denn das Chaos kann sich dieses Land nicht leisten.“

Frech ja, aber keine Göre. Dankeschön Franziska.

Heute hat unsere Bundesvorsitzende Franziska Drohsel bekanntgegeben, dass sie aus beruflichen Gründen zurücktritt.

Ich teile nicht alle ihre politischen Überzeugungen, aber die Zusammenarbeit mit ihr war ausgezeichnet und persönlich schätze ich Franziska sehr. Die Entscheidung kam sehr überraschend und bei allem Verständnis, dass ich habe, ist ihr vorzeitiges Ausscheiden bedauerlich.

Es gibt jene die eine Idee propagieren um einen persönlichen Vorteil herauszuschlagen und es gibt jene, die an ihre Ideen wirklich glauben, auch wenn andere – vielleicht realistischere – Menschen diese für utopisch halten. Ich zähle Franziska zu Letzteren. Sie hat nie den Eindruck erweckt ihr Amt als Karrieresprungbrett nutzen zu wollen und deshalb halte ich ihre Bewegründe für glaubhaft.

Vielen Dank Franziska für deinen Einsatz und alles Gute für dein restliches Studium.