HartzIV+ – Für Ihre Gesundheit und sowieso

Ich hab dieser Tage ein neues Wort gelernt: HartzIV+. Und ich muss sagen ich bin begeistert. Die Kreativität und Finesse, die Ursula von Leyen bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gezeigt hat, sind beindruckend.

Hatten noch im Februar etliche Sozialromantiker das Urteil gefeiert und ihre verqueren Ansichten bestätigt gesehen, knallt ihnen HartzIV+ doch endlich eine ordentliche Ladung vor den Bug. War doch schon für jeden der das Urteil gelesen hat klar, dass die Richter nie mehr Geld verlangt hatten. Der Regelsatz sollte nur endlich einmal transparent berechnet werden. Der Regelsatz für Kinder dürfe auch nicht einfach so pauschal bestimmt werden. Heißt nicht man müsse den lieben Kleinen die vierte Playstation kaufen.

Vor allem kritisierten die Richter, dass Bildungsausgaben bei der Berechnung der Kindersätze nicht berücksichtigt werden. Es ist sicherlich richtig, dass Bildung zu einem menschenwürdigen Leben dazugehört. Aber eine Anhebung der Kinderregelsätze rechtfertigt dies natürlich nicht. Kinder sind augenscheinlich kleiner als Erwachsene. Folglich muss dieses zu niedrigeren Preisen für Kleidung führen. Selbstverständlich proportional zur Körpergröße. Zudem nehmen Kinder selbstverständlich weniger Nahrung auf als Erwachsene. All dies führt zu dem logischen Schluss, dass die Kindersätze auf einem vollkommen ausreichenden Niveau liegen. Selbstverständlich komplett transparent berechnet.

Und überhaupt das Problem der Bildungsausgaben wird elegant und wirtschaftsfreundlich gelöst: Staatlich bezahlter Nachhilfeunterricht. Die alternative Verbesserung des Bildungssystems würde nur eine Erhöhung der Staatsquote bedeuten und das ist ja praktisch Kommunismus. Ganztagsschulen und eine Schule für alle sind doch Erfindungen Stalins. Das zeigt doch die erfolgreiche individuelle Beschulung nach Leistung in Bayern. Die dortigen Gymnasien haben bei der PISA-Studie fast das Niveau der finnischen Schulen erreicht.

Zu begrüßen ist auch, dass Alkoholiker und Zigarettenjunkies endlich nicht mehr staatlich subventioniert werden. Es ist komplett unverständlich, dass bei der alten Berechnung Ausgaben für Tabak und alkoholhaltige Getränke berücksichtigt wurden. Man kann nicht davon ausgehen, dass jeder Bezieher von Arbeitslosengeld II auch raucht und trinkt. Die positive Diskriminierung dieses Teils der Betroffenen ist nicht länger hinnehmbar. Was fängt man denn, als unbedarfter Mensch, schon mit diesem Geldregen an? Und überhaupt ist das doch staatlicher subventionierte Wettbewerbsverzerrung.

Letztlich kann man doch nur ein positives Fazit über die geplanten Änderungen ziehen. Bessere Bildung für die Kleinen, mehr Geld für die Nachhilfeindustrie, ein gesünderes Leben für Großen und endlich die totale Transparenz. Danke Uschi. Ein echtes Plus.

6 Wochen Sommer waren eine schöne Zeit, die wir gut genutzt haben. Nicht nur um uns zu erholen, sondern auch um die kommenden Monate vorzubereiten.

Montag schon könnte das Landesverfassungsgericht entscheiden, dass neu gewählt worden werden muss. Die Wespen regieren nämlich, obwohl sie weniger Stimmen hatten als die Opposition. Dann würde es wieder heißen: Wahlkampf!

Aber unabhängig davon, wie das Gericht entscheidet, wird es ein heißer Herbst: Protest, Protest, Protest.

Wir müssen uns wehren gegen die Sparpläne von Chaos-Carstensen und Co. Es wird vor allem bei der Bildung gespart und das heißt es wird an unserer Zukunft gespart und damit an der von Schleswig-Holstein. Die Sparmaßnahmen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern wirtschaftlich auch extrem dumm. Der Wohlstand dieses Landes gründet sich auf dem Wissen seiner Bürger und zwar aller Bürger.

Wir freuen uns dich auf den Demos gegen die schwarz-gelbe Klientelpolitik zu sehen. Wir lassen uns nicht totsparen.

Ein lichter Moment oder doch nur Populismus?

Ich staunte schon nicht schlecht, als ich das heute Morgen las: „Wolfgang Kubicki fordert einen erhöhten Spitzensteuersatz.“ Eilig überprüfte ich das Datum. Es ist auch nicht der erste April. Stellt sich nun die Frage: Was steckt also dahinter?

Zum einen könnte Herr Kubicki endlich einen luziden Intervall erfahren haben, also einen lichten Moment, in dem er es schaffte klar zu denken.

Was ich aber eher vermute ist, dass er sich auf Neuwahlen vorbereitet.

Denn sollten die potenziellen Abweichler in den Regierungsfraktionen tatsächlich ernst machen, ist das „Totsparpaket“ gekippt und Pannen-Peter hat ein Versprechen einzulösen:

Seinen Rücktritt.

Wenn er damit auch sein Mandat als MdL abgibt, stehen uns Neuwahlen ins Haus.

Man merkt, dass die FDP ihre Populismus-Maschine wieder anschmeißt und kräftig heiße Luft produziert. Vermutlich werden sie die Anhebung des Spitzensteuersatzes genauso zielstrebig verfolgen, wie die Bundes-FDP ihre Forderung nach einem „einfacheren, gerechteren und niedrigeren Steuersystem“.

Kampagne gegen die Kürzungen der Wespen gestartet

Los ging es am Samstag mit einem Flashmob auf dem Großflecken in Neumünster. Die Aktion war ein voller Erfolg und der Totsparer hat mächtig Aufmerksamkeit errungen.

Das war nur der Anfang. Auf der Straße und im Netz wird es heiß im Sommer. Wir lassen uns unsere Bildung nicht zu Tode sparen.

Wir sind der Meinung, dass Schwarz-Gelb an den falschen Stellen kürzt. Die Landesregierung hat dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zugestimmt und damit auf 130 Millionen Steuergelder „verzichtet“. Die Geschenke an die Hotellobby hat alleine 70 Millionen verschlungen. Doppelt soviel, wie das beitragsfreie Kindergartenjahr gekostet hätte.

Die Wespen glauben an den Aufschwung durch Steuergeschenke. Die Wirtschaft müsste um mindestens 1% wachsen um, die 70 Millionen, wieder rauszuholen. Mächtiges Vertrauen in die Hotels. Die sind nämlich häufig von der enstandenen Bürokratie tierisch genervt.

Die 250 Millionen in diesem Jahr sind nur der Anfang des Sensenschwungs in den Haushalt. 1,25 Milliarden müssen insgesamt pro Jahr eingespart werden. Bei einem Haushalt von ca. 12 Milliarden verdammt schwer. Ein Drittel machen die Pensionzahlungen aus und ein Drittel die Zinsen. Bleibt ein Drittel bei dem gespart werden kann. Die Kürzungen bedeuten also das beim Rest 1,25 Milliarden gekürzt wird. Bleibt nicht mehr viel Übrig vom Staate Schleswig-Holstein.

Die Wespen sparen uns in den Nachtwächterstaat. Der Markt regiert. Der Schwächere unterliegt. Der Stärkere triumphiert wohlig-warm Geschützt vom Staatsrest.

Wir sagen nein. Wir wollen soziale Gerechtigkeit. Wir wollen gute Bildung und zwar für alle. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Die Starken stärker am Sanieren des Haushalts beteiligt werden. Allein durch sparen geraten wir nur tiefer in den Dreck. Aus dem kommen wir nur gemeinsam und nicht jeder allein.

Unsere vor-und-zurück-und-wieder-vor-und-wieder-zurück-Kreisläuferin im Kanzleramt hat es geschafft: Sie hat sich auf etwas festgelegt. Christian Wulff soll neuer Bundespräsident werden. Ist eine Entscheidung. Gut jetzt nicht, etwas wirklich weltbewegendes, aber eine Entscheidung.

Vielleicht folgen in den nächsten Wochen ja noch weitere Entscheidungen. Es gibt da noch solche Kleinigkeiten, wie Eurokrise, Gesundheitspolitik, Steuergeschenke (einfach mal nö sagen…).

Liebe  Frau Merkel reagieren sie doch mal. Regierung erwartet auch keiner mehr von ihnen.

Bei Entscheidungen kann man sich auch Vorbilder nehmen. Zum Bespiel Horst Köhler.

Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Freischießen von Handelsrouten eine gefährliche Geisteshaltung an den Tag gelegt. Jemand der Krieg als angemessenes Mittel zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen sieht, ist dieses Amtes nicht würdig. Jemand der auf Kritik, wie ein beleidigtes Kind reagiert, beweist zudem, dass er nicht mal dazulernt. Überhaupt beweißt er, dass er nicht mehr war als Deutschlands oberster Beamter.

Der Bundespräsident ist ein Mensch, wie jeder andere auch und das heißt es muss auch Kritik aushalten können. Majestätsbeleidigung gibt es in einer Republik nicht.

Köhler war Merkels Präsident. Bleibt nur zu hoffen, dass sie ihm bald folgt, denn das Chaos kann sich dieses Land nicht leisten.

Köhler zieht den Schwanz ein! Wann auch Merkel?

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt Cornelius Samtleben, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein:

„Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Freischießen von Handelsrouten eine gefährliche Geisteshaltung an den Tag gelegt. Jemand der Krieg als angemessenes Mittel zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen sieht, ist dieses Amtes nicht würdig. Jemand der auf Kritik, wie ein beleidigtes Kind reagiert, beweist zudem, dass er nicht mal dazulernt.

Köhler war Merkels Präsident. Bleibt nur zu hoffen, dass sie ihm bald folgt, denn das Chaos kann sich dieses Land nicht leisten.“