Rüttgers kann die Koffer packen. Gerade mal fünf Jahre hat es gedauert bis die Nordrheinwestfalen die Schnauze voll von der Union und dem „Arbeiterführer“ Rüttgers hatten. Wunderbare Nebenwirkung: Die Wespen im Bund sind gestoppt. Merkel kann im Prinzip zurücktreten. Die Schwarz-Gelbe-Mehrheit im Bundesrat ist Geschichte, die Regierung mit ihren Vorhaben Ausverkauf des Gesundheitssystems, Steuergeschenke und Reaktorantiquitäten ansammeln gescheitert.

Nicht dass in den letzten acht Monaten irgendwie der Eindruck entstanden wäre, wir hätten eine Regierung…

Interessant  war das das Statement von FDP-Mann Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff (er heißt wirklich so…). Geradezu zickig keift er den Herrn der CDU an, der Eiertanz der CDU sei schuld am Ergebnis. Da wurde mal wieder deutlich, wie „regierungsfähig“ die Wespen sind. Überall hinterlassen schwarz-gelbe Chaoskoalitionen leere Staatskassen und dicke Geldbeutel bei Hoteliers und wer sonst vorher was hat springen lassen.

Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben heute Verstand bewießen, dafür meinen Glückwunsch an Rhein und Ruhr.

Kubickis Äußerungen sind einfach nur noch peinlich. Inhalte könnte man kritisieren, bei diesen Äußerungen eines pubertierenden, alternden Mannes kann man nur noch Mitgefühl für das normale FDP-Mitglied empfinden. Er ist der Partei Theodor Heuss und Walter Scheels nicht würdig. Selten habe ich so große Unterschiede in der Integrität zwischen Parteibasis und Führungspersonal erlebt, wie in der momentanen FDP.

Das ein Mann der offenbar selbst fürchten muss – lebte er in Berlin – zum „Trinker“ und „Hurenbock“ zu werden in unserem Land erheblichen Einfluss auf die Regierung hat, ist beängstigend.“

Wir sehen die politische Integrität Ralf Stegners durch die Art der Berichterstattung als beschädigt an. Wir sind jedoch fest davon überzeugt, dass unser Landesvorsitzender zu keinem Zeitpunkt wissentlich oder mit dem Willen des Betruges gegen geltendes Recht verstoßen hat. Ihm vorsätzlichen Betrug vorzuwerfen ist lächerlich. Wir gehen davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.

Die Sozialdemokratie im Allgemeinen und Ralf Stegner im Besonderen haben einen hohen moralischen und politischen Anspruch, dem unserer Meinung nach andere Parteien nicht gerecht werden, wie aktuell eindrucksvoll in Berlin zu beobachten ist.

Wir sind das Reden nur über Personal leid. Wir verlangen von allen in der SPD sich an der konzeptionellen Arbeit und Aufstellung zu beteiligen. Der Genosse, der dünne Bretter bohren will, möge sich in seinen Hobbykeller begeben. Wir wollen in und mit der SPD eine zukunftsfähige und nachhaltige Gesellschaftspolitik für Schleswig-Holstein entwerfen.“